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Tagesspiegel| Flüchtlinge in Berlin: Schulfrei wider Willen

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Gib mir eine Aufgabe: Was für deutsche Kinder normal oder lästig ist, danach sehnen sich Flüchtlingskinder: Schulalltag.

In einem Flüchtlingsheim in Lichtenberg warten Kinder seit Monaten darauf, dass sie zur Schule gehen können. Jetzt wurde eine Notlösung gefunden: Sie sollen sie in einer Fabriketage unterrichtet werden. Zufrieden aber ist damit niemand.

Sie würden gern in die Schule gehen, aber seit Monaten warten sie vergeblich darauf: Für rund 60 Kinder und Jugendliche aus einer Flüchtlingsunterkunft in Lichtenberg gibt es derzeit keine Schulplätze. Teilweise wohnen sie schon seit Oktober vergangenen Jahres in dem Heim an der Herzbergstraße. Jetzt will die Schulaufsicht zu einer Notlösung greifen und die Kinder direkt vor Ort unterrichten lassen. Es wäre das erste Mal, dass Flüchtlingskinder nicht an regulären Schulen untergebracht würden.

An den umliegenden Schulen gibt es nach Auskunft der Bildungsverwaltung nicht genügend Räume, um die Schüler aufzunehmen. Deshalb wurden jetzt in unmittelbarer Nähe der Flüchtlingsunterkunft sieben Unterrichtsräume in einer Fabriketage angemietet.

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Berlin| Qualifiziert handeln – Flüchtlinge im Gemeinwesen / Zusammenleben in Kommunen gestalten | Tagung

PDF-Icon Programm (600 KB)

Qualifiziert Handeln(© bpb)

Flüchtlinge brauchen Perspektiven. Mehr als 20.000 Menschen suchen jeden Monat in Deutschland Schutz vor politischer Verfolgung, Kriegs- und Bürgerkriegssituationen.

Die Verantwortung für freundliche Aufnahme und Beheimatung liegt in den Kommunen. Sie setzen sich damit auseinander, Standort einer Flüchtlingsunterkunft zu werden oder wesentlich mehr Menschen aufzunehmen als bisher. Dabei sind logistische Probleme zu lösen, Fragen der kulturellen Identität zu klären, Konflikte zu bereinigen und manchmal Widerstände zu überwinden.

Die Tagung soll Bürgerinnen und Bürgern, Zivilgesellschaft, Politik, Verwaltung und nicht zuletzt den Flüchtlingen selbst aus dem ganzen Bundesgebiet die Möglichkeit geben, sich zu vernetzen, positive und negative Erfahrungen auszutauschen und gemeinsam Ideen für die Verbesserung der Situation von Flüchtlingen in Deutschlands Kommunen zu erarbeiten.

Termin

29.01.2015,10:00 bis 30.01.2015,15:00

Ort

Hotel “Dietrich-Bonhoeffer-Haus”
Ziegelstraße 30
10117 Berlin (Mitte)

Für

Interessierte Bürgerinnen und Bürger; Akteurinnen und Akteure aus der Zivilgesellschaft; Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der öffentlichen Verwaltung; Politikerinnen und Politiker; Flüchtlinge

Veranstalter

Bundeszentrale für politische Bildung in Kooperation mit der »Evangelischen Akademie zu Berlin gGmbh«

Anmeldung

Teilnahmegebühr: 20,– EUR
inkl. Übernachtung und Verpflegung

Optional: 20,– EUR für zusätzliche Übernachtung am 28.1.2015 (bei Anreise von außerhalb)
Zahlbar zu Beginn der Tagung (EC-Kartenzahlung nicht möglich).
Keine Ermäßigung bei teilweiser Teilnahme.
Reisekosten für Teilnehmende aus Initiativen gegen Rechtsextremismus können auf Antrag durch die Bundeszentrale für politische Bildung erstattet werden (Bahnfahrt 2. Klasse, verfügbare Sparangebote sind zu nutzen).

Schriftlich mit der Anmeldekarte oder online unter »www.eaberlin.de« bis eine Woche vor Veranstaltungsbeginn. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Erst mit unserer Bestätigung, die Sie ab 15. Dezember 2014 erhalten, wird Ihre Anmeldung verbindlich.
Anmeldeschluss: 22.01.2015

Abmeldung

Bis eine Woche vor Veranstaltungsbeginn kostenfrei möglich. Anschließend erheben wir folgende Stornogebühren: bis einen Tag vor Veranstaltungsbeginn 30%, danach 100% der von Ihnen bestellten Leistungen.

Anmeldung bei

Evangelische Akademie zu Berlin gGmbh
Charlottenstraße 53/54
10117 Berlin

Kontakt

Evangelische Akademie zu Berlin
Heinz-Joachim Lohmann
Charlottenstr. 53/54
10117 Berlin
lohmann@eaberlin.de

Kontakt/bpb

Bundeszentrale für politische Bildung
Hanne Wurzel
Leiterin Fachbereich Extremismus
Adenauerallee 86
53113 Bonn
hanne.wurzel@bpb.bund.de

Berlin| Für Notunterkünfte gesammelt – der Polizeiabschnitt 36 hilft Flüchtlingen mit Sachspenden

PoliteiBerlinSpendenübergabe

Am Freitag, 05.12.2014 – haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Polizeiabschnitts 36 insgesamt 30 mit Bekleidung, Spielzeug und diversen Gebrauchsutensilien gefüllte Umzugskartons an zwei Notunterkünfte in der Pankstraße und der Gotenburger Straße übergeben. In diesen Wohnheimen in Gesundbrunnen leben Flüchtlinge aus Krisengebieten, vorrangig Familien mit Kindern aus dem Irak und Syrien.

Vorausgegangen war ein Netzwerktreffen des Bezirksamtes Mitte, zu dem der Integrationsbeauftragte, Herr S. Winkelhöfer, im September eingeladen hatte. So wurden die teilnehmenden Mitarbeiter des Abschnitts 36 auf das Fehlen von notwendigen Alltagsgegenständen aufmerksam und fassten gemeinsam den Entschluss, eine Spendenaktion innerhalb des eigenen Abschnitts zu initiieren. Diese Idee traf auf große Anteilnahme und fand gestern von 10 – 13 Uhr ihren erfolgreichen Abschluss.

Im Beisein des Abschnittsleiters, Herrn Polizeidirektor Henning, des Dienstgruppenleiters,EPHK Oles´ sowie der Geschäftsführerin der Arbeiterwohlfahrt Berlin-Mitte, Frau Hummel, werden die gesammelten Sachen in der Notunterkunft in der Pankstraße 70 in 13357 Berlin übergeben. Die Kartons werden dann durch Frau Hummel auf beide Unterkünfte verteilt.

Quelle: Polizei Berlin

Berlin| Rundschreiben II Nr. 04/2012 über Grundleistungen nach § 3 Abs. 1 und 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG); Übergangsregelung aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10;1 BvL 2/11), Erhöhung der Leistungsbeträge zum 01.01.2015

Mit dem o.g. Urteil hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) festgestellt, dass die Grundleistungen nach § 3 Abs. 1 und 2 AsylbLG(Externer Link) offensichtlich unzureichend und nicht verfassungskonform sind. Für die Zeit bis zum Inkrafttreten der dem Gesetzgeber auferlegten Neuregelung hat das BVerfG eine Übergangsregelung getroffen, nach der die Grundleistungen in Anlehnung an das Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (RBEG)(Externer Link) zu bemessen sind.

Zum 01.01.2015 werden die Regelbedarfsstufen entsprechend der Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2015 um 2,12 % erhöht. Die neuen Regel- und Mehrbedarfe sind der Anlage zu diesem Rundschreiben zu entnehmen.

1. Höhe der Grundleistungen nach § 3 AsylbLG während der Übergangszeit

1.1 Bemessung der Grundleistungen

Als bedarfsrelevant hat das Bundesverfassungsgericht folgende Positionen entsprechend des RBEG bezeichnet:

Bestandteile der Grundleistung nach § 3 Absatz 2 Satz 2 AsylbLG(Externer Link) – physisches Existenzminimum – :
Abteilung 1: Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke
Abteilung 3: Bekleidung und Schuhe
Abteilung 4: Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung
Abteilung 6: Gesundheitspflege

Bestandteile der Grundleistung nach § 3 Absatz 1 Satz 4 AsylbLG(Externer Link) – sozio-kulturelles Existenzminimum – („Taschengeld“):
Abteilung 7: Verkehr
Abteilung 8: Nachrichtenübermittlung
Abteilung 9: Freizeit, Unterhaltung, Kultur
Abteilung 10: Bildung
Abteilung 11: Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen
Abteilung 12: Andere Waren und Dienstleistungen

Anders als im Regelbedarf in der Sozialhilfe sind die Bedarfe der Abteilung 5 – Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände – nicht berücksichtigt worden, da der Hausrat nach § 3 nicht zu den Grundleistungen gehört, sondern wie Unterkunft und Heizung zusätzlich zu gewähren ist (vgl. Ausführungen zu § 6 unter Pkt. 5.5).

Die Höhe der Grundleistungen ist der Anlage zu diesem Rundschreiben zu entnehmen.

1.2 Regelbedarfsstufen

Die Systematik der Regelbedarfsstufen gilt im Rahmen der Übergangsregelung auch für die Grundleistungen. Der sogenannte Mischregelsatz für Ehe-/Partner (Regelbedarfsstufe 2) ist nur dann zu bilden, wenn beide Partner denselben Leistungsanspruch haben, also z.B. beide Leistungen nach § 3(Externer Link), beide nach § 1a(Externer Link) oder beide nach § 2 AsylbLG(Externer Link) erhalten. Erhält hingegen ein Partner Leistungen nach § 2(Externer Link), der andere jedoch nach § 3 AsylbLG(Externer Link), ist kein Mischregelsatz zu bilden, da der Bedarfsgemeinschaft aufgrund der abweichenden Bemessung der Regelbedarfe anderenfalls ein Fehlbetrag entstünde.

2. Geltung der neu festgesetzten Grundleistungen

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat festgelegt, dass die Anwendung des § 44 SGB X(Externer Link) über die Rücknahme rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakte und des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X(Externer Link)über die Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der rechtlichen Verhältnisse zugunsten der Betroffenen in Bezug auf den Regelungsbereich des Urteils für Zeiträume bis Ende Juli 2012 ausgeschlossen wird.
Ausschließlich Betroffene, deren Bescheide für Bewilligungszeiten innerhalb des Zeitraumes vom 01.01.2011 und dem 31.07.2012 noch nicht bestandskräftig geworden sind, haben demnach bereits ab 18.07.2012 Anspruch auf die nach der Übergangsregelung bemessenen Leistungen.

Ebenso haben Leistungsberechtigte, die ab 18.07.2012 erstmals vorgesprochen haben, vom Beginn der Leistungsgewährung an Anspruch auf die erhöhten Grundleistungen für das Jahr 2012.

Ab dem 01.08.2012 ist die Differenz der tatsächlich geleisteten Leistungen zu den Soll-Beträgen für alle Grundleistungsempfänger ggf. nachzuzahlen.

Für die Geltungsdauer der Übergangsregelung wird empfohlen, folgendes Bescheidmodul in den Leistungsbescheid aufzunehmen:
„Die Höhe der Grundleistungen entspricht der vom Bundesverfassungsgericht festgelegten Übergangsregelung, die sich am Regelbedarf-Ermittlungsgesetz(Externer Link) vom 24. März 2011 (BGBl. I S. 453) orientiert. Die Übergangsregelung endet mit der Neufestsetzung der Grundleistungen im Rahmen der zukünftigen gesetzlichen Neuregelung für den Anwendungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes.“

3. Umsetzung in der Fachsoftware

Die neuen Beträge ab 01.01.2015 werden in OPEN/PROSOZ entsprechend den Regelbedarfsstufen hinterlegt.

4. Rückwirkung ab 01.01.2011 bis 31.07.2012

Dem Urteil des BVerfG zu Folge gilt die Neubemessung der Grundleistungen bereits ab 01.01.2011. Eine Rückrechnung ist allerdings ausschließlich dann vorgesehen, wenn Bescheide für zurückliegende Bewilligungszeiträume noch nicht bestandskräftig sind. In diesen Fällen ist anhand der für 2011 geltenden Soll-Beträge abzüglich tatsächlich erbrachter Grundleistungen eine Rückrechnung vorzunehmen.

Sind die Bescheide für zurückliegende Bewilligungszeiträume bereits bestandskräftig, findet eine Rückrechnung nicht statt. Das BVerfG hat die Geltung des § 44 SGB X(Externer Link) insoweit bis zum 31.07.2012 ausgesetzt.

5. Auswirkungen der Übergangsregelung auf die Anwendung anderer Vorschriften innerhalb des AsylbLG

Das BVerfG hat die Übergangsregelung ausdrücklich auf die Gestaltung der Grundleistungen beschränkt. Gleichwohl ergeben sich aufgrund der weitgehenden Angleichung an die in der Sozialhilfe geltenden Zahlbeträge auch Folgen für andere Rechtsfragen innerhalb des AsylbLG.

5.1 § 1a AsylbLG
Auch die Grundleistungen für Leistungsberechtigte, die der Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG(Externer Link)unterliegen, basieren auf den Grundleistungen nach § 3 AsylbLG(Externer Link) und sind daher entsprechend zu erhöhen.

Die AV § 1a AsylbLG und das Rundschreiben I Nr. 11/2006 gelten unverändert fort.

5.2 Energiepauschalen
In Bezug auf den Abzug von Energiepauschalen gilt das Rundschreiben Soz Nr. 03/2014 entsprechend.

5.3 Barleistungen in vollstationären Einrichtungen
Bei einer Unterbringung in einer vollstationären Einrichtung treten Barleistungen in sinngemäßer Anwendung des § 27b Abs. 2 SGB XII(Externer Link) an die Stelle der Grundleistungen.

Die Höhe der Beträge ist der Anlage zu diesem Rundschreiben zu entnehmen.

Umsetzung in der Fachsoftware
In der Fachsoftware ist bei Bewilligung von Barleistungen die Gewährung der Grundleistungen zu deaktivieren. Im Menü der sonstigen Leistungen nach § 6 AsylbLG(Externer Link) ist der fragliche Betrag manuell einzutragen.
Manuell zu berücksichtigen sind auch hier mögliche Wechsel der Regelbedarfsstufen durch Erreichen von Altersgrenzen oder Einschulung.

5.4 Fahrkosten
Auch die Verbrauchsausgaben für die Abteilung 7 – Verkehr – werden nunmehr in der der Sozialhilfe entsprechenden Höhe berücksichtigt. Darüber hinaus gehende Zuschüsse können nicht gewährt werden, es sei denn, der Taschengeldbetrag wird nicht gewährt (§1a AsylbLG).
Abschnitt B Nr. 4 der Ausführungsvorschriften über die Gewährung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (AV-BuT) vom 06. Dezember 2011 ist entsprechend anwendbar.

5.5 § 6 AsylbLG
Die Anwendung von § 6 AsylbLG(Externer Link) ist seitens des BVerfG nicht ausgesetzt worden. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass eine Besserstellung der Leistungsberechtigten nach § 3 AsylbLG(Externer Link) im Vergleich zu Sozialhilfeempfangenden nicht beabsichtigt ist.
Insofern können sonstige Leistungen nur in analoger Anwendung der §§ 30 und 31 SGB XII(Externer Link) erbracht werden, wenn sie „im Einzelfall zur Sicherung des Lebensunterhalts oder der Gesundheit unerlässlich, zur Deckung besonderer Bedürfnisse von Kindern geboten oder zur Erfüllung einer verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht erforderlich“ sind. Dies ist beispielsweise bei Schwangeren nach der 12. Schwangerschaftswoche der Fall, auf die der Mehrbedarf nach § 30 Abs. 2 SGB XII(Externer Link) entsprechend anwendbar ist.

Soweit Leistungsberechtigte in Wohnungen mit dezentraler Warmwassererzeugung wohnen, ist der Mehrbedarf nach § 30 Abs. 7 SGB XII(Externer Link) zu gewähren. Nr. 1 Abs. 1 Satz 1 der AV Wohn-AsylbLG(Kostenvergleich) ist zu beachten.

Die Höhe der Mehrbedarfe ist der Anlage zu diesem Rundschreiben zu entnehmen.wiki>
Neben den Tatbeständen der §§ 30 und 31 SGB XII(Externer Link) kommt in der Regel nur die Gewährung folgender Leistungen nach § 6 AsylbLG(Externer Link) in Betracht:

  • Übernahme von Kosten für Pässe, Passbeschaffung und aufenthaltsrechtlichen Gebühren,
  • Ersatzbeschaffung von Hausrat (da die Grundleistungen anders als der Regelbedarf keinen Anteil für Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände beinhalten),
  • medizinische Leistungen (z.B. Psychotherapien, Hilfsmittel, Körperersatzstücke),
  • ggf. Übernahme von Beiträgen zur freiwilligen Krankenversicherung,
  • Gewährung der Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket in analoger Anwendung der AV-BuT.

Angesichts der in der Übergangszeit bis zur Novellierung des AsylbLG hergestellten weitgehenden Gleichbehandlung der Grundleistungsberechtigten mit Sozialhilfeempfangenden bedarf es bis auf Weiteres keiner besonderen Regelungen für den Personenkreis besonders schutzbedürftiger Asylbewerber/innen im Sinne der Richtlinie 2003/9/EG des Rates (Mindestnormen für die Aufnahme).

5.6 Medizinische Versorgung
Die medizinische Versorgung wird weiterhin im Rahmen des Behandlungsscheinverfahrens sichergestellt; eine Rechtsgrundlage für die Einbeziehung von Leistungsberechtigten nach § 3 AsylbLG in das Verfahren nach § 264 Abs. 2-7 SGB V(Externer Link) ist nicht geschaffen worden.
Die bisherige Verfahrensweise entsprechend Nr. 3 des Rundschreibens I Nr. 6/2004, die Behandlungsscheine mit dem Zusatz „Keine Zuzahlung“ zu versehen, wird während der Anwendung der Übergangsregelung beibehalten.

Für die Finanzierung erforderlichen Zahnersatzes ist Nr. 2, dritter Absatz des Rundschreibens I Nr. 8/2005entsprechend anwendbar (Übernahme des doppelten Festzuschusses).


Hier erhalten Sie weitere Informationen:

  • Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
  • Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2012(Externer Link)
  • Ausführungsvorschriften über die Gewährung der Leistungen für Bildung und Teilhabe nach den §§ 28, 29 SGB II und den §§ 34, 34a SGB XII (AV-BuT)
  • Rundschreiben I Nr. 6/2004 über Sozialhilferechtliche Probleme bei der Umsetzung des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsesetz – GMG)
  • Rundschreiben I Nr. 8/2005 über Gesetz zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz vom 15.12.2004 (BGBl. Teil I Nr. 69, S. 3445); Auswirkungen auf die Sozialhilfegewährung
  • Rundschreiben II Nr. 02/2013 über Festsetzung der Regelsätze nach § 28 i.V.m. § 29 SGB XII ab 01.01.2014 (Das Rundschreiben ist mit Wirkung zum 01. Januar 2015 nicht mehr anzuwenden. Es wird durch das Rundschreiben Soz Nr. 03/2014 in der Fassung vom 28. Oktober 2014 ersetzt.)
  • Rundschreiben Soz Nr. 03/2014 über Festsetzung der Regelsätze nach § 28 i.V.m. § 29 SGB XII ab 01. Januar 2015; Zuordnung der Warmwasserbereitungskosten; Barbeträge nach § 27 b Abs. 2 SGB XII; Mehrbedarfszuschläge nach § 30 SGB XII; Belastungsgrenzen gem. § 62 Abs. 2 Satz 5 SGB V; Auswirkungen auf Kosten für die Wohnung (SGB XII und SGB II)

Berlin| Kleiderkammern für Bedürftige

Name absteigend sortieren... Bezirk Ort PLZ Strasse
Komm und Sieh City- Laden der Berliner Stadtmission Charlottenburg-Wilmersdorf Berlin 10711 Joachim-Friedrich-Straße 46
Komm und Sieh City-Boutique der Berliner Stadtmission Charlottenburg-Wilmersdorf Berlin 14059 Neue Christstraße 5
Secondhand-Laden der Stadtmission Mitte Berlin 10557 Lehrter Straße 68
Soziale Herzen e.V. Begegnungsstätte und Kleiderladen Lichtenberg Berlin 10365 Albert-Hößler-Straße 10
TagesTreff für Wohnungslose und Bedürftige Kleiderkammer Lichtenberg Berlin 10317 Weitlingstraße 11
DRK-Secondhand-Laden Mitte Berlin 13347 Seestraße 55
Evangelische Kirchengemeinde St. Nikolai Berlin-Spandau/Petruskirche Gemeindefrühstück und Kleiderkeller Spandau Berlin 13597 Grunewaldstr. 7
Evangelische Kirchengemeinde zu Staaken Kirchenboutique Spandau Berlin 13595 Pillnitzer Weg 8
Gemeinde Berlin Spandau Umsonst-Laden-Kreuzkirche Spandau Berlin 13583 Zeppelinstraße 11
Kleider- und Bücherkiste profutura Beschäftigungsförderung gGmbH Pankow Berlin 13086 Gustav-Adolf-Straße 5
Kleiderkammer der St. Clara-Gemeinde Neukölln Berlin 12053 Briesestraße 15
Kleiderkammer des Caritasverbandes Mitte Berlin 13409 Residenzstraße 90/91
Kleiderkammer in der AWO-Begegnungsstätte Treptow-Köpenick Berlin 12439 Müggelseedamm 244
Kleiderkammer Schöneweide Treptow-Köpenick Berlin 12439 Schnellerstr. 114
Kleiderstube Hellersdorf Marzahn-Hellersdorf Berlin 12627 Hellersdorfer Promenade 14

Verfahrenshinweise der Ausländerbehörde Berlin (VAB)

Weisungsordner mit Anwendungshinweisen der Ausländerbehörde Berlin, Inhalt: A. AufenthG, B. AufenthV, BeschV, BeschVerfV, C. FreizügG-EU, D. AsylVfG, E. Nationalitäten/Volksgruppen. pdf 4 MB
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Berlin| Vermittlung bereitgestellter Wohnungen kommunaler Wohnungsgesellschaften an Flüchtlinge

Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Dr. Clara West (SPD)
vom 08. Oktober 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Oktober 2014) und Antwort
Vermittlung bereitgestellter Wohnungen kommunaler Wohnungsgesellschaften an
Flüchtlinge

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre
Schriftliche Anfrage wie folgt:

Vollständig lesen

Berlin| Wohnungen für Flüchtlinge in den Jahren 2013 und 2014

Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Elke Breitenbach und Katrin Lompscher (LINKE)
vom 14. Oktober 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Oktober 2014) und Antwort
Wohnungen für Flüchtlinge in den Jahren 2013 und 2014

Antwort

Wir bitten um Unterstützung: „Anstieg der Flüchtlingszahlen fordert Weltoffenheit und Toleranz“

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 22.09. hat der Regierende Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit alle Berlinerinnen und Berliner dazu aufgerufen, sich zu engagieren und sich ehrenamtlich für die Flüchtlinge in unserer Stadt einzusetzen. Mit dem Ansteigen der Flüchtlingszahlen und insbesondere im Hinblick auf die bevorstehende dunkle Jahreszeit ist eine Situation eingetreten, „in der die Stadt ihre Weltoffenheit und Toleranz, aber auch ihre Solidarität in schwierigen Situationen unter Beweis stellen kann und muss.“

Wir möchten Sie bitten, den Aufruf des Regierenden Bürgermeisters zu unterstützen und über ihre eigenen Kanäle und Netzwerke zu verbreiten. Das ist Ziel ist es, dass sich so viele Berlinerinnen und Berliner wie möglich für die Flüchtlinge engagieren und einen Beitrag leistet, dass Berlin eine offene und lebenswerte Stadt für alle Bewohner und Bewohnerinnen ist und bleibt.

Mit freundlichen Grüßen

Hella Dunger-Löper
Staatssekretärin

Bild zeigt: Klaus Wowereit Wowereit Appell

WELT| “Möchte die Stimme derer sein, die sprachlos sind”

Die iranischstämmige Schriftstellerin Bahiyyih Nakhjavani lebt im Exil. Ihre Gedanken aber sind bei ihren verfolgten Glaubensbrüdern von den Bahai im Iran – um die macht sie sich derzeit große Sorgen.

Sie werden verfolgt, inhaftiert und in den Untergrund gezwungen – die etwa 300.000 Anhänger des Bahai-Glaubens im Iran leben unter extremem Druck. 120 Bahai sollen laut des UN-Sonderberichterstatters für Menschenrechte in iranischer Haft sitzen. Viele Anhänger des Glaubens verlassen das Land, denn auch unter der etwas moderater auftretenden Regierung von Präsident Hassan Ruhani hat sich ihre Lage bisher nicht verbessert. Die Schriftstellerin Bahiyyih Nakhjavani beobachtet die Situation der Bahai in ihrem Geburtsland mit großer Sorge. Die 66-Jährige gehört dem Glauben an, war allerdings erst drei Jahre alt, als ihre Eltern mit ihr den Iran verließen. Inzwischen lebt sie als Autorin in Frankreich. Im Jahr 2000 hat sie mit ihrem ersten Roman “Die Satteltasche” einen internationalen Bestseller geschrieben, derzeit arbeitet sie an ihrem neuen Buch über die Diaspora. Mit der “Welt” spricht sie über die Lage der Bahai im Iran, Heimatgefühle und den Einfluss ihres Glaubens auf ihre Arbeit.

Die Welt: Sie wurden im Iran geboren, sind in Uganda aufgewachsen und haben in den USA, Sierra Leone, Zypern, Großbritannien und Belgien gelebt. Mittlerweile wohnen Sie in Frankreich. Wie haben diese vielen Ortswechsel Ihre Arbeit als Autorin geprägt?

Bahiyyih Nakhjavani: Ich habe einige Dinge beobachtet, die mich schockiert haben. Solche Empörung treibt mich sehr stark an, und sie bringt mich dazu, schreiben zu wollen. Ein anderes Mal habe ich etwas gesehen, das Mitgefühl bei mir ausgelöst hat. Dann möchte ich die Stimme derer sein, die selbst sprachlos sind. Das ist ebenfalls ein starker Antrieb für mich, zu schreiben. Ich denke aber, im tiefsten Inneren sind all diese verschiedenen Erfahrungen, das Reisen, der Aufbruch und das Bestreben, irgendwo sesshaft zu werden, eine Metapher für jeden Versuch eines Autors, etwas zu schreiben. Jede weiße Seite ist wie ein neues Land.

Die Welt: Im Alter von drei Jahren haben Sie den Iran bereits verlassen. Fühlen Sie sich trotzdem als Perserin?

Nakhjavani: Die Auswanderung war keine bewusste Entscheidung. Obwohl wir im Ausland lebten, haben wir eine Art persischen Stempel aufgedrückt bekommen.Uganda, wo ich aufgewachsen bin, war britisches Protektorat. Die Hauptstadt Kampala war in drei Sektoren unterteilt: Es gab Inder, Afrikaner und Europäer, die Briten. Wir als persische Familie passten nicht in diese Struktur. Deswegen waren wir dann Perser. Ich will keine Klischees nennen, aber wenn man in einer persischen Familie aufgewachsen ist, dann hat man diesen Geruch in der Nase und dann ist da natürlich noch die Sprache.

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