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SWP| Iranisches Atomprogramm: Beschränkung ist gut, Kontrolle ist besser

Die Warnungen vor einem Scheitern der Atomverhandlungen mit dem Iran häufen sich. Dabei ist ihr Gelingen für die krisengeschüttelte Region von großer Bedeutung. Oliver Meiererläutert, wie die deutsche Politik eine positive Wendung befördern kann.

Oliver MeierOliver Meier

Die Atomverhandlungen mit dem Iran stehen auf Messers Schneide. Bis zum 20. Juli wollen die E3+3 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China, Russland, USA) mit dem Iran eine Einigung über ein dauerhaftes und umfassendes Abkommen erzielen. Im Kern geht es darum, wie das iranische Atomprogramm eingeschränkt und besser kontrolliert werden kann, um der internationalen Gemeinschaft die Gewissheit zu geben, dass der Iran keine Atomwaffen anstrebt. Zwei Entwicklungen geben Anlass zur Sorge, dass die Gespräche scheitern.

Erstens dringen zunehmend Verhandlungsinhalte an die Öffentlichkeit. Die aktuellen Gespräche zwischen Regierungsexperten sowie politischen Vertretern der E3+3 und dem Iran laufen nun seit sechs Monaten. Bis vor kurzem hatten alle Beteiligten weitgehend der Versuchung widerstanden, ihre Position durch eine gezielte Informationsweitergabe an die Presse zu verbessern. Diese Wahrung der Vertraulichkeit war ein deutlicher Beleg für die Ernsthaftigkeit, mit der die Beteiligten seit der Einigung auf den Genfer Aktionsplan im November nach einem Kompromiss im Atomstreit gesucht hatten. In den letzten Wochen aber gaben Verhandlungsteilnehmer immer wieder brisante Details an die Presse. So kolportierten beide Seiten ihre Auffassung darüber, wie lange der Iran strengeren Kontrollen unterworfen werden solle (USA: mindestens 20 Jahre, Iran: maximal 5 bis 7 Jahre). Auch die jeweiligen Vorstellungen vom Umbau des zur Plutoniumproduktion tauglichen Schwerwasserreaktors in Arak drangen an die Öffentlichkeit.

Zweitens mischen sich aus den Hauptstädten der Verhandlungsteilnehmer zunehmend jene direkt in die Gespräche ein, die einer Einigung skeptisch gegenüberstehen. Am deutlichsten ist dies in der Frage einer Begrenzung der iranischen Kapazitäten zur Urananreicherung zu beobachten. Aus Washington und Paris wird gefordert, der Iran müsse die Anzahl seiner 19.000 Zentrifugen (von denen rund 10.000 in Betrieb sind) auf wenige Hundert reduzieren. Der iranische Revolutionsführer Ayatholla Khamenei verkündete auf seiner Webseite hingegen, dass der Iran seine Anreicherungskapazitäten nicht reduzieren werde. Im Gegenteil strebe er einen erheblichen Ausbau an.

Eine derartige öffentliche Verkündigung roter Linien erschwert die Suche nach Kompromissen bei den Gesprächen in Wien. Denn nur hinter verschlossene Türen ist jene Flexibilität möglich, die die Einigung auf gesichtswahrende Lösungen ermöglicht. Vor allem aber beeinflusst die Einmischung die Agenda der Verhandlungen auf unangemessene Weise. Die Frage nach dem Umfang der iranischen Anreicherungskapazitäten hat dort nun eine zu große Bedeutung erlangt. Eine Beschränkung iranischer Anreicherungskapazitäten ist zwar sicherlich wichtig. Sie bestimmt darüber, wie schnell der Iran waffenfähiges Uran in den bekannten Anlagen herstellen kann, wenn er aus allen internationalen Abkommen ausbricht. Diese Ausbruchskapazität möglichst gering zu halten, ist eine Säule der Vertrauensbildung. Sollte der Iran aber tatsächlich atomwaffenfähiges Uran herstellen wollen, würde er dies kaum in den bekannten, sondern wohl eher in geheimen Anlagen tun. Auch die Urananreicherungsanlagen in Natanz und Fordow hatte der Iran im Geheimen gebaut und sie der Internationalen Atomenergie-Organisation erst dann gemeldet, als die internationale Gemeinschaft ihm bereits auf die Schliche gekommen war.

Wichtiger als eine Begrenzung vorhandener Kapazitäten wäre daher die Einigung auf möglichst strenge und umfassende Atominspektionen. Diese würde anderen Staaten zusätzliche Sicherheit geben, dass der Iran sich an das Abkommen hält. Ein solches Zugeständnis Teherans würde die Möglichkeit eines militärischen Missbrauchs des Atomprogramms weitaus deutlicher reduzieren als der temporäre Abbau von Zentrifugen.

Aus deutscher Sicht wäre es daher erstens wichtig, darauf zu drängen, dass die Verhandlungspartner öffentlich keine Maximalforderungen erheben. Internationale Verhandlungen finden zwar immer auf der innen- und der außenpolitischen Ebene statt, aber sie sollten nicht von innenpolitischen Handlungszwängen dominiert werden. Berlins gute Beziehungen zu Paris, Teheran und Washington können hier hilfreich sein.

Zweitens sollte Deutschland hervorheben, dass eine Einigung auf gründliche Kontrollen wichtiger ist als die politisch griffige Forderung nach einer Beschränkung iranischer Anreicherungskapazitäten. Gelingt es, die Prioritäten entsprechend anzupassen, könnten die Verhandlungen bis zum 20. Juli abgeschlossen werden.

Angesichts der vielen schlechten Nachrichten aus der Region ist der Wert eines solchen Erfolgs kaum zu überschätzen. Iran spielt eine zentrale Rolle in den meisten Konflikten im Nahen Osten, vom syrischen Bürgerkrieg über den Kampf gegen islamistische Extremisten im Irak bis hin zum Libanon. Eine Beilegung des Atomkonflikts ist keine Garantie für eine konstruktivere Rolle Teherans in diesen Krisenherden. Sicher ist aber: scheitern die Wiener Gespräche, wird eine Einbindung Irans ungleich schwieriger.

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Konvertiert| Warum erhält dieser verfolgte Christ aus dem Iran kein Asyl?

Es ist ein nervenaufreibendes Asylverfahren für Alireza Shirvani. Bei Gericht glaubt man ihm nicht, dass er wirklich Christ geworden ist. Er ist verzweifelt, aber er will nicht aufgeben.

NDR| Menschenstudien und Alltagsabenteuer

Vorgestellt von Claudio Campagna

„Ich bin Ausländer. Und das ist auch gut so“ heißt das neue Buch des Hamburger Schriftstellers Mahmood Falaki – ein bisschen trotzig und an ein Bonmot des Berliner Bürgermeisters Wowereit angelehnt. Falaki ist in den frühen 80er Jahren vor dem Regime der Mullahs aus dem Iran geflohen. Inzwischen fühlt er sich in Hamburg aber heimisch. Seine Kurzgeschichtensammlung handelt von dem täglichen kleinen Aufeinanderprallen der Kulturen in dieser Stadt.

Mahmood Falaki - Ich bin Ausländer und das ist auch gut so (Buchcover) © Sujet Verlag Detailansicht des BildesAlltagserlebnisse eines Ausländers in Hamburg.30 Jahre lebt Mahmood Falaki nun schon in Deutschland. Fast so lange wie vorher im Iran. Dass viele ihn trotzdem als erstes über seine Herkunft ausfragen, daran hat er sich gewöhnt. Doch manchmal nehmen solche Gespräche doch ganz schön skurrile Formen an:

Leseprobe:

„Was für ein Landsmann sind Sie?“ fragt die 80 Jahre alte Dame auf dem U-Bahn-Sitz gegenüber.
„Ich komme aus Persien.“
„Brasilien? Aber Sie sehen nicht wie ein Indio aus.“
„Nein, Persien, Iran!“
„Ach so, Iran! Sie sind Muslim!“
„Nein!“
„Nein? Gibt es in der Türkei auch Christen?“ Lies den Rest dieses Beitrags

Deutschland| Glossar – A-Z Asyl

A

Abschiebung

Die Abschiebung ist die von Behörden erzwungene Ausreise von Menschen in ein anderes Land. Abschiebungen werden fast immer per Flugzeug durchgeführt. Im Jahr 2004 wurden aus Deutschland ca. 22.000 Menschen abgeschoben, 2009 waren es noch knapp 7.300. Der Rückgang hat unter anderem mit der zurückgehenden Flüchtlingszahl in Deutschland zu tun. Teilweise finden Abschiebungen in Polizeibegleitung statt, auch werden dabei manchmal Zwangsmittel wie Fesselungen und ruhigstellende Medikamente verwendet. Die Abschiebung zieht ein Wiedereinreiseverbot nach sich. Dieses Verbot kann auf Antrag befristet werden. Wer trotz Verbots wieder einreist, auch wenn die Abschiebung schon viele Jahre her ist, macht sich strafbar.

 

Abschiebungshaft

Abschiebungshaft ist die Inhaftierung von Menschen, die in Kürze abgeschoben werden sollen. Sie kann bis zu 18 Monate dauern. Vielfach kommen Männer, aber auch ganze Familien in Abschiebungshaft. Alleinstehende Jugendliche werden ab 16 Jahren in Abschiebungshaft genommen. Die Haftbedingungen werden von den Bundesländern unterschiedlich ausgestaltet.

 

Abschiebungshindernis

Ein Abschiebungshindernis liegt vor, wenn die Abschiebung nicht stattfindet, weil wichtige Gründe dagegen sprechen. Von einem zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernis spricht man, wenn die Asylbehörde feststellt, dass einem Flüchtling bei Rückkehr z.B. Folter oder andere ernste Gefahren drohen. Sie erhalten in der Regel eine Aufenthaltserlaubnis. Kann eine Abschiebung aus anderen Gründen nicht stattfinden zum Beispiel bei Reiseunfähigkeit oder weil kein Pass vorliegt, spricht man von einem inlandsbezogenen Abschiebungshindernis. Dies bedeutet oft nur eine Duldung und die Verschiebung der Abschiebung auf einen späteren Zeitpunkt.

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Deutschland|Keine automatische Prüfung der Asylbegehren von Flüchtlingen aus Griechenland

Der EuGH hat in der Rechtssache Kaveh Puid (C-4-11) mit Urteil vom 14.11.20113 entschieden, dass ein Mitgliedstaat verpflichtet ist, einen anderen für die Prüfung des Asylbegehrens zuständigen Mitgliedstaat zu ermitteln, wenn der Asylbewerber nicht an den für die Prüfung des Asylantrags ansich zuständige Mitgliedstaat überstellt werden kann, weil dort die Gefahr einer Verletzung der Grundrechte des Asylbewerbers besteht.

Die Dublin-II-Verordnung führt die Kriterien an, nach denen bestimmt werden kann, welcher Mitgliedstaat für die Entscheidung über einen in der Union gestellten Asylantrag zuständig ist. Grundsätzlich ist insoweit nur ein Mitgliedstaat zuständig. Für den Fall, dass ein Asylbewerber seinen Asylantrag in einem Mitgliedstaat stellt, der nicht der von der Verordnung als zuständig bestimmte Mitgliedstaat ist, sieht die Verordnung ein Verfahren zur Überstellung des Asylbewerbers an den zuständigen Mitgliedstaat vor. Allerdings kann der Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, in dieser Situation entscheiden, den Asylbewerber nicht an den zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen und den Antrag selbst zu prüfen.

Herr Puid, der iranischer Staatsangehöriger ist, reiste illegal über Griechenland nach Deutschland ein. Sein in Deutschland gestellter Asylantrag wurde mit der Begründung für unzulässig erklärt, der gemäß der Verordnung für die Prüfung dieses Antrags zuständige Mitgliedstaat sei Griechenland. Infolgedessen wurde Herr Puid an diesen Staat überstellt. Er erhob jedoch gegen den Bescheid über die Zurückweisung seines Antrags Klage beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, das der Klage stattgab. Das Verwaltungsgericht war der Ansicht, dass Deutschland in Anbetracht der Bedingungen für die Aufnahme von Asylbewerbern und die Bearbeitung von Asylanträgen in Griechenland zur Prüfung des Antrags verpflichtet gewesen sei. In der Folge wurde Herrn Puid von den deutschen Behörden die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt.

Vor diesem Hintergrund ersucht der Hessische Verwaltungsgerichtshof, der mit einer Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main befasst ist, den Gerichtshof um Erläuterungen zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der den Asylantrag zu prüfen hat. Das vorlegende Gericht möchte wissen, ob die Verordnung dem Asylbewerber einen Anspruch verleiht, kraft dessen er von einem Mitgliedstaat die Prüfung seines Antrags verlangen kann, wenn dieser Staat ihn aufgrund der Gefahr einer Verletzung seiner Grundrechte nicht an den ursprünglich als zuständig bestimmten Mitgliedstaat überstellen kann. Lies den Rest dieses Beitrags

Willkommen! Neuansiedlung von 192 Resettlement-Flüchtlingen aus der Türkei/15 Iraner nach Berlin

Herzlich Willkommen!

Gestern erreichten am Flughafen Hannover-Langenhagen 192 Flüchtlinge, die aus ihren Heimatländern Irak, Iran und Syrien in die Türkei geflohen waren, Deutschland. Dr. Manfred Schmidt, Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge empfing und begrüßte sie vor Ort:

„Es ist für uns unvorstellbar, welche Strapazen Sie auf dem langen Weg aus Ihrer Heimat auf sich genommen haben. Dafür freue ich mich umso mehr, Sie jetzt hier in Deutschland begrüßen zu dürfen. Wir werden Sie nach Kräften dabei unterstützen, dass Sie hier möglichst schnell eine neue Heimat finden.“

Die Aufnahme erfolgt im Rahmen des von der Innenministerkonferenz 2011 beschlossenen Resettlement-Programms, das die Neuansiedlung von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus Drittstaaten beinhaltet. Innerhalb von drei Jahren werden auf diese Weise 900 Flüchtlinge in der Bundesrepublik aufgenommen. In diesem Jahr landete bereits ein Flugzeug im Juli mit 101 irakischen Flüchtlingen aus der Türkei.

Bei der Auswahl der Flüchtlinge waren das Ausmaß der Schutzbedürftigkeit und die Integrationsfähigkeit der aufgenommenen Flüchtlinge entscheidend. Auch familiäre und andere integrationsförderliche Bindungen nach Deutschland waren von Bedeutung.

Bei den Angekommenen handelt es sich größtenteils um Familien mit Kindern. 64 der 192 Flüchtlinge sind jünger als 18 Jahre.

Die Flüchtlinge wurden bereits in der Türkei im Rahmen eines Kurses zur Erstorientierung auf die deutsche Sprache und Kultur ihres neuen Heimatlandes eingestimmt. „Für den Start in Ihr neues Leben werden Sie viel Kraft benötigen. Besonders wichtig ist die Sprache zu erlernen, um sich hier eine Zukunft aufbauen zu können. Dafür können und sollten Sie sobald wie möglich an einem Integrationskurs teilnehmen“, so der Präsident des Bundesamts Dr. Manfred Schmidt.

Weitere erste Schritte in Richtung Sprachunterricht und Grundinformationen über die Lebensgewohnheiten in Deutschland werden die Flüchtlinge in den Grenzdurchgangslagern Bramsche und Friedland erhalten. Dort wohnen Sie zunächst bis zu 14 Tage, bevor sie in die für ihre Aufnahme vorgesehenen Kommunen weiterreisen.

Quelle:Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Anmerkung der Redaktion:
15 Iraner werden im Zuge dieser Aufnahme um den 24.Dezember 2013 nach Berlin kommen. Darunter zwei Kinder im Alter von drei und vier Jahren. Der Verein Flüchtlingehilfe Iran e.V. wird zusammen mit den Kollegen/Freunden vom Verein Iranischer Flüchtlinge e.V. die Betreuung dieser Flüchtlinge übernehmen. Die verantwortliche Koordination übernimmt dabei die Flüchtlingehilfe Iran e.V. 2010.

Deutschland – Datenreport 2013 | BpB

Datenreport 2013 

Der Datenreport, den die Bundeszentrale für politische Bildung zusammen mit dem Statistischen Bundesamt (Destatis), dem Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) und dem Soziooekonomischen Panel (SOEP) des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) 2013 in der 14. Auflage herausgibt, gehört mittlerweile zu den Standardwerken für all jene, die sich schnell und verlässlich über statistische Daten und sozialwissenschaftliche Analysen zu den aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland informieren wollen. Die Statistik ermöglicht es, sich einen Überblick etwa über die Bevölkerungsentwicklung, den Arbeitsmarkt, den Gesundheitssektor bis hin zu Fragen politischer Partizipation zu verschaffen. Durch die wissenschaftliche Einordnung ergibt sich ein Gesamtbild der Lebensverhältnisse unserer Gesellschaft. Damit sind zwar die Grundlagen für einen rationalen politischen Diskurs gelegt, die Lösungen gesellschaftlicher Probleme aber nicht vorgegeben – sie müssen im demokratischen Willensbildungsprozess gefunden werden.

Journalisten, Studierende, aber auch Fachleute aus Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Verwaltung erhalten mit dem „Datenreport 2013“ ein übersichtlich gestaltetes Handbuch, das sie mit den notwendigen Zahlen, Fakten und Argumenten versorgt, um an den öffentlichen Debatten zu den wirtschaftlichen, sozialen und politischen Trends in unserem Lande teilzunehmen.

Der Datenreport ist damit nicht nur ein Sozialbericht über den Zustand der Republik, sondern ein wichtiges Instrument politischer Bildung. Er stellt den Nutzerinnen und Nutzern Material zur Verfügung, das sie benötigen, um sich ein eigenes begründetes Urteil bilden zu können.

Thomas Krüger, der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung

Datenreport: Kapitel 1

Bevölkerung und Demografie

Daten über Struktur und Entwicklung der Bevölkerung gehören zum grund­legenden Informationsbedarf für fast alle Bereiche von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Die Politik benötigt sie, weil viele Entscheidungen – beispielsweise im Bildungs- und Gesundheitswesen – nur auf der Grundlage gesicherter bevölkerungsstatistischer Angaben getroffen werden können. Weiter… Lies den Rest dieses Beitrags

Kieler Flüchtlingsrat und die Ausländer- und Integrationsbeauftragten der Länder unterstützen die Initiative Schleswig-Holsteins: Integrationskurse auch für Flüchtlinge öffnen!

Beratung im Bundesrat am 3.12.2013

Das Land Schleswig-Holstein hat eine Initiative im Bundesrat gestartet, um allen Flüchtlingen Zugang zu Integrationskursen und damit zum Erlernen der deutschen Sprache zu ermöglichen. Darüber wird am 3. Dezember 2013 im Innen- und Rechtsausschuss des Bundesrats beraten werden.

Der Gesetzesentwurf aus Schleswig-Holstein sieht vor, dass Flüchtlinge im Asylverfahren sowie mit einer aufenthaltsrechtlichen Duldung die Möglichkeit erhalten, im Rahmen noch verfügbarer Plätze zu Integrationskursen zugelassen zu werden. Flüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis sowie EU-BürgerInnen sollen einen Anspruch auf Kursteilnahme erhalten.

Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. begrüßt diese Initiative und hofft, dass sie auf breite Unterstützung im Bundesrat trifft. Über die Öffnung der Integrationskurse entscheidet letztlich der Bundestag. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD auf Bundesebene vom 27.11.2013 sieht bisher nur vor: „Asylbewerbern und Geduldeten werden wir in Zusammenarbeit mit den Ländern den frühen Spracherwerb ermöglichen.“

Auch die  Ausländer- und Integrationsbeauftragten der Länder beschlossen bei ihrer Konferenz am 25./26. Nov. in Kieldie Empfehlung gegenüber der Bundesregierung, auch Asylsuchende und Geduldete die Teilnahme an Integrationskursen und damit am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Parallelsysteme zu den bestehenden, bewährten Integrationskursen seien zu vermeiden.

Gesetzentwurf (pdf)

 

Neuerscheinung: Recht auf Bildung für Flüchtlinge

Der Informationsverbund Asyl und Migration hat eine neue Broschüre veröffentlicht. Die von Barbara Weiser verfasste Handreichung „Recht auf Bildung für Flüchtlinge“ behandelt die rechtlichen Rahmenbedingungen des Zugangs zu schulischer und beruflicher Bildung für Asylsuchende, Flüchtlinge und „geduldeten“ Personen.

Die Broschüre behandelt die Voraussetzungen des Zugangs zu schulischen Bildungsangeboten sowie zu Sprach- und Alphabetisierungskursen, zu Berufsausbildung, zu Weiterbildungsangeboten und zum Studium. Dabei wurden die ab Dezember 2013 in Kraft tretenden gesetzlichen Änderungen berücksichtigt. Die nun geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen werden in den einzelnen Kapitel für die folgenden Gruppen erläutert:

  • Asylsuchende
  • Asylberechtigte und international Schutzberechtigte
  • National Schutzberechtigte
  • Migranten mit einer Duldung

Eingegangen wird dabei auch auf Modellprojekte, mit denen in einigen Bundesländern der Zugang zu Schul-, Aus- und Weiterbildung für Jugendliche ermöglicht wurde, die sonst aufgrund ihres unsicheren Aufenthaltsstatus von diesen Angeboten weitgehend ausgeschlossen wären. In einem weiteren Kapitel werden ergänzend die Möglichkeiten erläutert, wie Jugendliche und junge Erwachsene sowie qualifizierte Personen mit einer Duldung einen Aufenthaltstitel erwerben können.

Die Broschüre ergänzt die im Jahr 2012 erschienene Publikation „Rahmenbedingungen des Arbeitsmarktzugangs von Flüchtlingen“, die ebenfalls von Barbara Weiser verfasst wurde (Beilage zum Asylmagazin 10/2012, eine Neuauflage ist in Vorbereitung).

Die Abonnentinnen und Abonnenten des ASYLMAGAZINs erhalten die Broschüre als Beilage zum Magazin 11/2013, das in diesen Tagen erscheint. Darüber hinaus kann das Heft zum Preis von 3,50 Euro pro Exemplar (zzgl. Versandkosten) bei uns bezogen werden. Bestellungen richten Sie bitte an:

Informationsverbund Asyl und Migration
Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin

Quelle: Asyl.net

 

Deutschland: Überblick zu Änderungen im Beschäftigungsrecht

Die GGUA Flüchtlingshilfe Münster hat eine Handreichung zu den in diesem Jahr in Kraft getretenen Änderungen im Beschäftigungsrecht veröffentlicht. Hervorgehoben wird, dass Personen mit einer Duldung auch während der ersten zwölf Monate ihres Aufenthalts nicht mehr vollständig vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind.

Das Papier richtet sich an die sogenannten Bleiberechtsnetzwerke. Laut dem Autor Claudius Voigt haben die aktuellen rechtlichen Änderungen u.a. zur Folge, dass geduldeten Personen auch während der ersten zwölf Monate ihres Aufenthalts der Zugang zum Arbeitsmarkt nicht mehr vollständig versperrt ist. Vielmehr bestehe für sie nun ein „rechtlich-theoretischer“ Zugang zu den sogenannten „zustimmungsfreien“ Tätigkeiten. Daher dürfte auch diese Personengruppe in die Projekte der Bleiberechtsnetzwerke aufgenommen werden und hätte Zugang zu den aus dem Europäischen Sozialfonds geförderten Sprachkursen.

Weiterhin werden in der Handreichung die wichtigsten Änderungen für Personen mit einer Aufenthaltsgestattung sowie für Personen mit Aufenthaltserlaubnissen aus humanitären bzw. familiären Gründen erläutert.

 

Änderungen des Arbeitsmarktzugangs –
Auswirkungen für die Bleiberecht-Netzwerke
Die Änderungen des Ausländer_innen-Beschäftigungsrechts in diesem Jahr haben einige
wichtige Änderungen gerade für die Arbeit der Bleiberechts-Netzwerke zur Folge. Zugleich
bleiben einige Regelungen unklar. Im folgenden soll auf die wesentlichen praxisrelevanten
Punkte eingegangen werden und die Folgen für die Beratungs- und Vermittlungsarbeit der
Bleiberechts-Netzwerke eingegangen werden. Insbesondere für Personen mit Duldung ist
nach dem Wortlaut der neuen Beschäftigungsverordnung auch innerhalb der ersten zwölf
Monate des Aufenthalts eine Aufnahme als Klient_innen der Bleiberechts-Netzwerke
möglich. Lies den Rest dieses Beitrags

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