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DW| OPPOSITION IM IRAN: Was bleibt von der „grünen Bewegung“ im Iran?

Landesweite Massendemonstrationen forderten das iranische Herrschaftssystem 2009 heraus. Aber die „grüne Bewegung“ wurde unterdrückt, und die aktuellen Spannungen am Golf sind für ihr Wiedererstarken nicht günstig.

Vor zehn Jahren stand der Iran am „Rande des Abgrunds“, so die Worte von Chomeinis Nachfolger Ali Chamenei als geistlicher Führer. Eigentlich gemeint hatte er allerdings das 1979 von Ayatollah Chomeini installierte Klerikerregime, die Islamische Republik Iran. Grund waren die landesweiten Massenproteste gegen die von Fälschungsvorwürfen überschattete Wiederwahl des Präsidenten Mahmud Ahmadineschad Mitte Juni 2009.

Die herrschende Schicht wollte unbedingt den drohenden Sieg des Oppositionskandidaten Mir Hossein Mussawi verhindern. Ihr stand das warnende Beispiel von 1997 vor Augen: Damals hatte die Wahl des Reformers Mohammed Chatami zum Präsidenten das herrschende System herausgefordert; dies sollte nicht noch einmal geschehen. Nach der Bekanntgabe des Ergebnisses – unglaubwürdige 63 Prozent für Amtsinhaber Ahmadineschad – gingen Hunderttausende Iraner in den Großstädten auf die Straße.

Bei seiner Siegesparade am 14. Juni bezeichnete Ahmadineschad seine Gegner als „Schmutz und Abfall“. Die so Beschimpften versammelten sich schweigend zu einer Gegendemonstration am 15. Juni im Zentrum von Teheran, es sollen bis zu drei Millionen gewesen sein.

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Dawud Gholamasad| Nationalismus, Islamismus und Patriotismus der Iraner in ihrem langen Kampf seit der „konstitutionellen Revolution“

Dawud Gholamasad

Nationalismus, Islamismus und Patriotismus der Iraner in ihrem langen Kampf seit der „konstitutionellen Revolution“

„Loghmann wurde gefragt, von wem er die Anstandsregeln gelernt hätte. Von Unanständigen, sagte er“ (Saadi)

Es gibt seit der „konstitutionellen Revolution“ (1906) zwei sich gegenüberstehende Tendenzen in der iranischen Gesellschaft, die einer rechtsstaatlichen Entwicklung und damit der Nationalstaatsbildung im Wege gestanden haben. Als Träger einer technokratischen Modernisierung und einem Traditionalismus haben beide Tendenzen jeweils auf ihre eigene Weise die normative Modernisierung Irans verhindert. Der technokratische „Modernismus“ und der Traditionalismus haben als „Nationalismus“ und „Islamismus“ den Konstitutionalismus und damit den Verfassungspatriotismus praktisch ein Jahrhundert lang unterdrückt. Mit der Förderung einer Obrigkeitsmentalität haben sie praktisch die Entwicklung des iranischen Nationalstaates als einer Rechtsgemeinschaft der Bürger bzw. Staatsbürgernation unterdrückt. Was bis heute übriggeblieben ist, ist ein Territorialstaat, der als Hoheitsgebiet gekrönter oder Turban tragender Despoten dient und durch seine Untertanen gegen Angriffe verteidigt werden soll. So wird immer wieder die Verteidigung von Partikularinteressen repräsentiert durch Despoten als ein Allgemeininteresse der Iraner als Staatsbürger legitimiert. Genau darin liegt auch der ideologische Charakter der gegenwärtigen Aufforderung zur Verteidigung der „territorialen Integrität“ Irans gegen die selbst geschaffenen Feinde der „Islamischen Republik“ als eine Art Revierverhalten der Untertanen. Damit wird ein solches Territorialverhalten der Iraner als grundlegender Mechanismus eines Sozialverhaltens der Menschen verstärkt mobilisiert: ein Verhalten, das sie mit der sub-humanen Integrationsebene teilen. Als Menschen verteidigen sie dann nicht ihre nationalstaatliche Souveränität als Staatsbürger bzw. ihre Staatsbürgerschaft, die ihre besonderen Rechte als Schutz- und Abwehrrechte auch gegen den Staat begründet. Mit einer solchen Verteidigung „territorialer Integrität“ werden sie eher auf ihre animalischen Anteile zurückgeworfen.

Territorialverhalten gehört zu den grundlegenden Mechanismen des Sozialverhaltens, das Mensch und sub-humane Lebewesen teilen.

Denn Territorialverhalten oder Revierverhalten ist ein grundlegender Mechanismus des Sozialverhaltens, den Menschen mit Lebewesen einer sub-humanen Integrationsebene teilen. Das Territorialverhalten eines Tieres oder einer Gruppe von Tieren dient auch dazu, das eigene Revier gegen andere Tiere gleicher Art zu verteidigen und gegen deren Territorien abzugrenzen. Auf diese Weise werden Nahrungskonkurrenten und Sexualkonkurrenten auf Distanz gehalten. Vom eigenen Revier zu unterscheiden ist das größere Streifgebiet, in dem sich die Tiere nur zeitweise aufhalten und das sie nicht verteidigen. Die Streifgebiete mehrerer Tiere können sich somit überlappen, nicht aber deren Territorien. Man kann das Territorium daher auch als jenen Teil des Streifgebiets begreifen, der gegen Artgenossen verteidigt wird.

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Dawud Gholamasad: Warum es lohnenswert ist, sich für das Völkerrecht einzusetzen und dies der wirkungsvollste demokratische anti-imperialistische Kampf ist

Dawud Gholamasad

Warum es lohnenswert ist, sich für das Völkerrecht einzusetzen und dies der wirkungsvollste demokratische anti-imperialistische Kampf ist

„Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“ (Kant)1

In diesem Beitrag möchte ich darauf hinweisen, dass die Handlungsstrategien der üblicherweise reaktiven Opposition Irans sich ändern müssen. Ich zeige auf, wie die Opposition mit ihrer Pro-Aktivität eher emanzipativ wirken könnte, anstatt ungewollt ideologische und politische Hilfestellung für das Regime in Teheran zu bieten, wie diesem Effekt zuweilen bei Anti-Kriegsaufrufen zu begegnen ist. Das bedeutet keineswegs eine Billigung der völkerrechtlich unzulässigen Kriegsandrohungen der USA, die im Namen der regionalen Stabilität ihren eigenen globalen Hegemonialansprüchen Geltung verschaffen wollen. Die Verurteilung und Verhinderungen solcher aggressiven außenpolitischen Strategien ist nur möglich, wenn man die eigene Doppelmoral aufgibt und die völkerrechtswidrige aggressive Außenpolitik der „Islamischen Republik“ zugleich verurteilt, die die selbst beanspruchte „territoriale Integrität“ anderer Staaten nicht respektiert. Die intendierte Verhinderung der „Katastrophe für den Iran und die Welt“ wäre nur dann effektiv, wenn man sich selbst und die potentiellen Kriegsparteien aufforderte, nach Kants „kategorischem Imperativ“ zu handeln: „Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“2 Denn die potentiellen Kriegsparteien bedingen sich gegenseitig in ihrer Feindseligkeit, selbst wenn die bestehende Machtbalance zugunsten der machtstärkeren USA neigt. Gerade deswegen wäre wenigstens aus pragmatischen Gründen eine völkerrechtlich verpflichtete außenpolitische Ausrichtung der Machtschwächeren noch mehr geboten, wenn die Sicherheit ihres Landes und dessen „territoriale Integrität“ gewährleistet werden sollte. Eine solche Sicherheit erfordert aber pro-aktive – d.h. eine durch differenzierte Vorausplanung und zielgerichtetes Handeln die Entwicklung des politischen Geschehens selbst bestimmende und die Sicherheit des Landes herbeiführende – außenpolitische Bemühungen der Opposition. Diese Pro-Aktivität unterscheidet sich als initiatives Handeln von dem sonst abwartenden oder reagierenden Handeln der Opposition. Als eine Bereitschaft zum Frieden bedeutet eine pro-aktive Politik auch eine besondere Bejahung des friedenspolitischen Handelns als eine Werthaltung. Diese setzt aber nicht nur einen weltbürgerlichen Gemeinsinn, d.h. Verständnis und Einsatzbereitschaft für die Menschheit voraus; sondern auch einen Rechtssinn, d.h. einen Sinn für Recht und Unrecht auch in zwischenstaatlichen Beziehungen. Sie beide sind aber zivilisatorische Aspekte einer inner- und zwischenstaatlichen Demokratisierung, die sich manifestiert in:

  1. der Erweiterung der Reichweite der Identifizierung mit Menschen jenseits bestimmter Gruppenzugehörigkeit und
  2. der Bereitschaft zur Suspendierung von Gewalt als Regulationsprinzip der innen- und zwischenstaatlichen Beziehungen.

Die außenpolitische Orientierung der iranischen Opposition ist aber in der Regel entweder islamisch Nativistisch oder Territorialstaatlich geprägt; sie ist nicht einmal Nationalstaatlich geschweige denn Humanistisch. Diese Ausrichtungen haben erhebliche Konsequenzen. Vor allem verschaffen sie dem theokratischen Regime immer die Möglichkeit, in ihren Krisensituationen, ihre selbstverschuldete außenpolitische Bedrohung als Gefahr für die „nationale“ oder „territoriale Integrität“ hochzustilisieren. Dabei werden das Bedürfnis nach kollektiver Hervorhebung der als islamisch definierten Werte der Muslime und das kollektive Schutzbedürfnis der Iraner im Allgemeinen für die Selbstverteidigung der klerikalen Herrschaft instrumentalisiert. Dies obwohl die Islamisten nur die hypostasierte „Gemeinschaft der Muslime“ anerkennen und keinen Sinn für nationalstaatliche Integrität der Iraner haben. Ihre „Gemeinschaft der Muslime“ ist deswegen hypostasiert, weil sie eine vergegenständlichte Gestalt einer Konstruktion von etwas nicht Existierendem ist. Deswegen können die Muslime auch ihre zahlenmäßig größten Opfer auf dem Weg der Verteidigung dieser vermeintlichen Gemeinschaft sein, wie wir in der Praxis erleben. Auf der anderen Seite ist der „Nationalstaat“ bei ihnen als unislamisch verpönt, weil er ihrer konstruierten Gemeinschaft der Muslime als theokratischem Herrschaftsbereich Grenzen setzt. Deswegen war 1953 die Kooperation der Islamisten unter der Führung von Ajatollah Kaschanie mit den USA im CIA-Putsch gegen die erste und bis jetzt letzte demokratische Regierung Mossadeghs notwendig, weil sie mit der Demokratisierung eines nationalstaatlich organisierten Irans unter einem verfassungspatriotischen Ministerpräsidenten eine Gefahr für den Islamismus sahen. Für die Islamisten bedeutete die Demokratisierung des nationalstaatlich organisierten Irans und der folgende verstärkte politische Einfluss der Tudeh-Partei, drohende Gefahren, weswegen sie einen CIA-Putsch pro-aktiv begrüßten. Damit wurde die erste nationalunabhängige demokratische Regierung Irans mit Hilfe der Islamisten unter der Führung Kaschanis und Chomeinis Billigung gestürzt. Ajatollah Chomeini hat den Patrioten Mossadegh nach der Revolution sogar post festum exkommuniziert, obwohl er nicht einmal am Leben war. Es ist daher eine unverschämte Verlogenheit, wenn die Chomeinisten heute als Grund ihrer Feindseligkeit gegen den „großen Satan“ den CIA-Putsch als eine unverzeihbare US-Intervention in Iran zitieren. Dies obwohl sie ohne die Neutralisierung der iranischen Armee durch die US-Unterstützung nicht so leicht die Macht hätten ergreifen können. Was sie allerdings fürchten ist eine erneute „Verwestlichung“ des Alltagslebens Irans, die einer Öffnung folgen könnte. Dass die Verteufelung der USA eine Rationalisierung der eigenen Ängste der zutiefst unsicheren Islamisten reflektiert, verdeutlicht ein Vergleich mit Vietnam. Wenn die erlittenen Leiden ein Grund ewiger zwischenstaatlicher Feindseligkeit sein sollten, müssten die Vietnamesen mit ihren unvorstellbaren Kriegsleiden nie eine Normalisierung der Beziehungen zu ihrem Erzfeind USA anstreben wollen. Sie denken aber im Unterschied zu iranischen Islamisten nationalstaatlich. Deswegen suchen sie nach ihrer nationalen Befreiung eine Kooperation mit dem einstigen Erzfeind, von der sie eine Förderung ihres Gemeinwohls erwarten. Für die iranischen Islamisten ist aber nicht das Gemeinwohl der Iraner in der Priorität ihrer Handlungsstrategie; sondern die Expansion des islamischen Territorialstaates, für die Iran nur ein Sprungbrett ist. Deswegen betrachten sie alle extraterritoriale Gebiete als „Feindesland“, zu dessen Unterwerfung sie sich religiös verpflichtet fühlen. Lies den Rest dieses Beitrags

ÜBER EINE MILLION MENSCHEN FORDERN FREIHEIT FÜR NASRIN SOTOUDEH!

Iran 12/2017| Wieder Gewalt gegen das eigene Volk – Bisher mind. 3 Tote

Audiatur| Verfassungsschutzbericht: Der Iran versuchte 32-mal illegal Atomtechnologie zu kaufen

Drei deutschen Verfassungsschutzberichten zufolge, die dem amerikanischen Sender Fox News vorliegen, hat der Iran offenbar versucht, illegale Technologien zu erlangen, die für militärische Atomprogramme sowie ballistische Flugkörperprogramme verwendet werden können. Dies wirft Fragen zu einer möglichen Verletzung des Abkommens von 2015 auf, das dem Streben Teherans Einhalt gebieten wollte, eine Atommacht zu werden.

von Benjamin Weinthal

Die neuen Verfassungsschutzberichte, die die Geschehnisse von September und Oktober beschreiben und kurz vor der Ankündigung von Präsident Trump am Donnerstag bezüglich einer möglichen Verlängerung des Iran-Abkommens durch die USA an die Öffentlichkeit gelangten, decken auf, dass das iranische Regime offenbar „32 Beschaffungsversuche unternahm (…), die definitiv oder mit hoher Wahrscheinlichkeit zugunsten des Proliferationsprogramms erfolgten.“

Den Angaben dieses Dokuments zufolge erfolgten die 32 Versuche in Nordrhein-Westfalen. Der Bericht führt den Iran als eine an Proliferation beteiligte Nation auf, was definiert ist als „Verbreitung atomarer, biologischer oder chemischer Massenvernichtungswaffen.“

Flugkörperträgersysteme zählen in dem Bericht auch zu der Definition für illegale Proliferationsaktivitäten.

Das nordrhein-westfälische Amt warf dem Iran vor, Scheinfirmen in den Vereinigten Arabischen Emiraten, in der Türkei und in China einzusetzen, um internationale Beschränkungen für sein Nuklear- und Raketenprogramm zu umgehen.

 

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Deutschland| 2016: 26.872 Iraner haben einen Asylantrag gestellt/ Mehr als 50.000 innerhalb 2 Jahren – Rekordflucht aus dem Iran

Asylgeschäftsstatistik 12/2016

Datum11.01.2017
TypStatistik

Hier erhalten Sie die Asylgeschäftsstatistik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Sie wird monatlich aktualisiert und enthält Informationen zu den gestellten Asylanträgen, den Entscheidungen sowie aktuellen Entwicklungen im Asylbereich.

Deutschland| Dramaitischer Anstieg von Flüchtlingen aus dem Iran/ bis April 6.555

Auch in den ersten vier Monaten des Jahres 2016 hält die Flüchtlinmgszahlen aus dem Iran an. Bis Ende April 2016 kamen in die Bundesrepublik Deutschland 6.555 Flüchtlinge. Trotz Ende der sogenannten Eiszeit zwischen der freien Welt und dem Iran, kommen immer noch Tausende hier her.

Nachfolgend die Asylstatisktik für April 2016

60.943 Asy­lan­trä­ge im April 2016

Ein Anstieg um 124.2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat April 2015

Entschieden hat das Bundesamt im April 2016 über die Anträge von 44.395 Personen. Dies bedeutet einen Anstieg von 131,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat April 2015 (19.199 Entscheidungen). 21.557 Personen erhielten die Rechtsstellung einesFlüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention (48,6 Prozent aller Asylentscheidungen).

Zudem erhielten 4.116 Personen (9,3 Prozent) subsidiären Schutz im Sinne der EU-Richtlinie 2011/95/EU. Bei 276 Personen (0,6 Prozent) wurden Abschiebungsverbotenach § 60 Absatz 5 oder Absatz 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes festgestellt.

Im EASY-System wurden im Monat April 2016 bundesweit 15.941 Zugänge von Asylsuchenden registriert. Das EASY-System ist eine IT-Anwendung zur Erstverteilung der Asylbegehrenden auf die Bundesländer. Bei den EASY-Zahlen sind Fehl- und Mehrfacherfassungen nicht ausgeschlossen.

Die Zahlen im Einzelnen:

I. Aktueller Monat

Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge haben 60.943 Personen im April 2016 einen förmlichen Asylantrag gestellt, davon 59.680 als Erstanträge und 1.263 als Folgeanträge. Damit ist die Zahl der Asylbewerber gegenüber dem Vorjahresmonat um 33.765 Personen (+124,2 Prozent) und gegenüber dem Vormonat um 968 Personen (+1,6 Prozent) jeweils gestiegen.

 

Neue Monatsstatistik: Im April 2016 wurden 60.943 Anträge auf#Asyl in #Deutschland gestellt. #Flüchtlinge

Insgesamt 3.347 (Vormonat: 2.949) Anträge wurden von Staatsangehörigen der sechs Westbalkanstaaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien gestellt; das sind 5,5 Prozent aller in Deutschland gestellten Asylanträge.

Hauptherkunftsländer im April 2016:

Zum Vergleich: Februar 2016 März 2016 April 2016
 1. Syrien 33.679 28.068 25.891
 2. Irak 10.075 9.053 9.569
 3. Afghanistan 7.298 7.597 8.483
 4. Iran 1.644 1.715 2.001
 5. Albanien 1.318 976 1.328
 6. Ungeklärt 3.397 1.884 1.319
 7. Eritrea 936 842 1.165
 8. Pakistan 939 1.197 1.061
 9. Russ. Föderation 450 498 908
10. Nigeria 303 461 814

Die Erst- und Folgeanträge bei den Hauptherkunftsländern im April 2016:

Asylanträge Erstanträge Folgeanträge
Gesamt 60.943 59.680 1.263
davon:
Syrien 25.891 25.791 100
Irak 9.569 9.505 64
Afghanistan 8.483 8.458 25
Iran 2.001 1.981 20
Albanien 1.328 1.188 140
Ungeklärt 1.319 1.299 20
Eritrea 1.165 1.152 13
Pakistan 1.061 1.038 23
Russ. Föderation 908 850 58
Nigeria 814 806 8

Die Zahl der Asylerstanträge im April 2016 (59.680) stieg damit gegenüber dem Vorjahresmonat (24.504) um 143,6 Prozent und gegenüber dem Vormonat (58.315) um 2,3 Prozent an. Hauptherkunftsländer waren Syrien, Irak und Afghanistan.

Die Zahl der Asylfolgeanträge im April 2016 (1.263) sank im Vergleich zum Vorjahresmonat (2.674) um -52,8 Prozent und gegenüber dem Vormonat (1.660) um -23,9 Prozent. Hauptherkunftsländer waren Serbien, Albanien und Kosovo.

Im April 2016 hat das Bundesamt über die Anträge von 44.395 Personen (Vorjahresmonat: 19.199, Vormonat: 49.303) entschieden. 21.557 Personen (48,6 Prozent) wurde die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Februar 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) zuerkannt. Darunter waren 121 Personen (0,3 Prozent), die als Asylberechtigte nach Art.16a des Grundgesetzes anerkannt wurden, sowie 21.436 Personen (48,3 Prozent), die Flüchtlingsschutz nach § 3 des Asylverfahrensgesetzes i. V. m. § 60 Absatz 1 desAufenthaltsgesetzes erhielten.

Im April 2016 erhielten 4.116 Personen (9,3 Prozent) nach § 4 desAsylverfahrensgesetzes subsidiären Schutz im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU (darunter 3.440 syrische Staatsangehörige).

Darüber hinaus hat das Bundesamt im April 2016 bei 276 Personen (0,6 Prozent)Abschiebungsverbote nach § 60 Absatz 5 oder Absatz 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzesfestgestellt.

Abgelehnt wurden die Anträge von 10.589 Personen (23,8 Prozent). Anderweitig erledigt (z.B. durch Dublin-Verfahren oder Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) wurden die Anträge von 7.857 Personen (17,7 Prozent).

Ende April 2016 lag die Zahl der noch nicht entschiedenen Anträge bei 431.993, davon 411.337 als Erstanträge und 20.656 als Folgeanträge (Vormonat 409.113 anhängige Verfahren; zum 30. April 2015: 209.700 anhängige Verfahren).

II. Januar bis April 2016

In der Zeit von Januar bis April 2016 haben insgesamt 246.393 Personen in Deutschland Asyl beantragt, davon 240.126 als Erstanträge und 6.267 als Folgeanträge. Gegenüber dem Vergleichszeitraum im Vorjahr (114.125 Perso-nen) bedeutet dies eine Erhöhung um 115,9 Prozent.

Hauptherkunftsländer von Januar bis März 2016 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum:

Zum Vergleich: Jan. – Apr. 2015 Jan. – Apr. 2016
 1. Syrien 20.498 116.826
 2. Irak 5.198 35.879
 3. Afghanistan 4.513 29.765
 4. Ungeklärt 1.547 9.905
 5. Iran 1.216 6.555
 6. Albanien 11.292 5.131
 7. Pakistan 1.530 4.035
 8. Eritrea 1.817 3.734
 9. Serbien 11.416 3.420
10. Russ. Föderation 1.721 2.213

Die Erst- und Folgeanträge bei den Hauptherkunftsländern vonJanuar – April 2016:

Asylanträge Erstanträge Folgeanträge
Gesamt 246.393 240.126 6.267
davon:
Syrien 116.826 116.190 636
Irak 35.879 35.591 288
Afghanistan 29.765 29.641 124
Ungeklärt 9.905 9.797 108
Iran 6.555 6.465 90
Albanien 5.131 4.615 516
Pakistan 4.035 3.948 87
Serbien 3.734 3.679 55
Eritrea 3.420 2.025 1.395
Staatenlos 2.213 1.923 290

Die Zahl der Asylerstanträge im bisherigen Jahr 2016 (240.126) stieg damit gegenüber dem Vorjahreszeitraum (100.755) um 138.3 Prozent. Haupther-kunftsländer waren Syrien, Irak und Afghanistan.

Die Zahl der Asylfolgeanträge im bisherigen Jahr 2016 (6.267) sank im Ver-gleich zum Vorjahreszeitraum (13.370) um -53,1 Prozent. Hauptherkunftsländer waren Serbien, Syrien und Mazedonien.

In den ersten vier Monaten 2016 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 194.532 Entscheidungen getroffen. Dies ist ein Anstieg um 152,2 Prozent gegenüber dem Zeitraum Januar bis April 2015 (77.146 Entscheidungen).

Insgesamt 114.138 Personen (58,7 Prozent) wurde die Rechtsstellung eines Flüchtlingsnach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Februar 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) zuerkannt. Darunter waren 608 Personen (0,3 Prozent), die als Asylberechtigte nach Art. 16a des Grundgesetzes anerkannt wurden, sowie 113.530 Personen (58,4 Prozent), die Flüchtlingsschutz nach § 3 desAsylverfahrensgesetzes i. V. m. § 60 Abs. 1 des Auf-enthaltsgesetzes erhielten.

Weitere 5.455 Personen (2,8 Prozent) erhielten subsidiären Schutz nach § 4 desAsylverfahrensgesetzes im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU. Darüber hinaus hat das Bundesamt in den ersten vier Monaten 2016 bei 1.146 Personen (0,6 Prozent)Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzesfestgestellt.

Abgelehnt wurden die Anträge von 49.298 Personen (25,3 Prozent). Anderwei-tig erledigt (z.B. durch Dublin-Verfahren und Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) wurden die Anträge von 24.495 Personen (12,6 Prozent).

III. Registrierte Zugänge im EASY-System

Im Monat April 2016 wurden im EASY-System 15.941 Zugänge von Asylsuchenden registriert (März: 20.608, Februar 2016: 61.428, Januar 2016: 91.671). Die Hauptherkunftsländer waren:

April 2016 Insgesamt 15.941
1. Syrien 2.724
2. Afghanistan 2.063
3. Irak 1.853
4. Iran 1.016
5. Russ. Föderation 915

Von Januar bis April 2016 wurden im EASY-System 189.648 Zugänge von Asylsuchenden registriert. Die Hauptherkunftsländer waren:

Januar bis April 2016 Insgesamt 189.648
1. Syrien 69.211
2. Irak 35.397
3. Afghanistan 34.350
4. Iran 8.030
5. Russ. Föderation 2.911

Weitere Informationen finden Sie unter www.bamf.de.

Spiegel| Fotoreportage über Kinder in Iran: „Ich bin glücklich, wenn ich etwas lerne“

Von

70 Prozent der Iraner sind jünger als 35, viele Kinder müssen die Schule abbrechen, um zu arbeiten. Der Fotograf Kilian Foerster hat einige von ihnen porträtiert und erzählt ihre Schicksale.

Sie können oft nicht richtig lesen oder schreiben, weil sie schon früh arbeiten müssen – auf dem Feld, beim Schuster, als Straßenverkäufer. Der Fotograf Kilian Foerster hat Kinder und Jugendliche in Irans Hauptstadt Teheran porträtiert. „Eine Kindheit, wie man sie in Westeuropa gewöhnt ist, kennen viele aus der sozialen Unterschicht von ihnen nicht“, sagt er. „Die Kinder fangen früh an zu arbeiten, und um zu überleben und sich durchzusetzen, entwickeln sie ein Selbstbewusstsein, das Kinder bei uns in der Regel nicht haben.“

Die Bilder aus Iran sind Teil der Reihe „Kindergeschichten“. Für sie hat Foerster bereits Flüchtlingskinder aus Kriegsgebieten im Irak und in der Ukraine fotografiert und interviewt. Die ehrliche, unverblümte und direkte Sprache der Kinder mache die Brutalität eines Krieges und seine Folgen besonders deutlich, sagt Foerster. „Wenn man ihnen aber mit Respekt und auf Augenhöhe begegnet, ist diese Form für mich die ehrlichste Art und Weise über Kinder in Extremsituationen zu berichten.“

Zur Person
Kilian Foerster, Jahrgang 1970, Fotograf aus Hamburg, hat gemerkt, dass ihn die typischen Frontbilder der Kriegsfotografie nur noch selten berühren. Deshalb fotografiert er lieber in der zweiten Reihe: Seine „Kindergeschichten aus dem Irak und aus Syrien“ sind auch auf seiner Homepage www.kilianfoerster.de zu finden.

UN| Situation of human rights in the Islamic Republic of Iran

Promotion and protection of human rights: human rights situations and reports of special rapporteurs and representatives

Andorra, Australia, Austria, Belgium, Bulgaria, Canada, Croatia, Cyprus, Czech Republic, Denmark, Estonia, Finland, France, Germany, Greece, Honduras, Hungary, Iceland, Ireland, Israel, Italy, Latvia, Liechtenstein, Lithuania, Luxembourg, Malta, Micronesia (Federated States of), Monaco, Netherlands, Norway, Poland, Portugal, Republic of Moldova, Romania, San Marino, Slovakia, Slovenia, Spain, Sweden, the former Yugoslav Republic of Macedonia, United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland and United States of America: draft resolution

Situation of human rights in the Islamic Republic of Iran

The General Assembly, Guided by the Charter of the United Nations, as well as the Universal Declaration of Human Rights,1 the International Covenants on Human Rights 2 and other international human rights instruments,

Recalling its previous resolutions on the situation of human rights in the Islamic Republic of Iran, the most recent of which is resolution 69/190 of 18 December 2014,

1. Takes note of the report of the Secretary-General of 31 August 2015 submitted pursuant to resolution 69/1903 and the report of the Special Rapporteur of the Human Rights Council of 6 October 2015, 4 submitted pursuant to Council resolution 28/21 of 27 March 2015,5 both on the situation of human rights in the Islamic Republic of Iran;

2. Continues to welcome the pledges made by the President of the Islamic Republic of Iran with regard to some important human rights issues, particularly on eliminating discrimination against women and members of ethnic minorities, and on greater space for freedom of expression and opinion;

3. Acknowledges proposals for legislative and administrative changes in the Islamic Republic of Iran, which, if properly implemented, would address some human rights concerns, including portions of the new Code of Criminal Procedure;

4. Welcomes recent announcements by the Government of the Islamic Republic of Iran of increased services for victims of domestic violence, as well as draft legislation that may increase penalties for perpetrators of violence against women;

5. Also welcomes steps taken to improve access to education for persons belonging to some ethnic minorities in their native languages;

6. Acknowledges the participation of the Government of the Islamic Republic of Iran in its second universal periodic review, and welcomes its acceptance of 130 recommendations, as well as its recent engagement with human rights treaty bodies through the submission of periodic national reports, while remaining concerned about the Government’s implementation record in respect of the recommendations that it accepted during its first universal periodic review;

7. Expresses serious concern at the alarming high frequency of and increase in the carrying-out of the death penalty, in disregard of internationally recognized safeguards, including executions undertaken without notification to the prisoner’s family members or legal counsel, and at the continuing imposition and carrying -out of the death penalty against minors and persons who at the time of their offence were under the age of 18, in violation of the obligations of the Islamic Republic of Iran under both the Convention on the Rights of the Child6 and the International Covenant on Civil and Political Rights, 2 and for crimes that do not qualify as the most serious crimes, and calls upon the Government of the Islamic Republic of Iran to abolish, in law and in practice, public executions, which are contrary to the 2008 prohibition of this practice by the former head of the judiciary, and executions carried out in violation of its international obligations or in the absence of respect for internationally recognized safeguards;

8. Calls upon the Government of the Islamic Republic of Iran to ensure, in law and in practice, that no one is subjected to torture or other cruel, inhuman or degrading treatment or punishment, which may include sexual violence, in conformity with the constitutional guarantees of the Islamic Republic of Iran and international obligations;

9. Urges the Government of the Islamic Republic of Iran to uphold, in law and in practice, procedural guarantees to ensure fair trial standards of law, including timely access to legal representation of one’s choice, the right not to be subjected to torture, cruel and inhuman or degrading treatment or punishment and consideration of bail and other reasonable terms for release from custody pending trial, and urges the Government to cease enforced disappearances and the widespread and systematic use of arbitrary detention;

10. Calls upon the Government of the Islamic Republic of Iran to address the poor conditions of prisons, to eliminate the denial of access to adequate medical treatment and the consequent risk of death faced by prisoners and to put an end to the continued and sustained house arrest of leading opposition figures from the 2009 presidential elections despite serious concerns about their health, as well as the pressure exerted upon their relatives and dependants, including through arrest;

11. Also calls upon the Government of the Islamic Republic of Iran, including the judicial and security branches, to end widespread and serious restrictions, in law and in practice, on the right to freedom of expression, opinion, association and peaceful assembly, including through the ongoing harassment, intimidation, arbitrary detention and prosecution of, as well as the denial of access to higher education for, political opponents, human rights defenders, women’s and minority rights activists, labour leaders, students’ rights activists, academics, filmmakers, journalists, bloggers, social media users, religious leaders, artists, lawyers, recognized and unrecognized religious minorities and their families, and urges the Government to release persons arbitrarily detained for the legitimate exercise of these rights, to consider rescinding unduly harsh sentences, including the death penalty and long-term exile, for exercising such fundamental freedoms and to end reprisals against individuals cooperating with the United Nations human rights mechanisms;

12. Strongly urges the Government of the Islamic Republic of Iran to eliminate, in law and in practice, all forms of discrimination and other human rights violations against women and girls, to take measures to ensure protection for women and girls against violence, to address the alarming incidence of child, early and forced marriage, to promote women’s participation in decision-making processes and, while recognizing the high enrolment of women in all levels of education in the Islamic Republic of Iran, to lift restrictions on women’s equal access to all aspects of education and women’s equal participation in the labour market and in all aspects of economic, cultural, social and political life;

13. Calls upon the Government of the Islamic Republic of Iran to eliminate, in law and in practice, all forms of discrimination and other human rights violations against persons belonging to ethnic, linguistic or other minorities, including but not limited to Arabs, Azeris, Balochis and Kurds and their defenders;

14. Expresses serious concern about ongoing severe limitations and restrictions on the right to freedom of thought, conscience, religion or beli ef and restrictions on the establishment of places of worship, as well as attacks against places of worship and burial, as well as other human rights violations, including but not limited to harassment, persecution and incitement to hatred that lead to vio lence against persons belonging to recognized and unrecognized religious minorities, including Christians, Jews, Sufi Muslims, Sunni Muslims, Zoroastrians and members of the Baha’i faith and their defenders, and calls on the Government of the Islamic Republic of Iran to release the seven Baha’i leaders declared by the Working Group on Arbitrary Detention to have been arbitrarily detained since 2008, and to eliminate, in law and in practice, all forms of discrimination, including the closure of businesses, and other human rights violations against persons belonging to recognized and unrecognized religious minorities;

15. Urges the Government of the Islamic Republic of Iran to launch a comprehensive accountability process in response to cases of serious human rights violations, including those involving the Iranian judiciary and security agencies and those following the 2009 presidential elections, and calls on the Government to end impunity for such violations;

16. Strongly urges the Government of the Islamic Republic of Iran to ensure credible, transparent and inclusive parliamentary elections in 2016, and to allow all candidates to stand in a manner consistent with the Universal Declaration of Human Rights1 and the International Covenant on Civil and Political Rights2 in order to guarantee the free expression of the will of the Iranian people, and to that end calls upon the Government to allow independent national and international observation;

17. Calls upon the Government of the Islamic Republic of Iran to implement its obligations under those human rights treaties to which it is already a party, to withdraw any reservations that it has made where such reservations are overly general, imprecise or could be considered incompatible with the object and purpos e of the treaty, to consider acting upon the concluding observations concerning the Islamic Republic of Iran adopted by the bodies of the international human rights treaties to which it is a party and to consider ratifying or acceding to the international human rights treaties to which it is not already a party;

18. Also calls upon the Government of the Islamic Republic of Iran to engage with international human rights mechanisms by:

(a) Cooperating fully with the Special Rapporteur on the situation of human rights in the Islamic Republic of Iran, including by accepting the repeated requests made by the Special Rapporteur to visit the country in order to carry out his mandate;

(b) Cooperating with other special mechanisms, including by facilitating long-standing requests for access to the country from thematic special procedures mandate holders, whose access to its territory has been restricted or denied, despite the standing invitation issued by the Islamic Republic of Iran, without imposing undue conditions upon those visits;

(c) Implementing all accepted universal periodic review recommendations from its first cycle, in 2010, and its second cycle, in 2014, with the full and genuine participation of independent civil society and other stakeholders in the implementation process;

(d) Building upon the engagement of the Islamic Republic of Iran with the universal periodic review process by continuing to explore cooperation on human rights and justice reform with the United Nations, including the Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights;

(e) Following through on its commitment to establish an independent national human rights institution, made in the context of its first universal periodic review by the Human Rights Council, with due regard for the recommendation of the Committee on Economic, Social and Cultural Rights;

19. Further calls upon the Government of the Islamic Republic of Iran to translate the pledges made by the President of the Islamic Republic of Iran with respect to human rights concerns into concrete action that results in demonstrable improvements as soon as possible and to ensure that its national laws are consistent with its obligations under international human rights law and that they are implemented in accordance with its international obligations;

20. Calls upon the Government of the Islamic Republic of Iran to address the substantive concerns highlighted in the reports of the Secretary-General and the Special Rapporteur on the situation of human rights in the Islamic Republic of Iran, as well as the specific calls to action found in previous resolutions of the General Assembly, and to respect fully its human rights obligations in law and in practice;

21. Strongly encourages the relevant thematic special procedures mandate holders to pay particular attention to, with a view to investigating and reporting on, the human rights situation in the Islamic Republic of Iran;

22. Requests the Secretary-General to report to the General Assembly at its seventy-first session on the progress made in the implementation of the present resolution, including options and recommendations to improve its implementation, and to submit an interim report to the Human Rights Council at its thirty-first session;

23. Decides to continue its examination of the situation of human rights in the Islamic Republic of Iran at its seventy-first session under the item entitled “Promotion and protection of human rights”.

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