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TAZ: Keine Konten für Iraner

Deutsche Banken kündigen iranischstämmigen Kunden die Privatgirokonten – im vorauseilenden Gehorsam gegenüber den Embargo-Regeln.

VON DANIEL BAX

Frei von Diskriminierung: Ein kaputter Automat gibt ohne Ansehen der Person kein Geld raus. Bild:  dpa

BERLIN taz | Kayvan Azari kennt das Problem. Schon als er vor fünf Jahren als Student in Erfurt ein Konto bei der Deutschen Bank eröffnen wollte, wurde ihm das ohne Angabe von Gründen verweigert. Inzwischen lebt er mit seiner deutschen Ehefrau in Stuttgart und besitzt ein Konto bei der Sparkasse. Doch nun hat er Angst, dass es ihm gekündigt werden könnte. Denn in den letzten Wochen wurden vielen Iranern in Deutschland die Girokonten gekündigt und die Kreditkarten gesperrt.

„Das Problem betrifft nicht mehr nur Studenten aus dem Iran“, sagt Lutz Bucklitsch, Geschäftsführer des Berliner Vereins Flüchtlingshilfe Iran. Betroffen sind Kunden fast aller Banken, unter anderem der Commerzbank, der Dresdener Bank und der Deutschen Bank. Mehr als 500 Betroffene haben sich in den letzten Wochen an den Verein gewandt, vor allem aus München, Hamburg und Berlin. Oft haben sie von ihrer Bank solche Schreiben bekommen wie jenes der Berliner Sparkasse, aus dem Bucklitsch als Beispiel zitiert.

„Nach Rücksprache mit unserer Fachabteilung ist es nicht möglich, für iranische Staatsangehörige eine Visa-Karte zu erstellen“, heißt es da. „Wir bitten Sie daher, die bestellte Visa-Karte nicht einzusetzen, da wir die Karte gesperrt haben.“

Kein Kommentar

Ein Sprecher der Commerzbank warb gegenüber der taz um Verständnis dafür, dass das man sich „grundsätzlich nicht zu Kundenbeziehungen“ äußere. Auch andere Kreditinstitute wollen keinen Kommentar abgeben.

Den Grund für das rabiate Vorgehen der deutschen Banken vermutet Bucklitsch darin, dass sie um ihre Geschäfte mit den USA fürchten. Diese liegen seit Jahren mit dem Iran im Streit über dessen Atomprogramm. Zu den US-Forderungen an verbündete Staaten gehört es, die wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Iran einzufrieren. Davon sind nun auch iranische Privatkunden deutscher Banken betroffen.

In Deutschland leben heute rund 120.000 Menschen iranischer Herkunft, 50.000 sind deutsche Staatsbürger. Wegen ihres hohen Anteils an Akademikern und Unternehmern gelten sie gemeinhin als gut integriert.

Unzulässige Diskriminierung

Dabei geht das Verhalten der Banken weit über die europäischen Embargoregeln gegen den Iran hinaus. Demnach sind Banken verpflichtet, die Kontobewegungen ihrer iranischen Kunden zu überwachen, bei Verstößen müssen sie mit Sanktionen rechnen. Doch vielen ist dieser Aufwand offenbar zu groß, sodass sie pauschal ihren iranischen Kunden kündigen.

Vollständiger Artikel

 

Hamburg: Offener Brief an die EU- Außenministerkonferenz/نامه سرگشاده به نشست وزرای خارجه اتحادیه اروپا

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die EU-Außenminister werden am 23. Januar in Brüssel über weitere Sanktionen gegen den Iran entscheiden Nach Angaben der EU-Diplomaten werden sie im Streit um das Atomprogramm des Irans Sanktionen vorbereiten, die den Finanzsektor des Irans „schwer treffen“ sollen.

Es ist mehr als verständlich, dass sich die Weltgemeinschaft durch das fragwürdige und verdächtige Atomprogramm des iranischen Regimes bedroht fühlt und versucht die Regierung in Teheran mit Sanktionen und Embargos davon abzuhalten ihre Kernkrafttechnologie weiterzuentwickeln.

Doch sollten diese Sanktionen gezielt das Regime treffen und nicht das ohnehin schon unterdrückte leidende Volk; denn das iranische Regime ist nicht nur eine Bedrohung für die westlichen Staaten, sondern vielmehr und vor allem für die eigene Bevölkerung im Iran. Lies den Rest dieses Beitrags

Na, ein wenig über Geschäfte mit Iran reden?

Liebe Mitglieder, liebe Freunde,

Fragen zu dem aktuellen Stand der Deutsch-Iranischen Wirtschaftsbeziehungen und der Sanktionierung der Europäisch-Iranischen Handelsbank AG sind in unserer Kammer in diesen Wochen Hauptthemen unserer Arbeit. Aus diesem Grund laden wir Sie gern zu einem Business-Dinner ein, um den aktuellen wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen und die daraus resultierenden Konsequenzen in einer gemütlichen Atmosphäre auszutauschen. Lies den Rest dieses Beitrags

Hamburg: Filmfest 2011 – „Here Without me / This is NOT a Film“ – Empfehlung

 inja bedone man – آنونس فیلم اینجا بدون من

Filmbeschreibung

Tennessee Williams’ „Die Glasmenagerie“ auf den Iran übertragen: Eine alleinerziehende Mutter versucht, ihre beiden schon erwachsenen Kinder durchs Leben zu manövrieren. Sorgen macht ihr die gehbehinderte Tochter, die sich aus dem Alltag träumt. Ihr Bruder soll ihr dabei helfen, den richtigen Ehemann zu finden. Der aber flüchtet ins Kino. Die tollen Darsteller machen das Kammerspiel auf der Leinwand zu einem intensiven Erlebnis.

Lies den Rest dieses Beitrags

Hamburg: Filmfest 2011 – „Auf Wiedersehen/Goodbye“ – Donnerstag, 19:30 Uhr

Filmbeschreibung

Anwältin Noura hat viele Gründe, ihrer Heimat den Rücken zu kehren. Von den Behörden bekam sie Berufsverbot, weil sie Regierungsgegner vertrat. Zu ihrem Mann, einem wegen kritischer Berichte gesuchten Journalisten, hat sie nur Telefonkontakt. Als sie feststellt, dass sie schwanger ist, wird ihre Lage immer dramatischer. Sie entschließt sich, die Ausreise zu beantragen – und wird vom Regime mit Schikanen überzogen.

Hamburg: 27.2.2011 – Kundgebung für Schließung der EIH + Podiumsdiskussion

AUFRUF

 

Am 27.2.2011 ruft STOP THE BOMB mit zahlreichen weiteren Organisationen zu einer zweiten Kundgebung für die Schließung der Europäisch-Iranischen Handelsbank (EIH) in Hamburg auf. Die Kundgebung ist zugleich ein Zeichen der Solidarität mit der Freiheitsbewegung im Iran und mit den demokratischen Kräften im Nahen Osten.

 

Die Kundgebung wird um 15.00 Uhr vor den Geschäftsräumen der EIH in der Depenau 2 in Hamburg stattfinden

 

(Karte:http://maps.google.de/maps?oe=utf-8&client=firefox-a&ie=UTF8&q=Depenau+2%2C+Hamburg&fb=1&gl=de&hnear=Berlin&cid=0%2C0%2C16025562205458115397&ll=53.548133%2C10.000214&spn=0.001431%2C0.005284&z=18&iwloc=A).

 

Neben Redebeträgen wird auch der Hamburger Musiker Kristof Schreuf einige Lieder spielen.

 

Anschließend wird es um 17.00 Uhr eine prominent besetzte Podiumsdiskussion mit u.a. Dr. Matthias Küntzel (Publizist und Politikwissenschaftler), Mina Ahadi (exil-iranische Menschenrechtsaktivistin, Sprecherin des Komittee gegen Steinigungen und Hinrichtungen) Solmaz Shiva (22Khordad-Hamburg), Dr. Kazem Moussavi (Green Party of Iran) und Jonathan Weckerle (Moderation, STOP THE BOMB) in den nahegelegenen Räumen des Mahnmal St. Nikolai (Willy-Brandt-Straße 60, Karte) geben.

 

Von Berlin aus wird ein Reisebus zu Kundgebung und Veranstaltung und wieder nach Berlin fahren. Fahrtkostenbeitrag: 15€ / ermäßigt 10€. Anmeldung mit Name und Telefonnr. bitte frühzeitig unter info-de@stopthebomb.net

 

Weitere Informationen:

Aufruf zur Kundgebung am 27.2.

Schließt die iranische Terrorbank in Hamburg! Solidarität mit der iranischen Freiheitsbewegung

Die EIH stützt das islamistische Regime und unterläuft die Sanktionen

In Hamburg steht eine der weltweit wichtigsten verbliebenen Stützen des menschenverachtenden und antisemitischen Regimes im Iran: Die Europäisch-Iranische Handelsbank (EIH). Während die internationalen Sanktionen immer größeren Druck auf das islamistische Regime ausüben, wird es ausgerechnet mit Hilfe einer deutschen Bank im Besitz der Islamischen Republik an der Macht gehalten.

Die EIH hat laut US-Behörden Finanzdienstleistungen für das iranische Atomwaffenprogramm getätigt und wird vom iranischen Regime kontrolliert. Trotzdem blockiert Deutschland bisher die Sanktionierung der EIH.

Die EIH ist heute eine der weltweit wichtigsten Lebensadern für die Wirtschaftsbeziehungen der Islamischen Republik. Nicht nur der deutsche Mittelstand tätigt seine beständig wachsenden Iran-Geschäfte über die EIH, auch Unternehmen aus Europa und darüber hinaus nutzen die Bank. So werden seit diesem Jahr viele Milliarden Euro aus dem iranischen Ölexport nach Indien über die EIH in die iranische Staatskasse gespült – monatelang hat sich weltweit keine andere Bank dafür gefunden.

Die Gelder und Güter, die mittels der EIH in den Iran gelangen, stärken das iranische Regime: Sie stärken und ermöglichen den Terror gegen Oppositionelle, Frauen, Homosexuelle, religiöse und ethnische Minderheiten im Iran, die Unterstützung islamistischer Kräfte weltweit sowie den Krieg gegen Israel durch Hamas und Hisbollah.

Gerade wenn in Tunesien, Ägypten und zahlreichen anderen Ländern demokratische Kräfte gegen Diktaturen aufbegehren, ist es wichtig, dem Islamismus und der versuchten Ausbreitung der „islamischen Revolution“ entgegenzutreten. Das iranische Regime gefährdet mit Hilfe seiner Hamburger Bank auch die Freiheitsbewegungen im gesamten Nahen Osten!

Die deutsche Regierung weigert sich noch immer, effektiv gegen die EIH vorzugehen, sie auf die EU-Sanktionsliste zu setzen und zu schließen. Wo ist hier die Ablehnung diktatorischer Regime, wo die „besondere Verantwortung“ für Israel?

Demnächst wird die EU-Sanktionsliste aktualisiert. Wir fordern:

Die iranische Terrorbank in Hamburg muss endlich geschlossen und auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden! Keine Geschäfte mit dem iranischen Regime!

Wir treten ein für: Solidarität mit der iranischen Freiheitsbewegung und den demokratischen und anti-islamistischen Kräften im Nahen Osten!

Ort: Hamburg, Depenau 2 (U Meßberg, Karte)

Zeit: Sonntag, den 27 Februar 2011, 15.00 Uhr

Anschließend wird eine prominent besetzte Podiumsdiskussion in den nahegelegenen Räumen des Mahnmal St. Nikolai (Willy-Brandt-Straße 60) stattfinden.

 

 

Überblick: Die Europäisch-Iranische Handelsbank AG (EIH)

Stand: 12.2.2011

Am 7. September 2010 wurden US-Sanktionen gegen die in Hamburg ansässige EIH erlassen.

Nach Informationen des US-Finanzministeriums ist die EIH an der Unterstützung von  Proliferationstätigkeiten beteiligt.

Den Informationen zufolge hat die EIH Transaktionen für Waffengeschäfte und Materialien für das Atom- und Raketenprogramm vermittelt. Sie hat finanzielle Dienstleistungen für iranische Banken geleistet, die wegen Proliferationstätigkeit auf der EU-Sanktionsliste stehen. Zudem betreibe sie aktiv Verschleierungspraktiken.

Die EIH ist eine Bank des iranischen Regimes. Ihr Grundkapital ist auf staatlich-iranische Banken verteilt, von denen zwei auf der EU-Sanktionsliste stehen. Die EIH-Leitung ist mit der machthabenden Elite der Islamischen Republik Iran verbunden. Der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der EIH Ali Divandari steht namentlich wegen Proliferationstätigkeiten auf der EU-Sanktionsliste.

Stuart Levey, der Terrorismusexperte des amerikanischen Finanzministeriums, hat die EIH als „eine der wichtigsten finanziellen Lebensadern des Iran“ bezeichnet. Der EIH kommt eine entscheidende Rolle für die Auslandsgeschäfte der Islamischen Republik zu: „Unsere Kunden sind sowohl im Iran als auch auf allen Kontinenten und in allen Branchen zu Hause. Der Umfang der von uns betreuten Geschäfte reicht dabei von der Abwicklung kleiner Einzeltransaktionen bis hin zu kompletten Großprojekten.“

Nach STOP THE BOMB-Informationen (aus einem Iranseminar der Wirtschaftskammer Österreich im Dezember 2010) werden täglich etwa 50 (seit den letzten EU-Sanktionen genehmigungspflichtige) Transaktionen über 40.000 Euro über die EIH abgewickelt. Nach unseren Informationen läuft ein Großteil der Iran-Geschäfte aus Europa sowie anderen Ländern, beispielsweise Taiwan und Südkorea, über die EIH. Auch iranische Unternehmensgründungen in Deutschland, etwa 25 im Jahr, laufen unseren Quellen nach über die EIH.

Die deutschen Iran-Geschäfte sind auch 2010 mit Hilfe der EIH trotz Sanktionen gewachsen. Die deutschen Exporte in die Islamische Republik Iran nahmen bis November 2010 um 5% gegenüber dem gleichen Zeitraum 2009 zu, die Importe aus dem Iran gar um 77%. Besonders die deutschen Maschinenbauer verzeichneten ein Exportplus von 17,5%. Während sich einige große Unternehmen aus dem Iran zurückziehen, macht der Mittelstand noch beste Geschäfte.

Ein iranisches Milliardengeschäft mit Indien zeigt die strategische Bedeutung der EIH als Schlupfloch der Finanzsanktionen. Im Dezember 2010 hat die indische Zentralbank indischen Firmen untersagt, Zahlungen für Öl- und Gasgeschäfte mit dem Iran über die Asian Clearing Union (ACU) abzuwickeln. Stattdessen werden diese Zahlungen, die 2010 13 Milliarden Dollar in die iranische Staatskasse brachten, nun über die EIH abgewickelt, nachdem sich weltweit keine andere Bank dafür fand.

Die Bundesregierung ist mehrfach zu Schritten gegen die EIH aufgefordert worden. Nach Bitten Präsident Obamas und der israelischen Regierung schrieben Anfang Februar 2011 US-Senatoren aus 11 US-Bundestaaten beider Parteien an Außenminister Westerwelle: „Die EIH muss ihre [das Atomprogramm fördernden] Praktiken einstellen oder sofort geschlossen werden.“

Die Bundesregierung muss dringend dafür sorgen, dass die EIH bei der nächsten halbjährlichen Überprüfung in die EU-Sanktionsliste aufgenommen wird. Die Tätigkeiten der EIH müssen gestoppt und der wirtschaftliche Sanktionsdruck auf das iranische Regime erhöht werden. Nur durch internationale Geschlossenheit können Sanktionen ein wirksames Mittel der Diplomatie sein.

Quellen (Auswahl) und weiterführende Artikel:

http://www.treasury.gov/press-center/press-releases/Pages/tg847.aspx

http://www.matthiaskuentzel.de/contents/berlin-muss-das-treiben-der-deutsch-iranischen-bank-beenden

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/eine_bank_fuer_alle/

http://online.wsj.com/article/SB10001424052748704229004575371341662207242.html

http://www.handelsblatt.com/politik/_b=2684198,_p=6,_t=ftprint,doc_page=0;printpage

online.wsj.com/article/SB10001424052748703652104576122010564043614.html

 

 

 

Fact Sheet: Die Europäisch-Iranische Handelsbank

 

Einleitung und Überblick:

Am 7. September 2010 wurde bekannt, dass die Europäisch-Iranische Handelsbank AG (EIH) mit Zentrale in Hamburg auf die Sanktionsliste des amerikanischen Finanzministeriums gesetzt wurde. Stuart Levey, der Terrorismusexperten des amerikanischen Finanzministeriums, hat die EIH als „eine der wichtigsten finanziellen Lebensadern des Iran“ bezeichnet.[1] Dass die EIH noch nicht in die EU-Sanktionsliste aufgenommen wurde, stellt eine der größten Lücken im internationalen Sanktionsregime gegen die Islamische Republik Iran dar, bei dem Finanzsanktionen eine Schlüsselrolle zukommen.[2]

Die EIH hat klar belegte Kontakte zu Personen und Organisationen, die das iranische Atom- und Rüstungsprogramm unterstützen. Ebenso wichtig ist die Rolle der EIH für die Auslandsgeschäfte der Islamischen Republik Iran, die das Regime mit wichtigen finanziellen und technologischen Ressourcen versorgen und den Sanktionsdruck abschwächen. Die gewaltige strategische Bedeutung der EIH für das iranische Regime zeigt das Milliardengeschäft mit Indien, welches seit 2011 über die EIH abgewickelt wird. Da die Aktien der EIH schließlich im Besitz von in Europa sanktionierten staatlich-iranischen Banken sind, steht die Bank damit auch in Verbindung mit der iranischen Diktatur, deren Menschenrechtsverletzungen und Unterstützung des internationalen Terrorismus und Islamismus. Der wachsend diplomatische Druck auf Deutschland, endlich gegen die EIH vorzugehen, ist deshalb ebenso verständlich wie berechtigt. Nach Anfragen von STOP THE BOMB bei der EU-Pressestelle wäre eine Aktualisierung der EU-Sanktionsliste jederzeit möglich, einen in der Presse teils verbreiteten festen halbjährlichen Termin gibt es dafür nicht.

 

Beihilfe zur Proliferation von Massenvernichtungswaffen:

Laut US-Finanzministerium hat die EIH unter anderem folgende iranische Proliferationsaktivitäten unterstützt:

“2009 haben die EIH und Bank Mellat fast 350.000 Dollar für Geschäfte zwischen einem Waffenexporteuer und einer Tochtergesellschaft des Massenvernichtungswaffen-Proliferateurs Iran Electronics Industries (IEI) vermittelt.

2007 hat die EIH und Bank Mellat eine Transaktion von mehr als 250.000 Dollar direkt zwischen der IEI und demselben Exporteur vermittelt.

In einem sechs Monate langen Zeitabschnitt, beginnend Ende 2007, haben die EIH und die Export Development Bank of Iran den Kauf von Material für das iranische Raketenprogramm im Wert von über drei Millionen Dollar ermöglicht.

Ebenfalls 2007 wurden Geschäfte im Wert von fast einer Million Dollar mit Beteiligung eines iranischen Massenvernichtungswaffen-Proliferateurs durch die EIH und Bank Mellat vermittelt.“[3]

Weiter heißt es im Papier des US-Finanzministeriums: „Die EIH betreibt auch die Art von Verschleierungspraktiken, die zum Kennzeichen der von der iranischen Regierung kontrollierten Finanzinstitutionen geworden sind. Zusätzlich zu den oben beschriebenen finanziellen Dienstleistungen für iranische Massenvernichtungs-Proliferateure betreibt die EIH auch aktiv die Verschleierung iranischer Beteiligung an diesen Vorgängen.“

Die Bank Mellat ist eine staatliche iranische Bank, die im Juli 2010 in die EU-Sanktionsliste aufgenommen wurde. „Bank Mellat hat in den vergangenen sieben Jahren Transaktionen im Wert von Hunderten Millionen Dollar für iranische Nuklear-, Raketen- und Rüstungseinrichtungen ermöglicht.“ [4] Die Bank Mellat ist nicht nur Geschäftspartner, sondern mit 26% auch Teilhaber der EIH. Ihr Leiter Ali Divandari wird in der EU-Sanktionsliste namentlich aufgeführt, er ist zugleich stellvertretender Aufsichtsratvorsitzender der EIH-Bank. [5]

Neben den bereits erwähnten Banken Mellat und Export Development Bank of Iran hat die EIH laut US-Finanzministerium auch für die Persia International Bank und die Post Bank of Iran finanzielle Dienstleistungen erbraucht. Alle Banken wurden in die EU-Sanktionsliste aufgenommen.[6]

 

Auslandsgeschäfte der Islamischen Republik Iran:

Die EIH beschreibt die Geschäfte, für die sie finanzielle Serviceleistungen erbringt, wie folgt: „Importe in den Iran umfassen sämtliche Dienstleistungen, Investitions- und Gebrauchsgüter für den Industriebedarf. Einen Schwerpunkt bilden Maschinen, Ersatzteile sowie Grund- und Rohstoffe, die zum Auf- und Ausbau der exportorientierten Industriesektoren benötigt werden. […] Unsere Kunden sind sowohl im Iran als auch auf allen Kontinenten und in allen Branchen zu Hause. Der Umfang der  von uns betreuten Geschäfte reicht dabei von der Abwicklung kleiner Einzeltransaktionen bis hin zu kompletten Großprojekten.“[7]

Die EIH wickelt ihrem Namen entsprechend den Zahlungsverkehr für Iran-Geschäfte aus ganz Europa ab. Gemäß den neuen EU-Sanktionen vom Juli 2010 müssen Überweisungen für Iran-Geschäfte ab 10.000 Euro bei den jeweiligen Finanzbehörden angezeigt und ab 40.000 Euro genehmigt werden. Der Zahlungsverkehr über die EIH wird seitdem von der deutschen Bundesbank überwacht.[8]

Nach STOP THE BOMB-Informationen (aus einem Iranseminar der Wirtschaftskammer Österreich im Dezember 2010) werden täglich etwa 50 Transaktionen über 40.000 Euro über die EIH abgewickelt. Nach unseren Informationen läuft ein Großteil der Iran-Geschäfte aus Europa sowie anderen Ländern, beispielsweise Taiwan und Südkorea, über die EIH. Auch iranische Unternehmensgründungen in Deutschland, etwa 25 im Jahr, laufen unseren Quellen nach über die EIH.

Die deutschen Iran-Geschäfte sind auch 2010 teils deutlich gewachsen. Die deutschen Exporte in die Islamische Republik Iran nahmen bis November 2010 um 5% gegenüber dem gleichen Zeitraum 2009 zu, die Importe aus dem Iran gar um 77%. [9] Besonders die deutschen Maschinenbauer verzeichneten ein Exportplus von 17,5%.[10] Während sich große Unternehmen wie ThyssenKrupp, Siemens oder Daimler aus dem Iran zurückziehen, machen mittelständische Unternehmen noch beste Geschäfte.[11]

Auch wenn die neuesten Geschäftszahlen der EIH noch nicht vorliegen, deuten die letzten Berichte darauf hin, dass sie von diesem Trend profitiert und eine immer wichtigere Rolle für die Abwicklung der wachsenden deutsch-iranischen Geschäfte spielt. Die Zahl der Mitarbeiter ist nach dem letzten verfügbaren Geschäftsbericht aus dem Jahr 2009 stetig gestiegen, von 64 im Jahr 2006 auf 112 im Dezember 2009.[12] Die EIH ihr Kundenkreditgeschäft 2009 deutlich ausbauen. Gleiches gilt ebenso für die Akquisition neuer Kundenkontakte.[13]

 

Die EIH und das iranische Milliardengeschäft mit Indien

Anfang Februar 2011 wurde bekannt, dass fortan die indischen Zahlungen für iranisches Rohöl über die EIH abgewickelt werden. Dieser Umweg wurde notwendig, nachdem im Dezember 2010 die indische Zentralbank indischen Firmen untersagt hat, Zahlungen für Öl- und Gasgeschäfte mit dem Iran über die Asian Clearing Union (ACU) abzuwickeln.[14]

Indien bezieht etwa 14% seines Rohölbedarfs im Wert von geschätzten 12 Milliarden Dollar jährlich aus dem Iran. Indische Unternehmen sind an vielen aktuellen und geplanten Projekten beteiligt, mit denen der iranische Energiesektor modernisiert und ausgebaut werden soll, etwa am größten Gasfeld der Welt South Pars. Auch hier könnte die EIH eine wichtige Rolle für durch die Finanzsanktionen entstandene Zahlungsschwierigkeiten spielen.[15] Einnahmen aus dem Energiesektor machten 2009/2010 fast 50% des iranischen Staatsbudgets und 80% des Exporteinkommens aus.[16] Der Energiesektor ist damit sowohl Haupteinnahmequelle wie Achillesferse des Regimes, weshalb die internationalen Sanktionsbemühungen sich neben dem Finanzsektor auf den Energiesektor konzentrieren.[17] Dies alles unterstreicht nochmals die große strategische Bedeutung der EIH für die Islamische Republik Iran.

 

Diplomatischer Druck auf Deutschland für Schließung der EIH:

Bei den Verhandlungen über die am 26.7.2010 verabschiedeten neuen EU-Sanktion hat mindestens ein EU-Mitgliedsstaat vorgeschlagen, die EIH zu sanktionieren, die Bundesregierung hat sich dieser Initiative nicht angeschlossen.[18] Deutschland ist von US und israelischer Seite von höchster Stelle bislang vergeblich zu Schritten gegen die EIH aufgefordert worden. Unter anderem berichtete die New York Times Anfang August 2010 von einem kürzlichen Anruf Präsident Obamas bei Kanzlerin Merkel mit der Bitte, gegen die EIH vorzugehen.[19] Im November 2011 sagte der israelische Botschafter in Deutschland Yoram Ben-Ze’ev, Israel würde die deutsche Regierung „auf allen Ebenen” darum bitten, die EIH zu schließen. Laut Ben-Ze’ev müssten von deutscher Seite noch einige legale Fragen geklärt werden, bevor die Bank in Kürze geschlossen werden könnte. [20] Ende Januar 2011 war die EIH laut israelischen Diplomaten auch als wichtiges Thema für die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen vorgesehen.[21] Am 1. Februar 2011 schrieben 11 US-Senatoren einen Brief an den deutschen Außenminister Guido Westerwelle: „Die EIH muss ihre [das Atomprogramm fördernden] Praktiken einstellen oder sofort geschlossen werden.“[22]

 

 

Struktur und Personal der EIH:

Die Bank wurde 1971 unter dem Namen Deutsch Iranische Handelsbank AG gegründet, 1992 nannte sie sich in Europäisch-Iranische Handelsbank um, womit die Ausweitung der Geschäftstätigkeit dokumentiert werden sollte.[23]

 

Matthias Küntzel schreibt mit Bezug auf das amtliche Protokoll der Ordentlichen Hauptversammlung der EIH vom 7. Mai 2010: „Die EIH-Bank präsentiert sich als ‚deutsche Aktiengesellschaft‘ und ‚deutsche Bank‘. Doch das trügt, in Wirklichkeit ist sie ein Zwitter. Sie unterliegt der deutschen Bankenaufsicht, ist aber Eigentum des iranischen Regimes. Ihr Grundkapital ist auf vier staatliche iranische Banken verteilt, von denen zwei – Bank Mellat und Bank Refah – seit diesen Sommer auf der EU-Sanktionsliste stehen. Den Aufsichtsrat der EIH-Bank stellen die Vorstandsvorsitzenden der staatlichen Industry and Mine Bank in Teheran (52 Prozent Aktienbesitz), der Mellat Bank (26 Prozent) und der Bank Tejarat (19 Prozent) – allesamt hohe Funktionäre eines düsteren Regimes.“[24]

Mit Hamburg liegt die Zentrale der EIH in einem Zentrum deutsch-iranischer Seilschaften, in dem u.a. auch die Deutsch-Iranische Handelskammer e.V., der Bund Iranischer Unternehmer in Hamburg (BIU) sowie das vom Iran kontrollierte und vom Verfassungsschutz beobachtete Islamische Zentrum Hamburg angesiedelt sind.[25] „Hamburg ist das wichtigste Handelszentrum für den Iran in Europa. Als  einer  der  größten  Seehäfen  und Umschlagplatz für Güter aus aller  Welt  hat Hamburg  Handelsbeziehungen zum Iran bereits seit vielen Jahrzehnten.“[26]

Des Weiteren verfügt die EIH über zwei Niederlassungen in Teheran (seit 2008) und Kish Island (seit 2009).[27]

Vorstände der EIH

  • Siavosh Naghshineh
  • Hans Wunderlich
  • Dr. Ramin Pashaee Fam (März – Oktober 2010) [28]

 

Mitglieder des EIH-Aufsichtsrats:

  • Mohammad Reza-Pishrow
  • Dr. Ali-Divandari
  • Dr. Majidreza Davari
  • Ahmad Hatami Yazd
  • Norbert Eisenmenger
  • Manfred Kliem
  • Frank Guergen [29]

 

 

Eine Recherche von Dr. Wahied Wahdat-Hagh zeigt anhand des ehemaligen Vorstandsmitglieds Dr. Ramin Pashaee Fam nochmals die Nähe der EIH-Leitung zur politischen und militärischen Elite der Islamischen Republik Iran. Pashaee Fam hatte vor seiner Zeit bei der EIH das Büro für strategische Planung und Handelsbeziehungen des iranischen Präsidenten geleitet. Mittlerweile ist er Vorstandschef der Sepah-Bank, einer Militärbank, die 2007 wegen Verwicklung in das iranische Atom- oder Raketenprogramm vom UN-Sicherheitsrat in Resolution 1747 sanktioniert wurde.[30]

 

Geldanlagen deutscher Kommunen bei EIH und anderen iranischen Banken:

 

Laut Berichten des Münchner Merkurs und der Süddeutschen Zeitung verfügte die Gemeinde Taufkirchen in Bayern über eine Festgeldanlage bei der EIH in Höhe von mehreren Millionen Euro.[31] Nach mehrfacher Kritik und Aufforderung der Taufkirchener Grünen hat Bürgermeister Jörg Pötke erklärt, die Festgeldanlage bei der EIH auslaufen zu lassen. Zuvor schon wurden die Geschäftsbeziehungen mit der iranischen Bank Melli eingestellt.[32] Im Januar 2011 berichtete die WELT über deutsch-amerikanische Depeschen vom Juli 2007, die durch WikiLeaks veröffentlicht wurden, und wonach deutsche Kommunen bei der iranischen Bank Sepah Geldanlagen hatten. Das damalige Zögern deutscher Behörden, die Bank Sepah komplett vom deutschen Markt auszuschließen, sei unter anderem auf diese Geldanlagen zurückzuführen.[33] Es besteht die Möglichkeit, dass neben Taufkirchen noch weitere deutsche Kommunen erhebliche Geldbeträge bei der EIH angelegt haben, und die Bundesregierung auch deshalb in Sachen Sanktionierung der EIH noch nicht entschlossen vorangegangen ist.

 

(Stand: 11.2.2011)

 

 

Quellen und Anmerkungen:

[1] www.treasury.gov/press-center/press-releases/Pages/tg847.aspx (7.9.2010) Siehe auch ftp://ofacftp.treas.gov/fac_bro/WMD.pdf

[2] Zur zentralen Rolle von Finanzsanktionen im Sanktionsregime gegen die Islamische Republik Iran siehe die Stellungnahme von Stuart Levey vor dem Auswärtigen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses im Dezember 2010: www.treasury.gov/press-center/press-releases/Pages/TG985.aspx

Für eine allgemeinere und umfassende Diskussion über Finanzsanktionen als diplomatische Druckmittel siehe Peter D. Feaver, Eric B. Lorber: Coercive Diplomacy. Evaluating the Consequences of Financial Sanctions, November 2010, www.li.com/attachments/Legatum%20Institute%20-%20Coercive%20Diplomacy.pdf

[3] www.treasury.gov/press-center/press-releases/Pages/tg847.aspx (7.9.2010) In einer Stellungnahme der EIH heißt es: „Die vom US-Finanzministerium erhobenen Anschuldigungen, die EIH habe Bankdienstleistungen für Banken erbracht, gegen die zuvor von der Europäischen Union Sanktionen verhängt wurden, sind falsch.“ (eihbank.de/eihbank_statement_Sep2010.pdf) Die vom US-Finanzministerium genannten Banken Bank Mellat, Persia International Bank, Export Development Bank of Iran und Post Bank of Iran wurden aber erst am 26.7.2010 von der EU sanktioniert. Da die vom US-Finanzministerium genannten Beispiele für Transaktionen allesamt vor diesem Datum liegen, kann die Formulierung der EIH als Indiz für die Richtigkeit der Anschuldigungen gedeutet werden, ebenso wie die Tatsache, dass die früher in Kraft getretenen US-Sanktionen anders als im Papier des US-Finanzministeriums nicht erwähnt werden.

[4] eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do (S. 54 u. 67.)

[5] www.matthiaskuentzel.de/contents/berlin-muss-das-treiben-der-deutsch-iranischen-bank-beenden

Weiter schreibt Matthias Küntzel dazu: „Noch im Mai 2010 hatte sich die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, BaFin, mit der erneuten Ernennung von Ali Divandari zum stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden der EIH-Bank einverstanden gezeigt. Im Juli fror sie die Konten Divandaris und der beiden [EIH-]Teilhaberbanken, Mellat und Refah sang- und klanglos ein – eine Maßnahme, die in Deutschland nicht gerade alltäglich ist und die beweist, dass Amerikas Vorwürfe gegen die EIH-Bank nicht erfunden sind.“ (Ebd.)

[6] http://www.treasury.gov/press-center/press-releases/Pages/tg847.aspx

Bezeichnend ist, was Stuart Levey über die Post Bank of Iran berichtet: „Post Bank’s history provides yet another example of the deceptive practices Iran routinely employs to evade sanctions. At one point, Post Bank’s business was conducted almost entirely within Iran. With Iran’s state-owned banks facing increasing sanctions, Iran began using Post Bank to facilitate international trade. Post Bank actively stepped into the shoes of Bank Sepah to carry out transactions set up by Bank Sepah and to hide Bank Sepah’s involvement.” (www.treasury.gov/press-center/press-releases/Pages/TG985.aspx)

[7] EIH Portfolio, http://eihbank.de/eih_image.pdf, S. 9.

[8] www.handelsblatt.com/politik/international/handelsrausch-das-iran-embargo-wirkt-nicht;2684198;2

[9] http://www.dihkev.de/de/news/1098-Exporte-Deutschland-Iran

[10] www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,740125,00.html

[11] http://www.ft.com/cms/s/0/2e0471fa-515c-11df-bed9-00144feab49a.html Siehe auch www.handelsblatt.com/politik/_b=2684198,_p=6,_t=ftprint,doc_page=0;printpage

[12] www.eihbank.de/Eihbank_annual_report_2009.pdf,S. 7.

 

[13] www.eihbank.de/Eihbank_annual_report_2009.pdf, S. 6.

[14] online.wsj.com/article/SB10001424052970203513204576046893652486616.html

In der ACU haben sich Iran, Indien und sieben weitere südasiatische Länder zusammengeschlossen, um Geschäfte über die jeweiligen Zentralbanken abzuwickeln. Für die Islamische Republik Iran wurde die ACU eine immer wichtigere Möglichkeit, dem Sanktionsdruck standzuhalten, da die Transaktionen nicht in Dollar abgewickelt werden müssen, wodurch Iran außerhalb des US-Finanzsystems agieren kann, und weil die durch Zentralbanken vermittelten Geschäfte die iranischen Geschäftspartner potentiell verschleiern. Auch sanktionierte iranische Unternehmen, etwa der Revolutionsgarden, könnten so mittels der ACU Geschäfte machen. Die iranischen Transaktionen über die ACU haben von 2009 auf 2010 um fast 50% zugenommen und betrugen 2010 etwa 13 Milliarden Dollar.

[15] in.reuters.com/article/2011/01/12/idINIndia-54101420110112

[16] Central Bank of the Islamic Republic of Iran, Annual Review 1388 (2009 / 2010), S. 15 u. 18. (http://www.cbi.ir/page/7575.aspx)

[17] Quellen und Überblick zum iranisch-indischen Handel und zur Wirkung von Sanktionen:

www.pbs.org/wgbh/pages/frontline/tehranbureau/2011/01/iran-india-oil-trade-in-jeopardy.html

www.iranenergyproject.org/topics/8/by-country

[18] www.sueddeutsche.de/geld/europaeisch-iranische-handelsbank-ab-auf-die-schwarze-liste-1.997519

[19] www.nytimes.com/2010/08/03/world/middleeast/03iht-politicus.html

[20] www.jpost.com/Israel/Article.aspx

[21] http://www.jpost.com/International/Article.aspx?id=205803

 

[22] lautenberg.senate.gov/newsroom/record.cfm;

[23] EIH Portfolio, http://eihbank.de/eih_image.pdf, S. 5.

[24] www.matthiaskuentzel.de/contents/berlin-muss-das-treiben-der-deutsch-iranischen-bank-beenden

In der Selbstdarstellung der EIH wird die Verbindung zum Iran wie folgt formuliert: „Unsere heutigen Anteilseigner sind namhafte Banken des Iran, die zusammen mit unserer Repräsentanz in Teheran die guten Beziehungen der EIHBank zu den wichtigsten Unternehmen und Institutionen des Landes fördern.“ (EIH Portfolio, eihbank.de/eih_image.pdf, S. 5.)

[25] de.stopthebomb.net/marriott.html

[26] EIH Portfolio, eihbank.de/eih_image.pdf, S. 10.

[27] www.eihbank.de/Eihbank_annual_report_2009.pdf, S. 2.

[28] Die Angaben zu Dr. Ramin Pashaee Fam stammen aus Veröffentlichungen im Handelsregister (HRB 14604).

[29] www.eihbank.de/Eihbank_annual_report_2009.pdf, S. 29

[30] www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/eine_bank_fuer_alle/

Siehe auch www.iranwatch.org/suspect/records/Bank-Sepah.html

[31] www.merkur-online.de/lokales/unterhaching/kritik-geldanlage-iran-bank-922264.html

sowie www.gruene-taufkirchen.de//sites/08_archiv/pressespiegel/SZ_Iran.pdf

[32] www.gruene-taufkirchen.de/sites/03_politik/politik.htm

[33] www.welt.de/print/die_welt/politik/article12319556/Schattenboxen-um-den-Iran.html

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