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Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung fordert Freilassung von iranischen Baha’i

us Anlass des siebten Jahrestages der Inhaftierung der sieben führenden Baha’i im Iran fordert der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung im Auswärtigen Amt, Christoph Strässer, die iranische Justiz auf, die Verurteilung sofort aufzuheben und die sieben Baha’i wie auch alle anderen aufgrund ihrer religiösen Überzeugung Inhaftierten unverzüglich freizulassen.

Die deutsche Baha‘i-Gemeinde beteiligt sich vom 14. bis 20. Mai 2015 an einer globalen Kampagne, mit der sie auf ihrer Facebook-Seite mit  „7 Tage. 7 Jahre. 7 Leben.“ ebenfalls die sofortige Freilassung der seit sieben Jahren inhaftierten sieben iranischen Baha‘i- Führungsmitglieder einfordert.

Am Vortag der weltweiten Kampagne erklärte der Menschenrechtsbeauftragte:

“Seit nunmehr sieben Jahren befindet sich das gesamte Führungsgremium der iranischen Bahá’i-Gemeinde im Gefängnis. Die sieben Inhaftierten wurden in einem intransparenten Verfahren unter Missachtung grundlegender rechtsstaatlicher Regeln zu jeweils 20 Jahren Haft verurteilt. Bis heute liegt kein schriftliches Urteil vor.
Ich fordere die iranische Justiz auf, die Verurteilung sofort aufzuheben und die sieben Bahá’i wie auch alle anderen aufgrund ihrer religiösen Überzeugung Inhaftierten unverzüglich freizulassen.
Mit der andauernden Verfolgung der Bahá’i und anderer religiöser Minderheiten verstößt Iran gegen das grundlegende Recht auf Religionsfreiheit. Ich fordere Iran auf, entsprechend seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen die Menschenrechte all seiner Bürgerinnen und Bürger ungeachtet ihrer Religionszugehörigkeit zu achten!”

Hintergrund

Fariba Kamalabadi, Jamaloddin Khanjani, Afif Naeimi, Saeid Rezaie, Mahvash Sabet, Behrouz Tavakkoli und Vahid Tizfahm waren Mitglieder einer informellen Koordinierungsgruppe, die unter dem Namen „Yárán“ (dt. Freunde) bekannt wurde und die sich um die notwendigsten Belange der iranischen Baha’i-Gemeinde kümmerte. Den Baha‘i ist es seit 1983 verboten, sich in demokratisch gewählten Gremien zu organisieren. Seitdem hatte ein informelles Gremium, dessen Mitglieder die Verurteilten waren, einen Teil der Aufgaben übernommen, ehe auch dieses im Zuge der Verhaftungen aufgelöst werden musste. Frau Sabet wurde am 5. März 2008 verhaftet, die anderen sechs am 14. Mai 2008.

Momentan befinden sich über 100 weitere Mitglieder der Religionsgemeinschaft lediglich aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit in Haft. Trotz Irans Versprechungen, die Menschenrechtslage in Iran zu verbessern, darunter die Zusicherung, religiöse Diskriminierung zu beenden, nahm das Ausmaß der systematischen Anstrengungen der iranischen Regierung, ihre größte nicht-muslimische religiöse Minderheit unsichtbar zu machen, stark zu, wie der Bericht (pdf) zur Lage der Baha’i im Iran der deutschen Baha’i-Gemeinde zeigt.

Quelle: Bahai Deutschland

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Menschenrechtsbeauftragter zum Hausarrest gegen iranische Oppositionsführer Karroubi und Moussavi

Anlässlich des vierten Jahrestages des Hausarrests der iranischen Oppositionsführer Karroubi und Moussavi erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung im Auswärtigen Amt, Christoph Strässer, heute (13.02.):

Seit dem 14.02.11 stehen die iranischen Oppositionsführer Mehdi Karroubi, Mir Hossein Moussavi sowie dessen Ehefrau Zahra Rahnavard unter Hausarrest. Ein Gerichtsverfahren wurde bis heute nicht eröffnet. Der Hausarrest entbehrt somit jeglicher rechtsstaatlichen Grundlage.

Ich fordere die iranische Führung auf, den Hausarrest nach nunmehr vier Jahren endlich aufzuheben.

Iran hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert und sich damit verpflichtet, die Rechte all seiner Bürger zu achten und zu schützen. Fortgesetzter willkürlicher Freiheitsentzug ist ein eindeutiger Verstoß hiergegen!

Hintergrund:
Die beiden iranischen Oppositionspolitiker Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi waren 2009 im Präsidentschaftswahlkampf gegen den damaligen Amtsinhaber Ahmadinejad angetreten. Im Zuge der sich nach der Verkündung des Wahlergebnisses formierenden Protestbewegung („Grüne Bewegung“) wurden sie zu deren Repräsentanten stilisiert. Nachdem ihre Bewegungsfreiheit bereits zuvor erheblich eingeschränkt worden war, wurden sie sowie Moussavis Ehefrau Zahra Rahnavard am 14.02.11 unter Hausarrest gestellt. Bis heute wurde keine formale Anklage durch die iranischen Justizbehörden erhoben, der Hausarrest jedoch aufrechterhalten.

Quelle: Auswärtige Amt

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