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End the House Arrests and Free Them Now

Anlässlich des vierten Jahrestages des Hausarrests der iranischen Oppositionsführer Karroubi und Moussavi erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung im Auswärtigen Amt, Christoph Strässer, heute (13.02.):

Seit dem 14.02.11 stehen die iranischen Oppositionsführer Mehdi Karroubi, Mir Hossein Moussavi sowie dessen Ehefrau Zahra Rahnavard unter Hausarrest. Ein Gerichtsverfahren wurde bis heute nicht eröffnet. Der Hausarrest entbehrt somit jeglicher rechtsstaatlichen Grundlage.

Ich fordere die iranische Führung auf, den Hausarrest nach nunmehr vier Jahren endlich aufzuheben.

Iran hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert und sich damit verpflichtet, die Rechte all seiner Bürger zu achten und zu schützen. Fortgesetzter willkürlicher Freiheitsentzug ist ein eindeutiger Verstoß hiergegen!

Hintergrund:
Die beiden iranischen Oppositionspolitiker Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi waren 2009 im Präsidentschaftswahlkampf gegen den damaligen Amtsinhaber Ahmadinejad angetreten. Im Zuge der sich nach der Verkündung des Wahlergebnisses formierenden Protestbewegung (“Grüne Bewegung”) wurden sie zu deren Repräsentanten stilisiert. Nachdem ihre Bewegungsfreiheit bereits zuvor erheblich eingeschränkt worden war, wurden sie sowie Moussavis Ehefrau Zahra Rahnavard am 14.02.11 unter Hausarrest gestellt. Bis heute wurde keine formale Anklage durch die iranischen Justizbehörden erhoben, der Hausarrest jedoch aufrechterhalten.

Quelle: Auswärtige Amt

#FremThemNow #Iran

#HumanRights

Menschenrechtsbeauftragter Strässer besorgt über Gesundheitzustand hungerstreikender Häftlinge in Iran

Anlässlich aktueller Meldungen über den kritischen Gesundheitszustand von neun inhaftierten und seit einem Monat hungerstreikenden Anhängern des mystischen Nematollahi-Gonabadi-Ordens, Angehörige einer religiösen Minderheit in Iran, erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Christoph Strässer, heute (02.10.):

Zusatzinformationen

Mit größter Besorgnis erfüllen mich Berichte über den kritischen Gesundheitszustand der neun inhaftierten Anhänger des Nematollahi-Gonabadi-Ordens. Diese waren aus Protest gegen anhaltende Repressionen gegenüber Angehörigen der religiösen Sufi-Minderheit in Iran vor einem Monat in Hungerstreik getreten.
Iran hat sich mit der Ratifizierung des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte verpflichtet, auch das Menschenrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit zu achten und zu schützen. Die Unterdrückung religiöser Minderheiten steht dazu in eklatantem Widerspruch.
Ich fordere Iran auf, seiner Verpflichtung nachzukommen, die Menschenrechte Aller unabhängig von religiöser oder ethnischer Zugehörigkeit zu achten und alle Personen, die aufgrund ihrer religiösen oder politischen Weltanschauung inhaftiert sind, unverzüglich frei zu lassen.
Darüber hinaus appelliere ich an alle Verantwortlichen in Iran, den Hungerstreikenden umgehend dringend benötigte medizinische Behandlungen zu gewähren.

Hintergrund:

Die Situation für ethnische und religiöse Minderheiten in Iran ist besorgniserregend. Während Juden, Christen und Zoroastrier laut der iranischen Verfassung als religiöse Minderheiten anerkannt sind und zumindest offiziell Religionsfreiheit genießen, werden Angehörige mystischer Orden innerhalb des Islams (z.B. des schiitischen Nematollahi-Gonabadi-Ordens), auch Sufis oder Derwische genannt, häufig diskriminiert oder durch gewaltsame Übergriffe an ihrer Religionsausübung gehindert.

Anfang September 2011 gab es schwere Übergriffe der Sicherheitskräfte in vielen Landesteilen, v.a. in Kavar, im Zuge derer eine Vielzahl von Sufis sowie Mitarbeiter der zum Nematollahi-Gonabadi-Orden gehörigen Website „Majzooban-e-Noor“  und deren Verteidiger festgenommen wurden. Neun der Inhaftierten – zu Haftstrafen von viereinhalb bis zehneinhalb Jahren verurteilt – sind aus Protest gegen die andauernde landesweite Verfolgung des Nematollahi-Gonabadi-Ordens und gegen die schlechten Haftbedingungen am 31.08.2014 in Hungerstreik getreten. Es handelt sich um die im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftierten Omid Behrouzi, Mostafa Daneshjou, Afshin Karampour, Farshid Yadollahi, Mostafa Abdi, Reza Entesari, Amir Eslami, Hamidreza Moradi Sarvestani sowie Kasra Nouri im Nezam-Gefängnis Shiraz. Ihnen wurde u.a. „Propaganda gegen das Regime“ und „Handeln gegen die nationale Sicherheit“ vorgeworfen.

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