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AI| EU kann und muss mehr Flüchtlinge aufnehmen

Amnesty International anlässlich des Weltflüchtlingstags

Amnesty International – Pressemitteilung – 18.06.2015 – Anlässlich des Weltflüchtlingstags (20.6.) fordert Selmin Çalışkan, die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Konsequenzen aus den weltweit ansteigenden Flüchtlingszahlen zu ziehen und deutlich mehr Flüchtlinge aufzunehmen, statt weiter auf Abschottung zu setzen.

„Die aktuellen Zahlen zu Flüchtlingen weltweit dürfen die Staats- und Regierungschefs nicht nur erschüttern und betroffen machen: Europa muss sich endlich zum Flüchtlingsschutz bekennen und aktiv deutlich mehr Menschen aufnehmen“, sagt Çalışkan. Knapp 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, davon etwa ein Drittel außerhalb des eigenen Landes. Dies ist die höchste Zahl, die der UNHCR seit dem 2. Weltkrieg registriert hat. „Es nützt nichts, in dieser Situation den Kopf in den Sand zu stecken. Europa darf die Augen nicht vor der Realität verschließen: Angesichts von Verfolgung, Krisen und zunehmenden bewaffneten Konflikten werden auch nach Europa mehr Flüchtlinge kommen. Die Nachbarländer allein können den Schutz der Menschen nicht leisten. Das gegenwärtige Gezerre um die Aufnahme von Flüchtlingen innerhalb der EU ist eines Friedensnobelpreisträgers unwürdig. Statt Aufregung brauchen wir echte Solidarität in Europa. Statt der tödlichen Abschottungspolitik brauchen wir endlich mehr legale und sichere Zugangswege für Flüchtlinge nach Europa.“

Als eine Maßnahme fordert Amnesty von der EU, deutlich mehr Flüchtlinge in sogenannten Resettlement-Programmen aufzunehmen. „Wenn einer von 122 Menschen weltweit vertrieben oder auf der Flucht ist, dann ist es an der Zeit, Resettlement- und humanitäre Aufnahmeprogramme für Flüchtlinge erheblich auszubauen, den Familiennachzug zu hier lebenden Flüchtlingen zu erleichtern und die Visapolitik zu liberalisieren. Fast eine Million Resettlement-Plätze und humanitäre Aufnahmemöglichkeiten sind nach UN-Angaben derzeit für die Aufnahme von Flüchtlingen erforderlich, und diese Zahl wird jedes Jahr weiter steigen. Europa bietet derzeit nur etwa 5.000 Resettlement-Plätze an und auch mit gerade einmal einer halben Million Asylanträge im vergangenen Jahr bleibt Europa weit hinter seinen Möglichkeiten und Verpflichtungen zurück. Die europäische Untätigkeit angesichts der weltweiten Flüchtlingskrise ist tödlich. Diese Krise ist eine der wichtigsten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, aber die Europäische Union hat bislang kläglich versagt.“

Amnesty fordert auch in einer Petition an die Bundeskanzlerin mehr sichere und legale Zugangswege nach Europa.

Das Thema „Zugang nach Europa – Aufnahme in Deutschland“ behandelt Amnesty zusammen mit anderen Organisationen am 22. und 23.9. auf dem 15. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz. Den jüngsten Amnestybericht zur globalen Flüchtlingskrise ist hier zu finden.

Quelle:

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SZ| Iran richtet Vergewaltigungsopfer hin

Rejhaneh Dschabbari

Hätte gerettet werden können, wenn die Familie ihres Vergwaltigers sie begnadigt hätte: Reyhaneh Jabbari.

(Foto:dpa)

  • In Iran wird die 26-jährige Reyhaneh Jabbari hingerichtet. Sie wurde 2009 zum Tode verurteilt, weil sie den Mann erstach, der sie nach eigenen Angaben vergewaltigen wollte.
  • An dem Gerichtsverfahren gab es massive Kritik. Im Internet protestierten Hunderttausende Menschen. Auch Amnesty International und die Vereinten Nationen schalteten sich ein.

Iran richtet Vergewaltigungsopfer hin

Alle Rettungsversuche waren vergeblich: Iran hat die 26-jährige Reyhaneh Jabbari hingerichtet. Das bestätigte ihre Mutter Shole Pakrava in einem Interview mit der BBC, die Nachrichtenagentur AP berichtet unter Berufung auf die staatliche Nachrichtenagentur Irna von der Hinrichtung. Jabbari saß seit fünf Jahren wegen des Mordes an einem früheren Geheimdienstmitarbeiter in der Todeszelle. Jabbari hatte auf Notwehr plädiert. Sie sagte aus, dass Morteza Abdolali Sarbandi sie angegriffen und versucht habe, sie zu vergewaltigen. Sie habe sich mit einem Messer gewehrt und dem Mann in die Schulter gestochen. Später wird es heißen, er sei daran verblutet.

Jabbari floh nach der Tat, wurde aber aufgegriffen und für 56 Tage ins Gefängnis gesteckt, wo sie den Mord angeblich gestandt. 2009 wurde sie zum Tode verurteilt, im März 2014 wurde das Urteil an die Vollstreckungsbehörden übergeben. Damit konnte die junge Frau jeden Moment hingerichtet werden. Die Exekution durch Erhängen wurde aber mehrfach verschoben. Am Freitag sollen ihre Eltern einem Onkel zufolge schließlich einen Anruf aus dem Gefängis erhalten haben: Sie könnten sich nun von ihrer Tochter verabschieden.

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Bundestag| EU-Sanktionen gegen den Iran

Nach der rechtlichen Situation der Sanktionen gegen den Iran erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/1063). Die Bundesregierung soll mitteilen, „welche konkreten politischen Forderungen“ die EU und Deutschland an die iranische Führung als Voraussetzung „für eine Lockerung beziehungsweise Aufhebung des Ölembargos und der anderen Sanktionen“ richtet. Die Abgeordneten fragen unter anderem auch nach den Auswirkungen der Sanktionen auf das Bruttoinlandsprodukt, den Staatshaushalt, die Inflationsrate, die Gesundheitsversorgung und die Preise für Grundnahrungsmittel im Iran.

Weitere Fragen beziehen sich auf solche Sanktionen, die keinen Bezug zum iranischen Atomprogramm haben sowie auf Gerichtsurteile und Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit iranischen Unternehmen, die unter anderem vor dem Europäischen Gerichtshof und vor dem Handelsgericht in London gegen die Blockade ihrer Aktivitäten geklagt haben.

Quelle: Bundestag

Coverage of Unlock Iran on HuffPostLive, NPR and more…

Now in its second month of launch, UNLOCK IRAN, an initiative started by the Iran Human Rights Documentation Center (IHRDC) to raise awareness about Iranian “prisoners of rights”—or those jailed for their lifestyle, beliefs or profession—continues to gain followers and widespread media coverage.

The Unlock Iran website provides a unique platform that gives users a digital view of what their lives would be like if jailed in Iran. The initiative at large calls on the international community to elevate the discussion of human rights issues in Iran at a time of critical reengagement with the Iranian government.

In addition to features on Unlock Iran by ForbesUpworthyThe Daily BeastFast Company’s Co.ExistNPR and theBBC World Service, the campaign was recently profiled at length on HuffPostLive on a segment featuring Iranian student leader and former political prisoner Mehdi Arabshahi and IHRDC Executive Director Gissou Nia.  Mehdi Arabshahi is also the author of a Change.org petition featured on the Unlock Iran site calling on Iranian leaders to release prisoners of rights.  To watch, click the link below.

huggpost

This media coverage follows significant activity in February, when Unlock Iran and the Inside Out Project—started by famed TED prize winner and street artist JR—carried out an art activation featuring the portraits of 13 prisoners of rights (two of whom were executed at the end of January) at the UN headquarters in New York City.

For more information, please visit www.UnlockIran.org, follow @UnlockIran on Twitter and Instagram, and visit #UnlockIran’s Facebook page

 

Source: Iran Human Rights Documentation Center

Eklat in Wien – Iran versetzte Ashton bei Abendessen

Catherine Ashton, Mohammad Javad Zarif

Catherine Ashton, Mohammad Javad Zarif (© AP)

Die Atomverhandlungen zwischen dem Iran und den fünf UN-Vetomächten sollten am Dienstag in Wien fortgesetzt werden. Am Vorabend solcher Treffen hatten Irans Außenminister Mohammed Javad Zarif und  EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton zuletzt immer ein Arbeitsessen. Am Montag wurde die Lady von ihrem Gegenüber versetzt.

Irans Außenminister Mohammed Javad Zarif hat ein für Montagabend geplantes Abendessen mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Wien abgesagt. Nach Angaben iranischer Medien erfolgte dies aus Protest gegen das Treffen Ashtons mit Dissidentinnen während ihres Besuchs in Teheran in der vergangenen Woche. Darüber sei angeblich das iranische Außenministerium nicht informiert worden.

Die konservative Opposition im Iran hatte Ashtons Treffen als Gefährdung der nationalen Sicherheit ausgelegt. Dem Außenministerium wurde vorgeworfen, entweder das Treffen wissentlich verheimlicht zu haben oder aber unfähig gewesen zu sein, es zu verhindern. Auch die iranische staatliche Nachrichtenagentur IRNA bestätigte die Absage des Abendessens.

Gespräche sollen drei Tage dauern
Die Unterhändler beider Seiten wollen in Wien bei den voraussichtlich dreitägigen Gesprächen weitere Hürden auf dem Weg zu einer umfassenden Lösung des Streits ausräumen. Der Iran strebt eine Aufhebung der Wirtschaftssanktionen an, soll dafür aber den friedlichen Charakter seines Atomprogramms garantieren.

Bis zum Juli wollen die fünf UNO-Vetomächte (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich) sowie Deutschland mit dem Iran ein entsprechendes Abkommen aushandeln. Knackpunkt ist unter anderem der Schwerwasserreaktor in Arak, dessen Plutonium zur Herstellung einer Atombombe benutzt werden könnte.

Einfluss des Ukraine-Konflikts unklar
Unklar ist, ob die aktuellen Spannungen mit Russland im Ukraine-Konflikt die Iran-Verhandlungen beeinflussen werden. Die USA hofften, dass die Krise auf der Krim die Atom-Verhandlungen nicht substanziell gefährde, sagte ein hoher US-Regierungsbeamter. Klar sei aber, dass eine Einigung nur gemeinsam möglich sei.

Zudem betonte die US-Seite, dass es keine Teil-Lösungen in diesem Konflikt geben werde. Entweder die Verhandlungspartner einigten sich in allen kritischen Punkten oder der Konflikt bleibe in Gänze ungelöst. Es sei wie mit dem berühmten Zauberwürfel (Rubik’s Cube), der nur dann als gelöst gelte, wenn alle Seiten perfekt seien. Es werde allerdings anerkannt, dass der Iran bisher alle konkreten Schritte zur Überprüfung seines Atomprogramms penibel einhalte. So hat die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA/IAEO) attestiert, dass Teheran den Bestand an hochangereichertem Uran deutlich gesenkt hat.

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Shame you Mrs Catherine Ashton!

Shame on this ignorant woman, wearing a hijab in Iran AND negotiating with a regime which is torturing and killing innocent men and women every day! Catherine Ashton should hang her head in shame – AND she did this on International Women’s Day! Unbelievable.

Migration und Bevölkerung Ausgabe 2/2014

Der Europäische Flüchtlingsrat (ECRE) weist in einer aktuellen Studie darauf hin, dass sich EU-weit zahlreiche Geflüchtete in Abschiebehaft befinden, obwohl sie nicht in ihre Herkunftsländer rückgeführt werden können. Der EU und ihren Mitgliedstaaten wird in der Studie der Vorwurf gemacht, asylrechtliche Grauzonen tatenlos hinzunehmen und Betroffenen mitunter eineinhalb Jahre lang die Freiheit zu entziehen. Auch die Flüchtlingsräte Brandenburg und Schleswig-Holstein sowie die Humanistische Union dokumentieren in ihrer Studie „Haft ohne Straftat“ für Deutschland Abschiebehaftzeiten von bis zu acht Monaten.

Bulgaren und Rumänen sind in hohem Maße bereit, sich in Deutschland einzubürgern. Seit der Jahrtausendwende steigt die Anzahl der Einbürgerungen von Menschen aus Rumänien und Bulgarien kontinuierlich. Die Einbürgerungsbereitschaft unter Bulgaren und Rumänen ist dabei um ein Vielfaches höher als beim Durchschnitt der EU-Bürger sowie aller ausländischen Bürger und kann als besonders motiviertes Streben nach gesellschaftlicher Gleichberechtigung und Teilhabe gedeutet werden.

Nachdem die Zahl der Asylantragsteller seit Mitte der 1990er Jahre fast kontinuierlich gesunken ist, hat sie im vergangenen Jahr den höchsten Stand seit 1999 erreicht. Die Asylantragszahlen nahmen insgesamt zu, nicht nur aus den wichtigsten Hauptherkunftsländern. Gegenüber dem Vorjahr sind die Antragszahlen aus der Russischen Föderation, Syrien, Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo am stärksten gestiegen.

In der Bundesregierung herrscht Unstimmigkeit über die Abschaffung der Optionspflicht. Ein Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums sieht vor, die Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft u. a. an einen Schulabschluss in Deutschland sowie die melderechtliche Aufenthaltsdauer zu binden. Dies wird von der mitregierenden SPD, aber auch von den Oppositionsparteien, Migrationsforschern und Migrantenorganisationen kritisiert.

Beim Schweizer Volksentscheid hat sich eine hauchdünne Mehrheit fürEinwanderungsbeschränkungen ausgesprochen. Nun muss der Schweizer Bundesrat Kontingente zur Begrenzung der Einwanderung einführen. Dies stellt nicht nur das bestehende EU-Freizügigkeitsabkommen in Frage, sondern könnte auch ernsthafte Konsequenzen für die Schweizer Wirtschaft haben.

Die Lebensbedingungen in Flüchtlingslagern oder informellen Migrantensiedlungen sind oft schlecht, Krisenlösungen bieten häufig nicht viel mehr als das sprichwörtliche Dach über dem Kopf. Der Verein und das Unternehmen „morethanshelters“ haben ein Zelt entworfen, das nach ihrer Aussage einen menschenwürdigeren Aufenthalt in Ausnahmesituationen ermöglichen könnte. Ein Interview mit Jochen Bader von „morethanshelters“ über Herausforderungen und Lösungen der Nothilfe und die Frage, ob man für eine menschenwürdige Unterkunft in Not mehr als ein Zelt braucht.  Lies den Rest dieses Beitrags

Berner Zeitung|«Ich bringe die Zuschauer nicht gern zum Weinen»

Migration ist in Solothurn das grosse Thema: Kaveh Bakhtiaris Film «L’escale» ist besonders berührend.

Wir sehen: iranische Migranten in Athen, gestrandet, nicht angekommen, gefangen eher in der Enge eines geheimen Boarding-House. Schlepper haben sie über die türkisch-griechische Grenze gebracht und dann hängen lassen, Tausende Euros hat das gekostet, und da hocken sie nun in der Grauzone der Halblegalität oder der Dunkelzone der Illegalität, ohne Papiere, mit denen sie Griechenland verlassen könnten, das nicht das Europa ist, das sie sich vorgestellt haben.

Es ist nicht die Hölle, das wär übertrieben; aber man könnte es einen Limbus nennen, der mit der Zeit vielleicht höllenähnlich wird: ein monotones Dazwischen für die, die nicht verdammt sind und auch nicht erlöst. Der iranischschweizerische Regisseur Kaveh Bakhtiari, geboren 1978 in Teheran, aufgewachsen in der Romandie, nennt es «L’escale», «Zwischenhalt». Es ist der Titel seines ersten langen Dokumentarfilms (er lief bereits in der Quinzaine des réalisateurs in Cannes letztes Jahr), und es steckt darin doch noch ein wenig Hoffnung auf ein Fortkommen, immerhin, nach Italien, nach Spanien, nach Norwegen, wo das richtige Europa sein soll. Oder wie einer der Protagonisten in Bakhtiaris Film, ein älterer, frommer Herr, sagt: Womöglich ist Gott gerechter, als man denkt.

Sechs Monate im Souterrain

Jedoch andererseits: Man spürt, die Hoffnung ist eine bröcklige Kraft. Auf Gottes Gerechtigkeit ist kein rechter Verlass und auf die Fairness des Lebens schon gar nicht. Dem frommen älteren Herrn wird auch gleich widersprochen von einem, dem der Glaube abhandenkam, als es in der Türkei keine Wolldecke für ihn gab, dafür genug Schläge. «Und wissen Sie was?», sagt Kaveh Bakhtiari im Gespräch, «dem Gläubigen hat Gott nichts genützt, er ist in den Iran zurückgekehrt; und der ohne Hoffnung bekam seinen falschen Pass und ist jetzt dort, wo er hinwollte, und hat Frau und Kind.» Das gehöre zu den «Paradoxien» der Hoffnungslosigkeit, in die er geraten sei als Filmemacher, sechs Monate lang in diesem Souterrain, mit Menschen, mit denen er zusammen geschlafen, gegessen und sich gewaschen hat und die «so neugierig auf mich waren wie ich auf sie».

Seine Neugier (sie überträgt sich auf uns) wurde «belohnt» durch die Entdeckung der widersprüchlichsten Realitäten: Er sah im Athener Keller Illusionen zerbrechen und Träume sich erfüllen. Er sah Würde, Widerstand und Ich-Behauptung und wie sie hektisch wurden und sich erschöpften. Und, ja, er sah ein paar Männer davonkommen, aber auch einen, der sich selbst buchstäblich den Mund zunähte und verhungern wollte vor einer griechischen Amtsstelle.

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Kaveh Bakhtiari, geboren in Teheran, wuchs in der Romandie auf.

SWP| Die IAEO als Schiedsrichterin im Streit um das iranische Atomprogramm

 

Oliver Meier
Oliver Meier

Oliver Meier meint, dass die Dauer des Sonderregimes über Iran, über das ab heute verhandelt wird, an inhaltliche Fortschritte geknüpft werden sollte. Die Bewertung der Fortschritte sollte durch die unabhängige Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) erfolgen.

Mit der am heutigen Montag beginnenden Umsetzung des zwischen den UN-Vetomächten sowie Deutschland (E3+3) und dem Iran am 24. November 2013 vereinbarten Aktionsplans ist ein erster, wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer friedlichen Lösung des Konflikts um das iranische Atomprogramm getan.

In den sechs Monaten, die der Aktionsplan zunächst einmal gilt, wird der Iran sein Atomprogramm laut Vereinbarung nicht ausbauen und teils sogar zurückfahren. Der Westen seinerseits wird keine neuen Sanktionen verhängen; die USA werden eingefrorene iranische Gelder im Wert von 4,2 Mrd. US Dollar schrittweise freigeben. Damit ist die seit mehr als zehn Jahren andauernde Abwärtsspirale in den Beziehungen zwischen der internationalen Gemeinschaft und dem Iran erstmals durchbrochen.

Die nun beginnenden Verhandlungen über eine umfassende Lösung im Nuklearkonflikt werden kompliziert. Es wird zu klären sein, wie die Kontrolle des iranischen Atomprogramms langfristig sichergestellt werden kann. Ein Abkommen muss das Risiko minimieren, dass Iran im Geheimen Atomwaffen entwickelt. Außerdem muss es verhindern, dass er kurzfristig in der Lage wäre, Atomwaffen zu bauen, sollte er aus allen internationalen Abkommen ausbrechen.

Weit weniger beachtet, aber ebenso wichtig für einen Erfolg der Gespräche ist die Frage, wann ein solches Sonderregime beendet werden kann. Im Aktionsplan heißt es zu diesem Punkt lediglich, dass eine umfassende Lösung eine »spezifische, lange Laufzeit haben« solle. Diese Formulierung ist ein Indiz dafür, wie weit die Vorstellungen der Beteiligten auseinanderliegen.

Ein unbegrenztes Sonderregime ist nicht legitim

Einige in den Vereinigten Staaten und in Israel argumentieren, dass der Iran das Recht auf Gleichbehandlung dauerhaft verwirkt habe. Diese Position aber ist mittlerweile von der Realität überholt und auch rechtlich nicht zu begründen. Der Sicherheitsrat hat in sechs Resolutionen zum Atomkonflikt vom Iran immer nur die Aussetzung – nicht aber die endgültige Beendigung – jener Aktivitäten gefordert, die besonders leicht für den Bau von Atomwaffen zu missbrauchen wären. Die Forderung nach einer solchen unbegrenzten Diskriminierung Irans lässt sich auch aus dem nuklearen Nichtverbreitungsvertrag nicht ableiten.

Entsprechend sprach der stellvertretende iranische Außenminister Madschid Ravanchi in einem Interview kürzlich davon, dass es »X-Jahre« – also einen begrenzten Zeitraum – dauern werde, bevor der Iran wie alle anderen Staaten behandelt wird.

Aber welchen Wert soll X haben? Ein fester Zeitrahmen wäre eine schlechte Option. Dies würde dem Iran die Möglichkeit geben, auf Zeit zu spielen. Zudem könnten bei der Aufklärung geheimer Aktivitäten neue Fakten ans Tageslicht kommen, deren Untersuchung zusätzliche Zeit beansprucht.

Die Aufhebung eines Sonderregimes sollte deshalb an inhaltliche Fortschritte geknüpft werden. Setzt der Iran die Inhalte des Abkommens problemlos um? Wie gut kooperiert Teheran mit internationalen Inspektoren? Gibt es freiwillige Schritte, die den friedlichen Charakter des Atomprogramms deutlich machen? Werden offene Fragen über vergangene Regelverletzungen, etwa Programme zur Entwicklung von Atomsprengköpfen, offen, ehrlich und vorbehaltlos beantwortet? Wenn alle diese Fragen über einen längeren Zeitraum positiv beantwortet werden, dürfte das Vertrauen in den zivilen Charakter des Atomprogramms schnell wachsen.

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Literaturempfehlung

Walter PoschDie Interessen Irans in den Atomverhandlungen

Iran geht es in den Atomverhandlungen nicht nur um die Lockerung der Sanktionen. Auch die innenpolitische Mäßigung Irans sowie das Erstarken al-Qaidas in der Region dürften zu einer konstruktiven Haltung des Landes in den Atomgesprächen beitragen, meint Walter Posch.

Kurz gesagt, November 2013

Oliver MeierWalter PoschBewegung im Nuklearstreit mit dem Iran

Nach den Genfer Gesprächen herrscht vorsichtiger Optimismus

SWP-Aktuell 2013/A 62, Oktober 2013, 8 Seiten

Stand der P5+1-Verhandlungen mit Iran Erklärung des US-Außenministers

Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von US-Außenminister John Kerry zum aktuellen Stand der P5+1-Verhandlungen mit dem Iran vom 12. Januar 2013.

Wir haben einen entscheidenden ersten Schritt in Richtung einer belastbaren Lösung gefunden, im Rahmen derer verhindert wird, dass Iran in den Besitz von Kernwaffen gelangt.

In nur wenigen Tagen, am 20. Januar, werden wir mit der Umsetzung des gemeinsamen Aktionsplans beginnen, auf den wir uns in Genf mit unseren Partnern geeinigt hatten.

Zum ersten Mal seit zehn Jahren steht von diesem Tag an das iranische Atomprogramm still und wird teilweise sogar zurückgesetzt. Zeitgleich beginnen wir über ein umfassendes Abkommen zu verhandeln, das die Bedenken der internationalen Gemeinschaft bezüglich des iranischen Programms berücksichtigt.

Dank der entschlossenen und konzentrierten Arbeit unserer Diplomaten und technischen Experten verfügen wir jetzt über die technischen Kenntnisse darüber, wie die Parteien ihren am Verhandlungstisch gemachten Versprechen nachkommen werden. Somit ist dargelegt, wie und nach welchem Zeitplan die Bestimmungen des Interimsabkommen umgesetzt und überprüft werden.

Iran wird bis zum 20. Januar freiwillig sofortige und wichtige Maßnahmen ergreifen, damit das Atomprogramm nicht weitergeführt wird. Außerdem wird Iran in den sechs Monaten Schritte unternehmen, um seinen Verpflichtungen nachzukommen. Dazu zählt beispielsweise, den gesamten Vorrat an 20 Prozent angereichertem Uran für weitere Anreicherung unbrauchbar zu machen. Nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden wir unter Leitung der Internationalen Atomenergie-Organisation unsere Überprüfung und Überwachung der Maßnahmen Irans außergewöhnlich wachsam durchführen.

Wenn Iran seinen Verpflichtungen nachkommt, werden die Vereinigten Staaten mit ihren Partnern in der P5+1-Gruppe auch Schritte als Reaktion darauf unternehmen und begrenzt und gezielt Restriktionen lockern. Die 4,2 Milliarden US-Dollar an nur bedingt verwendbaren iranischen Geldern, zu denen Iran im Rahmen des Abkommens Zugang erhält, werden über sechs Monate in regelmäßigen Teilbeträgen freigegeben. Der letzte Teilbetrag wird Iran erst am letzten Tag zur Verfügung gestellt.

Die Umsetzung ist ein sehr wichtiger Schritt, aber die nächste Phase stellt eine noch größere Herausforderung dar: die Verhandlungen über ein umfassendes Abkommen, das die noch bestehenden Bedenken bezüglich der friedlichen Nutzung des iranischen Atomprogramms ausräumt.

Die Vereinigten Staaten haben bereits mehrmals deutlich gemacht, dass die oberste Priorität darin besteht zu verhindern, dass Iran in den Besitz von Atomwaffen gelangt. Wir haben deutlich gesagt, dass die Diplomatie unsere bevorzugte Vorgehensweise ist, da andere Optionen sehr viel mehr Kosten und Risiken bergen, und die Wahrscheinlichkeit einer dauerhaften Lösung wesentlich geringer ist.

Wir sind jetzt in der Pflicht, unseren Diplomaten und Experten jede Chance zu geben, diese schwierigen Verhandlungen zum Erfolg zu führen. Ich bin mir sehr wohl der entscheidenden Rolle des Kongresses dabei bewusst, Iran mit Sanktionen an den Verhandlungstisch zu bringen, aber ebenso sehr bin ich davon überzeugt, dass jetzt nicht die Zeit für weitere Sanktionen ist, die den gesamten Verhandlungsprozess gefährden könnten. Jetzt ist keine Zeit für politische Spielchen. Jetzt ist die Zeit für Staatskunst, zum Wohle unseres Landes, der Region und der Welt.

Wir wissen um die noch größeren Herausforderungen, die mit den Verhandlungen über ein umfassendes Abkommen einhergehen. Diese Verhandlungen werden sehr schwierig werden, aber sie bieten die größte Chance auf eine friedliche und dauerhafte Lösung für dieses entscheidende Belange unserer nationalen Sicherheit. Lies den Rest dieses Beitrags

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