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Hartz IV: Rückwirkende Befreiung vom Rundfunkbeitrag möglich – jetzt schnell handeln

Hartz IV- Empfänger, die bisher keine Rundfunkgeräte besessen haben, sollten rückwirkend einen Antrag auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag bis 31.12.2014 stellen. Dies gilt für die Fälle, bei denen der Beitragsservice der öffentlichen Rundfunkanstalten pauschal eine rückwirkende Anmeldung ab 01.01.2013 vornimmt und entsprechende Nachzahlungen fordert. ,,Der Beitragsservice übersieht hier offensichtlich eine Sonderregelung im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag“, der Geschäftsführer der Flüchtlingshilfe Iran e.V.

Seit dem 01.01.2013 gibt es in Deutschland den geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag. Das
heißt: eine Wohnung ­ ein Beitrag, unabhängig davon, wie viele Personen in einer Wohnung
leben und wie viele Rundfunkgeräte vorhanden sind. Jeder Wohnungsinhaber muss einen
pauschalen Rundfunkbeitrag zahlen.

Worauf der Beitragsservice der öffentlichen Rundfunkanstalten jedoch nicht hinweist, ist,
dass nach § 14 Abs. 5 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBStV) eine rückwirkende
Befreiung von der Beitragspflicht beantragt werden kann. Hierzu muss die ,,Bescheinigung
über den Leistungsbezug zur Vorlage beim Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutsch-
landradio“, die jedem SGB II – Bescheid als letzte Seite beigefügt ist, dem Beitragsservice
übersandt werden.

Die Flüchtlingshilfe Iran e.V. rät allen Betroffenen, einen entsprechenden Antrag beim Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio in 50656 Köln zu stellen. Eine Erstattung bereits geleisteter Rundfunkbeiträge kann vom Beitragsschuldner nur bis zum 31.12.2014 geltend gemacht werden.

Anträge zur Befreiung der Gebühren gibt es hier

Kontakt zur Gebührenzentrale:

Postanschrift

ARD ZDF Deutschlandradio
Beitragsservice
50656 Köln

Telefon- und Faxnummer

Service-Telefon: 018 59995 0100*
Service-Fax: 018 59995 0105*

Service-Telefonzeiten:
Mo-Fr 7:00 – 19:00 Uhr

*6,5 Cent/Min. aus den deutschen Festnetzen, abweichende Preise für Mobilfunk.

Recht/Soziales| Urteil: Schüler aus Familien in Hartz IV-Bezug haben Anspruch auf Kostenübernahme für Nachhilfeunterricht

Schüler aus Familien, die Hartz IV beziehen, haben Anspruch auf die Kostenübernahme für Nachhilfeunterricht. Das entschied das Sozialgericht (SG) Braunschweig (Aktenzeichen: S 17 AS 4125/12). Im konkreten Fall hatte ein Schüler geklagt, da sich das Jobcenter weigerte, über die Dauer von einem Jahr hinaus, Englischnachhilfestunden zu bezahlen, die der Junge dringend benötigt.

Nachhilfe-Kosten müssen vom Jobcenter übernommen werden, auch wenn die Versetzung nicht gefährdet ist
Der 16-Jährige, der an einer Legasthenie und ADHS leidet, hatte bereits ein Jahr lang Nachhilfestunden im Fach Englisch erhalten. Die Kosten übernahm das Jobcenter, jedoch weigerte sich die Behörde, weiterhin für den Nachhilfeunterricht des Jungen aufzukommen. Das sehe das Gesetz nicht vor. Zudem sei die Versetzung des Schülers nicht gefährdet, argumentierte das Jobcenter.

Die Richter der 17. Kammer des SG Braunschweig kamen jedoch zu einem anderen Urteil. So sei nicht nicht allein die Versetzung das wichtigste Lernziel. Es gehe auch darum, das geforderte Lernniveau zu erreichen, urteilten das Gericht. Die staatliche Grundsicherung müsse den Bedarf eines Schülers auf Lernförderung im Rahmen eines menschenwürdigen Existenzminimum abdecken. Der Nachhilfeunterricht ermögliche dem 16-Jährigen die Bildung, die er für seine berufliche Zukunft benötige, so die Richter.

Das SG sah keine andere Möglichkeit für den Schüler, den Unterrichtsstoff alleine nachzuarbeiten. Auch seine Eltern könnten ihn im Fach Englisch nicht unterstützen. Deshalb sei der Nachhilfeunterricht eine sinnvolle Ergänzung zum Angebot der Schule. Das Jobcenter legte Berufung gegen das Urteil des SG Braunschweig ein. (ag)

Quelle: gegen-hartz-de

 

Recht/Soziales| Hartz-4-Leistungen dürfen nicht ohne Anhörung des Leistungsbeziehers gekürzt werden

Hartz IV-Behörden dürfen Leistungsberechtigte nicht die Arbeitslosengeld-II-Zahlungen kürzen, bevor eine Anhörung stattfand. Das urteilte das Bundessozialgericht mit dem Aktenzeichen B 14 AS 38/12 R.

Jobcenter dürfen keine Leistungskürzungen aussprechen, wenn zuvor der Betroffene nicht angehört wurde. So jedenfalls urteilten die obersten Sozialrichter am Bundessozialgericht in Kassel. Im konkreten Fall erstritt sich ein Familienvater mit fünf Kindern einen Vergleich zur Abfindung in Höhe von 13.000 Euro vor dem Arbeitsgericht. Daraufhin rechnete das Jobcenter Hagen ein Einkommen von 1000 Euro pro Monat an die Hartz-IV-Leistungen der Familie an. Somit wurden die bereits per Bescheid bewilligten Leistungen angepasst.

Doch die Richter am Bundessozialgericht gaben dem Kläger Recht. Die Kürzung war nicht rechtens, da der Leistungsberechtigte nicht seitens der Behörde angehört wurde. Eben jene Anhörung ist aber Pflicht, wenn bereits per Bescheid bewilligte Leistungen gekürzt werden. Die Richter gaben zwar dem Jobcenter Recht, dass eine Anhörung auch während des gerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden kann, allerdings nicht mehr dann, wenn das Verfahren bereits in der obersten Instanz am Bundessozialgericht angekommen ist.

Ferner hätte das Jobcenter prüfen müssen, ob die Abfindung überhaupt noch zur Sicherung des Existenz der Familie zur Verfügung stand. Diese Überprüfung hatten die obersten Sozialrichter bereits in einem anderen verhandelten Fall in dem es um Steuererstattung ging B 14 AS 33/12 R, angemahnt. „Im Übrigen ist die Revision erfolgreich, weil es nach der Rechtsprechung des BSG für die Anrechnung einer einmaligen Einnahme nicht dahingestellt bleiben kann, ob diese Einnahme in den strittigen Monaten (noch) als bereites Mittel zur Sicherung des Existenzminimums der Kläger zur Verfügung stand.“

Das Bundessozialgericht hat das Verfahren nunmehr an das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen zurück verwiesen. Das Gericht ist zur nochmaligen Prüfung angehalten. (sb)

Quelle: gegen-hartz.de

 

HARTZ IV SONDERBEDARF

Hartz IV Sonderbedarf für außergewöhnliche Belastungen in bestimmten Lebenslagen

In bestimmten Lebensumständen entstehen zusätzliche finanzielle Belastungen, die nicht mit dem Hartz IV-Regelsatz gedeckt werden können. Zur Gewährung eines sogenannten Sonderbedarfs müssen bestimmte Kriterien erfüllt sein wie das mehrmalige Auftreten des außergewöhnlichen Bedarfs innerhalb eines Bewilligungszeitraumes. Der Sonderbedarf wird als rückzahlungsfreier Zuschuss gezahlt, wobei ein möglicher Kostenanteil im Regelsatz berücksichtigt und gegebenenfalls abgezogen wird. Der Sonderbedarf ist vom Regelbedarf und Mehrbedarf abzugrenzen.

Regelbedarf, Mehrbedarf und Sonderbedarf

Um zu prüfen, ob ein Sonderbedarf besteht, muss dieser zunächst vom Regel- und Mehrbedarf abgegrenzt werden. Unter dem Regelbedarf werden alle Kosten zusammengefasst, die für Ernährung, Körperpflege, Kleidung, Hausrat und in geringerem Umfang auch für die Teilnahme am kulturellen Leben anfallen. Dazu gehören alle täglichen sowie einmalige Bedarfe. Dem Leistungsberechtigten stehen zudem angemessene Kosten für seine Unterkunft inklusive Heizkosten zu. Entstehen darüber hinaus finanzielle Belastungen, die einen zusätzlichen Bedarf verursachen, kann ein Mehrbedarf oder ein Sonderbedarf beziehungsweise ein einmaliger Sonderbedarf wie bei der Erstausstattung der Wohnung bestehen. 

Beim Mehrbedarf handelt es sich um einen Zuschlag zum Regelsatz, der bestimmten Personen zusteht. So können Alleinerziehende von minderjährigen Kindern, Schwangere ab der 13. Schwangerschaftswoche, Menschen, die aus medizinischen Gründen eine kostenaufwändigere Ernährung benötigen, Personen mit Behinderung, die bestimmte Leistungen nach SGB IV oder SGB XII beziehen, Personen mit einem unabweisbaren, laufenden besonderen Bedarf in Härtefällen sowie Leistungsberechtigte mit Mehrbedarf für die dezentrale Warmwasserversorgung einen Zuschuss, der über die Regelleistung hinausgeht, erhalten. 

Ein Sonderbedarf wird nur dann vom Jobcenter gewährt, wenn ein längerfristiger, dauerhafter oder regelmäßig wiederkehrender und unabweisbarer Bedarf in ungewöhnlichen Lebensumständen besteht. Eine Ausnahme bildet jedoch der einmalige Sonderbedarf, der beispielsweise die Erstausstattung einer Wohnung, für Kleidung oder bei der Geburt eines Kindes betrifft. Ebenso fallen Klassenfahrten unter den einmaligen Sonderbedarf. Der Einmalige Sonderbedarf wird entweder als Darlehen oder Zuschuss gewährt. Ein Anspruch kann auch für Personen bestehen, die die Sicherung ihres Lebensunterhaltes aus eigenen Mitteln bestreiten und keine Sozialleistungen beziehen, jedoch finanziell nicht in der Lage sind, den außergewöhnlichen Bedarf zu decken. Lies den Rest dieses Beitrags

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