Blog-Archive

Deutschland| Widerrufe von Flüchtlingsanerkennung

Im vierten Quartal vergangenen Jahres sind in Deutschland insgesamt 169 Asyl- beziehungsweise Flüchtlingsanerkennungen zurückgenommen worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/3850) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3713) hervor. Danach gab es von Oktober bis einschließlich Dezember 2014 insgesamt 4.026 Entscheidungen in Widerrufsprüfverfahren. Dabei kam es in 3.857 Fällen oder 95,8 Prozent der Entscheidungen zu keinem Widerruf.

Im gesamten Jahr 2014 wurden den Angaben zufolge insgesamt 768 Asyl- beziehungsweise Flüchtlingsanerkennungen zurückgenommen. In 15.293 Fällen oder 95,2 Prozent der insgesamt 16.061 im vergangenen Jahr getroffenen Entscheidungen in Widerrufsprüfverfahren gab es keinem Widerruf.

Quelle: Bundestag

SZ-online| Wie läuft ein Asylverfahren vor Gericht?

Bautzener Richter klären auf – über sichere Drittstaaten und üble Gerüchte.

Von Stefan Schramm

Strafprozessordnung (StPO), Ordnungswidrigkeitengesetzbuch (OWiG) und Strafgesetzbuch (StGB) sind nötig, wenn Deutsche oder Asylbewerber Straftaten bzw. Ordnungswidrigkeiten begangen haben. Bei Asylverfahren spielt oft die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eine Rolle.
Strafprozessordnung (StPO), Ordnungswidrigkeitengesetzbuch (OWiG) und Strafgesetzbuch (StGB) sind nötig, wenn Deutsche oder Asylbewerber Straftaten bzw. Ordnungswidrigkeiten begangen haben. Bei Asylverfahren spielt oft die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eine Rolle.

© dpa

Wer sich für die deutsche Juristerei interessiert und erst mal ihre Grundlagen verstehen will, der muss schon mehrere Standardwerke lesen. Für die meisten Menschen werden sie aber immer Bücher mit sieben Siegeln bleiben. Schwierig wird das Verständnis besonders dann, wenn – wie bei Asylbewerbern – Sprachkenntnisse fehlen. Doch selbst Bundesbürger, die sich des Deutschen mächtig meinen, haben ihre Probleme damit. Ihnen gaben Juristen am Mittwochabend Einblicke in ihren beruflichen Umgang mit Asylsuchenden. Sie sprachen zu verwaltungs-, sozial- und strafrechtlichen Aspekten in Bezug auf Flüchtlinge. Rund 80 Zuhörer waren dabei – und die SZ, die die Antworten auf einige zentrale Fragen zusammengetragen hat.

Wie funktioniert eigentlich ein Asylverfahren in Deutschland?

Ein Mensch, der seiner Heimat zumindest für längere Zeit den Rücken gekehrt hat, reist in die Bundesrepublik ein. Dort stellt er dann in einer der Außenstellen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge einen Asylantrag. Das ist der Beginn des Asylverfahrens. Das Amt prüft dann anhand gesetzlicher Regelungen, ob der Antragsteller ein Recht auf Asyl hat. „Wer auf dem Landweg einreist, scheidet da schon mal aus, denn rund um Deutschland liegen sichere Drittstaaten“, erklärt Erich Künzler, Präsident des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) mit Sitz in der Ortenburg.

weiterlesen

Deutschland| Ge­mein­sa­me Er­klä­rung der In­nen­mi­nis­ter und -se­na­to­ren des Bun­des und der Län­der – Flüchtlinge

II. Herausforderungen der Flüchtlingspolitik

Wir bekennen uns uneingeschränkt zum Asylrecht als Grundrecht für politisch Verfolgte. Um
den Herausforderungen drastisch steigender Asyl- und Flüchtlingszahlen gerecht zu werden,
bedarf es einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen. Der
Chef des Bundeskanzleramtes sowie die Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder
werden hierzu am kommenden Donnerstag beraten. Die Innenminister und -senatoren der
Länder erwarten vom Bund eine Entlastung der Kosten von Kommunen und Ländern bei der
Aufnahme von Flüchtlingen, zum Beispiel bei den Kosten der Gesundheitsversorgung.

Wir haben uns heute auf die folgenden Maßnahmen verständigt:

1. Beschleunigtes Asylverfahren

Wir brauchen eine zügige Bearbeitung von Asylanträgen von Flüchtlingen aus den extrem
unsicheren Herkunftsländern, weil diese grundsätzlich und möglichst schnell ihre Anerken­
nung erhalten sollen. Es bleibt aber gerade in der heutigen Lage auch richtig, dass Menschen
aus sicheren Herkunftsländern grundsätzlich als nicht verfolgt gelten sollen. Im Rahmen der
anstehenden Gesetzgebungsvorhaben wird der Bund weitere Lösungen erarbeiten; die auch
zur Beschleunigung von Asylverfahren beitragen sollen.

In diesem Zusammenhang haben sich Bund und Länder darauf verständigt, künftig den Be­
trieb des Systems zur Erstverteilung von Asylbegehrenden auf die Bundesländer (EASY) auch
am Wochenende zu ermöglichen.

2. Asylverfahren – Umgang mit der Zunahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge

Bund und Länder stellen fest, dass die Zunahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge die
Jugendämter in den Bundesländern teilweise vor erhebliche Herausforderungen stellt und
sind deshalb der Auffassung, dass Maßnahmen geprüft werden müssen, um einseitige Belas­
tungen auszugleichen.

3. Bessere personelle Ausstattung des BAMF

Der Bund wird mehr Personal für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bereitstellen,
um die Bearbeitung der 145.000 derzeit anhängigen Asylanträge zu beschleunigen. Es muss
gelingen, dass Flüchtlinge in aller Regel in den zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen der
Länder zumindest einen Asylantrag stellen können, bevor sie auf die Kommunen verteilt
werden.

4. Verstärkte Rückführung von illegal Aufhältigen

Damit wirklich Schutzberechtigte zeitnah ihren Aufenthaltsstatus erhalten können und die
große Akzeptanz der Bevölkerung bei der Aufnahme von Flüchtlingen nachhaltig erhalten
bleibt, ist es vorbehaltlich unabweisbarer Härtefälle unabdingbar, bestehende Ausreise­
pflichten konsequent durchzusetzen. Bund und Länder richten für Problemfälle, insbesonde­
re Dublin-Überstellungen, eine Koordinierungsstelle zur Etablierung eines integrierten Rück­
kehrmanagements ein.

5. Gerechtere Verteilung der Flüchtlinge bzw. Asylbewerber in Europa

Wir brauchen eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen in Europa. Die Aufnahme von
Flüchtlingen ist nicht nur eine Aufgabe von wenigen, sondern von allen EU-Mitgliedstaaten.
Der Bund wird sich bei der EU-Kommission weiterhin nachdrücklich dafür einsetzen, dass die
Standards bei der Unterbringung und die Standards des Asylverfahrens in den Mitgliedsstaa­
ten eingehalten werden.

6. Standards für die Flüchtlingsaufnahme

Zu den Standards einer Flüchtlingsaufnahme gehört der respekt- und würdevolle Umgang
mit den betroffenen Menschen. Dazu gehört, dass der Einsatz von Sicherheitspersonal nur
dann in Betracht kommt, wenn die beauftragenden Unternehmen und Kommunen das Per­
sonal einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen hat, die regelmäßig wiederholt wird. Soweit
rechtlicher Ergänzungsbedarf besteht, werden Bund und Länder unverzüglich Gespräche
dazu aufnehmen.

Quelle: BMI

%d Bloggern gefällt das: