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Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung fordert Freilassung von iranischen Baha’i

us Anlass des siebten Jahrestages der Inhaftierung der sieben führenden Baha’i im Iran fordert der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung im Auswärtigen Amt, Christoph Strässer, die iranische Justiz auf, die Verurteilung sofort aufzuheben und die sieben Baha’i wie auch alle anderen aufgrund ihrer religiösen Überzeugung Inhaftierten unverzüglich freizulassen.

Die deutsche Baha‘i-Gemeinde beteiligt sich vom 14. bis 20. Mai 2015 an einer globalen Kampagne, mit der sie auf ihrer Facebook-Seite mit  „7 Tage. 7 Jahre. 7 Leben.“ ebenfalls die sofortige Freilassung der seit sieben Jahren inhaftierten sieben iranischen Baha‘i- Führungsmitglieder einfordert.

Am Vortag der weltweiten Kampagne erklärte der Menschenrechtsbeauftragte:

“Seit nunmehr sieben Jahren befindet sich das gesamte Führungsgremium der iranischen Bahá’i-Gemeinde im Gefängnis. Die sieben Inhaftierten wurden in einem intransparenten Verfahren unter Missachtung grundlegender rechtsstaatlicher Regeln zu jeweils 20 Jahren Haft verurteilt. Bis heute liegt kein schriftliches Urteil vor.
Ich fordere die iranische Justiz auf, die Verurteilung sofort aufzuheben und die sieben Bahá’i wie auch alle anderen aufgrund ihrer religiösen Überzeugung Inhaftierten unverzüglich freizulassen.
Mit der andauernden Verfolgung der Bahá’i und anderer religiöser Minderheiten verstößt Iran gegen das grundlegende Recht auf Religionsfreiheit. Ich fordere Iran auf, entsprechend seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen die Menschenrechte all seiner Bürgerinnen und Bürger ungeachtet ihrer Religionszugehörigkeit zu achten!”

Hintergrund

Fariba Kamalabadi, Jamaloddin Khanjani, Afif Naeimi, Saeid Rezaie, Mahvash Sabet, Behrouz Tavakkoli und Vahid Tizfahm waren Mitglieder einer informellen Koordinierungsgruppe, die unter dem Namen „Yárán“ (dt. Freunde) bekannt wurde und die sich um die notwendigsten Belange der iranischen Baha’i-Gemeinde kümmerte. Den Baha‘i ist es seit 1983 verboten, sich in demokratisch gewählten Gremien zu organisieren. Seitdem hatte ein informelles Gremium, dessen Mitglieder die Verurteilten waren, einen Teil der Aufgaben übernommen, ehe auch dieses im Zuge der Verhaftungen aufgelöst werden musste. Frau Sabet wurde am 5. März 2008 verhaftet, die anderen sechs am 14. Mai 2008.

Momentan befinden sich über 100 weitere Mitglieder der Religionsgemeinschaft lediglich aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit in Haft. Trotz Irans Versprechungen, die Menschenrechtslage in Iran zu verbessern, darunter die Zusicherung, religiöse Diskriminierung zu beenden, nahm das Ausmaß der systematischen Anstrengungen der iranischen Regierung, ihre größte nicht-muslimische religiöse Minderheit unsichtbar zu machen, stark zu, wie der Bericht (pdf) zur Lage der Baha’i im Iran der deutschen Baha’i-Gemeinde zeigt.

Quelle: Bahai Deutschland

Deutschland| Termine ab 1.Dezember 2014

1.Dezember

Pressekonferenz in Berlin: Forscher und Städtetags-Präsident analysieren Debatte um „Armutsmigration“

Mehrere Studien zeigen: Negative Stereotype über Sinti und Roma sind weit verbreitet. Für sein Buch „Nirgendwo erwünscht“ hat der Schweizer Experte Max Matter öffentliche Debatten zu „Armutsmigration“ und Roma kritisch unter die Lupe genommen. Bei der Vorstellung um 10.30 Uhr im Haus der Bundespressekonferenz werden auch der Präsident des Deutschen Städtetags Ulrich Maly und der Migrationsforscher Klaus J. Bade Stellung beziehen. Veranstalter: Rat für Migration.

1.Dezember

Pressebriefing in Berlin: Vorstellung des „OECD-Migrationsausblicks 2014“

Was sind aktuelle Entwicklungen bei der Migration nach Deutschland? Die „Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ (OECD) stellt bei einem Pressebriefing den „Migrationsausblick 2014“ mit besonderem Fokus auf Deutschland vor. Termin: 11.30 Uhr, Schumannstr. 10, 10117 Berlin. Weitere Informationen auf Nachfrage per E-Mail.

1.Dezember

1. Integrationsgipfel der aktuellen Bundesregierung mit Schwerpunkt Ausbildung

Von 2006 bis 2012 lud die Bundesregierung zum sogenannten Integrationsgipfel ein, um allgemeine Fragen und Herausforderungen im Einwanderungsland Deutschland mit Migrantenvertretern zu diskutieren. Ergebnis war 2012 der „Nationale Aktionsplan Integration“. Die Große Koalition hat beschlossen, den Integrationsgipfel weiterzuführen und diesmal mit thematischen Schwerpunkten zu arbeiten. Thema des diesjährigen Gipfels, der ab 12.30 Uhr tagt, ist die Ausbildungssituation von Jugendlichen aus Einwandererfamilien. Zahlen und Fakten zum Thema finden Sie in unserer neuen Rubrik „Ausbildung„.

1.Dezember

Pressekonferenz in Mainz: Ergebnisse des Modellprojekts „Vielfalt in der Polizei“

Laut einer Recherche des MEDIENDIENSTES sind Menschen mit Migrationshintergrund bei der Polizei deutlich unterrepräsentiert. Um das zu ändern, haben das „Institut zur Förderung von Bildung und Integration“, das Polizeipräsidium Mainz und das Integrationsministerium Rheinland-Pfalz vor zwei Jahren das Projekt „Vielfalt in der Polizei“ ins Leben gerufen. Ihre Ergebnisse stellen sie am Montag um 12 Uhr auf einer Pressekonferenz vor.

2. DEZEMBER

Europäischer Gerichtshof: Urteil zu Homosexualität als Anerkennungsgrund für Asyl

Vor einem Jahr hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden: Homosexuelle Flüchtlinge, denen in ihrem Herkunftsland aufgrund ihrer sexuellen Orientierung eine Haftstrafe droht, haben in der EU ein Recht auf Asyl. Unklar ist bislang, auf welche Mittel die Staaten zurückgreifen dürfen, um die Glaubwürdigkeit der Antragsteller zu überprüfen. Am Dienstag wird der EuGH hierzu sein Urteil verkünden.

2. DEZEMBER

Pressegespräch von ProAsyl in Berlin: Über anstehende Entscheidungen in Sachen Flüchtlingspolitik

In den kommenden Wochen werden sowohl die EU-Innenminister als auch die Innenminister von Bund und Ländern zusammentreffen, um über die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen zu beraten. Pro Asyl lädt am Dienstag zu einemPressegespräch ein, um über die anstehenden Entscheidungen zu informieren. Zeitgleich wird Bundesinnenminister Thomas de Maizière den EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos, zu einem Gespräch in Berlin empfangen.

3. DEZEMBER

Präsentation von Studie zu Bevölkerungseinstellungen gegenüber Muslimen in Berlin

Was versteht die Bevölkerung unter „Deutschsein“ und was denkt sie in diesem Zusammenhang über Muslime? Das „Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung“ der Hu-Berlin hat für die repräsentative Studie „Deutschland postmigrantisch“ über 8.000 Menschen in ganz Deutschland zu ihrem Verständnis von nationaler Identität befragt. Am Mittwoch stellt das Team um die Soziologin Naika Foroutan seine Ergebnisse auf einer Pressekonferenz vor. Als Gast wird auch Staatsministerin Aydan Özoğuz erwartet.

3. DEZEMBER

Diskussion in Berlin: Wie kann der Radikalisierung von Jugendlichen vorgebeugt werden?

Wie kommt es dazu, dass sich junge Menschen radikalen Gruppen wie Hooligans oder gewaltbereiten Islamisten anschließen? Was können Politik und Zivilgesellschaft tun, um Radikalisierungsprozesse frühzeitig zu erkennen und Betroffene zu schützen? Mit diesen und weiteren Fragen setzen sich Experten am Mittwoch auf einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung auseinander.

4. UND 8. DEZEMBER

Veranstaltungen in Dortmund und Berlin: Unterbringung und Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen

Wie können Flüchtlinge angemessen untergebracht werden? Mit dieser Frage setzen sich in dieser Woche zwei Veranstaltungen auseinander: Auf einer Tagung des „Bundesverbands für Wohnen und Stadtentwicklung“ in Dortmund diskutieren Experten am Donnerstag über verschiedene Unterbringungskonzepte in Nordrhein-Westfalen. Am Montag darauf lädt das „Deutsche Institut für Menschenrechte“ zu einer Veranstaltung in Berlin ein, die neben der Unterbringung auch das Thema Gesundheitsversorgung aufgreifen wird.

5. DEZEMBER

Mediendienst-Expertengespräch: Bevölkerungseinstellungen gegenüber Minderheiten

2014 wurden ungewöhnlich viele Studien vorgelegt, die die Einstellungen der Bevölkerung gegenüber Minderheiten wie Muslime, Roma, Asylbewerber, usw. repräsentativ untersucht haben. Dabei fällt auf, dass nahezu identische Fragen zu unterschiedlichen Ergebnissen führen können. Warum ist das so und welche Ergebnisse haben die Wissenschaftler überrascht? Der MEDIENDIENST lädt Journalisten am Freitag um 10 Uhr in Berlin zu einem Gespräch mit den Autoren der Studien ein, um darüber zu diskutieren. Weitere Informationen

5. DEZEMBER

Oberlandesgericht Frankfurt: Erstes Urteil zu Syrien-Rückkehrer

Mitte September begann vor dem Oberlandesgericht Frankfurt der erste Prozess gegen einen Deutschen, der sich der Terror-Organisation „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien angeschlossen haben soll. Am Freitag um 10 Uhr will das Gericht sein Urteil verkünden. Adresse: Zeil 42, 60313 Frankfurt am Main. Weitere Informationen auf Nachfrage per E-Mail.

6. DEZEMBER

Veranstaltung in Berlin: Wie können Medien diskriminierungsfrei über Muslime berichten?

Im Oktober veröffentlichte das Focus-Magazin eine Titelgeschichte über den Islam unter dem Titel: „Ein Glaube zum Fürchten“. Debatten über den Islam und Muslime sind immer wieder durch Stereotype und Vorurteile geprägt. Im Rahmen ihres Projekts „Wenn Bilder meine Sprache wären“ hat die „Türkische Gemeinde in Deutschland“ (TGD) mit Jugendlichen, Journalisten und Wissenschaftlern Alternativen für einen diskriminierungsfreien Sprachgebrauch erarbeitet. Ihre Ergebnisse stellt sie am Samstag auf der Abschlussveranstaltung des Projekts in Berlin vor. Unter anderem wird auch ein Journalist vom Focus-Team dabei sein.

Menschenrechtsbeauftragter Strässer besorgt über Gesundheitzustand hungerstreikender Häftlinge in Iran

Anlässlich aktueller Meldungen über den kritischen Gesundheitszustand von neun inhaftierten und seit einem Monat hungerstreikenden Anhängern des mystischen Nematollahi-Gonabadi-Ordens, Angehörige einer religiösen Minderheit in Iran, erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Christoph Strässer, heute (02.10.):

Zusatzinformationen

Mit größter Besorgnis erfüllen mich Berichte über den kritischen Gesundheitszustand der neun inhaftierten Anhänger des Nematollahi-Gonabadi-Ordens. Diese waren aus Protest gegen anhaltende Repressionen gegenüber Angehörigen der religiösen Sufi-Minderheit in Iran vor einem Monat in Hungerstreik getreten.
Iran hat sich mit der Ratifizierung des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte verpflichtet, auch das Menschenrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit zu achten und zu schützen. Die Unterdrückung religiöser Minderheiten steht dazu in eklatantem Widerspruch.
Ich fordere Iran auf, seiner Verpflichtung nachzukommen, die Menschenrechte Aller unabhängig von religiöser oder ethnischer Zugehörigkeit zu achten und alle Personen, die aufgrund ihrer religiösen oder politischen Weltanschauung inhaftiert sind, unverzüglich frei zu lassen.
Darüber hinaus appelliere ich an alle Verantwortlichen in Iran, den Hungerstreikenden umgehend dringend benötigte medizinische Behandlungen zu gewähren.

Hintergrund:

Die Situation für ethnische und religiöse Minderheiten in Iran ist besorgniserregend. Während Juden, Christen und Zoroastrier laut der iranischen Verfassung als religiöse Minderheiten anerkannt sind und zumindest offiziell Religionsfreiheit genießen, werden Angehörige mystischer Orden innerhalb des Islams (z.B. des schiitischen Nematollahi-Gonabadi-Ordens), auch Sufis oder Derwische genannt, häufig diskriminiert oder durch gewaltsame Übergriffe an ihrer Religionsausübung gehindert.

Anfang September 2011 gab es schwere Übergriffe der Sicherheitskräfte in vielen Landesteilen, v.a. in Kavar, im Zuge derer eine Vielzahl von Sufis sowie Mitarbeiter der zum Nematollahi-Gonabadi-Orden gehörigen Website „Majzooban-e-Noor“  und deren Verteidiger festgenommen wurden. Neun der Inhaftierten – zu Haftstrafen von viereinhalb bis zehneinhalb Jahren verurteilt – sind aus Protest gegen die andauernde landesweite Verfolgung des Nematollahi-Gonabadi-Ordens und gegen die schlechten Haftbedingungen am 31.08.2014 in Hungerstreik getreten. Es handelt sich um die im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftierten Omid Behrouzi, Mostafa Daneshjou, Afshin Karampour, Farshid Yadollahi, Mostafa Abdi, Reza Entesari, Amir Eslami, Hamidreza Moradi Sarvestani sowie Kasra Nouri im Nezam-Gefängnis Shiraz. Ihnen wurde u.a. „Propaganda gegen das Regime“ und „Handeln gegen die nationale Sicherheit“ vorgeworfen.

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