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WIDER DIE RESIGNATION – WARUM EIN WARNSTREIK EIN ZEICHEN DER KOOPERATIONSBEREITSCHAFT IST.

Ein Gastbeitrag von Raffael Sonnenschein

Wider die  ResignationWarum ein Warnstreik ein Zeichen der Kooperationsbereitschaft ist.

Unser Verein, Integrationshilfe LLäuft e.V., wurde von der Zivilgesellschaft im Landkreis Landsberg am Lech (Bayern) ins Leben gerufen, um die Arbeit der ehrenamtlichen, freiwilligen HelferInnen zu bündeln. Ein Netzwerk soll aufgebaut werden, das mit vielen Projekten sowohl den HelfernInnen als auch den Geflüchteten und AsylbewerberInnen bei ihrer Integration in unserem Land hilft, bis sich ein Zugehörigkeitsgefühl einstellt. Wir gehören keinem Verband an und haben keine Lobby. Unsere Zivilgesellschaft steht nun vor der großen Herausforderung: Die Integration unserer NeubürgerInnen. Wir alle wollen uns für die Völkerverständigung einsetzen und mit interkultureller Kompetenz zur „gelebten Integration“ beitragen. Unser Credo heißt „Zugehören“. „Diejenigen, die als Asylsuchende zu uns kommen oder als Kriegsflüchtlinge anerkannt werden, brauchen unsere Hilfe, damit sie sich schnell integrieren können. Sie brauchen Hilfe, um schnell Deutsch zu lernen. Sie sollen schnell eine Arbeit finden. Viele von ihnen werden Neubürger unseres Landes werden. Wir sollten aus den Erfahrungen der 60er-Jahre, als wir Gastarbeiter zu uns gerufen haben, lernen und von Anfang an der Integration allerhöchste Priorität einräumen.“ [Angela Merkel. Deutscher Bundestag. Plenarprotokoll. Stenographischer Bericht der 120. Sitzung der 18. Wahlperiode (09.09.2015), S. 11612 D]

3.Foto Hans Röder - Warnstreikbanner komprimiert.jpg wird angezeigt.

Die einzige Priorität, die unsere Bayerische Landesregierung seit über einem Jahr an den Tag legt ist leider das Flüchtlings-Bashing. Diese unfassbare Stimmungsmache gegen die Geflüchteten, die  Diffamierung von ihnen seitens der Herren Scheuer, Söder, Seehofer sabotieren zusätzlich unsere Arbeit. Keineswegs sind das Ausrutscher, sondern eine über 50 Jahre verfestigte, verkrustete Ideologie in Bayern. Man möchte bewusst Integration verhindern, es hat System. Die Unterstützung durch die Behörden in Bayern deckt in keiner Weise auch nur annähernd die tatsächlichen Bedürfnisse unserer Schutzbefohlenen. Zahlreiche Briefe haben wir der Verwaltung und Politik geschrieben, zig Gespräche geführt und vor Fraktionen und in Gremien vorgetragen. Wir hatten mehrere landkreisweite Konferenzen und Runde Tische. Zudem  haben wir sogar einen Verein gegründet. Jedoch wurden seitens der Politik Versprechen nicht eingehalten und unsere Arbeit unnötig erschwert bzw. mit Füßen getreten. Dabei ist Integration ein Menschenrecht. Nun sehen wir uns veranlasst gegenüber der bayerischen Landesregierung und Landratsämtern unsere Solidarität gegenüber den Geflüchteten öffentlich zum Ausdruck zu bringen. Weder sind wir mit der gewählten „Retro-Rhetorik“ einverstanden noch wollen wir zu „Handlangern“ einer Verabschiedungskultur in Bayern verkümmern.

Ohne Öffentlichkeit, ohne einen öffentlichen Druck lässt sich in der gegenwärtigen Flüchtlingspolitik nichts bewegen. Es wird über Flüchtlinge und ihre Gegner sehr viel gesprochen. Nicht wenige Politiker sind dem Trend des Flüchtlings-Bashings erlegen und versuchen dabei sich gegenseitig zu überbieten. Es gibt allerdings auch einen großen Bevölkerungsanteil, der da nicht mitmacht. Woran es eben uns, den   FlüchtlingshelferInnen, mangelt, ist häufig die öffentliche Wahrnehmung. Wir schaffen es bisher nicht aus den „Unterkünften“ vor die „Unterkünfte“, um uns in der Öffentlichkeit gemeinsam Gehör zu verschaffen. Nichtsdestotrotz ist ein „Aufstehen der Anständigen“, ein „Gesicht zeigen“, ein spürbarer Protest unerlässlich.

2.Foto Peter Blaha - Cello Andacht - komprimiert.jpg wird angezeigt.

Aus diesem Grund haben wir einen Warnstreik realisiert und so dem Integrationsnotstand Gehör verschafft. Hierzu haben wir sogar einen 5-Punkte-Sofortplan entwickelt, um zumindest einige der vielen Forderungen schnellstmöglich umzusetzen: 1.Bayerische Landesregierung stoppt das unsägliche Flüchtlings-Bashing, damit unsere Arbeit nicht weiter sabotiert wird. 2.Duldungen ein schnelleres, unbefristetes Aufenthaltsrecht aussprechen, dadurch lässt sich eine sichere Zukunft aufbauen. 3.Unverhältnismäßige BAMF-Kriterien für Anfängerkurse aussetzen, auf diese Weise stehen mehr Lehrkräfte zur Verfügung. 4.Förderung der zivilgesellschaftlicher Projekte von Initiativen und Vereinen durch Beteiligung am Integrationsfond. 5.Wir brauchen ein landesweites Integrationskonzept statt noch mehr Gesetze.

Unser 24-Stunden Warnstreik am Samstag, 1.Oktober, war ein erster Schritt hierzu. In Bayern und weit darüber hinaus hat er sich  gehörig herumgesprochen. Über 100 Helferkreise (das entspricht Tausenden FlüchtlingshelferInnen), Initiativen, Vereine aus allen Bundesländern hatten sich unserem Warnstreik angeschlossen und sich mit uns solidarisiert. Selbst aus Karamanlis, Griechenland, erhielten wir Solidaritätsbekundungen per Foto/facebook, über Livestream sahen es bis zu 18.000. Gewählte Gremien wie die Landtagsfraktionen der SPD und der Grünen sowie der Landesverband der Linken hatten sich zudem mit uns solidarisiert. Auf der Pro-Asyl-Seite wurde unsere Kampagne innerhalb von 12 Stunden über 2000 mal geliked und über 400 mal geteilt.

1.Foto Hans Röder - Safe Passage komprimiert.jpg wird angezeigt.

Der Warnstreik in Bayern ist fürs Erste beendet. Eine überwältigende Sympathiewelle hat uns in den letzten Wochen getragen. Danke für eure herzliche Anteilnahme und euren Support. Der Widerstand gegen Flüchtlings-Bashing und Integrationsverhinderung geht weiter. Wir werden weiter Solidaritätsbekundungen sammeln und sie 2017 zur richtigen Zeit am richtigen Ort positionieren. Wir fordern ein unabdingbares Vetorecht und Konsultationsrecht für FlüchtlingshelferInnen bei der Verabschiedung von neuen Gesetzen. Ein Mitspracherecht für FlüchtlingshelferInnen in allen politischen Gremien, die für eine Verabschiedungskultur und inhumane Politik verantwortlich sind, ist zudem unerlässlich. Unsere Idee ist es immer noch eine Debatte zu entfachen, die das menschenverachtende „Dublin System“ aus den Angeln hebt. Weitere Kampagnen und Protestaktionen sind hierzu „vorprogrammiert“. Ab 2017 geht die Webseite der bundesweiten Kampagne online: www.UnserVeto.de. Eingeladen werden soll zum European Summit 2017 unter dem Motto „Refugee Helpers United“.

4.Foto Peter Blaha - Menschenkette Brücke der Integration komprimiert.jpg wird angezeigt.

Raffael Sonnenschein ist 47 Jahre, Bürgerrechtler, Künstler und Autor. Der gebürtige Oberschwabe hat Integrationsseminare geleitet und jahrelang Interkulturelle Kompetenz vermittelt. Während seiner Zeit beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge war er in der Außenstelle München u.a. zuständig in der Asyl-Antragsannahme, Anlegen von Geflüchteten-Akten, bei der Zustellung von Bescheiden und Erteilen von Auskünften und konnte somit auch hinter den Kulissen Erfahrung sammeln und sich zusätzliches Wissen aneignen. Als Vorstandsprecher des gemeinnützigen Vereins „Integrationshilfe LLäuft“ wirbt er für die Zugehörigkeit und Akzeptanz der Neubürger in unserer Mitte. Nun ist er unterwegs um für ein bundesweites Bündnis zu werben bzw. für ein europäisches Bündnis der Flüchtlingshelfer zu mobilisieren. Kontakt:   integrationsprojektLL@gmx.de

SZ| Aufstieg von Flüchtlingen in Deutschland: Ärztin ohne Grenzen

Young doctor in hospital looking at computer screen model released Symbolfoto property released PUBL

Der Aufstieg ist für Flüchtlinge in Deutschland schwierig. Möglich ist er aber, zeigen einzelne Fälle. Im Bild: Eine junge Ärztin.

(Foto: Imago Stock&People)

Fatima Saber kam nach jahrelanger Flucht in Deutschland an, später sollte sie abgeschoben werden. Heute studiert sie in München Medizin, bald macht sie ihren Abschluss. Es gibt sie eben doch, die Erfolgsgeschichten.

Von Nakissa Salavati

Aus dem Irak verstoßen. Aus Iran geflohen. In München nach drei Jahren Flucht angekommen und beinahe wieder abgeschoben. Fatima Saber lächelt, wenn sie die Geschichte ihrer Familie erzählt, ihre Geschichte. Ihr Deutsch perlt dabei so klar, als würde sie die Persil-Werbung einsprechen. Deswegen sind die meisten Menschen auch erst einmal überrascht, wenn ihnen dieses 23-jährige Flüchtlingsmädchen mit dem Kopftuch zum ersten Mal begegnet und seinen gewaltigen Wortschatz auspackt. Und dann auch noch erzählt, dass es Medizin studiert – nein, wirklich?

Diese Überraschung sagt schon einiges darüber aus, was in Deutschland normal ist und was nicht. Zuwanderer fallen dem Staat zur Last, lautet ein gängiges Vorurteil: Einer Meinungsumfrage der Bertelsmann-Stiftung zufolge sind davon zwei Drittel der Deutschen überzeugt.

Tatsächlich sind hierzulande Menschen ohne deutschen Pass doppelt so oft arbeitslos wie Deutsche. Und ja, auch Fatima kostet erst einmal, sie erhält eine teure Ausbildung und Bafög. Aber sie ist jung und gesund. In ein paar Jahren wird sie arbeiten, Steuern zahlen und die Studienförderung zurückgeben. Genau das sind unter anderem die Gründe, warum Zuwanderer dem Land langfristig mehr bringen, als sie es kosten. Konkret war es 2012 ein Überschuss von 22 Milliarden Euro, zeigt eine Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW).

Fatima Saber macht Karriere. Geholfen haben einzelne Lehrer, die Eltern – und der Staat.

(Foto:Nakissa Salavati)

Als Zuwanderer gelten dabei auch EU-Bürger, die in Deutschland auf eine bessere Zukunft hoffen, aber keine Flüchtlinge im klassischen Sinne sind. Dass jemand wie Fatima in Deutschland Karriere macht, ist noch immer etwas Besonderes. Vorurteile hin oder her. Sie sagt: „Ich kenne niemanden an der Universität, der ein Flüchtling ist“, und bestätigt den Eindruck: Deutschland missachtet Potenziale. Dabei müsste der Staat schon aus Eigennutz endlich die Fähigkeiten von Flüchtlingen erkennen und ihnen den Weg in ein Arbeitsleben erleichtern, schreiben die Autoren der ZEW-Studie.

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Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer betreibt in BR-Interview Geschichtsklitterung und täuscht die Öffentlichkeit / Aufnahmegesetz und DV Asyl sofort außer Kraft setzen

Gestern gab Christine Haderthauer dem Bayerischen Rundfunk ein Interview in der Bayern 2 Radiowelt zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, welches das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) am Mittwoch für verfassungswidrig erklärte. Hierbei erklärte sie, dass der Bundesasylkompromiss und damit auch das AsylbLG unter Rot-Grün verabschiedet worden sei. Nun muss man der rot-grünen Koalition zu Recht vorhalten, ihre Regierungszeit von 1998 bis 2005 nicht zur Abschaffung des AsylbLG genutzt zu haben. Beschlossen hat das AsylbLG am 6.12.1992 allerdings die schwarz-gelbe Regierung unter Helmut Kohl, mit tatkräftiger Hilfe der SPD und des „blonden Fallbeils“ Edmund Stoiber, damals noch bayerischer Innenminister.

An Dreistigkeit kaum zu überbieten ist zudem Haderthauers Aussage, sie habe „ schon immer völlig nachvollzogen“, dass die Leistungen des AsylbLG zu niedrig sind und nicht für ein menschenwürdiges Leben ausreichen. Noch in 2010 sprach sie Flüchtlingsprotesten gegen das AsylbLG jeglichen „ objektiven Grund“ ab. Den Flüchtlingen, die in Hauzenberg, Breitenberg, Bogen, Regensburg, Aholfing, Passau, Denkendorf, Augsburg, Schwabmünchen, Böbrach, Wallersdorf und Mainburg die Annahme der Essenspakete verweigerten und zum Teil in Hungerstreik getreten waren, hatte Haderthauer damals entgegengeschleudert: „ Wer mit den Leistungen in Deutschland nicht zufrieden ist, kann jederzeit zurück. Er bekommt dafür die größtmögliche Unterstützung seitens der bayerischen Staatsregierung“ (Passauer Neue Presse, 2.12.2010).  Lies den Rest dieses Beitrags

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