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Berliner Rundfunk 91.4|Team Berlin sagt Danke: Farin aus Charlottenburg

Ein kleines DANKE an Farin Fakhari für ihre wundervolle Hilfe und selbstlosen Einsatz für die Flüchtlinge in unserem Land. Das ist #DEUTSCHLAND!

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Berlin| Umsetzung des Asylbewerberleistungsgesetzes in der Fassung des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes

vom 09. Dezember 2015


1. Allgemeine Informationen zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz

1.1 Asylgesetz – sichere Herkunftsstaaten; Zuständigkeit für abgelehnte Asylbewerber
1.2 Aufenthaltsgesetz

2. Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes

2.1 – § 1 Abs. 3 AsylbLG
2.2 – § 1a AsylbLG
2.2.1 – § 1a Abs. 1 AsylbLG
2.2.2 – § 1a Abs. 2 AsylbLG
2.2.3 – § 1a Abs. 3 AsylbLG
2.2.4 – § 1a Abs. 4 AsylbLG
2.3.1 – § 3 Abs. 1 AsylbLG
2.3.1.1 – Personenkreise im laufenden Asylverfahren und unmittelbar im Anschluss daran
2.3.1.2 – Personenkreis der Staatsangehörigen sicherer Herkunftsstaaten, deren Asylanträge in der Vergangenheit als offensichtlich unbegründet oder unzulässig abgelehnt worden sind
2.3.2 – § 3 Abs. 2 AsylbLG
2.3.3 – § 3 Abs. 6 AsylbLG
2.4 – § 10 a AsylbLG
2.5 – § 11 Abs. 2 AsylbLG

Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3
Anlage 4


1. Allgemeine Informationen zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz

Das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20.10.2015 (BGBl. I S. 1722) ist mit wenigen Ausnahmen am 24.10.2015 in Kraft getreten.

Das Artikelgesetz ändert insbesondere das Asylverfahrensgesetz, das nunmehr die Bezeichnung Asylgesetz trägt, das Asylbewerberleistungsgesetz, das Aufenthaltsgesetz, das Dritte Buch Sozialgesetzbuch sowie das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch.

Die von den Änderungen des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes betroffenen Ausführungsvorschriften und Rundschreiben werden sukzessive an die neue Rechtslage angepasst. Zum Thema Statuswechsel nach Stattgabe des Asylantrages folgt eine gesonderte Information.

In der Zwischenzeit gelten die nachfolgenden Hinweise zur Umsetzung.

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Netzwerk „Berlin hilft“| Wir verschenken unsere Chancen! Ein Appell

 

Berlin im Dezember 2015 – eine Stadt auf dem Weg, sich zu verlieren.

Der Zustrom von Menschen seit Anfang September, als die Bundeskanzlerin Menschen von Ungarn nach Deutschland kommen ließ, ist ungebrochen stark. 600 bis 700 Menschen kommen jeden Tag. Und ja – das ist eine gewaltige Herausforderung und hart an manchem Limit. Es ist aber auch eine gewaltige Chance! Für die Menschen, die herkommen und uns, die hier schon leben. Wie wir hier damit allerdings inzwischen umgehen, wirkt teilweise beschämend.

Die Berliner Politik ist während einer der größten Herausforderungen ihrer Geschichte inzwischen komplett im Wahlkampf angekommen und vergisst dabei das, was um sie herum geschieht. Ein Koalitionspartner schafft es, während einer Regierungserklärung des eigenen Bürgermeisters nicht mal zu verhaltenem Beifall. Die andere schickt einen Mitschreiber zu Auftritten eines Senators und berichtet sensationell über einen gedeckten Schlips.

Wir hören etwas von Begrenzung der Flüchtlinge von der einen Partei, mehr Abschiebungen, und erleben einen zunächst mutigen Auftritt des Reg. Bürgermeisters im Parlament, dem aber nur Wenige folgen. Die Opposition glänzt mit Forderungen oder Anprangerungen, aber auch nicht mit Lösungen. Bezirke bocken gegen den Senat bei Turnhallen zur Unterbringung, mauern aber andererseits, wenn es um größere Immobilien geht, die das zumindest teilweise verhindern würden. In fast jeder Pressemitteilung steht, daß der Bezirk sich gewehrt hätte und Turnhallen keine Lösung seien. In keiner las man von den alternativ vorhandenen 200 Plätzen für den gleichen Abend, sondern höchstens man hätte ja was anderes angeboten.

Und alle kloppen sich um das Tempelhofer Feld, wenn es um die zeitweise Nutzung für drei Jahre am Rand für Unterkünfte geht, als ginge es um die nächste Olympiabewerbung oder Hochhäuser statt Drachen steigen lassen und nicht um die Unterbringung von Menschen. Auf einmal fühlt sich die damalige Initiative auch wieder zuständig, obwohl sie sich die ganze Zeit für nicht zuständig erklärte. Und am Ende kippt der ursprüngliche Vorschlag binnen 10 Tagen.

Wir haben keine Zeit für richtig oder falsch – verschiebt die Wahlen



Um es kurz zu machen – es geht hier nicht um die Argumente des einen oder der anderen. Es geht hier nicht um das Abwägen, wer mehr recht hat. Es geht auch nicht darum, einzelne Argumente zu entkräften oder zu bewerten. Manches ist hier richtig, anderes dort, selten läßt sich das wirklich konsequent einer Partei zuordnen.

Es geht darum, daß die Politik dieser Stadt es scheinbar zunehmend vergisst, die Situation anzunehmen und mit ihr gestaltend umzugehen. Niemand sieht das große Ganze, vielmehr ist billiges politisches Kalkül an der Tagesordnung. Und wenn wir alle Pech haben, haben wir nun noch 10 Monate davon vor uns. Das Ergebnis würde dann das sein, was alle ja verhindern wollen: Die Extremen werden sich verstärken, die Stadt noch mehr zerrissen und unfähig, die gewaltige Aufgabe zu lösen und ebenso ihre Chancen zu nutzen.

Das Beste wäre, wenn die Wahlen verschoben würden. Zwei Jahre vielleicht. Und wenn man sich zu einer Art All-Parteien-Koalition verständigen würde. Die Zivilgesellschaft hat es vorgemacht: Der konservativ-bürgerliche Rentner steht neben der linken Aktivistin, die Arbeitslose neben dem Manager, der Linke neben der CDU-Wählerin (ohne Anspruch auf Vollständigkeit). Sie alle verband am Anfang ein humanitärer Gedanke des Helfens. Dieses Ziel eint diese Menschen über alle Unterschiede und gedanklichen Grenzen hinweg.

Es ist unwahrscheinlich, daß sich diese in Herkunft, Wohlstand, Alter, Interessen und politischer Orientierung so unterschiedlichen Menschen bei irgend einem anderen Thema so zusammengefunden und verbündet hätten. Sie eint einfach eine gemeinsame Aufgabe und Herausforderung, die sie ohne große Vorbehalte angegangen sind. Sicher haben sie unterschiedliche Auffassungen und Ansichten zu manchem Teil-Problem, aber das spaltet sie dabei nicht.

Längst ist bei vielen etwas anderes hinzugekommen: Sie sehen und begreifen die Chance, nicht nur etwas für die hierher geflohenen Menschen, sondern ebenso für sich selbst, uns alle und unsere Stadt zu tun. Sie versuchen zu gestalten und auch zu managen, wo es Verwaltung und Politik oft nicht schaffen und (zumindest teilweise) auch nicht schaffen können. Je mehr man sich mit dem Thema der neuen Menschen hier beschäftigt, desto mehr Chancen kann man erkennen.

Daneben werden andere Menschen wieder lauter, die die Risiken sehen. Manche artikulieren dies auch vernünftig und haben einfach Ängste. Andere bringen die immer wieder gleichen platten und nutzlosen Argumente, selbst, wenn Berlin bisher weitgehend von brennenden Unterkünften und ewig gestrigen Parolen verschont blieb.

Schlimmer sind die, die es nicht artikulieren, sondern sich still die Meinung bilden. Dort spielt die Zerrissenheit der politischen Kräfte nur dem Misstrauen in die Hände. Das Gegenteil wäre vonnöten, das Beschreiben von Chancen und Positivem, selbst wenn man die Probleme beim Namen nennt. Noch hat die Politik das nicht erkannt, weil sie sich zu sehr mit sich selbst beschäftigt. Die Stadt und ihre Menschen scheinen dabei manchmal aus dem Blick zu geraten.

Statt diese Herausforderung wirklich anzunehmen, anzugehen und wirklich gestalterisch zu begreifen, hören wir auch hier nur Blaupausen bayerischer Södernis und Seehoferei, die nicht weiterhelfen: Menschen sind hier und werden auch noch kommen. Ob uns das gefällt, man es begrüßt oder harsch ablehnt – es ist einfach so. Damit müssen wir umgehen und für alle das Beste daraus machen.

Herausforderungen und Chancen



Jeden Monat müssen derzeit ca. 15.000 Menschen untergebracht werden. Stimmen die Schätzungen geht das so bis Mitte 2016 so weiter. Über das warum oder warum so viele können wir ja später mal, in ein paar Jahren vielleicht, lamentieren. Diese Menschen kommen dennoch. Das liegt nicht mal groß im Ermessen der Berliner Politk. Wir haben nur die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, mit mit diesen Menschen vernünftig umzugehen.

Dafür brauchen wir zunächst Unterkünfte. Jeden Tag neue, nicht in zwei Wochen mal eine, sondern jeden Tag! Turnhallen sind dabei die schlechteste Lösung, weil die Unterbringung auf das Nötigste reduziert ist und andere, Sportler und in Kürze Schüler, darunter leiden. Dazu bringen genau diese Hallen Teile der Bevölkerung dazu, sich eher am rechten Rand umzusehen, sich als inzwischen dann Betroffene mit Ablehnung zu solidarisieren.

Wenn nun Einige glauben, diese Art der Unterbringung sei ein gewieftes politisches Kalkül, um die Menschen davon abzuhalten, hierherzukommen, der sollte sich an den Eingang dieser Worte erinnern – es ist Wahlkampf. Und keine Partei hat die Absicht, sich die eigenen Wähler zu vergraulen. Und dennoch sind es unverändert rechnerisch 2 Turnhallen am Tag, die benötigt werden. 

Wir hängen nur fest in einem „das geht nicht, das kann nicht, das sollte nicht sein“.

Wir sind dabei die Stimmung in der Stadt aus dem Sommer zu verspielen. Das Glas wird weiter halbleer gequatscht, obwohl es immer noch halbvoll ist. Die Politik trägt dazu mächtig bei, wenn sie gerade – es ist immer noch Wahlkampf – auf Polarisierung setzt statt auf gemeinsames Lösen eines großen Herausforderung. Es ist eine Herausforderung, aber noch mehr eine Chance! Und wem es nicht paßt, daß es eine Chance ist für die Menschen, die hierher flohen, der sollte wenigstens über die eigenen Chancen nachdenken, die die Situation bietet.

Kaum ein Euro, der bisher direkt oder indirekt an geflüchtete Menschen ausgezahlt oder im Umfeld ausgegeben wurde, verlässt Deutschland, vermutlich sogar selten Berlin. Es kommen Bürger der Stadt zu Jobs, es werden hier Caterer, Lieferanten, Sicherheitsdienste, Handwerker und Arbeitgeber bezahlt. Statt sich über ein unerwartetes Konjunkturprogramm die Hände zu reiben, wird lamentiert. Es ginge sogar ganz aktuell einer ganzen Reihe von Menschen ohne Flüchtlinge eher schlechter als mit ihnen. Deutschlandweit spricht man von 0,2% mehr Wachstum hierdurch, also rd. 15% mehr Wachstum als ohne Flucht nach Deutschland.


Ergreift die Möglichkeiten!

Statt uns angucken zu müssen, wie in der Politik Konturen gefeilt, immer gleich klingende Forderungen und Vorbehalte gepflegt und zunehmend die Messer gewetzt werden, gäbe es endlich die Möglichkeit und auch Notwendigkeit, Bürokratie zu durchforsten, abzubauen, Vorschriften und Verordnungen mal auf ihre Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit zu durchleuchten. Wir hätten ohne diesen zunächst äußeren Anlass niemals diese Möglichkeit erhalten. Davon können und werden alle profitieren.

Endlich werden behördliche Abläufe verschlankt werden müssen, wird es auch zu Lösungen kommen, die allen weiterhelfen. Wir werden über Bauvorschriften nachdenken müssen, IT-Probleme, neue Ideen, unkonventionelles Handeln quer über alle Tische und Bänke der bisherigen Strukturen, Zuständigkeiten und provinziellen Befindlichkeiten.

Wir können Zahl, Wege, Laich- und Brutverhalten von Kröten und Vögeln analysieren und für deren Sicherheit sorgen, wenn irgendwo etwas gebaut werden soll. Gut so. Aber wir schaffen es nicht, Wohnungen für Menschen schnell und vernünftig zu bauen, sondern verstricken uns im nächsten halben Meter Dämmung auf der Fassade, der zwar wieder ein Schnapsglas Öl spart, aber dann Mieten von € 12,— plus x benötigt, um sich überhaupt zu amortisieren?

Wir präsentieren Berlin als fortschrittliche und zukunftsträchtige Stadt und haben so oder so schon 40.000 Menschen, die jedes Jahr herziehen wollen – trotz all der Defizite, die es tatsächlich gib oder die wir meinen zu sehen. Nun sind es ein paar mehr. Na und? Die Stadt wird sich noch viel mehr bewegen müssen als sie es an vielen Stellen tut. Die Politik muß nur gerade jetzt ihre Eigeninteressen reduzieren, die sich ohnehin mehr an „Eigen“ denn an Interessen der Stadt und Menschen orientieren.


Wir brauchen einen neuen Plan!



Wir brauchen endlich einen Plan und ein Konzept für diese Stadt und den Umgang mit den neuen Menschen. Wir brauchen ihn so schnell es geht und parallel zur Bewältigung des Alltages.

Das nächste Jahr wird eine noch viel größere Herausforderung werden als es 2015 schon war, weil es nicht mehr „nur“ um Unterkunft und Registrierung gehen wird:

Wir werden nicht nur fortlaufend weitere Notunterkünfte suchen und eröffnen, sondern auch Kitaplätze, Schulen, Lehrer, Betreuer, Integrationskonzepte aufsetzen. Die Wirtschaft muß sich viel mehr auch zu gesellschaftlicher Verantwortung bekennen und diese wahrnehmen als sie es oft nur dann tut, wenn es um Quartale und Aktionäre geht.

Wir müssen günstigen Wohnraum schaffen, und das so schnell wie möglich. Das ist ohnehin schon dringend nötig und wird es nun noch mehr. Die letzten 15 Jahre der weitgehenden Ignoranz und sogar in größeren Teilen des gezielten Beschädigens des sozialen Wohnungsbaus und der Wohnungspolitik dieser Stadt hat so oder so schon große Löcher zur Folge gehabt.

Die Herausforderungen werden nur größer, weil sie mehr Ressourcen, Personal, Geld und Engagement kosten werden. Und zudem werden sie aufwendiger: 1.000 Flaschen Wasser erfordern ein paar Euro und etwas Logistik, aber dann ist das Problem gelöst. Einer hilft 1.000. Integration ist ein viel härteres „Geschäft“, bei dem es nicht um Masse geht, sondern um Empathie, Geduld und viel mehr Ressourcen. Und dabei müssen wir uns über eines keine Gedanken machen: Es sind keine theoretischen Werte, keine Prognosen, es ist blanke Realität. Das verschafft zwar Planungssicherheit, aber noch mehr Druck.

Ein Appell von ganzem Herzen

Jetzt wird es ganz andere Lösungen brauchen als die, die man sich noch vor 2 Jahren vorstellte. Das einzig gute daran ist, daß es jetzt eben auch die Chance zur Veränderung gibt! Die einzige Voraussetzung ist dabei jedoch eine, die für alle in der Stadt gilt:

Liebe Politik: Hört auf mit den gegenseitigen ständig gleich klingenden Plattitüden! Setzt euch konsequent an einen Tisch, vergesst diese üblichen politischen Rituale! Macht den Job an den Stellen, an denen er eigentlich einfach ist: Sorgt für Strukturen, schnellere Zahlung derjenigen, die ihr zur Problemlösung zwingend braucht und schafft schnell die Voraussetzungen für Lösungen. Nehmt Euch auf allen Ebenen des Regierens und auch Verwaltens die große und ungewöhnliche Koalition der helfenden Menschen als Vorbild! Besinnt Euch auf das, was die Aufgabe ist: Das Beste für die Stadt und ihre Menschen zu tun, nicht für politische Befindlichkeiten!

Hoch verehrte große Koalition der Freiwilligen: Bei allem Respekt vor Euch vielen Engagierten, die Ihr auch seit Monaten über Eure Grenzen geht: Verlangt das nicht nur ebenso von den Regierenden, sondern bringt ihnen auch Offenheit entgegen! Prangert unhaltbare Zustände weiter an, aber arbeitet dabei auch mit an Lösungen. Wir haben bereits eine große Koalition. Wenn, dann ist diese schuld und nicht immer nur die Czajas und Müllers dieser kleinen Berliner Welt. Es ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, weshalb sich da niemand ausnehmen kann und ausgenommen werden sollte.

Verwaltung arbeitet naturgemäß langsamer und komplizierter als man es sich von ihr wünschen mag. Das kann man kaum komplett ändern. Das soll nicht das Versagen an einigen Stellen entschuldigen, aber manch scheinbar Langsames erklären. Nur: Auch dort sitzen Menschen. Manche sind engagiert und umtriebig, andere etwas weniger. Das ist auch dort halt wie im richtigen Leben. Der überwiegende Teil ist jedoch bemüht, etwas besser zu machen und auch zu helfen. Das wird von manchem gerne vergessen, obwohl sie es selbst besser wissen müßten, denn auch unter den Freiwilligen sind viele, die sonst in der Verwaltung arbeiten. Es gibt auch dort keine Grenze zwischen den Menschen.

Alle Freiwilligen arbeiten ja selbst irgendwie und irgendwo und haben sich auch dort mit Bürokratie rumgeschlagen. „Hey Chef, wir brauchen hier mal schnell ein neue Büroräume für morgen mit 20 neuen Schreibtischen, Stühlen, Regalen und PCs“. Soweit bekannt, bleibt Chef oder Unternehmer dann gepflegt sitzen und wiegelt ab. Er springt nicht lächelnd und begeistert in seinen Sprinter und holt das mal schnell in zwei Stunden. Er ruft auch nicht bei der Konkurrenz an, die das für ihn gerne erledigt. Und kein Freiwilliger würde es von seinem Chef auch erwarten.

Freiwillige organisieren dies jedoch in gewisser Weise. Sie leisten Unglaubliches und sind eine tragende Säule in diesem Teil des Lebens geworden. Sie scheren sich nicht um ein „da müßte, könnte, sollte man aber“. Sie machen. Sie können dies aber auch im Gegensatz zur Verwaltung ohne Limitierungen und ohne Rücksicht auf Gesetze und Vorschriften. Sie machen so viel, so konsequent und auch so gut, daß sich die Verwaltung inzwischen darauf auch verläßt. Das kann sie im Prinzip auch, wenn sie denn selbst immer auch an das große Ganze glauben würde, danach handelte und vor allem das freiwillige Engagement nicht als Ersatz für staatliches Handeln billigend in Kauf nehmen würde.

Wir haben gerade Schlägereien größeren Ausmaßes in Unterkünften erlebt. Mindestens die in Tempelhof wird nun von allen möglichen – nicht nur rechten – Seiten dazu missbraucht werden, was an Flüchtlingspolitik generell oder den Plänen in Tempelhof im besonderen falsch ist.

Fakt ist: Wir brauchen jeden Tag weitere Unterkünfte. Wir brauchen wohl auch Tempelhof, wenn auch nicht im derzeitigen Zustand. Was wir aber viel mehr brauchen, ist der Mut der Politik, den Menschen zu sagen, was sie vorhaben und wie die Situation ist. Auch einfach mal nur zu gestehen, daß etwas eben gerade vielleicht nicht geregelt ist. Wir brauchen den Mut, im Denken und Handeln über Grenzen der bisherigen Weltanschauung zu gehen.

Deshalb ein Vorschlag: Macht Brainstorming und eine Konferenz



Macht eine Landes-Flüchtlings-Konferenz. Keine Vorträge, sondern konkrete Pläne zur Umsetzung. Mit allen Parteien, Organisationen, Kirchen, Wohlfahrtsorganisationen und vor allem den Freiwilligen! Nehmt die Menschen mit, die zu vorerst dabei sind. Verzichtet nicht auf deren Rat und inzwischen ungemein große Erfahrung. Holt Fachleute aller Richtungen von Stadtplanung über UN-Einrichtungen, Beispiele gelungener Integration, Soziologen, die Wirtschaft, Künstler und Philosophen an einen Tisch.

Bildet Thinktanks, kreative Strukturen. Nutzt die Energie und das Engagement all dieser Menschen, die sich so oder so Gedanken machen. Lasst Euch und uns alle inspirieren und öffnen. 

Intensive Vorbereitung, dann eine Woche einschließen. Und am Ende ist dann kein Papst gewählt, aber eine Lösung gefunden. Was sollte denn noch passieren, um eine gesellschaftliche Aufgabe auch mit der Gesellschaft insgesamt zu lösen?

Versteckt endlich Eure Denkverbote! Haut diese ewig gleiche Partei-und Politik-Schablone in die Tonne! Und dies auf beiden Seiten – auf der Seite der Regierenden wie auch der nicht Regierenden, sei es in Parlamenten oder auch außerparlamentarisch.

Es ist keine Zeit und auch kein Platz für kleine Lösungen, sonst überrollt uns die Realität, wie sie es in gewissen Teilen immer wieder mal kurz tut. Wir haben gemeinsam eine Stadt zu entwickeln, sie besser zu machen als sie ist und ihr die Chancen zu lassen und zu geben, statt sie ihr zu nehmen.

Achtet auf uns alle, lasst es nicht zu, daß es zunehmend Spaltungen gibt. Wir sind alle gemeinsam an bestimmte Grenzen gekommen. Nicht Grenzen des Aufnehmens, aber Grenzen der emotionalen Belastbarkeit und vor allem Grenzen der Spaltung, die es vor kurzem so noch nicht gab.

Habt doch endlich einmal wirklich Mut! Und habt auch einen Arsch in der Hose. Den braucht Ihr nämlich zum darauf sitzen beim Nachdenken und Lösungen suchen. Und beim Verkünden erst recht.

Quelle: Netzwerk „Berlin hilft“

Land Berlin| Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II und §§ 35 und 36 SGB XII (AV-Wohnen)

vom 16. Juni 2015, in der geänderten Fassung vom 24. November 2015 (ABl. S. 2558)

1. Grundsatz
2. Zuständigkeit
3. Kosten für Unterkunft bei Mietwohnungen

3.1 Grundsatz
3.1.1 Tatsächliche Aufwendungen
3.2 Abstrakte Angemessenheit
3.2.1 – Größe der Bedarfsgemeinschaft
3.2.2 – Besonderheiten bei der Neuanmietung von Wohnraum
3.2.3 – Mietfreiheit bei Einzug
3.2.4 – Angemessenheit bei Wohngemeinschaften und Untermietverhältnissen
3.3 Betriebskosten
3.3.1 – Allgemeines
3.3.2 – Nachzahlungen
3.3.3 – Rückzahlungen / Guthaben
3.4 Neuanmietung von Wohnraum
3.5 Konkrete Angemessenheit – Besondere Bedarfe
3.5.1 – Härtefälle
3.5.2 – Angemessenheit bei besonderen Wohnformen oder Wohnerfordernissen
3.5.3 – Angemessenheit bei Ausübung des Umgangsrechts
3.6 Sozialer Wohnungsbau – Förderungsabbau

4. Kosten für Unterkunft bei selbstgenutztem Wohneigentum

4.1 Grundsatz
4.1.1 Tatsächliche Aufwendungen
4.2 Besonderheiten bei der Angemessenheitsprüfung

5. Kosten für Heizung und Warmwasserbereitung (Mietwohnungen und selbstgenutztes Wohneigentum)

5.1 Grundsatz
5.1.1 Tatsächliche Aufwendungen (inkl. Nachzahlungen)
5.2 Angemessenheit
5.2.1 Grenzwertüberschreitungen
5.2.2 Gebäudefläche
5.2.3 Heizenergieträger – Fernwärme
5.3 Rückzahlungen / Guthaben / Nachzahlungen

6. Wirtschaftlichkeit

6.1 Grundsatz
6.1.1 Wirtschaftlichkeitsvergleich der Gesamtaufwendungen
6.1.2 Wirtschaftlichkeit bei Wohnungswechsel

7. Kostensenkungsverfahren

7.1 bei Überschreitung der individuell angemessenen Kosten für die Unterkunft
7.2 bei Überschreitung der individuell angemessenen Kosten für die Heizung

8. Wohnungswechsel

8.1 Grundsatz
8.2 Umzugskosten / Verfahren bei Umzug
8.3 Wohnungsbeschaffungskosten, Mietkaution
8.4 Sicherung der Rückzahlungsansprüche – Darlehen, Abtretung

9. Sonstige Aufwendungen für die Wohnung
10. Mietschulden

10.1 Prävention
10.2 Übernahme von Schulden zur Sicherung der Unterkunft

11. Verfahren bei zweckgebundenen Einnahmen
12. Besonderheiten für den Geltungsbereich des SGB XII
13. Controlling
14. Altfälle – Bestandsschutz
15. Fortschreibung der Angemessenheitswerte
16. Inkrafttreten

Anlage 1 – Konzept zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft (Bruttokaltmieten) gemäß Nummer 3.2
Anlage 2 – Bestimmung der angemessenen Aufwendungen für Heiz- und Warmwasserbereitungskosten (Nummer 5 AV-Wohnen)
Anlage 3 – Übersicht der Gesamtaufwendungen zum Wirtschaftlichkeitsvergleich gemäß Nummer 6.1.1

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B.Z.| Polizei-Razzia: Iraner wegen Spionageverdacht in Kreuzberg festgenommen

Maysam P. wird verdächtigt Mitglieder einer militanten iranischen Oppositionsbewegung ausspioniert zu haben. Bei einer Razzia wurde Beweismaterial gesichert. Bei der mehrstündigen Razzia in der Manteuffelstraße wurde unter anderem ein Computer sichergestellt.

Spionageverdacht in Kreuzberg! Am Mittwoch wurde dort der 31-jährige Iraner Maysam P. wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit festgenommen. Bei einer Razzia am Mittwochabend durchsuchten Generalbundesanwaltschaft und Berliner Polizisten die Wohnung des Verdächtigen in der Manteuffelstraße und beschlagnahmten unter anderem einen Computer.

Neben der Wohnung des Festgenommenen wurden auch die Wohnungen von weiteren fünf Beschuldigten durchsucht. Sie sollen, ebenso wie Maysam P., Informationen über Mitglieder der militanten iranischen Oppositionsbewegung „Volksmodjahedin Iran-Organisation“ (MEK) für den iranischen Geheimdienst beschafft haben.

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GBA| Festnahme wegen mutmaßlicher Spionage

Die Bundesanwaltschaft hat heute aufgrund Haftbefehls des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof vom 23. Oktober 2015

den 31-jährigen iranischen Staatsangehörigen Maysam P.

wegen des dringenden Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB) festnehmen lassen. Neben der Wohnung des Festgenommenen wurden auch die Wohnungen von weiteren fünf Beschuldigten durchsucht.

Der Beschuldigte Maysam P. ist dringend verdächtig, seit Dezember 2013 für einen iranischen Nachrichtendienst planmäßig Angehörige der militanten iranischen Oppositionsbewegung „Volksmodjahedin Iran-Organisation“ (MEK) ausgeforscht und seine hierbei erlangten Erkenntnisse gegen Agentenlohn an seine nachrichtendienstlichen Auftraggeber weitergeleitet zu haben. Die übrigen Beschuldigten sollen ebenfalls Informationen über Mitglieder dieser Oppositionsbewegung beschafft haben.

Der Beschuldigte wird morgen dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihm den Haftbefehl eröffnen und über die Anordnung der Untersuchungshaft entscheiden wird.

Quelle: Generalbundesanwalt

BILD| 31-JÄHRIGER MAYSAM P. SOLL MILITANTE OPPOSITIONSBEWEGUNG AUSGEFORSCHT HABEN | Spionageverdacht! Iraner in Berlin festgenommen

Berlin – In Berlin wurde ein mutmaßlicher Spion gefasst! Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch den mit Haftbefehl gesuchten Iraner Maysam P. (31) festgenommen.

► Laut Generalbundesanwalt besteht gegen ihn der dringende Verdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit.

Er soll seit Dezember 2013 für einen iranischen Nachrichtendienst planmäßig Angehörige der militanten iranischen Oppositionsbewegung „Volksmodjahedin Iran-Organisation“ (MEK) ausgeforscht und seine Erkenntnisse gegen Agentenlohn an seine nachrichtendienstlichen Auftraggeber weitergeleitet haben.

Neben der Wohnung des Festgenommenen wurden auch die Wohnungen von weiteren fünf Beschuldigten durchsucht.

Die übrigen Beschuldigten sollen ebenfalls Informationen über Mitglieder dieser Oppositionsbewegung beschafft haben.

 

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Berlin| Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan/Iran 01.2011 – 08.2015 in Berlin

Monat Afghanistan Iran
01. Nov 12 8
02. Nov 15 8
03. Nov 14 5
04. Nov 16 18
05. Nov 41 8
06. Nov 40 13
07. Nov 25 16
08. Nov 41 8
09. Nov 23 18
10. Nov 23 29
11. Nov 17 16
12. Nov 9 17
01. Dez 18 16
02. Dez 17 7
03. Dez 9 6
04. Dez 22 9
05. Dez 19 22
06. Dez 22 14
07. Dez 17 29
08. Dez 26 13
09. Dez 28 24
10. Dez 15 10
11. Dez 13 23
12. Dez 6 7
Jan 13 22 10
Feb 13 10 1
Mrz 13 22 8
Apr 13 49 53
Mai 13 68 34
Jun 13 38 15
Jul 13 26 29
Aug 13 19 13
Sep 13 42 14
Okt 13 32 22
Nov 13 24 15
Dez 13 37 9
Jan 14 17 26
Feb 14 35 11
Mrz 14 22 7
Apr 14 34 24
Mai 14 37 12
Jun 14 24 10
Jul 14 32 9
Aug 14 43 13
Sep 14 31 20
Okt 14 44 8
Nov 14 27 13
Dez 14 96 17
Jan 15 118 19
Feb 15 21 12
Mrz 15 99 26
Apr 15 69 29
Mai 15 84 15
Jun 15 93 27
Jul 15 203 19
Aug 15 336 53
 Quelle:  LaGeSo Berlin

Pressemitteilung „Moabit hilft“ LaGeSo 22.08.15

1) „Moabit hilft“ stellt mit sofortiger Wirkung alle koordinierenden Tätigkeiten ein und übergibt diese an die verantwortlichen Hauptamtlichen.

Diese setzen sich aus LaGeSo, Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, Johanniter, Caritas, der Berliner Immobilien Gesellschaft (BIM) und der Ärztekammer als temporärer Unterstützer zusammen.

Hintergrund: Am Donnerstag dem 20.08.15 traf sich um 16.00 Uhr eine Arbeitsgruppe :

Anwesende: Hr.Schauer , Hr.Thiel , Fr. Kostner <lageso, pressesprecherin=““>, Fr. Oehlert Hr. Thomes , Herr Schlüter , Fr. Kratz , Hr. Dr. Hanke <bezirksbürgermeister mitte=““> Fr. Meyer <flüchtlingskoordinierung>, Fr. Viehöfer, Hr. Korkmatz , Fr. Henniges, Fr. Beckmann <“Moabit hilft“>

Themen, die wir zur Klärung seit Wochen eingefordert hatten, standen auf der Agenda.

Hygieneverantwortlich LaGeSo/ Gegenbauer/ Berliner Immobilien Gesellschaft (BIM) „Moabit hilft“ stellt die ehrenamtliche Müllbeseitigung ein.

Es wurde klargestellt, dass die Toiletten- Hygienesituation untragbar ist. Die Firma Gegenbauer verpflichtete sich zu einer Stand-by-Reinigung der Toilettenbereiche – voraussichtlich ab Mittwoch 26.08.15 – um zukünftige Hygieneprobleme auszuschließen. Das Haus J wird durch Öffnung Geflüchteten zugänglich gemacht. Somit stehen 4 Toiletten mehr zur Verfügung.

Darüber hinaus wurde zugesagt, dass zeitnah eine klar ersichtliche und in allen Sprachen erkennbare Ausschilderung zu den öffentlichen Toiletten und dem Wickelraum in den Gebäuden angebracht wird. Die Dixietoiletten sind kurzfristig gegen eine hygienische Lösung auszutauschen, idealerweise gegen weitere Toilettencontainer. Hier ist momentan die lange Lieferzeit das Problem. Liefertermin vermutlich 01.09.2015.

Medizinische Versorgungverantwortlich LaGeSo/Johanniter/Ärztekammer :

Die desolate medizinische Versorgung der Geflüchteten soll durch einen festen MediPoint der Johanniter in Absprache mit der Ärztekammer betrieben werden. Die Finanzierung ist noch immer nicht gesichert. Ein Kostenvoranschlag hierzu liegt der Senatsverwaltung vor. Herr Dr. Hanke bestätigt, dass die Finanzen nicht das Problem darstellen und man da gesprächsbereit ist.

Um die unsäglichen Bedingungen für die vorerst immer noch ehrenamtlichen Ärzte zu verbessern, wird ein professionelles Versorgungszelt neben dem Haus A errichtet. Hier gibt es neben Feldbetten auch Trennwände. Der Rettungswagen der Johanniter wird direkt daneben zugänglich sein. Die Ärztekammer hat sich bereit erklärt, zur Hilfe auf dem Gelände aufzurufen. Die Schichtpläne hierzu werden von einer Ansprechpartnerin des LaGeSo geführt. „Moabit hilft“ unterstützt gerne weiter zusätzlich mit ehrenamtlichen Sprachmittlern bzw. bei Bedarf mit Ärzten.

Die ehrenamtlichen Ärzte, Hebammen, Pfleger*innen können durch „Moabit hilft“ motiviert, aber müssen durch die LaGeSo letztendlich akzeptiert und geduldet werden.

Darüber hinaus bietet die Caritas an, den Ärzten einen Raum im Haus C zur Verfügung zu stellen.

„Moabit hilft“ stellt sowohl die Koordinierung als auch Aufrufe zu Spenden durch Ärzte von verschreibungspflichtigen Medikamenten ein.

Die Materialien und die Koordinierung wird von den Johannitern im Laufe der 35. KW 2015 übernommen.

Hierzu gab es ein weiteres Treffen mit der Ärztekammer am Freitag dem 23.08.2015 In Anlehnung die PK vom 18.08.15 [http://www.aerztekammerberlin.de/40presse/10_Pressemitteilungen/698_Sofortmassnahmen-fuer-Fluechtlinge/index.shtml]

Zukünftig soll ein Erstcheck der neu eingetroffenen Flüchtenden eingerichtet werden. Zur Unterstützung wurde seitens der Caritas angeregt, ein mehrsprachiges Kartensystem zu verwenden, damit Basisfragen zum Wohlbefinden schnell geklärt werden können. Aufgrund rechtlicher Bedenken müssen diese Übersetzungen durch das LeGeSo beauftragte Übersetzer*innen erfolgen.

Sozialbereich – verantwortlich LaGeSo/Caritas:

Die Caritas übernimmt die Verantwortung für einen Frauen/Mutter/Kind-Bereich im Haus C. Hier wird sowohl die Betreuung von Kindern, als auch ein Ruhebereich für Schwangere zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus werden die Mitarbeiter*innen sich den Schutzbedürftigen annehmen und einerseits für ein verkürztes Anmeldeverfahren aber auch die gesicherte Unterkunft sorgen. Die Caritas wird mit mindestens 3 Mitarbeitern vor Ort sein.

Seitens Herrn Dr. Hanke wurde die Unterstützung von dem Sozial-Psychologischen-Dienst ebenso zugesagt wie von Hebammen über das Gesundheitsamt. In Aussicht stellte er ebenso die „Kiezmütter“ und/oder „Integrationslotsen“. „Moabit hilft“ hat der Caritas zugesagt bei einem Bedarf an Ehrenamtlichen weiterhin aufzurufen. Man konnte aber bereits aussagen, dass bei bereits vor Ort tätigen Ehrenamtlichen eine große Bereitschaft besteht, die Caritas zu unterstützen. Dieses gilt ebenso für Übersetzer*innen. „Moabit hilft“ stellt auch die Koordinierung im Sozialbereich ein.

Verpflegungverantwortlich LaGeSo :

„Moabit hilft“ stellt die Akquirierung, Herstellung, Verteilung von Verpflegung für die wartenden Menschen vor dem LaGeSo ein.

Die Johanniter legten ein Angebot vor, welches nicht befriedigend war. Hier konnte keine zufriedenstellende Lösung gefunden werden. Man verständigte sich darauf, dass die LaGeSo/Johanniter eine weitere Woche zur Lösungsfindung benötigen. „Moabit hilft“ hat sich bereit erklärt, den Kontakt zwischen ihrem Caterer und dem LaGeSo herzustellen, damit eine Übergangslösung für eine Woche gefunden werden kann.

Hier kann berichtet werden, dass der Truck für eine weitere Woche verbleibt und einmal zur Mittagszeit Essen für ca. 1500 Menschen gekocht wird. „Moabit hilft“ ist der Ansicht, dass eine einmalige Essensausteilung am Tag nicht ausreicht und appelliert hier an das LaGeSo, zeitnah eine Lösung zu finden.

Im Hofbereich wird an Stelle des bisherigen Wasserhahns ein Trinkbrunnen aufgebaut. Fertigstellung und Nutzbarkeit 24.08.2015.

Allgemeine Themenpunkte: *) Den Verantwortlichen ist bekannt, dass das Verteilten von Hostel/Hotelscheinen in die direkte Obdachlosigkeit führt. Hier wurde seitens der Verantwortlichen keine Lösung angeboten.

Der Forderung von „Moabit hilft“ einer Einstellung der Ausgabe dieser Scheine wird nicht entsprochen.

Den Verantwortlichen ist nach eigener Aussage klar, dass sie damit dem gesetzlichen Auftrag, flüchtende Menschen vor der Obdachlosigkeit zu bewahren, nicht nachkommen. Wir von „Moabit hilft“ verurteilen diese Handhabe aufs Schärfste und sehen neben dem LaGeSo den Senat, hier Ressort Gesundheit und Soziales, in Persona Mario Czaja als verantwortlich bzw. verursachend.

Die Erstattung einer Anzeige wird von „Moabit hilft“ erwogen.

*) Eine Schutzbedürftigkeit von Geflüchteten ist besser zu definieren. Auf Hinweis von „Moabit hilft“ wurde einstimmig festgestellt, dass Queer-Flüchtenden diese zu Teil wird.

Wie man ein Erkennen fördern kann, um zu helfen, konnte noch nicht abschließend erarbeitet werden.

Ein Vorschlag von „Moabit hilft“ ging an die Caritas, dass man im Sozialbereich Haus C die Kennzeichnung mit einem roten Kreuz , Rollstuhl-Clipart <schutzbedürftigenanlaufpunkt für=““ körperlich=““ geistig=““ eingeschränkte=““ flüchtende=““> um eine Grafik erweitert, die auf einen sicheren Anlaufpunkt für Queer-Menschen hinweist.

*) Es werden zeitnah großflächige Informationstafeln im Wartebereich aufgestellt, welche mehrsprachig in den anzutreffenden Landessprachen der Besucher die Prozedere beim LaGeSo erklärt.

*) Da die Besucher*innen des LaGeSo momentan nicht zu trennen sind in Erstvorsprache, wiederholter Termin usw. kam man überein, dass die Besucher*innen nicht zu trennen sind und eine soziale, medizinische und verpflegende Versorgung allen zukommen muss. Hier ist seitens des LaGeSos eine strukturierte und übersichtliche Lösung zu finden.

*) Es soll ein weiteres Gebäude für die LaGeSo erschlossen werden. Im Blick ist ein bereits anvisiertes Objekt mit Ziel der Verlagerung von 200 Mitarbeiter*innen zur Auslagerung von BUL oder ZLA

*) Auf dem Gelände Turmstraße 22 werden Wartebereiche in Form von 2 Zelten eingerichtet, damit Angekommene sicher vor Wettereinflüssen sind.

*) „Moabit hilft“ wird das Haus R bis Mittwoch besenrein übergeben. Die übergebenen Sachund Essensspenden werden sowohl der Caritas als auch anderen Bedarfsstellen übergeben oder für spätere Einsätze eingelagert.

FAZIT

„Moabit hilft“ ist froh, dass nach monatelangem Versagen seitens der Politik und mehr als zwei Wochen ehrenamtlicher Tätigkeit nun endlich die ersten Schritte in Richtung respektvoller Umgang mit flüchtenden Menschen erreicht sind. Diese sind aber bei weitem noch nicht die Lösungsmodelle, die zufrieden stellender Natur sind. Aus diesem Grund werden wir weiterhin wachsam sein, uns in unserer Arbeit für Geflüchtete nicht bremsen lassen und immer wieder auf Missstände hinweisen.

Wir sind weiterhin der Finger in der offenen Wunde, denn die menschliche Würde scheint wieder antastbar und das mitten in Berlin.

Abschließendes Wort:

„Es ist eine traurige Tatsache: Man muss das Menschliche und die Menschlichkeit immer gegen die Menschen verteidigen.“ Zitat: Jakob Boßhart

FR Berlin| Rechtsbruch bei der Asylaufnahme beenden – Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen und versorgen!

Offener Brief des Flüchtlingsrats Berlin an den Regierenden Bürgermeister

Berlin kommt seiner gesetzlichen Aufgabe zur Unterbringung und Versorgung neu in Berlin eintreffender Asylsuchender nicht mehr nach. Geflüchtete werden obdachlos gelassen und erhalten nicht einmal das Existenzminimum. Der Flüchtlingsrat wendet sich angesichts dieser katastrophalen Zustände in einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister von Berlin und fordert: Flüchtlinge menschenwürdig aufnehmen, behördlichen Rechtsbruch beenden (siehe Anhang).

Hintergrund:

Von derzeit 1.800 laut LAGeSo in Hostels untergebrachten Asylsuchenden haben nur 600 von der zentralen Aufnahmestelle (ZAA) auch einen real existierenden Hostelplatz nachgewiesen bekommen. Der Rest wurde und wird gnadenlos in die Obdachlosigkeit geschickt. Das ist rechtswidrig nach Polizeirecht (ASOG), rechtswidrig nach Asylverfahrensgesetz, und rechtswidrig als Verstoß gegen Artikel 1 Grundgesetz (Menschenwürde) und Artikel 20 Grundgesetz (Sozialstaatsprinzip).

Neu in Berlin eintreffende Asylsuchende werden von der Zentralen Asylaufnahmestelle aufgefordert, sich mit dem LAGeSo-Gutschein selbst ein Hostel suchen, die Behörde hilft ihnen dabei nicht. Die Hostels sind jedoch saisonbedingt voll und akzeptieren auch keine LAGeSo-Gutscheine mehr, weil sie erfahrungsgemäß sehr lange auf das Geld vom Land Berlin warten. Im vom Senat beauftragten „Wirtschaftsprüferbericht“ wurde kürzlich festgestellt, dass im LAGeSo 4.000 nicht bezahlte Hostelrechnungen liegen. Selbst mit intensivster Hilfe von UnterstützerInnen und SozialarbeiterInnen finden Geflüchtete derzeit in Berlin keine aufnahmebereiten Hostels mehr.

Neu ankommende Asylsuchende z.B. aus Syrien müssen im Tiergarten oder am Hauptbahnhof schlafen. Zusätzlich kürzt das LAGeSo den obdachlos gelassenen Asylsuchenden neuerdings auch noch rechtswidrig die Sozialhilfe. Sie erhalten lediglich Blanko-Hostelgutscheine als virtuelle Unterbringung und für das Überleben auf der Straße nur einen rechtswidrig um 50 Prozent gekürzten Regelbedarfssatz von 6 Euro/Person/Tag.

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