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ERSTAUSSTATTUNG BEI HARTZ IV

Erstausstattung für Wohnung, Bekleidung und Kind

Die erste Ausstattung für die Wohnung

 

Hartz IV-Betroffene und Hilfebedürftige haben die Möglichkeit, einen Antrag auf Erstausstattung für die Wohnung, für Kleidung oder bei der Geburt eines Kindes zu stellen. Dabei geht es um Leistungen, die nicht durch den Hartz IV-Regelsatz gedeckt werden und aufgrund eines neuen Bedarfs durch außergewöhnliche Umstände entstanden sind.

Erstausstattung der Wohnung

Der Anspruch auf eine Erstausstattung der Wohnung kann laut SGB II bestehen, wenn ein Hilfebedürftiger über keinerlei Wohnungseinrichtung verfügt. Das trifft beispielsweise zu, wenn nach dem Auszug aus der elterlichen Unterkunft erstmalig eine Wohnung angemietet wird oder aufgrund eines Wohnungsbrandes alle Möbel vernichtet wurde. Auch nach einer Haftstrafe von mehr als sechs Monaten kann eine Wohnungserstausstattung gewährt werden, sofern es an Möbeln und Haushaltsgegenständen fehlt. Weiterhin kommt der Anspruch auf Erstausstattung in Betracht bei Trennungen und Scheidungen, wenn ein Hilfebedürftiger aus dem Ausland zuzieht, bei einer Haushaltsneugründung nach einer Heirat oder wenn ein zuvor Obdachloser eine Wohnung bezieht.  Lies den Rest dieses Beitrags

Bundesrat will nachhaltige Integration honorieren

Die Länder möchten das Aufenthaltsrecht für gut integrierte Ausländer reformieren und damit einen Beitrag gegen sogenannte Kettenduldungen leisten.

Ein heute beschossener Gesetzentwurf sieht daher unter anderem vor, jugendlichen oder heranwachsenden geduldeten Ausländern eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn sie sich seit vier Jahren im Bundesgebiet aufhalten und einen erfolgreichen Schulbesuch in Deutschland nachweisen können. Erwachsene Ausländer sollen nach achtjährigem Aufenthalt und nachgewiesener nachhaltiger Integration eine Aufenthaltserlaubnis erhalten.

Der Gesetzentwurf wird zunächst der Bundesregierung übermittelt. Diese leitet ihn innerhalb von sechs Wochen an den Bundestag weiter. Dabei soll sie ihre Auffassung darlegen.

505/12

Drucksache  [pdf, 278 KB]

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Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Datum der Herausgabe: 28. August 2012

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Länderbeteiligung:

Antrag der Länder Hamburg und Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein

Ausschusszuweisung:

In (fdf) – AS – FJ – FS

Plenarberatung:

900. Sitzung (21.09.12): Ausschusszuweisung
908. Sitzung (22.03.13): Einbringung; Bestellung eines Beauftragten

Bemerkungen:

Beitritt BW, BB, HB, NW, RP, SH, NI

Zugehörige Drucksachen:

  • Drucksachen zu 505/12:
    Nummer Titel Download
    505/12(B) Drucksache  [pdf, 173 KB] Download

 

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