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profil| Der Fall Laila P.: Ein Flüchtlingsschicksal

Von und ( 11. 7. 2015 )

LAILA P.: „Sie nennen es ‚Lager‘, aber es waren eher Gefängnisse. Die Situation für uns Flüchtlinge war schrecklich.“

LAILA P.: „Sie nennen es ‚Lager‘, aber es waren eher Gefängnisse. Die Situation für uns Flüchtlinge war schrecklich.“

Die Afghanin Laila P. sollte nach Bulgarien abgeschoben werden und widersetzte sich – mit Erfolg. Sie gibt der Flüchtlingsdebatte ein Gesicht und erzählt in profil zum ersten Mal ihre beklemmende Geschichte.

Laila P. steht auf dem Flugfeld in Wien-Schwechat. Die 36-jährige Afghanin ist komplett aufgelöst, sie schreit und weint. Sie will nicht weitergehen. Zwei Polizisten nehmen sie an den Schultern und bringen sie zu den Stufen, die hinauf zum Flugzeug der AUA führen. Am unteren Ende der Treppe steht die zierliche Frau, in Tränen aufgelöst. Ans obere Ende der Treppe tritt der Kapitän. Er blickt auf Laila P. und schüttelt schließlich den Kopf. Die Maschine fliegt kurz darauf ohne die Asylwerberin nach Bulgarien. Ihre Abschiebung ist gescheitert.

An diesem Tag, dem 17. Juni, macht Laila P. Schlagzeilen. Nahezu alle heimischen Medien berichten von dem Vorfall, die „Süddeutsche Zeitung“ nennt ihn ein „kleines Wunder am Flughafen“. Die afghanische Asylwerberin hatte sich mit dem österreichischen Flüchtlingsapparat angelegt – und vorerst gewonnen. Doch wer ist diese Frau, über deren misslungene Abschiebung viel berichtet wurde, deren Leben jedoch nahezu unbekannt ist?

Laila P. ist vermutlich der Alptraum von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Sie hat ohnehin schon mehr Flüchtlinge im Land, als sie unterbringen kann. In Zelten, im Freien, in Gängen müssen Asylwerber derzeit schlafen, so stark ist der Andrang in den vergangenen Monaten. Das Letzte, was die Innenministerin jetzt noch braucht, ist eine Galionsfigur wie einst Arigona Zogaj: eine sympathische, gebildete, sozial verankerte Frau, die der Asyldebatte ein Gesicht gibt und manche gültige rechtliche Praxis infrage stellt.

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25 Jahre nach den Wiener Kurdenmorden – Eine Schande für Österreich

Vor 25 Jahren haben die Wiener Kurdenmorde Österreich erschüttert. Am 13. Juli 1989 wurden der Chef der Kurdischen Demokratischen Partei/Iran, Abdul Rahman Ghassemlou und zwei weitere Kurden bei einem Geheimtreffen mit der Teheraner Führung ermordet. Bis heute sind die Morde ungeklärt.

Die Tatverdächtigen tauchten nach der Tat in einer Privatwohnung in Wien-Landstraße in der iranischen Botschaft unter und konnten nach Interventionen der iranischen Regierung unbehelligt ausreisen; einer von ihnen wurde sogar unter Polizeischutz zum Schwechater Flughafen geleitet.

Kurdenmorde

(APA/Jäger) Abdul Rahman Ghassemlou

Ahmadinejad an Tat beteiligt

Nach Darstellung des grünen Parlamentariers Peter Pilz, der sich jahrelang mit dem Fall beschäftigte, saß zumindest ein Akteur von damals in höchster Position: Der frühere iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad höchstpersönlich sei „dringend verdächtig“, an der Ermordung der drei Kurdenführer in Wien beteiligt gewesen zu sein. Möglicherweise habe er selbst geschossen, dies lasse sich allerdings nicht mehr eindeutig eruieren.

Laut Aussage eines deutschen Waffenhändlers aus dem Jahr 2006, so Pilz, habe es in der ersten Juliwoche 1989 ein Treffen in der iranischen Botschaft gegeben. Bei diesem Treffen sei auch ein „gewisser Mohammad“, welcher „später Präsident der iranischen Republik wurde“, anwesend gewesen. Zweck dieses Treffens seien laut Protokoll illegale Waffenlieferungen gewesen.

Große Empörung in Österreich

In Österreich war die Empörung über die Morde groß. Der damalige Außenminister Alois Mock (ÖVP) sprach im Zusammenhang mit den Tötungen von einer „Schweinerei“, am Ballhausplatz war von „erpresserischen Methoden der Iraner“ die Rede.

Der damalige Chef der Politischen Sektion des Außenamts, Botschafter Erich Maximilian Schmid, sagte im April 1997 nach seiner Pensionierung in einem TV-Interview, der iranische Botschafter habe „mit ziemlicher Klarheit“ zu verstehen gegeben, dass „es gefährlich werden könnte für die Österreicher im Iran“, sollten die Tatverdächtigen in Österreich vor Gericht gestellt werden. Über die iranischen Drohungen war nach Angaben Mocks auch der damalige Außenamts-Generalsekretär und spätere Bundespräsident Thomas Klestil informiert.

Iran setzte Österreich unter Druck

Am 30. November 1989 sagte Innenminister Franz Löschnak (SPÖ) nach einem Treffen mit dem Chef der Terrorbekämpfungsabteilung im US-Außenamt, Morris Busby, dass Haftbefehle gegen die Tatverdächtigen erlassen worden seien. Allerdings hatte der Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, Robert Danzinger, am Vortag per Weisung die Überwachung der iranischen Botschaft „reduzieren“ lassen.

Kurdenmorde

(APA/Jäger)  – Eine Leiche wird abtransportiert

Im August 1991 erklärte der in Frankreich im Exil lebende Ex-Präsident Abolhassan Bani-Sadr, Teheran besitze ein Druckmittel gegen Österreich, nämlich die Unterlagen über die illegalen österreichischen Waffenlieferungen im irakisch-iranischen Golfkrieg. In der Noricum-Affäre war eine Woche vor dem Attentat eine Voruntersuchung gegen die SPÖ-Politiker Altbundeskanzler Fred Sinowatz, Ex-Außenminister Leopold Gratz und Ex-Innenminister Karl Blecha eingeleitet worden.

Bis heute nicht aufgeklärt

Am 17. August 1992 wurde Ghassemlous Nachfolger Sadegh Charafkandi nach einer Tagung der Sozialistischen Internationale (SI) mit drei Mitarbeitern im Restaurant „Mykonos“ in Berlin ermordet, der Lokalbesitzer lebensgefährlich verletzt. Charafkandi hätte am darauffolgenden Tag nach Wien kommen sollen.

Österreichische Beamte sagten im deutschen „Mykonos“-Prozess aus, dass sich der Iran für die mutmaßlichen Attentäter von Wien eingesetzt hatte. Die deutsche Justiz warf dem Iran Staatsterrorismus vor. Nach ihren Erkenntnissen wurden auch die Wiener Morde von der obersten iranischen Führung angeordnet. Das „Mykonos“-Urteil veranlasste die EU-Staaten, ihre Botschafter 1997 vorübergehend aus Teheran abzuziehen.

Täter nie bestraft

Im November 1992 wurde die Amtshaftungsklage der Ghassemlou-Witwe in Wien in dritter Instanz abgewiesen; die Republik Österreich bescheinigte ihren Organen, dass es „keinerlei schuldhaftes und rechtswidriges Verhalten“ gegeben habe. Grüne und Liberale scheiterten 1997 mit ihrer Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung möglicher Vertuschungsversuche am Widerstand der Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP.

Von einem „bösen, brutalen und vorbereiteten Verbrechen“ sprach der damalige Nationalratspräsident und heutige Bundespräsident Heinz Fischer bei einer Gedenkfeier zu Ehren von Ghassemlou. Es sei „bitter und traurig“, dass die Aufklärung im Einzelnen und die Bestrafung der Täter nicht zustande gekommen seien.

Quelle: ORF.at – Studio Wien

Zeit: Deutsche Banken kündigen Konten iranischer Studenten

Wer finanziert das iranische Atomprogramm? Deutsche Banken verdächtigen iranische Gaststudenten und kündigen vorsichtshalber ihre Konten. Von Vera Cornette

Seine EC-Karte sollte er nie wiedersehen. Eigentlich wollte Informatik-Student Armin Hadavand in einer Münchner Commerzbank-Filiale nur 40 Euro abheben. Doch der Automat behielt seine Karte. „Ich war geschockt und konnte mir das nicht erklären“, sagt der 25-Jährige. Am nächsten Tag bekam Armin Hadavand einen Brief, in dem die Bank ihm mitteilte, sie werde sein Konto schließen. Ohne Begründung.

Dass die Kündigung etwas mit seinem Herkunftsland Iran zu tun haben könnte, darauf kam Hadavand erst, als er mit iranischen Kommilitonen darüber sprach. Sie hatten ähnliche Briefe erhalten – auch von anderen Geldinstituten wie der Deutschen Bank und der HypoVereinsbank. Und sie sind nicht die einzigen. Mehr als 2.000 vergleichbare Fälle bundesweit kennt Lutz Bucklitsch vom Verein für Flüchtlingshilfe Iran. „Mittlerweile ist das kein rein deutsches Problem mehr, auch in Österreich und Tschechien gab es solche Kontokündigungen“, sagt Bucklitsch.

Hadavand und andere iranischstämmige Studenten schrieben einen Brief an die Banken: Die Konten seien ohne Auffälligkeiten oder Unregelmäßigkeiten geführt worden – warum die Kündigung? Erklärungen bekamen sie nicht; die meisten Geldinstitute führten „geschäftspolitische Gründe“ an. Lediglich die HypoVereinsbank berief sich auf die Resolution 1929 des UN-Sicherheitsrates, die wegen des iranischen Atomprogramms die meisten Geldgeschäfte mit dem Land verbietet.

Warum die Studenten verdächtigt werden

Solche „Geldgeschäfte“ mit dem Iran führen Hadavand und seine Kommilitonen regelmäßig durch: Viele werden von ihren Familien finanziell unterstützt. „Ich finde es ungerecht, wie sich die Banken den iranischen Studenten gegenüber verhalten. Ich finanziere mit meinem Geld doch kein Atomprogramm“, sagt Hadavand.

Ähnlich dachten wohl auch die Verfasser der Resolution des Sicherheitsrates. Geldströme von Einzelpersonen müssen Banken demnach nur überwachen, wenn ein konkreter Verdacht auf Geldwäsche besteht, oder es sich um Geld handeln könnte, das zur Finanzierung des iranischen Atomprogramms verwendet wird. Zudem gilt die Resolution bereits seit mehr als drei Jahren. Bislang hatte die Bank offenkundig keine Bedenken gegen das Konto von Armin Hadavand. Warum jetzt?

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Wien: Die neuen Partyperser

Die iranische Community in Wien hat in den vergangenen 30 Jahren einen deutlichen Wandel durchlebt.

Von Arian Faal

  • Die jüngere Generation ist deutlich toleranter als alteingesessene Iraner.
Das Image des Teppichhändlers ist passé. Heute ist die iranische Community vielschichtiger.

Das Image des Teppichhändlers ist passé. Heute ist die iranische Community vielschichtiger.dpa

Wien. „Stur können sie sein und stolz auch, aber vor allem sind sie eines: intelligent“, sinnierte einmal der ehemalige österreichische Bundespräsident Rudolf Kirchschläger 1998 bei einer Veranstaltung über die Perser in Wien. Der mittlerweile verstorbene Wiener Altbürgermeister Helmut Zilk, der ebenfalls anwesend war, streute Letzteren ebenfalls Rosen und meinte gar, dass es in Wien „die Ausländer gebe und die Perser“.

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EU: Trip to Teheran | KOMMENTAR

Von Stephan Grigat

  • Mit einer geplanten Iran-Reise des EU-Parlaments werden die Machthaber in Teheran in ihrer aggressiven Haltung nur bestärkt.
Stephan Grigat ist Lehrbeauftragter an der Universität Wien und Mitherausgeber von "Iran im Weltsystem. Bündnisse des Regimes und Perspektiven der Freiheitsbewegung".

Stephan Grigat ist Lehrbeauftragter an der Universität Wien und Mitherausgeber von „Iran im Weltsystem. Bündnisse des Regimes und Perspektiven der Freiheitsbewegung“.

Während es in Österreich und Deutschland mittlerweile löbliche Ausnahmen gibt, forcieren auf europäischer Ebene insbesondere die Grünen das Appeasement gegenüber den Machthabern in Teheran. Mehrfach hat die unter Leitung der finnischen Grünen Tarja Cronberg stehende Delegation für Beziehungen zum Iran des EU-Parlaments in den vergangenen Jahren versucht, in das Reich der Ajatollahs zu reisen und den dortigen Machthabern jene Legitimität zu verleihen, die sie bei der iranischen Bevölkerung schon längst verloren haben. Nun gibt es einen neuen Versuch: Ende April soll eine offizielle Delegation des EU-Parlaments nach Teheran aufbrechen. Bisherigen Informationen zufolge hat die EU-Delegation im Gegensatz zu früheren Anläufen diesmal gleich ganz auf Vorbedingungen wie den Besuch von inhaftierten Oppositionellen für die Reise verzichtet. Delegationsleiterin Cronberg fordert von der EU hinsichtlich des Iran „eine Vision für eine langfristige Beziehung zu dem Land“ – und meint damit natürlich gute Beziehungen zum jetzigen Regime. Dementsprechend will sie jetzt schon über „Vorbereitungen für eine Post-Sanktionen-Phase“ reden. Warten mag sie auf die Zeit nach den Sanktionen aber offensichtlich auch nicht: Im Programm für ihre vorige Iran-Reise im Jahr 2012, die nach scharfer Kritik auch seitens zahlreicher EU-Parlamentskollegen letztlich nicht zustande kam, wollte sich die europäische Grüne mit von der EU sanktionierten Regimevertretern wie Justizchef Sadegh Larijani treffen, der ganz unmittelbar für die blutigen Repressionen gegen die iranische Freiheitsbewegung verantwortlich ist.

Neben Cronberg soll auch die Abgeordnete der deutschen Linken und stellvertretende Vorsitzende der Delegation für Beziehungen zum Iran, Cornelia Ernst, mitfahren. Die hat sich schon voriges Jahr schwer ins Zeug gelegt, um das Vorgehen gegenüber den Machthabern in Teheran zu desavouieren. Als sie gefragt wurde, ob derartige Reisen nicht die Sanktionspolitik gegenüber dem iranischen Regime konterkarieren würden, antwortete sie ganz offenherzig: „Ja, und das ist auch richtig so.“

Wohlweislich hat die EU-Delegation diesmal ihre Reisepläne so lange wie möglich nicht öffentlich gemacht. Offenbar wollte sie verhindern, dass der Präsident und die Abgeordneten des EU-Parlaments so wie 2012 wieder Post von US-Senatoren bekommen, die ihre europäischen Kollegen mit Nachhilfe über den Charakter des iranischen Regimes beschämt haben.

Vielleicht kommt die Konferenz der Präsidenten des EU-Parlaments, die letztlich über derartige Visiten entscheiden muss, diesmal aber auch von selbst darauf, dass solche Reisen stets nur eines sein können: eine Belohnung für die aggressive Haltung der iranischen Machthaber und, ganz gleich was die Intentionen der europäischen Reisenden auch sein mögen, eine Legitimation für die Politik dieses Regimes, das dem Staat Israel wiederholt mit der Vernichtung gedroht hat und fieberhaft bestrebt ist, sich die entsprechenden Mittel für seine Vernichtungsdrohungen und -fantasien zu beschaffen.

Quelle: WienerZeitung

 

Österreich: Asyl-Anträge im ersten Halbjahr wieder deutlich angestiegen

Steigerung um 22 Prozent im Vergleich zum Vorjahr – Afghanen stärkste Gruppe, Syrer auf Platz vier

Wien – Österreich ist verstärkt Ziel von Asylwerbern geworden, dieser Trend hat sich auch im ersten Halbjahr 2012 fortgesetzt. Laut aktuellen Zahlen des Innenministeriums wurden in den ersten sechs Monaten des Jahres 7.354 Asylanträge gestellt. Das sind um 1.544 oder 26,6 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Die meisten Anträge stammten von Flüchtlingen aus Afghanistan. Syrien, das ja seit über einem Jahr Schauplatz blutiger Auseinandersetzungen ist, ist auf Platz vier jener Herkunftsländer, aus denen am meisten Flüchtlinge kommen.

Antragsstärkstes Monat war von Jänner bis Juni 2012 der Mai mit 1.347 Anträgen, insgesamt gab es in keinem Monat weniger als 1.000. Mit über 7.354 Anträgen nähert sich der Halbjahreswert jenem von 2009.

Drei Viertel der Flüchtlinge männlich

Bei der Herkunft der Asylwerber stellen die Afghanen mit 1.907 die stärkste Gruppe dar, gefolgt von Bürgern Russlands (1.183). Mit deutlichem Abstand folgt auf Platz drei Pakistan (461), auf Platz vier Syrien (368). Rund drei Viertel der Asylwerber (73,4 Prozent) sind männlich.

67 Prozent der Anträge abgelehnt

Insgesamt gab es von Jänner bis Juni 2012 1.663 rechtskräftige positive Asylbescheide (22 Prozent), 5.010 Anträge (67 Prozent) wurden – rechtskräftig – abgelehnt. Syrische Antragsteller haben offenbar derzeit bei weitem die größten Chancen auf Asylgewährung – 267 und damit 80 Prozent der syrischen Anträge wurden laut Innenministerium positiv beschieden. Iranische Anträge wurden zu 70 Prozent positiv erledigt, Ansuchen von Flüchtlingen aus Somalia zu 63 Prozent. (APA, 20.7.2012)

Österreich – Kein Freund von Sanktionen gegen den Iran – Wirtschaftsinteressen gehen vor!

Der Iran ist einer der bedeutendsten Handelspartner Österreichs, und beide Länder verbindet eine lange Geschichte der Zusammenarbeit im Energiesektor. Österreich gehört zu den Ländern, die der Implementierung strengerer EU-Sanktionen gegen den Iran stets kritisch gegenüberstanden. [1] Bis zur Verabschiedung der neuen UN- und EU-Sanktionen war Österreich eines der wenigen Länder, das seine Exporte in die islamische Republik weiter ausdehnte. [2] Im März 2009 begrüßte die Wirtschaftskammer Österreich unter Leitung von Christoph Leitl eine iranische Handelsdelegation in Wien und hob bei diesem Anlass die „ausgezeichneten wirtschaftlichen Beziehungen“ hervor. [3] Gruppen wie „Stop the Bomb“ erhöhen jedoch den Druck auf die österreichische Regierung, indem sie innerhalb Österreichs und weltweit die „schlaffe“ Position Wiens gegenüber dem iranischen Regime kritisieren. Österreich stimmte im Sommer 2010 widerwillig mit der internationalen Gemeinschaft für Sanktionen gegen den Iran. [4] Die Zeitung The London Telegraph zitierte einen in Wien stationierten Diplomaten, der erklärte, dass dieses Verhalten eine „typisch Wienerisches“ sei, „nicht so genau hinzusehen und die Dinge ihren Gang gehen lassen, solange für Österreich nichts auf dem Spiel steht“ Weiterhin sagte er: „Wien ist das schwache Glied, wenn es um Sanktionen geht.“ [5]

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