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Niedersächsische Anwendungshinweise des § 25a und § 25b Aufenthaltsgesetz für gut integrierte Jugendliche und Erwachsene

Niedersächsische Anwendungshinweise des § 25a und § 25b Aufenthaltsgesetz für gut integrierte Jugendliche und Erwachsene

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Am 3. Juli 2019 hat das niedersächsische Innenministerium an die Ausländerbehörden umfangreiche Anwendungshinweise zur Erteilung des §25a und §25b Aufenthaltsgesetz geschickt.

Im Rahmen der niedersächsischen Erlasse werden einige Unklarheiten beseitigt. Viele Aspekte der Erlasse sind zu begrüßen und eröffnen langjährig hier lebenden Jugendlichen und Erwachsenen den Zugang zu einer sicheren Perspektive. Die Bleiberechtsregelungen bieten die Chance, viele Menschen aus der (Ketten-) Duldung oder anderen prekären Aufenthaltsformen herauszuholen und ihnen stattdessen über einen sicheren Aufenthaltsstatus langfristige Perspektiven und Stabilität zu ermöglichen. Dies sollte erschöpfend genutzt werden.

Auf Einzelheiten der Erlasse werden werden wir in Kürze im Rahmen von Arbeitshilfen eingehen, welche die Handhabung in der Praxis vereinfachen sollen.

Zu den Anwendungshinweisen § 25 a Aufenthaltsgesetz

§ 25 a Aufenthaltsgesetz eröffnet gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden die Möglichkeit eines stichtagsunabhängigen Bleiberechts bereits nach vierjährigem ununterbrochendem erlaubten, geduldeten oder gestatteten Aufenthalt im Bundesgebiet. Weitere Vorraussetzung ist, dass die Jugendlichen in der Regel seit vier Jahren erfolgreich eine Schule besuchen oder einen anerkannten Schul- oder Berufsabschluss erworben haben und auch für die Zukunft eine positive Integrationsprognose gestellt werden kann.

Darüber hinhaus können auch die Eltern, Geschwister und/oder minderjährigen Kinder der gut integrierten Jugendlichen ein Aufenthaltsrecht erhalten, sofern die Voraussetzungen vorliegen.

Zu den Anwendungshinweisen § 25 b Aufenthaltsgesetz

Der Runderlass „Hinweise zur Anwendung des § 25b des Aufenthaltsgesetzes; Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration“ richtet sich an nachhaltig integrierte erwachsene Geduldete. Einzelpersonen gelten in der Regel nach acht und im Familienverbund lebende Personen in der Regel nach sechs Jahren Voraufenthaltszeit in Deutschland als nachhaltig integriert, sofern weitere Voraussetzungen erfüllt werden. Weitere Voraussetzungen sind insbesondere die überwiegende Lebensunterhaltssicherung, A2-Deutschkenntnisse, der regelmäßige Schulbesuch der Kinder, etc.

Asyl Deutschland| REFORM DES AUFENTHALTSGESETZES /Bundesregierung will mehr Abschiebungen durchsetzen

Am 3. Dezember diskutiert das Bundeskabinett über eine Reform des Aufenthaltsgesetzes. Dabei geht es unter anderem darum, die bestehenden Abschiebungs-Regelungen zu ändern: Flüchtlinge, die nicht als schutzbedürftig anerkannt werden, sollen schneller und effizienter abgeschoben werden können. Dadurch soll auch die Zahl der Asylbewerber gesenkt werden. Doch kann diese Rechnung aufgehen?

Knapp 160.000 Asylanträge (Erst- und Folgeanträge) sind zwischen Januar und Oktober 2014 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eingegangen. Bis Ende des Jahres sollen es mehr als 200.000 werden. Schon jetzt fehlen vielerorts die Kapazitäten, um alle Asylbewerber unterzubringen.

Vor diesem Hintergrund diskutiert am 3. Dezember das Kabinett über eine Reform des Aufenthaltsgesetzes, die sich in der ersten Fassung das Ziel setzte, alle rechtlichen „Vollzugshindernisse in der Aufenthaltsbeendigung“ abzubauen. Im Klartext: Die Bundesregierung will Menschen, die keinen Aufenthaltsstatus haben, konsequenter abschieben.

In einem Medienbericht wurden kürzlich Quellen des Innenministeriums zitiert, nach denen die geringe Zahl der Abschiebungen sogar „ein Hauptgrund für die stark angestiegenen Flüchtlingszahlen“ sei. Das bedeutet unter anderem, dass künftig mehr Menschen in Abschiebungshaft landen sollen – und das obwohl der Europäische Gerichtshof kürzlich geurteilt hat, dass die meisten Abzuschiebenden rechtswidrig in Haft sitzen.

Für das Jahr 2013 wurden rund 20.000 Asylbewerber als schutzbedürftig anerkannt. Das sind etwa ein Viertel aller Antragsteller. Haben die restlichen drei Viertel (ca. 107.000) das Land verlassen? Die Zahl der Abschiebungen jedenfalls liegt nach Angaben der Bundesregierung bei knapp 10.300.

Die eigentliche Schutzquote liegt viel höher

Um diese Frage zu beantworten, muss man das Asylsystem näher analysieren. Zum einen dauert es durchschnittlich acht Monate, bis ein Asylantrag bearbeitet ist. Das heißt, die meisten Asylbewerber warten noch auf eine Entscheidung. Auf den Schreibtischen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) haben sich in den letzten Jahren etwa 130.000 unerledigte Anträge aufgestaut.

Zum anderen liegt die eigentliche Schutzquote – also der Anteil der Menschen, denen Schutz gewährt wird – deutlich höher als die offiziellen Angaben vermuten lassen. Danach werden etwa ein Viertel aller Asylbewerber als schutzbedürftig anerkannt. In diesem Anteil sind aber die sogenannten „formellen“ Entscheidungen nicht enthalten, also alle Fälle, die sich anderweitig erledigen. Das kann zum Beispiel passieren, wenn ein Antrag zurückgezogen wird oder der Bewerber einen deutschen Staatsbürger heiratet. Oder – was in den meisten Fällen zutrifft – weil nach der Dublin-Verordnung ein anderer Staat für den Asylantrag zuständig ist.

Vor allem die Zahl der sogenannten „Dublin-Fälle„, also der Menschen, die in einem anderen europäischen Land registriert wurden und daher kein Asyl in Deutschland beantragen dürfen, ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen: In mehr als 35.000 Fällen stellte Deutschland 2013 ein „Übernahmeersuchen“ an das zuständige europäische Land. Das sind etwa ein Drittel aller Asylbewerber.

Ohne diese „formellen“ Entscheidungen steigt die eigentliche Schutzquote für das vergangene Jahr auf knapp 40 Prozent. Inzwischen liegt sie nach Angaben der Bundesregierung sogar bei 54 Prozent.

Viele „Dublin-Fälle“ können übrigens auch in Deutschland einen Asylantrag stellen. Das gilt zum Beispiel für Menschen, die über Griechenland oder Italien nach Deutschland kamen und aufgrund der unzureichenden Aufnahmesystemedieser Länder nicht dorthin zurückgeschickt werden. Außerdem können Asylsuchende die Entscheidung des BAMF vor Gericht anfechten, selbst wenn ihr Antrag abgelehnt wurde: Derzeit steht eine Gerichtsentscheidung in knapp 44.000Fällen noch aus.

Ein Großteil der Abschiebungs-Fälle sind übrigens auch Dublin-Fälle. Nicht nur sind mehr als die Hälfte der Abschiebungen eigentlich „Überstellungen“ an EU-Länder. Bis zu 90 Prozent der Menschen, die sich bis zum EuGH-Urteil in Abschiebe-Haft befanden, waren laut Angaben der Menschenrechteorganisation PRO ASYL eigentlich „Dubliners“.

Viele Menschen ohne Aufenthaltsstatus wandern selber aus

Darüber hinaus hat ein Teil der Asylbewerber keinen Anspruch auf Asyl-Schutz und bleibt dennoch in Deutschland – meistens wegen Reiseunfähigkeit oder mangelnder Dokumenten. Diese Menschen bekommen eine „Duldung„: 2013 gab es nach Angaben der Bundesregierung hierzulande etwa 94.500 Geduldete. Mehr als die Hälfte davon hält sich seit weniger als drei Jahren in Deutschland auf. Etwas mehr als 37.000 Menschen gelten hingegen als „unmittelbarAusreisepflichtige“ das heißt: Sie haben keinen Aufenthaltsstatus und müssen Deutschland umgehend verlassen.

Aber auch in diesen Fällen ist eine Abschiebung oftmals überflüssig. Viele Menschen verlassen jedes Jahr selbstständig das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik. So haben 2012 rund 7.800 Menschen mit Hilfe der International Organization for Migration (IOM) die Rückreise freiwillig angetreten. Auch die Grenzschutzagentur Frontex bestätigt diese Angabe: In Europa erfolgt rund die Hälfte aller Ausreisen von Drittstaatern ohne Aufenthaltsstatus freiwillig.

Quelle: 

Afghanische Ortskräfte in Berlin – Positive Bilanz

Im Zuge der Aufnahme afghanischer Ortskräfte („Local workers“) sind inzwischen 168 Betroffene mit 377 Angehörigen nach Deutschland eingereist. Insgesamt hätten 937 Ortskräfte einen Antrag auf Aufnahme gestellt, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Bisher seien 908 Anträge bearbeitet und 313 davon bewilligt worden.

Davon sind bisher in Berlin 11 Ortskräfte angekommen, mit insgesamt 12 Familienangehörigen. Die meisten von ihnen besuchen bereits den Integrationskurs. Weitere Aufnahmen in Berlin folgen in den nächsten Wochen. Betreut werden all diese afghanischen Staatsbürger durch die Flüchtlingshilfe Iran e.V.. Wenn möglich werden sie bereits bei der Ankunft am Flughafen, Tegel oder Schönefeld, abgeholt und in die zuständige Unterkunft gebracht. Danach geht die persönliche Betreuung erst los.

Ein ausgesuchtes Spezialisten-Team der Flüchtlingshilfe Iran übernimmt die komplette Betreuung. Ärztliche Hilfe, Hilfe bei der Antragstellung in den Behörden, die Abwicklung bei der Berliner Ausländerbehörde, Wohnungssuche, wie auch die Suche nach dem geeigneten Integrationskurs, die Suche nach einer Schule für die Schulkinder, sind nur ein Bruchteil dieser Betreuung, die den afghanischen Neuankömmlingen zuteilwird.

Ein großes Erlebnis für die meisten dieser ehemaligen Ortskräfte war der Besuch der Fan-Meile, am Brandenburger Tor, während der Fußball-Weltmeisterschaft. Natürlich wurden die Familien in Afghanistan immer über die eigenen Aktivitäten via Facebook unterrichtet. Weitere Highlights werden folgen.

Die Flüchtlingshilfe Iran e.V. ist schon seit 2010 im Bereich der persönlichen Betreuung für insbesondere iranische Flüchtlinge – Sonderaufnahmen auf Grundlage des § 22.2 und § 23.2 des Aufenthaltsgesetzes – in der Bundesrepublik Deutschland tätig. Mehr als 100 Flüchtlinge aus dem Iran konnten seit dem im Betreuungs-Programm der Flüchtlingshilfe Iran aufgenommen werden und erfolgreich betreut werden. Zahlreiche dieser Flüchtlinge studieren mittlerweile an deutschen Universitäten und konnten, trotz mancher Probleme bei der Studienzulassung, erfolgreich integriert werden.

Stellungnahme der VDJ zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AsylbLG und des SGG“

Vorbemerkung:

Das AsylbLG hat spätestens nach der Entscheidung des BVerfG vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10 und 2/11) keine Daseinsberechtigung mehr. Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gilt für alle Menschen mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland. Eine Ungleichbehandlung von Personengruppen käme nur dann in Betracht, wenn konkrete Unterschiede im tatsächlichen Bedarf bzgl. des Lebensunterhalts und der Kosten der Unterkunft feststellbar wären. Bis heute liegen jedoch keine Feststellungen vor, die eine oder mehrere Personengruppen erkennen ließen, die niedrigere Bedarfe haben, als die durch das RBEG ermittelten Bedarfe.

Das AsylbLG wurde mit dem Ziel geschaffen, die Zuwanderung zu beschränken. Insbesondere sollte das Signal an Flüchtlinge gesendet werden, es sei unattraktiv, in Deutschland um Asyl nachzusuchen. Hintergrund waren die rassistischen Ausschreitungen in Deutschland Anfang der 90er Jahre. Dieser verfehlte Ansatz muss revidiert werden, so dass allein die ersatzlose Abschaffung des AsylbLG wieder rechtstaatliche Verhältnisse auf dem Gebiet des sozialen Leistungsrechts für Personengruppen i.S.d. § 1 AsylbLG schaffen kann. Der Gesetzgeber muss sich davon leiten lassen, dass Menschen ihre Heimat nicht einfach verlassen, weil Deutschland mit einem Sozialsystem lockt, sondern dass u.a. Kriege, Hungersnöte, politische Verfolgungen, Folter und ähnliche Ereignisse sie zur Flucht veranlassen.

Das AsylbLG soll im Wesentlichen potenzielle Asylbewerber von einer Einreise nach Deutschland abschrecken (vgl.: Gesetzesbegründung: BT-Drs. 12/4451 und 12/5008; Plenardiskussion: Dt. Bundestag, Plenarprotokoll 12/121 vom 13.11.1992). Da dieser Gesetzeszweck hauptsächlich der Abwehr von Flüchtlingen dient, wurde das Gesetz ursprünglich konsequent neben der Gesetzgebungskompetenz für die öffentliche Fürsorge nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG auch auf die ausländerrechtliche – also gefahrenabwehrrechtliche – Gesetzgebungskompetenz nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 4 GG gestützt (vgl.: BT-Drs. 12/4451, Allgemeine Begründung, 2; Hohm in: GK-AsylbLG II, Rn. 22). Das AsylbLG ist in weiten Teilen (insbesondere § 1a AsylbLG) kein Sozialrecht, sondern Ausländerrecht. Leider ist das deutsche Ausländerrecht nach wie vor dem Gedanken der Gefahrenabwehr verpflichtet. Dies ist seit Inkrafttreten der Ausländerpolizeiverordnung des Deutschen Reiches vom 22.08.1938 so. Dort heißt es in § 1: „Der Aufenthalt im Reichsgebiet wird Ausländern erlaubt, die nach ihrer Persönlichkeit und dem Zweck ihres Aufenthalts im Reichsgebiet die Gewähr dafür bieten, dass sie der ihnen gewährten Gastfreundschaft würdig sind.“. Dieser Geist findet sich insbesondere in § 1a AsylbLG aber auch in den übrigen Regelungen wieder. Nun hat das BVerfG jedoch bekanntlich festgestellt: „Migrationspolitische Erwägungen, die Leistungen an Asylbewerber und Flüchtlinge niedrig zu halten, um Anreize für Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden, können von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen […] Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“ (BVerfG vom 18.07.2012 – 1 BvL 10/10 und 2/11 – Rn 121.). Die Notwendigkeit der Gesetzgebungskompetenz nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 4 GG widerspricht somit dem Urteil des BVerfG. Da die Anteile des Ausländerrechts im AsylbLG von den Anteilen des Sozialrechts kaum sauber zu trennen sind, spricht auch dieser Aspekt für eine vollständige Abschaffung des AsylbLG.

Mit der nachstehenden Erklärung nimmt die VDJ zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur geplanten Änderung des AsylbLG Stellung: Lies den Rest dieses Beitrags

Änderungen an Aufenthaltsgesetz (AufenthG) – zuletzt geändert durch Gesetz vom 06.09.2013 (BGBl. I S. 3556)

neugefasst durch B. v. 25.02.2008 BGBl. I S. 162; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 06.09.2013 BGBl. I S. 3556

mWv
(verkündet)
geändert durch Fundstelle

zukünftige Änderungen

 01.08.2016 Artikel 6 Gesetz zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union vom 1. Juni 2012 BGBl. I S. 1224
 01.12.2014 Artikel 3 Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes und anderer registerrechtlicher Vorschriften zum Zweck der Zulassung der elektronischen Antragstellung bei Erteilung einer Registerauskunft vom 6. September 2013 BGBl. I S. 3556

vergangene und konsolidierte Änderungen

 01.01.2014 Artikel 7 Gesetz zur Anpassung von Rechtsvorschriften des Bundes infolge des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union vom 17. Juni 2013
Vergleich von alter und neuer Fassung § 39
BGBl. I S. 1555
 02.12.2013 Artikel 1 Gesetz zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29. August 2013
Vergleich von alter und neuer Fassung § 4§ 5§ 6§ 9a§ 9b§ 29§ 30§ 31§ 33§ 34§ 51§ 56§ 69§ 88a§ 91c§ 101§ 104
BGBl. I S. 3484
 01.12.2013 Artikel 2 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU vom 28. August 2013
Vergleich von alter und neuer Fassung § 20§ 25§ 26§ 29§ 52§ 56§ 60§ 64§ 72§ 79§ 84§ 104
BGBl. I S. 3474 Lies den Rest dieses Beitrags
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