Blog-Archive

SBGII|Bundessozialgericht verurteilt Jobcenter zur Übernahme von Schulbüchern (und damit weiterer Schulbedarfe)

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 8. Mai die Jobcenter zur Übernahme von Kosten zur Anschaffung von Schulbüchern verurteilt. Das BSG argumentiert: weil die Schulbedarfe in den Regelleistungen evident unzureichend sind, vorliegend  für 14-18-Jährige „stolze“ 23 Cent im Monat (nicht Tag) für Bildungsbedarfe, dann bestünde ein zusätzlicher Anspruch auf Bildungsbedarfe auf Zuschussbasis.

Das deckt sich genau mit der Argumentation, auf die Tacheles in seiner „Schulbedarfskampagne“ letztes Jahr schon hingewiesen hat.

Im Klagefall ging es um Schulbücher, in der Praxis geht es aber auch um Kopierkosten, Taschenrechner, PC‘s/Laptop und Tablets und alle kostenintensiveren Bedarfe oder auch um Bildungskosten für Über-25-Jährige.

Details zum Urteil, eine Einschätzung, Musteranträge gibt es hier:   https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2426/

Dazu noch ein Bericht von Herbert Masslau, der von der Verhandlung berichtet: http://www.herbertmasslau.de/bericht-bsg-8-5-2019.html
Der DPWV hat das Urteil zutreffend als „schallende Ohrfeige“ für die Bundesregierung kommentiert: www.der-paritaetische.de/fachinfos/bundessozialgericht-paritaetischer-begruesst-schulbuecher-urteil-und-fordert-unverzuegliche-reformen-fuer/

Quelle: Thomé

Berlin| Ausführungsvorschriften über die Gewährung der Leistungen für Bildung und Teilhabe nach den §§ 28, 29, 30 SGB II und den §§ 34, 34a, 34b SGB XII (AV-BuT)

vom 06. Dezember 2011 (ABl. S. 3044) in der geänderten Fassung vom 23. Januar 2015 (ABl. S. )


  1. Grundsätzliches
    • 1. Zweckbestimmung, Verhältnis zu vorrangigen Leistungsansprüchen
    • 2. Leistungsumfang
    • 3. Zuständigkeit, Organisation
    • 4. Leistungsberechtigter Personenkreis
    • 5. Allgemein- und berufsbildende Schulen
    • 6. Antragsverfahren
    • 7. Feststellung der Anspruchsberechtigung
  2. Leistungserbringung durch die Leistungsstellen
    • 1. mehrtägige Klassenfahrten nach den schulrechtlichen Bestimmungen nach § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB II und § 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB XII
    • 2. mehrtägige Fahrten der Kindertageseinrichtungen oder der Kindertagespflege nach § 28 Abs. 2 Satz 2 SGB II und § 34. Abs. 2 Satz 2 SGB XII
    • 3. Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf nach § 28 Abs. 3 SGB II und § 34 Abs. 3 SGB XII
    • 4. Mehraufwendungen für die Schülerbeförderung nach § 28 Abs. 4 SGB II und § 34 Abs. 4 SGB XII
    • 5. Soziale und kulturelle Teilhabe in der Gemeinschaft nach § 28 Abs. 7 SGB II und § 34 Abs. 7 SGB XII
  3. Leistungserbringung durch die kommunalen Fachbehörden
    I. Grundsätzliches Verfahren

    • 1. Form der Leistungserbringung
    • 2. Nachweise
    • 3. Bewilligungszeiträume
    • 4. Ausgabe des „berlinpass-BuT“ als Berechtigungsnachweis

    II. Besonderheiten zu den einzelnen Leistungen

    • 5. eintägige Schul- und Kitaausflüge nach § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 SGB II und § 34 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und Satz 2 SGB XII
    • 6. ergänzende angemessene Lernförderung nach § 28 Abs. 5 SGB II und § 34 Abs. 5 SGB XII
    • 7. gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in Schulen nach § 28 Abs. 6 SGB II und § 34 Abs. 6 SGB XII
    • 8. gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege nach § 28 Abs. 6 SGB II und § 34 Abs. 6 SGB XII
  4. sonstige ergänzende Regelungen
    • 1. Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen
    • 2. Widerruf der Bewilligungsbescheide bei nicht zweckgerichteter Verwendung der Leistungen
    • 3. Erstattung nach § 50 SGB X durch die Leistungsanbieter
    • 4. Nachträgliche Erstattung der von den Leistungsberechtigten verauslagten Kosten
    • 5. Inkrafttreten
    • 6. Außerkrafttreten

Aufgrund des § 5 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch(AG-SGB II) vom 15. Dezember 2010 (GVBl. S. 557), zuletzt geändert durch Artikel IV des Gesetzes vom 13. Juli 2011 (GVBl. S 344), in Verbindung mit § 7 Absatz 2 des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (AG-SGB XII) vom 07. September 2005 (GVBl. S. 467), zuletzt geändert durch Artikel V des Gesetzes vom 13. Juli 2011 (GVBl. S. 345) wird bestimmt:

A. Grundsätzliches

1. Zweckbestimmung, Verhältnis zu vorrangigen Leistungsansprüchen

(1) Die Bedarfe für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben nach § 28 Abs. 2 bis 7 SGB II(Externer Link) und § 34 Abs. 2 bis 7 SGB XII(Externer Link) werden als Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts neben dem Regelbedarf gesondert berücksichtigt.

(2) Die Bedarfe für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben nach § 28 Abs. 2 bis 7 SGB II(Externer Link) werden nachrangig gegenüber den Leistungen nach § 6b Bundeskindergeldgesetz (BKGG)(Externer Link) und den Leistungen nach dem Vierten Kapitel SGB XII(Externer Link) geleistet (§ 19 Abs. 2 SGB II(Externer Link)).

Lies den Rest dieses Beitrags

Deutschland| Hartz IV – Wie Kommunen bei der Übernahme der Wohnkosten tricksen

Christine Läritz aus Leipzig ist seit einem Jahr arbeitslos und bekommt Hartz IV. Die gelernte Buchbinderin wird vom Job-Center systematisch unter Druck gesetzt. Es geht um ihre Wohnung im ersten Stock. Nach Auffassung des Jobcenters ist die Wohnung an einer vielbefahrenen Straße am Stadtrand zu groß und zu teuer.

»Die wollen, dass ich umziehe. Aber ich ziehe nicht um. Ich wohne schon 15 Jahre hier. […] Ich habe es hier schön. Ich habe die Bekannten hier und so weiter.
Christine Läritz«

Grundsätzlich gilt: Hartz-IV-Empfänger haben Anspruch darauf, dass ihre Wohnkosten vom Jobcenter übernommen werden, sofern die Wohnung angemessen ist. Was als angemessen gilt, das richtet sich nach den örtlichen Begebenheiten und wird von der jeweiligen Kommune bestimmt.

Antrag auf Wohngeld

Ob der Antrag bewilligt wird?

In Leipzig etwa liegt die Mietobergrenze für Hartz-IV-Empfänger bei 4,48 kalt pro Quadratmeter. Dabei darf die Wohnung für eine alleinstehende  Person nicht größer als 45 Quadratmeter sein. Daraus ergibt sich eine Obergrenze von 201,60  Euro für die Grundmiete. Die Wohnung von Christine Läritz hat 49 Quadratmeter. Die Grundmiete, auch Kaltmiete genannt, beträgt 250 Euro. Damit liegen die Unterkunftskosten bei Christine Läritz deutlich über der örtlichen Mietobergrenze von 201,60. Mehr hat ihr das Jobcenter für die Wohnung nicht bewilligt.

Das wollte sich Christine Läritz nicht gefallen lassen und zog vor Gericht. Immerhin geht es um rund 50 Euro im Monat. In einem vorläufigen Beschluss gab ihr das Sozialgericht Leipzig Recht. Das Jobcenter muss die volle Miete bezahlen. Die Wohnkosten seien keineswegs unangemessen hoch. So hat das Gericht nicht nur im Fall von Christine Läritz entschieden, sondern in über 50 anderen Fällen. Weil die Mietobergrenzen nicht so ermittelt wurden, wie es das Gesetz fordert.

»Das Sozialgericht hat bislang allen Klagen von Leistunsempfängern auf höhere Leistungen stattgegeben. Die Mietobergrenzen der Stadt Leipzig sind nach unserer Auffassung rechtswidrig. Die zu Grunde liegenden Datenerhebungen sind nicht so vorgenommen worden, wie es das Bundessozialgericht es verlangt.
Michael Pies, Sozialgericht Leipzig«

Bundesweite Praxis

Dabei handelt es sich keineswegs um ein lokales Phänomen. Bundesweit haben Sozialgerichte örtliche Mietobergrenzen für rechtswidrig erklärt. Und zwar überall dort, wo diese Mietobergrenzen nach Auffassung des Gerichts nicht die Realität am Wohnungsmarkt abbilden. Leipzig ist da nur ein Beispiel von vielen.

»Das Bundessozialgericht verlangt, dass nach mathematisch-statistischen Methoden eine Datenerhebung durchgeführt wird, die nachvollziehbare, valide Daten produziert. Die Stadt Leipzig hat eine Methode gewählt, die diesen Anforderungen nach unserer Auffassung nicht genügt. Damit sind die tatsächlichen Unterkunftskosten zu erstatten.
Michael Pies, Sozialgericht Leipzig«

Ohne Klage kein Geld

Die tatsächliche Miete bekommt aber nur, wer klagt. Betroffene Hartz-IV-Empfänger, die sich nicht vor Gericht wehren, gehen leer aus.

Schätzungen zu Folge spart das Jobcenter in Leipzig so über 5 Millionen Euro pro Jahr. Es wendet trotz der Urteile des Sozialgerichts weiter die gleichen Berechnungen, mit den gleichen Mietobergrenzen an, selbst bei denen, die schon geklagt haben. Christine Läritz hat vor kurzem einen neuen Bescheid für den nächsten Bewilligungszeitraum erhalten. Darin wird ihr wieder die Miete gekürzt. Christine Läritz hat gar keine Wahl: Sie geht wieder zu ihrem Anwalt. Sie wird erneut Widerspruch einlegen und -wenn nötig – mit Hilfe ihres Anwaltes wiederum klagen.

»Für unsere Arbeit bedeutet das natürlich, dass wir eine große Flut von Klagen zu dieser Thematik haben. Das lähmt uns. Wir bauen jedes Jahr Verfahren auf. Das heißt wir können nicht so viel erledigen wie reinkommt.
Michael Pies, Sozialgericht Leipzig«

Nachfrage bei der Stadt Leipzig, die verantwortlich für die Festlegung der Mietobergrenzen ist. Ein Interview zu diesem Thema lehnt die Stadt jedoch ab. Wir sprechen den Oberbürgermeister bei einem seiner Termine auf die fragwürdigen Mietobergrenzen an.

»Kann ich Ihnen nichts zu sagen. Es geht darum, dass wir versuchen, über den Mietspiegel, den wir selbst erarbeiten, und die Richtlinien zu agieren. Es gibt sicherlich den einen oder anderen, der vor Gericht dann auch Recht bekommt. Wir versuchen alles zu verhindern, damit Menschen, die kurzfristig arbeitslos sind oder langfristig arbeitslos sind, wirklich umziehen müssen in ihren Stadtteilen.
Burkhard Jung, Oberbürgermeister Stadt Leipzig«

Sparen, wo es geht

Tatsächlich versuchen die Kommunen aber vor allem zu sparen, wo es geht. Sie müssen nämlich für die Unterkunftskosten aufkommen. Aus einer Zielvereinbarung der Stadt Leipzig mit dem Jobcenter geht hervor, was wirklich Priorität hat. „Ziel 1“ ist demnach, die „Höhe der Leistungen für Unterkunft und Heizung so gering wie möglich halten.“ Es geht also in erster Linie ums Geld.

Genauso in Wuppertal, in Nordrheinwestfalen. Auch dort hat das zuständige Sozialgericht in mehreren Entscheidungen festgestellt, dass die  Mietobergrenzen des örtlichen Jobcenters rechtswidrig sind. Und dennoch wird Hartz-IV-Empfängern weiter die Miete gekürzt. Harald Thomé leitet  eine Beratungsstelle für Erwerbslose und gilt als ausgewiesener Fachmann für Hartz IV.

»Im Bereich der Unterkunftskosten ist es einfach so: Die Bescheide sind rechtswidrig. Die Behörde handelt vorsätzlich rechtswidrig. […] Sie verrechnen sich nicht, sie kalkulieren damit. Sie handeln vorsätzlich rechtswidrig.
Harald Thomé, Sozialreferent Tacheles e.V.«

Thomé schätzt, dass die Kommune so etwa 300.000 Euro monatlich einspart – auf Kosten der Bedürftigen. Das Jobcenter Wuppertal bestreitet die Vorwürfe. Demnach gibt es zwar erstinstanzliche Urteile zu den Mietobergrenzen, gegen die habe das Jobcenter aber Berufung eingelegt. Die Entscheidungen seien daher bis heute nicht rechtskräftig, da die Verfahren andauerten.

Unstrittig scheint dabei, dass die Regeln zu den Unterkunftskosten Klagen geradezu provozieren. Viele Sozialgerichte melden für 2014 unvermindert hohe Klageeingänge. Selbst die Chefs der Jobcenter finden, da müsste etwas unternommen werden. In einem internen Papier stellen sie fest, die Bedingungen hätten sich im Verlauf der Jahre immer „schwieriger gestaltet“. Die rechtlichen Bestimmungen seien „immer komplizierter“ geworden. Um endlich Klarheit bei den Mietkosten zu erreichen, fordern sie  „eine Pauschalierung der Unterkunftskosten auf lokaler Ebene“.

Tatsächlich plant Arbeitsministerin Andrea Nahles Vereinfachungen bei Hartz IV. Bis Mitte nächsten Jahres soll diese erneute Reform umgesetzt werden. Allerdings: Das Thema „Kosten der Unterkunft“ wurde vollständig ausgeklammert.

»Da bräuchte es eigentlich klare bundesweite Regelungen, um da mehr Transparenz, sowohl für die Betroffenen als auch für die Gerichte zu schaffen. Damit klar ist, welche Leistungen tatsächlich erstattet werden und welche nicht. Und die Bundesregierung macht an der Stelle, bei der sogenannten Rechtsvereinfachung, die jetzt geplant ist, nichts.
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sozialpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen«

Für Hilfe-Empfänger wie Christine Läritz bedeutet das: Die Unsicherheit bleibt. Und bei jedem neuen Bescheid muss wieder geklagt werden.

Autor: Thomas Falkner

Quelle: ARD PlusMinus

Deutschland| Jobcenter müssen auch bei Sanktionen die volle Miete einer Bedarfsgemeinschaft übernehmen

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit einem wegweisenden Urteil
vom 23. Mai 2013 (Az. B 4 AS 67/12 R) klargestellt, dass die Jobcenter die übrigen
Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft nicht in ,,Sippenhaft“ nehmen dürfen, wenn bei
einem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft die Unterkunfts- und Heizkosten als Sank-
tion entzogen werden. Dies teilte die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten
Birgit Wille heute (25. Juli) in Kiel mit.

Verhandelt wurde der Fall einer Mutter, die mit ihrem volljährigen Sohn und einem weite-
ren minderjährigen Kind in einer Bedarfsgemeinschaft lebt. Nach mehreren Sanktionen
wurden dem volljährigen Sohn die Leistungen ­ darunter auch die für Unterkunft und Hei-
zung ­ vollständig entzogen. Problematisch war, dass das Jobcenter diese Kürzung ohne
Rücksicht auf die übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft vollzog und diese wegen
der entstandenen Mietschulden faktisch mithaften ließ.

Grundsätzlich sind die Kosten für Unterkunft und Heizung anteilig pro Kopf innerhalb einer
Bedarfsgemeinschaft aufzuteilen. Dies gilt nach Auffassung des BSG allerdings nicht,
wenn Gründe eine Abweichung vom Kopfteilprinzip erforderlich machen. Durch die kom-
plette Leistungskürzung beim volljährigen Sohn musste die Gesamtmiete von den übrigen
Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft für den Zeitraum der Sanktion aufgebracht werden.
Die Jobcenter müssen daher auch während des Sanktionszeitraumes die volle Miete
übernehmen. Die Bürgerbeauftragte begrüßt dieses Urteil außerordentlich, da die Entste-
hung von Mietschulden während einer Sanktion eines Mitglieds einer Bedarfsgemein-
schaft nun ausgeschlossen ist.

Die Bürgerbeauftragte rät allen Betroffenen in entsprechenden Situationen, einen Wider-
spruch gegen den aktuellen Bescheid bzw. einen Überprüfungsantrag mit dem Hinweis
auf das genannte BSG-Urteil beim zuständigen Jobcenter einzulegen bzw. zu stellen.

HARTZ IV: ANHEBUNG DER ZULÄSSIGEN MIETE IN DRESDEN

Dresden hat die zulässigen Mieten für Hartz IV und Sozialhilfe-Leistungsberechtigte angehoben. Zum Teil fielen die Anhebungen sogar deutlich aus. Hartz IV und Grundsicherungshaushalten werden ab dem ersten Januar höhere Mieten rückwirkend anerkannt.

Die zulässigen Mieten für Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe Bezieher werden ab sofort und rückwirkend in Dresden angehoben. Am Freitag teilte die Stadtverwaltung mit, dass von den Mietspiegel-Erhöhungen etwa 5700 Haushalte der Stadt direkt betroffen sind, da bislang die Mieten von den Betroffenen als „zu hoch“ eingestuft wurden. Die Neuregelung wird rückwirkend zum 1. Januar 2013 anerkannt. Das bedeutet, den betroffenen Haushalten werden im Rahmen der ortsüblichen zulässigen Mieten die Kosten erstattet. Laut der Verwaltung können bis zu 30.000 Dresdener von den Erhöhung profitieren. Lies den Rest dieses Beitrags

JobCenter: Mit einem Lotsen durch den Hartz IV-Antrag

Elektronische Ausfüllhilfe der Bundesagentur für Arbeit (BA) erleichtert die Beantragung von Grundsicherungsleistungen // Auch in englischer, türkischer und russischer Sprache verfügbar

Aktuelle Kundenbefragungen in den Jobcentern zeigen, dass die Beantragung von Grundsicherungsleistungen („Hartz IV“) immer noch als zu unverständlich und schwierig wahrgenommen wird. Darauf hat die BA reagiert und stellt Kunden bei der Beantragung von Leistungen der Grundsicherung eine überarbeitete elektronische Ausfüllhilfe zur Seite. Die Anleitung erklärt Schritt für Schritt, welche Informationen im Antrag an welcher Stelle benötigt werden und welche Angaben unverzichtbar sind. Neben den Tipps zum Ausfüllen des Antrags, werden verschiedene Begriffe aus dem Bereich des Arbeitslosengeldes II einfach erklärt und es wird auf Merkblätter und weiterführende Informationen verwiesen. Die Hinweise werden laut gesprochen und gleichzeitig am Bildschirm angezeigt. Jeder Nutzer kann die Geschwindigkeit der Antragstellung selbst bestimmen, zwischendurch eine Pause einlegen oder einfach am nächsten Tag fortfahren. Die elektronische Ausfüllhilfe steht auch in englischer, türkischer oder r
ussischer Sprache zur Verfügung. Lies den Rest dieses Beitrags

%d Bloggern gefällt das: