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Audiatur| Verfassungsschutzbericht: Der Iran versuchte 32-mal illegal Atomtechnologie zu kaufen

Drei deutschen Verfassungsschutzberichten zufolge, die dem amerikanischen Sender Fox News vorliegen, hat der Iran offenbar versucht, illegale Technologien zu erlangen, die für militärische Atomprogramme sowie ballistische Flugkörperprogramme verwendet werden können. Dies wirft Fragen zu einer möglichen Verletzung des Abkommens von 2015 auf, das dem Streben Teherans Einhalt gebieten wollte, eine Atommacht zu werden.

von Benjamin Weinthal

Die neuen Verfassungsschutzberichte, die die Geschehnisse von September und Oktober beschreiben und kurz vor der Ankündigung von Präsident Trump am Donnerstag bezüglich einer möglichen Verlängerung des Iran-Abkommens durch die USA an die Öffentlichkeit gelangten, decken auf, dass das iranische Regime offenbar „32 Beschaffungsversuche unternahm (…), die definitiv oder mit hoher Wahrscheinlichkeit zugunsten des Proliferationsprogramms erfolgten.“

Den Angaben dieses Dokuments zufolge erfolgten die 32 Versuche in Nordrhein-Westfalen. Der Bericht führt den Iran als eine an Proliferation beteiligte Nation auf, was definiert ist als „Verbreitung atomarer, biologischer oder chemischer Massenvernichtungswaffen.“

Flugkörperträgersysteme zählen in dem Bericht auch zu der Definition für illegale Proliferationsaktivitäten.

Das nordrhein-westfälische Amt warf dem Iran vor, Scheinfirmen in den Vereinigten Arabischen Emiraten, in der Türkei und in China einzusetzen, um internationale Beschränkungen für sein Nuklear- und Raketenprogramm zu umgehen.

 

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Deutschland| 2016: 26.872 Iraner haben einen Asylantrag gestellt/ Mehr als 50.000 innerhalb 2 Jahren – Rekordflucht aus dem Iran

Asylgeschäftsstatistik 12/2016

Datum11.01.2017
TypStatistik

Hier erhalten Sie die Asylgeschäftsstatistik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Sie wird monatlich aktualisiert und enthält Informationen zu den gestellten Asylanträgen, den Entscheidungen sowie aktuellen Entwicklungen im Asylbereich.

Deutschland| Dramaitischer Anstieg von Flüchtlingen aus dem Iran/ bis April 6.555

Auch in den ersten vier Monaten des Jahres 2016 hält die Flüchtlinmgszahlen aus dem Iran an. Bis Ende April 2016 kamen in die Bundesrepublik Deutschland 6.555 Flüchtlinge. Trotz Ende der sogenannten Eiszeit zwischen der freien Welt und dem Iran, kommen immer noch Tausende hier her.

Nachfolgend die Asylstatisktik für April 2016

60.943 Asy­lan­trä­ge im April 2016

Ein Anstieg um 124.2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat April 2015

Entschieden hat das Bundesamt im April 2016 über die Anträge von 44.395 Personen. Dies bedeutet einen Anstieg von 131,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat April 2015 (19.199 Entscheidungen). 21.557 Personen erhielten die Rechtsstellung einesFlüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention (48,6 Prozent aller Asylentscheidungen).

Zudem erhielten 4.116 Personen (9,3 Prozent) subsidiären Schutz im Sinne der EU-Richtlinie 2011/95/EU. Bei 276 Personen (0,6 Prozent) wurden Abschiebungsverbotenach § 60 Absatz 5 oder Absatz 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes festgestellt.

Im EASY-System wurden im Monat April 2016 bundesweit 15.941 Zugänge von Asylsuchenden registriert. Das EASY-System ist eine IT-Anwendung zur Erstverteilung der Asylbegehrenden auf die Bundesländer. Bei den EASY-Zahlen sind Fehl- und Mehrfacherfassungen nicht ausgeschlossen.

Die Zahlen im Einzelnen:

I. Aktueller Monat

Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge haben 60.943 Personen im April 2016 einen förmlichen Asylantrag gestellt, davon 59.680 als Erstanträge und 1.263 als Folgeanträge. Damit ist die Zahl der Asylbewerber gegenüber dem Vorjahresmonat um 33.765 Personen (+124,2 Prozent) und gegenüber dem Vormonat um 968 Personen (+1,6 Prozent) jeweils gestiegen.

 

Neue Monatsstatistik: Im April 2016 wurden 60.943 Anträge auf#Asyl in #Deutschland gestellt. #Flüchtlinge

Insgesamt 3.347 (Vormonat: 2.949) Anträge wurden von Staatsangehörigen der sechs Westbalkanstaaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien gestellt; das sind 5,5 Prozent aller in Deutschland gestellten Asylanträge.

Hauptherkunftsländer im April 2016:

Zum Vergleich: Februar 2016 März 2016 April 2016
 1. Syrien 33.679 28.068 25.891
 2. Irak 10.075 9.053 9.569
 3. Afghanistan 7.298 7.597 8.483
 4. Iran 1.644 1.715 2.001
 5. Albanien 1.318 976 1.328
 6. Ungeklärt 3.397 1.884 1.319
 7. Eritrea 936 842 1.165
 8. Pakistan 939 1.197 1.061
 9. Russ. Föderation 450 498 908
10. Nigeria 303 461 814

Die Erst- und Folgeanträge bei den Hauptherkunftsländern im April 2016:

Asylanträge Erstanträge Folgeanträge
Gesamt 60.943 59.680 1.263
davon:
Syrien 25.891 25.791 100
Irak 9.569 9.505 64
Afghanistan 8.483 8.458 25
Iran 2.001 1.981 20
Albanien 1.328 1.188 140
Ungeklärt 1.319 1.299 20
Eritrea 1.165 1.152 13
Pakistan 1.061 1.038 23
Russ. Föderation 908 850 58
Nigeria 814 806 8

Die Zahl der Asylerstanträge im April 2016 (59.680) stieg damit gegenüber dem Vorjahresmonat (24.504) um 143,6 Prozent und gegenüber dem Vormonat (58.315) um 2,3 Prozent an. Hauptherkunftsländer waren Syrien, Irak und Afghanistan.

Die Zahl der Asylfolgeanträge im April 2016 (1.263) sank im Vergleich zum Vorjahresmonat (2.674) um -52,8 Prozent und gegenüber dem Vormonat (1.660) um -23,9 Prozent. Hauptherkunftsländer waren Serbien, Albanien und Kosovo.

Im April 2016 hat das Bundesamt über die Anträge von 44.395 Personen (Vorjahresmonat: 19.199, Vormonat: 49.303) entschieden. 21.557 Personen (48,6 Prozent) wurde die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Februar 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) zuerkannt. Darunter waren 121 Personen (0,3 Prozent), die als Asylberechtigte nach Art.16a des Grundgesetzes anerkannt wurden, sowie 21.436 Personen (48,3 Prozent), die Flüchtlingsschutz nach § 3 des Asylverfahrensgesetzes i. V. m. § 60 Absatz 1 desAufenthaltsgesetzes erhielten.

Im April 2016 erhielten 4.116 Personen (9,3 Prozent) nach § 4 desAsylverfahrensgesetzes subsidiären Schutz im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU (darunter 3.440 syrische Staatsangehörige).

Darüber hinaus hat das Bundesamt im April 2016 bei 276 Personen (0,6 Prozent)Abschiebungsverbote nach § 60 Absatz 5 oder Absatz 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzesfestgestellt.

Abgelehnt wurden die Anträge von 10.589 Personen (23,8 Prozent). Anderweitig erledigt (z.B. durch Dublin-Verfahren oder Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) wurden die Anträge von 7.857 Personen (17,7 Prozent).

Ende April 2016 lag die Zahl der noch nicht entschiedenen Anträge bei 431.993, davon 411.337 als Erstanträge und 20.656 als Folgeanträge (Vormonat 409.113 anhängige Verfahren; zum 30. April 2015: 209.700 anhängige Verfahren).

II. Januar bis April 2016

In der Zeit von Januar bis April 2016 haben insgesamt 246.393 Personen in Deutschland Asyl beantragt, davon 240.126 als Erstanträge und 6.267 als Folgeanträge. Gegenüber dem Vergleichszeitraum im Vorjahr (114.125 Perso-nen) bedeutet dies eine Erhöhung um 115,9 Prozent.

Hauptherkunftsländer von Januar bis März 2016 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum:

Zum Vergleich: Jan. – Apr. 2015 Jan. – Apr. 2016
 1. Syrien 20.498 116.826
 2. Irak 5.198 35.879
 3. Afghanistan 4.513 29.765
 4. Ungeklärt 1.547 9.905
 5. Iran 1.216 6.555
 6. Albanien 11.292 5.131
 7. Pakistan 1.530 4.035
 8. Eritrea 1.817 3.734
 9. Serbien 11.416 3.420
10. Russ. Föderation 1.721 2.213

Die Erst- und Folgeanträge bei den Hauptherkunftsländern vonJanuar – April 2016:

Asylanträge Erstanträge Folgeanträge
Gesamt 246.393 240.126 6.267
davon:
Syrien 116.826 116.190 636
Irak 35.879 35.591 288
Afghanistan 29.765 29.641 124
Ungeklärt 9.905 9.797 108
Iran 6.555 6.465 90
Albanien 5.131 4.615 516
Pakistan 4.035 3.948 87
Serbien 3.734 3.679 55
Eritrea 3.420 2.025 1.395
Staatenlos 2.213 1.923 290

Die Zahl der Asylerstanträge im bisherigen Jahr 2016 (240.126) stieg damit gegenüber dem Vorjahreszeitraum (100.755) um 138.3 Prozent. Haupther-kunftsländer waren Syrien, Irak und Afghanistan.

Die Zahl der Asylfolgeanträge im bisherigen Jahr 2016 (6.267) sank im Ver-gleich zum Vorjahreszeitraum (13.370) um -53,1 Prozent. Hauptherkunftsländer waren Serbien, Syrien und Mazedonien.

In den ersten vier Monaten 2016 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 194.532 Entscheidungen getroffen. Dies ist ein Anstieg um 152,2 Prozent gegenüber dem Zeitraum Januar bis April 2015 (77.146 Entscheidungen).

Insgesamt 114.138 Personen (58,7 Prozent) wurde die Rechtsstellung eines Flüchtlingsnach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Februar 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) zuerkannt. Darunter waren 608 Personen (0,3 Prozent), die als Asylberechtigte nach Art. 16a des Grundgesetzes anerkannt wurden, sowie 113.530 Personen (58,4 Prozent), die Flüchtlingsschutz nach § 3 desAsylverfahrensgesetzes i. V. m. § 60 Abs. 1 des Auf-enthaltsgesetzes erhielten.

Weitere 5.455 Personen (2,8 Prozent) erhielten subsidiären Schutz nach § 4 desAsylverfahrensgesetzes im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU. Darüber hinaus hat das Bundesamt in den ersten vier Monaten 2016 bei 1.146 Personen (0,6 Prozent)Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzesfestgestellt.

Abgelehnt wurden die Anträge von 49.298 Personen (25,3 Prozent). Anderwei-tig erledigt (z.B. durch Dublin-Verfahren und Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) wurden die Anträge von 24.495 Personen (12,6 Prozent).

III. Registrierte Zugänge im EASY-System

Im Monat April 2016 wurden im EASY-System 15.941 Zugänge von Asylsuchenden registriert (März: 20.608, Februar 2016: 61.428, Januar 2016: 91.671). Die Hauptherkunftsländer waren:

April 2016 Insgesamt 15.941
1. Syrien 2.724
2. Afghanistan 2.063
3. Irak 1.853
4. Iran 1.016
5. Russ. Föderation 915

Von Januar bis April 2016 wurden im EASY-System 189.648 Zugänge von Asylsuchenden registriert. Die Hauptherkunftsländer waren:

Januar bis April 2016 Insgesamt 189.648
1. Syrien 69.211
2. Irak 35.397
3. Afghanistan 34.350
4. Iran 8.030
5. Russ. Föderation 2.911

Weitere Informationen finden Sie unter www.bamf.de.

Spiegel| Fotoreportage über Kinder in Iran: „Ich bin glücklich, wenn ich etwas lerne“

Von

70 Prozent der Iraner sind jünger als 35, viele Kinder müssen die Schule abbrechen, um zu arbeiten. Der Fotograf Kilian Foerster hat einige von ihnen porträtiert und erzählt ihre Schicksale.

Sie können oft nicht richtig lesen oder schreiben, weil sie schon früh arbeiten müssen – auf dem Feld, beim Schuster, als Straßenverkäufer. Der Fotograf Kilian Foerster hat Kinder und Jugendliche in Irans Hauptstadt Teheran porträtiert. „Eine Kindheit, wie man sie in Westeuropa gewöhnt ist, kennen viele aus der sozialen Unterschicht von ihnen nicht“, sagt er. „Die Kinder fangen früh an zu arbeiten, und um zu überleben und sich durchzusetzen, entwickeln sie ein Selbstbewusstsein, das Kinder bei uns in der Regel nicht haben.“

Die Bilder aus Iran sind Teil der Reihe „Kindergeschichten“. Für sie hat Foerster bereits Flüchtlingskinder aus Kriegsgebieten im Irak und in der Ukraine fotografiert und interviewt. Die ehrliche, unverblümte und direkte Sprache der Kinder mache die Brutalität eines Krieges und seine Folgen besonders deutlich, sagt Foerster. „Wenn man ihnen aber mit Respekt und auf Augenhöhe begegnet, ist diese Form für mich die ehrlichste Art und Weise über Kinder in Extremsituationen zu berichten.“

Zur Person
Kilian Foerster, Jahrgang 1970, Fotograf aus Hamburg, hat gemerkt, dass ihn die typischen Frontbilder der Kriegsfotografie nur noch selten berühren. Deshalb fotografiert er lieber in der zweiten Reihe: Seine „Kindergeschichten aus dem Irak und aus Syrien“ sind auch auf seiner Homepage www.kilianfoerster.de zu finden.

UN| Situation of human rights in the Islamic Republic of Iran

Promotion and protection of human rights: human rights situations and reports of special rapporteurs and representatives

Andorra, Australia, Austria, Belgium, Bulgaria, Canada, Croatia, Cyprus, Czech Republic, Denmark, Estonia, Finland, France, Germany, Greece, Honduras, Hungary, Iceland, Ireland, Israel, Italy, Latvia, Liechtenstein, Lithuania, Luxembourg, Malta, Micronesia (Federated States of), Monaco, Netherlands, Norway, Poland, Portugal, Republic of Moldova, Romania, San Marino, Slovakia, Slovenia, Spain, Sweden, the former Yugoslav Republic of Macedonia, United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland and United States of America: draft resolution

Situation of human rights in the Islamic Republic of Iran

The General Assembly, Guided by the Charter of the United Nations, as well as the Universal Declaration of Human Rights,1 the International Covenants on Human Rights 2 and other international human rights instruments,

Recalling its previous resolutions on the situation of human rights in the Islamic Republic of Iran, the most recent of which is resolution 69/190 of 18 December 2014,

1. Takes note of the report of the Secretary-General of 31 August 2015 submitted pursuant to resolution 69/1903 and the report of the Special Rapporteur of the Human Rights Council of 6 October 2015, 4 submitted pursuant to Council resolution 28/21 of 27 March 2015,5 both on the situation of human rights in the Islamic Republic of Iran;

2. Continues to welcome the pledges made by the President of the Islamic Republic of Iran with regard to some important human rights issues, particularly on eliminating discrimination against women and members of ethnic minorities, and on greater space for freedom of expression and opinion;

3. Acknowledges proposals for legislative and administrative changes in the Islamic Republic of Iran, which, if properly implemented, would address some human rights concerns, including portions of the new Code of Criminal Procedure;

4. Welcomes recent announcements by the Government of the Islamic Republic of Iran of increased services for victims of domestic violence, as well as draft legislation that may increase penalties for perpetrators of violence against women;

5. Also welcomes steps taken to improve access to education for persons belonging to some ethnic minorities in their native languages;

6. Acknowledges the participation of the Government of the Islamic Republic of Iran in its second universal periodic review, and welcomes its acceptance of 130 recommendations, as well as its recent engagement with human rights treaty bodies through the submission of periodic national reports, while remaining concerned about the Government’s implementation record in respect of the recommendations that it accepted during its first universal periodic review;

7. Expresses serious concern at the alarming high frequency of and increase in the carrying-out of the death penalty, in disregard of internationally recognized safeguards, including executions undertaken without notification to the prisoner’s family members or legal counsel, and at the continuing imposition and carrying -out of the death penalty against minors and persons who at the time of their offence were under the age of 18, in violation of the obligations of the Islamic Republic of Iran under both the Convention on the Rights of the Child6 and the International Covenant on Civil and Political Rights, 2 and for crimes that do not qualify as the most serious crimes, and calls upon the Government of the Islamic Republic of Iran to abolish, in law and in practice, public executions, which are contrary to the 2008 prohibition of this practice by the former head of the judiciary, and executions carried out in violation of its international obligations or in the absence of respect for internationally recognized safeguards;

8. Calls upon the Government of the Islamic Republic of Iran to ensure, in law and in practice, that no one is subjected to torture or other cruel, inhuman or degrading treatment or punishment, which may include sexual violence, in conformity with the constitutional guarantees of the Islamic Republic of Iran and international obligations;

9. Urges the Government of the Islamic Republic of Iran to uphold, in law and in practice, procedural guarantees to ensure fair trial standards of law, including timely access to legal representation of one’s choice, the right not to be subjected to torture, cruel and inhuman or degrading treatment or punishment and consideration of bail and other reasonable terms for release from custody pending trial, and urges the Government to cease enforced disappearances and the widespread and systematic use of arbitrary detention;

10. Calls upon the Government of the Islamic Republic of Iran to address the poor conditions of prisons, to eliminate the denial of access to adequate medical treatment and the consequent risk of death faced by prisoners and to put an end to the continued and sustained house arrest of leading opposition figures from the 2009 presidential elections despite serious concerns about their health, as well as the pressure exerted upon their relatives and dependants, including through arrest;

11. Also calls upon the Government of the Islamic Republic of Iran, including the judicial and security branches, to end widespread and serious restrictions, in law and in practice, on the right to freedom of expression, opinion, association and peaceful assembly, including through the ongoing harassment, intimidation, arbitrary detention and prosecution of, as well as the denial of access to higher education for, political opponents, human rights defenders, women’s and minority rights activists, labour leaders, students’ rights activists, academics, filmmakers, journalists, bloggers, social media users, religious leaders, artists, lawyers, recognized and unrecognized religious minorities and their families, and urges the Government to release persons arbitrarily detained for the legitimate exercise of these rights, to consider rescinding unduly harsh sentences, including the death penalty and long-term exile, for exercising such fundamental freedoms and to end reprisals against individuals cooperating with the United Nations human rights mechanisms;

12. Strongly urges the Government of the Islamic Republic of Iran to eliminate, in law and in practice, all forms of discrimination and other human rights violations against women and girls, to take measures to ensure protection for women and girls against violence, to address the alarming incidence of child, early and forced marriage, to promote women’s participation in decision-making processes and, while recognizing the high enrolment of women in all levels of education in the Islamic Republic of Iran, to lift restrictions on women’s equal access to all aspects of education and women’s equal participation in the labour market and in all aspects of economic, cultural, social and political life;

13. Calls upon the Government of the Islamic Republic of Iran to eliminate, in law and in practice, all forms of discrimination and other human rights violations against persons belonging to ethnic, linguistic or other minorities, including but not limited to Arabs, Azeris, Balochis and Kurds and their defenders;

14. Expresses serious concern about ongoing severe limitations and restrictions on the right to freedom of thought, conscience, religion or beli ef and restrictions on the establishment of places of worship, as well as attacks against places of worship and burial, as well as other human rights violations, including but not limited to harassment, persecution and incitement to hatred that lead to vio lence against persons belonging to recognized and unrecognized religious minorities, including Christians, Jews, Sufi Muslims, Sunni Muslims, Zoroastrians and members of the Baha’i faith and their defenders, and calls on the Government of the Islamic Republic of Iran to release the seven Baha’i leaders declared by the Working Group on Arbitrary Detention to have been arbitrarily detained since 2008, and to eliminate, in law and in practice, all forms of discrimination, including the closure of businesses, and other human rights violations against persons belonging to recognized and unrecognized religious minorities;

15. Urges the Government of the Islamic Republic of Iran to launch a comprehensive accountability process in response to cases of serious human rights violations, including those involving the Iranian judiciary and security agencies and those following the 2009 presidential elections, and calls on the Government to end impunity for such violations;

16. Strongly urges the Government of the Islamic Republic of Iran to ensure credible, transparent and inclusive parliamentary elections in 2016, and to allow all candidates to stand in a manner consistent with the Universal Declaration of Human Rights1 and the International Covenant on Civil and Political Rights2 in order to guarantee the free expression of the will of the Iranian people, and to that end calls upon the Government to allow independent national and international observation;

17. Calls upon the Government of the Islamic Republic of Iran to implement its obligations under those human rights treaties to which it is already a party, to withdraw any reservations that it has made where such reservations are overly general, imprecise or could be considered incompatible with the object and purpos e of the treaty, to consider acting upon the concluding observations concerning the Islamic Republic of Iran adopted by the bodies of the international human rights treaties to which it is a party and to consider ratifying or acceding to the international human rights treaties to which it is not already a party;

18. Also calls upon the Government of the Islamic Republic of Iran to engage with international human rights mechanisms by:

(a) Cooperating fully with the Special Rapporteur on the situation of human rights in the Islamic Republic of Iran, including by accepting the repeated requests made by the Special Rapporteur to visit the country in order to carry out his mandate;

(b) Cooperating with other special mechanisms, including by facilitating long-standing requests for access to the country from thematic special procedures mandate holders, whose access to its territory has been restricted or denied, despite the standing invitation issued by the Islamic Republic of Iran, without imposing undue conditions upon those visits;

(c) Implementing all accepted universal periodic review recommendations from its first cycle, in 2010, and its second cycle, in 2014, with the full and genuine participation of independent civil society and other stakeholders in the implementation process;

(d) Building upon the engagement of the Islamic Republic of Iran with the universal periodic review process by continuing to explore cooperation on human rights and justice reform with the United Nations, including the Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights;

(e) Following through on its commitment to establish an independent national human rights institution, made in the context of its first universal periodic review by the Human Rights Council, with due regard for the recommendation of the Committee on Economic, Social and Cultural Rights;

19. Further calls upon the Government of the Islamic Republic of Iran to translate the pledges made by the President of the Islamic Republic of Iran with respect to human rights concerns into concrete action that results in demonstrable improvements as soon as possible and to ensure that its national laws are consistent with its obligations under international human rights law and that they are implemented in accordance with its international obligations;

20. Calls upon the Government of the Islamic Republic of Iran to address the substantive concerns highlighted in the reports of the Secretary-General and the Special Rapporteur on the situation of human rights in the Islamic Republic of Iran, as well as the specific calls to action found in previous resolutions of the General Assembly, and to respect fully its human rights obligations in law and in practice;

21. Strongly encourages the relevant thematic special procedures mandate holders to pay particular attention to, with a view to investigating and reporting on, the human rights situation in the Islamic Republic of Iran;

22. Requests the Secretary-General to report to the General Assembly at its seventy-first session on the progress made in the implementation of the present resolution, including options and recommendations to improve its implementation, and to submit an interim report to the Human Rights Council at its thirty-first session;

23. Decides to continue its examination of the situation of human rights in the Islamic Republic of Iran at its seventy-first session under the item entitled “Promotion and protection of human rights”.

Original document

Millionen Afghanen verzweifeln im Iran: Europa vor dem nächsten Flüchtlingsstrom | report München

Von: Natalie Amiri

Stand: 01.12.2015

Millionen Afghanen verzweifeln im IranEuropa vor dem nächsten Flüchtlingsstrom

Was kaum bekannt ist: Der Iran bietet seit Jahren Unterschlupf für knapp vier Millionen Flüchtlinge aus dem Nachbarstaat Afghanistan. Viele Afghanen leben bereits in dritter Flüchtlingsgeneration im Iran – und meist als Bürger zweiter Klasse. Die Flüchtlingsbewegungen nach Deutschland im Sommer haben ihnen Hoffnung auf eine bessere Zukunft gemacht. Mit Kampagnen will sie die deutsche Botschaft in Kabul nun von der Flucht nach Europa abhalten. Doch lassen sich die Afghanen davon beeindrucken?

Wir sind an der Grenze zwischen Afghanistan und dem Iran. Um nach Europa zu gelangen, müssen Afghanen die streng bewachte iranische Grenze passieren – sie tun es legal und illegal.

Aus deutschen Sicherheitskreisen heißt es im Oktober, dass monatlich über 100.000 Afghanen ihre Heimat verlassen. Sie wollen über den Iran nach Europa.

Das bekommen wir sogar von offizieller iranischer Seite bestätigt.

Mohammad Ajami, Leiter der Ausländer Behörde, Khorasan Razavi: „Vor ca. fünf Monaten hat dieser neue große Schwung der Flüchtlinge begonnen. Einige hatten vor im Iran zu bleiben, aber die meisten wollten über die Türkei nach Europa.“  

Doch es sind nicht nur die Afghanen aus Afghanistan die jetzt nach Europa wollen, auch viele der vier Millionen afghanischen Flüchtlinge im Iran planen ihre Flucht. Denn im Iran sind sie unerwünscht.

Guest City – Stadt der Gäste. Klingt nach Willkommenskultur. Ist es aber nicht. Hier in diesem Camp leben seit Generationen Afghanen, geduldet von der iranischen Regierung. Ausgegrenzt von der iranischen Gesellschaft. Sie sind Bürger zweiter Klasse. Diese afghanischen Kinder hier sind bereits die dritte Generation. Sie kommen als Flüchtling auf die Welt – und bleiben es. Für sie gibt es keine Perspektive im Iran.

Mohammad Khavari ist auch in dritter Generation afghanischer Flüchtling im Iran. Jeden Tag erzählt man sich hier neue Erfolgsgeschichten von Freunden und Familie, die in den letzten Wochen in Europa angekommen sind.

Mohammad Khavari, Student: „Die junge Generation der Flüchtlinge hier hat gehofft, dass die neue Regierung unseren Zustand verbessert – aber leider ist die Situation schlimmer geworden. Sowohl die Sicherheit, als auch die wirtschaftliche Lage. Die jungen Afghanen haben hier keine Motivation mehr zu bleiben.“

Soghrah will nicht gezeigt werden. Denn auch sie hat vor zu fliehen; dorthin wo es anscheinend paradiesisch sein soll.

Soghrah: „Meine Freunde – die in Europa angekommen sind – erzählen, dass man sie dort freundlich aufnimmt und sich um sie kümmert, besonders in Deutschland. Dort gibt es bessere Arbeitsbedingungen. Die meisten die gegangen sind, waren junge Männer. Wenn die ihr Gehalt zu ihren Familien hier im Iran schicken, dann ist es natürlich sehr viel mehr, als sie hier je verdienen könnten.“

Die meisten Afghanen im Iran leben wie diese hier nicht in einem Camp, sie bewegen sich illegal im Land, verdienen ihr Brot als Tagelöhner. Laut der UN-Flüchtlingsorganisation gib es zwischen 1,5 bis 3 Millionen illegale Afghanen im Land – ohne Recht und Sicherheit. Hoffnung sehen fast alle nur in Europa. Antifluchtkampagnen der Europäer in dieser Region sollen sie jetzt vor einer Flucht ins Abendland abhalten.

Wir fragen nach, was sie über diese Kampagne in Afghanistan denken?

Tagelöhner: „Wir haben davon gehört – im Fernsehen. Ich habe gehört, man sagt uns: Flieht nicht. Aber wer akzeptiert das? Diejenigen, die fliehen wollen, haben alles verkauft. Und dann sagt man ihnen, sie sollen nicht gehen?“

Wir blicken nach Afghanistan. In Kabul hängen seit ein paar Tagen riesige Plakate in den großen Straßen der Hauptstadt. Poster, auf denen steht: „Afghanistan verlassen? Sind Sie sich sicher?“ Oder: „Afghanistan verlassen? Gründlich darüber nachgedacht?“

Hinter dieser Kampagne steckt:  die Bundesrepublik Deutschland.

Auch über die sozialen Medien unter dem Hashtag #rumoursaboutgermany will man mit Gerüchten aufräumen, dass eine Flucht nach Deutschland leicht, der Asylantrag akzeptiert werden wird.

Kann diese Kampagne überhaupt etwas bewirken?

Wir drehen heimlich in der Passbehörde in Kabul. Über 2.500 Pässe werden pro Tag beantragt für die Ausreise. Offiziell erfahren wir vom Leiter der Passbehörde:

Sayed Omar Saboor: „Für diese Massen haben wir nicht genug Beamte und technische Möglichkeiten, um dem Andrang gerecht zu werden.“

Auch Auftritte des deutschen Botschafters in Kabul im afghanischen Fernsehen gehören zu der Kampagne. Botschafter Markus Potzel erklärt auf die Nachfrage des Moderators im afghanischen Programm der deutschen Welle das Ziel der Kampagne:

Markus Potzel: „Wir wollten mit Aufhängen der Poster in den großen Städten Afghanistans eine große Menge an Personen auf die Gefahren der Flucht aufmerksam machen.“

Doch was halten die Afghanen vor Ort davon?

Abdul Raheem: „Es bringt überhaupt nichts. Es hat überhaupt keinen Sinn. Ich bin Taxifahrer. Jetzt ist es Nachmittag und ich habe noch nichts verdient. Wie kann so ein Poster uns von einer Flucht abhalten, wenn es überhaupt keine Arbeit in diesem Land gibt?  Keine Sicherheit.“

Auch im Iran will die UN-Flüchtlingsorganisation mit Aufklärung die Afghanen hier im Land vor einer Flucht nach Europa warnen.

Sograh, die Bürgerin zweiter Klasse im Iran – wie sie sich selbst nennt – erzählt uns, dass sie sich von nichts abhalten lassen wird. Von ihrem Ziel, etwas aus ihrem Leben zu machen.

Soghrah: „Ja, sie warnen uns über die Medien, dass wir eventuell aus Deutschland deportiert werden, wenn wir dort ankommen. Aber noch kein einziger der angekommen ist, hat uns das bestätigen können. Das Risiko ist es wert.“

Eine internationale Hilfsorganisation für Afghanen im Iran, die nicht genannt werden möchte, erzählt uns, dass nach den  Willkommensworten von Bundeskanzlerin Merkel im Sommer, ein Drittel der bei ihnen 1.300 registrierten afghanischen Flüchtlinge, noch in der Nacht aufgebrochen seien Richtung Deutschland.

250.000 Afghanen hat der Iran im vergangenen Jahr an der Ausreise Richtung Europa gehindert und in ihr Heimatland Afghanistan abgeschoben.

Doch wie lange wird der Iran die vielen afghanischen Flüchtlinge noch zurückhalten?

Die UN-Flüchtlingsorganisation in Teheran mahnt, dass der Sommer nur ein Warnsignal war.

Sivanka Dhanapala, Leiter UNHCR Iran: „I think there is a need, now more than ever for the international community to really invest in countries like Afghanistan and to also ensure, that they assist the countries that are hosting refugees in the immediate regions. I think this is urgently required, not only for the Syrian crisis but also for the Afghan crisis.“
Übersetzung: „Ich denke es muss jetzt – mehr denn je – von der internationalen Gemeinschaft in Länder wie Afghanistan investiert werden. Und man muss auch gewährleisten, dass die angrenzenden Länder, die die Flüchtlinge aufnehmen, Unterstützung bekommen. Ich denke, dies ist nicht nur für die syrische Krise wichtig, sondern auch für die afghanische.“

Die vielen Krisen in Afghanistan, sie haben Millionen Flüchtlinge hervorgebracht. Hunderttausende wollen nach Europa, sobald das Wetter besser wird.

Millionen Afghanen verzweifeln im IranFormat: PDF Größe: 31,14 KB

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Berlin| Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan/Iran 01.2011 – 08.2015 in Berlin

Monat Afghanistan Iran
01. Nov 12 8
02. Nov 15 8
03. Nov 14 5
04. Nov 16 18
05. Nov 41 8
06. Nov 40 13
07. Nov 25 16
08. Nov 41 8
09. Nov 23 18
10. Nov 23 29
11. Nov 17 16
12. Nov 9 17
01. Dez 18 16
02. Dez 17 7
03. Dez 9 6
04. Dez 22 9
05. Dez 19 22
06. Dez 22 14
07. Dez 17 29
08. Dez 26 13
09. Dez 28 24
10. Dez 15 10
11. Dez 13 23
12. Dez 6 7
Jan 13 22 10
Feb 13 10 1
Mrz 13 22 8
Apr 13 49 53
Mai 13 68 34
Jun 13 38 15
Jul 13 26 29
Aug 13 19 13
Sep 13 42 14
Okt 13 32 22
Nov 13 24 15
Dez 13 37 9
Jan 14 17 26
Feb 14 35 11
Mrz 14 22 7
Apr 14 34 24
Mai 14 37 12
Jun 14 24 10
Jul 14 32 9
Aug 14 43 13
Sep 14 31 20
Okt 14 44 8
Nov 14 27 13
Dez 14 96 17
Jan 15 118 19
Feb 15 21 12
Mrz 15 99 26
Apr 15 69 29
Mai 15 84 15
Jun 15 93 27
Jul 15 203 19
Aug 15 336 53
 Quelle:  LaGeSo Berlin

Iran| IRGC head warns Rouhani

Iran’s Revolutionary Guard Corps commander Mohammad Ali Jaffari speaks during a conference in Tehran, Sept. 6, 2011. (photo by REUTERS/Morteza Nikoubazl)

The front page of Iran newspaper contained a picture of a stern President Hassan Rouhani looking straight ahead with the headline, “Rouhani’s election warning.” The paper, which operates under the administration, was alluding to Rouhani’s criticism of the hard-line Guardian Council, the body that approves or disqualifies candidates from running in the elections.

With his nuclear opponents on the ropes, Rouhani is focusing on the 2016 parliamentary and Assembly of Experts elections. But his comments Aug. 19 at a meeting of his Cabinet with the governors of the provinces has drawn the ire of his critics, including the head of the Islamic Revolutionary Guard Corps (IRGC), Mohammad Ali Jaffari.

Rouhani said, “The honorable Guardian Council is a supervisor, not an administrator. The administrator of the elections is the administration. The administration is responsible for carrying out the elections and agencies have been predetermined to supervise so that violations of the law do not take place.”

He continued, “The Guardian Council is the eyes and the eyes cannot do the work of the hands; supervision and administration should not be mixed. We have to completely pay attention to the constitution and act upon it.”

While Rouhani is accurate that the elections in Iran are carried out by the administration in office, and the Interior Ministry also does have the authority to approve or disqualify candidates in the first step of registration of parliamentary elections, his comments were viewed by critics as attempting to limit the Guardian Council’s role in the elections.

Without addressing Rouhani directly, Jaffari responded Aug. 20, “This kind of language that would weaken one of the pillars of the Islamic Revolution, as in the Guardian Council, damages national unity.” He asked Iranian officials not to “question the beliefs and values of the revolution” in order to “appease the dominant powers and the Great Satan.”

Conservative Iranian MP Ahmad Tavakoli also rejected Rouhani’s comments about the Guardian Council, saying, “The first point is that the legal discretion of the Guardian Council is to determine the qualification of candidates and the second point is how the Guardian Council proceeds to determine the qualifications. It’s not clear which of these two responsibilities the president objects to; apparently, [with] the example he gave, he objects to both of them.”

Tavakoli added that he was surprised that Rouhani, a legal scholar, would not know that constitutional role of the Guardian Council.

While Rouhani appears to be focused on post-nuclear-deal Iran, there seems to be confusion domestically about who would ratify the deal. Ali Shamkhani, the secretary of Iran’s Supreme National Security Council (SNSC), said Aug. 20 that the council is in the final stages of reviewing the nuclear deal. This is while 201 members of the conservative-led parliament earlier issued a statement to Rouhani demanding that a final nuclear deal be approved by them and to set up a special committee to review the Joint Comprehensive Plan of Action. Arash Bahmani wrote in Al-Monitor about the battle between the SNSC and the conservatives in parliament over the approval of the nuclear deal.

source: 

Welt| GEHEIME ABSPRACHEN: Freiwillige Selbstkontrolle für Irans Atomwaffen?

Der Iran-Deal soll Atomwaffen durch Inspektionen verhindern. Nun berichten US-Medien über Geheimabsprachen: Der Iran dürfe sich selbst kontrollieren. Unter Leitung eines angeblichen Bombenbauers.

Daniel-Dylan Böhmer

Kaum eine Militärbasis wird so direkt mit dem vermuteten iranischen Atomwaffenprogramm in Verbindung gebracht. Bei keiner Anlage haben internationale Atomkontrolleure so oft und so nachdrücklich Inspektionen gefordert. Keine iranische Einrichtung ist so brisant wie der Militärstützpunkt von Parchin südlich von Teheran. Und ausgerechnet ihn sollen nach der Einigung im Atomstreit nicht unabhängige Wissenschaftler kontrollieren dürfen – sondern die eigenen Experten des Regimes. Ist der viel gerühmte Atomdeal mit dem Iran weniger ein bindendes Kontrollabkommen, sondern eher eine Art Freiwillige Selbstkontrolle? Diesen Schluss legt ein Exklusivbericht der amerikanischen Nachrichtenagentur AP nahe, über den auf drei Kontinenten heftig gestritten wird.

Seit 2002 verdächtigt die internationale Gemeinschaft das Regime in Teheran, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms heimlich an Massenvernichtungswaffen zu arbeiten. Weil sich das Land jahrelang gegen Kontrollen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) sperrte, wurde es schließlich mit schmerzhaften Wirtschaftssanktionen belegt. Im Atomabkommen vom Juli erklärte sich das Land im Gegenzug für die Aufhebung der Sanktionen bereit, sein Atomprogramm erheblich einzuschränken und für mehr als ein Jahrzehnt umfassende Inspektionen zuzulassen. Und bevor dieses Geben und Nehmen beginnt, muss der Iran laut Vereinbarung der IAEA Kontrollen ermöglichen, mit denen der Verdacht früherer Arbeiten an Atomwaffen aufgeklärt werden kann. Um diese Inspektionen geht es nun.

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RP| Enissa Amani: Kindheit im Flüchtlingsheim / „Lange Zeit hatte ich Angst und Albträume“

 Enissa Amani über Flüchtlingsheim: "Lange Zeit hatte ich Angst und Albträume"
Enissa Amani (31) ist die Frau der Stunde in der deutschen Comedy-Szene.FOTO: Stephan Pick
Kleve. Comedy-Star Enissa Amani (31) hat am eigenen Leib erlebt, wie es sich anfühlt, in einem Flüchtlingsheim zu leben. Im Gespräch mit unserer Redaktion erzählt sie von ihren Ängsten und dem Umgang mit Vorurteilen. Von Ludwig Krause

Sie gehört zu den größten Talenten der Comedy- und Kabarettszene, ist bei der Tanzshow „Let’s Dance“ einem Millionenpublikum bekannt geworden. Enissa Amani wirkt, als würde ihr der Erfolg derzeit nur so zufliegen. Die 31-Jährige war aber nicht immer auf der Sonnenseite des Lebens, wie sie jetzt im Gespräch mit unserer Redaktion verriet.

„Jedes Mal, wenn ich das Wort Flüchtling höre, bekomme ich schon Gänsehaut. Es erinnert mich daran, dass wir im Flüchtlingsheim gelebt haben, als ich sehr klein war“, sagt Amani. Sie kam als Tochter politisch Verfolgter aus dem Iran nach Deutschland. Ihr Vater, Literat und Sozialist, die Mutter Ärztin.

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