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BumF| Abschiebung von Minderjährigen

Leider sind es keine Einzelfälle: Abschiebungen erfolgen auch aus Jugendhilfeeinrichtungen heraus, Familien werden bei der Abschiebung getrennt, Kinder werden ohne Sorgeberechtigte zurückgelassen, und selbst gegen Minderjährige wird Gewalt angewandt. Allein in den letzten Wochen gab es mehrere solcher Fälle in Brandenburg und Bayern. Die zuständigen Behörden missachten dabei elementare Grundrechte und das Kindeswohl.

Der Bundesfachverband umF fordert die mit dem Vollzug des Ausländerrechts betrauten Behörden auf, den rechtsstaatlichen Rahmen nicht zu verlassen und das Wohl von Kindern vorrangig zu berücksichtigen, statt sie um jeden Preis abzuschieben. Für die Jugendhilfe bedeutet dies parteiisch an der Seite der in ihrer Obhut befindlichen Kinder und Jugendlichen zu stehen und gemeinsam mit den Kindern und Familien nach Wegen zu suchen, die Perspektiven ermöglichen – auch entgegen Vorhaben ordnungspolitischer Behörden.

Zu Informationen zur Abschiebung in Brandenburg
Zu Informationen zur Abschiebung in Bayern
Zur Arbeitshilfe Abschiebung und umF

Bundesrat will nachhaltige Integration honorieren

Die Länder möchten das Aufenthaltsrecht für gut integrierte Ausländer reformieren und damit einen Beitrag gegen sogenannte Kettenduldungen leisten.

Ein heute beschossener Gesetzentwurf sieht daher unter anderem vor, jugendlichen oder heranwachsenden geduldeten Ausländern eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn sie sich seit vier Jahren im Bundesgebiet aufhalten und einen erfolgreichen Schulbesuch in Deutschland nachweisen können. Erwachsene Ausländer sollen nach achtjährigem Aufenthalt und nachgewiesener nachhaltiger Integration eine Aufenthaltserlaubnis erhalten.

Der Gesetzentwurf wird zunächst der Bundesregierung übermittelt. Diese leitet ihn innerhalb von sechs Wochen an den Bundestag weiter. Dabei soll sie ihre Auffassung darlegen.

505/12

Drucksache  [pdf, 278 KB]

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Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Datum der Herausgabe: 28. August 2012

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Länderbeteiligung:

Antrag der Länder Hamburg und Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein

Ausschusszuweisung:

In (fdf) – AS – FJ – FS

Plenarberatung:

900. Sitzung (21.09.12): Ausschusszuweisung
908. Sitzung (22.03.13): Einbringung; Bestellung eines Beauftragten

Bemerkungen:

Beitritt BW, BB, HB, NW, RP, SH, NI

Zugehörige Drucksachen:

  • Drucksachen zu 505/12:
    Nummer Titel Download
    505/12(B) Drucksache  [pdf, 173 KB] Download

 

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