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Kieler Flüchtlingsrat und die Ausländer- und Integrationsbeauftragten der Länder unterstützen die Initiative Schleswig-Holsteins: Integrationskurse auch für Flüchtlinge öffnen!

Beratung im Bundesrat am 3.12.2013

Das Land Schleswig-Holstein hat eine Initiative im Bundesrat gestartet, um allen Flüchtlingen Zugang zu Integrationskursen und damit zum Erlernen der deutschen Sprache zu ermöglichen. Darüber wird am 3. Dezember 2013 im Innen- und Rechtsausschuss des Bundesrats beraten werden.

Der Gesetzesentwurf aus Schleswig-Holstein sieht vor, dass Flüchtlinge im Asylverfahren sowie mit einer aufenthaltsrechtlichen Duldung die Möglichkeit erhalten, im Rahmen noch verfügbarer Plätze zu Integrationskursen zugelassen zu werden. Flüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis sowie EU-BürgerInnen sollen einen Anspruch auf Kursteilnahme erhalten.

Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. begrüßt diese Initiative und hofft, dass sie auf breite Unterstützung im Bundesrat trifft. Über die Öffnung der Integrationskurse entscheidet letztlich der Bundestag. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD auf Bundesebene vom 27.11.2013 sieht bisher nur vor: „Asylbewerbern und Geduldeten werden wir in Zusammenarbeit mit den Ländern den frühen Spracherwerb ermöglichen.“

Auch die  Ausländer- und Integrationsbeauftragten der Länder beschlossen bei ihrer Konferenz am 25./26. Nov. in Kieldie Empfehlung gegenüber der Bundesregierung, auch Asylsuchende und Geduldete die Teilnahme an Integrationskursen und damit am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Parallelsysteme zu den bestehenden, bewährten Integrationskursen seien zu vermeiden.

Gesetzentwurf (pdf)

 

Deutschland|Reaktionen auf und Alternativen zu den Forderungen des Rates für Migration

Die Forderungen und Kritik des Rates für Migration (RfM) stießen in der Unionsfraktion weitestgehend auf Unverständnis.
Ihr stellvertretender Vorsitzender Günter Krings (CDU) verteidigte das Innenministerium als „Grundsatzministerium“,
das „für die Organisation unseres Staates, die Sicherheit der Bürger und den gesellschaftlichen Zusammenhalt
und damit auch für die Integration der hier lebenden Ausländer“ zuständig sei. Zudem hob Krings die Arbeit
des Innenministers positiv hervor. Die Forderung nach einer ministeriellen Neuausrichtung der Migrations- und
Integrationspolitik ist dabei innerhalb der Union nicht unumstritten. Sowohl die Beauftragte der Bundesregierung
für Migration, Flüchtlinge und Integration Maria Böhmer (CDU) als auch der ehemalige Integrationsminister in
Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU), befürworten seit Jahren die Einführung eines „Integrationsministeriums“,
stoßen aber hierbei auf den Widerstand innerhalb der eigenen Partei (vgl. Ausgaben 9/10, 8/09).
Die migrationspolitischen Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Memet Kılıç, sowie der Linken, Sevim Dağdelen,
begrüßten hingegen die Forderungen des RfM. Unterstützung kam auch von NRW-Integrationsminister
Guntram Schneider (SPD), der dem Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales vorsteht und die eigenen
Positiverfahrungen des seit 2010 existierenden Querschnittministeriums hervorhob. Auch der Sachverständigenrat
deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) und die Türkische Gemeinde Deutschland (TGD)
sprachen sich für die Auslagerung der Migrations- und Integrationspolitik vom Innenministerium in ein eigenes
Bundesministerium (Forderung der TGD) oder das Ministerium für Arbeit und Soziales (SVR) aus.

Migrations-Info

 

BILD: Senator Czaja prüft Revision gegen Hartz-IV-Urteil

Senator Czaja prüft Revision gegen das Hartz-IV-Urteil

Sozialsenator Mario Czaja (CDU) hatte die Miet-Richtwerte 2012 festgesetzt

Foto: dapd

Berlin – Tiefschlag für bis zu 300 000 Berliner und Sozialsenator Mario Czaja (37, CDU): Das Landessozialgericht hat die Mietsätze für Hartz-IV-Empfänger gekippt!

Fotografin Petra Spielmann (46) war mit ihrem Sohn (5) vor Gericht gezogen: Für ihre 3-Zimmer-Wohnung in Prenzlauer Berg zahlt das Jobcenter nur 490 statt 580 Euro Miete.

Die Klage ging voll nach hinten los! Das Gericht hält die Wohnkosten-Verordnung (siehe Kasten) grundsätzlich nicht mehr für tragbar.

➜ HÄRTEFÄLLE: Bei Alleinerziehenden, Schwangeren, Kurzzeit-Arbeitslosen, über 60-Jährigen, Langzeitmietern sind derzeit um 10 Prozent höhere Mieten angemessen. Der Richter: „Viel zu viele Ausnahmeregelungen. Härtefälle müssen im Einzelfall geprüft werden.“

➜ HEIZKOSTEN: Die Kosten werden derzeit pauschal festgesetzt und überwiesen. Vorteil: Wer sparsam heizt, kann sich eine höhere Quadratmeter-Miete leisten

Vollständiger Artikel

 

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