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MIGAZIN| BUNDESSOZIALGERICHT: Kein Sozialhilfe-Zuschuss zu Passkosten für mittellose Ausländer

Ausländische Hartz-IV-Bezieher können vom Sozialamt keine Kostenerstattung für die Passbeschaffung verlangen. Ausweiskosten müssten aus der Regelleistung bezahlt werden. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.

Mittellosen Ausländern werden die Kosten für die Beschaffung eines Passes nicht extra vom Sozialamt bezahlt. Denn die Aufwendungen für die Beschaffung von Passpapieren sind bereits im Regelbedarf enthalten und können angespart werden, urteilte am Mittwoch das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. (AZ: B 8 SO 14/17 R und B 8 SO 8/17 R) Der für die Sozialhilfe zuständige 8. Senat folgte damit der Auffassung des früher für Hartz-IV-Fragen zuständigen 4. BSG-Senats.

Vor Gericht waren zwei Hartz-IV-Bezieher aus dem Kongo und aus Weißrussland gezogen, die vom Sozialamt die Passbeschaffungskosten von 202 Euro beziehungsweise rund 600 Euro als Zuschuss erhalten wollten. Sie meinten, dass hier eine „Hilfe in sonstigen Lebenslagen“ bestehe, für die das Sozialamt aufkommen müsse.

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SBGII|Bundessozialgericht verurteilt Jobcenter zur Übernahme von Schulbüchern (und damit weiterer Schulbedarfe)

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 8. Mai die Jobcenter zur Übernahme von Kosten zur Anschaffung von Schulbüchern verurteilt. Das BSG argumentiert: weil die Schulbedarfe in den Regelleistungen evident unzureichend sind, vorliegend  für 14-18-Jährige „stolze“ 23 Cent im Monat (nicht Tag) für Bildungsbedarfe, dann bestünde ein zusätzlicher Anspruch auf Bildungsbedarfe auf Zuschussbasis.

Das deckt sich genau mit der Argumentation, auf die Tacheles in seiner „Schulbedarfskampagne“ letztes Jahr schon hingewiesen hat.

Im Klagefall ging es um Schulbücher, in der Praxis geht es aber auch um Kopierkosten, Taschenrechner, PC‘s/Laptop und Tablets und alle kostenintensiveren Bedarfe oder auch um Bildungskosten für Über-25-Jährige.

Details zum Urteil, eine Einschätzung, Musteranträge gibt es hier:   https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2426/

Dazu noch ein Bericht von Herbert Masslau, der von der Verhandlung berichtet: http://www.herbertmasslau.de/bericht-bsg-8-5-2019.html
Der DPWV hat das Urteil zutreffend als „schallende Ohrfeige“ für die Bundesregierung kommentiert: www.der-paritaetische.de/fachinfos/bundessozialgericht-paritaetischer-begruesst-schulbuecher-urteil-und-fordert-unverzuegliche-reformen-fuer/

Quelle: Thomé

Recht/Soziales| Hartz-4-Leistungen dürfen nicht ohne Anhörung des Leistungsbeziehers gekürzt werden

Hartz IV-Behörden dürfen Leistungsberechtigte nicht die Arbeitslosengeld-II-Zahlungen kürzen, bevor eine Anhörung stattfand. Das urteilte das Bundessozialgericht mit dem Aktenzeichen B 14 AS 38/12 R.

Jobcenter dürfen keine Leistungskürzungen aussprechen, wenn zuvor der Betroffene nicht angehört wurde. So jedenfalls urteilten die obersten Sozialrichter am Bundessozialgericht in Kassel. Im konkreten Fall erstritt sich ein Familienvater mit fünf Kindern einen Vergleich zur Abfindung in Höhe von 13.000 Euro vor dem Arbeitsgericht. Daraufhin rechnete das Jobcenter Hagen ein Einkommen von 1000 Euro pro Monat an die Hartz-IV-Leistungen der Familie an. Somit wurden die bereits per Bescheid bewilligten Leistungen angepasst.

Doch die Richter am Bundessozialgericht gaben dem Kläger Recht. Die Kürzung war nicht rechtens, da der Leistungsberechtigte nicht seitens der Behörde angehört wurde. Eben jene Anhörung ist aber Pflicht, wenn bereits per Bescheid bewilligte Leistungen gekürzt werden. Die Richter gaben zwar dem Jobcenter Recht, dass eine Anhörung auch während des gerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden kann, allerdings nicht mehr dann, wenn das Verfahren bereits in der obersten Instanz am Bundessozialgericht angekommen ist.

Ferner hätte das Jobcenter prüfen müssen, ob die Abfindung überhaupt noch zur Sicherung des Existenz der Familie zur Verfügung stand. Diese Überprüfung hatten die obersten Sozialrichter bereits in einem anderen verhandelten Fall in dem es um Steuererstattung ging B 14 AS 33/12 R, angemahnt. „Im Übrigen ist die Revision erfolgreich, weil es nach der Rechtsprechung des BSG für die Anrechnung einer einmaligen Einnahme nicht dahingestellt bleiben kann, ob diese Einnahme in den strittigen Monaten (noch) als bereites Mittel zur Sicherung des Existenzminimums der Kläger zur Verfügung stand.“

Das Bundessozialgericht hat das Verfahren nunmehr an das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen zurück verwiesen. Das Gericht ist zur nochmaligen Prüfung angehalten. (sb)

Quelle: gegen-hartz.de

 

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