Blog-Archive

NZZ| Seilziehen in den USA um die Iran-Politik

Obama bekämpft die Bestrebungen im Kongress, Iran mit neuen Sanktionen zu bedrohen.
Obama bekämpft die Bestrebungen im Kongress, Iran mit neuen Sanktionen zu bedrohen. (Bild: Kyle Green / ap)
Die Auseinandersetzungen zwischen Kongress und Weissem Haus zum Kurs der USA gegenüber Iran haben sich verschärft. Beide Seiten boten Schützenhilfe aus dem Ausland auf. Der Ausgang des Machtkampfs ist offen.

Während sich amerikanische und iranische Unterhändler auf ein Treffen am Freitag und Samstag in Zürich vorbereiteten, hat sich in Washington der Kampf um die richtige Vorgehensweise im Atomstreit mit Teheran zugespitzt. Präsident Obama bekämpft die Bestrebungen im Kongress, Iran mit neuen Sanktionen zu bedrohen, weil dies den ohnehin schwierigen Verhandlungsprozess gefährden könnte. Nachdem Obama kürzlich den britischen Premierminister Cameron als «Kronzeugen» für seine Haltung eingespannt hatte, schlug der republikanische Speaker des Repräsentantenhauses, Boehner, mit einer eigenen Einladung an einen ausländischen Regierungschef zurück.

Gespaltenes Israel

Boehner bot dem israelischen Regierungschef Netanyahu an, vor dem Kongress zu den Bedrohungen zu sprechen, die der islamistische Extremismus und Iran darstellten. Er tat dies, wie Sprecher des Weissen Hauses und des Aussenministeriums bestätigten, ohne Rücksprache mit der Administration Obama. Und er tat dies mit Sicherheit in der Annahme, dass Netanyahu den Kongress zu einer härteren Linie gegenüber Teheran aufrufen würde. Allerdings wurde gleichzeitig bekannt, dass der israelische Geheimdienst Mossad im Gegensatz zu Netanyahu mit Obamas Einschätzung übereinstimmt, wonach eine neue Sanktionsdrohung des Kongresses die Verhandlungen zwischen Teheran und den fünf ständigen Sicherheitsratsmitgliedern sowie Deutschland (P5+1) torpedieren würden.

Obama hat im Kongress nicht nur mit republikanischen Gegnern seines Iran-Kurses zu kämpfen, sondern auch mit «Dissidenten» in den eigenen, demokratischen Reihen. Der frühere Vorsitzende des aussenpolitischen KomiteesMenendez meinte entsetzt, die Argumentation des Weissen Hauses höre sich immer mehr an, als folge sie einer Vorlage aus Teheran. Zusammen mit seinem republikanischen Amtskollegen Kirk arbeitet Menendez an einer Gesetzesvorlage, die automatisch neue Sanktionen vorsieht, falls die Verhandlungen scheitern. Dies, so unterstrichen zwei hohe Vertreter der Administration Obama am Mittwoch in Hearings im Senat, könnte Teheran aber dazu bringen, den Verhandlungsprozess abzubrechen. Die Aussenminister Frankreichs, Grossbritanniens und Deutschlands sowie die Aussenbeauftragte der EU, Mogherini, pflichteten dieser Haltung in einem Gastbeitrag in der «Washington Post» vom Donnerstag bei.

weiterlesen

US-Kongress wird Druck auf Iran erhöhen

Republikanischer Wahlsieg erleichtert neue Sanktionen.

  (Die Presse)

Washington. Die Verhandlungen der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Russlands und der EU mit dem Iran über die Beendigung seiner Atomwaffenpläne erhalten durch den Sieg der Republikaner bei den Kongresswahlen neue Dynamik. Jahrelang hat Harry Reid, der demokratische Mehrheitsführer im Senat, verhindert, dass Gesetzesvorschläge für neue Sanktionen auf dem Tisch von Präsident Barack Obama landen. Reid wird nun vom Republikaner Mitch McConnell ersetzt, den Vorsitz im außenpolitischen Ausschuss übernimmt sein Parteikollege Bob Corker.

Einen Vorgeschmack auf die auch gegenüber Obama härtere Gangart des neuen Kongresses lieferte die Weiterleitung eines vertraulichen Briefes des Präsidenten an den iranischen Führer, Ayatollah Ali Khamenei, an das „Wall Street Journal“, in dem er um Hilfe im Kampf gegen die Terroristen des Islamischen Staates bittet. Diese Indiskretion, die aus dem Kongress stammen dürfte, bringt Obama unter Druck, bis zur vorläufig auf den 24. November gelegten Frist für eine Einigung keine neuen Zugeständnisse zu machen. Ob Fortschritt möglich ist, hängt nun von einem Treffen der Außenminister der USA und des Iran, John Kerry und Javad Zarif, am Sonntag im Oman ab.

%d Bloggern gefällt das: