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Berlin| Medikamenteneinname und Procedere

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Quelle: Medizin hilft Flüchtlingen

Berlin| Informationen zum grünen Krankenschein für Asylbewerber

Die Informationen zum grünen Krankenschein wurden in Zusammenarbeit mit dem Berliner Gesundheitsamt Steglitz-Zehlendorf erstellt und von ehrenamtlichen Helfern des Willkommenbündnis Steglitz-Zehlendorf übersetzt

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RBB| Ausstellung “Tehran 94” in Berlin – “Wir sind Iraner und wir sind friedlich”

Graffiti-Künstler Oham One (Quelle: rbb/ Anna Corves)

Audio: Inforadio | 20.07.15 | Beitrag: Anna Corves

Graffiti – bei diesem Wort schwillt so manchem Hausbesitzer die Halsschlagader an. Aber was die einen als Schmiererei ansehen, ist in manchen Ländern ein wichtiges Instrument kritischer Meinungsäußerung. Eine Gruppe junger Iranerinnen hat nun für eine Ausstellung Graffiti-Kunst aus ihrer Heimat nach Berlin gebracht. Von Anna Corves

Graffiti sind eigentlich auf der Straße zuhause, auf Fassaden, Mauern und Brücken. Drei junge Iranerinnen haben sie aber an Galeriewände in Berlin-Kreuzberg gebracht. Persische Schriftzüge wurden auf Leinwände gebannt, figürliche Motive wie Köpfe und Körper mit Hilfe von Schablonen gesprüht – so hastig, wie es illegale Kunst oft nötig macht. Graffiti hat viele Gesichter, so wie die iranische Gesellschaft auch, sagt Kuratorin Sadaf Saie: “Im Iran gibt es so viele junge Menschen, die in vielen unterschiedlichen Kunstbereichen tätig sind. Die möchten etwas anderes zeigen als das, was die Europäer aus dem Iran schon kennen.”

Sadaf Saie (links) und Sonia Saie veranstalten die Graffiti-Ausstellung von Iranischen Künstlern in Berlin (Quelle: rbb/ Anna Corves)
Sadaf Saie (li.) und Sonia Saie kuratieren die Berliner Ausstellung

Kein Visum für die Künstler

Graffiti und Hip-Hop also statt Perserteppiche und Orient-Romantik aus Tausendundeiner Nacht. Einige Werke spannen trotzdem den Bogen zur Tradition, vor allem jene, die verschiedene Medien mischen. Ein Siebdruck fällt auf, auf dem das urbane Motiv einer U-Bahn-Rolltreppe mit einem Mosaik-Dekor überzogen ist. Oder das schwarz-weiße Foto-Porträt einer Frau, deren eine Hälfte des Gesichts von feinen Kalligraphie-Zeichnungen verdeckt ist. Die meisten Arbeiten sind per Post nach Berlin gelangt, seine vier Mitstreiter haben kein Visum bekommen, erzählt Oham, der einzig anwesende Künstler: “Als Iraner ein Visum zu bekommen ist sehr schwierig, 90 Prozent der Anträge werden abgelehnt. Es wird gedacht, dass junge Leute hier sofort einen Asylantrag stellen.”

Oham selbst lebt seit zwei Jahren in Deutschland  – als Angehöriger einer religiösen Minderheit wurde er im Iran verfolgt. Sprayen war für den 23-Jährigen ursprünglich kein politischer Protest, sondern schlicht Hip-Hop. “Iranische Künstler wollen kein politisches Graffiti machen. Aber die Regierung denkt, dass es politisch ist.”

“Hoffnung” ist suspekt

Zwar sorgt die Regierung in Iran selbst für jede Menge bemalte Wände. Doch auf ihnen sind iranische Märtyrer dargestellt, die im Krieg mit dem Irak gefallen sind. Oder Motive gegen den Nach-wie-vor-Erzfeind-USA, wie die Freiheitsstatue mit Totenkopf-Antlitz. Wild gesprühte Graffiti aber, selbst schlichte Schriftzüge wie “Hoffnung”, wie sie auch in der Ausstellung zu sehen sind, sind dem Regime suspekt, werden schleunigst übermalt.

Graffiti-Werke des Künstlers Bam Bam aus dem Iran (Quelle: rbb/ Anna Corves)
Besucherin in der Galerie SomoS in Neukölln

“Ein Graffiti ist vielleicht nur für wenige Stunden zu sehen. Dann sind die Wände sofort wieder weiß.” Sprayer riskieren in Iran hohe Haftstrafen. Auch Oham wurde festgenommen. Er gehörte zum harten Kern der etwa 20 Profi-Sprayer. Neben ihnen gibt es im ganzen Land zahlreiche Hobby-Sprayer, auch ein paar Frauen gehören dazu. Die Szene wächst seit Jahren rasant. Sie nutzt Graffiti als Sprachrohr. Auch Oham. In jedem seiner Werke taucht das “Peace”-Zeichen auf: Friede. “Ich will damit sagen wir sind Iraner und wir sind friedlich. Wir sind nicht radikal, wir sind keine Islamisten oder Terroristen.”

Er wünscht sich, dass sich sein Land nach dem Atom-Abkommen nun auch innenpolitisch, gesellschaftlich öffnen wird. Hoffnung, eines Tages in seine Heimat zurückkehren zu können, hat er allerdings keine.

Quelle: RBBonline – Inforadio

DLF| Berlin – Erstmals Graffiti-Kunst aus dem Iran

In der Somos-Galerie in Berlin Kreuzberg wurde die erste iranische Graffiti-Ausstellung eröffnet. Insgesamt werden 26 Arbeiten von fünf iranischen Graffiti-Künstlern präsentiert. Sie beinhalten vor allem persische Schrift.

Von Bamdad Esmaili

“Graffiti ist International, hat nicht nur mit Nationen zutun, kommt von Hip-Hop. Und ich weiß, dass man wenig weiß über die persische Kultur hier in Deutschland. Deswegen interessiert mich diese Ausstellung speziell”, sagt diese Besucherin, die draußen in der Schlange steht, um reinzukommen.

Bei der Eröffnung der Ausstellung “Tehran 94” war die Resonanz riesig. Allein gestern bei der Eröffnung kamen rund 1.000 Besucher in diese kleine Galerie in Kreuzberg. Die Leute mussten sich zum Teil bis zu einer Stunde draußen anstellen, weil es drinnen zu voll war. Wer geduldig war, kam dann endlich rein.

Eine Band spielte elektronische “Sweet-Pop” Musik während die Besucher sich die Bilder ansahen. Bunte persische Schriftzüge in DIN A 4 Format und auch ein mal einen Meter große Abzüge der Wandmalerei aus Teheran sind im ineinander verschachtelten Raum zu sehen.

“Also ich war davor schon zu paar Ausstellungen zu iranischer Kunst und dachte: Das ist mal was anderes. Vielleicht einfach mal schauen, wie es so aussieht.”

“Ich habe es gesehen im Internet und ich bin sehr an Teheran, Iran interessiert.”

Gesprühte Bilder mit persischer Schrift

Bei der Graffiti-Ausstellung “Tehran 94” geht es vor allem um gesprühte Bilder mit persischer Schrift – also Kalligrafie. Man sieht zum Beispiel Textzeilen von einem bekannten iranischen Rapper oder Sprüche über einen berühmten iranischen Ringer. Der 23-jährige Graffiti-Sprüher Oham, der diese Ausstellung zusammengestellt hat, verfolgt damit mehrere Ziele.

“Ein Ziel war es eine ausführliche Ausstellung zu konzipieren und zu zeigen, dass es Graffiti auch im Iran gibt. Es gibt diese Sprühkunst, es gibt, Rap, es gibt den Tanz. Nur ihr seht das nicht, weil das vielleicht in den Medien hier nicht gezeigt wird. Das war ein wichtiges Anliegen für uns. Zu zeigen: Der Iran ist nicht das was ihr vielleicht denkt.”

In diesen Tagen ist der seit zwei Jahren in Dortmund lebende Oham besonders glücklich, dass es zu einer Einigung im Atomkonflikt mit dem Iran gekommen ist.

“Wir haben uns sehr gefreut. Weil nach dieser Einigung waren die Leute noch neugieriger zu erfahren, was im Iran so passiert.”

Und genau so war es auch. Auf der Facebook-Seite der Veranstaltung “Tehran 94” haben bis jetzt mehr als 11.000 Leute angegeben, dass sie die Ausstellung besuchen wollen. Damit hätten Oham und seine Freunde überhaupt nicht gerechnet.

“Wir dachten so etwa 1.000 oder höchstens 2.000 Leute werden kommen und sich die Bilder angucken. Aber das Interesse ist viel größer als wir dachten. Und dazu kommt natürlich, dass wir stolz sind, gute Künstler aus dem Iran bei dieser Ausstellung dabei zu haben.”

Schwierig im Iran als Graffiti-Künstler zu überleben

Insgesamt werden 26 Arbeiten von fünf iranischen Graffiti Künstlern gezeigt. Und zudem läuft ein Film über die Graffiti-Szene im Iran. Persönlich sind neben Oham aber keine Sprüher nach Deutschland gekommen, weil sie kein Visum bekommen haben. Oham selbst, der vor zwei Jahren nach Deutschland geflüchtet ist, wurde mehrmals im Iran wegen seiner Kunst verhaftet und als Satanist beschimpft. Er weiß wie schwierig es ist als Graffiti-Künstler im Iran zu leben.

“Überall auf der Welt ist es so, dass Du – wenn du als Graffiti-Künstler erwischt wirst – höchstens eine Geldstrafe für Vandalismus zahlen musst. Im Iran ist es anders. Du kommst ins Gefängnis, wirst als Satanist beschimpft und politisch verfolgt. Obwohl ein Graffiti-Künstler, wie der Name schon sagt, ein Künstler ist. Unsere Botschaften in den Bildern sollen auf die Probleme der Menschen aufmerksam machen. Wir reden in der Gesellschaft über die Gesellschaft.”

Vielleicht hätten die Ausstellungsmacher mehr in diese Richtung zeigen sollen. Denn einige Besucher wollten mehr politische Statements sehen oder mehr über die Situation der Sprüher im Iran erfahren. Beides kam zu kurz. Dennoch waren die meisten Besucher positiv überrascht.

“Mega Interessant. Hätte man nicht gedacht, dass die Sprayer-Szene im Iran existiert und auch so offen ist.”

“Es ist sehr interessant zu sehen wie persisches Graffiti aussieht. Das kennt man ja hier nicht. Und dass man die Gemeinsamkeiten sehen kann, das ist einer der großen Leistungen solcher Ausstellungen.” – “Was sind denn die Gemeinsamkeiten?” – “Form, Farben, Haltung, Liebe.”

Quelle: Deutschlandfunk

Gegen den antisemitischen Al Quds-Marsch in Berlin – Für Solidarität mit Israel und Freiheit im Iran! 11.Juli 2015 Berlin

Samstag, 11. Juli 2015

Auftaktkundgebung 13 : 30 Uhr Wittenbergplatz.

Abschlusskundgebung: 15 : 00 Uhr Breitscheidplatz (Ende offen).

Wir treten ein für Solidarität mit Israel, der iranischen Freiheitsbewegung und mit allen demokratischen Kräften im Nahen Osten.

Wir stellen uns gegen die Menschenrechtsverletzungen in der Islamischen Republik Iran und gegen jede Form von antisemitischer, islamistischer und homophober Propaganda.

Aufruf:

Gegen den antisemitischen Al Quds-Marsch in Berlin – Für Solidarität mit Israel und Freiheit im Iran!

Seit 36 Jahren zeigt das iranische Regime am sogenannten „Al Quds (Jerusalem-)Tag“ der Welt sein wahres Gesicht. Khomeini führte den Tag kurz nach der Islamischen Revolution im Iran 1979 als globalen Kampftag zur Vernichtung Israels ein. An diesem zentralen Ziel des iranischen Regimes hat sich seitdem nichts geändert.

Auch in Deutschland marschieren die Anhänger des Regimes seit Jahrzehnten am Al Quds-Tag auf. An diesem Datum vereint das iranische Regime seine unterschiedlichen Bündnispartner: neben Islamisten auch neonazistische Antisemiten und linke Antiimperialisten. Sie alle eint der Hass auf den jüdischen Staat und die individuelle Freiheit. Im letzten Sommer war der Al Quds-Tag in Berlin ein wichtiger Fokus der antisemitischen Aufmärsche anlässlich des Gazakriegs.

Der Antisemitismus ist ein zentrales Leitmotiv des Regimes. Die Islamische Republik bezeichnet ihre Gegner im In- und Ausland als „zionistische Agenten“ und führt ihre Expansion unter dem Motto der „Befreiung“ Jerusalems. Sie unterhält die „Quds-Brigaden“, die im Namen des Antizionismus weltweit blutige Terroranschläge verüben. Die terroristische Kooperation der Teheraner Herrscher mit dem syrischen Diktator Assad und der vom Iran geschaffenen libanesischen Terrormiliz Hisbollah firmiert als „Achse des Widerstands“ – gegen Israel. Für Khamenei und seine Anhänger gibt es keine konfessionellen oder politischen Grenzen, solange man sich im Ziel der Vernichtung des jüdischen Staates einig ist.

Das iranische Gewaltregime setzt die Unterdrückungs- und Verfolgungspolitik gegen die eigene Bevölkerung ungebrochen fort: Andersdenkende, Andersgläubige, Frauen, Homosexuelle und ethnische Minderheiten, etwa die Kurden, werden verfolgt, inhaftiert, gefoltert und ermordet. Unter dem lächelnden vermeintlichen Reformer Rohani gibt es mehr Hinrichtungen als unter Ahmadinejad. Sie sollen all diejenigen einschüchtern, die nach einem Leben in Freiheit von theokratischem Terror streben. Der Aufstand iranischer Demokraten im Sommer 2009 wurde brutal niedergeschlagen, die Proteste von Teheran bis Mahabad konnten jedoch nicht zum Schweigen gebracht werden.

Doch sind Iraner und Israelis längst nicht mehr die einzigen, die sich vom Terrorismus der Islamischen Republik bedroht sehen. In Syrien ist das iranische Regime direkt verantwortlich für die Massenverbrechen des verbündeten Diktators Assad. Dieser hält sich nur noch durch die massive Präsenz iranischer Revolutionsgarden und schiitischer Milizen aus dem Ausland an der Macht. Arabische Politiker und Intellektuelle kritisieren diese Terrorpolitik scharf. Iranische Funktionäre rühmen sich währenddessen, bereits vier arabische Hauptstädte (im Irak, Syrien, Libanon und Jemen) zu kontrollieren.

Während sich die Situation im Mittleren Osten unter dem Einfluss der Islamischen Republik und ihres feindlichen Zwillingsbruders ISIS dramatisch verschärft, verhandeln die führenden westlichen Mächte mit dem iranischen Regime über sein illegales Atomwaffenprogramm. Von substantiellen Zugeständnissen der Herrscher in Teheran kann jedoch keine Rede sein. Eine Aufhebung der Wirtschaftssanktionen würde dem Regime den Weg zu einer djihadistischen Bombe ebnen und ihm weitere Milliarden für seine terroristische Innen- und Außenpolitik verschaffen.

Es ist ein Skandal, dass Politik und Wirtschaft in Deutschland eine massive Ausweitung des Geschäfts mit dem Regime in Teheran vorbereiten, das Israel mit Vernichtung droht, den Holocaust leugnet und die eigene Bevölkerung brutal unterdrückt! Deutschland muss seiner besonderen Verpflichtung gegenüber Israel, die von deutschen Politkern erst kürzlich anlässlich der Feierlichkeiten zum 50-jährigen Bestehen der diplomatischen Beziehungen beider Staaten erneut betont wurde, nachkommen und jegliche Geschäfte mit dem iranischen Terrorregime einstellen!

Wir treten ein für Solidarität mit Israel, der iranischen Freiheitsbewegung und mit allen Demokraten im Nahen Osten.

Wir stellen uns gegen die Menschenrechtsverletzungen in der Islamischen Republik Iran und gegen jede Form von antisemitischer, islamistischer und homophober Propaganda.

Wir fordern:

Ein Verbot des antisemitischen Al Quds-Marsches und der Terrororganisation Hisbollah
Ein Verbot aller antisemitischer Demonstrationen und Versammlungen in Deutschland
Eine konsequente Aufrechterhaltung der Sanktionen gegen die Islamische Republik

Anti-Defamation Center - Bildungswerk für Demokratie und Kultur e.V.Mideast Freedom Forum BerlinDeutsch-Israelische Gesellschaft e.V. Stop the BombhaOlam.de - das deutsch-israelische Onlinemagazin. Honestly-Concerned e.V. Green Party of IranK O M K A R, Verband der Vereine aus Kurdistan in Deutschland e.V. Roter Stern Berlin e. V. Amadeu Antonio Stiftung MANEO - Das schwule Anti-Gewalt-Projekt in Berlin Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD)Landesverband Berlin-Brandenburg e.V. AJC Berlin e.V. Lawrence & Lee Ramer Institute for German-Jewish RelationsJüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA)ILI - I LIKE ISRAEL e.V. Junge Union Berlin
Vorläufige Rednerliste

  • DEIDRE BERGER, AMERICAN JEWISH COMMITTEE
  • MIKE DELBERG, JÜDISCHE GEMEINDE BERLIN
  • JOCHEN FEILCKE, DEUTSCH-ISRAELISCHE GESELLSCHAFT BERLIN UND POTSDAM
  • KLAUS-DIETER GRÖHLER, MITGLIED DES BUNDESTAGES, CDU
  • LUKAS KRIEGER, JUNGE UNION
  • DR. SERGEY LAGODINSKY, JÜDISCHE GEMEINDE BERLIN
  • DR. KLAUS LEDERER, MITGLIED DES ABGEORDNETENHAUSES, DIE LINKE
  • BENEDIKT LUX, MITGLIED DES ABGEORDNETENHAUSES, GRÜNE
  • DR. KAZEM MOUSSAVI, SPRECHER GREEN PARTY OF IRAN, STOP THE BOMB
  • REINHOLD ROBBE, PRÄSIDENT DEUTSCH-ISRAELISCHE GESELLSCHAFT
  • ULRIKE SOMMER, SPD

Berlin| Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II und §§ 35 und 36 SGB XII (AV-Wohnen)

vom 01.07.2015
1. Grundsatz
2. Zuständigkeit
3. Kosten für Unterkunft bei Mietwohnungen

3.1 Grundsatz
3.1.1 Tatsächliche Aufwendungen
3.2 Abstrakte Angemessenheit
3.2.1 – Größe der Bedarfsgemeinschaft
3.2.2 – Besonderheiten bei der Neuanmietung von Wohnraum
3.2.3 – Mietfreiheit bei Einzug
3.2.4 – Angemessenheit bei Wohngemeinschaften und Untermietverhältnissen
3.3 Betriebskosten
3.3.1 – Allgemeines
3.3.2 – Nachzahlungen
3.3.3 – Rückzahlungen / Guthaben
3.4 Konkrete Angemessenheit – Besondere Bedarfe
3.4.1 – Härtefälle
3.4.2 – Angemessenheit bei besonderen Wohnformen oder Wohnerfordernissen
3.4.3 – Angemessenheit bei Ausübung des Umgangsrechts
3.5 Sozialer Wohnungsbau – Förderungsabbau

4. Kosten für Unterkunft bei selbstgenutztem Wohneigentum

4.1 Grundsatz
4.1.1 Tatsächliche Aufwendungen
4.2 Besonderheiten bei der Angemessenheitsprüfung

5. Kosten für Heizung und Warmwasserbereitung (Mietwohnungen und selbstgenutztes Wohneigentum)

5.1 Grundsatz
5.1.1 Tatsächliche Aufwendungen (inkl. Nachzahlungen)
5.2 Angemessenheit
5.2.1 Grenzwertüberschreitungen
5.2.2 Gebäudefläche
5.2.3 Heizenergieträger – Fernwärme
5.3 Rückzahlungen / Guthaben / Nachzahlungen

6. Wirtschaftlichkeit

6.1 Grundsatz
6.1.1 Wirtschaftlichkeitsvergleich der Gesamtaufwendungen
6.1.2 Wirtschaftlichkeit bei Wohnungswechsel

7. Kostensenkungsverfahren

7.1 bei Überschreitung der individuell angemessenen Kosten für die Unterkunft
7.2 bei Überschreitung der individuell angemessenen Kosten für die Heizung

8. Wohnungswechsel

8.1 Grundsatz
8.2 Umzugskosten / Verfahren bei Umzug
8.3 Wohnungsbeschaffungskosten, Mietkaution
8.4 Sicherung der Rückzahlungsansprüche – Darlehen, Abtretung

9. Sonstige Aufwendungen für die Wohnung
10. Mietschulden

10.1 Prävention
10.2 Übernahme von Schulden zur Sicherung der Unterkunft

11. Verfahren bei zweckgebundenen Einnahmen
12. Besonderheiten für den Geltungsbereich des SGB XII
13. Controlling
14. Altfälle – Bestandsschutz
15. Fortschreibung der Angemessenheitswerte
16. Inkrafttreten

Anlage 1 – Konzept zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft (Bruttokaltmieten) gemäß Nummer 3.2
Anlage 2 – Bestimmung der angemessenen Aufwendungen für Heiz- und Warmwasserbereitungskosten (Nummer 5 AV-Wohnen)
Anlage 3 – Übersicht der Gesamtaufwendungen zum Wirtschaftlichkeitsvergleich gemäß Nummer 6.1.1

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Flüchtlingsrat Berlin| LAGeSo-Affäre: Umstrukturierung der Unterbringungsleitstelle reicht nicht.

Versorgung und Unterbringung der Asylsuchenden müssen auch real gesichert werden!

Anlässlich der vernichtenden Ergebnisse des Prüfberichts zum LAGeSo[1] hat Sozialsenator Czaja eine Umstrukturierung angekündigt. Die Unterbringungsleitstelle BUL soll fachlich der Senatssozialverwaltung zugeordnet werden.

Der Flüchtlingsrat befürchtet, dass das die Situation für Asylsuchende in Berlin kaum verbessert. Weder garantiert die Anbindung an die Sozialverwaltung bessere Unterbringungsstandards, noch werden die Missstände bei der beim LAGeSo angesiedelten Zentralen Leistungsstelle und Aufnahmestelle für Asylsuchende (ZLA und ZAA) angegangen.

Der Flüchtlingsrat fordert die Unterbringung in Mietwohnungen als oberste Priorität. Für Gemeinschaftsunterkünfte sind bessere Standards nötig, insbesondere abgeschlossene Wohneinheiten mit Küche und Bad. Wie die BUL müssen auch ZLA und ZAA aufgestockt und in die Lage versetzt werden, die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen menschenwürdig und rechtskonform umzusetzen.

Massenunterbringung in Containern als neuer Standard?

Die bessere personelle Ausstattung der BUL ist zu begrüßen. Die Einhaltung von Personal- und Qualitätsstandards in den Wohnheimen muss regelmäßig kontrolliert und per Ausschreibung geeignete Betreiber gefunden werden. Es ist jedoch zu befürchten, dass größtmögliche Wirtschaftlichkeit zur obersten Leitlinie wird – auf Kosten der geflüchteten Menschen.

Die im September 2014 installierte, direkt bei der Sozialverwaltung angebundene “Task-Force Notunterbringung“ ist durch abgesenkte Standards, die Auswahl schlechtmöglichster Standorte und Mängel bei der öffentlichen Kommunikation aufgefallen. Czajas Containerlager wurden zur Steilvorlage für rechtsradikale Kräfte.

Container signalisieren nach innen und außen, dass Flüchtlinge angeblich nicht zu uns gehören. Die jetzt geplanten “Modulbauten” dürften kaum besser sein – reguläre Wohnstandards mit Küche und Bad scheinen auch dort nicht vorgesehen. Der Berliner Senat plant statt neuer Wohnungen ein gigantisches System neuer Notunterkünfte für Wohnungslose.

 

Katastrophale Missstände bei der Aufnahme und Versorgung Asylsuchender in Berlin

Der Prüfbericht bestätigt in erschreckender Deutlichkeit die Kritik des Flüchtlingsrates an der Bevorzugung der Betreiber Gierso und PeWoBe durch das LAGeSo und am von der Behörde hingenommenen “Personalcloning” bei der Sozialbetreuung der Flüchtlinge.[2]

Nicht befasst haben die Prüfer sich mit den katastrophalen Zuständen bei der für die Versorgung der geflüchteten Menschen zuständigen Asylaufnahme- und Sozialleistungsstelle des LAGeSo (ZAA und ZLA).

Nicht nur die BUL, auch ZAA und ZLA arbeiten wegen Überlastung nicht mehr gesetzeskonform. Hier bleibt Amtsleiter Franz Allert zuständig. Sozialsenator Czaja hat keine Maßnahmen angekündigt, um die Aufnahme der Flüchtlinge in Berlin zu verbessern.

Seit über einem Jahr werden Asylsuchende in Berlin nicht mehr ordnungsgemäß aufgenommen und versorgt. Immer wieder werden sie einfach obdachlos gelassen. Die Annahme von Asylgesuchen wird bei der ZAA verzögert, die Menschen nicht wie vorgeschrieben unverzüglich an das zuständige Bundesamt weitergeleitet. Häufig müssen sie mehrfach morgens ab 5 Uhr bis zu 12 Stunden warten, um vorgelassen zu werden. Wachschützer weisen Antragsteller teils mit Gewalt zurück.[3]

Verweigerte medizinische Versorgung

Kranken Flüchtlingen werden Behandlungsscheine verweigert, weil die ZLA überlastet ist oder die Formulare ausgegangen seien. Auch bei unaufschiebbaren Behandlungen kommt es zu gefährlichen Verzögerungen. Betroffene erleiden unnötige Schmerzen, Krankheiten werden verschleppt, Rettungsstellen und Notärzte mangels Krankenschein vermehrt in Anspruch genommen. Selbst schwerstbehinderten Flüchtlingskindern wird die notwendige Versorgung verweigert.[4]

Bremen (2005) und Hamburg (2012) haben die Gesundheitsversorgung AsylbLG-Berechtigter auf Krankenversichertenkarten umgestellt und derAOK übertragen. Berlin als Stadtstaat kann das Hamburger/Bremer Modell sofort übernehmen, die AOK Nordost ist dazu bereit. Durch die Ausgabe von Versichertenkarten und die Übertragung der Administration an die AOK würde sich die medizinische Versorgung verbessern. Dringend nötige Personalressourcen beim LAGeSo würden zur Betreuung der Asylsuchenden frei. Leider fehlt der politische Wille bei Sozialsenator Czaja, diese für alle Beteiligten vorteilhafte Lösung umzusetzen.

Virtuelle Hostelunterbringung

Seit April 2015 nutzt das LAGeSo keine Turnhallen mehr zur Unterbringung Asylsuchender. Stattdessen wird zunehmend auf Hostels verwiesen.[5]Asylsuchende erhalten von der ZLA einen Gutschein über 50 Euro/Per­son/Nacht, mit dem sie selbst ein Hostel suchen sollen. Weil sie kein Hostel finden, bleiben viele Asylsuchende obdachlos. Immer mehr Hostels lehnen die Aufnahme Asylsuchender ab, weil das LAGeSo nicht zahlt. Der Prüfbericht bestätigt das Problem. Es gebe “immense Rückstände bei der Prüfung der Hostel-Rechnungen, ca. 4.000 unbearbeitete Hostel-Rechnungen zum Stand Mai 2015″.

Flüchtlingsratssprecher Georg Classen: “Die Hostelgutscheine des LAGeSo sind ein Muster ohne Wert. Asylsuchende werden oft nur noch auf dem Papier versorgt, tatsächlich aber von der ZAA/ZLA rechtswidrig obdachlos ausgesetzt. Dabei ist die Sozialbehörde nach dem Asylrecht, aber auch nach Polizeirecht zwingend verpflichtet, einen konkreten freien Platz in einer Unterkunft nachzuweisen. Eine rein virtuelle Unterbringung nur auf dem Papier ist klar rechtswidrig.”

 

Vermieter werden verprellt – LAGeSo behindert Anmietung von Wohnungen

Asylsuchende, die eine freie Mietwohnung finden, berichten dem Flüchtlingsrat, dass die Prüfung des Mietangebots durch die einzigen beiden zuständigen Sachbearbeiter der ZLA derzeit vier bis sechs Wochen dauert. Bis dahin soll der Asylsuchende in der Sammelunterkunft bleiben und der Vermieter die Wohnung ohne Miete frei halten. Es ist davon auszugehen, dass wegen der Unterbesetzung und restriktiven Terminpraxis der ZLA monatlich etwa 50 den sozialhilferechtlichen Maßgaben entsprechende Wohnungsangebote verloren gehen.

Bei einem Durchschnitt von zwei Personen pro Haushalt entspricht dies der Unterbringung von 1.200 Asylsuchenden/Jahr. Dabei sind Wohnungen nicht nur menschenwürdiger als Sammellager und erleichtern die Integration in Arbeit und Gesellschaft, sie sind bei Tagessätzen von derzeit ca. 20 Euro /Person/Nacht für eine Sammelunterkunft (ohne Verpflegung) auch wesentlich kostengünstiger.[6]

Statt sich mit der Umstrukturierung der BUL als „Macher“ zu inszenieren und von seiner Verantwortung für das Versagen des LAGeSo abzulenken, fordern wir Sozialsenator Czaja auf, menschenwürdige Standards bei der Aufnahme, Versorgung und Unterbringung Asylsuchender in Berlin sicherzustellen.

Forderungen:

  • Ausreichende Ausstattung der Zentralen Asylaufnahmestelle ZAA und Zentralen Leistungsstelle für Asylsuchende ZLA beim LAGeSo mitRäumen und Personal entsprechend der Zahl an Vorsprachen
  • Einführung von Krankenversichertenkarten für EmpfängerInnen von Asylbewerberleistungen nach dem Vorbild Hamburgs und Bremens
  • Bestmögliche Unterstützung bei der Wohnungssuche und Anmietung von Wohnungen statt Einweisung in Notunterkünfte und Sammellager und virtueller Hostelunterbringung[7]
  • Schaffung von langfristig nutzbarem Wohnraum für Alle statt ständig neuer Notunterkünfte, mit abgeschlossenen Wohneinheiten mit Küche und Bad. Berlin muss den Sozialen Wohnungsbau wieder einführen.

[1] Bericht der externen Wirtschaftsprüfer MAZARS über das Verwaltungshandeln des Landesamtes für Gesundheit und Soziales LAGeSo bei der Auftragsvergabe an Betreiber von Flüchtlingsunterkünften, veröffentlicht am 18.06.2015, vgl.www.berlin.de/sen/gessoz/presse/pressemitteilungen/2015/pressemitteilung.331385.php. Der Flüchtlingsrat konnte die 53-seitige Pressefassung einsehen. Der eigentliche Bericht mit 200 Seiten wird vom Senat geheim gehalten.

[2]  Der Bericht kommt zu einem vernichtenden Urteil über Aktenführung und Auftragsvergabe beim LAGeSo. Die Aktenführung derBUL ist laut Wirtschaftsprüferbericht unsystematisch, lückenhaft, und intransparent. Es fehlen durchweg Rechnungen und Zahlungsnachweise zu Errichtung und Betrieb der Unterkünfte. In keinem Fall gab es eine Ausschreibung für die Unterkunft oder deren bauliche Herrichtung.

[3] Vgl. Flüchtlingsrat 25.02.15: Flüchtlinge in Berlin menschenwürdig unterbringen und versorgen! www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_neue_meldungen2.php?post_id=710

[4] Stellungnahme Flüchtlingsrat Okt. 2014 für AS-Ausschuss des Bundestags, S. 39 bis 54, www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/asylblg/Classen_AsylbLG_2014_AS-Ausschuss.pdf; Lebenshilfe Berlin, Flüchtlingskinder mit Behinderungen – Menschenrechtsverletzungen in Berlin www.lebenshilfe-berlin.de/fileadmin/user_upload/Downloads/03_Aktuelles/Pressemitteilungen/HVD_Menschenkind_Fluechtlingskinder.pdf;
Flüchtlingsrat 04.03.2015, GKV-Karte für Berlin , www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Argumente_GKV_Karte_Berlin.pdf

[5] Laut Statistik der BUL sind von 15.000 Flüchtlingen aktuell 1.500 in Hostels untergebracht www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/16Juni2015_Unterbringung_BUL_Bezirke.pdf. Die Hostelunterbringung ist auch deshalb problematisch, weil Kochmöglichkeiten und Sozialbetreuung fehlen und in den Hostels keine Anmeldung des Wohnsitzes möglich ist.

[6] Die sozialrechtliche Mietobergrenze für einen Zwei-Personenhaushalt beträgt in Berlin maximal 522 Euro (bruttowarm). Für zwei Personen im Sammellager bezahlt das LAGeSo 2 x 20 x 30 = 1.200 Euro/Monat.

[7] Vgl Flüchtlingsrat Berlin, 21.Mai 2015 “Sofortmaßnahmen Wohnungen für Flüchtlinge” www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Sofortmassnahmen_Wohnungen_fuer_Fluechtlinge.pdf

Quelle: Flüchtlingsrat Berlin e.V.

Morgenpost| Flüchtlingsheime: Landesamt hat Fehler gemacht

Von  Andreas Abel

Die Versäumnisse des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) beim Abschluss von Verträgen mit Flüchtlingsheimbetreibern sind offenbar weitreichender als bislang bekannt. Nach Informationen der Berliner Morgenpost weisen alle von Wirtschaftsprüfern durchleuchteten Verträge gravierende Mängel auf. Das betreffe nicht nur Vereinbarungen mit den privaten Heimbetreibern Pewobe und Gierso, sondern auch solche, die mit freigemeinnützigen wie etwa der Arbeiterwohlfahrt (Awo) abgeschlossen wurden. Zudem gebe es Hinweise, dass diese Mängel auch bei älteren Verträgen auftreten. Bislang wurde von der Amtsführung stets erklärt, die wegen stark gestiegener Flüchtlingszahlen angespannte Personalsituation sei der Grund für mögliche Versäumnisse.

Sozialsenator Mario Czaja (CDU) äußert sich dazu nicht. Er verweist auf den Abschlussbericht der Wirtschaftsprüfer, der am Donnerstag vorgestellt werden soll. Czaja hatte die Kontrolleure beauftragt, nachdem im vergangenen Winter der Vorwurf laut geworden war, das Lageso würde private Heimbetreiber bevorteilen. Auch der Präsident des Landesamtes, Franz Allert, geriet unter Druck, als bekannt wurde, dass die Firma Gierso von seinem Patensohn geleitet wird. Eine interne Revision ergab zwar keine Hinweise auf Korruption oder rechtswidrige Entscheidungen, allerdings wurde eine mangelhafte Aktenführung kritisiert. Auch die Staatsanwaltschaft und der Landesrechnungshof ermitteln wegen der Vorgänge im Lageso.

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Berlin| »Bread & butter« – Verpflegung in Flüchtlingsunterkünften (II) – Kleine Anfrage

Abgeordnetenhaus B ER L I N

17. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Fabio Reinhardt (PIRATEN)

Drucksache 17/ 15 906

Schriftliche Anfrage

»Bread & butter« – Verpflegung in Flüchtlingsunterkünften (11)

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt

1. In welchen Erstaufnahmeeinrichtungen, Gemein­schafts- und Notunterkünften für Flüchtlinge haben die
Bewohner*innen Kochmöglichkeiten, um sich selbständig Mahlzeiten zubereiten zu können?

Zu 1.: In allen Gemeinschaftsunterkünften besteht für die Bewohnerinnen und Bewohner eine Kochmöglichkeit
mit Ausnahme der Einrichtungen an folgenden Standor­ten:

Aufnahmeeinrichtung nach § 44 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG):

• Kaiserdamm, J 4057 Berlin

Notbelegte Unterkünfte:

  • Rudolstädter Straße, 10713 Berlin
  • Mariannenstraße, 10997 Berlin
  • Bornitzstraße, 10365 Berlin
  • Klützer Straße, 13059 Berlin
  • Kruppstraße, 10557 Berlin
  • Mariendorfer Weg, 12051 Berlin
  • Am Bärensprung, 13503 Berlin
  • Avenue Charles de Gaulle, 13469 Berlin
  • Königin-Luise-Straße, 14195 Berlin
  • Lippstädter Straße, 12207 Berlin
  • Rohrdamm, 13629 Berlin
  • Colditzstraße, 10247 Berlin
  • Rudower Straße, 12351 Berlin.

2. Wie viele Menschen müssen sich in den einzelnen Erstaufnahmeeinrichtungen, Gemeinschafts- und Notun­
terkünften jeweils eine Küche/Kochgelegenheit teilen? (Bitte nach Unterkunft aufschlüsseln.)

3. In welchen Erstaufnahmeeinrichtungen, Gemein­schafts- und Notunterkünften für Flüchtlinge werden
derzeit die Mindeststandards des Landesamtes für Ge­sundheit und Soziales (LAGeSo) bezüglich Anzahl der
Herde und Spültische sowie Sitzmöglichkeiten zur Ein­nahme des Essens nicht erfüllt und warum nicht? Welche
Maßnahmen wurden/werden ergriffen, um diese Miss­stände abzustellen? (Bitte nach Unterkunft aufschlüsseln.)

Zu 2. und 3.: In den Aufnahmeeinrichtungen nach § 44 Asylverfahrensgesetz (Asy1VfG) sowie sonstigen
Gemeinschaftsunterkünften sind in der Regel Gemein­schaftsküchen mit mehreren Kochmöglichkeiten vorhan­
den. Die Anzahl der Kochmöglichkeiten entspricht den Qualitätsanforderungen (im Durchschnitt steht ein Herd
für zehn bis zwölf Personen zur Verfügung). In einigen Einrichtungen ist über die Qualitätsanforderungen hinaus
auch eine Kochgelegenheit im Zimmer / Appartement vorhanden. Eine detaillierte einrichtungsbezogene Auf­
stellung im Sinne der Fragestellung wäre nur mit einem unverhältnismäßigen Zeit- und Arbeitsaufwand möglich.

Notunterkünfte verfügen nur in Einzelfällen über Kü­chen / Kochgelegenheiten.

4. In welchen Erstaufnahmeeinrichtungen, Gemein­schafts- und Notunterkünften für Flüchtlinge wird Voll­
verpflegung für den Personenkreis nach § 1a Asylbewer­berleistungsgesetz (AsylbLG) ausgegeben? (Bitte nach
Unterkunft und Personenanzahl aufschlüsseln.)

Zu 4.: Die Vorschrift des § 1a Asylbewerberleistungs­gesetz (AsylbLG) ist auf Asylbegehrende nicht anwend­
bar. In Aufnahmeeinrichtungen nach § 44 AsylVfG wer­den in der Regel nur Asylbegehrende untergebracht, deren
Asylantrag noch nicht beschieden wurde. Daher betrifft die Leistungseinschränkung nach § la AsylbLG im Re­
gelfall nicht die Bewohnerinnen und Bewohner dieser Aufnahmeeinrichtungen.

In den übrigen Gemeinschaftsunterkünften (ein­schließlich jenen mit Notunterbringung) wird die leis­tungsrechtliche Grundlage der Bewohnerinnen und Be­wohner nicht statistisch erfasst. Daher kann der Anteil der von der Leistungseinschränkung nach § la AsylbLG betroffenen Personen in den einzelnen Gemeinschaftsun­terkünften nicht beziffert werden.

5. In welchen Erstaufnahmeeinrichtungen, Gemein­schafts- und Notunterkünften für Flüchtlinge wird Voll-­
verpflegung für den Personenkreis nach § 47 Asylverfah­rensgesetz (AsyIVfG) ausgeben? (Bitte nach Unterkunft
und Personenanzahl aufschlüsseln.)

7. Welche Catering-Firmen liefern jeweils das abge­packte Essen in welche Erstaufuahmeeinrichtungen, Ge­-
meinschafts- und Notunterkünfte, in denen VoIlverpfle­gung für den Personenkreis nach § la AsylbLG und nach
§ 47 AsylVfG ausgegeben wird? (Bitte nach Firma und Unterkunft aufschlüsseln. )

Zu 5. und 7: In den Einrichtungen an den nachfolgend aufgeführten Standorten wird Vollverpflegung für den
Personenkreis nach § 47 AsylVfG angeboten, aufgelistet nach den Anbietern des Catering-Service (in Klammem:

Gesamtkapazität der belieferten Unterkünfte):

R+Z Servicegesellschaft (2.190)

  • Motardstraße, 13629 Berlin
  • Askanierring, 13587 Berlin
  • Rhinstraße, 10315 Berlin
  • Oranienburger Straße, Häuser 2 und 6, 13437 Ber­lin
  • Eschenallee 3, 14050 Berlin
  • Max-Brunnow-Straße, 10369 Berlin
  • Straßburger Straße, 10405 Berlin
  • Mariendorfer Weg, 12051 Berlin
  • Wassersportallee, 12527 Berlin
  • Nobis gGmbH (850)
  • Waldschluchtpfad, 14089 Berlin
  • Kaiserdamm, 14057 Berlin
  • Gotenburger Straße, 13359 Berlin
  • Pankstraße, 13357 Berlin
  • Thrun-Catering (360)
  • Herzbergstaße, 10365 Berlin

Sodexo ScS GmbH (2.061)

  • Alt-Moabit, 10555 Berlin
  • Rudolstädter Straße, 10713 Berlin
  • Bühringstraße, 13086 Berlin
  • Lippstädter Straße, 12207 Berlin
  • Rohrdamm, 13629 Berlin
  • Bornitzstraße, 10365 Berlin
  • Avenue Charles de GaulIe, 13469 Berlin
  • Colditzstraße, 10247 Berlin
  • Diakoniezentrum Heiligensee (90)
  • Am Bärensprung, 13503 Berlin
  • Ribisel Catering (148)
  • Klützer Straße, 13059 Berlin

Drei Köche (344)

  • Kruppstraße, 10557 Berlin
  • Mariannenstraße, 10997 Berlin
  • Alexianer AGAMUS GmbH (90)
  • Große Hamburger Straße, 10115 Berlin
  • Johanniter Catering Service GmbH (200)
  • Königin-Luise-Straße, 14159 Berlin

EA T Performance GmbH (904)

  • Soorstraße, 14050 Berlin
  • Rennbahnstraße, 13086 Berlin
  • Staakener Straße, 13583 Berlin
  • Klingsorstraße, 12167 Berlin
  • Levetzowstraße, 10555 Berlin.

Die Auswahl und der Abschluss des Vertrags mit dem Catering-Anbieter erfolgt eigenverantwortlich durch die
Betreiberin oder den Betreiber der jeweiligen Unter­kunftseinrichtung.

6. Wie erfolgt in diesen Erstaufuahmeeinrichtungen, Gemeinschafts- und Notunterkünften mit Vollverpflegung
jeweils die Essensausgabe konkret (Ausgabezeiten für Frühstück, Mittag- und Abendessen, Kantine zur Selbst­
bedienung, Lebensmittelmagazine etc.)?

(Bitte nach Unterkunft aufschlüsseln.)

Zu 6.: Die Frage kann nicht pauschal, sondern nur exemplarisch für ein konkretes Objekt bzw. eine konkrete
Betreiberin oder einen konkreten Betreiber – hier:

PRISOD GmbH – beantwortet werden: Für die Ausgabe der Mahlzeiten wird im Erdgeschoss ein geeigneter Raum
entsprechend hergerichtet. Die Mahlzeiten können in den vorhandenen Gemeinschaftsräumen oder auf den Zim­mern eingenommen werden. Bei der Zusammenstellung der Verpflegung werden die unterschiedlichen Bedürfnis­se der Bewohnerinnen und Bewohner, die sich aus ihren jeweiligen kulturellen Gepflogenheiten und religiösen Bindungen ergeben, berücksichtigt. Die Qualitätsanforde­rungen des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) werden mindestens eingehalten.

Das Frühstück und das Abendessen können die Be­wohnerinnen und Bewohner individuell zusammenstellen.
Die Bewohnerinnen und Bewohner können aus zwei Mittagessen auswählen, dazu werden Brötchen oder Brot gereicht. Es wird generell kein Schweinefleisch verarbei­tet. Täglich wird Wasser, Kaffee und Tee ausgegeben, zusätzlich stehen Säfte und Milch zur Verfügung. Die Essensausgabezeiten in allen PRlSOD-Einrichtungen sind: Frühstück 08.30 bis 09.30 Uhr, Mittagessen 12.30 bis 13.30 Uhr und Abendessen 18.00 bis19.00 Uhr.

Ausgabezeiten können flexibel an die Bedürfuisse der Bewohnerinnen und Bewohner angepasst werden, z. B. bei Schulkindern am Morgen ist auch eine frühere Ausga­be möglich. Alle Bewohnerinnen und Bewohner haben die Möglichkeit zum späteren Aufwärmen der Mahlzeit.

8. Bei welchen Catering-Firmen, die das abgepackte Essen in Erstaufnahmeeinrichtungen, Gemeinschafts- und
Notunterkünfte liefern, bestehen nach Kenntnis des Se­nats wirtschaftliche bzw. personelle Verflechtungen mit Heimbetreibern, und welcher Art sind diese Verflechtun­gen zwischen Catering-Firmen und Heimbetreibern je­weils?

Zu 8.: Der in der Fragestellung genannte Sachverhalt trifft nach derzeitiger Erkenntnislage auf die Betreiberin
GIERSO Boardinghaus GmbH und den Catering-Anbieter EAT Performance zu.

Laut den im Internet veröffentlichten Impressen der beiden betroffenen Unternehmen ist der Geschäftsführer
der EAT Performance GmbH namensgleich mit dem Geschäftsführer der GIERSO Boardinghaus GmbH.

9. Wie hoch sind in den einzelnen Erstaufnahmeein­richtungen, Gemeinschafts- und Notunterkünften die
Kosten der Vollverpflegung pro Mahlzeit/Tag in Euro? (Bitte nach Unterkunft aufschlüsseln.)

Zu 9.: Die Kosten für die Vollverpflegung liegen zwi­schen 9,60 Euro und 12,00 Euro täglich pro Person.

Eine Einrichtungsbezogene Auflistung wäre nur mit einem unverhältnismäßigem Arbeits- und Zeitaufwand
möglich.

Berlin, den 14. April 2015

In Vertretung

Dirk Ger s t I e

Senatsverwaltung für
Gesundheit und Soziales

Berlin| Neue WAV “Wohnen” wird morgen im Senat verabschiedet

 (Foto: )

Mehr Details morgen nach der Senatssitzung.

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