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Eingeschränkter Zugang zu medizinischer Versorgung bei Asylsuchenden ist teurer als die Regelversorgung

Auswertung von 1994 bis 2013: Pro-Kopf-Ausgaben bei eingeschränktem Zugang zum Gesundheitssystem um circa 40 Prozent höher als bei Asylsuchenden mit medizinischer Regelversorgung / Wissenschaftler des Universitätsklinikums Heidelberg und der Universität Bielefeld veröffentlichen in der internationalen Fachzeitschrift PLOS ONE

Table 2.  Descriptive details of the study population by year and type of access.

Asylsuchende haben in Deutschland nur eingeschränkten Zugang zu medizinischer Versorgung. So ist es seit 1993 im Asylbewerberleistungsgesetz geregelt. Durch das Gesetz  sollen die Gesundheitsausgaben gering gehalten und keine Anreize zur Asylsuche in Deutschland geboten werden. Die Regelung ist ethisch umstritten. Dass sie auch wirtschaftlich keinen Sinn macht, belegt eine Studie von Wissenschaftlern der Abteilung Allgemeinmedizin und Versorgungsforschung am Universitätsklinikum Heidelberg und der Fakultät für Gesundheitswissenschaften der Universität Bielefeld. So waren die jährlichen Pro-Kopf Ausgaben für medizinische Versorgung  bei Asylsuchenden mit nur eingeschränktem Zugang zur medizinischen Versorgung in den letzten 20 Jahren (1994-2013) um circa 40 Prozent und damit 376 Euro höher, als bei Asylsuchenden, die bereits Anspruch auf die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung haben. Ihre Ergebnisse haben die Wissenschaftler jetzt in der internationalen Fachzeitschrift PLOS ONE veröffentlicht.

Fig 4.  Per capita health expenditure on AS&R by type of access and absolute difference in per capita expenditure on health between the groups with restricted and regular access (1994–2013).

Nur wenn Asylsuchende unter akuten Gesundheitsproblemen leiden, sie Schmerzen haben oder eine Behandlung unaufschiebbar ist, werden sie medizinisch behandelt. Erst nach längerem Aufenthalt in Deutschland – derzeit 15 Monate, früher länger – können sie die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung in vollem Umfang beanspruchen.

„Die Diskussion um die Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern wurde bislang rein politisch geführt“, sagt Dr. Kayvan Bozorgmehr, Autor der Publikation und wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Abteilung Allgemeinmedizin und Versorgungsforschung am Universitätsklinikum Heidelberg. „Rationale, gesundheitswissenschaftliche Erkenntnisse und ethische Grundsätze müssen dringend stärker berücksichtigt werden.“ Die Wissenschaftler haben repräsentative Daten des statistischen Bundesamtes der Jahre 1994 bis 2013 ausgewertet und kommen zu dem Ergebnis: Dürfen Asylsuchende ohne bürokratische Hürden und ohne Leistungseinschränkungen Regelversorger wie Allgemein-, Haus- und Kinderärzte aufsuchen, sind die Gesundheitsausgaben niedriger. Unter den Bedingungen eines gleichen Zugangs für alle Asylsuchenden hätten die Gesamtausgaben für die medizinische Versorgung der letzten 20 Jahre um circa 22 Prozent gesenkt werden können. Unterschiede im Bedarf – gemessen an Alter, Geschlecht, Herkunftskontinent und Unterbringungsart – konnten die jährlichen Ausgabenunterschiede zum Teil jedoch nicht gänzlich erklären.

„Anbindung an die Regelversorgung so früh wie möglich sicherstellen“

„Unsere Studie belegt, dass eine bundesweite Umsetzung des Bremer Modells – bei dem seit 2005 bürokratische Hürden zur Versorgung abgebaut wurden –  nicht zwingend mit Mehrkosten verbunden sein muss“, betont Ko-Autor Professor Dr. Oliver Razum, Dekan der Fakultät für Gesundheitswissenschaften der Universität Bielefeld. In Bremen und Hamburg erhalten Asylsuchende ohne Wartezeit eine Gesundheitskarte und damit besseren Zugang zur Gesundheitsversorgung. „Es ist wichtig, so früh wie möglich eine Anbindung an die Regelversorgung und somit eine umfassende Versorgung mit primärmedizinischen Maßnahmen sicherzustellen“, sagt Dr. Kayvan Bozorgmehr. Dies sei nicht nur ethisch geboten, sondern würde auch gesundheitswissenschaftliche Erkenntnisse berücksichtigen, die mittlerweile international unumstritten seien. „Qualitativ gute, bedarfsgerechte und kostengünstige Versorgung ist vor allem durch integrierte, primärmedizinisch orientierte Systeme zu erreichen. Parallelsysteme hingegen sind teuer und ineffizient, vor allem wenn sie Teile der Bevölkerung von der Versorgung ausschließen.“ Die Wissenschaftler fordern, dass Daten zur gesundheitlichen Versorgung von Asylbewerbern besser verfügbar gemacht werden, um Bedürfnisse in der gesundheitlichen Versorgung erkennen und die Versorgung evaluieren zu können.

Literatur: Bozorgmehr K, Razum O (2015) Effect of Restricting Access to Health Care on Health Expenditures  among  Asylum-Seekers and Refugees: A Quasi-Experimental Study in Germany, 1994-2013. PLoS ONE 10(7): e0131483. doi:10.1371/ journal.pone.0131483

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Deutschland| Flüchtlinge sollen Konto eröffnen

Alle Fraktionen sind sich einig, dass Flüchtlinge und Asylbewerber die Möglichkeit haben sollen, ein Bankkonto zu eröffnen. Dies wurde in der Sitzung des Finanzausschusses am Mittwoch bei der Beratung des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/905) mit dem Titel „Kontoeröffnungen für Flüchtlinge ermöglichen“ deutlich.

Ein Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verwies darauf, dass ausländische Staatsangehörige, deren Aufenthalt in Deutschland geduldet sei, kein Konto eröffnen könnten, da sie meist nur im Besitz einer Duldungsbescheinigung seien. Die wenigsten Geduldeten könnten ihre Identität durch einen gültigen amtlichen Ausweis mit Lichtbild belegen, wie es das Geldwäschegesetz (GWG) verlange. Daher müssten Anträge auf Kontoeröffnungen von den Banken abgelehnt werden. In dem Antrag heißt es: „Die Folgen eines Lebens ohne Konto sind dramatisch, denn für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ist die Existenz eines Kontos notwendig.“ Die Fraktion verlangt den Erlass einer Rechtsverordnung, dass Duldungsbescheinigungen „geeignete Dokumente zur Überprüfung der Identität im Sinne des GWG sind“.

Die Fraktion Die Linke begrüßte den Antrag und wies darauf hin, dass es bereits eine EU-Richtlinie gebe, die den Forderungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen entspreche. Diese Richtlinie müsse in nationales Recht umgesetzt werden. Ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion erklärte: „Das Schicksal der Flüchtlinge berührt uns alle.“ Er kündigte eine zeitnahe Lösung an, so dass die Betroffenen ein „Jedermann-Konto“ bei der Bank bekommen könnten. Das Thema liege der CDU/CSU-Fraktion am Herzen. Die SPD-Fraktion sprach sich ebenfalls für Änderungen aus. Ein Konto sei für die Menschen von grundlegender Bedeutung. Die rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten müssten geschaffen werden. Der Sprecher der SPD-Fraktion wies jedoch darauf hin, dass der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagene Lösungsweg aus rechtlichen Gründen nicht funktioniere. Daher werde man den Antrag ablehnen. Neben Bündnis 90/Die Grünen votierte auch die Linksfraktion für den Antrag, der mit Koalitionsmehrheit abgelehnt wurde.

Ein Vertreter der Bundesregierung erläuterte, dass ein Referentenentwurf für ein Zahlungskontengesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie vor der Sommerpause vorgelegt werden solle. Der Kabinettsbeschluss sei für September vorgesehen. Für die Umsetzung der Richtlinie sei bis Herbst 2016 Zeit. Für die Betroffenen seien inzwischen unbürokratische Lösungen in Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und dem deutschen Sparkassen- und Giroverband entwickelt worden. Die Oppositionsfraktionen regten eine Beschleunigung des Gesetzgebungsverfahrens an.

Robert-Bosch-Stiftung| Asyl und Asylbewerber: Wahrnehmungen und Haltungen der Bevölkerung

Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage 2014

Im Auftrag der Robert Bosch Stiftung hat das Institut für Demoskopie Allensbach eine bevölkerungsrepräsentative Umfrage zu den Wahrnehmungen, Haltungen und Erfahrungen der Bevölkerung im Zusammenhang mit Asylbewerbern und Asyl durchgeführt.

Täglich berichten die Medien über humanitäre Katastrophen, über Flüchtlingsströme aus Syrien, aus dem Irak, aus Afghanistan und anderen Krisenherden. Immer mehr Menschen ersuchen in Deutschland Asyl. Die Unterkünfte sind überfüllt, gleichzeitig wächst auch das Bemühen um Lösungsansätze. Trotz dieser aktuell sehr intensiven medialen Berichterstattung beschäftigen sich weite Teile der Bevölkerung nicht mit dem Thema. Die Situation und Lage der Asylbewerber in Deutschland wurde bisher auch wissenschaftlich wenig hinterfragt und die Informationslage ist lückenhaft.

Die Robert Bosch Stiftung möchte dazu beitragen, Informationslücken zu schließen, und hat deshalb im Vorfeld zu weiteren Untersuchungen diese Umfrage beauftragt. Durch den Vergleich mit Daten aus dem Archiv des Instituts für Demoskopie Allensbach können bei der Darstellung der Ergebnisse auch die Veränderungen über einen Zeitraum von 20 oder 30 Jahren dargestellt werden.

Insgesamt wurden zwischen dem 28. Mai und dem 13. Juni 2014 im Rahmen einer bevölkerungsrepräsentativen Umfrage 1.503 Personen ab 16 Jahre persönlich befragt.

Positiv fällt bei der Auswertung der Ergebnisse auf, dass 66 Prozent der Befragten sich vorstellen können, Asylbewerber persönlich zu unterstützen, z.B. durch Sachspenden oder ehrenamtliche Hilfe. 42 Prozent der Bevölkerung fänden näheren Kontakt zu Asylbewerbern interessant.

Publikation

Robert Bosch Stiftung

Robert Bosch Stiftung (Hg.) Asyl und Asylbewerber: Wahrnehmungen und Haltungen der Bevölkerung 2014 Lesen und empfehlen

Quelle: Robert-Bosch-Stiftung

Deutschland| Institut fordert Verbesserungen bei der Gesundheitsversorgung und Unterbringung von Flüchtlingen

Massenunterkünfte und die eingeschränkte Gesundheitsversorgung verletzen massiv die Rechte von Menschen, die in Deutschland Schutz suchen © roggenthin.de

Institut fordert Verbesserungen bei der Gesundheitsversorgung und Unterbringung von Flüchtlingen

Anlässlich des „Flüchtlingsgipfels“ der Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Merkel am 11. Dezember fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte eine menschenrechtskonforme Ausgestaltung der Gesundheitsversorgung und Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland.

„Überfüllte Massenunterkünfte und die massiv eingeschränkte Gesund-heitsversorgung verletzen grundlegend die Rechte der Menschen, die nach einer Flucht vor Krieg, Terror oder Verfolgung Schutz in Deutschland suchen“, kritisiert Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte.

In vielen Teilen Deutschlands sind Flüchtlinge gezwungen, jahrelang in Gemeinschaftsunterkünften zu leben. Damit Deutschland seinen menschenrechtlichen Verpflichtungen bei der Unterbringung gerecht werden kann, müssen dringend rechtliche und faktische Barrieren abgebaut werden, die geflüchteten Menschen den Zugang zum Wohnungsmarkt versperren. „Zudem müssen die Länder endlich verbindliche Mindeststandards für Flüchtlingsunterkünfte schaffen, die menschenrechtskonforme Lebensbedingungen sicherstellen“, fordert Beate Rudolf. „Die Einhaltung dieser Standards muss überprüft werden, und Asylsuchende müssen sich beschweren können, wenn ihre Rechte verletzt werden.“

Auch die Gesundheitsversorgung von geflüchteten Menschen in Deutschland ist derzeit nicht menschenrechtskonform. „Die auf Schmerzen und akute Erkrankungen begrenzte Versorgung ist noch dazu mit großen bürokratischen Hürden verbunden“, so Rudolf. Sinnvoll wäre es, Menschen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, in die gesetzliche Krankenkasse aufzunehmen, um das derzeitige diskriminierende System bei der Gesundheitsversorgung abzuschaffen. Damit könnten auch administrative Hürden aus dem Weg geräumt werden, die Flüchtlinge momentan daran hindern, bei Bedarf zum Arzt zu gehen, was zu Verschleppung und Verschlechterung von Krankheiten führen kann.

Quelle: Deutsches Institut für Menschenrechte

Wiesbadener Kurier| Ein Jahr mit Abdi und Mursal

Sind jetzt Klassenkameraden: Der 17-jährige Abdi und die 19-jährige Mursal in der Kerschensteiner Schule.<br />
	Foto: wita/Paul Müller

Sind jetzt Klassenkameraden: Der 17-jährige Abdi und die 19-jährige Mursal in der Kerschensteiner Schule.
Foto: wita/Paul Müller

Von Anke HollingshausWIESBADEN – Zwischen den beiden Orten, an denen sie geboren wurden, liegen mehr als 4000 Kilometer. Jetzt sitzen sie in einer Klasse in der Wiesbadener Kerschensteiner Schule. Beide leben zwar verschieden, aber Mursal und Abdi haben etwas gemeinsam. Sie sind Flüchtlinge und erst vor Kurzem hier angekommen. Wir werden sie ein Jahr lang begleiten und einmal im Monat darüber berichten, wie sich ihr Leben hier gestaltet. Heute stellen wir Mursal und Abdi erstmal vor.

Mursal ist 19 Jahre alt. Sie kommt aus der afghanischen Hauptstadt Kabul und lebt jetzt mit ihren Eltern und ihren beiden kleineren Brüdern in der Asylbewerberunterkunft in der Mainzer Straße.

Warten auf die Schule

Afghanistan hat die Familie am 22. August 2014 verlassen. Über Dubai und die Türkei landeten sie schließlich in Hamburg. Die Familie hat ihre Heimat mit dem Flugzeug verlassen. Warum? „We want to live in a save place“, sagt die junge Frau. „Wir möchten an einem sicheren Ort leben.“

Noch unterhalten wir uns mit Mursal auf Englisch, aber ebenso wie Abdi streut auch sie ab und zu schon einige deutsche Wörter ein. Abdi ist 17 Jahre alt. Er kommt aus Somalia und war ein Jahr und vier Monate unterwegs, bevor er nach Deutschland kam. Abdi ist allein. Er ist ohne seine Familie hier. Im Amtsdeutsch heißt das, er ist ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling. Seine Flucht führte ihn von Somalia über Kenia, Äthiopien, den Iran, die Türkei und weitere Stationen schließlich nach Deutschland. Abdi lebt jetzt in einer Asylbewerberunterkunft in Niedernhausen. Er wird, weil er minderjährig ist, betreut und hat einen gerichtlichen Vormund. Und eine Sozialpädagogin kümmert sich um ihn. Jeden Morgen treffen sich die beiden in der Klasse 10 BVJ 1e. Ihr Ziel: Möglichst schnell möglichst gut Deutsch lernen. Und das klappt schon recht gut. Mursal hatte Glück, denn zwischen ihrer Ankunft hier in Wiesbaden und dem Besuch der Kerschensteiner Schule in der Wettiner Straße ist nicht viel Zeit vergangen. Abdi musste sieben Monate warten, bis endlich ein Platz frei war. „It was boring“, sagt er leise und lächelt. Um so motivierter ist er jetzt.

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Deutschland| 22.075 Asy­lan­trä­ge im No­vem­ber 2014

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Im September 2014 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge insgesamt 19.043 Asylanträge gestellt, 38,5 Prozent mehr als im Vorjahresmonat September 2013.

Im November 2014 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge insgesamt 22.075 Asylanträge gestellt, 56,0 Prozent mehr als im Vorjahresmonat November 2013.

Entschieden hat das Bundesamt im November 2014 über die Anträge von 14.473 Personen. 4.503 Personen erhielten die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention (31,1 Prozent aller Asylentscheidungen).

Zudem erhielten 122 Personen (0,8 Prozent) subsidiären Schutz im Sinne der EU-Richtlinie 2011/95/EU. Bei 183 Personen (1,3 Prozent) wurden Abschiebungsverbote nach § 60 Absatz 5 oder Absatz 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes festgestellt.

Die Zahlen im Einzelnen:

I. Aktueller Monat

Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge haben im November 2014 22.075 Personen Asyl beantragt, davon 18.748 als Erstanträge und 3.327 als Folgeanträge. Damit ist die Zahl der Asylbewerber gegenüber dem Vorjah-resmonat um 7.928 Personen (56,0 Prozent) gestiegen und gegenüber dem Vormonat um 796 Personen (3,7 Prozent) gestiegen.

Hauptherkunftsländer im November 2014 waren:

Zum Vergleich: September

2014

Oktober 2014 November 2014
 1. Syrien 4.305 5.065 4.225
 2. Serbien 2.511 3.122 3.570
 3. Kosovo 616 1.196 1.622
 4. Eritrea 1.651 1.456 1.227
 5. Bosnien-Herzegowina 836 969 951
 6. Mazedonien 819 950 926
 7. Albanien 389 621 899
 8. Afghanistan 888 847 798
 9. Irak 698 720 798
10. Ukraine 348 574 605

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Deutschland| Text der Neufassung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Die GGUA Flüchtlingshilfe Münster hat eine Zusammenstellung der Neuerungen veröffentlicht, die sich aufgrund der kürzlich verabschiedeten Änderungen beim Asylbewerberleistungsgesetz ergeben. Die Änderungen werden voraussichtlich im Frühjahr 2015 in Kraft treten.

Die Änderungen gehen auf zwei verschiedende Gesetze zurück.

Die Textfassung des neuen AsylbLG von Claudius Voigt berücksichtigt die Änderungen durch diese beiden Gesetze und stellt sie farbig dar.

Berlin| Ausführungsvorschriften über die Zuständigkeit für die Leistungsgewährung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AV ZustAsylbLG)

Aufgrund des § 10 des Asylbewerberleistungsgesetzes [in der Fassung vom 5. August 1997 (BGBl. I S. 2022), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. November 2011 (BGBl. I S. 2258)] in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes [vom 10. Juni 1998 (GVBl. S. 129), zuletzt geändert durch Artikel VI des Gesetzes vom 13. Juli 2011 (GVBl. S. 344)wird bestimmt:

Abschnitt I – Allgemeines

1 – Geltungsbereich

Diese Ausführungsvorschriften regeln ausschließlich die Zuständigkeit für die Leistungsgewährung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Sie sind auf alle Leistungsberechtigten im Sinne des § 1 AsylbLG unabhängig von der konkreten Anspruchsgrundlage anzuwenden, also auch auf Leistungsberechtigte mit Anspruch auf Leistungen nach § 1a oder § 2 AsylbLG.

2 – Wahrnehmung der Aufgaben

(1) Die Bezirksämter von Berlin sind entsprechend ihrer allgemeinen Rechtsstellung keine selbständigen Träger des AsylbLG. Sie nehmen jedoch alle Einzelangelegenheiten des AsylbLG in eigener Zuständigkeit und Verantwortung als Bezirksaufgaben wahr, soweit nicht durch den Allgemeinen Zuständigkeitskatalog (ZustKat AZG) [Anlage zu § 4 Abs. 1 Satz 1 des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes in der Fassung vom 22. Juli 1996 (GVBl. S. 302, 472), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Mai 2014 (GVBl. S. 122)] oder die Regelungen in diesen Ausführungsvorschriften eine andere Zuständigkeit begründet wird.

(2) Soweit die Leistungsgewährung nach Nr. 14 Abs. 16 des ZustKat AZG in Verbindung mit der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Senats dem Geschäftsbereich Soziales zugewiesen worden ist, sind diese Aufgaben durch § 2 Abs. 1 des Errichtungsgesetzes [Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Gesundheit und Soziales Berlin und eines Landesamtes für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin vom 12. November 1997 (GVBL. S. 596), geändert durch Artikel I des Gesetzes vom 5. Dezember 2003, (GVBl. S. 574)] dem Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin (LAGeSo) übertragen worden.

(3) Für die Übernahme von Bestattungskosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gelten die Zuständigkeitsregelungen der Ausführungsvorschriften über Bestattungskosten nach § 74 SGB XII in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.

Abschnitt II – Zuständigkeit der Hauptverwaltung

3 – Zuständigkeit des Landesamtes für Gesundheit und Soziales Berlin (LAGeSo)

(1) Das LAGeSo ist zuständig für die Gewährung von Leistungen an folgende Personenkreise:

  1. Asylbegehrende in Aufnahmeeinrichtungen bis zur Weiterleitung in andere Bundesländer, auch wenn es sich um eine Weiterleitung durch die Bundespolizei handelt,
  2. Asylbegehrende, die außerhalb der Büroöffnungszeiten vorsprechen und bis dahin untergebracht werden müssen,
  3. Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die dem Land Berlin zur Durchführung des Asylverfahrens zugewiesen worden sind und die eine Aufenthaltsgestattung zur Durchführung des Asylverfahrens oder eine Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchende erhalten haben,
  4. ehemalige Asylbewerberinnen und Asylbewerber, denen die Erwerbstätigkeit nicht gestattet ist, bis zur Erteilung eines elektronischen Aufenthaltstitels durch die Ausländerbehörde, längstens jedoch für drei Monate,
  5. Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die einem anderen Bundesland zugewiesen sind, sich jedoch tatsächlich in Berlin aufhalten,
  6. Asylfolgeantragstellerinnen und -antragsteller, die im Besitz einer Aussetzung der Abschiebung nach § 71 AsylVfG [neugefasst durch Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798); zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3474)] sind, bis zur Entscheidung des BAMF über die Zulassung des Folgeantrages,
  7. Asylfolgeantragstellerinnen und -antragsteller, deren Folgeantrag zugelassen wurde und die eine Aufenthaltsgestattung zur Durchführung des Asylverfahrens erhalten,
  8. Asylfolgeantragstellerinnen und -antragsteller, die ihren Antrag bei einer anderen Außenstelle des BAMF zu stellen haben, für die Gewährung von Leistungen im Zusammenhang mit der Weiterleitung an andere Erstaufnahmeeinrichtungen,
  9. Asylzweitantragstellerinnen und -antragsteller, die im Besitz einer Aussetzung der Abschiebung nach § 71a AsylVfG sind und sich tatsächlich in Berlin aufhalten.

(2) Das LAGeSo bleibt für einen Zeitraum von sechs Monaten für rechtskräftig abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber zuständig. Die Frist beginnt mit dem Tag der Aufforderung zur Ausreise durch das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO).

(3) Ferner bleibt das LAGeSo für ehemalige Asylbewerberinnen und Asylbewerber nach rechtskräftiger Ablehnung des Asylantrages zuständig, sofern ihnen unmittelbar im Anschluss an die Aufenthaltsgestattung eine Grenzübertrittsbescheinigung erteilt wird.

(4) Die Zuständigkeit für die mit einer Asylbewerberin / einem Asylbewerber oder ehemaligen Asylbewerberin / Asylbewerber im Sinne der Absätze 1 bis 3 in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen, die selbst nicht die dort genannten Voraussetzungen erfüllen, geht nicht auf das LAGeSo über.

(5) Das LAGeSo bleibt für diejenigen Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft zuständig, die sich weiterhin im Asylverfahren befinden, auch wenn die Asylbegehren der übrigenMitglieder bereits rechtskräftig abgelehnt worden sind und die Zuständigkeit daher auf ein Bezirksamt übergegangen ist. Dies gilt auch, wenn sich ausschließlich minderjährige Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft noch im Asylverfahren befinden.

(6) Das LAGeSo ist unabhängig vom Aufenthaltsstatus zuständig für die Gewährung von Leistungen nach §§ 3 und 6 AsylbLG im Abschiebungsgewahrsam, soweit diese nicht als vorrangige Leistung aufgrund der für den Gewahrsam geltenden Rechtsvorschriften von dort erbracht werden.

(7) Das LAGeSo ist zuständig für Leistungen im Rahmen der Erstversorgung von Personen, die nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) [Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 6. September 2013 (BGBl. I S. 3556)] zum vorübergehenden Schutz aufgenommen werden.

(8) Das LAGeSo ist zuständig für Leistungen an Personen, die als illegal Eingereiste nach § 15a AufenthG in andere Bundesländer weiterzuleiten sind, bis zur Umsetzung der Verteilentscheidung.

(9) Das LAGeSo ist zuständig für Leistungen an unbegleitete Minderjährige, denen der Aufenthalt nach § 55 Abs. 1 AsylVfG gestattet ist.

(10) Das LAGeSo ist zuständig für Personen, die als Opfer von Menschenhandel in entsprechenden Strafverfahren als Zeuginnen oder Zeugen aussagen sollen sowie ggf. für die mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebenden minderjährigen Kinder.

Abschnitt III – Örtliche Zuständigkeit der Bezirksämter von Berlin

4 – Örtliche Zuständigkeit

(1) Unabhängig von der Wohnform und dem melderechtlichen Eintrag in Berlin gilt der tabellarische Geburtsdatenschlüssel gemäß Nummer 4 Abs. 3 der Ausführungsvorschriften über die örtliche Zuständigkeit für die Leistungen der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII)[Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. Mai 2013 (BGBl. I S.1167)] einschließlich der Regelungen in Nummer 4 Abs. 4 der selben Ausführungsvorschriften entsprechend.
Abweichend von Satz 1 ist auf Leistungsberechtigte, die im Frauenhaus oder in einer Zufluchtswohnung untergebracht sind, Nummer 6 der Ausführungsvorschriften über die örtliche Zuständigkeit für die Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII in der jeweils aktuellen Fassung entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass in den ersten vier Wochen des Aufenthalts im Frauenhaus der Geburtsdatenschlüssel fortgilt.

(1a) Die Zuständigkeit für leistungsberechtigte Haftentlassene richtet sich nach dem ab 1. Mai 2012 geltenden Geburtsdatenschlüssel nach Absatz 1, wenn vor dem Haftantritt keine Leistungen bezogen wurden oder die Unterbrechung der Leistungsgewährung mindestens einen Monat gedauert hat. Wird die Leistungsgewährung binnen eines Monats wieder aufgenommen, bleibt der vor Haftantritt zuständige Träger weiterhin zuständig.

(2) Für nach dem AsylbLG leistungsberechtigte Ehegatten, Lebenspartner oder in eheähnlicher Gemeinschaft lebende (auch gleichgeschlechtliche) Personen sowie deren im Haushalt lebende Kinder unabhängig von deren Alter oder Familienstand richtet sich die Zuständigkeit grundsätzlich nach dem Geburtsdatum bzw. ggf. dem Anfangsbuch­staben des Älteren von ihnen.

(3) Abweichend von Absatz 2 richtet sich die Zuständigkeit für die gesamte Bedarfsgemeinschaft nach dem für das SGB II bzw. das SGB XII gelten­den Wohnortprinzip bzw. ggf. der Geburtsdatenregelung, wenn der Bedarfsgemeinschaft im Sinne des Absatzes 2 sowohl Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG als auch Leistungsberechtigte nach dem SGB II bzw. SGB XII angehören, und zwar unabhängig davon, ob Leistungen tatsächlich bezogen werden.
Ist die/der nach dem SGB II bzw. SGB XII Leistungsberechtigte minderjährig und unverheiratet, so richtet sich die Zuständigkeit nach dem Wohnort der/des Personensorgeberechtigten oder hilfsweise deren/dessen Geburtsdatum (vgl. Nummer 1.3.1 Abs. 2 der Ausführungsvorschriften über die örtliche Zuständigkeit für die Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII).
Die Zugehörigkeit von nach dem SGB VIII Leistungsberechtigten zur Bedarfsgemeinschaft hat auf die Zuständigkeit für die Leistungsgewährung nach dem AsylbLG keine Auswirkung.

(4) Bei leistungsberechtigten Minderjährigen, die außerhalb des Haushalts der Eltern oder anderer Personensorgeberechtigter mit deren Zustimmung in Haushaltsgemeinschaft mit anderen Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG in einem familienähnlichen Verband leben, soll die Zuständigkeit auf den Bezirk übergehen, bei dem der Haushaltsvorstand bereits im Leistungsbezug steht. In diesem Falle ist die Abstimmung zwischen aufnehmendem und abgebendem Bezirk herzustellen, um einen Doppelbezug zu vermeiden. Gehören die aufnehmenden Haushaltsangehörigen dem Grunde nach zum Personenkreis nach SGB II oder SGB XII, richtet sich die Zuständigkeit für die nach dem AsylbLG leistungsberechtigten Minderjährigen nach dem Wohnortprinzip.

(5) Stellen einzelne Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft einen Asylantrag, so bleibt die Zuständigkeit des Bezirksamtes für die übrigen, nicht Asyl beantragenden Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft bestehen. Stellt das älteste Mitglied der Bedarfsgemeinschaft einen Asylantrag, richtet sich die Zuständigkeit für die übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft weiterhin nach dem an die Zentrale Leistungsstelle für Asylbewerber (ZLA) abgegebenen ältesten Mitglied der Bedarfsgemeinschaft.

Abschnitt IV – Verfahren bei Zuständigkeitszweifeln und -wechseln

5 – Zuständigkeitszweifel

Bestehen im Einzelfall Zweifel über die Zuständigkeit eines Bezirksamtes, so bestimmt die für das Sozialwesen zuständige Senatsverwaltung das örtlich zuständige Sozialamt, sofern auf der Ebene der Amtsleiter keine selbständige Klärung herbeigeführt werden kann. Bis zur Entscheidung der Senatsverwaltung sind sämtliche mit dem Leistungsfall verbundenen Arbeiten von dem Bezirksamt durchzuführen, bei dem der Erstantrag in vermeintlicher Zuständigkeit gestellt wurde.

6 – Aktenabgabe

(1) Für Zuständigkeitswechsel und Aktenabgaben ist Nr. 13 der Ausführungsvorschriften über die örtliche Zuständigkeit für die Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII in der jeweils aktuellen Fassung entsprechend anzuwenden.

(2) In den Fällen, in denen ggf. aufgrund des Wechsels des ausländerrechtlichen Status die Anwendung des § 1a AsylbLG zu prüfen ist, geschieht dies durch die aktenübernehmende Dienststelle.

Abschnitt V -Schlussbestimmungen

7 – Übergangsregelung

(1) Bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Ausführungsvorschriften begründete Zuständigkeiten bleiben so lange bestehen, bis aufgrund einer Änderung des Aufenthaltsstatus, des Familienstandes, des Lebensalters oder aufgrund anderer Regelungen dieser Ausführungsvorschriften eine andere Zuständigkeit begründet wird.

(2) Für Asylbewerber, die bis zum Inkrafttreten der Gesetzesänderung [Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Aufgaben des Landesamtes für Gesundheit und Soziales Berlin und des Landesamtes für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin sowie anderer Vorschriften vom 5. Dezember 2003, GVBl. S. 574] am 15. Dezember 2003 bereits laufende Leistungen nach dem AsylbLG durch ein Sozialamt erhalten haben, verbleibt die Zuständigkeit dort.

(3) Die Umsetzung der Nummer 4 Abs. 2 für den Personenkreis der im Haushalt lebenden volljährigen Kinder bzw. minderjährigen, verheirateten Kinder wird bis zum 30. November 2007 abgeschlossen.

8. Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Ausführungsvorschriften treten am Tag nach ihrer Verkündung im Amtsblatt von Berlin in Kraft. Sie treten mit Ablauf von fünf Jahren außer Kraft.

(2) Die Ausführungsvorschriften über die Zuständigkeit für die Leistungsgewährung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vom 24. Mai 2012 (ABl. S. 918) treten am Tag nach der Verkündung dieser Ausführungsvorschriften im Amtsblatt von Berlin außer Kraft.


Hier finden Sie weitere Informationen:

Deutschland| Leistungen des AsylbLG auf Prüfstand

Antwort
der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Luise Amtsberg, Dr. Wolfgang
Strengmann-Kuhn, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 18/1934 –

Gesundheitliche Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Vorbeme rkung de r F r age s t e l l e r
„Die in Art. 1 Abs. 1 GG [GG: Grundgesetz] garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“ Dies hat das Bundesverfassungsgericht
vor zwei Jahren mit seinem Urteil vom 18. Juli 2012 (1 BvL 10/10 und 1 BvL 2/11; Rn. 121) dem deutschen Gesetzgeber ins Stammbuch geschrieben.
Damit stellt das Bundesverfassungsgericht klar, dass die durch das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) vorgesehene Ungleichbehandlung z. B.
von Asylsuchenden bei der Gewährung sozialer Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums unzulässig ist.

Ob eine solche Ungleichbehandlung auch beim Zugang zu Gesundheitsleistungen verfassungsrechtlich zulässig ist, bzw. inwieweit die o. g. Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts auf Gesundheitsleistungen übertragbar ist, oder nicht, darüber liegt derzeit noch keine gerichtliche Entscheidung vor.
Als starkes Indiz aber stellte das Bundesverfassungsgericht in seiner o. g. Entscheidung klar, dass die Menschenwürde auch die „physische Existenz des
Menschen“ umfassen würde.
Mit dieser Frage hat sich die Zentrale Kommission zur Wahrung ethischer Grundsätze in der Medizin und ihren Grenzgebieten (ZEKO) bei der Bundesärztekammer
im Jahr 2013 mit einer ausführlichen Stellungnahme beschäftigt (Deutsches Ärzteblatt 18/2013, S. 899 ff.). Aus Sicht der Bundesärztekammer
müssten hier „wegen der existenziellen Bedeutung von Krankheit noch strengere Maßstäbe [als bei Sozialleistungen] angewandt“ werden. Denn der Katalog
des – für die Gewährung von Gesundheitsleistungen einschlägigen Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – bestünde ohnehin nur aus Leistungen, die „das Maß des Notwendigen nicht überschreiten“ würden (§ 12 Absatz 1 Satz 1 SGB V). Daher besteht aus Sicht der Bundesärztekammer eine „hohe Begründungslast“,
warum eine Leistung zwar generell, aber nicht für solche Patientinnen und Patienten notwendig sein soll, die dem AsylbLG unterworfen sind.
Einen eingeschränkten Zugang zu Gesundheitsleistungen haben nach dem AsylbLG nicht nur Asylsuchende, sondern auch Geduldete, Bürgerkriegs-flüchtlinge, vollziehbar Ausreisepflichtige sowie deren Ehegatten bzw. Lebenspartner und deren minderjährige Kinder. All diese Personengruppen haben
nach § 4 AsylblG nur Anspruch auf die Behandlung akuter Erkrankungen und akuter Schmerzzustände. Die Behandlung von chronischen Erkrankungen, Beeinträchtigungen
oder Traumata wird nach § 6 AsylbLG nur im Einzelfall und dann auch nur im Ermessen zur „Sicherung des unabweisbar Unerlässlichen“ gewährt – oder eben nicht. Einen Anspruch auf diese Leistungen haben die Betroffenen nicht.
Ob bzw. in welcher Form den Personen, die dem AsylbLG unterworfen sind, medizinisch geholfen wird, darüber entscheiden nicht – wie bei sonst allen anderen Menschen – Ärztinnen und Ärzte, sondern medizinisch nicht fachkundige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Sozialämtern. Und dort werden seit vielen Jahren Menschen unter Hinweis auf das AsylblG

● lebensnotwendige Operationen verweigert bzw. über Monate verschleppt,
● Zahnbehandlungen abgelehnt,
● Anträge von Traumatisierten auf eine psychotherapeutische Behandlung
zurückgewiesen sowie
● Rollstühle, Hörgeräte oder Mittel zur Inkontinenzpflege als „nicht lebensnotwendig“
– vorenthalten
(vgl. die Stellungnahme des Flüchtlingsrates Berlin vom 7. Januar 2012 zur
„Novellierung der verfassungswidrigen Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes“,
Anhang I, S. 32 ff.). Lies den Rest dieses Beitrags

Hinweise zur Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden und Personen mit Duldung

Der Paritätische Gesamtverband hat neue Hinweise zur aktuellen Rechtslage bei der Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden und „geduldeten“ Personen veröffentlicht.

Asylsuchende und Personen mit einer Duldung beziehen in der Regel Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat im Juli 2012 festgestellt, dass die Höhe der Leistungen nach diesem Gesetz nicht verfassungsgemäß sind. Die Regelungen des Gesetzes, die die Grundleistungen betreffen, sind seitdem außer Kraft.

Nicht geäußert hat sich das Bundesverfassungsgericht zu der Frage, ob die im Asylbewerberleistungsgesetz vorgesehenen Einschränkungen bei der Gesundheitsversorgung mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Einige in diesem Zusammenhang immer wieder auftretenden Probleme (z.B. Übernahme von Behandlungskosten, wenn diese nicht vorab genehmigt wurden) sind aber zwischenzeitlich in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung behandelt worden. Die von Claudius Voigt verfassten Hinweise des Paritätischen Gesamtverbands informieren über diese Rechtsprechung sowie über weitere Änderungen, die für die Beratungspraxis interessant sind.

  • Die Hinweise des Paritätischen Gesamtverbands, „Gesundheitsversorgung im AsylbLG“ (Stand: April 2014) finden Sie hier.
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