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Intelligence Ministry Seeking “Maximum Punishment” for Prominent Human Rights Activist

Narges Mohammadi Awaits Trial in Prison

 The Intelligence Ministry has made a written request to impose the maximum punishment on human rights activist Narges Mohammadi, her husband Taghi Rahmani told the International Campaign for Human Rights in Iran.

“Recently Ms. Mohammadi’s case file has included a letter from the Intelligence Ministry which recommends that the judge give her the maximum punishment. But this letter is against the law and undermines the independence of the Judiciary as well as the judge presiding over Branch 15 of the Revolutionary Court,” Rahmani stated.

The latest charges against Mohammadi, who is the spokesperson for the now-banned Defenders of Human Rights Center, include “assembly and collusion against national security,” “propaganda against the state,” and “membership in the Step by Step to Stop Death Penalty” group, which is regarded as an illegal and anti-state group.

Since her controversial meeting with the European Union’s foreign policy chief Catherine Ashton in Tehran in March 2014, Mohammadi has received ten summonses and warnings and has been questioned by security authorities several times.

Taghi Rahmani told the Campaign that his wife’s trial was due to start on July 5 but for unknown reasons she was not transferred from Evin Prison and did not appear. The judge postponed the trial but no new date has been announced. Mohammadi’s trial was originally set for May 3 but her lawyer had requested more time to prepare.

Mohammadi wrote a letter from prison addressed to Tehran’s chief prosecutor. In the letter, published in Kalame.com on July 6, Mohammadi criticized the authorities for not allowing her to speak to her children on the phone.

“Is it against the country’s judicial regulations to let a mother or father hear her or his child’s voice for a few minutes, a couple of times a week? If not, why is this unfair practice going on? Does a mother’s contact with her child threaten national security? Or do you just want to further punish women who criticize?” the letter asked.

Mohammadi’s family have been told that her latest detention on May 5 is to enforce the six-year prison sentence imposed on her in 2012. At the time she was held in Zanjan Prison, but because of serious medical issues she was released on 600 million tomans (US $200,000) bail.

Two hundred and fifty human rights and women’s rights activists and journalists signed a statement on May 6, demanding the release of Narges Mohammadi.

Mohammadi’s husband has asked Iran’s Minister of Intelligence to help launch an investigation into her case, as well as the cases of other individuals prosecuted in the aftermath of the disputed 2009 presidential election and who are still in prison, such as Abdolfattah Soltani and Mohammad Seifzadeh.

Source: Inline image 1

ROG: Nach Atomverhandlungen muss Iran endlich inhaftierte Journalisten freilassen

Irans Präsident Hassan Rohani ©picture alliance/AP Photo

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die internationale Gemeinschaft nach dem Abschluss der Atomverhandlungen dazu auf, von der iranischen Regierung klar und unmissverständlich die Freilassung aller inhaftierten Journalisten zu verlangen und die Achtung von Meinungs- und Pressefreiheit einzufordern. Dass sich der Iran bei internationalen Verhandlungen kompromissbereiter zeigt, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Verfolgung unabhängiger Journalisten und Blogger seit dem Amtsantritt von Staatspräsident Hassan Rohani im Jahr 2013 sogar noch zugenommen hat. Rund 100 Blogger und Onlineaktivisten wurden während der vergangenen zwei Jahre verhaftet und zu teils sehr langen Haftstrafen verurteilt. Dutzende Oppositionsmedien wurden von den Behörden geschlossen.

„Westliche Politiker sollten sich von den neuen Tönen, die die iranische Regierung in internationalen Verhandlungen anschlägt, nicht blenden lassen“, sagt ROG-Geschäftsführer Christian Mihr in Berlin. „Der Iran bleibt ein repressives Regime, das Meinungs- und Pressefreiheit verachtet und kritische Stimmen im Land gnadenlos verfolgt.“

Haltlose Anschuldigungen 

Im Iran sind derzeit 15 Journalisten sowie 26 Onlineaktivisten und Bürgerjournalisten inhaftiert. Unter ihnen ist auch der Washington-PostKorrespondent Jason Rezaian. Der 39-Jährige wurde im Juli 2014 gemeinsam mit seiner Frau Yeganeh Salehi in Teheran verhaftet. Salehi, die ebenfalls als Journalistin arbeitet, kam im Oktober 2014 gegen Kaution wieder frei. Rezaian sitzt im berüchtigten Evin-Gefängnis ein, er besitzt sowohl die iranische wie die US-amerikanische Staatsbürgerschaft. Wegen angeblicher Spionage und Zusammenarbeit mit feindlichen Regierungen wird ihm in Teheran derzeit der Prozess gemacht.

Lange Haftstrafen für Journalisten und Blogger

Gerichtsprozesse sind in der Regel politisch beeinflusst – sofern sie überhaupt stattfinden. Erst am 22. Juni trat eine neue Verordnung in Kraft, die die Rechte von Journalisten in juristischen Verfahren massiv beschränkt. Journalisten dürfen nun nach ihrer Verhaftung nicht länger einen eigenen Anwalt bestimmen, sondern müssen einen Kandidaten aus einer von den Behörden vorab genehmigten Liste auswählen.

Anwälte, die Journalisten vertreten, werden von den Behörden zudem behindert. Ihre Mandanten dürfen sie nicht persönlich treffen, auch wird ihnen der Einblick in die Gerichtsakten verwehrt. Zum Teil wissen sie nicht einmal, was man den Journalisten überhaupt vorwirft.

Nachdem er die Hand von Atena Ferghadni, einer inhaftierten Bloggerin geschüttelt hatte, wurde der Anwalt Mohammad Moghimi am 13. Juni wegen angeblich unmoralischen Verhaltens inhaftiert. Fünf Journalisten, die für die Nachrichtenagentur Iranian Labour News Agency (ILNA) arbeiteten, wurden am 21. Juli wegen angeblich kritischer Berichterstattung entlassen. In einem Facebook-Eintrag schrieb Esmail Mohammadvali, einer der Betroffenen, sie hätten gegen den Willen ihres Vorgesetzten über den Streik von Fabrikarbeitern in der Stadt Dorud geschrieben. Am 2. Juni wurde die Bloggerin Atena Ferghdani zu knapp 13 Jahren Gefängnishaft verurteilt. Sie hatte im Dezember 2014 in einem YouTube-Video über ihre Erfahrungen in dem berüchtigten Evin-Gefängnis berichtet, in dem sie im August 2014 vorübergehend eingesperrt war. Bei ihrer Festnahme im Januar 2015 warfen ihr die Behörden unter anderem regierungsfeindliche Propaganda vor. Am 31. Mai wurden die beiden Internetaktivisten Mahmud Moussavifar und Shayan AkbarPour verhaftet.

Auch Familienmitglieder von Journalisten werden schikaniert

Auch die Familienmitglieder kritischer Journalisten und Blogger werden bedroht und schikaniert. Am 8. Juli verurteilte ein Gericht in der iranischen Stadt Tabriz Seid Ahmad Ronaghi Maliki, den Vater des zuvor inhaftierten Bloggers Hossien Ronaghi Maliki zu vier Monaten Gefängnishaft. Die Richter warfen dem Mann vor, sich in Briefen an die Behörden und in Interviews gegenüber Journalisten über den Gesundheitszustand seines Sohnes geäußert zu haben. Seit Dezember 2010 inhaftiert, ist Hossien Ronaghi Maliki schwer erkrankt, nach mehreren Nierenoperationen schwebte er zeitweise sogar in Lebensgefahr. Gegen eine Kautionszahlung von umgerechnet rund 500.000 Euro kam Hossien Ronaghi Maliki am 18. Juni aufgrund seines Gesundheitszustands auf Bewährung frei. Die Behörden haben jedoch bereits angekündigt, dass er seine Haft bald wieder antreten müsse.

Ausgefeiltes System der Internetzensur 

Der Iran betreibt eines der ausgefeiltesten Systeme der Internetzensur und -überwachung, das in den vergangenen Jahren kontinuierlich verschärft wurde. Facebook, Twitter und YouTube sind offiziell blockiert. In Zeiten von Unruhen und Demonstrationen werden regelmäßig Internetseiten gesperrt oder der gesamte Internetverkehr – bei Bedarf auch das Mobilfunknetz – gedrosselt. Insgesamt sollen mehrere Millionen Webseiten blockiert sein. Als mittelfristiges Ziel propagiert die Regierung seit 2011 die Schaffung eines „halalen“, vollständig staatlich kontrollierten Internets. Ende 2011 wurde eine Liste von 25 „Internet-Verbrechen“ eingeführt, darunter etwa Aufruf zum Wahlboykott und Veröffentlichung von Oppositionslogos. Anfang 2012 wurden erstmals im Iran vier Internetaktivisten zum Tode verurteilt.

Zahlreiche Hilfsanfragen an Reporter ohne Grenzen

Das Nothilfereferat von Reporter ohne Grenzen hat seit 2010 mehr als 80 Hilfsanfragen iranischer Journalisten bearbeitet, davon 30 Bitten um Hilfe im Asylverfahren.

Reporter ohne Grenzen stuft Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamenei als Feind der Pressefreiheit und die Islamische Republik als Feind des Internets ein.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht der Iran auf Platz 173 von 180 Ländern.

Quelle: ROG

Iran: Bericht zum Iran (politische und rechtliche Entwicklungen; Oppositionsgruppen; Sicherheitskräfte; Menschenrechte; Rechtsstaatlichkeit; Staatsbürgerschaft)

07.2015Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation

Iran

Bericht zum Iran (politische und rechtliche Entwicklungen; Oppositionsgruppen; Sicherheitskräfte; Menschenrechte; Rechtsstaatlichkeit; Staatsbürgerschaft) [ID 307023]

Dokument öffnen

Spezieller Bericht oder Analyse: Iran: Political Opposition Groups, Security Forces, Selected Human Rights Issues, Rule of Law

Kurier| Vea Kaiser: Meine faszinierende Reise nach Teheran

„Wenn das so weitergeht, werden in fünfzehn Jahren die Frauen vom persischen Golf sagen: Macht Platz ihr Idioten. Wir wollen durch.“

Die KURIER-Kolumnistin erlebte bei ihrem Besuch die unbekannte Seite des Mullah-Staates.

Am Ende des Abends sitzen wir zu zweit in seinem Wohnzimmer im 17. Stock. Eins nach dem anderen erlischen die Lichter der Hochhäuser. In welchem Teil Teherans wir uns befinden, weiß ich nicht. Seit ich in dieser Stadt bin, vertraue ich darauf, dass mich die Taxifahrer zur richtigen Adressen bringen und zittere während der Fahrt vor Unfällen auf den verstopften, im Chaos versinkenden Straßen, wo nur eine einzige Verkehrsregel gilt: Irgendwie durchkommen. Jemanden nach dem Weg zu fragen, ist sinnlos, denn die Iraner sind so hilfsbereit und freundlich, dass sie einen, selbst wenn sie keine Ahnung haben, trotzdem irgendwohin schicken. Ein räumliches Genie, wer in der zu rasch gewachsenen 11-Millionen-Metropole den Überblick behalten kann. Die Wohnzimmermöbel sind noch immer an die Wand geschoben. Die Sessel, auf denen noch kurz zuvor Gäste aus aller Welt zusammensaßen, speisten, Whiskey tranken und diskutierten, recken ihre leeren Sitzflächen in den Raum. Ich bin der letzte Gast bei Mahmoud Dowlatabadi, dem renommiertesten iranischen Schriftsteller. Er sitzt neben mir, den Knöchel auf dem Knie abgelegt, als wären seine Gliedmaßen aus Gummi, und zündet eine lange dünne Zigarette an. An der Wand hängen Bilder, die ihn mit ausländischen Politikern zeigen, mit seinem soeben verstorbenen Freund Günther Grass, und ich schiebe es auf die Fotographie aus seiner Ballett-Zeit, dass er mit fünfundsiebzig Jahren, schlohweißes Haar, schlohweißer Schnauzbart, beweglicher und dehnbarer ist als ich mit meinen sechsundzwanzig.

„Verstumme niemals“

Vea Kaiser mit Ahoo, Negar und Monir, zwei iranisc…
Vea Kaiser (2. v. li.) mit Ahoo, Negar und Monir – Foto: /Vea Kaiser

„Das schlimme am Alter ist die Einsamkeit, mich trifft sie doppelt, immerhin bin ich hier ohnehin isoliert“, sagt er, und blickt durch die Balkontür in den dunklen, durch orangem Dunst gefilterten Teheraner Himmel. Sterne sieht man im Smog nicht. Die Stadt, an den Hängen des Elburs-Gebirges gebaut und von vier Millionen Autos durchrast, hat eine Luftqualität, als wäre sie mit einer Käseglocke überstülpt. Wer es sich leisten kann, zieht in den Norden, so weit wie möglich die Berghänge hoch.

Nationalratssitzung| VII TOP 25: Menschenrechtsverletzungen im Iran (2015.07.08)

Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne) | Dorothea Schittenhelm (ÖVP) | Nikolaus Scherak (Neos) | Josef Cap (SPÖ) | Andreas F. Karlsböck (FPÖ) | Gisela Wurm (SPÖ) | Johannes Hübner (FPÖ) | Abstimmung |

fidh| Iran: Absence of human rights from the negotiating table is a political mistake

In light of the expected nuclear deal between the P5+1 and Iran, FIDH remains deeply troubled that the negotiations have failed to include any mention of human rights.

Iran: Absence of human rights from the negotiating table is a political mistake

This is despite numerous demands over the past year by the EU, FIDH and previous UN High Commissioner for Human Rights, Navi Pillay, among others, who have called on the international community to include human rights issues in all of its dealings with Iran.

Rapprochement between Iran and the West is in some respects a good thing, especially if it leads to an end to the sanctions. But the failure to include human rights in the negotiations is a missed opportunity and a political mistake that will have a palpable effect on the Iranian people, declared Karim Lahidji, FIDH President.

These nuclear negotiations and apparent political rapprochement with the West have resulted in Iran’s President Rouhani being hailed by some as a reformist. In reality, the human rights situation in Iran since Rouhani’s election in 2013 has not improved. Indeed, in an op-ed published in June 2014, FIDH’s President Karim Lahdiji denounced the lack of progress on human rights under Rouhani’s administration. In the year since, the human rights situation in Iran has only deteriorated, the repression of basic freedoms continues and grave human rights violations persist. Everyday, women as well as ethnic and religious minorities suffer from discrimination. Due process is still denied to prisoners, particularly prisoners of conscience. [1]

Of particular concern is the ongoing harassment, targeting, and arbitrary arrest of human rights defenders in Iran, including three FIDH members: Abdolfattah Soltani, Mohammad Seifzadeh, and Nargess Mohammadi.

To learn more about the experience of human rights defenders in Iran today, and how they have persevered, visit our #ForFreedom campaign website or read our recent profile of the Iranian human right lawyer Nasrin Sotoudeh.

Source: fidh

Activist Appeals Six-Year Prison Sentence for Her Membership in Peaceful Political Group

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Civil and political activist Minoo Mortazi Langroudi has launched an appeal against the six-year prison sentence she received for her peaceful activism. Ms. Langroudi was convicted on charges of disturbing national security and propaganda against the state, based on her activities with a peaceful group that is critical of government policies.

“Ms. Langroudi’s activities have been within the law,” a source close to the family told the International Campaign for Human Rights in Iran. “All her life she has shown that she is not an extremist or a law breaker and now she expects the sentence against her will be quashed.”

Minoo Mortazi Langroudi is a member of the Council of Nationalist-Religious Activists, a political organization that advocates for political reform and greater democratization in Iran and which is banned by the Islamic Republic. She is also one of the founders of Mothers for Peace, a grassroots group formed to campaign against military action against Iran, and a board member of the Center to Defend Prisoners’ Rights, an informal civil society organization focused on obtaining due process and better conditions for political prisoners as well as their release, which is also banned in Iran.

Langroudi, who has been harassed and detained numerous times since the peaceful protests that followed the widely disputed 2009 presidential election in Iran, was put on trial in early May of this year at Branch 15 of the Revolutionary Court presided by Judge Salavati. In addition to her six-year prison sentence, she was banned from political and civic activities for two years. Judge Salavati, notorious for his harsh sentences, is frequently handpicked by Intelligence and security agencies to preside over the cases of political dissidents.

A source close to Langroudi said she hopes the harsh sentence will be reduced or completely rejected by the appellate court.

“In recent years Ms. Langroudi has beensummoned to the Intelligence Ministry many times to answer questions,” the source told the Campaign, adding that the authorities used those conversations regarding her peaceful activities to build the case against her. “She does not accept any of the charges against her.”

Source: International Campaign for Human Rights in Iran

Iran| Women on the Front Line

From Sharia law to Women’s rights. How have women managed to fight back in the heart of a bitterly theocratic state? Who are these women? What are their stories? Women on the Front Line tries to answer these questions by talking to women’s rights activists who have been in the thick of struggle for gender equality in Iran. The film, the first of its kind, is the brainchild of Sheema Kalbasi, the Iranian poet and human rights activist. Written by Sheema Kalbasi and Hossein Fazeli and directed by Hossein Fazeli, the film combines on-camera interviews with theatrical segments to arrive at a subjective take on the struggle of women’s rights activists in Iran.

DW| IRAN: Protest gegen Stadionverbot für Frauen

Der iranische Volleyballverband hat Frauen den Zugang zum Länderspiel der iranischen Männermannschaft gegen die USA in Teheran offiziell verwehrt. DW-User aus dem Iran kommentieren die Entscheidung.

Protestaufruf im Netz gegen das Besuchverbot für Frauen im Iran

Der iranische Volleyballverband hat am Donnerstag (19.06.2015), einen Tag vor dem Länderspiel der iranischen Volleyballmannschaft der Männer gegen die USA in Teheran, mitgeteilt, dass keine Frau Zutritt zur Asadi-Sporthalle bekomme, auch nicht Journalistinnen und weibliche Angestellte der Sporthalle.

Eine Mitteilung, die in den sozialen Netzwerken empörte Reaktionen auslöste: Rohanis Regierung habe wieder einmal versagt, beschweren sich viele Iraner auf Twitter, Facebook und anderen Plattformen. Die Regierung habe das Feld den islamistischen Gruppen überlassen, kommentiert eine junge Frau auf der Facebook-Seite der Farsi-Redaktion der Deutschen Welle.

Tatsächlich hatte die islamistische iranische Gruppe Volkshisbollah in der Vorwoche gewarnt, dass sie den Besuch der Frauen bei dem Länderspiel verhindern wolle, gegebenenfalls auch mit Gewalt. Begründung: „Prostitution in Sportstätten“ müsse im Keim erstickt werden!

Thema Stadionverbot für Frauen (Foto: Fars)Netzthema Stadionverbot für Frauen

Sport und Politik

„Eure Anwesenheit in Sportstätten gefährdet den Islam!“ lautet ein Kommentar dazu, den ein User auf der DW-Farsi-Facebook-Seite gepostet hat; er diskutiert mit anderen Usern, wie die Frauen unterstützt werden können.

Eine Frau meint: „Die Volleyball-Weltliga sollte dem Iran die Heimspiele absprechen.“ Und ein junger Man schlägt vor: „Das nächste Spiel zwischen Iran und USA sollte in der Türkei oder in Dubai stattfinden.“

Für den Iran könnte das Festhalten an der frauenfeindlichen Vorschrift tatsächlich sportpolitische Konsequenzen haben. Im November 2014 hatte der Volleyball-Weltverband FIVB mitgeteilt, Iran die Austragung von Wettbewerben des Weltverbandes nicht zu gestatten, solange das Stadionverbot für Frauen in Kraft sei. Anlass war die Gefängnisstrafe für die Iranerin Ghoncheh Ghavami, die wegen einer Protestaktion gegen das Stadionverbot festgenommen worden war. Die jetzigen Spiele in Teheran waren von der Sanktionsankündigung allerdings nicht betroffen, sie bezog sich vor allem auf die Austragung von Juniorenmeisterschaften.

Iran Hardliners Proteste in Teheran

Einknicken vor Konservativen

Immerhin hatte die Regierung von Präsident Rohani hatte auf Druck der FIVB und des Weltfußballverbandes Fifa im April 2015 zugesagt, auch Frauen den Zugang zu Wettkämpfen von Männern zu ermöglichen. Noch Anfang Juni hatte Schahindocht Molaverdi, die für Frauen und Familie zuständigen Vizepräsidentin in der Regierung, erklärt, eine solche offizielle Genehmigung sei beschlossen worden.

Und noch eine Woche vor dem Länderspiel Iran – USA wurde mitgeteilt, dass bis zu 500 Karten exklusiv für Frauen reserviert seien. Die Karten waren aber von der ersten Sekunde des Ticketvorverkaufs im Internet an gesperrt.

Rohanis Frauenbeauftragte Molaverdi (Foto: Fars)Rohanis Frauenbeauftragte Molaverdi konnte sich nicht durchsetzen

Proteste auf Netz beschränkt

Viele User der DW-Farsi-Facebook-Seite forderten die Männer auf, aus Solidarität mit den Frauen das Spiel zu boykottieren. Dieser Vorschlag löste allerdings keine Begeisterung aus. Ein DW-User meinte: „Wenn wir nicht hingehen, organisieren sich die Volkshisbollah-Anhänger in der Sporthalle und verbrennen vielleicht sogar die amerikanische Flagge, was sie sonst auf der Straße tun.“

Ein andere ist der Meinung, dass Frauen sich organisieren müssten, um Freitagabend vor Asadi-Sporthalle zu protestieren. Eine junge Frau fragt darauf hin: „Hast du vergessen, dass wir nur in den sozialen Netzwerken mutig sind?“ Angesicht der erhöhten Sicherheitsmaßen rings um die Asadi-Sporthalle, und auch wegen des politisch aufgeladenen Hintergrunds des Spiels zwischen Iran und USA, sind viele User der Meinung, dass solchen Aktionen zum Scheitern verurteilt wären. Zumindest sollen Twitter-Kampagnen wie #letwomengotostadium oder ‪#FIVBWorldLeague kurz vor Anpfiff (19 Uhr MESZ) noch einmal verstärkt werden, um Öffentlichkeit herzustellen und auf Irans Regierung Druck ausüben.

Source: Deutsche Welle

Shaking Hands with Iran

  • According to the organization Iran Human Rights, the Iranian regime has executed a prisoner every two hours this month.
  • „So far in 2015, more than 560 have been executed, and we are just in the first half of the year… What we are witnessing today is not so much different from what ISIS is doing. The difference is that the Iranian authorities do it in a more controlled manner, and represent a country which is a full member of the international community with good diplomatic relations with the West.“ — Mahmood Amiry-Moghaddam, spokesman for Iran Human Rights.
  • Now the West, with the possibility of a nuclear deal, stands to increase Iran’s diplomatic standing.

As negotiations between the P5+1 countries and Iran continue, human rights concerns under the Iranian regime remain on the periphery.

The Obama Administration, over the objections of countless human rights organizations, has made clear that the United States is not seeking to alter the nature of the Iranian regime. Rather, the aim of the direct negotiations is solely to reach an agreeable compromise over the Iran’s continued nuclear enrichment. The current nominal deadline for negotiations is June 30.

The Islamic Republic of Iran is notoriously the world’s largest state sponsor of terrorism. Proxy organizations include Hezbollah in Lebanon, Hamas in the Gaza Strip and Houthi rebels in Yemen. The regime’s support of barbarism is reflected within Iran as well, as Iranian leaders support unspeakable human rights abuses on a daily basis.

With the deadline for negotiations only days away, June 2015 has been no exception.

According to a June 17 press release from the organization Iran Human Rights, which „supports the Iranian people’s struggle for human rights and amplifies their voices on the international stage,“ the Iranian regime has executed a prisoner every two hours this month:

„According to reports collected by IHR so far in June at least 206 people have been executed in different Iranian cities. 60 of the executions have been announced by the official sources while IHR has managed to confirm 146 other executions which have not been announced by the authorities.“

„So far in 2015 more than 560 people have been executed in the country and we are just in the first half of the year,“ Mahmood Amiry-Moghaddam, the spokesman of IHR, said in an interview. „This is unprecedented in the last 25 years! Unfortunately, people in Iran feel that the international community has closed its eyes on what they are going through.“

The executions are just the tip of the crane. As IHR reported Wednesday morning, Mohammed Moghimi, a defense lawyer for civil activist Atena Faraghadani, was scheduled to be released from prison on June 16, after three days in prison. What, exactly, was his crime?

„Mohammad Moghimi was charged with ’non-adultery illegitimate relations‘ for shaking hands with his female client,“ writes IHR. „He had gone to Evin Prison to meet Ms. Faraghadani and to prepare an appeal request for her 12-year prison sentence.“ According to IHR sources, the forbidden handshake „happened in the presence of two agents in the room. Atena apologized for this right there… but the agents didn’t let it go and took her back to her prison ward and arrested Mr. Moghimi right there.“

Moghimi release was released on condition that he meet a bail of roughly $60,000.

And why is Faraghadani in prison? For Facebook posts. A Revolutionary Court in Tehran sentenced her to 12 years and 9 months in prison for posts against the government, which constituted „assembly and collusion against national security,“ „propaganda against the state,“ and „insulting the Supreme Leader, the President, Members of the Parliament, and the IRGC [Revolutionary Guards] Ward 2-A agents, “ according to IHR.

„What we are witnessing in Iran today is not much different from what ISIS is doing,“ argues Amiry-Moghaddam. „The difference is that the Iranian authorities do it in a more controlled manner, and represent a country which is a full member of the international community with good diplomatic relations with the West.“

Now the West, with the possibility of a nuclear deal, stands to increase Iran’s diplomatic standing — and with not even a minimal regard for human rights.

While U.S. negotiators shake hands with Iranian diplomats during the next round of talks in Geneva, Iranian citizens cannot shake hands among themselves without fear of years of imprisonment. While officials, both from the West and from Iran, share updates on social media, Iranians at home face jail time for staking out the wrong position in Facebook posts.

Does Iran’s foreign minister risk going to jail? Iranian FM Javad Zarif (right) is apparently touching the arm of EU Foreign Affairs representative Federica Mogherini (second from right). Back in Tehran, the lawyer Mohammad Moghimi (inset top) was arrested and charged with „non-adultery illegitimate relations,“ for shaking hands with his female client, Atena Faraghadani (inset bottom). Faraghadani was sentenced to 12 years and 9 months in prison, for Facebook posts critical of the regime.

If the Iranian regime cannot trust its own citizens‘ handshakes, how can the West trust the Iranian regime with uranium centrifuges?

Daniel Mael is a fellow at the Gatestone Institute and the Salomon Center.

Source:Gatestone Institute

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