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Niedersächsische Anwendungshinweise des § 25a und § 25b Aufenthaltsgesetz für gut integrierte Jugendliche und Erwachsene

Niedersächsische Anwendungshinweise des § 25a und § 25b Aufenthaltsgesetz für gut integrierte Jugendliche und Erwachsene

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Am 3. Juli 2019 hat das niedersächsische Innenministerium an die Ausländerbehörden umfangreiche Anwendungshinweise zur Erteilung des §25a und §25b Aufenthaltsgesetz geschickt.

Im Rahmen der niedersächsischen Erlasse werden einige Unklarheiten beseitigt. Viele Aspekte der Erlasse sind zu begrüßen und eröffnen langjährig hier lebenden Jugendlichen und Erwachsenen den Zugang zu einer sicheren Perspektive. Die Bleiberechtsregelungen bieten die Chance, viele Menschen aus der (Ketten-) Duldung oder anderen prekären Aufenthaltsformen herauszuholen und ihnen stattdessen über einen sicheren Aufenthaltsstatus langfristige Perspektiven und Stabilität zu ermöglichen. Dies sollte erschöpfend genutzt werden.

Auf Einzelheiten der Erlasse werden werden wir in Kürze im Rahmen von Arbeitshilfen eingehen, welche die Handhabung in der Praxis vereinfachen sollen.

Zu den Anwendungshinweisen § 25 a Aufenthaltsgesetz

§ 25 a Aufenthaltsgesetz eröffnet gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden die Möglichkeit eines stichtagsunabhängigen Bleiberechts bereits nach vierjährigem ununterbrochendem erlaubten, geduldeten oder gestatteten Aufenthalt im Bundesgebiet. Weitere Vorraussetzung ist, dass die Jugendlichen in der Regel seit vier Jahren erfolgreich eine Schule besuchen oder einen anerkannten Schul- oder Berufsabschluss erworben haben und auch für die Zukunft eine positive Integrationsprognose gestellt werden kann.

Darüber hinhaus können auch die Eltern, Geschwister und/oder minderjährigen Kinder der gut integrierten Jugendlichen ein Aufenthaltsrecht erhalten, sofern die Voraussetzungen vorliegen.

Zu den Anwendungshinweisen § 25 b Aufenthaltsgesetz

Der Runderlass „Hinweise zur Anwendung des § 25b des Aufenthaltsgesetzes; Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration“ richtet sich an nachhaltig integrierte erwachsene Geduldete. Einzelpersonen gelten in der Regel nach acht und im Familienverbund lebende Personen in der Regel nach sechs Jahren Voraufenthaltszeit in Deutschland als nachhaltig integriert, sofern weitere Voraussetzungen erfüllt werden. Weitere Voraussetzungen sind insbesondere die überwiegende Lebensunterhaltssicherung, A2-Deutschkenntnisse, der regelmäßige Schulbesuch der Kinder, etc.

Niedersachsen: Landesregierung gibt Asylbewerber länderübergreifend mehr Bewegungsfreiheit

Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrerheutigen Kabinettssitzung beschlossen, die Asylbewerberaufenthaltsverordnungauf Bremen auszuweiten.

Seit dem 1. März 2012 ist es Asylbewerbern in Niedersachsenallgemein erlaubt, den Bezirk der Ausländerbehörde, dem sie zugewiesen sind,vorübergehend zu verlassen und sichin ganz Niedersachsen aufzuhalten.

„Dadurch sind wir dem Wunsch von Asylbewerbern nachgekommen,die Möglichkeit, sich länderübergreifend zu bewegen, flexibler und wenigerrestriktiv zu gestalten“, erklärte Innenminister Uwe Schünemann.

In einer gemeinsamen Kabinettssitzung Ende Februar 2012hatten Niedersachsen und Bremen dann vereinbart, Rechtsverordnungen zuerlassen, wonach sich Asylbewerber auch auf dem Gebiet des jeweils anderenLandes aufhalten können.

Beide Länder haben sich in den letzten Monaten auf einheitlicheRegelungen geeinigt, so dass die geänderte Verordnung jetzt zur Verbandsanhörungfreigegeben werden kann.

„Niedersachsen und Bremen werden damit eine Vorreiterrolleübernehmen und als erste Bundesländer einvernehmliche Verordnungen erlassen. Eine vergleichbare Absprache gibt es bisher nur zwischenBerlin und Brandenburg, welche aber zum Teil noch auf ermessenslenkenden Erlassenbasiert“, so Innenminister Uwe Schünemann.

Eine entsprechende Regelung mit der Hansestadt Hamburg (SPD Bürgermeister Olaf Scholz) ist nicht zustande gekommen. Eine diesbezügliche Anfrage aus Niedersachsen hatte die Hamburger Innenbehörde abgelehnt.

EILMELDUNG! Iraner aus Hannover in den Iran abgeschoben!

Nachdem es in Deutschland seit langer Zeit keine Abschiebung eines Iraners in die Heimat gab, ist dieses jetzt in Niedersachsen passiert.

Derzeit liegen uns noch keine Details vor, außer einem Hinweis des Innenministeriums, was uns die Abschiebung bestätigt hat.

Weitere Details wird uns die zuständige Behörde in den nächsten Stunden mitteilen. Wir werden dann die komplette Geschichte dieses jungen Mannes hier veröffentlichen.

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