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Berlin| Kleiderkammern für Bedürftige

Name absteigend sortieren... Bezirk Ort PLZ Strasse
Komm und Sieh City- Laden der Berliner Stadtmission Charlottenburg-Wilmersdorf Berlin 10711 Joachim-Friedrich-Straße 46
Komm und Sieh City-Boutique der Berliner Stadtmission Charlottenburg-Wilmersdorf Berlin 14059 Neue Christstraße 5
Secondhand-Laden der Stadtmission Mitte Berlin 10557 Lehrter Straße 68
Soziale Herzen e.V. Begegnungsstätte und Kleiderladen Lichtenberg Berlin 10365 Albert-Hößler-Straße 10
TagesTreff für Wohnungslose und Bedürftige Kleiderkammer Lichtenberg Berlin 10317 Weitlingstraße 11
DRK-Secondhand-Laden Mitte Berlin 13347 Seestraße 55
Evangelische Kirchengemeinde St. Nikolai Berlin-Spandau/Petruskirche Gemeindefrühstück und Kleiderkeller Spandau Berlin 13597 Grunewaldstr. 7
Evangelische Kirchengemeinde zu Staaken Kirchenboutique Spandau Berlin 13595 Pillnitzer Weg 8
Gemeinde Berlin Spandau Umsonst-Laden-Kreuzkirche Spandau Berlin 13583 Zeppelinstraße 11
Kleider- und Bücherkiste profutura Beschäftigungsförderung gGmbH Pankow Berlin 13086 Gustav-Adolf-Straße 5
Kleiderkammer der St. Clara-Gemeinde Neukölln Berlin 12053 Briesestraße 15
Kleiderkammer des Caritasverbandes Mitte Berlin 13409 Residenzstraße 90/91
Kleiderkammer in der AWO-Begegnungsstätte Treptow-Köpenick Berlin 12439 Müggelseedamm 244
Kleiderkammer Schöneweide Treptow-Köpenick Berlin 12439 Schnellerstr. 114
Kleiderstube Hellersdorf Marzahn-Hellersdorf Berlin 12627 Hellersdorfer Promenade 14

Verfahrenshinweise der Ausländerbehörde Berlin (VAB)

Weisungsordner mit Anwendungshinweisen der Ausländerbehörde Berlin, Inhalt: A. AufenthG, B. AufenthV, BeschV, BeschVerfV, C. FreizügG-EU, D. AsylVfG, E. Nationalitäten/Volksgruppen. pdf 4 MB
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Berlin| Vermittlung bereitgestellter Wohnungen kommunaler Wohnungsgesellschaften an Flüchtlinge

Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Dr. Clara West (SPD)
vom 08. Oktober 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Oktober 2014) und Antwort
Vermittlung bereitgestellter Wohnungen kommunaler Wohnungsgesellschaften an
Flüchtlinge

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre
Schriftliche Anfrage wie folgt:

Vollständig lesen

Berlin| Wohnungen für Flüchtlinge in den Jahren 2013 und 2014

Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Elke Breitenbach und Katrin Lompscher (LINKE)
vom 14. Oktober 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Oktober 2014) und Antwort
Wohnungen für Flüchtlinge in den Jahren 2013 und 2014

Antwort

Wir bitten um Unterstützung: „Anstieg der Flüchtlingszahlen fordert Weltoffenheit und Toleranz“

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 22.09. hat der Regierende Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit alle Berlinerinnen und Berliner dazu aufgerufen, sich zu engagieren und sich ehrenamtlich für die Flüchtlinge in unserer Stadt einzusetzen. Mit dem Ansteigen der Flüchtlingszahlen und insbesondere im Hinblick auf die bevorstehende dunkle Jahreszeit ist eine Situation eingetreten, „in der die Stadt ihre Weltoffenheit und Toleranz, aber auch ihre Solidarität in schwierigen Situationen unter Beweis stellen kann und muss.“

Wir möchten Sie bitten, den Aufruf des Regierenden Bürgermeisters zu unterstützen und über ihre eigenen Kanäle und Netzwerke zu verbreiten. Das ist Ziel ist es, dass sich so viele Berlinerinnen und Berliner wie möglich für die Flüchtlinge engagieren und einen Beitrag leistet, dass Berlin eine offene und lebenswerte Stadt für alle Bewohner und Bewohnerinnen ist und bleibt.

Mit freundlichen Grüßen

Hella Dunger-Löper
Staatssekretärin

Bild zeigt: Klaus Wowereit Wowereit Appell

WELT| “Möchte die Stimme derer sein, die sprachlos sind”

Die iranischstämmige Schriftstellerin Bahiyyih Nakhjavani lebt im Exil. Ihre Gedanken aber sind bei ihren verfolgten Glaubensbrüdern von den Bahai im Iran – um die macht sie sich derzeit große Sorgen.

Sie werden verfolgt, inhaftiert und in den Untergrund gezwungen – die etwa 300.000 Anhänger des Bahai-Glaubens im Iran leben unter extremem Druck. 120 Bahai sollen laut des UN-Sonderberichterstatters für Menschenrechte in iranischer Haft sitzen. Viele Anhänger des Glaubens verlassen das Land, denn auch unter der etwas moderater auftretenden Regierung von Präsident Hassan Ruhani hat sich ihre Lage bisher nicht verbessert. Die Schriftstellerin Bahiyyih Nakhjavani beobachtet die Situation der Bahai in ihrem Geburtsland mit großer Sorge. Die 66-Jährige gehört dem Glauben an, war allerdings erst drei Jahre alt, als ihre Eltern mit ihr den Iran verließen. Inzwischen lebt sie als Autorin in Frankreich. Im Jahr 2000 hat sie mit ihrem ersten Roman “Die Satteltasche” einen internationalen Bestseller geschrieben, derzeit arbeitet sie an ihrem neuen Buch über die Diaspora. Mit der “Welt” spricht sie über die Lage der Bahai im Iran, Heimatgefühle und den Einfluss ihres Glaubens auf ihre Arbeit.

Die Welt: Sie wurden im Iran geboren, sind in Uganda aufgewachsen und haben in den USA, Sierra Leone, Zypern, Großbritannien und Belgien gelebt. Mittlerweile wohnen Sie in Frankreich. Wie haben diese vielen Ortswechsel Ihre Arbeit als Autorin geprägt?

Bahiyyih Nakhjavani: Ich habe einige Dinge beobachtet, die mich schockiert haben. Solche Empörung treibt mich sehr stark an, und sie bringt mich dazu, schreiben zu wollen. Ein anderes Mal habe ich etwas gesehen, das Mitgefühl bei mir ausgelöst hat. Dann möchte ich die Stimme derer sein, die selbst sprachlos sind. Das ist ebenfalls ein starker Antrieb für mich, zu schreiben. Ich denke aber, im tiefsten Inneren sind all diese verschiedenen Erfahrungen, das Reisen, der Aufbruch und das Bestreben, irgendwo sesshaft zu werden, eine Metapher für jeden Versuch eines Autors, etwas zu schreiben. Jede weiße Seite ist wie ein neues Land.

Die Welt: Im Alter von drei Jahren haben Sie den Iran bereits verlassen. Fühlen Sie sich trotzdem als Perserin?

Nakhjavani: Die Auswanderung war keine bewusste Entscheidung. Obwohl wir im Ausland lebten, haben wir eine Art persischen Stempel aufgedrückt bekommen.Uganda, wo ich aufgewachsen bin, war britisches Protektorat. Die Hauptstadt Kampala war in drei Sektoren unterteilt: Es gab Inder, Afrikaner und Europäer, die Briten. Wir als persische Familie passten nicht in diese Struktur. Deswegen waren wir dann Perser. Ich will keine Klischees nennen, aber wenn man in einer persischen Familie aufgewachsen ist, dann hat man diesen Geruch in der Nase und dann ist da natürlich noch die Sprache.

Vollständiger Artikel

Berlin| Gemeinsame Arbeitsanweisung der Berliner Bezirksämter – Sozialämter – über den Einsatz von Einkommen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) (GA-ESH)

vom 23. April 2013 (Amtsblatt S. 1146),

  • geändert mit Wirkung vom 01.08.2013 durch die Erste Gemeinsame Arbeitsanweisung zur Änderung der GA-ESH vom 23.08.2013 sowie aufgrund der Weisung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vom 18.07.2013 (ABl. S. 1974)
  • geändert mit Wirkung vom 01.04.2014 aufgrund des Rundschreibens 2014/2 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 13.02.2014 (ABl. S. 630)
  • geändert mit Wirkung vom 01.11.2014 aufgrund des Rundschreibens 2014/8 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 19.09.2014 (ABl. S. )
  • (Änderungen aufgrund der Weisungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) ingrößerer Schrift.)

  1. Allgemeine Bestimmungen
    1.1 Begriff des Einkommens
    1.1.1 Grundsätze
    1.1.2 Laufende Einkünfte
    1.1.3 Einmalige Einnahmen
    1.1.4 Einnahmen in Geldeswert
    1.1.5 Bedarfs- und Anrechnungszeitraum
    1.2 Ausnahmen vom Einkommensbegriff
    1.2.1 Gesetzliche Ausnahmen
    1.2.2 Sondergesetzliche Ausnahmen
    1.3 Besonder Einkommensarten
    1.3.1 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
    1.3.2 Zurechnung von Kindergeld
    1.3.3 Nach Zweck und Inhalt bestimmte Leistungen
    1.3.4 Zuwendungen
    1.4 Bereinigung von Einkommens
    1.4.1 Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen
    1.4.2 Mit der Erzielung des Einkommens verbundene notwendige Ausgaben
    1.4.3 Arbeitsförderungsgeld und Erhöhungsbeträge
    1.4.4 Absetzungsbeträge vom Erwerbseinkommen
    1.4.5 Generelle Härteklausel
    1.4.6 Freibetrag auf Einnahmen aus ehrenamtlicher Tätigkeit
  2. Einsatz bei Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel SGB XII
    2.1 Einsatzpflichtiger Personenkreis
    2.2 Umfang der Verpflichtung zum Einsatz des Einkommens
    2.2.1 Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen
    2.2.2 Hilfe zum Lebensunterhalt in Einrichtungen
  3. Einsatz bei Leistungen der Grundsicherung (Viertes Kapitel SGB XII)
    3.1 Personenkreis
    3.2 Umfang der Verpflichtung zum Einsatz des Einkommens
  4. Einsatz bei Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel SGB XII
    4.1 Personenkreis
    4.2 Umfang der Verpflichtungen zum Einsatz des Einkommens
    4.2.1 Zu berücksichtigendes Einkommen und Dauer des Bedarfs
    4.2.2 Einkommensgrenze
    4.2.3 Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze
    4.2.4 Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze
    4.3 Einsatz des Einkommens bei mehrfachem Bedarf
    4.4 Einzusetzendes Einkommen und Bedarf
  5. Aufwendungsersatz und Kostenbeitrag
  6. Schlussvorschriften

Grundsatz

Bei der Anwendung dieser Vorschriften sind die Bestimmungen des Ersten und Zweiten Kapitels des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII), insbesondere die §§ 1(Externer Link), 2(Externer Link), 8(Externer Link), 9(Externer Link), 15(Externer Link) und 16(Externer Link) SGB XII, zu beachten. Der Einsatz des Einkommens darf – vor allem bei den Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel – nicht schematisch gehandhabt werden. Die Besonderheit des Einzelfalles muss bei der Berechnung der Höhe des einzusetzenden Einkommens stets berücksichtigt werden.

Personenbezeichnungen dieser Arbeitsanweisung meinen sowohl weibliche als auch männliche Personen.

Lies den Rest dieses Beitrags

Berlin| Ausführungsvorschriften über die Zuständigkeit für die Leistungsgewährung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AV ZustAsylbLG)

Aufgrund des § 10 des Asylbewerberleistungsgesetzes [in der Fassung vom 5. August 1997 (BGBl. I S. 2022), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. November 2011 (BGBl. I S. 2258)] in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes [vom 10. Juni 1998 (GVBl. S. 129), zuletzt geändert durch Artikel VI des Gesetzes vom 13. Juli 2011 (GVBl. S. 344)wird bestimmt:

Abschnitt I – Allgemeines

1 – Geltungsbereich

Diese Ausführungsvorschriften regeln ausschließlich die Zuständigkeit für die Leistungsgewährung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Sie sind auf alle Leistungsberechtigten im Sinne des § 1 AsylbLG unabhängig von der konkreten Anspruchsgrundlage anzuwenden, also auch auf Leistungsberechtigte mit Anspruch auf Leistungen nach § 1a oder § 2 AsylbLG.

2 – Wahrnehmung der Aufgaben

(1) Die Bezirksämter von Berlin sind entsprechend ihrer allgemeinen Rechtsstellung keine selbständigen Träger des AsylbLG. Sie nehmen jedoch alle Einzelangelegenheiten des AsylbLG in eigener Zuständigkeit und Verantwortung als Bezirksaufgaben wahr, soweit nicht durch den Allgemeinen Zuständigkeitskatalog (ZustKat AZG) [Anlage zu § 4 Abs. 1 Satz 1 des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes in der Fassung vom 22. Juli 1996 (GVBl. S. 302, 472), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Mai 2014 (GVBl. S. 122)] oder die Regelungen in diesen Ausführungsvorschriften eine andere Zuständigkeit begründet wird.

(2) Soweit die Leistungsgewährung nach Nr. 14 Abs. 16 des ZustKat AZG in Verbindung mit der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Senats dem Geschäftsbereich Soziales zugewiesen worden ist, sind diese Aufgaben durch § 2 Abs. 1 des Errichtungsgesetzes [Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Gesundheit und Soziales Berlin und eines Landesamtes für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin vom 12. November 1997 (GVBL. S. 596), geändert durch Artikel I des Gesetzes vom 5. Dezember 2003, (GVBl. S. 574)] dem Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin (LAGeSo) übertragen worden.

(3) Für die Übernahme von Bestattungskosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gelten die Zuständigkeitsregelungen der Ausführungsvorschriften über Bestattungskosten nach § 74 SGB XII in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.

Abschnitt II – Zuständigkeit der Hauptverwaltung

3 – Zuständigkeit des Landesamtes für Gesundheit und Soziales Berlin (LAGeSo)

(1) Das LAGeSo ist zuständig für die Gewährung von Leistungen an folgende Personenkreise:

  1. Asylbegehrende in Aufnahmeeinrichtungen bis zur Weiterleitung in andere Bundesländer, auch wenn es sich um eine Weiterleitung durch die Bundespolizei handelt,
  2. Asylbegehrende, die außerhalb der Büroöffnungszeiten vorsprechen und bis dahin untergebracht werden müssen,
  3. Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die dem Land Berlin zur Durchführung des Asylverfahrens zugewiesen worden sind und die eine Aufenthaltsgestattung zur Durchführung des Asylverfahrens oder eine Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchende erhalten haben,
  4. ehemalige Asylbewerberinnen und Asylbewerber, denen die Erwerbstätigkeit nicht gestattet ist, bis zur Erteilung eines elektronischen Aufenthaltstitels durch die Ausländerbehörde, längstens jedoch für drei Monate,
  5. Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die einem anderen Bundesland zugewiesen sind, sich jedoch tatsächlich in Berlin aufhalten,
  6. Asylfolgeantragstellerinnen und -antragsteller, die im Besitz einer Aussetzung der Abschiebung nach § 71 AsylVfG [neugefasst durch Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798); zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3474)] sind, bis zur Entscheidung des BAMF über die Zulassung des Folgeantrages,
  7. Asylfolgeantragstellerinnen und -antragsteller, deren Folgeantrag zugelassen wurde und die eine Aufenthaltsgestattung zur Durchführung des Asylverfahrens erhalten,
  8. Asylfolgeantragstellerinnen und -antragsteller, die ihren Antrag bei einer anderen Außenstelle des BAMF zu stellen haben, für die Gewährung von Leistungen im Zusammenhang mit der Weiterleitung an andere Erstaufnahmeeinrichtungen,
  9. Asylzweitantragstellerinnen und -antragsteller, die im Besitz einer Aussetzung der Abschiebung nach § 71a AsylVfG sind und sich tatsächlich in Berlin aufhalten.

(2) Das LAGeSo bleibt für einen Zeitraum von sechs Monaten für rechtskräftig abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber zuständig. Die Frist beginnt mit dem Tag der Aufforderung zur Ausreise durch das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO).

(3) Ferner bleibt das LAGeSo für ehemalige Asylbewerberinnen und Asylbewerber nach rechtskräftiger Ablehnung des Asylantrages zuständig, sofern ihnen unmittelbar im Anschluss an die Aufenthaltsgestattung eine Grenzübertrittsbescheinigung erteilt wird.

(4) Die Zuständigkeit für die mit einer Asylbewerberin / einem Asylbewerber oder ehemaligen Asylbewerberin / Asylbewerber im Sinne der Absätze 1 bis 3 in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen, die selbst nicht die dort genannten Voraussetzungen erfüllen, geht nicht auf das LAGeSo über.

(5) Das LAGeSo bleibt für diejenigen Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft zuständig, die sich weiterhin im Asylverfahren befinden, auch wenn die Asylbegehren der übrigenMitglieder bereits rechtskräftig abgelehnt worden sind und die Zuständigkeit daher auf ein Bezirksamt übergegangen ist. Dies gilt auch, wenn sich ausschließlich minderjährige Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft noch im Asylverfahren befinden.

(6) Das LAGeSo ist unabhängig vom Aufenthaltsstatus zuständig für die Gewährung von Leistungen nach §§ 3 und 6 AsylbLG im Abschiebungsgewahrsam, soweit diese nicht als vorrangige Leistung aufgrund der für den Gewahrsam geltenden Rechtsvorschriften von dort erbracht werden.

(7) Das LAGeSo ist zuständig für Leistungen im Rahmen der Erstversorgung von Personen, die nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) [Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 6. September 2013 (BGBl. I S. 3556)] zum vorübergehenden Schutz aufgenommen werden.

(8) Das LAGeSo ist zuständig für Leistungen an Personen, die als illegal Eingereiste nach § 15a AufenthG in andere Bundesländer weiterzuleiten sind, bis zur Umsetzung der Verteilentscheidung.

(9) Das LAGeSo ist zuständig für Leistungen an unbegleitete Minderjährige, denen der Aufenthalt nach § 55 Abs. 1 AsylVfG gestattet ist.

(10) Das LAGeSo ist zuständig für Personen, die als Opfer von Menschenhandel in entsprechenden Strafverfahren als Zeuginnen oder Zeugen aussagen sollen sowie ggf. für die mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebenden minderjährigen Kinder.

Abschnitt III – Örtliche Zuständigkeit der Bezirksämter von Berlin

4 – Örtliche Zuständigkeit

(1) Unabhängig von der Wohnform und dem melderechtlichen Eintrag in Berlin gilt der tabellarische Geburtsdatenschlüssel gemäß Nummer 4 Abs. 3 der Ausführungsvorschriften über die örtliche Zuständigkeit für die Leistungen der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII)[Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. Mai 2013 (BGBl. I S.1167)] einschließlich der Regelungen in Nummer 4 Abs. 4 der selben Ausführungsvorschriften entsprechend.
Abweichend von Satz 1 ist auf Leistungsberechtigte, die im Frauenhaus oder in einer Zufluchtswohnung untergebracht sind, Nummer 6 der Ausführungsvorschriften über die örtliche Zuständigkeit für die Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII in der jeweils aktuellen Fassung entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass in den ersten vier Wochen des Aufenthalts im Frauenhaus der Geburtsdatenschlüssel fortgilt.

(1a) Die Zuständigkeit für leistungsberechtigte Haftentlassene richtet sich nach dem ab 1. Mai 2012 geltenden Geburtsdatenschlüssel nach Absatz 1, wenn vor dem Haftantritt keine Leistungen bezogen wurden oder die Unterbrechung der Leistungsgewährung mindestens einen Monat gedauert hat. Wird die Leistungsgewährung binnen eines Monats wieder aufgenommen, bleibt der vor Haftantritt zuständige Träger weiterhin zuständig.

(2) Für nach dem AsylbLG leistungsberechtigte Ehegatten, Lebenspartner oder in eheähnlicher Gemeinschaft lebende (auch gleichgeschlechtliche) Personen sowie deren im Haushalt lebende Kinder unabhängig von deren Alter oder Familienstand richtet sich die Zuständigkeit grundsätzlich nach dem Geburtsdatum bzw. ggf. dem Anfangsbuch­staben des Älteren von ihnen.

(3) Abweichend von Absatz 2 richtet sich die Zuständigkeit für die gesamte Bedarfsgemeinschaft nach dem für das SGB II bzw. das SGB XII gelten­den Wohnortprinzip bzw. ggf. der Geburtsdatenregelung, wenn der Bedarfsgemeinschaft im Sinne des Absatzes 2 sowohl Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG als auch Leistungsberechtigte nach dem SGB II bzw. SGB XII angehören, und zwar unabhängig davon, ob Leistungen tatsächlich bezogen werden.
Ist die/der nach dem SGB II bzw. SGB XII Leistungsberechtigte minderjährig und unverheiratet, so richtet sich die Zuständigkeit nach dem Wohnort der/des Personensorgeberechtigten oder hilfsweise deren/dessen Geburtsdatum (vgl. Nummer 1.3.1 Abs. 2 der Ausführungsvorschriften über die örtliche Zuständigkeit für die Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII).
Die Zugehörigkeit von nach dem SGB VIII Leistungsberechtigten zur Bedarfsgemeinschaft hat auf die Zuständigkeit für die Leistungsgewährung nach dem AsylbLG keine Auswirkung.

(4) Bei leistungsberechtigten Minderjährigen, die außerhalb des Haushalts der Eltern oder anderer Personensorgeberechtigter mit deren Zustimmung in Haushaltsgemeinschaft mit anderen Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG in einem familienähnlichen Verband leben, soll die Zuständigkeit auf den Bezirk übergehen, bei dem der Haushaltsvorstand bereits im Leistungsbezug steht. In diesem Falle ist die Abstimmung zwischen aufnehmendem und abgebendem Bezirk herzustellen, um einen Doppelbezug zu vermeiden. Gehören die aufnehmenden Haushaltsangehörigen dem Grunde nach zum Personenkreis nach SGB II oder SGB XII, richtet sich die Zuständigkeit für die nach dem AsylbLG leistungsberechtigten Minderjährigen nach dem Wohnortprinzip.

(5) Stellen einzelne Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft einen Asylantrag, so bleibt die Zuständigkeit des Bezirksamtes für die übrigen, nicht Asyl beantragenden Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft bestehen. Stellt das älteste Mitglied der Bedarfsgemeinschaft einen Asylantrag, richtet sich die Zuständigkeit für die übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft weiterhin nach dem an die Zentrale Leistungsstelle für Asylbewerber (ZLA) abgegebenen ältesten Mitglied der Bedarfsgemeinschaft.

Abschnitt IV – Verfahren bei Zuständigkeitszweifeln und -wechseln

5 – Zuständigkeitszweifel

Bestehen im Einzelfall Zweifel über die Zuständigkeit eines Bezirksamtes, so bestimmt die für das Sozialwesen zuständige Senatsverwaltung das örtlich zuständige Sozialamt, sofern auf der Ebene der Amtsleiter keine selbständige Klärung herbeigeführt werden kann. Bis zur Entscheidung der Senatsverwaltung sind sämtliche mit dem Leistungsfall verbundenen Arbeiten von dem Bezirksamt durchzuführen, bei dem der Erstantrag in vermeintlicher Zuständigkeit gestellt wurde.

6 – Aktenabgabe

(1) Für Zuständigkeitswechsel und Aktenabgaben ist Nr. 13 der Ausführungsvorschriften über die örtliche Zuständigkeit für die Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII in der jeweils aktuellen Fassung entsprechend anzuwenden.

(2) In den Fällen, in denen ggf. aufgrund des Wechsels des ausländerrechtlichen Status die Anwendung des § 1a AsylbLG zu prüfen ist, geschieht dies durch die aktenübernehmende Dienststelle.

Abschnitt V -Schlussbestimmungen

7 – Übergangsregelung

(1) Bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Ausführungsvorschriften begründete Zuständigkeiten bleiben so lange bestehen, bis aufgrund einer Änderung des Aufenthaltsstatus, des Familienstandes, des Lebensalters oder aufgrund anderer Regelungen dieser Ausführungsvorschriften eine andere Zuständigkeit begründet wird.

(2) Für Asylbewerber, die bis zum Inkrafttreten der Gesetzesänderung [Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Aufgaben des Landesamtes für Gesundheit und Soziales Berlin und des Landesamtes für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin sowie anderer Vorschriften vom 5. Dezember 2003, GVBl. S. 574] am 15. Dezember 2003 bereits laufende Leistungen nach dem AsylbLG durch ein Sozialamt erhalten haben, verbleibt die Zuständigkeit dort.

(3) Die Umsetzung der Nummer 4 Abs. 2 für den Personenkreis der im Haushalt lebenden volljährigen Kinder bzw. minderjährigen, verheirateten Kinder wird bis zum 30. November 2007 abgeschlossen.

8. Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Ausführungsvorschriften treten am Tag nach ihrer Verkündung im Amtsblatt von Berlin in Kraft. Sie treten mit Ablauf von fünf Jahren außer Kraft.

(2) Die Ausführungsvorschriften über die Zuständigkeit für die Leistungsgewährung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vom 24. Mai 2012 (ABl. S. 918) treten am Tag nach der Verkündung dieser Ausführungsvorschriften im Amtsblatt von Berlin außer Kraft.


Hier finden Sie weitere Informationen:

The Afghan Interpreters / Afghanische Ortskräfte| „Die Bundeswehr überlässt uns unserem Schicksal“

The interpreters who worked alongside American and NATO forces in Afghanistan are among our bravest and most loyal allies. They played an essential role in sourcing intelligence and educating Western troops about the local culture. Now they’re in danger of being abandoned.
Read an excerpt from Ben Anderson’s ‘The Interpreters’ here: http://bit.ly/1vSOP9u
US and UN Attempt to End Afghanistan’s Dangerous Political Deadlock: http://bit.ly/1s47wti

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Die Bundesregierung behandelt afghanische Ortskräfte, die sich durch ihre Arbeit für Deutschland bedroht sehen und ausreisen wollen, offenbar ungleich. Dies ergaben Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung. So informierte die zum Entwicklungshilfeministerium gehörende Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ihre lokalen Mitarbeiter in Afghanistan nach Schilderungen Betroffener nicht aktiv und riet sogar mehrfach von Ausreiseanträgen ab. Von den bisher 437 Aufnahmezusagen unter anderem an Dolmetscher entfällt lediglich eine einzige Zusage auf den Bereich des Entwicklungshilfeministeriums. Das ARD-Magazin „Panorama“ hatte sich am gestrigen Donnerstag (16. Oktober) des Themas angenommen und Einzelfälle geschildert.

Die Bundesregierung lehnte bislang rund 60 Prozent der Ausreiseanträge afghanischer Mitarbeiter ab, die sich vor allem durch Taliban gefährdet sehen. Der ehemalige Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Reinhold Robbe bezeichnete den Umgang mit diesen Ortskräften als „beschämend“ und „unseres Landes unwürdig“. Die deutsche Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisiert heftig die Intransparenz des Verfahrens und den Druck, den die GIZ offenbar auf ihre Mitarbeiter ausübe.

Die Bundesregierung erklärte, sie komme ihrer Fürsorgepflicht nach und gewährleiste mit einem einheitlichen Kriterienkatalog die Gleichbehandlung der afghanischen Ortskräfte.

Wird auf die Betroffenen Druck ausgeübt, sich nicht zu melden?

Hochrangige deutsche GIZ-Vertreter sollen nach Schilderungen von Beteiligten in mehreren Sitzungen und Gesprächen ihren afghanischen Mitarbeitern „als Linie“ vermittelt haben, dass eine Ausreise nach Deutschland für GIZ-Ortskräfte nicht möglich sei. Die Bundesregierung erklärte, sie kenne solche Äußerungen nicht und hielte sie für sachlich falsch.

In der Folge melden nun afghanische Ortskräfte nach eigenen Angaben konkrete Drohungen scheinbar nicht mehr, weil sie dies für aussichtslos halten oder einfach Angst um ihren Job haben. Zudem werden die knapp 1700 afghanischen Mitarbeiter der staatlichen Entwicklungshilfeorganisation offenbar nicht über ihre Möglichkeiten bei Bedrohungen durch regierungsfeindliche Kräfte informiert. Das Entwicklungshilfeministerium behauptet das Gegenteil.

Erst in den vergangenen Wochen wurde nach Angaben der Bundesregierung die erste Ausreise einer GIZ-Ortskraft genehmigt, acht weitere Fälle werden derzeit geprüft. Der Frankfurter Anwalt und Mitbegründer von Pro Asyl Victor Pfaff empört sich: „Ich denke, hier wird ein Druck ausgeübt, sich nicht zu melden.“ Man solle aber daran denken, dass sich „in Zukunft Menschen für die GIZ oder für andere Organisationen nicht mehr zur Verfügung stellen, wenn man ihnen in einer Gefährdungslage nicht mehr hilft“.

Entscheidung für eine Ablehnung rechtlich so gut wie nicht anfechtbar

Bei Fällen im Bereich der Bundeswehr sind Entscheidungen gegen eine Einreise ehemaliger afghanischer Helfer und ihrer Familienangehörigen nach Deutschland oft nicht mehr nachvollziehbar. So wurden nach Recherchen des NDR, des WDR und der Süddeutschen Zeitung Anträge abgelehnt, obwohl in Afghanistan konkrete Drohungen von den Taliban oder anderen aufständischen Gruppierungen gegen die Bundeswehr-Helfer – zumeist Dolmetscher – ausgesprochen worden waren. Konkrete Gründe für die Ablehnung werden meist nicht mitgeteilt, die Entscheidungen sind rechtlich kaum anfechtbar.

Der frühere Wehrbeauftragte Robbe rügt scharf die bisherige Handhabung des Verfahrens: „Es ist beschämend, wie diese Ortskräfte behandelt werden, die im Grunde Leib und Leben eingesetzt haben, damit deutsche Kräfte – sowohl Soldaten als auch Entwicklungshelfer – ihre Arbeit tun können. Es ist unwürdig, nicht hinnehmbar und aus diesem Grund bedarf es schneller Hilfe und einer anderen Regelung.“ Thomas de Maizière kenne als Bundesinnenminister und früherer Verteidigungsminister alle Details, so Robbe. Der Minister „könnte handeln, aber er tut es nicht, und da muss man die Frage stellen, warum nicht und kann man das so hinnehmen“.

Standardisiertes Verfahren für alle deutschen Ministerien

Insgesamt sollen bislang nach Angaben der Bundesregierung 1105 sogenannte Gefährdungsanzeigen afghanischer Mitarbeiter des Verteidigungs-, Innen-, Außen- und Entwicklungshilfeministeriums bearbeitet worden sein. 60 Prozent habe man abgelehnt (siehe auch hier und hier).

Für afghanische Ortskräfte, die sich bedroht fühlen, gilt seit einem Jahr ein standardisiertes Verfahren aller Ministerien. Die einheitlichen Kriterien werden Antragstellern, Anwälten und der Öffentlichkeit jedoch nicht offengelegt und sind als Verschlusssache eingestuft. Dazu Rechtsanwalt Pfaff, spezialisiert auf Asyl- und Ausländerrecht: „Solange die Kriterien und die Arbeitsweise nicht auf den Tisch kommen, bleibt ein Misstrauen in das Verfahren, in Verbindung damit, dass wir eben Ablehnungen bekommen, die wir nicht nachvollziehen können.“

„Die Bundeswehr überlässt uns unserem Schicksal“

Wie groß die konkrete Gefahr für die Ortskräfte der Bundeswehr in Afghanistan mittlerweile ist, macht immer noch ein Appell vom Sommer dieses Jahres deutlich. Dolmetscher und Sicherheitspersonal in deutschen Diensten schrieben am 23. Juli aus Camp Marmal bei Mazar-e Sharif: „Uns wurde immer wieder gesagt, dass unsere Leben nicht in Gefahr seien, aber vor ein paar Monaten wurde der ehemalige Bundeswehr-Übersetzer Dschawad Wafa von Taliban enthauptet. Vor ein paar Monaten wurde Abdul Rahman, ein weiterer Dolmetscher, im Dorf Ali Khail in der Provinz Baghlan in Keilagai getötet. Alle Sprachmittler im Camp Marmal waren über diese Taten schockiert und die Angst wurde noch größer, dass uns das gleiche Schicksal, wie das unsere ehemaligen Kollegen, ereilt.“

Mit ihrem offenen Brief wenden sich die Ortskräfte aus dem Feldlager der Bundeswehr an die deutsche Öffentlichkeit und bitten nochmals um Hilfe. Fast schon flehentlich heißt es: „Wir haben für und mit der Bundeswehr gearbeitet. Wir halfen unseren Familien und wir haben gehofft, dass unsere Arbeit auch mit dazu beiträgt, Afghanistan sicher und lebenswerter zu machen. Aber mit unserer Arbeit halfen wir auch euren Söhnen, Töchtern, Müttern, Vätern, Brüdern und Schwestern, ihren Dienst hier in Afghanistan leichter und sicherer zu machen. Jetzt sind wir in Lebensgefahr und wir werden auch in Zukunft in Lebensgefahr sein. Die Bundeswehr lässt uns und unsere Familien allein und überlässt uns unserem Schicksal.“

Der Appell erinnert Deutschland daran: „Wir haben als enge Freunde zusammengearbeitet. Wir haben gemeinsam schwierige und gefährliche Einsätze gemeistert. Wir sind und waren dankbar, dass ihr gekommen seid, um unser Afghanistan sicherer und friedlicher zu gestalten. Aber jetzt kurz vor Ende der ISAF-Mission erstarken die Feinde eines friedlichen Afghanistans und jeden Tag hören wir von immer schrecklicheren Morden der Taliban.“ Die afghanischen Hilfskräfte bitten: „Lasst uns nicht allein und liefert uns und unsere Familien nicht an die Taliban aus! Wir fragen uns: Warum werden wir in drei Kategorien eingeteilt? Die Taliban kennen nur eine Kategorie und die heißt: Verräter und Spione – und dies bedeutet für uns Enthauptung.“

Pro Asyl spricht von einem Verfahren „in vorrechtlicher Grauzone“

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, die den offenen Brief des afghanischen Personals der Bundeswehr dokumentierte, beklagte bei der Veröffentlichung der Schrift noch einmal das nebulöse deutsche Aufnahmeverfahren.

Die Aufnahme afghanischer Ortskräfte in Deutschland erfolgt nach einer vorherigen Prüfung, ob und in welchem Maße afghanische Ortskräfte gefährdet sind, wenn sie zuvor bei ihren Dienststellen eine „Gefährdungsanzeige“ gestellt haben. Die Kriterien für diese Prüfung bleiben unklar, auch wenn die Bundeswehr vor einiger Zeit den Kreis derer, die aufgrund ihrer Gefährdung aufgenommen werden können, ausgedehnt hat.

Unterschieden wird zwischen konkret gefährdeten Personen, denen die Aufnahme in Deutschland ermöglicht wird. Hinzu kommen seit einiger Zeit auch latent Gefährdete. Abgelehnt wird die Aufnahme in den Fällen, in denen die deutsche Seite keine Gefährdung zu erkennen vermag.

Dazu Pro Asyl: „Das Verfahren findet in einer vorrechtlichen Grauzone statt. Wer abgelehnt wird, erhält lediglich einen lapidaren Ablehnungsbescheid, in dem weder die Gründe für die Ablehnung genannt werden noch eine Rechtsmittelbelehrung enthalten ist. Es besteht also keine Chance, gegen den Bescheid mit Aussicht auf Erfolg zu klagen. Jeder Ausländer, dem ein Visum für Deutschland durch eine deutsche Auslandsvertretung versagt wird, kann dagegen klagen. Die bedrohten Helfer der Bundeswehr werden dagegen per Formbrief im Vorfeld abgespeist. Das Verfahren muss auf den Prüfstand der Rechtsstaatlichkeit.“

An dem Tag, als die Betroffenen aus Camp Marmal ihre „Appell an Deutschland“ öffentlich machten, besuchte auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen das Feldlager in der Nähe von Mazar-e Sharif. Von den großen Ängsten der jahrelangen Weggefährten unserer Soldaten dürfte sie wahrscheinlich nichts mitbekommen haben.

Quelle: Bundeswehr-Journal

Anmerkung: Wir, die Flüchtlingshilfe Iran e.V. 2010, betreuen zahlreiche dieser afghanischen Ortskräfte hier in der Bundesrepublik Deutschland. Wir schämen uns für die die Bundesrepublik. Es ist unwürdig, diesen Menschen, die zur Sicherheit unserer eigenen Polizisten/Soldaten beigetragen haben, nicht zu helfen. Wir ersuchen die Bundesregierung hier unverzüglich einen Wechsel in der Aufnahmeentscheidung zu vollziehen. Wir fordern die sofortige Aufnahme dieser afghanischen Ortskräfte.

Deutschland| Höhere Leistungen für Asylbewerber

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (18/2592) zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) vorgelegt, der deutliche Verbesserungen für die Betroffenen vorsieht. Im Zentrum steht dabei die Anhebung der Geldleistungen für Asylbewerber, die ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Juli 2012 für unvereinbar mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erklärt hat. Auf dieses Urteil bezieht sich demzufolge auch der Gesetzentwurf.

Aus dem Entwurf geht hervor, dass die neuen Leistungssätze im AsylbLG auf Grundlage der Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) neu ermittelt und gegenüber den alten Leistungssätzen deutlich angehoben werden sollen. Wie auch im Zweiten und Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB XII) werden diese künftig regelmäßig nach einem Mischindex neu festgelegt. Um die Situation von Kindern und Jugendlichen zu verbessern, soll bereits von Beginn des Aufenthalts in der Bundesrepublik ein Anspruch auf die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets bestehen. Die Dauer des Bezugs von Grundleistungen nach dem AsylbLG soll von derzeit 48 auf 15 Monate verkürzt werden. Das bedeutet, dass Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG bereits nach 15 Monaten Leistungen entsprechend dem SGB II beziehen können. Zugleich soll die Wartefrist künftig an die Dauer des tatsächlichen Aufenthalts gekoppelt sein und nicht mehr an die sogenannte Vorbezugszeit. Menschen mit einem humanitären Aufenthaltstitel nach Paragraf 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes werden aus dem Anwendungsbereich des AsylbLG insoweit herausgenommen, als dass sie künftig Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII erhalten, wenn die Entscheidung über die Aussetzung ihrer Abschiebung 18 Monate zurückliegt. Neu eingeführt werden soll ein „kleiner Freibetrag“ beim anzurechnenden Vermögen, der Ansparungen für „notwendige Anschaffungen“ ermöglichen soll. Ebenfalls neu ist der geplante „Aufwendungsersatzanspruch des Nothelfers“ im AsylbLG. Dieser soll sicherstellen, dass Krankenhausträger und Ärzte die Erstattung ihrer Behandlungskosten unmittelbar vom Leistungsträger verlangen können, „wenn sie in medizinischen Eilfällen Nothilfe an Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG“ leisten. Beim Bund führen die Änderungen des Gesetzes ab 2016 zu Mehrausgaben von 37 Millionen pro Jahr. Die Länder und Kommunen werden ab 2016 dagegen um 43 Millionen Euro pro Jahr entlastet.

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