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Berlin: Grundleistungen nach § 3 Abs. 1 und 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG); Übergangsregelung aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10;1 BvL 2/11)

Mit dem o.g. Urteil hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) festgestellt, dass die Grundleistungen nach§ 3 Abs. 1 und 2 AsylbLG(Externer Link) offensichtlich unzureichend und nicht verfassungskonform sind. Für die Zeit bis zum Inkrafttreten der dem Gesetzgeber auferlegten Neuregelung hat das BVerfG eine Übergangsregelung getroffen, nach der die Grundleistungen in Anlehnung an das Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (RBEG)(Externer Link) zu bemessen sind.

Das Land Berlin hatte sich gemeinsam mit anderen Bundesländern dafür eingesetzt, dass eine bundesweit einheitliche Umsetzung der Übergangsregelung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gewährleistet wird. Leider hat das BMAS, das für die Festlegung der Regelbedarfe zuständig ist, bis heute keine Berechnungen vorgelegt oder zu einer Abstimmung mit den Bundesländern eingeladen. Um trotzdem die Umsetzung der Übergangsregelung ab 01. August 2012 in Berlin zu ermöglichen, gebe ich folgende, vorläufige Hinweise zur einheitlichen Anwendung in Berlin.

1. Höhe der Grundleistungen nach § 3 AsylbLG während der Übergangszeit Lies den Rest dieses Beitrags

DAS URTEIL DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS – Empfehlungen

Am 18.07.2012 hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein Urteil zur Höhe der Leistungssätze des
Asylbewerberleistungsgesetzes verkündet. Evident unzureichend und nicht mit der Menschenwürde vereinbar, so
das unmissverständliche Ergebnis. Der Gesetzgeber müsse nun die Leistungssätze unverzüglich neu regeln und sich
dabei an der Höhe des im Sozialgesetzbuch XII definierten Existenzminimums orientieren. Bis die neue Regelung
in Kraft trete, erhalten die Leistungsempfänger nun 336 statt wie bisher 225 Euro. Davon müssen mindestens 130
Euro bar ausgezahlt werden.
Eine Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes finden Sie hier. Das Urteil können Sie hier nachlesen.

KONSEQUENZEN UND PRAKTISCHE HINWEISE

Praktische Konsequenzen aus dem Urteil

Da es aufgrund der deutlich unzureichenden und deshalb verfassungswidrigen Geldleistungsbeträge für die
Leistungsempfänger unzumutbar wäre, eine Neuregelung durch den Bundesgesetzgeber abzuwarten, hat das
Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil eine Übergangsregelung geschaffen, die bis zum Zeitpunkt der
Änderung des AsylbLG gilt. Es nimmt dabei das dem SGB XII zugrunde liegende Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz
(RBEG) als Maßstab. Zwar ist das RBEG nicht direkt anwendbar, jedoch ist eine entsprechende Berechnung für
die Ermittlung der Bedarfssätze (inklusive Steigerungsrate) anzustellen. Das BVerfG benennt dabei ausdrücklich,
welche Verbrauchsausgaben zu berücksichtigen sind.

Auf dieser Grundlage hat Georg Classen vom Flüchtlingsrat Berlin eine vorläufige Tabelle entworfen, wie die
Regelsätze sich nun berechnen. Danach sieht die Grundleistung (Beträge jeweils gerundet) ab 1.1.2012 wie folgt
aus:

für den Haushaltsvorstand: 343 €

für zwei volljährige Partner: 90 % dieses Betrages

für volljährige Haushaltsangehörige: 80 % dieses Betrages

für Kind 14-17 Jahre: 265 €

für Kind 6-13 Jahre: 234 €

für Kind 0- 5 Jahre: 203 €

Die Neuregelung gilt ab sofort, d.h. schon für den laufenden Monat. Ab August müssen die Sozialämter die
Bescheide aufgrund der Neuberechnung erstellen. Das Bundesverfassungsgericht hat überdies festgelegt, dass die
Übergangsregelung bis zum 01.01.2011 rückwirkt. Die Rückwirkung gilt nur für Bescheide, die noch nicht
bestandskräftig sind, d.h. gegen die Widerspruch eingelegt oder Klage erhoben wurde und über die noch nicht
entschieden ist sowie für Bescheide, für die die Widerspruchsfrist noch nicht abgelaufen ist.

Tipp: Grundsätzlich wird die Sozialhilfe monatlich beschieden. Wenn kein schriftlicher und mit einer
Rechtsbehelfsbelehrung versehener Bescheid ergangen ist, beträgt die Widerspruchsfrist ein Jahr. Wenn es möglich
ist, mit den Flüchtlingen zu klären, ob sie innerhalb der vergangenen elf Monate immer einen Bescheid erhalten
haben, und dies nicht der Fall ist, ist anzuraten, dagegen Widerspruch einzulegen und pauschal die Differenz zu den
Leistungen in Höhe der Regelsätze nach SGB II/XII rückwirkend ab 1.1.2011 zu beantragen, eine rückwirkende
Neuberechnung und einen begründeten schriftlichen Bescheid zu verlangen.

Gegen die Bescheide für Monat Juli 2012 sollte auf jeden Fall vorsorglich Widerspruch eingelegt werden.
Bei Ablehnung des Widerspruchs oder langer Verzögerung könnte mit Blick auf die zukünftige Höhe der
Leistungen eine einstweilige Anordnung beantragt werden, Eilbedürftigkeit dürfte regelmäßig gegeben sein.

Das Urteil des BVerfG dürfte auch Auswirkungen auf die Ansprüche auf medizinische Versorgung und Leistungen
aus dem Bildungs- und Teilhabepaket haben. Vorsorglich sollte auch hier gegen alle ablehnenden Entscheidungen
Widerspruch eingelegt werden.

Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer betreibt in BR-Interview Geschichtsklitterung und täuscht die Öffentlichkeit / Aufnahmegesetz und DV Asyl sofort außer Kraft setzen

Gestern gab Christine Haderthauer dem Bayerischen Rundfunk ein Interview in der Bayern 2 Radiowelt zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, welches das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) am Mittwoch für verfassungswidrig erklärte. Hierbei erklärte sie, dass der Bundesasylkompromiss und damit auch das AsylbLG unter Rot-Grün verabschiedet worden sei. Nun muss man der rot-grünen Koalition zu Recht vorhalten, ihre Regierungszeit von 1998 bis 2005 nicht zur Abschaffung des AsylbLG genutzt zu haben. Beschlossen hat das AsylbLG am 6.12.1992 allerdings die schwarz-gelbe Regierung unter Helmut Kohl, mit tatkräftiger Hilfe der SPD und des „blonden Fallbeils“ Edmund Stoiber, damals noch bayerischer Innenminister.

An Dreistigkeit kaum zu überbieten ist zudem Haderthauers Aussage, sie habe „ schon immer völlig nachvollzogen“, dass die Leistungen des AsylbLG zu niedrig sind und nicht für ein menschenwürdiges Leben ausreichen. Noch in 2010 sprach sie Flüchtlingsprotesten gegen das AsylbLG jeglichen „ objektiven Grund“ ab. Den Flüchtlingen, die in Hauzenberg, Breitenberg, Bogen, Regensburg, Aholfing, Passau, Denkendorf, Augsburg, Schwabmünchen, Böbrach, Wallersdorf und Mainburg die Annahme der Essenspakete verweigerten und zum Teil in Hungerstreik getreten waren, hatte Haderthauer damals entgegengeschleudert: „ Wer mit den Leistungen in Deutschland nicht zufrieden ist, kann jederzeit zurück. Er bekommt dafür die größtmögliche Unterstützung seitens der bayerischen Staatsregierung“ (Passauer Neue Presse, 2.12.2010).  Lies den Rest dieses Beitrags

Karlsruhe weiter denken – AsylbLG abschaffen!

Nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts fordert der Flüchtlingsrat NRW die Landesregierung in NRW auf, die angekündigte Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes auf den Weg zu bringen.

Die Karlsruher Richter haben das Asylbewerberleistungsgesetz als teilweise verfassungswidrig erklärt und betont, dass jedem Menschen ein Mindestmaß an sozialer Teilhabe zusteht. Nun wird eine Anpassung der Regelsätze erfolgen müssen. Dem Flüchtlingsrat NRW geht eine bloße Erhöhung der Leistungssätze indes nicht weit genug.

„Die Klarstellung, dass es nur ein Existenzminimum gibt, das für alle Menschen gilt, ist ein erster erfreulicher Schritt“, so Vorstandsmitglied Heinz Drucks. „Jedoch bedeutet dies mehr als eine Anpassung der Regelsätze, nämlich auch Abschaffung der sonstigen diskriminierenden Maßnahmen wie Sammelunterbringung und mangelnde gesundheitliche Versorgung.“

Die bisherigen Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes, die seit seinem Inkrafttreten  1993 eingefroren waren, liegen mittlerweile gut ein Drittel unter Hartz IV-Niveau. Zudem gewährt das Gesetz die Möglichkeit, die Leistungen grundsätzlich in Form von Sachleistungen oder Gutscheinen zu erbringen. Auch in Nordrhein-Westfalen wird beispielsweise von der Sammelunterbringung von Flüchtlingen in ehemaligen Schulen, Kasernen oder anderen ausgedienten Gebäuden häufig Gebrauch gemacht.

Im NRW-Koalitionsvertrag haben SPD und Grüne vereinbart, alle landesrechtlichen Spielräume hinsichtlich des Asylbewerberleistungsgesetzes zugunsten der Betroffenen zu nutzen und sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes einzusetzen. Heinz Drucks drängt auf die Umsetzung der angekündigten Maßnahmen: „Nachdem das Bundesverfassungsgericht offiziell die Verfassungswidrigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes festgestellt hat, ist nun der richtige Zeitpunkt, um eine entsprechende Initiative zu starten. Wird jetzt nicht gehandelt, ist zu befürchten, dass auf Bundesebene lediglich die Höhe der Leistungen angepasst wird.“

Der Flüchtlingsrat NRW fordert die nordrhein-westfälische Landesregierung deshalb auf, umgehend einen Erlass herauszubringen, der die Situation für die betroffenen Flüchtlinge schon jetzt verbessert, und zeitgleich über den Bundesrat initiativ zu werden, das Asylbewerberleistungsgesetz in Gänze abzuschaffen.

Birgit Naujoks, Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen e.V.

L e i t s ä t z e zum Urteil des Ersten Senats vom 18. Juli 2012 – 1 BvL 10/10 – – 1 BvL 2/11 –

 

  1. Die Höhe der Geldleistungen nach § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes ist evident unzureichend, weil sie seit 1993 nicht verändert worden ist.
  2. Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (vgl. BVerfGE 125, 175). Art. 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch als Menschenrecht. Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Das Grundrecht steht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu.
  3. Falls der Gesetzgeber bei der Festlegung des menschenwürdigen Existenzminimums die Besonderheiten bestimmter Personengruppen berücksichtigen will, darf er bei der konkreten Ausgestaltung existenzsichernder Leistungen nicht pauschal nach dem Aufenthaltsstatus differenzieren. Eine Differenzierung ist nur möglich, sofern deren Bedarf an existenznotwendigen Leistungen von dem anderer Bedürftiger signifikant abweicht und dies folgerichtig in einem inhaltlich transparenten Verfahren anhand des tatsächlichen Bedarfs gerade dieser Gruppe belegt werden kann.
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

– 1 BvL 10/10 –
– 1 BvL 2/11 –

Verkündet
am 18. Juli 2012
Kehrwecker
Amtsinspektor
als Urkundsbeamter
der Geschäftsstelle
Bundesadler

Im Namen des Volkes

In den Verfahren
zu der verfassungsrechtlichen Prüfung,

ob § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 sowie § 3 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 1997 (BGBl I S. 2022) mit dem Grundgesetz vereinbar sind

– Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. Juli 2010 – L 20 AY 13/09 –

– 1 BvL 10/10 -,

ob § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und Nr. 3 sowie § 3 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 1997 (BGBl I S. 2022) mit dem Grundgesetz vereinbar sind

– Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. November 2010 – L 20 AY 1/09 –

– 1 BvL 2/11 –

hat das Bundesverfassungsgericht – Erster Senat – unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

Vizepräsident Kirchhof,
Gaier,
Eichberger,
Schluckebier,
Masing,
Paulus,
Baer,
Britz

aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. Juni 2012 durch

Urteil

für Recht erkannt:

  1. § 3 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 und § 3 Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 4 Nummer 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes sowie § 3 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 und Nummer 3 und § 3 Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 4 Nummer 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes, jeweils in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 1997 (Bundesgesetzblatt I Seite 2022), sind mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Artikel 20 Absatz 1 Grundgesetz unvereinbar. Für Leistungszeiträume bis zum 31. Dezember 2010 sind die Vorschriften weiterhin anwendbar.
  2. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, unverzüglich für den Anwendungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes eine Neuregelung zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums zu treffen.

  3. Bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung wird angeordnet:

    a) Die Werte nach § 3 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1, Nummer 2 und Nummer 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes bemessen sich ab dem 1. Januar 2011 entsprechend den sich aus §§ 5 bis 7 des Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (Bundesgesetzblatt I 2011, Seite 453) für Einpersonen- und Familienhaushalte ergebenden regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben für die Abteilungen 1 (Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke), 3 (Bekleidung und Schuhe), 4 (Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung) und 6 (Gesundheitspflege). Die regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben für die Abteilung 5 (Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände) bleiben unberücksichtigt.

    b) Die Geldbeträge nach § 3 Absatz 1 Satz 4 Nummer 1 und Nummer 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes (gegebenenfalls in Verbindung mit § 3 Absatz 2 Satz 3 Asylbewerberleistungsgesetz) bemessen sich ab dem 1. Januar 2011 entsprechend den sich aus §§ 5 bis 7 des Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (Bundesgesetzblatt I 2011, Seite 453) für Einpersonen- und Familienhaushalte ergebenden regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben für die Abteilungen 7 (Verkehr), 8 (Nachrichtenübermittlung), 9 (Freizeit, Unterhaltung, Kultur), 10 (Bildung), 11 (Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen) und 12 (Andere Waren und Dienstleistungen).

    c) Die Regelbedarfsstufen 1 bis 6 nach § 8 des Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (Bundesgesetzblatt I 2011, Seite 453) finden für die Abgrenzung des jeweiligen von diesen Regelbedarfsstufen erfassten Personenkreises auf Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für die Leistungen nach § 3 Absatz 2 Satz 2 und § 3 Absatz 1 Satz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes entsprechende Anwendung. Für Personen, die der Regelbedarfsstufe 2 oder 3 unterfallen, finden die vorstehend unter a und b getroffenen Anordnungen mit der Maßgabe Anwendung, dass für Personen, die der Regelbedarfsstufe 2 unterfallen, 90 Prozent der Werte und Geldbeträge und für Personen, die der Regelbedarfsstufe 3 unterfallen, 80 Prozent der Werte und Geldbeträge maßgeblich sind.

    d) Solange keine Neuermittlung der Regelbedarfe nach § 28 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch erfolgt, werden die Werte beziehungsweise Geldbeträge in § 3 Absatz 2 Satz 2 und § 3 Absatz 1 Satz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes entsprechend der Veränderungsrate des Mischindexes nach § 138 sowie § 28a Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch fortgeschrieben.

    e) Die Regelungen über die Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes des § 9 Absatz 3 Asylbewerberleistungsgesetz in Verbindung mit § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch und über die Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der rechtlichen Verhältnisse zugunsten der Betroffenen des § 9 Absatz 3 Asylbewerberleistungsgesetz in Verbindung mit § 48 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch finden für Leistungszeiträume bis Ende Juli 2012 keine Anwendung.

Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML und PDF(Externer Link)
Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH.

Rechtsstand: beck-online, DIE DATENBANK(Externer Link)
Bereitgestellt vom Verlag C. H. Beck oHG.

Weiterführende Vorschriften des Landes

  • Gesetz zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AG AsylbLG)
  • Ausführungsvorschriften über die Anwendung des § 1a des Asylbewerberleistungsgesetzes
    (AV § 1a AsylbLG)
  • Ausführungsvorschriften über die Anmietung von Wohnraum durch Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
    (AV Wohn-AsylbLG)
  • hierzu: Schreiben vom 25.01.2011 über die Weiteranwendung der Ausführungsvorschriften über die Anmietung von Wohnraum durch Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AV Wohn-AsylbLG)
  • Ausführungsvorschriften über die Zuständigkeit für die Leistungsgewährung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
    (AV ZustAsylbLG) Lies den Rest dieses Beitrags

Berlin: Antragsformulare des Sozialbereichs

Auf dieser Seite sind alle wichtigen Antragsformulare aus dem Berliner Sozialbereich zu finden.
Jedes Formular kann am Bildschirm ausgefüllt werden. Wenn Sie eine Kopie für Ihre Unterlagen aufheben möchten, drucken Sie sich das ausgefüllte Formular aus. Ein Ausdruck ist insbesondere dann notwendig, wenn Sie eine Antragstellung bei Ihrem zuständigen Sozialamt beabsichtigen.
Den Antrag können Sie unterschrieben per Post Ihrem Sozialamt zusenden oder auch persönlich dort abgeben.
Von der Übersendung per E-Mail bitten wir aus Gründen des Datenschutzes abzusehen, da ein für den Schutz Ihrer höchstpersönlichen Daten erforderliches Verschlüsselungsverfahren und eine elektronische Signatur zurzeit von hier nicht angeboten und bei den Adressaten der Formulare auch nicht bearbeitet werden kann. Sofern persönliche Einschränkungen nicht vorliegen, ist in der Regel das persönliche Erscheinen für Ihr Anliegen von Vorteil.

Noch ein wichtiger Hinweis!
Die eventuelle Speicherung der in das Formular eingegebenen Daten bei Dritten, die Hilfestellung beim Ausfüllen des Formulars leisten, bedarf der ausdrücklichen vorherigen und grundsätzlich schriftlich abzugebenden Einwilligung der Antrag stellenden Person und ist durch diese jederzeit widerrufbar.

Antragsvordrucke

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