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Land Berlin| Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II und §§ 35 und 36 SGB XII (AV-Wohnen)

vom 16. Juni 2015, in der geänderten Fassung vom 24. November 2015 (ABl. S. 2558)

1. Grundsatz
2. Zuständigkeit
3. Kosten für Unterkunft bei Mietwohnungen

3.1 Grundsatz
3.1.1 Tatsächliche Aufwendungen
3.2 Abstrakte Angemessenheit
3.2.1 – Größe der Bedarfsgemeinschaft
3.2.2 – Besonderheiten bei der Neuanmietung von Wohnraum
3.2.3 – Mietfreiheit bei Einzug
3.2.4 – Angemessenheit bei Wohngemeinschaften und Untermietverhältnissen
3.3 Betriebskosten
3.3.1 – Allgemeines
3.3.2 – Nachzahlungen
3.3.3 – Rückzahlungen / Guthaben
3.4 Neuanmietung von Wohnraum
3.5 Konkrete Angemessenheit – Besondere Bedarfe
3.5.1 – Härtefälle
3.5.2 – Angemessenheit bei besonderen Wohnformen oder Wohnerfordernissen
3.5.3 – Angemessenheit bei Ausübung des Umgangsrechts
3.6 Sozialer Wohnungsbau – Förderungsabbau

4. Kosten für Unterkunft bei selbstgenutztem Wohneigentum

4.1 Grundsatz
4.1.1 Tatsächliche Aufwendungen
4.2 Besonderheiten bei der Angemessenheitsprüfung

5. Kosten für Heizung und Warmwasserbereitung (Mietwohnungen und selbstgenutztes Wohneigentum)

5.1 Grundsatz
5.1.1 Tatsächliche Aufwendungen (inkl. Nachzahlungen)
5.2 Angemessenheit
5.2.1 Grenzwertüberschreitungen
5.2.2 Gebäudefläche
5.2.3 Heizenergieträger – Fernwärme
5.3 Rückzahlungen / Guthaben / Nachzahlungen

6. Wirtschaftlichkeit

6.1 Grundsatz
6.1.1 Wirtschaftlichkeitsvergleich der Gesamtaufwendungen
6.1.2 Wirtschaftlichkeit bei Wohnungswechsel

7. Kostensenkungsverfahren

7.1 bei Überschreitung der individuell angemessenen Kosten für die Unterkunft
7.2 bei Überschreitung der individuell angemessenen Kosten für die Heizung

8. Wohnungswechsel

8.1 Grundsatz
8.2 Umzugskosten / Verfahren bei Umzug
8.3 Wohnungsbeschaffungskosten, Mietkaution
8.4 Sicherung der Rückzahlungsansprüche – Darlehen, Abtretung

9. Sonstige Aufwendungen für die Wohnung
10. Mietschulden

10.1 Prävention
10.2 Übernahme von Schulden zur Sicherung der Unterkunft

11. Verfahren bei zweckgebundenen Einnahmen
12. Besonderheiten für den Geltungsbereich des SGB XII
13. Controlling
14. Altfälle – Bestandsschutz
15. Fortschreibung der Angemessenheitswerte
16. Inkrafttreten

Anlage 1 – Konzept zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft (Bruttokaltmieten) gemäß Nummer 3.2
Anlage 2 – Bestimmung der angemessenen Aufwendungen für Heiz- und Warmwasserbereitungskosten (Nummer 5 AV-Wohnen)
Anlage 3 – Übersicht der Gesamtaufwendungen zum Wirtschaftlichkeitsvergleich gemäß Nummer 6.1.1

Lies den Rest dieses Beitrags

Flüchtlinge| Was Arbeitgeber wissen müssen

Was muss ich als Arbeitgeber beachten?

Asylsuchende und Geduldete dürfen in den ersten drei Monaten in Deutschland keine Beschäftigung aufnehmen. Ab dem vierten Monat können sie eine Beschäftigungserlaubnis für eine konkrete Beschäftigung beantragen. Anerkannte Flüchtlinge hingegen dürfen ohne Wartefrist jede Beschäftigung aufnehmen.

Die Bundesagentur für Arbeit hat die wichtigsten Informationen, was Arbeitgeber beachten müssen, wenn sie Flüchtlinge beschäftigen wollen, in der Broschüre „Potenziale nutzen – geflüchtete Menschen beschäftigen“ zusammengefasst.

WEITERFÜHRENDE LINKS

Berlin| Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan/Iran 01.2011 – 08.2015 in Berlin

Monat Afghanistan Iran
01. Nov 12 8
02. Nov 15 8
03. Nov 14 5
04. Nov 16 18
05. Nov 41 8
06. Nov 40 13
07. Nov 25 16
08. Nov 41 8
09. Nov 23 18
10. Nov 23 29
11. Nov 17 16
12. Nov 9 17
01. Dez 18 16
02. Dez 17 7
03. Dez 9 6
04. Dez 22 9
05. Dez 19 22
06. Dez 22 14
07. Dez 17 29
08. Dez 26 13
09. Dez 28 24
10. Dez 15 10
11. Dez 13 23
12. Dez 6 7
Jan 13 22 10
Feb 13 10 1
Mrz 13 22 8
Apr 13 49 53
Mai 13 68 34
Jun 13 38 15
Jul 13 26 29
Aug 13 19 13
Sep 13 42 14
Okt 13 32 22
Nov 13 24 15
Dez 13 37 9
Jan 14 17 26
Feb 14 35 11
Mrz 14 22 7
Apr 14 34 24
Mai 14 37 12
Jun 14 24 10
Jul 14 32 9
Aug 14 43 13
Sep 14 31 20
Okt 14 44 8
Nov 14 27 13
Dez 14 96 17
Jan 15 118 19
Feb 15 21 12
Mrz 15 99 26
Apr 15 69 29
Mai 15 84 15
Jun 15 93 27
Jul 15 203 19
Aug 15 336 53
 Quelle:  LaGeSo Berlin

Amnesty| Keine Verschärfung der Asylpolitik – Gemeinsam Flüchtlinge schützen

50jahre.amnesty.de logo

Die Hilfsbereitschaft der Menschen, die zurzeit Flüchtlinge an deutschen Bahnhöfen willkommen heißen, ist groß. Sie halten „Welcome“-Schilder, applaudieren und reichen den Ankömmlingen Essen, Getränke und Kleidung. Endlich haben einzelne Politiker und Politikerinnen begriffen, dass es die gesetzliche und moralische Pflicht Europas ist, Asylsuchende zu schützen. Das gibt Grund zur Hoffnung.

Dennoch bleibt Realität, dass sich viele Staaten abschotten, wenn es um Flüchtlinge und Asylsuchende geht. Die EU und ihre Mitgliedstaaten tragen die Verantwortung für eine Politik, die schutzbedürftige Menschen auflebensgefährliche Fluchtrouten zwingt, auf denen Tausende im Mittelmeer ertrinken oder Dutzende in Lastwagen ersticken. Sie sind verantwortlich, wenn Polizei- und Sicherheitskräfte gewaltsam gegen Asylsuchende vorgehen, sie ohne Prüfung der Asylgründe abschieben oder unter menschenunwürdigen Bedingungen einsperren.

Wir müssen von Politikern und Politikerinnen weiterhin einfordern, dass sie ihre Verantwortung wahrnehmen und Flüchtlingen mehr Schutz bieten!

Seien Sie in Berlin mit dabei und unterstützen Sie unsere Kundgebung für einen besseren Flüchtlingsschutz! Hier geht es zum begleitenden Facebook-Event: http://bit.ly/fluechtlingsschutz

Jetzt ist der Zeitpunkt, um aktiv zu werden: Am 14. September diskutieren die EU-Innen- und Justizminister_innen in Brüssel, wie sie auf die steigenden Flüchtlingszahlen reagieren sollen. Auch der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière nimmt an dem Treffen teil. Amnesty International begrüßt die Gespräche für eine einheitliche europäische Flüchtlingspolitik. Sie dürfen jedoch auf keinen Fall in einer Verschärfung der Asylgesetzgebung enden!

Deshalb organisiert Amnesty International am 13. September 2015 um 11.55 Uhr eine Kundgebung vor dem Bundesinnenministerium in Berlin.Wir wollen den deutschen Bundesinnenminister daran erinnern: Asyl zu suchen ist ein Menschenrecht, festgehalten in Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Es gilt für alle Menschen und unter allen Umständen.

Wir fordern: Deutschland und alle anderen EU-Mitgliedstaaten müssen mehr legale Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge schaffen! Dazu gehören die Aufstockung von Resettlement-Plätzen und humanitären Aufnahmeprogrammen für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge sowie die Erleichterung der Familienzusammenführung. Flüchtlinge müssen zudem die Möglichkeit erhalten, an den Landgrenzen der EU sicher einen Asylantrag stellen zu können.

Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten muss abgeschafft werden.Jeder und jede Asylsuchende hat ein Recht auf eine individuelle Prüfung des Asylantrags. Sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“ lassen eine solche Prüfung nicht zu. Darüber hinaus müssen Flüchtlinge in den Aufnahmeländern vor Gewalt geschützt und menschenwürdig untergebracht werden.

In Deutschland sind die Innenminister und -senatoren der Länder für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen zuständig. Deshalb richtet sich Amnesty International in einer aktuellen Petition auch an Roger Lewentz, den derzeitigen Vorsitzenden der Innenministerkonferenz der Länder.

Werden Sie aktiv! Unterzeichnen Sie unsere Online-Petition und fordern Sie sichere Zugangswege für Flüchtlinge: http://www.amnesty.de/sos-europa

Mehr legale Einreisemöglichkeiten, eine menschenwürdige Unterbringung und einen besseren Schutz vor Gewalttaten: Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten müssen und können einen größeren Beitrag bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen leisten!

Vielen Dank für Ihren Einsatz!

Mit freundlichen Grüßen

Amnesty International Deutschland

Pressemitteilung „Moabit hilft“ LaGeSo 22.08.15

1) „Moabit hilft“ stellt mit sofortiger Wirkung alle koordinierenden Tätigkeiten ein und übergibt diese an die verantwortlichen Hauptamtlichen.

Diese setzen sich aus LaGeSo, Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, Johanniter, Caritas, der Berliner Immobilien Gesellschaft (BIM) und der Ärztekammer als temporärer Unterstützer zusammen.

Hintergrund: Am Donnerstag dem 20.08.15 traf sich um 16.00 Uhr eine Arbeitsgruppe :

Anwesende: Hr.Schauer , Hr.Thiel , Fr. Kostner <lageso, pressesprecherin=““>, Fr. Oehlert Hr. Thomes , Herr Schlüter , Fr. Kratz , Hr. Dr. Hanke <bezirksbürgermeister mitte=““> Fr. Meyer <flüchtlingskoordinierung>, Fr. Viehöfer, Hr. Korkmatz , Fr. Henniges, Fr. Beckmann <“Moabit hilft“>

Themen, die wir zur Klärung seit Wochen eingefordert hatten, standen auf der Agenda.

Hygieneverantwortlich LaGeSo/ Gegenbauer/ Berliner Immobilien Gesellschaft (BIM) „Moabit hilft“ stellt die ehrenamtliche Müllbeseitigung ein.

Es wurde klargestellt, dass die Toiletten- Hygienesituation untragbar ist. Die Firma Gegenbauer verpflichtete sich zu einer Stand-by-Reinigung der Toilettenbereiche – voraussichtlich ab Mittwoch 26.08.15 – um zukünftige Hygieneprobleme auszuschließen. Das Haus J wird durch Öffnung Geflüchteten zugänglich gemacht. Somit stehen 4 Toiletten mehr zur Verfügung.

Darüber hinaus wurde zugesagt, dass zeitnah eine klar ersichtliche und in allen Sprachen erkennbare Ausschilderung zu den öffentlichen Toiletten und dem Wickelraum in den Gebäuden angebracht wird. Die Dixietoiletten sind kurzfristig gegen eine hygienische Lösung auszutauschen, idealerweise gegen weitere Toilettencontainer. Hier ist momentan die lange Lieferzeit das Problem. Liefertermin vermutlich 01.09.2015.

Medizinische Versorgungverantwortlich LaGeSo/Johanniter/Ärztekammer :

Die desolate medizinische Versorgung der Geflüchteten soll durch einen festen MediPoint der Johanniter in Absprache mit der Ärztekammer betrieben werden. Die Finanzierung ist noch immer nicht gesichert. Ein Kostenvoranschlag hierzu liegt der Senatsverwaltung vor. Herr Dr. Hanke bestätigt, dass die Finanzen nicht das Problem darstellen und man da gesprächsbereit ist.

Um die unsäglichen Bedingungen für die vorerst immer noch ehrenamtlichen Ärzte zu verbessern, wird ein professionelles Versorgungszelt neben dem Haus A errichtet. Hier gibt es neben Feldbetten auch Trennwände. Der Rettungswagen der Johanniter wird direkt daneben zugänglich sein. Die Ärztekammer hat sich bereit erklärt, zur Hilfe auf dem Gelände aufzurufen. Die Schichtpläne hierzu werden von einer Ansprechpartnerin des LaGeSo geführt. „Moabit hilft“ unterstützt gerne weiter zusätzlich mit ehrenamtlichen Sprachmittlern bzw. bei Bedarf mit Ärzten.

Die ehrenamtlichen Ärzte, Hebammen, Pfleger*innen können durch „Moabit hilft“ motiviert, aber müssen durch die LaGeSo letztendlich akzeptiert und geduldet werden.

Darüber hinaus bietet die Caritas an, den Ärzten einen Raum im Haus C zur Verfügung zu stellen.

„Moabit hilft“ stellt sowohl die Koordinierung als auch Aufrufe zu Spenden durch Ärzte von verschreibungspflichtigen Medikamenten ein.

Die Materialien und die Koordinierung wird von den Johannitern im Laufe der 35. KW 2015 übernommen.

Hierzu gab es ein weiteres Treffen mit der Ärztekammer am Freitag dem 23.08.2015 In Anlehnung die PK vom 18.08.15 [http://www.aerztekammerberlin.de/40presse/10_Pressemitteilungen/698_Sofortmassnahmen-fuer-Fluechtlinge/index.shtml]

Zukünftig soll ein Erstcheck der neu eingetroffenen Flüchtenden eingerichtet werden. Zur Unterstützung wurde seitens der Caritas angeregt, ein mehrsprachiges Kartensystem zu verwenden, damit Basisfragen zum Wohlbefinden schnell geklärt werden können. Aufgrund rechtlicher Bedenken müssen diese Übersetzungen durch das LeGeSo beauftragte Übersetzer*innen erfolgen.

Sozialbereich – verantwortlich LaGeSo/Caritas:

Die Caritas übernimmt die Verantwortung für einen Frauen/Mutter/Kind-Bereich im Haus C. Hier wird sowohl die Betreuung von Kindern, als auch ein Ruhebereich für Schwangere zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus werden die Mitarbeiter*innen sich den Schutzbedürftigen annehmen und einerseits für ein verkürztes Anmeldeverfahren aber auch die gesicherte Unterkunft sorgen. Die Caritas wird mit mindestens 3 Mitarbeitern vor Ort sein.

Seitens Herrn Dr. Hanke wurde die Unterstützung von dem Sozial-Psychologischen-Dienst ebenso zugesagt wie von Hebammen über das Gesundheitsamt. In Aussicht stellte er ebenso die „Kiezmütter“ und/oder „Integrationslotsen“. „Moabit hilft“ hat der Caritas zugesagt bei einem Bedarf an Ehrenamtlichen weiterhin aufzurufen. Man konnte aber bereits aussagen, dass bei bereits vor Ort tätigen Ehrenamtlichen eine große Bereitschaft besteht, die Caritas zu unterstützen. Dieses gilt ebenso für Übersetzer*innen. „Moabit hilft“ stellt auch die Koordinierung im Sozialbereich ein.

Verpflegungverantwortlich LaGeSo :

„Moabit hilft“ stellt die Akquirierung, Herstellung, Verteilung von Verpflegung für die wartenden Menschen vor dem LaGeSo ein.

Die Johanniter legten ein Angebot vor, welches nicht befriedigend war. Hier konnte keine zufriedenstellende Lösung gefunden werden. Man verständigte sich darauf, dass die LaGeSo/Johanniter eine weitere Woche zur Lösungsfindung benötigen. „Moabit hilft“ hat sich bereit erklärt, den Kontakt zwischen ihrem Caterer und dem LaGeSo herzustellen, damit eine Übergangslösung für eine Woche gefunden werden kann.

Hier kann berichtet werden, dass der Truck für eine weitere Woche verbleibt und einmal zur Mittagszeit Essen für ca. 1500 Menschen gekocht wird. „Moabit hilft“ ist der Ansicht, dass eine einmalige Essensausteilung am Tag nicht ausreicht und appelliert hier an das LaGeSo, zeitnah eine Lösung zu finden.

Im Hofbereich wird an Stelle des bisherigen Wasserhahns ein Trinkbrunnen aufgebaut. Fertigstellung und Nutzbarkeit 24.08.2015.

Allgemeine Themenpunkte: *) Den Verantwortlichen ist bekannt, dass das Verteilten von Hostel/Hotelscheinen in die direkte Obdachlosigkeit führt. Hier wurde seitens der Verantwortlichen keine Lösung angeboten.

Der Forderung von „Moabit hilft“ einer Einstellung der Ausgabe dieser Scheine wird nicht entsprochen.

Den Verantwortlichen ist nach eigener Aussage klar, dass sie damit dem gesetzlichen Auftrag, flüchtende Menschen vor der Obdachlosigkeit zu bewahren, nicht nachkommen. Wir von „Moabit hilft“ verurteilen diese Handhabe aufs Schärfste und sehen neben dem LaGeSo den Senat, hier Ressort Gesundheit und Soziales, in Persona Mario Czaja als verantwortlich bzw. verursachend.

Die Erstattung einer Anzeige wird von „Moabit hilft“ erwogen.

*) Eine Schutzbedürftigkeit von Geflüchteten ist besser zu definieren. Auf Hinweis von „Moabit hilft“ wurde einstimmig festgestellt, dass Queer-Flüchtenden diese zu Teil wird.

Wie man ein Erkennen fördern kann, um zu helfen, konnte noch nicht abschließend erarbeitet werden.

Ein Vorschlag von „Moabit hilft“ ging an die Caritas, dass man im Sozialbereich Haus C die Kennzeichnung mit einem roten Kreuz , Rollstuhl-Clipart <schutzbedürftigenanlaufpunkt für=““ körperlich=““ geistig=““ eingeschränkte=““ flüchtende=““> um eine Grafik erweitert, die auf einen sicheren Anlaufpunkt für Queer-Menschen hinweist.

*) Es werden zeitnah großflächige Informationstafeln im Wartebereich aufgestellt, welche mehrsprachig in den anzutreffenden Landessprachen der Besucher die Prozedere beim LaGeSo erklärt.

*) Da die Besucher*innen des LaGeSo momentan nicht zu trennen sind in Erstvorsprache, wiederholter Termin usw. kam man überein, dass die Besucher*innen nicht zu trennen sind und eine soziale, medizinische und verpflegende Versorgung allen zukommen muss. Hier ist seitens des LaGeSos eine strukturierte und übersichtliche Lösung zu finden.

*) Es soll ein weiteres Gebäude für die LaGeSo erschlossen werden. Im Blick ist ein bereits anvisiertes Objekt mit Ziel der Verlagerung von 200 Mitarbeiter*innen zur Auslagerung von BUL oder ZLA

*) Auf dem Gelände Turmstraße 22 werden Wartebereiche in Form von 2 Zelten eingerichtet, damit Angekommene sicher vor Wettereinflüssen sind.

*) „Moabit hilft“ wird das Haus R bis Mittwoch besenrein übergeben. Die übergebenen Sachund Essensspenden werden sowohl der Caritas als auch anderen Bedarfsstellen übergeben oder für spätere Einsätze eingelagert.

FAZIT

„Moabit hilft“ ist froh, dass nach monatelangem Versagen seitens der Politik und mehr als zwei Wochen ehrenamtlicher Tätigkeit nun endlich die ersten Schritte in Richtung respektvoller Umgang mit flüchtenden Menschen erreicht sind. Diese sind aber bei weitem noch nicht die Lösungsmodelle, die zufrieden stellender Natur sind. Aus diesem Grund werden wir weiterhin wachsam sein, uns in unserer Arbeit für Geflüchtete nicht bremsen lassen und immer wieder auf Missstände hinweisen.

Wir sind weiterhin der Finger in der offenen Wunde, denn die menschliche Würde scheint wieder antastbar und das mitten in Berlin.

Abschließendes Wort:

„Es ist eine traurige Tatsache: Man muss das Menschliche und die Menschlichkeit immer gegen die Menschen verteidigen.“ Zitat: Jakob Boßhart

„Schweigeminute“ für Flüchtlinge stürmt die Charts

Mit 60 Sekunden Stille ein Zeichen setzen: Der österreichische Künstler Raoul Haspel veröffentlicht den Titel „Schweigeminute (Traiskirchen)“ – und stürmt damit in Österreich an die Spitze der iTunes-Charts. Auch im Google Play Store ist der Titel erhältlich. Die Einnahmen sollen dem überfüllten Flüchtlingserstaufnahmezentrum Traiskirchen bei Wien zugutekommen.

RP| Enissa Amani: Kindheit im Flüchtlingsheim / „Lange Zeit hatte ich Angst und Albträume“

 Enissa Amani über Flüchtlingsheim: "Lange Zeit hatte ich Angst und Albträume"
Enissa Amani (31) ist die Frau der Stunde in der deutschen Comedy-Szene.FOTO: Stephan Pick
Kleve. Comedy-Star Enissa Amani (31) hat am eigenen Leib erlebt, wie es sich anfühlt, in einem Flüchtlingsheim zu leben. Im Gespräch mit unserer Redaktion erzählt sie von ihren Ängsten und dem Umgang mit Vorurteilen. Von Ludwig Krause

Sie gehört zu den größten Talenten der Comedy- und Kabarettszene, ist bei der Tanzshow „Let’s Dance“ einem Millionenpublikum bekannt geworden. Enissa Amani wirkt, als würde ihr der Erfolg derzeit nur so zufliegen. Die 31-Jährige war aber nicht immer auf der Sonnenseite des Lebens, wie sie jetzt im Gespräch mit unserer Redaktion verriet.

„Jedes Mal, wenn ich das Wort Flüchtling höre, bekomme ich schon Gänsehaut. Es erinnert mich daran, dass wir im Flüchtlingsheim gelebt haben, als ich sehr klein war“, sagt Amani. Sie kam als Tochter politisch Verfolgter aus dem Iran nach Deutschland. Ihr Vater, Literat und Sozialist, die Mutter Ärztin.

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Menschenrechtsinstitut fordert Zugang zum Wohnungsmarkt für Flüchtlinge

Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert Bund, Länder und Kommunen auf, den Zugang von Flüchtlingen zum Wohnungsmarkt in Deutschland zu verbessern.

Dazu erklärt das Institut:

„Bund, Länder und Kommunen müssen dringend Restriktionen abbauen, die verhindern, dass nach Deutschland geflohene Menschen eine menschenwürdige Unterbringung finden. In vielen Teilen Deutschlands sind Flüchtlinge gezwungen, jahrelang in Gemeinschaftsunterkünften zu leben, was menschenrechtlich nicht haltbar ist.

Dieser Aspekt findet in der gegenwärtigen Debatte zur Unterbringung von Flüchtlingen und in den laufenden Gesprächen zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten der Länder zu wenig Beachtung. Die Restriktionen führen dazu, dass Menschen, die in einer Gemeinschaftsunterkunft wohnen, nicht in leerstehende Wohnungen vor Ort oder in benachbarte Gemeinden ziehen können. Auch der Umzug in ein anderes Bundesland scheitert, selbst wenn sich dort Verwandte oder Bekannte aufhalten, bei denen Wohnraum vorhanden ist. Diese Hindernisse gehen auf Regelungen in Bundesgesetzen, auf Landesgesetze oder die jeweilige kommunale Praxis zurück. Insbesondere in Bayern müssen Asylsuchende oder Menschen im Duldungsstatus regelmäßig über Jahre in Gemeinschaftsunterkünften wohnen.

Dabei gibt es auch positive Beispiele. So gibt es zahlreiche Kommunen in Deutschland, die Konzepte der dezentralen Unterbringung entwickelt haben und die Flüchtlinge vorrangig in Wohnungen unterbringen. Hinzukommen Beratungsangebote, die es den Menschen ermöglichen, kostenangemessene Wohnungen zu suchen.

Solche Maßnahmen können dazu beitragen, dass in den Gemeinschaftsunterkünften der Kommunen Kapazitäten für neu ankommende Flüchtlinge frei werden und größere Unterkünfte vermieden oder zumindest in geringer Zahl erforderlich werden. Auch Kosten können dadurch erfahrungsgemäß eingespart werden.“

Weitere Informationen:
Hendrik Cremer (2014): Policy Paper 26: Menschenrechtliche Verpflichtungen beider Unterbringung von Flüchtlingen. Empfehlungen an die Länder, Kommunen und den Bund

Quelle: Logo - Deutsches Institut fuer Menschenrechte

ARBEITSHILFE: Jugendverbandsarbeit mit jungen Geflüchteten

Die Broschüre «Jugendverbandsarbeit mit jungen Geflüchteten» ist eine Arbeitshilfe für alle verbandlichen Ebenen. Sie leistet einen Beitrag zur interkulturellen Öffnung der Jugendverbandsarbeit für die Belange von Kindern und Jugendlichen ohne gesicherten Aufenthaltstitel. Wir beschreiben die Situation junger Geflüchteter, erklären das Asylverfahren sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen. Wir nennen Beispiele aus der Praxis jugendverbandlicher Arbeit. Und wir möchten zum Nachmachen motivieren, inspirieren, eigene Ideen zur Öffnung der Jugendverbände für junge Geflüchtete zu entwickeln. Wir ermutigen, die bestehenden Herausforderungen aktiv anzugehen. Es wird auch eine gedruckte Ausgabe geben, die im Laufe des August bestellt werden kann.

Erstellungsdatum:31.07.2014 Dateigröße:1.1 MB

DBJR-AH-junge_gefluechtete-web_01.pdf (1.1 MB)

Deutschland| Auch länger hier lebende Migranten brauchen Unterstützung auf Arbeitsmarkt

Menschen mit Migrationshintergrund sind auf dem deutschen Arbeitsmarkt benachteiligt. Nicht nur Neuzuwanderer, sondern auch Migranten, die schon länger in Deutschland leben, müssen besser gefördert werden. Das zeigt eine Untersuchung aus dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.

Zuwanderer sollen schneller einen Job finden. Darüber herrscht in der Politik weitgehend Einigkeit. Allerdings geht es in der Diskussion vor allem um Neuankömmlinge. Bereits länger in Deutschland lebende Migranten geraten dagegen häufig aus dem Blick. Dabei haben sie besonders schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt und müssten gezielt gefördert werden, wie eine Analyse von Jutta Höhne und PD Dr. Karin Schulze Buschoff vom WSI zeigt. Die Untersuchung ist in der aktuellen Ausgabe der WSI-Mitteilungen erschienen.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes haben 16,5 Millionen Menschen in Deutschland einen Migrationshintergrund. Zwei Drittel von ihnen sind im Ausland geboren, die allermeisten leben seit mehr als zehn Jahren in der Bundesrepublik. Ein Drittel der Menschen mit Migrationshintergrund ist hier geboren, zählt also zur sogenannten zweiten Generation. Von einer gleichberechtigten Teilhabe auf dem deutschen Arbeitsmarkt seien sie jedoch weit entfernt, konstatieren die Forscherinnen, die für ihre Studie die neuesten verfügbaren Daten aus dem Mikrozensus ausgewertet haben. Die Erwerbslosenquote von Migranten liege insgesamt bei fast zehn Prozent – etwa doppelt so hoch wie im Rest der Bevölkerung. Und diejenigen, die eine Arbeit finden, müssten häufig mit weniger angesehenen Jobs vorliebnehmen. Selbst unter den qualifizierten Einwanderern mit Berufsabschluss sei der Anteil prekär Beschäftigter vergleichsweise hoch. In einer „besonders ungünstigen Lage“ seien türkischstämmige Mitbürger und Menschen aus sogenannten Drittstaaten, das heißt Ländern außerhalb der EU.

Auffällig ist, dass es unter den Zugewanderten einerseits viele gut ausgebildete Menschen gibt: Zuwanderer aus West- und Nordeuropa sind mit einem Akademikeranteil von 36 Prozent besonders häufig hoch qualifiziert, aber auch Zuwanderer aus der EU-Ost und aus vielen Drittstaaten sind mit einem Akademikeranteil von 19 beziehungsweise 24 Prozent überdurchschnittlich oft gut gebildet. Andererseits ist aber auch der Anteil von Personen ohne Abschluss deutlich höher als bei Einwohnern ohne Migrationshintergrund, was unter anderem damit zusammenhängt, dass das System der dualen Berufsausbildung in den Herkunftsländern nicht sehr verbreitet ist.

Besonders schwierig ist die Lage für Männer ohne Berufsqualifikation, die in Deutschland geboren sind und zumindest ein Elternteil aus der Türkei oder dem ehemaligen Jugoslawien haben: Die Wahrscheinlichkeit von Erwerbslosigkeit liegt bei ihnen fast doppelt so hoch wie bei vergleichbaren Männern ohne Migrationshintergrund. Bei Frauen ohne Berufsabschluss stechen die Nachteile für die zweite Generation mit türkischem Hintergrund ebenfalls hervor – auch hier ist das Risiko von Erwerbslosigkeit fast doppelt so hoch.

Wer eine Ausbildung abgeschlossen hat, findet zwar eher einen Job. Im Vergleich zur übrigen Bevölkerung bestehen aber erhebliche Nachteile: Männliche Zuwanderer aus Drittstaaten mit mittlerer Qualifikation sind sogar mit fast dreimal so hoher Wahrscheinlichkeit von Erwerbslosigkeit betroffen wie vergleichbare Männer ohne Migrationshintergrund.

Die Arbeitsmarktchancen von Akademikern sind insgesamt deutlich besser, aber auch unter den Hochqualifizierten sind einige Gruppen – im Vergleich zur übrigen Bevölkerung – bei der Stellensuche benachteiligt: Hochschulabsolventen aus Drittstaaten sind mit drei- bis fünfmal so hoher Wahrscheinlichkeit arbeitslos wie die Referenzgruppe ohne Migrationshintergrund. Unter hochqualifizierten Aussiedlerinnen und Aussiedlern, Männern mit türkischem Migrationshintergrund, Frauen der ersten Generation aus dem ehemaligen Jugoslawien und Zugewanderten beiderlei Geschlechts aus dem Osten der EU liegt die Wahrscheinlichkeit mehr als doppelt so hoch.

Unabhängig vom Bildungsniveau gilt: Fast alle Migrantengruppen stoßen auf größere Schwierigkeiten bei der Arbeitssuche als in Alter, Bildung und weiteren Eigenschaften vergleichbare Personen ohne Migrationshintergrund. Lediglich Einwanderer aus West- und Nordeuropa sind nicht mehr und nicht weniger von Arbeitslosigkeit betroffen als die übrige Bevölkerung, erreichen gleichwertige oder bessere Positionen und sind auch mit ähnlicher oder geringerer Wahrscheinlichkeit atypisch beschäftigt.

„Deutschland zählt laut OECD mittlerweile zu einem der attraktivsten Migrationsziele“, erklären Höhne und Schulze Buschoff. Dank einer Reihe von neuen oder überarbeiteten Gesetzen seit 2012 sei der Zuzug von Fachkräften erleichtert worden. Es sei jedoch notwendig, „nicht nur Neuzuwanderung zu fördern und zu regeln“, sondern die Aufmerksamkeit sehr stark auch auf eine bessere Unterstützung der bereits seit Langem in Deutschland lebenden Migranten zu richten. Die Wissenschaftlerinnen fordern, dass mehr Geld in die Qualifizierung von Zuwanderern aus Drittstaaten fließt. Außerdem müssten Maßnahmen gegen Diskriminierung schon am Ausbildungsmarkt ergriffen werden.

Zur Studie

Jutta Höhne, Karin Schulze Buschoff: Die Arbeitsmarktintegration von Migranten und Migrantinnen in Deutschland. Ein Überblick nach Herkunftsländern und Generationen, in: WSI-Mitteilungen 5/2015.Online verfügbar unter: http://media.boeckler.de/Sites/A/Online-Archiv/16619.

Quelle: Hans-Böckler-Stiftung / IDW Nachrichten

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