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Correctiv|Nein, 2017 gab es nicht 95.000 Gewalttaten durch Flüchtlinge

von Alice Echtermann

Unsere Bewertung:
Falsch. 2017 gab es nicht 95.000 Gewalttaten durch Flüchtlinge. Tatsächlich gab es 23.701 Fälle von Gewaltkriminalität, bei denen als Tatverdächtige Zuwanderer beteiligt waren.
Quelle: CORRECTIV

ZUR DEBATTE ÜBER DIE “PEGIDA”-DEMONSTRATIONEN ERKLÄRT DER RAT FÜR MIGRATION:

“Es geht ein Riss durch die Gesellschaft: Jeder Zweite befürwortet die wachsende
Vielfalt, aber jeder Dritte fordert mehr Mut zu einem stärkeren Nationalgefühl und
schließt dabei Eingewanderte aus. Wir brauchen deshalb eine Leitbild-Kommission
für das Einwanderungsland, die ein Konzept entwickelt, das die gesamte Gesellschaft
einbezieht. Migration und Integration dürfen nicht tages aktuell verhandelt werden.”

Deutschland ist einerseits zum Einwanderungsland geworden: Vor allem in den Metropolen hat
sich das Selbstverständnis verankert, eine pluralistische und multi ethnische Gesellschaft zu sein.
Dies zeigen Untersuchungen wie die Studie “ZuGleich” der Universität Bielefeld, wonach jeder
Zweite (47 Prozent) die wachsende Vielfalt in Deutschland befürwortet und 36 Prozent der
Bevölkerung eine “stärkere Willkommenskultur für Migranten” wollen. Das wäre vor einigen
Jahrzehnten undenkbar gewesen. Auch die parteipolitischen Grabenkämpfe um Ausländerpolitik,
wie sie in den 90er Jahren üblich waren, sind abgeschlossen. Parteienübergreifend hat sich ein
Konsens eingestellt, der die Tatsache der Einwanderung nicht mehr in Frage stellt. Die Politik
sucht zu Recht nach Wegen, Einwanderung sinnvoll zu gestalten.

Andererseits wird dieser Konsens immer wieder durch rechtspopulistische Argumente in Frage
gestellt, wie sie derzeit von der ,,Alternative für Deutschland” oder .Pegida” propagiert werden.
Es ist bemerkenswert, dass der Unmut gegen Einwanderung immer wieder von denjenigen
getragen wird, die an dieser kulturellen Entwicklung kaum teilhaben und mit Einwanderung am
wenigsten zu tun haben. Das zeigt, dass das Bekenntnis zur Willkommenskultur nicht weit genug
geht, sondern immer noch in der problematischen Rollenzuschreibung von Gastgeber und Gast
verhangen bleibt.

Eine emotionale Aufwertung nationaler Identität führt besonders oft zu ausgrenzenden

Einstellungen gegenüber der größten religiösen Minderheit in Deutschland – den Muslimen. Vor
wenigen Wochen hat die Studie “Deutschland Postmigrantisch” des Berliner Insituts für
empirische Integrations- und Integrationsforschung (BIM) nachgewiesen: Bei Menschen, bei
denen die nationale Identität einen hohen Stellenwert einnimmt, ist die Bereitschaft signifikant
höher, Muslimen kulturell-religiöse, sozialräumliche oder symbolische Rechte vorzuenthalten. 68
Prozent würden die Beschneidung verbieten, 56 Prozent das Kopftuch bei Lehrerinnen und 55
Prozent den Moscheebau einschränken.

Bewegungen wie Pegida sind integrationsfeindlich. Sie zeigen einen Riss auf, der durch die
Gesellschaft geht. Die bei den Demonstrationen derzeit durchscheinende Sehnsucht nach einem
völkisch-homogenen Nationalstaat wäre nur gewaltsam umzusetzen. Auch eine
Einwanderungspolitik, die sich ausschließlich an neo liberalen Nützlichkeitsideologien orientiert,
gehört nicht zum Selbstverständnis, das sich Deutschland im Grundgesetz gegeben hat. Unsere
Verfassung bildet den Rahmen, der nicht verhandelbar ist und auch durch die derzeit
proklamierten Positionen nicht in Frage gestellt werden kann.

Laut Bevölkerungsumfragen des Instituts für Interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung von
2014 fmden 36 Prozent der Bevölkerung, “wir sollten endlich wieder Mut zu einern stärkeren
Nationalgefühl haben”. Dieselben Befragten neigen zu anti-demokratischen und
menschenfeindlichen Einstellungen. Auch darauf brauchen wir politische Antworten und
Konzepte. Deswegen brauchen wir ein Integrationskonzept für die gesamte Gesellschaft, das auch

die Integrationsdefizite in der Mitte der deutschen Gesellschaft thematisiert und gegen
Feindlichkeiten gegenüber Muslimen, Flüchtlingen, Roma und anderen Minderheiten angeht.

Umso erfreulicher waren die klaren Worte der Bundeskanzlerin, die sich in ihrer
Neujahrsansprache gegen menschenfeindliche Äußerungen positioniert hat. Gefährlich ist, wenn
die Politik auf die aktuellen Entwicklungen reagiert, indem sie die Bereitschaft signalisiert,
Migration und Integration wieder tagesaktuell zu verhandeln. Ein Rückfall in die Zeit der
politischen Grabenkämpfe um Nationalgefühle wäre fatal. Wir brauchen eine zukunftsorientierte
und nicht vergangenheitsorientierte Politik mit einer langfristigen Strategie, um Migrations- und
Integrationsprozesse zu gestalten.

Handlungsempfehlungen:

1. Einführung einer “Leitbild-Kommission”: Wie schafft man Zusammenhalt in einer
pluralistischen Gesellschaft? Eine Einwanderungsgesellschaft ist kompliziert, sie ist nicht
selbsterklärend und nimmt nicht alle Bürger automatisch mit. Es gilt daher, die
Selbstverständlichkeit einer postrnigrantischen Gesellschaft und einer entsprechenden Identität
aktiv zu verankern. Nach dem Vorbild traditioneller Einwanderungsländer brauchen wir dafür ein
republikanisches Leitbild, an dem sich ausnahmslos alle Bürger orientieren können. Um ein
entsprechendes Konzept in dieser Legislatur-Periode zu erarbeiten, braucht es eine fachlich und
politisch überparteilich besetzte Kommission, etwa unter der Federführung der
Integrationsbeauftragten der Bundesregierung.

2. Die historische Rolle von Migration stärker ins Bewusstsein rücken: Migration gehört seit
der Gründung der Bundesrepublik (und auch davor) zu Deutschland, etwa durch die Millionen
Weltkriegsflüchtlinge, Gastarbeiter, Aussiedler und Spätaussiedler. Hier sind vor allem Schulen
und außerschulische Bildungseinrichtungen gefragt, die diese Tatsache in die “Narrative” des
Deutschseins einbinden und völkisches Gedankengut als rassistische Geschichtsklitterung
entlarven.

3. Wissensförderung über das Einwanderungsland: Deutschland bekennt sich zwar zu der
Tatsache, eine Einwanderungsgesellschaft geworden zu sein. Dies gilt es jedoch nicht nur
kognitiv, sondern auch informativ und kulturell zu verankern. Studien zeigen, dass die
Bevölkerung ihr Wissen über Minderheiten überwiegend aus den Medien erlangt. Zur
Versachlichung der Debatte ist es daher wichtig, Wissenschaft und Medien besser zu vernetzen
und empirische Sachverhalte und wissenschaftliche Erkenntnisse im Themenfeld Migration und
Integration zugänglich zu machen. Lies den Rest dieses Beitrags

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