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Brief-/Mail-/Fax-Aktion an Bundestagsabgeordete gegen das aktuell abschließend verhandelte Gesetzespaket Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung.

Liebe Initiativen, Beratungsstellen und Interessierte,

derzeit wird im Bundestag das Gesetz zur "Neuregelung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung" verhandelt. Die erste Lesung hat bereits stattgefunden, die zweite und dritte Lesung könnten schon in den nächsten Tagen sein. Der Gesetzesentwurf enthält absolut inakzeptable Verschärfungen im Aufenthaltsrecht, die die massive Ausweitung der Inhaftierung Schutzsuchender zur Folge haben könnten.

Wir befürchten, dass ein Großteil der Abgeordneten, die über dieses Gesetz abstimmen werden, die Tragweite des Gesetzes nicht überblickt oder dessen Inhalt überhaupt gar nicht erst zu verstehen sucht. DESWEGEN BITTEN WIR SIE/EUCH, IN DER KÜRZE DER ZEIT LOKALE ABGEORDETE ANZUSPRECHEN, PERSÖNLICH, PER MAIL, PER TELEFON, PER FAX, UND SIE AUFZUFORDERN ZUMINDEST AUF EINE VERÄNDERUNG DES GESETZENTWURFES ZU DRÄNGEN.

Im Anhang findet ihr/finden Sie einen Briefentwurf an die Abgeordneten, den ihr/Sie gerne verwenden (und verändern) könnt/en, ausserdem eine kurze Zusammenfassung unserer Hauptkritikpunkte an dem Gesetzentwurf, die als Argumentationshilfe dienen kann. Die Namen und Kontaktdaten der BT-Abegeordneten finden sich nachfolgend, ein Anschreiben ist möglich mit der Formel: vorname.nachname@bundestag.de.

https://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/listebundesland/niedersachsen

Und mit dabei sind zwei längere (juristische) Stellungnahmen für die Innenausschusssitzung zum Gesetzentwurf von der evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und vom Jesuitenflüchtlingsdienst, sowie für juristisch Interessierte und zum Nachschlagen der Paragraphen die wesentlichen Paragraphen zusammengestellt von der GGUA.

Hoffen wir, dass einige Abgeordnete noch nachdenken und dass dieser Gesetzentwurf in der derzeitigen Form nicht durchkommt.

Beste Grüße,
Flüchtlingsrat Niedersachsen

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