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Morgenpost| Flüchtlingsheime: Landesamt hat Fehler gemacht

Von  Andreas Abel

Die Versäumnisse des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) beim Abschluss von Verträgen mit Flüchtlingsheimbetreibern sind offenbar weitreichender als bislang bekannt. Nach Informationen der Berliner Morgenpost weisen alle von Wirtschaftsprüfern durchleuchteten Verträge gravierende Mängel auf. Das betreffe nicht nur Vereinbarungen mit den privaten Heimbetreibern Pewobe und Gierso, sondern auch solche, die mit freigemeinnützigen wie etwa der Arbeiterwohlfahrt (Awo) abgeschlossen wurden. Zudem gebe es Hinweise, dass diese Mängel auch bei älteren Verträgen auftreten. Bislang wurde von der Amtsführung stets erklärt, die wegen stark gestiegener Flüchtlingszahlen angespannte Personalsituation sei der Grund für mögliche Versäumnisse.

Sozialsenator Mario Czaja (CDU) äußert sich dazu nicht. Er verweist auf den Abschlussbericht der Wirtschaftsprüfer, der am Donnerstag vorgestellt werden soll. Czaja hatte die Kontrolleure beauftragt, nachdem im vergangenen Winter der Vorwurf laut geworden war, das Lageso würde private Heimbetreiber bevorteilen. Auch der Präsident des Landesamtes, Franz Allert, geriet unter Druck, als bekannt wurde, dass die Firma Gierso von seinem Patensohn geleitet wird. Eine interne Revision ergab zwar keine Hinweise auf Korruption oder rechtswidrige Entscheidungen, allerdings wurde eine mangelhafte Aktenführung kritisiert. Auch die Staatsanwaltschaft und der Landesrechnungshof ermitteln wegen der Vorgänge im Lageso.

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Berlin| »Bread & butter« – Verpflegung in Flüchtlingsunterkünften (II) – Kleine Anfrage

Abgeordnetenhaus B ER L I N

17. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Fabio Reinhardt (PIRATEN)

Drucksache 17/ 15 906

Schriftliche Anfrage

»Bread & butter« – Verpflegung in Flüchtlingsunterkünften (11)

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt

1. In welchen Erstaufnahmeeinrichtungen, Gemein­schafts- und Notunterkünften für Flüchtlinge haben die
Bewohner*innen Kochmöglichkeiten, um sich selbständig Mahlzeiten zubereiten zu können?

Zu 1.: In allen Gemeinschaftsunterkünften besteht für die Bewohnerinnen und Bewohner eine Kochmöglichkeit
mit Ausnahme der Einrichtungen an folgenden Standor­ten:

Aufnahmeeinrichtung nach § 44 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG):

• Kaiserdamm, J 4057 Berlin

Notbelegte Unterkünfte:

  • Rudolstädter Straße, 10713 Berlin
  • Mariannenstraße, 10997 Berlin
  • Bornitzstraße, 10365 Berlin
  • Klützer Straße, 13059 Berlin
  • Kruppstraße, 10557 Berlin
  • Mariendorfer Weg, 12051 Berlin
  • Am Bärensprung, 13503 Berlin
  • Avenue Charles de Gaulle, 13469 Berlin
  • Königin-Luise-Straße, 14195 Berlin
  • Lippstädter Straße, 12207 Berlin
  • Rohrdamm, 13629 Berlin
  • Colditzstraße, 10247 Berlin
  • Rudower Straße, 12351 Berlin.

2. Wie viele Menschen müssen sich in den einzelnen Erstaufnahmeeinrichtungen, Gemeinschafts- und Notun­
terkünften jeweils eine Küche/Kochgelegenheit teilen? (Bitte nach Unterkunft aufschlüsseln.)

3. In welchen Erstaufnahmeeinrichtungen, Gemein­schafts- und Notunterkünften für Flüchtlinge werden
derzeit die Mindeststandards des Landesamtes für Ge­sundheit und Soziales (LAGeSo) bezüglich Anzahl der
Herde und Spültische sowie Sitzmöglichkeiten zur Ein­nahme des Essens nicht erfüllt und warum nicht? Welche
Maßnahmen wurden/werden ergriffen, um diese Miss­stände abzustellen? (Bitte nach Unterkunft aufschlüsseln.)

Zu 2. und 3.: In den Aufnahmeeinrichtungen nach § 44 Asylverfahrensgesetz (Asy1VfG) sowie sonstigen
Gemeinschaftsunterkünften sind in der Regel Gemein­schaftsküchen mit mehreren Kochmöglichkeiten vorhan­
den. Die Anzahl der Kochmöglichkeiten entspricht den Qualitätsanforderungen (im Durchschnitt steht ein Herd
für zehn bis zwölf Personen zur Verfügung). In einigen Einrichtungen ist über die Qualitätsanforderungen hinaus
auch eine Kochgelegenheit im Zimmer / Appartement vorhanden. Eine detaillierte einrichtungsbezogene Auf­
stellung im Sinne der Fragestellung wäre nur mit einem unverhältnismäßigen Zeit- und Arbeitsaufwand möglich.

Notunterkünfte verfügen nur in Einzelfällen über Kü­chen / Kochgelegenheiten.

4. In welchen Erstaufnahmeeinrichtungen, Gemein­schafts- und Notunterkünften für Flüchtlinge wird Voll­
verpflegung für den Personenkreis nach § 1a Asylbewer­berleistungsgesetz (AsylbLG) ausgegeben? (Bitte nach
Unterkunft und Personenanzahl aufschlüsseln.)

Zu 4.: Die Vorschrift des § 1a Asylbewerberleistungs­gesetz (AsylbLG) ist auf Asylbegehrende nicht anwend­
bar. In Aufnahmeeinrichtungen nach § 44 AsylVfG wer­den in der Regel nur Asylbegehrende untergebracht, deren
Asylantrag noch nicht beschieden wurde. Daher betrifft die Leistungseinschränkung nach § la AsylbLG im Re­
gelfall nicht die Bewohnerinnen und Bewohner dieser Aufnahmeeinrichtungen.

In den übrigen Gemeinschaftsunterkünften (ein­schließlich jenen mit Notunterbringung) wird die leis­tungsrechtliche Grundlage der Bewohnerinnen und Be­wohner nicht statistisch erfasst. Daher kann der Anteil der von der Leistungseinschränkung nach § la AsylbLG betroffenen Personen in den einzelnen Gemeinschaftsun­terkünften nicht beziffert werden.

5. In welchen Erstaufnahmeeinrichtungen, Gemein­schafts- und Notunterkünften für Flüchtlinge wird Voll-­
verpflegung für den Personenkreis nach § 47 Asylverfah­rensgesetz (AsyIVfG) ausgeben? (Bitte nach Unterkunft
und Personenanzahl aufschlüsseln.)

7. Welche Catering-Firmen liefern jeweils das abge­packte Essen in welche Erstaufuahmeeinrichtungen, Ge­-
meinschafts- und Notunterkünfte, in denen VoIlverpfle­gung für den Personenkreis nach § la AsylbLG und nach
§ 47 AsylVfG ausgegeben wird? (Bitte nach Firma und Unterkunft aufschlüsseln. )

Zu 5. und 7: In den Einrichtungen an den nachfolgend aufgeführten Standorten wird Vollverpflegung für den
Personenkreis nach § 47 AsylVfG angeboten, aufgelistet nach den Anbietern des Catering-Service (in Klammem:

Gesamtkapazität der belieferten Unterkünfte):

R+Z Servicegesellschaft (2.190)

  • Motardstraße, 13629 Berlin
  • Askanierring, 13587 Berlin
  • Rhinstraße, 10315 Berlin
  • Oranienburger Straße, Häuser 2 und 6, 13437 Ber­lin
  • Eschenallee 3, 14050 Berlin
  • Max-Brunnow-Straße, 10369 Berlin
  • Straßburger Straße, 10405 Berlin
  • Mariendorfer Weg, 12051 Berlin
  • Wassersportallee, 12527 Berlin
  • Nobis gGmbH (850)
  • Waldschluchtpfad, 14089 Berlin
  • Kaiserdamm, 14057 Berlin
  • Gotenburger Straße, 13359 Berlin
  • Pankstraße, 13357 Berlin
  • Thrun-Catering (360)
  • Herzbergstaße, 10365 Berlin

Sodexo ScS GmbH (2.061)

  • Alt-Moabit, 10555 Berlin
  • Rudolstädter Straße, 10713 Berlin
  • Bühringstraße, 13086 Berlin
  • Lippstädter Straße, 12207 Berlin
  • Rohrdamm, 13629 Berlin
  • Bornitzstraße, 10365 Berlin
  • Avenue Charles de GaulIe, 13469 Berlin
  • Colditzstraße, 10247 Berlin
  • Diakoniezentrum Heiligensee (90)
  • Am Bärensprung, 13503 Berlin
  • Ribisel Catering (148)
  • Klützer Straße, 13059 Berlin

Drei Köche (344)

  • Kruppstraße, 10557 Berlin
  • Mariannenstraße, 10997 Berlin
  • Alexianer AGAMUS GmbH (90)
  • Große Hamburger Straße, 10115 Berlin
  • Johanniter Catering Service GmbH (200)
  • Königin-Luise-Straße, 14159 Berlin

EA T Performance GmbH (904)

  • Soorstraße, 14050 Berlin
  • Rennbahnstraße, 13086 Berlin
  • Staakener Straße, 13583 Berlin
  • Klingsorstraße, 12167 Berlin
  • Levetzowstraße, 10555 Berlin.

Die Auswahl und der Abschluss des Vertrags mit dem Catering-Anbieter erfolgt eigenverantwortlich durch die
Betreiberin oder den Betreiber der jeweiligen Unter­kunftseinrichtung.

6. Wie erfolgt in diesen Erstaufuahmeeinrichtungen, Gemeinschafts- und Notunterkünften mit Vollverpflegung
jeweils die Essensausgabe konkret (Ausgabezeiten für Frühstück, Mittag- und Abendessen, Kantine zur Selbst­
bedienung, Lebensmittelmagazine etc.)?

(Bitte nach Unterkunft aufschlüsseln.)

Zu 6.: Die Frage kann nicht pauschal, sondern nur exemplarisch für ein konkretes Objekt bzw. eine konkrete
Betreiberin oder einen konkreten Betreiber – hier:

PRISOD GmbH – beantwortet werden: Für die Ausgabe der Mahlzeiten wird im Erdgeschoss ein geeigneter Raum
entsprechend hergerichtet. Die Mahlzeiten können in den vorhandenen Gemeinschaftsräumen oder auf den Zim­mern eingenommen werden. Bei der Zusammenstellung der Verpflegung werden die unterschiedlichen Bedürfnis­se der Bewohnerinnen und Bewohner, die sich aus ihren jeweiligen kulturellen Gepflogenheiten und religiösen Bindungen ergeben, berücksichtigt. Die Qualitätsanforde­rungen des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) werden mindestens eingehalten.

Das Frühstück und das Abendessen können die Be­wohnerinnen und Bewohner individuell zusammenstellen.
Die Bewohnerinnen und Bewohner können aus zwei Mittagessen auswählen, dazu werden Brötchen oder Brot gereicht. Es wird generell kein Schweinefleisch verarbei­tet. Täglich wird Wasser, Kaffee und Tee ausgegeben, zusätzlich stehen Säfte und Milch zur Verfügung. Die Essensausgabezeiten in allen PRlSOD-Einrichtungen sind: Frühstück 08.30 bis 09.30 Uhr, Mittagessen 12.30 bis 13.30 Uhr und Abendessen 18.00 bis19.00 Uhr.

Ausgabezeiten können flexibel an die Bedürfuisse der Bewohnerinnen und Bewohner angepasst werden, z. B. bei Schulkindern am Morgen ist auch eine frühere Ausga­be möglich. Alle Bewohnerinnen und Bewohner haben die Möglichkeit zum späteren Aufwärmen der Mahlzeit.

8. Bei welchen Catering-Firmen, die das abgepackte Essen in Erstaufnahmeeinrichtungen, Gemeinschafts- und
Notunterkünfte liefern, bestehen nach Kenntnis des Se­nats wirtschaftliche bzw. personelle Verflechtungen mit Heimbetreibern, und welcher Art sind diese Verflechtun­gen zwischen Catering-Firmen und Heimbetreibern je­weils?

Zu 8.: Der in der Fragestellung genannte Sachverhalt trifft nach derzeitiger Erkenntnislage auf die Betreiberin
GIERSO Boardinghaus GmbH und den Catering-Anbieter EAT Performance zu.

Laut den im Internet veröffentlichten Impressen der beiden betroffenen Unternehmen ist der Geschäftsführer
der EAT Performance GmbH namensgleich mit dem Geschäftsführer der GIERSO Boardinghaus GmbH.

9. Wie hoch sind in den einzelnen Erstaufnahmeein­richtungen, Gemeinschafts- und Notunterkünften die
Kosten der Vollverpflegung pro Mahlzeit/Tag in Euro? (Bitte nach Unterkunft aufschlüsseln.)

Zu 9.: Die Kosten für die Vollverpflegung liegen zwi­schen 9,60 Euro und 12,00 Euro täglich pro Person.

Eine Einrichtungsbezogene Auflistung wäre nur mit einem unverhältnismäßigem Arbeits- und Zeitaufwand
möglich.

Berlin, den 14. April 2015

In Vertretung

Dirk Ger s t I e

Senatsverwaltung für
Gesundheit und Soziales

Berlin| Neue WAV “Wohnen” wird morgen im Senat verabschiedet

 (Foto: )

Mehr Details morgen nach der Senatssitzung.

Berliner Zeitung| ASYL IN BERLIN: Der lange Weg eines Flüchtlings in Berlin

 Von 

Zentrale Aufnahmeeinrichtung: Oftmals werden Flüchtlinge unverrichteter Dinge wieder weggeschickt. Die Mitarbeiter sind völlig überlastet.  Foto: DPA/FELIX ZAHN

Asylbewerber werden von Station zu Station weitergereicht, bis über ihren Antrag entschieden wird. Gleich drei Behörden sind in Berlin für sie zuständig. Die Zufluchtsuchenden müssen sich oft jahrelang gedulden, denn die Wartezeiten sind lang.

Die ZAA in Moabit öffnet erst um 9 Uhr, aber bereits eine halbe Stunde vorher hat sich eine lange Schlange davor gebildet. ZAA – das ist die Zentrale Aufnahmeeinrichtung des Landes Berlin für Asylbewerber. Die Internetplattform Mediendienst Integration, ein Projekt des Rats für Migration, hat an diesem Tag zu einer „Tour Asyl“ eingeladen. Mit dem Bus werden die Stationen angefahren, die Flüchtlinge ansteuern müssen, wenn sie in Berlin Asyl beantragen.

1. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso), zu dem die ZAA gehört, ist ihre erste Anlaufstelle nach der Ankunft in Berlin. In dem Hochhaus Turmstraße 21 werden ihre Personalien aufgenommen. Dann berechnet ein Computerprogramm per Zufallsgenerator, ob sie bleiben dürfen oder in einem anderen Bundesland Asyl beantragen müssen. Berlin nimmt fünf Prozent der Geflüchteten auf. „Familien werden aber nicht getrennt“, sagt Lageso-Chef Franz Allert.

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Flüchtlingsrat Berlin| Flüchtlinge in Berlin menschenwürdig unterbringen und versorgen!

Spätestens seit November 2014 befinden sich die Standards der Unterbringung und Versorgung Asylsuchender in Berlin im freien Sinkflug: Container, Tragluft- und Turnhallen, und gänzlich obdachlos gelassene Asylsuchende. Der Flüchtlingsrat hat in den letzten Wochen die neuen Notunterkünfte besucht und mit zahlreichen Asylsuchenden, Beratungsstellen und Initiativen gesprochen. Wir ziehen Bilanz:

Unterbringung

Aktuell werden in Berlin von 62 Unterkünften für Asylsuchende 22 als “Notunterkünfte” deklariert und unter Nichteinhaltung der geltenden Mindeststandards belegt, darunter Schulen, Bürogebäude, zwei Traglufthallen und sieben Turnhallen.

In den Hallen fehlt es am Allernötigsten. Bis zu 200 Menschen sind gemeinsam in einem Raum untergebracht, in manchen Hallen stehen Feldbetten ohne jeden Sichtschutz dicht an dicht. Privatsphäre und Rückzugsmöglichkeiten gibt es nicht. Es fehlen Möglichkeiten Wäsche zu waschen und zu trocknen, es gibt oft keine Waschmaschinen. Schränke zur Aufbewahrung von Wertgegenständen, Kleidung und anderen persönlichen Gegenständen fehlen. Nur in den Traglufthallen und in einer Turnhalle wurden Schließfächer aufgestellt. Die Menschen sind in den Hallen anders als von Sozialsenator Czaja angekündigt nicht nur für wenige Tage, sondern häufig bereits seit Eröffnung der Notunterkunft, oft über Wochen und Monate untergebracht.

Bei seinen Besuchen in den Notunterkünften hat der Flüchtlingsrat festgestellt, dass auch besonders schutzbedürftige Asylsuchende unterschiedslos in Turnhallen eingewiesen werden. Darunter auf den ersten Blick erkennbar Schutzbedürftige wie Hochschwangere, Erwachsene mit Rollator, Familien mit Säuglingen, sowie Asylsuchende mit Attest wie z.B. Traumatisierte, ein epilepsiekrankes Kind oder eine Frau mit Multipler Sklerose. Auch sie müssen über Wochen in den Turnhallen leben und wurden teils aus dem Krankenhaus wieder in die Turnhalle entlassen. Versuche, die Verlegung besonders Schutzbedürftiger in geeignetere Wohnheime zu erwirken, gestalten sich als überaus schwierig.

Das Betreuungspersonal in den Turnhallen ist nach dem Eindruck des Flüchtlingsrats zwar bemüht, die Versorgung sicherzustellen, kann jedoch an den grundsätzlichen Problemen in den Hallen wenig ändern. Anders als in regulären Unterkünften wird in den meisten Notunterkünften lediglich sprachkundiges, aber kein fachlich qualifizierte Personal (ErzieherInnen, SozialarbeiterInnen mit Kenntnissen im Sozial- und Asylrecht) eingestellt. Zudem fehlt es meist an Arbeitsplätzen für die BetreuerInnen, es gibt in vielen Notunterkünften keine Beratungsräume, keine Computerarbeitsplätze, kein Internet.

Nach Ansicht des Flüchtlingsrats sind die Turnhallen für die Unterbringung Asylsuchender völlig ungeeignet. Durch die dichte Belegung ohne jede Privatsphäre, werden die Persönlichkeitsrechte der dort untergebrachten Menschen verletzt. Das wochenlange Schafen auf Feldbetten ohne Matratze gefährdet zudem die Gesundheit.

>    Wir fordern den Senat auf, sicherzustellen, dass niemand mehr als eine Nacht in den Hallen verbringen muss.

>    Alle Notunterkünfte müssen ausgestattet werden mit Waschmaschinen und Trocknern, Betten mit Matratzen, abschließbaren Schränken, Trennwänden, Internet und Beratungsräumen sowie PC-Arbeitsplätzen und Teeküchen für BetreuerInnen und BewohnerInnen.

>    Wir fordern die privaten und gemeinnützigen Betreiber der Notunterkünfte auf, sich gegenüber dem LAGeSo für die Einhaltung menschenwürdiger Standards einzusetzen und für den Betrieb von Unterkünften, in denen nicht ein Mindestmaß an Ausstattung und Privatsphäre gewährleistet ist, nicht zur Verfügung zu stehen. Die Zustände in den Turnhallen sind mit dem Selbstverständnis gemeinnütziger Betreiber nicht vereinbar.

>    Wir fordern den Senat auf, statt Turnhallen Ferienwohnungen und die laut Berliner Zeitung 7.000 leerstehenden Sozialwohnungen anzumieten oder zu beschlagnahmen, und auch leer stehende Bundesimmobilien zu beschlagnahmen und ggf. instand zu setzen, z.B. Kasernen, leerstehende Wohnhäuser in der Beermannstr. an der Autobahntrasse in Treptow usw.

Fehlende Versorgung und Nichteinleitung des Asylverfahrens beim LAGeSO

Aufgrund fehlender Personalausstattung der Zentralen Aufnahmestelle für Asylsuchende ZAA beim LAGeSo Berlin erhalten viele neu ankommende Asylsuchende derzeit nicht die ihnen gesetzlich zustehende Versorgung mit Krankenscheinen, Bargeld für den persönlichen Bedarf und den BerlinPass für ein vergünstigtes BVG-Ticket. Auch das Asylverfahren wird häufig entgegen bundesgesetzlicher Vorgaben nicht umgehend eingeleitet.

Asylsuchenden wird bei der ersten Vorsprache – so sie denn überhaupt vorgelassen werden – oft nur die Kostenübernahme für einen Platz in einer Traglufthalle oder Turnhalle ausgehändigt mit der Aufforderung, in einer Woche oder 10 Tagen erneut vorzusprechen.

In der Zwischenzeit ist die medizinische Versorgung nicht sichergestellt. Wohnheimpersonal und Ehrenamtliche improvisieren. In Dahlem hat die Kirche gespendetes Geld bei der Apotheke zur Versorgung mit Medikamenten hinterlegt, Anwohner haben die aus gegebenem Anlass erforderlich gewordene Impfung gegen Masern organisiert.

>    Wir fordern den Senat auf, die Einleitung der Asylverfahren nicht zu verzögern und die sofortige Registrierung Asylsuchender bei ihrer Erstvorsprache bei der ZAA und ihre unverzügliche Weiterleitung zur förmlichen Asylantragstellung an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BAMF sicherzustellen.

>    Wir fordern den Senat auf, entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen bei der Erstvorsprache diematerielle Existenzsicherung der Asylsuchenden sicherzustellen (Barbetrag nach § 3 AsylbLG, Kleidung, Krankenscheine, Berlinpass, Unterkunft).

>   Wir fordern den Senat auf, seinen Verpflichtungen aus den einschlägigen gesetzlichen Maßgaben (AsylVfG; AsylbLG, IfSG, GDG Berlin)[1] nachzukommen und eine unverzügliche Gesundheitsuntersuchungund erforderliche Impfungen der Asylsuchenden auch im Hinblick auf deren Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften – ggf. auch durch Beauftragung niedergelassener ÄrztInnen – sicherzustellen.

>    Das LAGeSo ist räumlich und personell entsprechend arbeitsfähig auszustatten.

Unzumutbare Zustände bei der Asylaufnahme- und Leistungsstelle ZAA und ZLA

Um bei der Zentralen Asylaufnahmestelle ZAA (neu ankommende Asylsuchende) oder der der Zentralen Leistungsstelle ZLA (bereits registrierte Asylsuchende) des LAGeSo vorzusprechen, müssen die Geflüchteten über viele Stunden hinweg warten. Erst im Freien um beim Sicherheitsdienst eine Wartenummer zu erhalten, dann im Wartebereich bis sie aufgerufen werden.

Viele Menschen stellen sich nachts an und warten im Freien ohne Sitzgelegenheit und Wetterschutz, um noch eine Wartenummer zu erhalten. Berichten zufolge weigerte sich der Wachschutz, schwerbehinderte Menschen an Krücken auch nur zu einer Sitzgelegenheit vorzulassen.

Als Wartebereich für die ZAA wurde auf dem Gelände des LAGeSo ein Zelt aufgestellt. Das Zelt steht auf bloßer Erde, die eingeleitete Heizluft wirbelt den Bodenstaub auf, so dass viele Wartenden sich einen Mundschutz vorhalten. Es fehlen Sitzgelegenheiten und eine Abfallentsorgung. Unvorstellbar, dass es sich bei diesem überfüllten, überheizten, vermüllten und staubgeladenen Zelt ohne Fußboden um den Wartebereich einer deutschen Behörde handelt.

Der Flüchtlingsrat hat mit vielen Menschen gesprochen, die in dem Zelt bis zu 10 Stunden warten mussten, ohne schließlich bei der ZAA vorsprechen zu können. Wir sprachen mit zwei Irakern, die aus Mangel an Alternativen in dem Zelt übernachtet haben. Ein Asylsuchender aus Pakistan, der trotz stundenlangen Wartens nicht bedient wurde, berichtete uns, dass er im nahegelegenen Hauptbahnhof übernachtet hat.

Begleitpersonen der Asylsuchenden werden vom Wachschutz des LAGeSo neuerdings abgewiesen. Es gäbe eine Anweisung “von ganz oben”, Begleitpersonen nicht mehr in die Behörde zu lassen – ein klarer Verstoß gegen das in § 14 Abs. 4  Verwaltungsverfahrensgesetz VwVerfG gesetzlich verbriefte Recht, jederzeit einen Beistand zu allen Behördenterminen und -vorsprachen mitzubringen. Auch MitarbeiterInnen des Flüchtlingsrats, die Asylsuchende begleiteten, wurden nicht in die Behörde gelassen.

>    Der Flüchtlingsrat fordert den Senat auf, unverzüglich für würdige Wartebedingungen beim LAGeSo zu sorgen, und dabei auch die besonderen Bedürfnisse und bevorzugte Abfertigung besonders vulnerabler Flüchtlinge zu berücksichtigen (u.a. Behinderte, Menschen mit Mobilitätseinschränkung, Schwangere, Kranke, Alte, Menschen mit Säuglingen und Kleinkindern).

>    Wir fordern den Senat auf, LAGeSo-Präsident Allert anzuweisen, seine rechtswidrige Weisung an das Sicherheitspersonal, Begleitpersonen den Zutritt zu seiner Behörde zu verwehren, sofort zurückzunehmen.

>    Wir fordern den Senat auf, durch ausreichend Personaleinsatz im LAGeSo sicherzustellen, dassWartezeiten auf ein zumutbares Maß beschränkt werden.

Fehlende Unterstützung bei der Wohnungssuche

Asylsuchende, geduldete und anerkannte Flüchtlinge verbleiben oft monate- und jahrelang in den Sammelunterkünften, weil sie keine Mietwohnung finden. Sozialsenator Czaja hat im Abgeordnetenhaus berichtet, dass  derzeit über 2000 anerkannte Flüchtlinge in Not- und Gemeinschaftsunterkünften des LAGeSo leben, für die leistungsrechtlich die Jobcenter zuständig sind, und die trotz ihres gesicherten Aufenthaltsstatus keine Mietwohnung finden.

VermieterInnen (besonders die städtischen Wohnungsbaugenossenschaften) setzen häufig für einen Mietabschluss einen mindestens noch ein Jahr gültigen Aufenthaltstitel voraus und weigern sich generell an Asylsuchende zu vermieten.

Die Britzer Flüchtlingsinitiative teilt in einer Pressemitteilung vom 24. Februar 2015 mit, dassWohnungsbaugesellschaften geflüchtete Menschen mit fadenscheinigen Argumenten ablehnen, zum Beispiel weil sie mangels Sprachkenntnissen die Hausordnung nicht lesen könnten.

Städtische Wohnungsgesellschaften nehmen regelmäßig keine Bewerbungen von asylsuchenden, anerkannten und geduldeten Flüchtlingen entgegen unter dem Verweis auf das mit dem LAGeSo vereinbarte jährliche Kontingent von 275 Wohnungen für Asylsuchende.

Dieses Kontingent ist angesichts steigender Flüchtlingszahlen viel zu gering. Zudem steht es ausschließlich für Asylsuchende zur Verfügung, nicht aber für anerkannte oder geduldete Flüchtlinge.

Eine Gruppe von Kontingentflüchtlingen aus Syrien beklagt in einem offenen Brief vom 6. Januar 2015 dieses Problem. Sie bemängeln fehlende professionelle Unterstützung bei der Wohnungssuche und weisen auf dieviel zu niedrigen, realitätsfernen sozialrechtlichen Mietobergrenzen hin.

Mietübernahmescheine von Amts wegen ausstellen

Mietkostenübernahmescheine zur Vorlage bei Vermietern sind notwendig, um die eigenständigen Wohnungssuche zu ermöglichen. Sie sollten Angaben enthalten zu den einschlägigen sozialrechtlichen Konditionen (zulässige Mietobergrenze, ggf. Mietwuchergrenze, Zustand der Wohnung, Kautionsübernahme, Maßgaben zu möbliertem Wohnraum, Untermiete, befristeten Verträgen etc.).

ZLA, bezirklichen Sozialämter und die Jobcenter sollten an alle in Not- oder Gemeinschaftsunterkünftenuntergebrachte Asylsuchende, Geduldete und anerkannte Flüchtlinge von Amts wegen auszustellen.

Mietübernahmescheine rechtsverbindlich und verständlich formulieren

Die Mietübernahmescheine der ZLA sind in vielen Punkten verbesserungsbedürftig:

>    Der verwirrende, für Flüchtlinge und Vermieter unverständliche Vorbehalt zum Kostenvergleich mit Gemeinschaftsunterkünften muss entfallen, da diese auch für Alleinstehende immer teurer als die sozialrechtlichen Mietobergrenzen sind.

>   Der Hinweis, dass Kautionen im Einzelfall geprüft werden, muss geändert werden, dass Kautionen, Genossenschaftsanteile und Maklerkosten im nach BGB zulässigen Rahmen übernommen werden.

>   Um die eigenständige Suche und Anmietung von Wohnraum zu ermöglichen, muss der Mietübernahmeschein eine rechtsverbindliche Kostenübernahme beinhalten, adressiert an den Vermieter nach Wahl.

>    Die Mietobergrenzen-Tabelle sollte nur die auf die konkrete Personenzahl zutreffenden Werte beinhalten, dann ist sie weniger verwirrend.

LAGeSo-Bürokratie verprellt Wohnungsanbieter

Bei der ZLA erfolgt inzwischen meist eine Sofortprüfung und Zustimmung zur Mietübernahme für von Asylsuchendengefundene Mietwohnungen.

Die Genehmigung wird jedoch nur unter der Voraussetzung eines mindestens drei oder vier Wochen in der Zukunft liegenden Mietvertragsbeginns erteilt. Die ZLA begründet dies damit, dass erst drei oder vier Wochen später ein Termin möglich sei, um die Kautionsübernahme, Erstausstattung der Wohnung usw. mit dem Asylsuchenden zu klären.

Solange müsse der Vermieter die Wohnung unvermietet lassen und der Asylsuchende in der Gemeinschaftsunterkunft verbleiben. Viele Wohnungsangebote erledigen sich dadurch. Dringend benötigte Plätze in Gemeinschaftsunterkünften werden blockiert. Dabei führt die Verlängerung der Gemeinschaftsunterbringung zu erheblichen Mehrkosten für das Land.

Die ZLA verweigert die Kostenübernahme auch, wenn die Aufenthaltsgestattung nur noch zwei Monate oder weniger gültig ist. Dabei werden Aufenthaltsgestattungen regelmäßig nur für 6 Monate ausgestellt und verlängert. Die Restlaufzeit lässt daher keinerlei Rückschlüsse auf die Bleibeprognose zu.

Die Kampagne der Berliner Integrationsbeauftragten, Wohnungen an Flüchtlinge zu vermieten wird durch das Verhalten der ZLA konterkariert.

Wohnberechtigungsscheine auch für AsylbLG-Berechtigte

In Auslegung des § 27 Abs. 2 Wohnraumförderungsgesetz muss der Senat die Wohnungsämter anweisen, Wohnberechtigungsscheine auch an AsylbLG-Berechtigte auszugeben, wie dies auch bereits in Bremen, Köln und Potsdam der Fall ist.

Unterstützung der Wohnungssuche für alle Flüchtlingsgruppen

Der Flüchtlingsrat fordert der Unterbringung von asylsuchenden, geduldeten und anerkannten Flüchtlingen in private Mietwohnungen höchste Priorität einzuräumen und mit gezielten Maßnahmen zu fördern, u.a. durch

>    Öffentlicher Appell des Regierenden Bürgermeisters, Mietwohnungen an Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen, und nachvollziehbare Veröffentlichung der hierfür maßgeblichen Konditionen.

>    Einrichtung von SozialarbeiterInnen-Stellen zur professionellen Unterstützung bei der Wohnungssuche für alle Gruppen von Flüchtlingen, auch für Geduldete, für anerkannte Flüchtlinge und für aufgenommene Kontigentflüchtlinge. Die auf Initiative des LAGeSo eingerichtete Beratungsstelle des Evangelischen Jugend-und Fürsorgewerks EJF in der Turmstr. in Moabit berät bisher ausschließlich Asylsuchende.

>    Erhebliche quantitative Ausweitung des Kontingents bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften, Ausweitung des bisher auf Asylsuchende beschränkten Kontingents auf alle Flüchtlingsgruppen, Einbeziehung weiterer Wohnungsgesellschaften.

Viele der Probleme bei der Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden sind hausgemacht u.a. durch zu späte Reaktion des Senats auf die steigenden Flüchtlingszahlen, durch wenig vorausschauende Planung, durch mangelnden Personaleinsatz und Festhalten an bürokratischen Vorgehensweisen, und Ignoranz gegenüber den mehrfach vom Flüchtlingsrat und anderen Organisationen/Initiativen vorgetragenen Vorschlägen zur Erleichterung der Wohnungssuche und besseren medizinischen Versorgung.

 

Einführung einer Gesundheitskarte

Die Einführung einer Gesundheitskarte für Asylsuchende nach Bremer und Hamburger Vorbild könnte wesentlich zurEntlastung der Leistungsstelle und des medizinischen Dienstes beim LAGeSo beitragen.

Zahlreiche Dienstleistungen, die in Berlin bisher das LAGeSo und die Bezirkssozialämter im Zusammenhang mit der medizinischen Versorgung, der Ausgabe von Papierkrankenscheinen und der Prüfung von Krankenhausbehandlungen, ärztlichen Verordnungen usw. nach dem AsylbLG erbringen, könnten durch die Einführung einer Gesundheitskarte entfallen bzw. an die nach § 264 Abs. 1 SGB V beauftragte Krankenkasse übertragen werden.

Wie die in Hamburg vorgenommene Evaluation zeigt, würde eine solche Vereinbarung dazu beitragen,Personalkosten bei der Sozialverwaltung einzusparen, die Abrechnung durch EDV-basierte Verfahren für die Leistungserbringer zu vereinfachen, bestehende Unklarheiten beim Leistungsspektrum nach §§ 4 und 6 AsylbLG zu beseitigen, für die Asylsuchenden den Zugang zu Behandlung zu erleichtern und ohne Mehrkosten den Leistungsumfang weitgehend an das Niveau der Gesetzlichen Krankenversicherung anzugleichen.

>    Wir fordern den Berliner Senat auf, unverzüglich nach Bremer und Hamburger Vorbild mit der AOK oder einer anderen Krankenkasse eine Vereinbarung über die Einführung einer Krankenversichertenkarte nach AsylbLG abzuschließen.

 

Weitere Infos können Sie der Pressemappe zu unserem Pressegespräch vom 25. Februar 2015 entnehmen:
www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/PM_Notunterkunft.pdf

[1] § 36 Abs. 4 IfSG www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__36.html, 62 AsylVfG www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__62.html, § 4 Abs. 3 AsylbLG www.gesetze-im-internet.de/asylblg/__4.html, §§ 8 Abs. 1 und 9 Abs. 1 und 2 Gesundheitsdienst-Gesetz Berlin GDG http://beck-online.beck.de/?vpath=bibdata%2Fges%2FBlnGDG%2Fcont%2FBlnGDG.inh.htm.

Deutschland| Die Einsamkeit des Übersetzers – In Bitburg kämpft der ehemalige Bundeswehr-Helfer aus Kabul allein

(Bitburg/Kabul.) In Afghanistan hat er als Übersetzer für die Bundeswehr gearbeitet, die Taliban sehen ihn seitdem als Feind. Jetzt hat Mohammad Osman Arefi Zuflucht in Bitburg gesucht – doch er findet keine Arbeit. Und er fühlt sich von dem Arbeitgeber im Stich gelassen, für den er auf den Straßen Kabuls sein Leben riskiert hat.
  • Mohammed Osman Arefi in seinem spärlich eingerichteten neuen Zuhause in Bitburg.Foto: Eileen Blädel
Der Flug von Afghanistan nach Deutschland war für Mohammad Osman Arefi eine Reise vom Krieg in den Frieden – aber auch in eine Welt, die von einer neuen Angst vor der Zukunft geprägt ist: Fernab seiner Heimat ist der 52-Jährige, der jahrelang als Übersetzer für die Bundeswehr in Kabul im Dienst war, in Bitburg auf der Suche nach Arbeit – und das bislang vergeblich.

„Willkommensklassen“ in Berlin – Zahlen und Daten II -Kleine Anfrage

Abgeordnetenhaus B E R L I N

Drucksache 17/ 15 273
Schriftliche Anfrage

17. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

der Abgeordneten Stefanie Remlinger (GRÜNE)

vom 13. Januar 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Januar 2015) und Antwort

“Willkommensklassen” in Berlin – Zahlen und Daten 11

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

1. Wie viele Schülerinnen und Schüler ohne Deutschkenntnisse werden nach aktuellem Stand in tem­
porären Lemgruppen ohne Deutschkenntnisse beschult (sortiert nach Bezirk, Schulart, Schülerinnen und Schüler gesamt sowie VZE) und wie hat sich diese Zahl seit An­fang 2014 entwickelt?

Zu 1.: Zu Jahresbeginn 2014 und 2015 ist die Vertei­lung auf temporäre Lemgruppen ohne Deutschkenntnisse
wie folgt:

willkomm1

2. Wie verteilen sich die temporären Lerngruppen ohne Deutschkenntnisse auf die Schulen bzw. wie viele
temporäre Lerngruppen sind aktuell in Einrichtungen eingerichtet (sortiert nach Schule und Einrichtung)?

Zu 2.: Aktuell sind alle Lerngruppen für Neuzugänge in den Räumlichkeiten von öffentlichen Schulen einge­
richtet. Die Einrichtung erfolgt je nach Bedarf und Raum­kapazität, in der Regel bedeutet dies je eine bis drei Lern­
gruppen pro Schule.

3. Welche Kenntnisse hat der Senat über die tatsäch­liche Verweildauer von Schülerinnen und Schülern in
temporären Lerngruppen ohne Deutschkenntnisse? Wel­che Vorhaben plant der Senat, um differenziertere Infor­mationen über die tatsächliche Verweildauer der Schüle­rinnen und Schüler in temporären Lerngruppen zu erhal­ten?

Zu 3.: Zur Beantwortung wird auf die Schriftliche An­frage 17114509 verwiesen. Aus der individuellen Lerndo­
kumentation über die Schülerinnen und Schüler geht der jeweilige Eintritt in die Lerngruppe hervor.

4. Wie bewertet der Senat den Vorschlag, insbeson­dere im Grundschulbereich Klassen unterfrequent einzu­
richten, um Kapazitäten für Schülerinnen und Schüler aus temporären Lerngruppen ohne Deutschkenntnisse vorhal­ten zu können?

5. Welche Hürden würden solch einem Vorschlag im Wege stehen?

Zu 4. und 5.: Ein Vorhalten von Schulplätzen ist nicht zu rechtfertigen, da keine Prognose hinsichtlich des zu­
künftigen Bedarfs in den verschiedenen Jahrgangsstufen, Schularten und Schulstandorten gemacht werden kann.

6. Wie viele Stunden pro Woche besuchen Schüle­rinnen und Schüler eine temporäre Lerngruppe ohne
Deutschkenntnisse?

Zu 6.: Der Unterrichtsumfang von Lemgruppen für Neuzugänge ohne Deutschkenntnisse beträgt an Grund­
schulen (inkL Grundstufen) 28 Wochenstunden, an Inte­grierten Sekundarschulen 31 Wochenstunden und an
Gymnasien 31 Wochenstunden.

7. Mit wie vielen Unterrichtstunden wird eine VZE bei den temporären Lerngruppen ohne Deutschkenntnisse
gerechnet?

Zu 7.: Der Unterrichtsbedarf für Lerngruppen für Neuzugänge gehört zum Gesamtbedarf einer Schule. Eine
gesonderte Umrechnung der Stunden zu VZE existiert nicht. Eine Vollzeiteinheit wird im Förderzentrum mit 27
Stunden, in der Grundschule mit 28 Stunden und in der Integrierten Sekundarschule und im Gymnasium mit 26
Stunden berechnet.

8. Wie sind die genauen Regelungen für Schülerin­nen und Schüler, die den Schulhort besuchen und den
Flüchtlingsstatus erhalten? Können diese Schülerinnen und Schüler ohne Bedarfsprüfung am Hort teilnehmen?
Wie wird die Kostenfrage geregelt?

Zu 8.: Die Angebote der “ergänzenden Förderung und Betreuung” stehen allen Schulkindern zur Verfügung, An
Grund-und Sonderschulen wird für Kinder in Not- und Sammelunterkünften ein Bedarf für das Modul von 13:30
bis 16:00 Uhr anerkannt. Liegen ergänzende Bedarfs­gründe vor, kann auch ein zeitlich darüber hinaus gehen­
der Bedarf für eine ergänzende Förderung und Betreuung anerkannt werden. Auch in den Ferien können die Ange­
bote der ergänzenden Förderung und Betreuung in An­spruch genommen werden.

Die ergänzende Förderung und Betreuung ist in der Regel mit einer Elternkostenbeteiligung verbunden, wel­
che sich nach dem Einkommen richtet. Entsprechend der Situation der Eltern kommt nach der Einzelfallprüfung
durch das Jugendamt die im Tageskostenbeteiligungsge­setz (TKBG) vorgesehene Härtefallregelung in Betracht.
Die Teilnahme am Mittagessen ist verbindlicher kosten­pflichtiger Bestandteil des Betreuungsvertrages. Durch
die Beantragung von Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) könnte sich der Verpflegungs anteil
auf 1€ pro Mahlzeit reduzieren.

9. Wie lauten die Regelungen für die Ferienbetreu­ung? Ist hier eine Bedarfsprüfung notwendig und wie
wird die Kostenfrage geregelt?

Zu 9. : Für Schülerinnen und Schüler in den Jahr­gangsstufen 1 bis 4 beinhalten gemäß § 4a Absatz 1
TKBG die für die Schultage gebuchten Betreuungsmodu­le zusätzlich die Zeiten der verlässlichen Halbtagsgrund­
schule. Demnach beinhaltet das Modul 13:30 bis 16:00 in den Ferien die Betreuungszeit von 7:30 bis 16:00 Uhr.
Für Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 5 bis 6 ist eine Bedarfsprüfung nach § 5 Absatz 6 der Schülerför­
derungs- und -betreuungsverordnung (SchüFöVO) erfor­derlich. In der Regel wird im Rahmen der Einzelfallprü­
fung auf der Grundlage von § 4 Absatz 6 Nr. 3 ein Bedarf für die Ferienbetreuung anerkannt. Die Kosten für die
Ferienverträge werden wie in der Antwort zu Frage 8 dargelegt erhoben.

10. Welche speziellen Fortbildungsangebote (DaZ, in­terkulturelle Kommunikation u.ä.) stehen den Lehrkräften
der Willkommensklassen sowie den .Regellehrkräften” zur Verfügung? Wie wurden diese bisher nachgefragt?

Zu 10.: Folgende Antwort ergänzt die Beantwortung der Schriftlichen Anfrage 17/14509:

Die Fortbildungsreihe für die Lehrkräfte der Jahrgän­ge 5 – 10 (72 Doppelstunden) hat im August 2014 mit 71
Teilnehmenden begonnen. Das Programm mit dem Schwerpunkt Alphabetisierung bei Mehrsprachigkeit für
Lehrkräfte der Jahrgänge 1 – 4 wird für das zweite Schul­halbjahr 201412015 angeboten. Beide Angebote sind
übernachgefragt und werden weiter ausgebaut. Interkultu­ralität und Umgang mit Mehrsprachigkeit sind immer
Bestandteil dieser Fortbildungen.

11. Wie viele Lehrkräfte mit Zusatzqualifikationen im Bereich DaZ, AlphabetisierungiGrundbildung arbeiten an
Berliner Schulen (Grundschulen! ISSI Gymnasium)?

Zu 11.: Die Anzahl der aktiven Lehrkräfte mit einer Zusatzqualifikation für das Fach Sprachforderung an
öffentlichen allgemeinbildenden Schulen im Schuljahr 2014/2015 (Stichtag 01.11.2014) ist wie folgt:

willkomm2

Mark Rackles
Senatsverwaltung für Bildung,
Jugend und Wissenschaft

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Feb. 2015)

Quelle: Abgeordnetenhaus Berlin

Berlin| Ausführungsvorschriften über die Gewährung der Leistungen für Bildung und Teilhabe nach den §§ 28, 29, 30 SGB II und den §§ 34, 34a, 34b SGB XII (AV-BuT)

vom 06. Dezember 2011 (ABl. S. 3044) in der geänderten Fassung vom 23. Januar 2015 (ABl. S. )


  1. Grundsätzliches
    • 1. Zweckbestimmung, Verhältnis zu vorrangigen Leistungsansprüchen
    • 2. Leistungsumfang
    • 3. Zuständigkeit, Organisation
    • 4. Leistungsberechtigter Personenkreis
    • 5. Allgemein- und berufsbildende Schulen
    • 6. Antragsverfahren
    • 7. Feststellung der Anspruchsberechtigung
  2. Leistungserbringung durch die Leistungsstellen
    • 1. mehrtägige Klassenfahrten nach den schulrechtlichen Bestimmungen nach § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB II und § 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB XII
    • 2. mehrtägige Fahrten der Kindertageseinrichtungen oder der Kindertagespflege nach § 28 Abs. 2 Satz 2 SGB II und § 34. Abs. 2 Satz 2 SGB XII
    • 3. Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf nach § 28 Abs. 3 SGB II und § 34 Abs. 3 SGB XII
    • 4. Mehraufwendungen für die Schülerbeförderung nach § 28 Abs. 4 SGB II und § 34 Abs. 4 SGB XII
    • 5. Soziale und kulturelle Teilhabe in der Gemeinschaft nach § 28 Abs. 7 SGB II und § 34 Abs. 7 SGB XII
  3. Leistungserbringung durch die kommunalen Fachbehörden
    I. Grundsätzliches Verfahren

    • 1. Form der Leistungserbringung
    • 2. Nachweise
    • 3. Bewilligungszeiträume
    • 4. Ausgabe des „berlinpass-BuT“ als Berechtigungsnachweis

    II. Besonderheiten zu den einzelnen Leistungen

    • 5. eintägige Schul- und Kitaausflüge nach § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 SGB II und § 34 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und Satz 2 SGB XII
    • 6. ergänzende angemessene Lernförderung nach § 28 Abs. 5 SGB II und § 34 Abs. 5 SGB XII
    • 7. gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in Schulen nach § 28 Abs. 6 SGB II und § 34 Abs. 6 SGB XII
    • 8. gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege nach § 28 Abs. 6 SGB II und § 34 Abs. 6 SGB XII
  4. sonstige ergänzende Regelungen
    • 1. Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen
    • 2. Widerruf der Bewilligungsbescheide bei nicht zweckgerichteter Verwendung der Leistungen
    • 3. Erstattung nach § 50 SGB X durch die Leistungsanbieter
    • 4. Nachträgliche Erstattung der von den Leistungsberechtigten verauslagten Kosten
    • 5. Inkrafttreten
    • 6. Außerkrafttreten

Aufgrund des § 5 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch(AG-SGB II) vom 15. Dezember 2010 (GVBl. S. 557), zuletzt geändert durch Artikel IV des Gesetzes vom 13. Juli 2011 (GVBl. S 344), in Verbindung mit § 7 Absatz 2 des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (AG-SGB XII) vom 07. September 2005 (GVBl. S. 467), zuletzt geändert durch Artikel V des Gesetzes vom 13. Juli 2011 (GVBl. S. 345) wird bestimmt:

A. Grundsätzliches

1. Zweckbestimmung, Verhältnis zu vorrangigen Leistungsansprüchen

(1) Die Bedarfe für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben nach § 28 Abs. 2 bis 7 SGB II(Externer Link) und § 34 Abs. 2 bis 7 SGB XII(Externer Link) werden als Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts neben dem Regelbedarf gesondert berücksichtigt.

(2) Die Bedarfe für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben nach § 28 Abs. 2 bis 7 SGB II(Externer Link) werden nachrangig gegenüber den Leistungen nach § 6b Bundeskindergeldgesetz (BKGG)(Externer Link) und den Leistungen nach dem Vierten Kapitel SGB XII(Externer Link) geleistet (§ 19 Abs. 2 SGB II(Externer Link)).

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Berlin| Anmeldung von Flüchtlingskindern zur Kita, Schule und Hort – Infos für Eltern

Aktuelle Infos zu Kita, Schule und Hort für Flüchtlingskinder in Berlin
— gerne zum Weiterleiten! —

anbei
* Berlin: 
Neue Senats-Infoflyer zu Kita, Schule und Hort für Eltern und für Fachpersonal
* Berlin: 
Neue vorschulische Kitapflicht bei unzureichenden Deutschkenntnissen schon ab 4 Jahren
* Verwaltungsgericht Berlin: 
Flüchtlingsjugendliche unterliegen auch mit 17 Jahren ggf. noch der Schulpflicht und haben einen Rechtsanspruch auf Aufnahme in eine Willkommensklasse
* Infos zum zum 
Rechtsanspruch von Asylbewerberkindern auf einen Kita-Platz
Vorschriften zum Recht auf Bildung, Schule, Kita, Hort

Berlin: Neue Infoflyer für Eltern und für Fachpersonal

Ein neuer mehrsprachiger Eltern-Infoflyer des Berliner Senats erläutert die Kita-Anmeldung für Kinder aus Gemeinschaftsunterkünften (Eltern-Infoflyer SenBJW, Dez 2014, Sprachen: deutsch, arabisch, bosnisch, kroatisch, serbisch, russisch, türkisch, französisch, englisch)
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Kitaflyer_Fluechtlinge_SenBJW.pdf

Ein aktualisiertes Merkblatt des Senats erläutert das Verfahren der Anmeldung von Flüchtlingskindern zu Kita, Schule, Horter richtet sich ausdrücklich an Fachpersonal in Gemeinschaftsunterkünften Das Verfahren ist offenbar derart kompliziert, dass der Senat auf einen leicht verständlicher Elternflyer verzichtet hat (SenBJW, Dez 2014).
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/SenBJW_Info_Kita_Schule_Hort_Fachpersonal.pdf

Berlin: Vorschulische Kitapflicht bei unzureichenden Deutschkenntnissen schon ab 4 Jahren 

Im mehrsprachigen Kita-Eltern-Flyer des Berliner Senats fehlen Hinweise auf die im Berliner Schulgesetz geregelte Pflicht zur Teilnahme an vorschulischen Sprachstandtests, die neuerdings schon für Kinder ab 4 Jahren stattfinden, und die bei festgestelltem Sprachförderbedarf (= unzureichende Deutschkenntnisse, dürfte fast alle Flüchtlingskinder betreffen!) bestehendeKitapflicht (alternativ: Teilnahme an Sprachfördermaßnahme mind. 5 Std täglich 5 Tage/Woche) in den letzten 18 Monaten(bisher: 12 Monate) vor Schulbeginn (§ 55 Abs. 2 SchulG Berlin). 

Bei Verstößen gegen die Kitapflicht droht den Eltern (nicht aber dem für Beratung und Nachweis eines freien Kitaplatzes verantwortlichen Jugendamt…) neuerdings ein Bußgeld von bis zu 2500 Euro (§ 126 Abs 1 Nr. 5 SchulG Berlin).
Siehe dazu auch den Bericht des Inforadio
http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2014/12/sprachtest-fuer-berliner-kinder-kuenftig-strenger.htm/listall=on/print=true.html 
sowie die aktuelle Fassung des SchulG Berlin
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=SchulG+BE&psml=bsbeprod.psml&max=true
Sinnvoll umgesetzt werden kann die Sprachförderung mE nur in regulären öffentlichen Kitas, nicht in Gemeinschaftsunterkünften.

§ 55 SchulG Berlin: Sprachstandsfeststellung und Sprachförderung
(1) Kinder, die im übernächsten Schuljahr regelmäßig schulpflichtig werden, sind verpflichtet, an einem standardisierten Sprachstandsfeststellungsverfahren teilzunehmen. …
(2) Kinder, bei denen festgestellt wird, dass sie nicht über hinreichende Kenntnisse der deutschen Sprache für eine erfolgreiche Teilnahme am Schulunterricht verfügen, erhalten eine vorschulische Sprachförderung. Für Kinder, die bereits eine nach § 23 des Kindertagesförderungsgesetzes öffentlich finanzierte Tageseinrichtung der Jugendhilfe oder eine öffentlich finanzierte Tagespflegestelle besuchen, findet die Sprachförderung im Rahmen des Besuchs der Tageseinrichtung oder der Tagespflegestelle statt (§ 5a des Kindertagesförderungsgesetzes). Die übrigen Kinder mit festgestelltem Sprachförderbedarf werden von der zuständigen Schulbehörde für die Dauer der letzten 18 Monate vor Beginn der regelmäßigen Schulpflicht zur Teilnahme an einer vorschulischen Sprachförderung im Umfang von täglich fünf Stunden regelmäßig an fünf Tagen in der Woche verpflichtet.
(3) Die Erziehungsberechtigten verantworten die Teilnahme ihres Kindes am Sprachstandsfeststellungsverfahren und bei festgestelltem Sprachförderbedarf an der vorschulischen Sprachförderung.

§ 126 SchulG Berlin: Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig….
5. als Erziehungsberechtigte oder Erziehungsberechtigter den Bestimmungen über die Teilnahme an der Sprachstandsfeststellung oder an der vorschulischen Sprachförderung nach § 55 Absatz 3 zuwiderhandelt.
(3) Die Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nummer 1 und 5 … können mit einer Geldbuße bis zu 2 500 Euro, … geahndet werden.


Schulpflicht und Rechtsanspruch auf Aufnahme in eine Willkommensklasse auch mit 17 Jahren

VG Berlin  3 L 215.14 B.v. 20.05.14 www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C2622.pdf Schulpflicht nach SchulG Berlin für geduldeten 17jährigen Ausländer, Anspruch auf Aufnahme in eine besondere Lerngruppe für ausländische Schüler an einer Regelschule. Die Schulpflicht ist nicht bereits dadurch erfüllt, dass nicht zu erwarten sei, dass die Jahrgangsstufe 10 vor Abschluss des 20. Lebensjahres beendet werde.
Nach dem SchulG Berlin unterliegen geduldete ausländische Kinder und Jugendliche ausdrücklich der allgemeinen Schulpflicht. Die Schulpflicht erstreckt sich über zehn Schulbesuchsjahre. Da der Antragsteller zuvor noch keine Schule besucht hat, hat er die Schulpflicht noch nicht erfüllt. Sie ist auch nicht dadurch beendet, dass er die 10. Jahrgangsstufe vor Vollendung seines 20. Lebensjahres voraussichtlich nicht erfolgreich abschließen kann. Das Recht auf Bildung und Erziehung ist nicht davon abhängig, ob ein junger Mensch voraussichtlich in einer gewissen Zeit einen konkreten Schulabschluss erreicht. Vielmehr hat jeder junge Mensch ein Recht auf zukunftsfähige schulische Bildung und Erziehung und auf gleichen Zugang zu allen öffentlichen Schulen entsprechend seiner Fähigkeiten und Begabungen.


Zum Rechtsanspruch von Asylbewerberkindern auf einen Kita-Platz

Laut Auskunft der Berliner Senatsverwaltung besuchten im Mai 2013 lediglich 5,8 % aller in Berliner Gemeinschaftsunterkünften für Asylsuchende lebenden Kinder unter 6 Jahren eine Kita (Abghs-Drs 17/12407, Abghs-Drs 17/11976)
http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/KlAnfr/ka17-12407.pdf
http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/KlAnfr/ka17-11976.pdf
Im Dezember 2015 könnten es gut 10 % gewesen sein, genaue Zahlen hat der Senat angeblich nicht, am komplizierten Anmeldeverfahren will er auch nichts ändern:
www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/S17-15246_PIRATEN_Fluechtlingskinder-in-Kita-Tagespflege-u-ergaenzende-Foerderung.pdf

Dabei hat die Bundesregierung bereits 1996 den Rechtanspruch der Kinder Asylsuchender auf einen Kitaplatz bei einem Aufenthalt von mehr als 3 Monaten bestätigt
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/13/058/1305876.pdf
Spätestens drei Monate nach Einreise besteht der Rechtsanspruch Asylsuchender auf einen Kitaplatz nach  iVm § 24 SGB VIII in jedem Fall. 
Zuvor besteht mindestens Ermessen (vgl. die o.g. Antwort auf die Anfrage der Piraten) , unter Umständen käme es dann auf die individuelle Bleibeprognose an. 

Die Bundesregierung hat zwischenzeitlich jedoch den deutschen, Ausländerkinder betreffenden Vorbehalt gegen die UN-KRK zurückgenommen, weshalb Ansprüche auf weitergehende Leistungen nach SGB VIII ggf. auch aus der UN-KRK abzuleiten sind.

Zudem ergeben sich Ansprüche der Kinder Asylsuchender unabhängig von der Aufenthaltsdauer auch aus Art 10 und 18 der Mindeststandards regelnden EU-Asylaufnahmerichtlinie
http://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/gesetzetexte/AufnahmeRL.pdf
bzw spätestens ab Juli 2015 aus den weitergehenden Art. 14 und 23 der bis dahin umzusetzenden, ansonsten unmittelbar geltenden Neufassung der EU-Asylaufnahmerichtlinie
http://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/gesetzetexte/Aenderungs_AufnahmeRL.pdf

Nach § 6 Abs 2 SGB VIII kann man demnach einen Anspruch aus dem internationalem Recht (UN-KRK, AsylaufnahmeRL) auch ab dem ersten Tag annnehmen. Für behinderte Kinder ist ergänzend auch die UN-BRK zu beachten.

Schließlich besteht nach § 55 Abs. 2 SchulG Berlin sogar die rechtliche Pflicht aller Eltern in Berlin, bei mangelndem Sprachstand das Kind im letzten 18 Monaten vor Schulbeginn Jahr an einer Sprachfördermaßnahme teilzunehmen zu lassen, was normalerweise durch den  Besuch einer Kita erfüllt wird. Auch deshalb ist u.E eine Kita-Betreuung in regulären Kinderbetreuungsinstitutionen im Stadtteil (nicht in der Gemeinschaftsunterkunft) erforderlich.

Rechtsvorschriften zum Recht auf Bildung, Schule, Kita, Hort

Art. 28 der UN-Kinderrechtskonvention: 
Jedes Kind hat das Recht auf Bildung

Art. 10 EU-Asylaufnahmerichtlinie: 
Die Mitgliedstaaten gestatten Kindern von Asylbewerber in ähnlicher Weise wie Staatsangehörigen den Zugang zum Bildungssystem.

Art. 20 Abs. 1 Berliner Verfassung: 
Jeder Mensch hat das Recht auf Bildung. Das Land ermöglicht und fördert nach Maßgabe der Gesetze den Zugang eines jeden Menschen zu den öffentlichen Bildungseinrichtungen, insbesondere ist die berufliche Erstausbildung zu fördern.

§ 2 SchulG Berlin: Recht auf Bildung und Erziehung
(1) Jeder junge Mensch hat ein Recht auf zukunftsfähige schulische Bildung und Erziehung ungeachtet seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Sprache, seiner Herkunft, einer Behinderung, seiner religiösen oder politischen Anschauungen, seiner sexuellen Identität und der wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Stellung seiner Erziehungsberechtigten. (2) Die Bestimmungen dieses Gesetzes dienen der Verwirklichung des Rechts auf Bildung gemäß Artikel 20 Abs. 1 der Verfassung von Berlin. Jeder junge Mensch hat entsprechend seinen Fähigkeiten und Begabungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen ein Recht auf gleichen Zugang zu allen öffentlichen Schulen…..

§ 19 SchulG Berlin: Ganztagsschulen, ergänzende Förderung und Betreuung 
(1) Grundschulen und Integrierte Sekundarschulen bis einschließlich Jahrgangsstufe 10 sind Ganztagsschulen. …. (2) Ganztagsschulen verbinden Unterricht und Erziehung mit außerunterrichtlicher Förderung und Betreuung durch ein schul- und sozialpädagogisches Konzept…

§ 41 SchulG Berlin: Grundsätze 
(1) Schulpflichtig ist, wer in Berlin seine Wohnung oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder seine Ausbildungs- oder Arbeitsstätte hat. Völkerrechtliche Grundsätze und zwischenstaatliche Vereinbarungen bleiben hiervon unberührt. 
(2) Ausländische Kinder und Jugendliche, denen auf Grund eines Asylantrags der Aufenthalt in Berlin gestattet ist oder die hiergeduldet werden, unterliegen der allgemeinen Schulpflicht.

Kinder- und Jugendhilfegesetz – SGB VIII
§ 6 SGB VIII – Geltungsbereich

(1) Leistungen nach diesem Buch werden jungen Menschen, Müttern, Vätern und Personensorgeberechtigten von Kindern und Jugendlichen gewährt, die ihren tatsächlichen Aufenthalt im Inland haben. …
(2) Ausländer können Leistungen nach diesem Buch nur beanspruchen, wenn sie rechtmäßig oder auf Grund einer ausländerrechtlichen Duldung ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben. …
(4) Regelungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts bleiben unberührt.

§ 24 SGB VIII – Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege
(1) Ein Kind, das das erste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist in einer Einrichtung oder in Kindertagespflege zu fördern, wenn …
(2) Ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, hat bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege. …
(3) Ein Kind, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, hat bis zum Schuleintritt Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung. …
(4) Für Kinder im schulpflichtigen Alter ist ein bedarfsgerechtes Angebot in Tageseinrichtungen vorzuhalten. …
(5) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder die von ihnen beauftragten Stellen sind verpflichtet, Eltern oder Elternteile, die Leistungen nach den Absätzen 1 bis 4 in Anspruch nehmen wollen, über das Platzangebot im örtlichen Einzugsbereich und die pädagogische Konzeption der Einrichtungen zu informieren und sie bei der Auswahl zu beraten. …
(6) Weitergehendes Landesrecht bleibt unberührt.

Quelle: Flüchtlingsrat Berlin

Tagesspiegel| Flüchtlinge in Berlin: Schulfrei wider Willen

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Gib mir eine Aufgabe: Was für deutsche Kinder normal oder lästig ist, danach sehnen sich Flüchtlingskinder: Schulalltag.

In einem Flüchtlingsheim in Lichtenberg warten Kinder seit Monaten darauf, dass sie zur Schule gehen können. Jetzt wurde eine Notlösung gefunden: Sie sollen sie in einer Fabriketage unterrichtet werden. Zufrieden aber ist damit niemand.

Sie würden gern in die Schule gehen, aber seit Monaten warten sie vergeblich darauf: Für rund 60 Kinder und Jugendliche aus einer Flüchtlingsunterkunft in Lichtenberg gibt es derzeit keine Schulplätze. Teilweise wohnen sie schon seit Oktober vergangenen Jahres in dem Heim an der Herzbergstraße. Jetzt will die Schulaufsicht zu einer Notlösung greifen und die Kinder direkt vor Ort unterrichten lassen. Es wäre das erste Mal, dass Flüchtlingskinder nicht an regulären Schulen untergebracht würden.

An den umliegenden Schulen gibt es nach Auskunft der Bildungsverwaltung nicht genügend Räume, um die Schüler aufzunehmen. Deshalb wurden jetzt in unmittelbarer Nähe der Flüchtlingsunterkunft sieben Unterrichtsräume in einer Fabriketage angemietet.

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