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„Sterben auf dem Weg der Hoffnung“| Ökumenischer Gottesdienst im Gedenken an Menschen, die auf der Flucht gestorben sind| 16.06.19, 17 Uhr,Berlin

Kurz vor dem Weltflüchtlingstag am 20. Juni erinnert ein ökumenischer Gottesdienst am
Sonntag, 16. Juni 2019, 17.00 Uhr in der Katholischen Kirche Heilig Kreuz im Gedenken an alle Menschen, die auf der Flucht ihr Leben lassen mussten und an diejenigen, die um sie trauern.
Der Gottesdienst steht unter dem

Motto: „Sterben auf dem Weg der Hoffnung“.

Ein ökumenisches Bündnis von Akteuren in der Arbeit mit Geflüchteten lädt herzlich zum Gottesdienst und anschließender Begegnung ein.

Die Liturgie verantworten Pfarrer MichaelScheele von der gastgebenden Kirchengemeinde Maria unter dem Kreuz (Standort Heilig Kreuz)und Pfarrer Bernhard Fricke, Flüchtlingspfarrer in Potsdam und Vorstandsmitglied von Asyl in der Kirche, der sagt: „Die Kriminalisierung der Seenotrettung kostet Menschenleben. Das muss ein Ende haben. Wir brauchen einen legalen Zugang zum europäischen Asylsystem.“

Zwischen 2014 und 2018 haben nach UN-Angaben 18.819 Menschen ihr Leben auf dem
Mittelmeer verloren bei dem Versuch, nach Europa zu gelangen. Tausende weitere starben auf dem Landweg, z.B. durch die Wüste oder gelten als vermisst. Nach Angaben von UNHCR waren Mitte 2018 weltweit 70,4 Mio. Menschen auf der Flucht – ein neuer Höchststand.
Die Situation in den Flüchtlingslagern hat sich in der letzten Zeit weiter verschlimmert.
Seenotrettungsinitiativen werden kriminalisiert, ihre Schiffe beschlagnahmt, mehr Menschen sterben auf der Flucht. Im Gottesdienst wollen wir mit den Trauernden beten und einen Raumfür Solidarität bieten.

Die Veranstaltung wird unterstützt vom Erzbistum Berlin und der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO).

Termin:
Sonntag, 16. Juni 2019, 17.00 Uhr; anschließend Begegnung
Ort: Katholische Kirche Heilig Kreuz, Hildegardstraße 3, 10715 Berlin

WHEN YOU DON`T EXIST ( DEUTSCH)

S.O.S. Europa: Setzen Sie ein Zeichen und fordern Sie einen besseren
Schutz für Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen!
Jetzt mitmachen: http://www.amnesty.de/sos-europa

Tausende Menschen aus Afrika fliehen jährlich über das Mittelmeer nach
Europa aus Angst vor Haft, Misshandlung und Folter, oder weil ihnen in
ihrer Heimat kein Leben in Würde möglich ist. Mindestens 1500
Flüchtlinge kamen dabei 2011 ums Leben.

Viele starten die gefährliche Überquerung in Libyen. Damit die
Flüchtlingsboote Europa gar nicht erst erreichen, arbeitet Italien eng
mit der neuen libyschen Regierung zusammen. In einem Geheimabkommen
vereinbarten die beiden Länder im April 2012, Flüchtlinge auf hoher See
abzufangen und nach Libyen zurückzuschicken. Auch dort drohen ihnen
Haft und Folter.

Beteiligen Sie sich an der Online-Petition von Amnesty International
und fordern Sie Italien auf, diese Zusammenarbeit mit Libyen zu
beenden: http://www.amnesty.de/sos-europa

Weitere Informationen auf: http://www.whenyoudontexist.eu

Quelle: Amnesty International

EU-Kommission präsentiert Europäische Agenda für Migration

Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) ihre Strategie für die künftige EU-Migrationspolitik vorgestellt.

Die Migrationsagenda enthält sowohl Sofortmaßnahmen als Reaktion auf die Krisensituation im Mittelmeer wie auch einen neuen strategischen Ansatz für eine bessere Migrationssteuerung. Die Sofortmaßnahmen sehen vor, zur Rettung von Menschenleben die Präsenz auf See zu verstärken, gegen kriminelle Schleusernetze vorzugehen, einen Verteilungsmechanismus für Asylsuchende (Umsiedlung) innerhalb der EU einzuführen sowie über ein EU-weites Neuansiedlungsprogramm Flüchtlinge sicher und legal in die EU zu bringen. Der zweite, mittel- und längerfristige Teil der Migrationsagenda setzt u. a auf eine neue Politik für legale Migration und eine Reduzierung der Anreize für irreguläre Migration.

„Der tragische Verlust von Menschenleben im Mittelmeer hat in ganz Europa Entsetzen ausgelöst“, so der Erste Vizepräsident Franz Timmermans. „Unsere Bürger erwarten von den Mitgliedstaaten und den EU-Institutionen, dass sie dieser Tragödie Einhalt gebieten. Der Europäische Rat hat klar gesagt, dass wir eine europäische Lösung finden müssen, und zwar auf der Grundlage innereuropäischer Solidarität und in dem Bewusstsein, dass eine wirksame Migrationspolitik unser aller Aufgabe ist. Die Kommission schlägt deshalb heute eine Agenda vor, die unsere gemeinsamen Werte widerspiegelt. Sie ist eine Antwort auf die Besorgnis unserer Bürger angesichts des untragbaren menschlichen Leids, aber auch angesichts der unzureichenden Anwendung unserer gemeinsam vereinbarten Asylregeln. Die Maßnahmen, die wir vorschlagen, werden zu einer besseren Steuerung der Migration beitragen und entsprechen damit den berechtigten Erwartungen unserer Bürger.“

Die Hohe Vertreterin und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Federica Mogherini, kommentierte die Agenda wie folgt: „Mit dieser ambitionierten Agenda zeigt die Europäische Union, dass sie bereit ist, das Leid all derjenigen zu lindern, die vor Krieg, Verfolgung und Armut fliehen. Migration geht alle Mitgliedstaaten an, und alle Mitgliedstaaten sind nun aufgerufen, ihren Beitrag zur Bewältigung dieser historischen Herausforderung zu leisten – einer Herausforderung, der sich nicht nur die Europäer, sondern die ganze Welt stellen muss. Mit dieser Agenda bestätigen und erweitern wir unsere Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern, um Leben zu retten, Schleppernetze zu zerschlagen und Menschen in Not zu schützen. Aber wir alle wissen, dass eine dauerhafte Lösung bei den Ursachen ansetzen muss: bei kriegsbedingter Armut und Instabilität, bei den Krisen in Libyen und Syrien. Als Europäische Union sind wir entschlossen und in der Pflicht, mit der internationalen Gemeinschaft in dieser Frage zusammenzuarbeiten.“

„Europa kann dem Sterben im Mittelmeer nicht tatenlos zusehen“, so EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. „Die Europäische Migrationsagenda ist die konkrete Antwort auf das dringende Gebot, Leben zu retten und die Länder an den EU-Außengrenzen mit beherzten Maßnahmen zu unterstützen. Hierzu zählen die verstärkte Präsenz auf See der von Frontex koordinierten Schiffe, 60 Millionen EUR Soforthilfe und ein Aktionsplan gegen Schleuser, die aus der Lage schutzbedürftiger Migranten Profit schlagen und ihre Lage ausnutzen. Wir sind entschlossen, im Geist einer größeren Solidarität eine Gesamtstrategie zu verfolgen, die die Steuerung der Migration in Europa erheblich verbessern wird.“

Die vorgeschlagenen Sofortmaßnahmen konzentrieren sich auf folgende Maßnahmen:

  • Verdreifachung der Kapazitäten und Ressourcen für die gemeinsamen Frontex-Operationen Triton und Poseidon in den Jahren 2015 und 2016: Heute wurde einBerichtigungshaushaltsplan für 2015 angenommen, um die notwendigen Mittel – insgesamt 89 Mio. EUR – bereitzustellen, darunter 57 Mio. EUR aus dem AMIF und 5 Mio. EUR Soforthilfe aus dem ISF für die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen. Ende Mai wird der neue Triton-Einsatzplan vorgestellt.
  • Ein Vorschlag zur erstmaligen Aktivierung der Notfallklausel gemäß Artikel 78 Absatz 3 AEUV zur Unterstützung der Mitgliedstaaten, die mit einem plötzlichen Zustrom von Migranten konfrontiert sind: Die Kommission wird noch vor Ende Mai einen zeitlich befristeten Verteilungsmechanismus für Personen einführen, die eindeutig internationalen Schutz in der EU benötigen. Ende 2015 wird ein Vorschlag für ein dauerhaftes gemeinsames EU-System für krisenbedingte Umsiedlungen infolge eines Massenzustroms von Migranten folgen.
  • Vorlage eines Vorschlags bis Ende Mai für ein EU-weites Neuansiedlungssystem, dasverteilt auf alle Mitgliedstaaten Platz für 20 000 Vertriebene anbieten soll, die eindeutig internationalen Schutz in Europa benötigen, und für das 2015 und 2016 50 Mio. EUR an Sondermitteln bereitgestellt werden.
  • Operationen im Mittelmeer auf der Grundlage der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) im Einklang mit internationalem Recht mit dem Ziel,Schleusernetze zu zerschlagen und gegen Schleuserkriminalität vorzugehen.

Die vier Schwerpunktbereiche für eine bessere Steuerung der Migration umfassen:

  • Die Anreize für die irreguläre Migration reduzieren – insbesondere durch die Entsendung europäischer Migrationsbeauftragter in die EU-Delegationen in wichtigen Drittstaaten, die Änderung der Frontex-Verordnung mit dem Ziel, Frontex stärker in die Rückführung einzubeziehen, durch einen neuen Aktionsplan mit Maßnahmen, die darauf abzielen, die lukrative Schleuserkriminalität in ein wenig profitables Geschäft mit hohem Risiko zu verwandeln, sowie durch Ursachenbekämpfung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe
  • Grenzmanagement: Rettung von Menschenleben und Sicherung der Außengrenzen – unter anderem durch Stärkung des Mandats und der Kapazitäten von Frontex, durch Stärkung der Grenzmanagement-Kapazitäten von Drittstaaten und erforderlichenfalls durch Zusammenführung bestimmter Küstenschutzaufgaben auf EU-Ebene
  • Europas Schutzauftrag: eine starke gemeinsame Asylpolitik – Vorrang hat die vollständige, kohärente Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, insbesondere durch Förderung einer systematischen Identitätsfeststellung und Abnahme von Fingerabdrücken, gekoppelt mit Maßnahmen, die durch Stärkung des Prinzips des sicheren Herkunftsstaats in der Asylverfahrensrichtlinie einem Missbrauch des Systems entgegenwirken sollen, sowie Bewertung und gegebenenfalls Reform der Dublin-Verordnung im Jahr 2016
  • Eine neue Politik für legale Migration – Europa mit seiner rückläufigen Bevölkerungsentwicklung soll für Migranten als attraktive Destination erhalten bleiben, unter anderem durch Reform und Modernisierung der Blue-Card-Richtlinie, durch eine Neuausrichtung unserer integrationspolitischen Strategien und durch Maximierung der Vorteile der Migrationspolitik für den Einzelnen und die Herkunftsländer beispielsweise mit billigeren, schnelleren und sichereren Heimatüberweisungen

Weitere Informationen finden Sie in der vollständigen Pressemitteilung.

Fragen und Antworten zur Europäischen Migrationsagenda finden Sie hier.

Hintergrundinformationen zur Umsiedlung und Neuansiedlung finden Sie hier , zur legalen Migration hier und zur Operation Triton hier .

Länderinformationen zur europäischen Unterstützung für die Mitgliedstaaten finden Sie hier.

Quelle: EU Vertretung in Deutschland

Standard| 2000 Euro für den Schlepper

REPORTAGE | KRASIMIR YANKOV AUS SOFIA, KAZANLAK, DORTMUND UND GELNHAUSEN

Viele syrische Flüchtlinge nutzen Bulgarien als Sprungbrett ins Herz Europas – obwohl sie laut EU-Verordnung dort bleiben müssten

Die letzten Worte des Rufes zum Gebet gingen im Straßenlärm unter, als das Taxi an einem warmen Abend anhielt. Ali Najaf blickte sich um und trat auf die gepflasterte Straße. Seine tiefbraunen Augen glitten über die Stände und Geschäfte des Frauenmarkts, eines quirligen Orts in der bulgarischen Hauptstadt Sofia.

Die Gegend ist bei Migranten aus dem Nahen Osten sehr beliebt, und Ali brauchte nicht lange, um jemanden zu finden, der seine beiden Muttersprachen, Kurdisch und Arabisch, beherrschte.

„Werden von hier aus Flüchtlinge nach Deutschland gebracht?“, fragte Ali leise zwei Männer, die auf der Treppe eines Secondhandladens herumstanden. Sie nickten in Richtung Tür, und Ali trug sein Gepäck in das Haus. Die gesamten Habseligkeiten seiner Familie waren in zwei Rucksäcken, einem kleinen Koffer und einer Einkaufstasche verstaut. Ali, seine Mutter, sein Bruder und seine zwei Schwestern machten sich wieder einmal auf den Weg.

Ali ist ein magerer, 25-jähriger kurdischer Student. Sein Vater starb, als er noch ein kleiner Bub war und in Rojava lebte, wie die Kurden den syrischen Teil ihres Heimatlandes nennen. Seine Englischkenntnisse haben ihn zum Oberhaupt der Familie gemacht, und er ist bemüht, zuversichtlich und kontrolliert zu wirken.

  • Ali ist ein kurdischer Student, den seine Englischkenntnisse zum Chef der Familie machten.fotos: krasimir yankov

    Ali ist ein kurdischer Student, den seine Englischkenntnisse zum Chef der Familie machten.

  • Aisha und Farid Hajjar sind tiefgläubige Syrer, die ebenfalls nicht zurückwollen.fotos: krasimir yankov

    Aisha und Farid Hajjar sind tiefgläubige Syrer, die ebenfalls nicht zurückwollen.

In Syrien studierte Ali Erdöltechnik in der Stadt Homs. Im Sommer 2013 wollte er nach Abschluss der Semesterprüfungen in seine Heimatstadt zurückkehren, als maskierte Kämpfer seinen Bus aufhielten.

„Sie befahlen allen Männern auszusteigen und drohten damit, unsere Kehlen durchzuschneiden, wenn wir ihnen nicht sagten, was sie wissen wollten. Aber ich konnte mit ihren Fragen nichts anfangen“, erinnerte sich Ali.

Nach fünf Tagen in Gefangenschaft wurden die jungen Männer freigelassen. Später wurde das Versteck der Kämpfer von Flugzeugen bombardiert und ihr Anführer getötet. Die Gruppe verdächtigte Ali und die anderen, dem syrischen Regime verraten zu haben, wo es zuschlagen sollte.

„Sie setzten ein Kopfgeld auf uns aus. Deshalb mussten wir fortgehen“, erzählte Ali.

Fluchtartig verließ die Familie Syrien mithilfe eines Freundes, der sie über die Grenze in die Türkei und dann mit dem Bus nach Istanbul brachte, wo sie etwa einen Monat verbrachten. Ende 2013 führte ein Schlepper die Familie zur bulgarischen Grenze und zeigte ihnen eine alte Holzfällerroute durch den Wald – ein Weg in die EU.

Stacheldraht

Zu jener Zeit, als sich die Lage für Flüchtlinge in der Türkei zusehends verschlechterte, überquerten tausende Syrer und andere Asylsuchende denselben 30 Kilometer langen Landstrich. Das Gebiet nahe dem bulgarischen Grenzposten Lesowo ist hügelig und bewaldet, was eine Personensuche mit Wärmebildkameras schwierig macht.

Der Zustrom aber verebbte, als mehr als 1000 Polizeibeamte zur Bewachung der Grenze eingesetzt wurden. Im Juli 2014 ließ die Regierung dort außerdem einen Stacheldrahtzaun errichten. Innerhalb weniger Wochen wurde die Situation so schlimm, dass alle Zentren überfüllt waren, bis zu 20 Menschen schliefen in einem Raum.

Nachdem sie ihre Asylanträge gestellt hatten, wurden Ali und seine Familie in das Flüchtlingslager Harmanli überstellt, eine etwa 60 Kilometer von der Grenze entfernt gelegene, verlassene Kaserne, die man zur Entlastung der überfüllten anderen Lager hastig instand gesetzt hatte.

Da die Gebäude schmutzig, feucht und desolat waren, wurden die Flüchtlinge zunächst in Militärzelten und umfunktionierten Containern ohne Toiletten, Wasser oder Strom untergebracht.“So lebten wir zwei Wochen“, erzählte Ali und zeigte Fotos und Videos auf seinem Handy.

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Abschiebungshaft in Bayern vor dem Aus

Landgericht München kritisiert bisherige Praxis - Bundesweite Folgen erwartet 

Abschiebungshaft in Bayern in ihrer jetzigen Form steht vor dem Aus. Das 
Landgericht München 11 hat einen eritreischen Flüchtling, der nach Italien
zurückgeschoben werden soll, gestern freigelassen: Denn in seiner Inhaftierung 
in der Justizvollzugsanstalt München­ Stadelheim sahen die Richter einen 
Verstoß gegen EU-Recht. Dieses schreibt vor, dass Ausländer, die abgeschoben 
werden sollen, nicht gemeinsam mit Strafgefangenenfestgehalten werden dürfen. 

"Diese Entscheidung ist ein Durchbruch für Flüchtlinge und Migranten, die sich 
ja keiner Straftat schuldig gemacht haben und trotzdem wie Kriminelle behandelt 
werden", sagt Dieter Müller SJ, Seelsorger beim Jesuiten-Flüchtlingsdienst in 
München. Er rechnet mit weiteren Entlassungen in den nächsten Tagen. "Wir haben 
in den letzten Wochen etwa 35 vergleichbare Fälle an Anwälte vermittelt." 
In einem weiteren Verfahren hat der Bundesgerichtshof bereits die einstweilige 
Freilassung eines Flüchtlings angeordnet. 

Auf die Rechtswidrigkeit der Praxis in Bayern und in vielen anderen Bundesländern 
weist der Jesuiten­ Flüchtlingsdienst seit 2010 hin. Damals trat eine EU-Richtlinie 
in Kraft, die Mindeststandards für den Umgang mit Ausreisepflichtigen regelt Diese 
sogenannte Rückführungsrichtlinie bestimmt, dass Abschiebungsgefangene grundsätzlich 
in speziellen Einrichtungen untergebracht werden sollen. Eine Inhaftierung in 
normalen Gefängnissen ist nur dann erlaubt wenn ein Mitgliedstaat nicht über solche 
Einrichtungen verfügt. "Als Seelsorger stellen wir immer wieder fest, wie stark die 
Betroffenen unter der Stigmatisierung leiden, wie Verbrecher behandelt zu werden" 
so Müller. 

Deutschland verfügt nur über wenige gesonderte Abschiebungshaftanstalten, so in 
Berlin, Brandenburg und Rheinland-Pfalz. Die Richtlinie wird jedoch bisher so 
ausgelegt, dass jedes Bundesland eigenständig entscheidet, wie es Abschiebungshaft 
praktiziert. An dieser Auslegung hatte der Bundesgerichtshof im Juli erhebliche 
Zweifel geäußert und die Frage dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg 
vorgelegt. "Zwar steht das Urteil noch aus, aber die Bundesländer müssen jetzt schon 
reagieren", fordert Heiko Habbe, Jurist beim Jesuiten-Flücht!ingsdienst "Die 
rechtswidrige Haft in normalen Gefängnissen muss beendet werden. Stattdessen 
müssen die Bundesländer endlich Alternativen für die Unterbringung entwickeln. 
die ohne Freiheitsentzug auskommen." Mehrere tausend Menschen werden bundesweit 
jährlich in Abschiebungshaft genommen, weil sie Deutschland verlassen müssen. 
Nach Schätzungen von Seelsorgern und Beratern in der Abschiebungshaft sind 60 bis 
80 Prozent der Betroffenen Asylsuchende, bei denen noch nicht 
entschieden ist, ob Deutschland oder ein anderer EU-Staat für ihren 
Asylantrag zuständig ist. "Diese Menschen suchen Schutz in Europa. und wir sperren 
sie ein", kritisiert Habbe. 

Quelle: Jesuiten-Flüchtlingsdienst

Grüne: Bundesregierung muss doppeltes Spiel bei Zensur- & Überwachungsexporten beenden

Anlässlich des heutigen „Welttags gegen Internetzensur“  von ,,Reporter ohne Grenzen” habe ich heute gemeinsam mit meiner Kollegin, Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion, folgendes erklärt:

Anlässlich des fünften “Welttags gegen Internetzensur” hat die Organisation “Reporter ohne Grenzen” heute erneut ihre Liste der “Feinde des Internets” veröffentlicht. Ihn ihr finden sich zum ersten Mal nicht nur Staaten, sondern auch Unternehmen.

Menschenrechtspolitik steht im digitalen Zeitalter vor neuen Herausforderungen. Das Internet hat in den letzten Jahren einen massiven Bedeutungswandel für Mobilisierung, Kommunikation und Vernetzung demokratischen und oppositionellen Protests erlebt. Heute ist es ein unverzichtbares Instrument demokratischer Kultur, das es zu schützen gilt – nicht nur in Deutschland und Europa.

Die Bundesregierung hat viel zu lange die Augen davor verschlossen, dass deutsche und europäische Unternehmen die Feinde des freien Internets durch Technik unterstützen. Noch heute trägt Software aus Deutschland und Europa dazu bei, demokratischen und oppositionellen Protest zu unterbinden, Demonstranten zu verfolgen und Aktivisten aufzuspüren, zu inhaftierten, zu foltern oder zu töten.

Während Bundeskanzlerin Merkel und Bundesaußenminister Westerwelle in Sonntagsreden immer wieder die demokratisierende Wirkung der Neuen Medien loben und wiederholt eine Regulierung des Exports entsprechender Zensur- und Überwachungssoftware in Aussicht stellen, ist die schwarz-gelbe Regierungsrealität leider noch immer eine gänzlich andere.

Indem sie entsprechende Firmen mit Exportgarantien unterstützt und sich immer wieder gegen Verschärfungen der Exportbestimmungen ausgesprochen hat, hat sich die schwarz-gelbe Bundesregierung in der Vergangenheit zum Handlanger derjenigen gemacht, die die Freiheit des Internets massiv beschneiden und zentrale Menschenrechte mit Füßen treten.

Wir fordern die Bundesregierung anlässlich des heutigen „Welttags gegen Internetzensur“ noch einmal dazu auf, Exporte deutscher und europäischer Überwachungs- und Zensursoftware an autoritäre und totalitäre Staaten zu kontrollieren und effektiv zu unterbinden. Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss ihr doppeltes Spiel endlich beenden.

Quelle: Grün-Digital

 

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