Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß

Beschluss vom 23. Juli 2014 
1 BvL 10/12
1 BvL 12/12
1 BvR 1691/13

Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch 
des Sozialgesetzbuches sind derzeit noch verfassungsgemäß. Dies hat der 
Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem 
Beschluss entschieden. Die Anforderungen des Grundgesetzes, tatsächlich 
für eine menschenwürdige Existenz Sorge zu tragen, werden im Ergebnis 
nicht verfehlt. Insgesamt ist die vom Gesetzgeber festgelegte Höhe der 
existenzsichernden Leistungen tragfähig begründbar. Soweit die 
tatsächliche Deckung existenzieller Bedarfe in Einzelpunkten zweifelhaft 
ist, hat der Gesetzgeber eine tragfähige Bemessung der Regelbedarfe bei 
ihrer anstehenden Neuermittlung auf der Grundlage der Einkommens- und 
Verbrauchsstichprobe 2013 sicherzustellen. 

Sachverhalt und Verfahrensgang: 

Gegenstand der Verfahren sind die Regelbedarfsleistungen für 
Alleinstehende, für zusammenlebende Volljährige, für Kinder bis zu 6 
Jahren sowie für Jugendliche im Alter zwischen 14 und 17 Jahren. Den 
zwei konkreten Normenkontrollen liegen Klagen miteinander verheirateter 
Eltern und ihres damals 16-jährigen Sohnes für den Zeitraum Januar 2011 
bis Juni 2012 (Az. 1 BvL 10/12) sowie eines alleinstehenden Erwachsenen 
für den Zeitraum September 2011 bis August 2012 (Az. 1 BvL 12/12) 
zugrunde. Das Sozialgericht Berlin hält die im Jahr 2011 geänderten 
Regelungen zur Ermittlung und Festsetzung der Regelbedarfe für 
verfassungswidrig; es hat die beiden Verfahren daher ausgesetzt und die 
Frage ihrer Verfassungsgemäßheit dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. 
Die Verfassungsbeschwerde (Az. 1 BvR 1691/13) hat ein Ehepaar mit seinem 
2009 geborenen Sohn erhoben. Ihre Klage gegen den Bescheid des 
zuständigen Jobcenters für den Zeitraum von Mai bis Oktober 2011 hatte 
vor dem Sozialgericht Oldenburg keinen Erfolg; das Bundessozialgericht 
wies die Sprungrevision zurück. 

Wesentliche Erwägungen des Senats: 

1. Das Grundgesetz garantiert in Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 
20 Abs. 1 GG ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen 
Existenzminimums. Der verfassungsrechtlich garantierte Leistungsanspruch 
erstreckt sich nur auf die unbedingt erforderlichen Mittel zur Sicherung 
sowohl der physischen Existenz als auch zur Sicherung eines Mindestmaßes 
an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. 

a) Der Gesetzgeber muss die entsprechenden Bedarfe der Hilfebedürftigen 
zeit- und realitätsgerecht erfassen. Er hat einen Entscheidungsspielraum 
sowohl bei der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse als auch bei 
der wertenden Einschätzung des notwendigen Bedarfs. Das Ergebnis seiner 
Einschätzungen muss jedoch tragfähig begründbar sein. Die Verfassung 
schreibt zwar nicht vor, was, wie und wann genau im 
Gesetzgebungsverfahren zu begründen und zu berechnen ist, sondern lässt 
Raum für Verhandlungen und für den politischen Kompromiss. Das 
Grundgesetz verpflichtet den Gesetzgeber auch nicht, durch Einbeziehung 
aller denkbaren Faktoren eine optimale Bestimmung des Existenzminimums 
vorzunehmen; darum zu ringen ist vielmehr Sache der Politik. 
Entscheidend ist aber, dass die Anforderungen des Grundgesetzes, 
tatsächlich für eine menschenwürdige Existenz Sorge zu tragen, im 
Ergebnis nicht verfehlt werden. 

Die Auswahl einer tauglichen und sachgerechten Methode zur Ermittlung 
der Bedarfe und zur Berechnung der Leistungen kommt dem Gesetzgeber zu. 
Er darf aber keine Methode wählen, die existenzsichernde Bedarfe 
ausblendet, muss die Berechnung fortwährend überprüfen und, falls 
erforderlich, diese weiterentwickeln. 

b) Dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers entspricht eine 
zurückhaltende Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht; es setzt 
sich bei seiner Prüfung nicht an die Stelle des Gesetzgebers. Das 
Grundgesetz selbst gibt keinen exakt bezifferten Anspruch auf Leistungen 
zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz vor. Die Verfassung 
verlangt nur, dass der existenzsichernde Bedarf tatsächlich gedeckt 
wird; die Höhe der Leistungen muss tragfähig begründbar sein. 

Entscheidet sich der Gesetzgeber bei der Berechnung des Regelbedarfs für 
ein Statistikmodell, das Leistungen nach Mittelwerten bestimmter 
Ausgaben bemisst, muss er Vorkehrungen gegen mit dieser Methode 
verbundene Risiken einer Unterdeckung treffen. Fügt er Elemente aus dem 
Warenkorbmodell in diese statistische Berechnung ein, muss er 
sicherstellen, dass der existenzsichernde Bedarf tatsächlich gedeckt 
ist. Als Pauschalbetrag gewährte Leistungen müssen entweder insgesamt 
den finanziellen Spielraum sichern, um entstehende Unterdeckungen bei 
einzelnen Bedarfspositionen intern ausgleichen oder Mittel für 
unterschiedliche Bedarfe eigenverantwortlich ansparen und so decken zu 
können, oder es muss ein Anspruch auf anderweitigen Ausgleich solcher 
Unterdeckungen bestehen. Für einen internen Ausgleich darf nicht 
pauschal darauf verwiesen werden, dass Leistungen zur Deckung 
soziokultureller Bedarfe als Ausgleichsmasse eingesetzt werden könnten, 
denn diese gehören zum verfassungsrechtlich geschützten Existenzminimum. 

2. Nach diesen Maßstäben genügen die vorgelegten Vorschriften für den 
entscheidungserheblichen Zeitraum in der erforderlichen Gesamtschau noch 
den Vorgaben des Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG. 

a) Die Festsetzung der Gesamtsumme für den Regelbedarf lässt nicht 
erkennen, dass der existenzsichernde Bedarf evident nicht gedeckt wäre. 
Der Gesetzgeber berücksichtigt nun für Kinder und Jugendliche auch 
Bedarfe für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben. 

b) Selbst wenn die Leistungshöhe einer politischen Zielvorstellung 
entsprochen haben mag, ist dies für sich genommen verfassungsrechtlich 
nicht zu beanstanden. Zwar entspricht der für das Jahr 2011 ermittelte 
Regelbedarf der Stufe 1 mit 364 € exakt dem Betrag, der sich bei 
Fortschreibung des 2008 geltenden Regelsatzes ergeben hätte. Aus 
verfassungsrechtlicher Sicht ist jedoch allein entscheidend, dass die 
Leistungshöhe sich mit Hilfe verlässlicher Daten tragfähig begründen 
lässt und nicht auf schlicht gegriffenen Zahlen oder Schätzungen ins 
Blaue hinein beruht. 

c) Mit der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) stützt sich der 
Gesetzgeber auf geeignete empirische Daten. 

d) Die Entscheidung, bei der EVS 2008 nur noch die einkommensschwächsten 
15 % der Haushalte als Bezugsgröße heranzuziehen (statt wie bei der EVS 
2003 die unteren 20 %), ist sachlich vertretbar. Der Gesetzgeber hat 
auch diejenigen Haushalte aus der Berechnung herausgenommen, deren 
Berücksichtigung zu Zirkelschlüssen führen würde, weil sie ihrerseits 
fürsorgebedürftig sind. Dass er die sogenannten „Aufstocker“, die neben 
den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts über weiteres 
Einkommen verfügen, nicht herausgenommen hat, hält sich im Rahmen des 
gesetzgeberischen Einschätzungsspielraums. Der Gesetzgeber ist auch 
nicht dazu gezwungen, Haushalte in verdeckter Armut, die trotz Anspruchs 
keine Sozialleistungen beziehen, herauszurechnen, da sich ihre Zahl nur 
annähernd beziffern lässt. Schließlich ist nicht ersichtlich, dass es 
die Höhe des Regelbedarfs erheblich verzerrt hätte, in die Berechnung 
Personen einzubeziehen, die Leistungen nach dem 
Bundesausbildungsförderungsgesetz erhielten. 

e) Soweit der Gesetzgeber in einzelnen Punkten vom Statistikmodell 
abweicht, lässt sich die Höhe des Regelbedarfs nach der erforderlichen 
Gesamtbetrachtung für den entscheidungserheblichen Zeitraum noch 
tragfähig begründen. 

Der Gesetzgeber ist von Verfassungs wegen nicht gehindert, aus der 
Verbrauchsstatistik nachträglich einzelne Positionen - in Orientierung 
an einem Warenkorbmodell - wieder herauszunehmen. Die Modifikationen des 
Statistikmodells dürfen allerdings insgesamt kein Ausmaß erreichen, das 
seine Tauglichkeit für die Ermittlung der Höhe existenzsichernder 
Regelbedarfe in Frage stellt; hier hat der Gesetzgeber die finanziellen 
Spielräume für einen internen Ausgleich zu sichern. Derzeit ist die 
monatliche Regelleistung allerdings so berechnet, dass nicht alle, 
sondern zwischen 132 € und 69 € weniger und damit lediglich 72 % bis 78 
% der in der EVS erfassten Konsumausgaben als existenzsichernd anerkannt 
werden. Ergeben sich erhebliche Zweifel an der tatsächlichen Deckung 
existenzieller Bedarfe, liegt es im Gestaltungsspielraum des 
Gesetzgebers, geeignete Nacherhebungen vorzunehmen, Leistungen auf der 
Grundlage eines eigenen Index zu erhöhen oder Unterdeckungen in 
sonstiger Weise aufzufangen. 

Das gilt beispielsweise für den Haushaltsstrom, wo der Gesetzgeber im 
Falle außergewöhnlicher Preissteigerungen bei dieser gewichtigen 
Ausgabeposition verpflichtet ist, die Berechnung schon vor der 
regelmäßigen Fortschreibung anzupassen. 

Es gilt auch für den Mobilitätsbedarf, wo der Gesetzgeber Ausgaben für 
ein Kraftfahrzeug nicht als existenznotwendig berücksichtigen muss, aber 
sicherzustellen hat, dass der existenznotwendige Mobilitätsbedarf 
künftig tatsächlich gedeckt werden kann. Zudem muss eine Unterdeckung 
beim Bedarf an langlebigen Gütern (wie Kühlschrank oder Waschmaschine), 
für die derzeit nur ein geringer monatlicher Betrag eingestellt wird, 
durch die Sozialgerichte verhindert werden, indem sie die bestehenden 
Regelungen über einmalige Zuschüsse neben dem Regelbedarf 
verfassungskonform auslegen. Fehlt diese Möglichkeit, muss der 
Gesetzgeber einen existenzsichernden Anspruch schaffen. 

f) Gegen die Festsetzung der Regelbedarfe für Kinder bis zur Vollendung 
des 6. Lebensjahres und Jugendliche zwischen dem 15. und 18. Lebensjahr 
mit Hilfe von Verteilungsschlüsseln bestehen keine verfassungsrechtlich 
durchgreifenden Bedenken. Die Höhe der Leistungen ist nach der 
verfassungsrechtlich gebotenen Gesamtschau derzeit nicht zu beanstanden. 
Der Gesetzgeber muss Veränderungen im Rahmen der nächsten Anpassung des 
Regelbedarfs Rechnung tragen. 

Die teilweise gesonderte Deckung von existenzsichernden Bedarfen, 
insbesondere über das Bildungspaket und das Schulbasispaket, ist 
tragfähig begründet. Es liegt im Ausgestaltungsspielraum des 
Gesetzgebers, solche Leistungen teilweise in Form von Gutscheinen zu 
erbringen. Allerdings müssen die damit abgedeckten Bildungs- und 
Teilhabeangebote für die Bedürftigen auch tatsächlich ohne weitere 
Kosten erreichbar sein; daher ist die neu geschaffene Ermessensregelung 
zur Erstattung von Aufwendungen für Fahrkosten als Anspruch auszulegen. 

3. Die Vorgaben zur Fortschreibung der Regelbedarfe in den Jahren ohne 
Neuermittlung weichen nicht unvertretbar von den Strukturprinzipien der 
gewählten Ermittlungsmethode ab. Der Gesetzgeber hat tragfähig 
begründet, warum sich die Fortschreibung an die bundesdurchschnittliche 
Preis- und Lohnentwicklung anlehnt. Die Preisentwicklung muss allerdings 
- wie geschehen - im Vergleich zur Lohnentwicklung stärker gewichtet 
werden, weil gerade bei Leistungen zur Deckung des physischen 
Existenzminimums deren realer Wert zu sichern ist.

HARTZ IV SONDERBEDARF

Hartz IV Sonderbedarf für außergewöhnliche Belastungen in bestimmten Lebenslagen

In bestimmten Lebensumständen entstehen zusätzliche finanzielle Belastungen, die nicht mit dem Hartz IV-Regelsatz gedeckt werden können. Zur Gewährung eines sogenannten Sonderbedarfs müssen bestimmte Kriterien erfüllt sein wie das mehrmalige Auftreten des außergewöhnlichen Bedarfs innerhalb eines Bewilligungszeitraumes. Der Sonderbedarf wird als rückzahlungsfreier Zuschuss gezahlt, wobei ein möglicher Kostenanteil im Regelsatz berücksichtigt und gegebenenfalls abgezogen wird. Der Sonderbedarf ist vom Regelbedarf und Mehrbedarf abzugrenzen.

Regelbedarf, Mehrbedarf und Sonderbedarf

Um zu prüfen, ob ein Sonderbedarf besteht, muss dieser zunächst vom Regel- und Mehrbedarf abgegrenzt werden. Unter dem Regelbedarf werden alle Kosten zusammengefasst, die für Ernährung, Körperpflege, Kleidung, Hausrat und in geringerem Umfang auch für die Teilnahme am kulturellen Leben anfallen. Dazu gehören alle täglichen sowie einmalige Bedarfe. Dem Leistungsberechtigten stehen zudem angemessene Kosten für seine Unterkunft inklusive Heizkosten zu. Entstehen darüber hinaus finanzielle Belastungen, die einen zusätzlichen Bedarf verursachen, kann ein Mehrbedarf oder ein Sonderbedarf beziehungsweise ein einmaliger Sonderbedarf wie bei der Erstausstattung der Wohnung bestehen. 

Beim Mehrbedarf handelt es sich um einen Zuschlag zum Regelsatz, der bestimmten Personen zusteht. So können Alleinerziehende von minderjährigen Kindern, Schwangere ab der 13. Schwangerschaftswoche, Menschen, die aus medizinischen Gründen eine kostenaufwändigere Ernährung benötigen, Personen mit Behinderung, die bestimmte Leistungen nach SGB IV oder SGB XII beziehen, Personen mit einem unabweisbaren, laufenden besonderen Bedarf in Härtefällen sowie Leistungsberechtigte mit Mehrbedarf für die dezentrale Warmwasserversorgung einen Zuschuss, der über die Regelleistung hinausgeht, erhalten. 

Ein Sonderbedarf wird nur dann vom Jobcenter gewährt, wenn ein längerfristiger, dauerhafter oder regelmäßig wiederkehrender und unabweisbarer Bedarf in ungewöhnlichen Lebensumständen besteht. Eine Ausnahme bildet jedoch der einmalige Sonderbedarf, der beispielsweise die Erstausstattung einer Wohnung, für Kleidung oder bei der Geburt eines Kindes betrifft. Ebenso fallen Klassenfahrten unter den einmaligen Sonderbedarf. Der Einmalige Sonderbedarf wird entweder als Darlehen oder Zuschuss gewährt. Ein Anspruch kann auch für Personen bestehen, die die Sicherung ihres Lebensunterhaltes aus eigenen Mitteln bestreiten und keine Sozialleistungen beziehen, jedoch finanziell nicht in der Lage sind, den außergewöhnlichen Bedarf zu decken.

SGBII/ALGII: OHNE MELDEAUFFORDERUNG-NACHWEIS KEINE SANKTIONEN

Ohne Nachweis der Meldeaufforderung durch Jobcenter keine Sanktionen bei Hartz IV

Die Bundesregierung bestätigt die Auffassung, dass keine Sanktionen wegen Meldeversäumnissen bei Hartz IV verhängt werden können, wenn das Jobcenter den Zugang und den Zeitpunkt des Zugangs der Meldeaufforderung nicht nachweisen kann. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Co-Linkspartei-Vorsitzenden Katja Kipping.

Darin heißt es: “Erscheint ein Leistungsberechtigter nicht zum Meldetermin, wird vor der Feststellung einer Sanktion wegen eines Meldeversäumnisses angehört (§24SGB X). Ihm wird dann Gelegenheit gegeben, sich zu den Gründen zu äußern. Trägt er vor, die auf dem Postweg versandte Einladung nicht erhalten zu haben, wird das Jobcenter das Gegenteil nicht zweifelsfrei nachweisen können. Eine Sanktion tritt in diesem Fall nicht ein. Jobcenter können zur Sicherstellung des Zugangs und des Nachweises hierüber künftige Einladungen persönlich übergeben oder diese per Zustellungsurkunde verschicken.”

Das bedeutet konkret: Bei versäumten Meldeterminen darf ein Jobcenter keine Leistungskürzungen vornehmen, wenn gesagt wird, die Einladung wäre nicht auf normalen Postweg angekommen. Nach aktuellen Statistiken sanktionieren die Jobcenter am Häufigsten aufgrund verpatzter Termine.

 

Nach aktuellen Statistiken sanktionieren die Jobcenter am Häufigsten aufgrund verpatzter Termine. (siehe auch pdf-Dokument)

Quelle:gegen-hartz.de

 

Berlin: Regelung über die örtliche Zuständigkeit für wohnungslose Leistungsberechtigte nach SGB II

Vereinbarung

zwischen
dem Land Berlin – vertreten durch die Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz
und
der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit
zur

Regelung über die örtliche Zuständigkeit für wohnungslose Leistungsberechtigte nach SGB II

(sowie der Beschreibung des Verfahrens bei der Unterbringung akut wohnungsloser Personen)

Antragsformulare für Arbeitslosengeld II (ALG II)

 

Formular	Angebot
Hauptantrag Arbeitslosengeld II	Download (PDF, 348 KB) (ausgefüllt abspeicherbar)Elektronische Ausfüllhilfe Hinweise (PDF, 110 KB)

HARTZ IV: WIDERSPRUCH BEI MIETKAUTION-ANRECHNUNG

Musterwiderspruch an das Jobcenter und Musterantrag an das Sozialgericht gegen die Aufrechnung von Mietkautionszahlungen im laufenden Hartz IV Bezug

27.04.2012

Das Sozialgericht Berlin hat in einem Beschluss zum Antrag einer einstweiligen Anordnung entschieden, dass eine 10 Prozent Kürzung der Hartz IV Regelleistungen über einen längeren Zeitraum (hier 23 Monate) zur Tilgung eines Darlehens für die Mietkaution rechtlich unzulässig ist. Die evangelische Obdachlosen e.V. hat vor diesem Hintergrund einen Musterwiderspruch an das Jobcenter und einen Musterantrag an das Sozialgericht erstellt.

Ohne die Zahlung einer Mietkaution oder der Bereitstellung einer Bürgschaft können Bürger keine Wohnung mieten. Hartz IV oder Sozialhilfebezieher (SGB II oder SGB XII) können einen Antrag beim zuständigen Jobcenter auf Übernahme der Kaution stellen (§ 22 Abs. 6 SGB II, § 35 Abs. 2 Satz 4 SGB XII). Im Normalfall wird diese als Darlehen gewährt. Bislang wurde das Darlehen für die Mietkaution durch eine Aufrechnung eines Anteils der ALG II Regelleistung durch die Behörden nicht vorgenommen. Seit den Neuregelungen in § 42a Abs. 2 Satz 1 SGB II seit ersten April 2011 können Behörden eine sofortige anteilige Tilgung in Höhe von zehn Prozent verlangen. Das Sozialgericht Berlin hat in einem Urteil (Az: S 37 AS 24431/11 ER) jedoch festgestellt, dass Hartz IV Bezieher die Kaution als Darlehen ohne Einbehaltung von Raten zur Tilgung erhalten sollen.

Land Berlin:Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Wohnaufwendungenverordnung – WAV)

Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Wohnaufwendungenverordnung – WAV)

 

vom 03. April 2012 (GVBl. S. 99)

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• § 1 – Anwendungsbereich
• § 2 – Begriffsbestimmungen
• § 3 – Datengrundlagen
• § 4 – Gesamtangemessenheitsgrenze
• § 5 – Quadratmeterhöchstmiete
• § 6 – Besondere Bedarfe für Unterkunft und Heizung zur Bestimmung der individuellen Angemessenheit
• § 7 – Überprüfung nach Neufestsetzung
• § 8 – Inkrafttreten
• Anlage 1 (zu § 3 Absatz 4)
• Anlage 2 (zu § 4)
• Konzept zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung(Begründung gemäß § 22b Absatz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch)

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• Hier erhalten Sie weitere Informationen

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Auf Grund des § 8 des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vom 15. Dezember 2010 (GVBl. S. 557), das durch Artikel IV des Gesetzes vom 13. Juli 2011 (GVBl. S. 344) geändert worden ist, wird verordnet:

§ 1 Anwendungsbereich

Diese Verordnung regelt, in welcher Höhe im Land Berlin Aufwendungen für Unterkunft und Heizung angemessen im Sinne des § 22 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch sind. Die Regelungen erfolgen auf der Grundlage der §§ 22a bis 22c des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch.

§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Zu den tatsächlichen Aufwendungen im Sinne des § 22 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für Mietwohnungen gehören die Nettokaltmiete, die kalten Betriebskosten gemäß der Betriebskostenverordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2346) in der jeweils geltenden Fassung, die Heizkosten, die Warmwasserbereitungskosten, die nicht aufgrund dezentraler Warmwassererzeugung im Sinne des § 21 Absatz 7 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch entstehen, und sonstige mietvertraglich geschuldete Leistungen (Bruttowarmmiete). Ebenso gehören dazu auch einmalig anfallende Nachzahlungen, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind.

(2) Zu den tatsächlichen Aufwendungen für selbst bewohntes Wohneigentum gehören die mit dem selbst bewohnten Wohneigentum verbundenen Belastungen. Wenn der Erhalt des Wohneigentums durch den Wegfall der Anschlussförderung gefährdet ist und nach den jeweils geltenden Härteausgleichsvorschriften Zuwendungen gewährt werden, mindern diese die tatsächlichen Aufwendungen in entsprechender Höhe.

ALG II-Bezieher: Hilfe zur Selbsthilfe – Anerkennug ausländischer Bildungsabschlüsse

Die Kosten für die Übersetzung ausländischer Abschlüsse, Zeugnisse können sich Bezieher von ALG II-Leistungen vom zuständigen JobCenter erstatten lassen. Zuvor ist es notwendig, einen Kostenvoranschlag eines anerkannten Dolmetschers einzuholen. Dieser ist dann beim JobCenter zusammen mit einem formlosen Antrag einzureichen.

Fragen zu diesem Themenbereich bitte an die Flüchtlingshilfe Iran e.V. 2010.

Email: lutz.bucklitsch@fluechtligshilfe-iran.de

Deutschland: Hilfe für ALG II-Bezieher / Leistungen des Sozialamtes

Es gibt eine Optikerstiftung für Bedürftige: Kröner-Stiftung, c/o Dr. Keller, Obere Bahnhofstraße 62, 82110 Germering, Tel. 089/ 163006,                 Fax 089-162022.

Verfahren wird folgendermaßen: Formlosen Antrag stellen, diesem werden ein Kostenvoranschlag ( nur !) von der Firma Fielmann beigelegt und die erste Seite des ALG-II bezw. Sozialhilfebescheids. Die Stiftung überweist dann direkt an die Firma Fielmann.

Bevor das erste Mal ein Antrag gestellt wird, empfiehlt es sich, telefonisch mit Herrn Dr. Keller Kontakt aufzunehmen.

Andere Möglichkeit:

Umsonst ist toll.
Man kann auch bei Fielmann eine Brillenversicherung für 10 Euro im Jahr abschließen ohne sich zu outen. Dafür bekommt man alle zwei Jahre eine neue Brille. Natürlich nicht aus dem ganzen Sortiment aber durchaus vernünftige. Das können sich auch Bedürftige leisten.
Mache ich bei einzelnen Betreuten so. http://www.fielmann.de/brillen/nulltarif

HARTZ IV: DAS ÄNDERT SICH 2012

Das Bundesarbeitsministerium hat eine Übersicht erstellt, bei der die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen zum ersten Januar bzw. zum Jahresbeginn 2012 aufzeigt sind. Die wesentlichen Punkte, die vor allem Bezieher von Hartz IV Leistungen betreffen, sind hier aufgelistet:

Ab dem 1. Januar 2012 gelten neue ALG II-Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Für alleinstehende Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld („Hartz IV“) erhöht sich der Regelbedarf ab Jahresbeginn auf monatlich 374 €. Die Höhe der Regelbedarfsstufen ab 1.1.2012 im Einzelnen:

Regelbedarfsstufe 1
(alleinstehende und allerziehende Leistungsberechtigte): 374 Euro

Regelbedarfsstufe 2
(jeweils für zwei in einem gemeinsamen Haushalt zusammenlebende Partner): 337 Euro

Regelbedarfsstufe 3 
(erwachsene Leistungsberechtigte, die in keinen eigenen und keinen gemeinsamen Haushalt mit einem Partner führen): 299 Euro

Regelbedarfsstufe 4 
(Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahre): 287 Euro

Regelbedarfsstufe 5 
(Kinder von 6 bis unter 14 Jahre): 251 Euro

Regelbedarfsstufe 6 
(Kinder von 0 bis unter 6 Jahre): 219 Euro

Einige vom Regelbedarf abhängigen Mehrbedarfe, zum Beispiel für Alleinerziehende, fallen ebenfalls höher aus.
Alle Bedarfsgemeinschaften erhalten bis Ende Dezember 2011 einen schriftlichen Bescheid der Bundesagentur für Arbeit über die für sie jeweils eintretenden Änderungen.