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Deutschland| Bundesrat fordert Verbesserungen im Bleiberecht

Foto: Straßenschild

© panthermedia | Nashorn

Der Bundesrat möchte die Pläne der Bundesregierung zum ausländerrechtlichen Bleiberecht weiter verbessern. In seiner umfangreichen Stellungnahme vom 6. Februar 2015 fordert er, in dem Gesetzentwurf beim Ehegattennachzug das Erfordernis des vorherigen Sprachnachweises zu streichen. Zudem möchte er erreichen, dass Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse für Jugendliche auch bei zuvor abgelehnten Asylanträgen erteilt werden können, wenn anerkennenswerte Integrationsleistungen vorliegen. Die Länder wollen Asylbewerbern und Geduldeten auch die Teilnahme an Integrationskursen ermöglichen, um so eine Verbesserung der Zugangschancen zum Arbeitsmarkt zu erreichen. Für jugendliche Geduldete, die sich in einer Berufsausbildung befinden, wollen sie ein eigenständiges Aufenthaltsrecht einführen.

Die Länder plädieren zudem dafür, das Abschiebungshaftrecht um Instrumente der Haftvermeidung – wie zum Beispiel Kautionen – zu ergänzen und die Höchstdauer der Haft von 18 auf 6 Monate zu reduzieren. Der Bundesrat vermisst Regelungen im Aufenthaltsrecht, die eine schnelle Arbeitsmarktintegration und die Sicherung des Fachkräftebedarfs der Wirtschaft gewährleisten. Er bittet daher, den Gesetzentwurf im weiteren Verfahren entsprechend zu ergänzen.

Neue Regelungen zum Aufenthaltsrecht

Der Entwurf der Bundesregierung dient der Reform des Bleiberechts sowie des Ausweisungs- und Abschiebungsrechts. Nachhaltige Integrationsleistungen, die geduldete Ausländer trotz ihres fehlenden rechtmäßigen Aufenthalts erbringen, sollen durch einen gesicherten Aufenthaltsstatus honoriert werden. Auf der anderen Seite ordnet der Entwurf das Ausweisungsrecht – das bisher dreistufig geregelt ist – grundlegend neu. So ist vorgesehen, den Aufenthalt von Personen, denen unter keinem Gesichtspunkt ein Aufenthaltsrecht zusteht, schneller als bisher wieder zu beenden und die Ausreiseverpflichtung gegebenenfalls auch zwangsweise durchzusetzen.

Die Stellungnahme des Bundesrates geht nun zunächst an die Bundesregierung, die eine Gegenäußerung verfasst. Im Anschluss berät der Bundestag über den Gesetzentwurf.

Quelle: Bundesrat

Deutschland| Ka­bi­nett be­schließt Ge­setz­ent­wurf zum Blei­be­recht und zur Auf­ent­halts­be­en­di­gung

Aufenthaltsrechtliche Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag werden umgesetzt

Die Bundesregierung hat heute in Umsetzung wesentlicher aufenthaltsrechtlicher Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung beschlossen.

Im Rahmen einer kohärenten und ausgewogenen Migrationsstrategie ist der Gesetzentwurf ein wichtiger Schritt, um die aktuellen migrationspolitischen Herausforderungen zu meistern.

„Nach dem Gesetz zu den Sicheren Herkunftsstaaten ist dies ein weiterer wichtiger Beitrag für Klarheit und Gerechtigkeit in der Flüchtlingspolitik in Deutschland. Gerechtigkeit, die auch erforderlich ist, um die Zustimmung zur Zuwanderung und der Aufnahme von Schutzbedürftigen in Deutschland zu sichern und zu stärken. Das Gesetz hat eine einladende und eine abweisende Botschaft. Beide sind Teil einer Gesamtstrategie“, so Bundesinnenminister de Maizière.

Der Gesetzentwurf zielt einerseits darauf ab, die Rechtsstellung derjenigen zu stärken, die auch ohne einen rechtmäßigen Aufenthalt anerkennenswerte Integrationsleistungen erbracht haben oder die schutzbedürftig sind. Das Signal an diese Menschen ist: Ihr seid in Deutschland willkommen.

Mit dem Gesetzentwurf wird daher u.a. erstmalig eine alters- und stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung geschaffen, um nachhaltige Integrationsleistungen von Ausländern mit einem Aufenthaltstitel anzuerkennen. Nach einem achtjährigen Aufenthalt, bei Familien mit minderjährigen Kindern bereits nach sechs Jahren Aufenthalt, soll ein Bleiberecht gewährt werden, u. a. wenn der Lebensunterhalt überwiegend gesichert ist, hinreichende mündliche Deutschkenntnisse vorliegen und keine erheblichen Straftaten verübt wurden. Auch die Möglichkeiten eines Aufenthaltsrechts für gut integrierte jugendliche oder heranwachsende Ausländer werden weiter verbessert.

Andererseits ist der Gesetzentwurf auch darauf ausgerichtet, bestehende Ausreisepflichten von Personen, denen unter keinem Gesichtspunkt – auch nicht humanitär – ein Aufenthaltsrecht in Deutschland zusteht, konsequent durchzusetzen.

Der Gesetzentwurf sieht daher verschiedene Rechtsänderungen vor, um die Durchsetzung aufenthaltsrechtlicher Entscheidungen bei vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern zu verbessern. Diese Regelungen betreffen insbesondere verbesserte Möglichkeiten der Identitätsklärung des Ausländers sowie die Möglichkeit der Verhängung von schengenweit geltenden Einreise- und Aufenthaltsverboten bei missbräuchlicher Asylantragstellung.

Ferner wird das Ausweisungsrecht grundlegend neu geordnet. An die Stelle des bisherigen dreistufigen Ausweisungsrechts tritt die Ausweisung als Ergebnis einer unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles durchgeführten Abwägung von Bleibe- und Ausweisungsinteressen.

Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung

Deckblatt des Gesetzentwurfs

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