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Deutschland| Debatte über Gesetze zum Themenbereich Ausländerpolitik, Zuwanderung – 03/2015

Kontraste| Einwanderer dringend gesucht

Dass Deutschland vergreist, wissen viele schon lange, etwas dagegen unternehmen wollen immer noch nicht alle. Bundesinnenminister de Maizière (CDU) hat erst gestern wieder betont, Deutschland habe zwar Probleme, aber ein neues Einwanderungsrecht sei unnötig. Kontraste fragt: Was ist politisch durchsetzbar angesichts weit verbreiteter Vorurteile, und wer soll eigentlich zu uns kommen?

Ob im Kfz-Bereich wie hier, ob in der Pflege oder im Handwerk – wenn es Zuwanderer wie sie nicht gäbe, sähe es in manchen Betrieben ganz schön düster aus. Denn deutsche Arbeitnehmer wollen viele Arbeiten oft nur ungern machen. Experten ist längst klar: Wir brauchen diese Zuwanderer und sogar noch sehr viel mehr, denn unsere Gesellschaft altert rapide. Chris Humbs und Markus Pohl zeigen, warum wir beim Thema Einwanderung schleunigst umdenken müssen.

„Dankeschön, die letzten Blumen als Türkin! Die letzten Blumen als Türkin…“

Einbürgerungsfeier in Berlin-Neukölln. 42 Ausländer werden heute Deutsche.

„Ich erkläre feierlich, dass ich das Grundgesetz und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland achten und alles unterlassen werde, was ihr schaden könnte.“

Ein großer Tag für Leyla Hass. Die 28-Jährige kam als Kind aus der Türkei nach Deutschland. Ihr Asylantrag wurde abgelehnt. Eine Odyssee begann. Heute freut sich Ihre Unterstützerin vom Flüchtlingshilfswerk mit ihr über die Einbürgerung. Leyla lebte jahrelang in Angst vor Abschiebung in Berlin. Erst ein Gnadenerlass vor zehn Jahren legalisierte ihren Aufenthalt. Mittlerweile ist Leyla Rechtsanwaltsgehilfin – zurzeit holt sie ihr Abitur nach.

Leyla Hass
Eingebürgerte Deutsche

„Jetzt nach dem heutigen Tag bin ich eigentlich am Ende des langen Weges endlich zuhause angekommen. Ich muss keine Angst haben, in die Türkei abgeschoben zu werden. Ich kann mir mein Leben hier einfach aufbauen.“

Eine gelungene Integration – aber nur, weil eine Behörde Gnade vor Recht ergehen ließ.

Das deutsche Zuwanderungsrecht setzt auf Begrenzung und Abschreckung. Bloß nicht zu viele Ausländer sollen hierher kommen und bleiben dürfen.

Und dabei müsste Deutschland ganz andere Signale setzen, meint der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion.

 

Burkhard Lischka
Innenpolitischer Sprecher SPD-Bundestagsfraktion

„Wir brauchen tatsächlich ein Einwanderungsgesetz, was eine Sogwirkung hat auf die Tüchtigen und Fleißigen in der Welt, auf die Hochqualifizierten, aber auf ganz normale Arbeitskräfte und Fachkräfte, weil sie fehlen jetzt schon in vielen, vielen Bereichen, und die Situation wird sich deutlich zuspitzen von Jahr zu Jahr.“

Die Bevölkerung in Deutschland schrumpft wegen der niedrigen Geburtenrate dramatisch. Von heute über 80 auf etwa 70 Millionen Einwohner im Jahr 2050. Gleichzeitig wird die schrumpfende Bevölkerung immer älter. Erwerbstätige werden werden rar.

Heute zahlen noch doppelt so viele Arbeitende in die Rentenkasse ein wie es Rentner gibt. 2050 müsste jeder Erwerbstätige einen Rentner finanzieren. Dem Sozialstaat droht der Kollaps.

Der verstärkte Zuzug junger Ausländer könnte diese Entwicklung abmildern und Deutschlands Wohlstand sichern. Über 400.000 Einwanderer bräuchte es dafür pro Jahr.

Die klassische Angst, diese Migranten nähmen den Deutschen die Arbeit weg, ist völlig unbegründet, sagt Prof. Herbert Brücker, leitender Ökonom bei der Bundesagentur für Arbeit.

Prof. Herbert Brücker
Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung

„Der Schutz des Arbeitsmarktes als Idee ist im Prinzip die Ursache, warum wir bis heute kein vernünftiges Einwanderungsgesetz haben. Das Argument ist volkswirtschaftlich aber völlig falsch. Die Mehrheit der deutschen Arbeitskräfte, die schon hier lebt, gewinnt durch die Zuwanderung. Das liegt einfach daran, dass die Zuwanderer Tätigkeiten machen, die die Deutschen nicht tun, und die Deutschen, die Arbeit haben, profitieren davon, dass die Arbeitsnachfrage steigt. Es geht auch die Arbeitslosigkeit der deutschen Arbeitskräfte zurück.“

Das erkennt nun auch der Generalsekretär der CDU an, Peter Tauber. Deutschland sollte, um zukunftsfähig zu sein…

„…über ein Einwanderungsgesetz reden.“

Selbst für diesen zarten Vorschlag erteilt ihm die Unions-Fraktion eine klare Abfuhr:

Wolfgang Bosbach
CDU, Vorsitzender Innenausschuss Deutscher Bundestag

„Für mich ist es nicht nachvollziehbar, warum wir über eine Ausweitung der ohnehin hohen Zuwanderung nach Deutschland in dem Jahr sprechen, in dem wir so viel Zuwanderung haben wie in den letzten 20 Jahren nicht mehr.“

So verschließt man die Augen vor der Zukunft.

Zwar wuchs die Zahl der Ausländer im Jahr 2013 um 450.000. Das ist aber nur eine Momentaufnahme, die das Bild verzerrt.

Denn der größte Teil – 295.000 Menschen – kommt derzeit aus der Europäischen Union zu uns.

Deutschland profitiert gegenwärtig von der Krise in Südeuropa. Sobald sich aber dort die Lage bessert, werden die meisten Einwanderer wieder zurückkehren, so die Einschätzung der Experten.

Prof. Herbert Brücker
Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung

„Im historischen Durchschnitt entfällt nur ein Drittel der Zuwanderung auf die Europäische Union. Darauf müssen wir uns wieder einstellen. Das heißt, zwei Drittel der Zuwanderung wird künftig von außerhalb der Europäischen Union kommen müssen. Das heißt wenn wir heute nicht umsteuern, dann haben wir ein Problem bei den Sozialversicherungssystemen in zehn oder in 15 Jahren.“

Derzeit versäumt Deutschland, die 155.000 Einwanderer aus Nicht-EU-Staaten in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Nur 16.000 von ihnen kamen mit der Erlaubnis, eine Arbeit aufzunehmen.

Die viel beschworene Blue Card holte nicht einmal 5.000 Arbeitskräfte ins Land.
Sie soll Hochqualifizierte locken. Zu hohe bürokratische Hürden und ein schlechtes Image von Deutschland lassen das Werben um diese begehrte internationale Elite scheitern.

Prof. Herbert Brücker
Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung

„Wir haben so eine Kampagne, sie heißt: „Make it in Germany“. Ich würde sagen, sie funktioniert nicht, wenn ich mir die Zahlen angucke. Man muss sehen, Werbung funktioniert nur, wenn man sich auch wirklich als Einwanderungsland versteht. Man kann nicht gleichzeitig eine Kampagne führen: „Wer betrügt, der fliegt“. Wir haben jetzt ein politisches Klima, was, um es vorsichtig auszudrücken, schwierig ist und diese Dinge werden im Ausland ganz sensibel wahrgenommen.“

Hinzu kommt: Mit den Hochqualifizierten alleine wird man die demografische Entwicklung nicht aufhalten können.

Ein Einwanderungsgesetz, das diesen Namen verdient, müsste deshalb auch die große Gruppe derjenigen in den Blick nehmen, die nach Deutschland geflohen sind.

Die Zahl der Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge ist um 95.000 angewachsen. Doch nur ein Bruchteil wird bleiben dürfen.

Viele von ihnen sind jung und hochmotiviert. So wie Ali Musa Zadeh. Seit einem Dreivierteljahr radelt der Afghane an jedem Arbeitstag 20 Kilometer weit durch Niederbayern. Vom Flüchtlingsheim zu seinem Arbeitgeber, einem Produzenten von Gemüsepflanzen. Ohne Hilfe der Behörden hat der 26-Jährige sich selbst ein wenig Deutsch beigebracht und sich Arbeit gesucht.

Ali Musa Zadeh
Flüchtling

„Arbeit ist für meine Gesundheit gut, und ich kann meiner Familie helfen und selbst meine Steuern zahlen. Ich brauche keine Sozialhilfe mehr. Ich arbeite gerne.“

Ali hofft, sich in Deutschland eine Existenz aufbauen zu können. Er ist fleißig und lernt schnell. Sein Chef hat ihm bereits die Verantwortung für eine Spezialmaschine zur Herstellung von Setzlingen anvertraut.

Robert Stefan
Gärtnerei-Chef

„Wir haben seit drei Jahren eine Stellenausschreibung im Arbeitsamt, eine deutsche Arbeitskraft hat sich bis dahin nicht gemeldet. Auf alle Fälle haben wir uns für den Ali entschieden, der ist vor Ort, und wir haben den eingelernt, und er beherrscht jetzt die Maschine und es funktioniert einfach sehr gut. Also wir sind da sehr zufrieden.“

Doch in der deutschen Einwanderungspolitik ist für Ali kein Platz. Sein Asylantrag wurde abgelehnt, noch in dieser Woche erlischt seine Arbeitserlaubnis. Er soll zurück nach Afghanistan. Sein Chef ist ratlos.

Robert Stefan
Gärtnerei-Chef

„In dem Moment, wo die eine Initiative ergreifen, sich integrieren gesellschaftlich und sagen wir mal auch hier eine Arbeit finden, wo ich keine deutsche Arbeitskraft erreichen kann, dann ist es natürlich irrational, warum diese Leute dann abgeschoben werden.“

Ali ist einer von vielen, die gegenwärtig keine Chance haben zu bleiben, obwohl sie integriert sind, Arbeit haben, gebraucht werden.

Der Vize-Chef der Sozialdemokraten Thorsten Schäfer-Gümbel will das nicht länger akzeptieren.

Thorsten Schäfer-Gümbel
Stellv. SPD-Vorsitzender

„Ganz dezidiert: Das ist widersinnig. Deswegen ist es auch richtig, bei den Menschen, die im Asylverfahren sind, sehr genau hinzuschauen, welche Möglichkeiten man weiter öffnen kann.“

In der SPD denkt noch weiter. Bevor die sogenannten Wirtschaftsflüchtlinge sich auf ihren riskanten Weg machen, sollten sie die Möglichkeit haben noch im Ausland ein Visum zur Arbeitsaufnahme zu beantragen.

„Wenn es uns gelingt in diesem Sinne ein modernes Einwanderungsgesetz zu schaffen, werden wir auch den Schlepperbanden ihr Geschäftsmodell nehmen. Die Menschen auf hochgefährliche Reisen schicken, auf Schrottschiffe schicken, und ich hoffe, dass die Union beidreht und sich endlich ihrer Verantwortung stellt.“

Doch davon will die Union nichts wissen. Innenminister Thomas de Maiziere stellt bei der Vorstellung des aktuellen Migrationsberichts klar: Es wird kein neues Einwanderungsgesetz geben. Denn:

Thomas de Maizière
Bundesinnenminister, CDU

„Es bedarf da, finde ich, der Berücksichtigung, nicht der vollständigen Beachtung, aber der Berücksichtigung der Integrationsbereitschaft der deutschen Bevölkerung. Eine Zuwanderungspolitik, die nicht auf die Zustimmung der großen Mehrheit in der einheimischen Bevölkerung trifft, wird scheitern.“

Und so verhindern fremdenfeindliche Ressentiments weiter eine nachhaltige Einwanderungspolitik.

 

Beitrag von Chris Humbs und Markus Pohl

 

Quelle: Kontraste – RBB

Zeit| Der Iran wird wieder Reiseland

Seit dem Ende der Ära Ahmadinedschad reisen wieder mehr Touristen in den Iran. Vor allem Studienreisen werden häufig gebucht. Das wirft auch unbequeme Fragen auf. VON 

Studienreisen: Nachfrage nach Iran-Reisen "enorm gestiegen"

Touristen in Persepolis  |  © John Moore/Getty Images

Karge Wüsten und Skiresorts, gletscherbedeckte Vulkane und fruchtbare Täler. Millionenmetropolen wie Teheran und unbewohnte Inseln wie Hengam, die lustvolle Poesie des persischen Dichters Hafis und ein konservativ-islamisches Regime, das den kleinsten Internetflirt kritisch beäugt. Offizielles Verbot sozialer Netzwerke und ein Präsident mit mehr als 230.000 Fans auf Twitter, in westlichen Köpfen verankerte Bilder vorbeihuschender Frauen im dunklen Tschador und ein gigantischer Markt für Mode, Schönheits-Operationen und Kosmetik: Der Iran ist ein Land, das kontrastreich wirkt und stets ein „Ja, aber“ provoziert. Seit jeher fasziniert das Land daher auch europäische Reisende. Das 1904 erschienene Buch Nach Isfahan des französischen Schriftstellers Pierre Loti etwa ist ein Klassiker der Orient-Reiseliteratur.

In diesem Jahr zieht es Touristen wieder verstärkt in den Iran. Das behauptet nicht nur die iranische Nachrichtenagentur Fars, das sagen auch Anbieter von Studienreisen. Von einem regelrechten Boom spricht Manfred Schreiber, Gebietsleiter für den Nahen Osten bei Studiosus: Seit dem Amtsantritt des alsvergleichsweise liberal geltenden Präsidenten Hassan Ruhani 2013 sei „die Nachfrage enorm gestiegen“. 2013 nahmen 500 Reisende an Studienreisen des Anbieters in den Iran teil, die Zahl der Buchungen habe sich im Vergleich dazu mehr als verdoppelt. Schon früher sei der Iran ein gut gebuchtes Reiseziel gewesen, sagt er. Während der Amtszeit des Präsidenten Ahmadinedschads sei die Nachfrage allerdings stark gesunken – schon direkt nach seiner Wahl 2005. „Als dann 2009 die Proteste gegen die Wahlmanipulation gewaltsam niedergeschlagen wurden, gingen die Buchungen noch stärker zurück.“

Auch beim Anbieter Gebeco, der das Land seit mehr als zehn Jahren im Programm hat, steigt die Nachfrage nach Studienreisen in den Iran: „Sie ist sogar so stark, dass wir in diesem Jahr Zusatztermine aufgelegt haben“, sagt Geschäftsführer Ury Steinweg.
Die Gründe dafür sieht er in der Vielzahl der kultur- und kunsthistorisch sehenswerten Orte. Tatsächlich ist die Liste der studientouristischen Ziele lang, 17 der Unesco-Weltkulturerbestätten befinden sich im Iran, etwa die Paradiesgärten von Schiras und die Ruinen von Persepolis.

Manfred Schreiber von Studiosus sagt, das große Interesse an Iran-Reisen hänge auch mit der medialen Präsenz zusammen: „Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht etwas über den Iran in den Medien erscheint. Unsere Gäste sind deshalb auch sehr an der Gegenwart und dem Alltag der Menschen vor Ort interessiert.“ Bei Studiosus gehören persönliche Begegnungen vor Ort zu jeder Reise – Begegnungen mit den Mitgliedern der deutschen evangelischen Gemeinde in Teheran, mit iranischen Künstlern und mit Ayatollahs.

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Deutschland| Leistungen des AsylbLG auf Prüfstand

Antwort
der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Luise Amtsberg, Dr. Wolfgang
Strengmann-Kuhn, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 18/1934 –

Gesundheitliche Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Vorbeme rkung de r F r age s t e l l e r
„Die in Art. 1 Abs. 1 GG [GG: Grundgesetz] garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“ Dies hat das Bundesverfassungsgericht
vor zwei Jahren mit seinem Urteil vom 18. Juli 2012 (1 BvL 10/10 und 1 BvL 2/11; Rn. 121) dem deutschen Gesetzgeber ins Stammbuch geschrieben.
Damit stellt das Bundesverfassungsgericht klar, dass die durch das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) vorgesehene Ungleichbehandlung z. B.
von Asylsuchenden bei der Gewährung sozialer Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums unzulässig ist.

Ob eine solche Ungleichbehandlung auch beim Zugang zu Gesundheitsleistungen verfassungsrechtlich zulässig ist, bzw. inwieweit die o. g. Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts auf Gesundheitsleistungen übertragbar ist, oder nicht, darüber liegt derzeit noch keine gerichtliche Entscheidung vor.
Als starkes Indiz aber stellte das Bundesverfassungsgericht in seiner o. g. Entscheidung klar, dass die Menschenwürde auch die „physische Existenz des
Menschen“ umfassen würde.
Mit dieser Frage hat sich die Zentrale Kommission zur Wahrung ethischer Grundsätze in der Medizin und ihren Grenzgebieten (ZEKO) bei der Bundesärztekammer
im Jahr 2013 mit einer ausführlichen Stellungnahme beschäftigt (Deutsches Ärzteblatt 18/2013, S. 899 ff.). Aus Sicht der Bundesärztekammer
müssten hier „wegen der existenziellen Bedeutung von Krankheit noch strengere Maßstäbe [als bei Sozialleistungen] angewandt“ werden. Denn der Katalog
des – für die Gewährung von Gesundheitsleistungen einschlägigen Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – bestünde ohnehin nur aus Leistungen, die „das Maß des Notwendigen nicht überschreiten“ würden (§ 12 Absatz 1 Satz 1 SGB V). Daher besteht aus Sicht der Bundesärztekammer eine „hohe Begründungslast“,
warum eine Leistung zwar generell, aber nicht für solche Patientinnen und Patienten notwendig sein soll, die dem AsylbLG unterworfen sind.
Einen eingeschränkten Zugang zu Gesundheitsleistungen haben nach dem AsylbLG nicht nur Asylsuchende, sondern auch Geduldete, Bürgerkriegs-flüchtlinge, vollziehbar Ausreisepflichtige sowie deren Ehegatten bzw. Lebenspartner und deren minderjährige Kinder. All diese Personengruppen haben
nach § 4 AsylblG nur Anspruch auf die Behandlung akuter Erkrankungen und akuter Schmerzzustände. Die Behandlung von chronischen Erkrankungen, Beeinträchtigungen
oder Traumata wird nach § 6 AsylbLG nur im Einzelfall und dann auch nur im Ermessen zur „Sicherung des unabweisbar Unerlässlichen“ gewährt – oder eben nicht. Einen Anspruch auf diese Leistungen haben die Betroffenen nicht.
Ob bzw. in welcher Form den Personen, die dem AsylbLG unterworfen sind, medizinisch geholfen wird, darüber entscheiden nicht – wie bei sonst allen anderen Menschen – Ärztinnen und Ärzte, sondern medizinisch nicht fachkundige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Sozialämtern. Und dort werden seit vielen Jahren Menschen unter Hinweis auf das AsylblG

● lebensnotwendige Operationen verweigert bzw. über Monate verschleppt,
● Zahnbehandlungen abgelehnt,
● Anträge von Traumatisierten auf eine psychotherapeutische Behandlung
zurückgewiesen sowie
● Rollstühle, Hörgeräte oder Mittel zur Inkontinenzpflege als „nicht lebensnotwendig“
– vorenthalten
(vgl. die Stellungnahme des Flüchtlingsrates Berlin vom 7. Januar 2012 zur
„Novellierung der verfassungswidrigen Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes“,
Anhang I, S. 32 ff.). Lies den Rest dieses Beitrags

Amnesty kritisiert Lage der Journalisten im Iran

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat einen deutlichen Anstieg von Festnahmen und Inhaftierungen unabhängiger Journalisten im Iran kritisiert. Die Behörden machten damit Hoffnungen zunichte, die der Amtsantritt des iranischen Präsidenten Hassan Rohani am 3. August 2013 geweckt habe, erklärte die Organisation.

Nach Angaben von Hassiba Hadj Sahraoui, der stellvertretenden Direktorin der Amnesty-Abteilung für den Mittleren Osten und Nordafrika, gibt es zunehmend ein Klima der Einschüchterung und Furcht. Was der offiziellen Staatsideologie zuwiderlaufe, drohe mit Gefängnis bestraft zu werden.

In den vergangenen Monaten habe die Repression gegen die Medienschaffenden noch zugenommen. Betroffen seien unter anderen iranische Journalisten, ausländische Korrespondenten und Filmemacher. Festnahmen erfolgten vielfach gemäß der islamischen Strafgesetzgebung. Darin würden „Verbreitung von Lügen oder Propaganda“ sowie „Erzeugung von Unruhe in der öffentlichen Meinung“ als Verbrechen definiert. In Wirklichkeit werde damit eine große Zahl friedlicher Aktivitäten kriminalisiert. Kritische Journalisten würden mit verschiedenen Methoden drangsaliert und zur Selbstzensur gezwungen.

Der Verbleib des Korrespondenten der „Washington Post“ im Iran und dessen ebenfalls als Journalistin arbeitende Ehefrau sei nach wie vor nicht bekannt. Jason Rezaian und Yeganeh Salehi wurden am 22. Juli in Teheran festgenommen. Ebenfalls an einem unbekannten Ort festgehalten wurde die am 28. Mai festgenommene Saba Azarpeik. Erst am vergangenen Sonntag wurde der Journalist Serajeddin Mirdamadi wegen „regierungsfeindlicher Propaganda“ und „Verstoßes gegen die nationale Sicherheit“ zu sechs Jahren Haft verurteilt – laut Amnesty ein Beispiel von vielen.

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Verwaltungsgliederung des Iran

(Persisch: , Plural ) genannt werden, unterteilt. Jeder Provinzverwaltung steht ein Gouverneur, der (Persisch: ) genannt wird, vor. Dieser wird vom Innenminister mit Zustimmung des Kabinetts ernannt.

Provinzen untergliedern sich weiter in Verwaltungsbezirke, die, Plural: ) genannt werden.

Verwaltungsbezirke wiederum werden in Distrikte, die , Plural:) genannt werden, unterteilt.

Im Jahr 2006 gab es in Iran 30 , 336 , 889 , 1016 Städte und 2400 Dörfer. Am 23. Juni 2010 wurde die Provinz Alborz durch Abtrennung eines Teils der Provinz Tehrān gegründet.

 

Provinzen

 

Nr. Provinz(Persisch) Einwohner(Okt. 2006) Fläche
(März 2004)
Ew./
km²)</small>
Hauptstadt(Persisch)
31 Alborz Karadsch
6 Ardabīl 1.225.348 17.800 69 Ardabīl
9 Āzārbāyjān-e Gharbī 2.873.459 37.437 77 Orūmīyeh
8 Āzārbāyjān-e Sharqī 3.603.456 45.650 79 Tabrīz
17 Kohkīlūyeh va Boyer Ahmad 634.299 15.504 41 Yāsūj
18 Būshehr 886.267 22.743 39 Bandar-e Būshehr
16 Chahār Mahāl va Bakhtīārī 857.910 16.332 53 Shahr-e Kord
24 Esfahān 4.559.256 107.029 43 Esfahān
19 Fārs 4.336.878 122.608 35 Shīrāz
2 Ghom 1.040.681 11.526 90 Ghom
5 Gilān 2.404.861 14.042 171 Rasht
27 Golestan 1.617.087 20.195 80 Gorgān
11 Hamadān 1.703.267 19.368 88 Hamadān
20 Hormozgān 1.403.674 70.669 20 Bandar-e ‚Abbās
13 Īlām 545.787 20.133 27 Īlām
22 Kermān 2.652.413 180.836 15 Kermān
12 Kermānschāh 1.879.385 24.998 75 Kermānschāh
30 Khorāsān-e Junoubi 636.420 88.404 7 Bīrjand
29 Khorāsān-e Razavi 5.593.079 125.832 44 Mashhad
28 Khorāsān-e Shomali 811.572 28.434 29 Bojnūrd
15 Khūzestān 4.274.979 64.055 67 Ahvāz
10 Kordestān 1.438.543 29.137 49 Sanandaj
14 Lorestān 1.716.527 28.294 61 Khorramābād
3 Markazī 1.349.590 29.130 46 Arak
26 Māzandarān 2.920.657 23.701 123 Sārī
4 Qazvīn 1.143.200 15.549 74 Qazvīn
25 Semnān 589.742 97.491 6 Semnān
21 Sīstān va Balūchestān 2.405.742 181.785 13 Zāhedān
1 Tehrān 13.413.348 18.814 713 Tehrān
23 Yazd 990.818 129.285 8 Yazd
7 Zanjān 964.601 21.773 41 Zanjān
Iran 70.472.846 1.628.554 43 Tehrān

 

IRAN| Der Supermarkt des Todes

Informationen westlicher Geheimdienste zufolge decken sich militante Gruppen am Flughafen in Teheran mit Waffen ein

Waffen der Hisbollah-Miliz

Waffen der Hisbollah-Miliz. Diese kommen auch aus dem Iran

 

Am Flughafen in Teheran kann man fast alles kaufen, was sich zum Töten eignet: Kurzstreckenraketen, Flug- und Panzerabwehrgeschosse, Mörsergranaten, Kleinwaffen und Munition.

Dieser Supermarkt des Todes ist ein beliebtes Shopping-Ziel von allerlei finsteren Gestalten aus dem Nahen Osten: Assads Schergen decken sich hier mit Waffen ein für den blutigen Kampf gegen die eigene Bevölkerung. Und auch die Hisbollah und die Hamas beziehen sehr wahrscheinlich Kriegsausrüstung aus Teheran.

Das berichtet die Süddeutsche Zeitung. Die Hauptquelle für den Artikel ist „ein westlicher Diplomat, der Zugang zu Geheimdienstinformationen hat.“

Seit einigen Monaten sollen die Quds-Brigaden, eine Eliteeinheit des Iran für Operationen im Ausland, einen ganzen Hangar im Osten des Flughafen übernommen haben. Dieser dient ihnen jetzt als Logistikzentrum und Waffenlager.

Von hier aus wird das Kriegsgerät für das Gemetzel in Syrien verladen – nicht nur auf Militärtransporter, sondern auch an Bord von zivilen Fracht- und Passagiermaschinen.

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Iran: Rückkehr der Frauen in die Musik

Zu den großen „Errungenschaften“ der islamischen Revolution im Iran gehörte es unter anderem, den weiblichen Gesang in der Öffentlichkeit zu verbieten, und es dauerte lange, bis die ersten Frauenstimmen wieder in den iranischen Medien zu hören waren.
Madschid Darachschani, der einige Zeit in Deutschland in Köln gelebt hatte und hier als Musiklehrer tätig war und in Europa Konzerte gab, kehrte vor ca. 10 Jahren in den Iran zurück, wo er privaten Musikunterricht auch für Frauen gab und auch eine Musikgruppe namens „Mahbanu“ gründete, die von Frauen gebildet wird. Die Frauen spielen traditionelle iranische Instrumente, traditionelle Musik und singen alte Texte. In diesem youtube-Video stammt der Text von Dschalal ad-Din Muhammad Rumi (bekannt als Moulana Rumi), der 1273 in Konya starb. Die Lieder von Rumi werden von den Derwischen gesungen, die heute im Iran ebenfalls verfolgt und inhaftiert werden.

Iranian Child Brides = Socialized Slavery

child brides 2Within 9 months, roughly 31,000 girls under 15 were married in Iran. That’s about 36% of the new marriages. What’s worse is that the marriages of girls under 10 (!) is growing as well.

It’s time to put a stop to what seems to be a legal from of slavery in which small children find themselves at the will of their husbands and their families before they have even  found their own identities.

Time| Despite a Crackdown, Iranian Fashion Keeps Pushing Boundaries

Iranian fashion

Tehran fashion houses are pushing boundaries in TehranATTA KENARE/AFP/Getty Images

In the latest case of Iranian authorities cracking down on fashion they deem “un-Islamic,” a famous clothing design institute called “Khaneh Mode” or Mode House was shut down last week in Tehran. The fashion designer had caused a controversy last month when it held a show with models wearing coats which appeared to be made of the Iranian flag—minus its religious symbols. Nor did it help that the show had allowed men among its audience, which violates conservative Islamic taboos.

This was followed by intense reaction from conservative politicians and religious groups, who cited the show as yet another violation of Islamic mores and traditions, which in turn forced the government to react. “This fashion show did not match the regulations of the Fashion and Clothes Management Workgroup and therefore we havetaken legal action,” said Hamid Ghobadi, the workgroup’s secretary according to the official ISNA news agency. “The Khaneh Mode institute has been shut down until further notice.”

The workgroup, which was created by an enactment of parliament, is tasked with organizing Iran’s emerging fashion industry and making it compatible with Islamic standards. It is headed by a deputy minister of Iran’s Ministry of Culture and Islamic Guidance and its members are mostly government officials, with a handful of representatives from the fashion industry. Pictures of the show first emerged on Iranian websites in late June and showed men among the audience—until recently was unheard of in the Islamic Republic. The young female models, who wore white leggings, sported loose coats in the green, white and red tricolor of the Iranian national flag.

Iran’s fledgling fashion industry has begun to evolve in recent years, with shows on the rise. Most of these shows have permissions from the authorities but also underground shows are on the rise which depict more risqué dresses and even lingerie. However, until recently all shows for female clothes were held behind closed doors with no men allowed inside. The audience was also not permitted to take pictures or film.

Following the furor of religious and conservative groups the designers, Khaneh Mode immediately tried to do damage control with a statement on their website apologizing for having inadvertently offended anyone and reaffirming their commitment to “National and Islamic values.” Nonetheless, the authorities acted a few days later and shut them down.

Javid Shirazi, the director of the fashion house, told TIME in Tehran that that “we are completely committed to working within Iran’s native and Islamic framework and we tried to observe these in our show. Inviting men to view shows is permitted since last year so long as the clothes completely cover the body of models and models do not catwalk but walk in a normal and modest manner.”

The shutting down of the fashion house is just the latest instance of an endless tug of war between authorities and women in Iran, one that has been fought since an Islamic dress code was enforced in the aftermath of the 1979 revolution. This clash comes to the forefront every summer, when the latest female attire trends pick up with a tendency towards shorter and skimpier coats and ever tighter legwear, which has been epitomized this year in leggings.

The authorities react every year by escalating their “Morality Patrols.” The outcome is a cat and mouse game between more fashionably dressed women and the authorities. The results can be bizarre—women sporting trendy attire will sometimes take taxis from one side to the other side of squares and junctions just to bypass the morality police.

But over time the will of Iranian women has slowly but surely prevailed, with acceptable dress these days now far beyond the harsh codes of the first years of the revolution, when practically no makeup was tolerated and anything less than a chador—a loose robe that covers the body from head to toe—was frowned upon. And with the election of the more moderate Hassan Rouhani as president last year, many hope that the authorities will relax their strict stance on what women can wear in public.

Officially there has been no relaxation, in fact the authorities have tried everything they could think of to counter it. But in practice it’s a losing battle.

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