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Der Runde Tisch der Religionen in Deutschland: Religionsübergreifender Appell an iranische Führung

 

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Der Runde Tisch der Religionen in Deutschland appelliert zum iranischen Neujahrsfest in einem offenen Briefan die iranische Führung, dass Christen und Bahá’í „der ihnen durch die Menschenrechte zugesagte Schutz gewährt werde“.

„Andersdenkende und Andersgläubige sind besonders schutzbedürftig“, schreibt das religionsübergreifende Gremium hochrangiger Repräsentanten der großen Religionsgemeinschaften in Deutschland. „Wir denken insbesondere an Menschen christlichen Glaubens und an Bahá’í. Letztere sind nach jüngsten Medienberichten besonders in der Provinz Semnan Übergriffen ausgesetzt“, heißt es in dem Schreiben vom 14. März an Ayatollah Khamenei zum Nawruz-Fest 1392.

Der Brief wurde unterzeichnet von Repräsentanten aus der evangelischen, katholischen und orthodoxen Kirche sowie aus dem Buddhismus und der Bahá’í-Religion. Sie sendetendem religiöser Führer und dem gesamten iranischen Volk Glückwünsche zum Neujahrsfest. „Nawruz verkörpert eine weltweit geschätzte iranische Tradition zum Frühlingsanfang, die immer wieder mit dem Gedanken der Erneuerung in Verbindung gebracht wird.“ Vielen Menschen bleibe an Nawruz nur die Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Auch zahlreiche Bürger des Iran lebten von der Hoffnung, dass ihnen elementare Menschenrechte gewährt werden, schrieb der Runde Tisch der Religionen. Lies den Rest dieses Beitrags

Iran: Zwangsheirat einer afghanischen Minderjährigen – Auskunft der SFH-Länderanalyse

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Zwangsheirat einer afghanischen Minderjährigen

Auskunft der SFH-Länderanalyse


Adrian Schuster

Einleitung

Gemäss der Anfrage vom 19. Dezember 2012 an die SFH-Länderanalyse gehen wir vom folgenden Sachverhalt aus: Ein sich illegal in Iran aufhaltendes minderjähriges Mädchen afghanischer Nationalität wird von ihrem ebenfalls afghanischen Vater mit der Zwangsverheiratung bedroht. Der Anfrage haben wir folgende Fragen entnommen:

  1. Wie sind die Rechtslage und die Praxis betreffend Zwangsheirat von Minderjährigen in Iran?
  2. Werden minderjährige afghanische Mädchen von staatlichen Stellen vor Zwangsverheiratung geschützt?
  3. Gibt es Organisationen in Iran, welche afghanische Mädchen vor Zwangsheirat schützen und Sicherheit bieten können?

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH beobachtet die Entwicklungen in Iran seit mehreren Jahren.[1]Aufgrund von Expertenauskünften und eigenen Recherchen nehmen wir zu den Fragen wie folgt Stellung: Lies den Rest dieses Beitrags

Deutschland: 7.651 Abschiebungen im Jahr 2012

Antwort
der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dag˘delen,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/12148 –

Abschiebungen im Jahr 2012


1. Wie viele Abschiebungen auf dem Luftweg wurden im Jahr 2012 von deutschen
Flughäfen aus durchgeführt (bitte nach Flughäfen, Zielländern und
Staatsangehörigkeit der Betroffenen aufschlüsseln sowie den jeweiligen
Anteil der Minderjährigen nennen)?
Im Jahr 2012 wurden insgesamt 6 919 Abschiebungen auf dem Luftweg vollzogen.
Minderjährige werden nicht gesondert erfasst.
Ergänzend siehe nachstehende Tabellen.

Abschiebungen (auf dem Luftweg) Jahr 2012
Zielstaat bzw. Zielgebiet                                           Gesamtzahl
(Personen)

Iran                                                                                  10

Staatsangehörigkeit                                                    Gesamtzahl
(Personen)

Iran                                                                                   40

2. Wie viele Abschiebungen in welche Länder erfolgten im Jahr 2012 auf dem
Land- bzw. Seeweg (bitte nach Zielländern und Staatsangehörigkeit der
Betroffenen aufschlüsseln sowie den jeweiligen Anteil der Minderjährigen
nennen)?
Im Jahr 2012 wurden 722 Abschiebungen auf dem Landweg und 10 Abschiebungen
auf dem Seeweg vollzogen. Minderjährige werden nicht gesondert
erfasst.
Ergänzend siehe nachstehende Tabellen.

Abschiebungen Landgrenzen Jahr 2012
Staatsangehörigkeit                                                                       Gesamtzahl (Personen)

Iran                                                                                                      8

4. Wie viele Zurückweisungen und Zurückschiebungen fanden im Jahr 2012
an deutschen Flughäfen statt (bitte nach Flughäfen, Zielstaaten und Staatsangehörigkeit
der Betroffenen aufschlüsseln sowie den jeweiligen Anteil
der Minderjährigen nennen)?
Im Jahr 2012 wurden 3 814 Zurückweisungen und 933 Zurückschiebungen über
deutsche Flughäfen vollzogen. Minderjährige werden nicht gesondert erfasst.
Ergänzend siehe nachstehende Tabellen.

Zurückweisungen auf dem Luftweg Jahr 2012

Zielstaat bzw. Zielgebiet                                                        Gesamtzahl (Personen)

Iran                                                                                                35

Zurückweisungen auf dem Luftweg Jahr 2012

Staatsangehörigkeit                                                                 Gesamtzahl (Personen)

Iran                                                                                                76

5. Wie viele Zurückweisungen und Zurückschiebungen fanden im Jahr 2012
an den Land- bzw. Seegrenzen statt (bitte nach Herkunftsländern und Transitländern
aufschlüsseln)?
Statistische Angaben liegen nur zur Staatsangehörigkeit vor. Eine statistische
Erfassung nach Transitland wird nicht geführt. Ergänzend siehe nachstehende
Tabellen.

Seegrenzen 2012

Staatsangehörigkeit        Gesamtzahl          Zurückweisungen             Zurückschiebungen

Iran                                       4                               0                                             4

Landgrenzen 2012
Staatsangehörigkeit                       Zurückschiebungen

Iran                                                       40

6. Wie viele unbegleitete Minderjährige waren von Zurückschiebungen bzw.
Zurückweisungen im Jahr 2012 betroffen, und wie viele unbegleitete Minderjährige
wurden insgesamt an den Außengrenzen festgestellt (bitte nach
Feststellungen an Grenzen und Feststellungen nach Staatsangehörigkeit
auflisten)?
Wie viele der Minderjährigen wurden von der Bundespolizei in die Obhut
der Jugendämter gegeben?
Im Jahr 2012 wurden eine Zurückweisung und 42 Zurückschiebungen von
unbegleiteten Minderjährigen vollzogen. An Jugendämter wurden 348 unbegleitete
Minderjährige übergeben. Insgesamt wurden 403 unbegleitete Minderjährige
festgestellt.
Ergänzend siehe nachstehende Tabellen.

Staatsangehörigkeit
Iran

Anzahl:  4  

davon zurückgeschoben: 0

davon zurückgewiesen: 0

Übergabe an Jugendämter:  4                                               

14. Wie viele Abschiebungen auf dem Luftweg mussten im Jahr 2012 wegen
medizinischer Bedenken abgebrochen werden (bitte nach Flughafen und
Staatsangehörigkeiten der Betroffenen und den medizinischen Gründen
aufschlüsseln)?
Siehe nachstehende Tabellen. Weitere Erkenntnisse liegen nicht vor.

Gescheiterte Abschiebungen auf dem Luftweg aufgrund medizinischer
Gründe im Jahr 2012
Staatsangehörigkeit                                                                 Gesamtzahl

Iran                                                                                                1

Geamtfassung

Quelle: Bundestag

Bahá’í dokumentieren über hundert Fälle von Straflosigkeit

Ein neuer Sonderbericht der Internationalen Bahá’í-Gemeinde wird am kommenden Mittwoch, 6. März 2013, in Genf veröffentlicht. Der 48-seitige Bericht dokumentiert die zunehmende Gewaltwelle gegen die iranische Bahá’í-Gemeinde sowie das Ausmaß der Straffreiheit, das die Täter im Iran genießen.Violence_with_Impunity_cover_final_130220-medium

Während 2005 und 2012 konnte die Internationale Bahá’í-Gemeinde 52 Fälle belegen, in denen Bahá’í in Untersuchungshaft gefoltert oder in Isolationshaft gehalten wurden. 52 weitere Fälle, in denen Bahá’í – teils von Beamten und teilweise von Männern in Zivil und Unbekannten – körperlich angegriffen wurden, sind ebenso belegt wie weitere 49 Fälle von Brandstiftungen gegen Häuser und Geschäften von Bahá’í. Der Bericht dokumentiert auch 30 Fälle von Vandalismus und mindestens 42 Fälle von Friedhofsschändungen.

In keinem einzigen der Fälle wurden die Angreifer – ob Regierungsbeamte oder Männer in Zivil oder andere nicht identifizierte Personen – für ihre Verbrechen strafrechtlich verfolgt.

 

Bundesanwaltschaft: Anklage wegen Lieferung von Drohnen-Motoren für Iran

Die Bundesanwaltschaft hat am 6. Dezember 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen

den 30-jährigen deutschen und iranischen Staatsangehörigen Iman J. L. und
den 54-jährigen iranischen Staatsangehörigen Davood A.

wegen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz (§ 34 Abs. 2 und 6 AWG) erhoben.

Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, zwischen Oktober 2008 und September 2009 insgesamt 61 für den Einsatz in sogenannten Drohnen geeignete Flugmotoren ohne behördliche Genehmigung in den Iran ausgeführt zu haben.

In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargestellt:

Der Angeschuldigte J. L. erwarb in den Jahren 2008 und 2009 über eine von ihm geleitete Im- und Exportfirma insgesamt 61 Flugmotoren eines deutschen Herstellers, die er anschließend in der Zeit von Oktober 2008 bis Oktober 2009 von einer Spedition in mehreren Tranchen in den Iran liefern ließ. Dort wurde zumindest ein Teil der Motoren von dem Angeschuldigten A. an namentlich nicht bekannte Abnehmer weiter veräußert. Bauartbedingt sind die ausgeführten Motoren zum Antrieb von Drohnen des Systems „Ababil III“ geeignet, die bei den iranischen Streitkräften als Zieldarstellungs-, Aufklärungs- und Kampfdrohnen verwendet werden. Wegen dieser Verwendungsmöglichkeiten bedarf der Export solcher Motoren in den Iran der Genehmigung durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, um die sich die Angeschuldigten nicht bemüht hatten. Zur Täuschung der deutschen Zollbehörden waren die ausgeführten Motoren falsch deklariert und Scheinausfuhren derselben in ein genehmigungsfreies Land vorgespiegelt worden.

 

Stellungnahme von Claudia Roth zum Knicks vor dem iranischen Botschafter

Münchner Sicherheitskonferenz

Im Netz kursiert derzeit ein Video, das Claudia Roth bei einer vermeintlich freundschaftlichen Geste mit dem iranischen Botschafter zeigt. Doch wie so oft zeigen die Bilder nur einen kleinen Ausschnitt der wirklichen Geschehnisse.

Claudia Roth kennt den Botschafter Irans, Ali Reza Sheikh Attar, aus der parlamentarischen Arbeit, wenn der Botschafter iranische Parlamentarier in Berlin begleitet hat. Darüber hinaus hat sie im Rahmen ihres langjährigen Einsatzes für die iranische Oppositionsbewegung an ihn immer wieder Appelle zum fairen Umgang mit iranischen Oppositionellen gerichtet.

Der Botschafter der Islamischen Republik Iran gibt einer Frau grundsätzlich nie die Hand, er hat auch Claudia Roth noch nie die Hand geschüttelt. In dieser Situation hat er offenbar den Versuch eines höflichen Entgegenkommens gemacht, ohne Claudia Roth wirklich die Hand geben zu müssen. Völlig überrascht von dieser unerwarteten Geste hat Claudia Roth sie mit einem kurzen Berühren der Hand des Botschafters erwidert. Ihre höfliche Reaktion war der Tatsache geschuldet, dass sie den iranischen Außenminister und den iranischen Botschafter am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz in einem Gespräch dazu bewegen wollte, den bekannten iranischen Filmemacher Jafar Panahi zur Berlinale ausreisen zu lassen. Bereits am Freitag vor der Sicherheitskonferenz hatte sich Claudia Roth mit diesem Anliegen in einem entsprechenden Brief an den Botschafter gewandt.

Im Wettbewerb der Berlinale läuft der neueste Film Panahis. Bei der letzten Berlinale war Jafar Panahi Jury-Mitglied, durfte dafür aber nicht nach Berlin ausreisen. Jafar Panahi ist im Iran aufgrund seiner Unterstützung der Oppositionsbewegung zu Haftstrafen und einem langjährigen Reise- und Berufsverbot verurteilt worden. Gegenwärtig steht er dort unter Hausarrest. Claudia Roth hofft, dass Jafar Panahi in diesem Jahr eine Ausreisegenehmigung zum Besuch der Berlinale bekommt. Sie wird auch in Zukunft mit ihrer Kritik an der Politik der iranischen Machthaber nicht nachlassen.

 

Quelle: http://www.claudia-roth.de/startseite/volltext-startseite/article/-013259b780/

 

 

 

Welt: Auftritt des iranischen Botschafters an Viadrina sorgt für Proteste

Universität: Hochschule ist Ort der Begegnung

Auftritt des iranischen Botschafters an Viadrina sorgt für Proteste

Foto: DAPDAuftritt des iranischen Botschafters an Viadrina sorgt für ProtesteBild teilen

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Frankfurt (Oder) (dapd). Scharfe Proteste hat die Einladung des iranischen Botschafters Ali Reza Sheikh Attar an die Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) hervorgerufen. Attar eröffnete dort am Donnerstagabend eine Ausstellung über eine Studienreise von Viadrina-Studenten auf den Spuren frühgeschichtlicher Hochkulturen durch den Iran. Vertreter der Universität zeigten Verständnis für die Äußerungen der Kritiker, verwiesen aber zugleich auf die Notwendigkeit eines kulturellen Dialogs. Proteste vor der Universität blieben aus.

Der Viadrina-Historiker Andreas Graeber sagte zur Eröffnung der Ausstellung, die Europa-Universität sei immer ein Ort der Begegnung gewesen. Die Freiheit von Forschung und Lehre, die in vielen Ländern nicht selbstverständlich sei, gebe auch das Recht, Vertreter eines Landes einzuladen, das in der Kritik stehe. Der Dialog zwischen Deutschland und Iran lasse sich derzeit eher auf kultureller als politischer Ebene vertiefen. Zugleich dankte Graeber dem Botschafter für die Unterstützung bei der Vorbereitung der Reise. Auch Attar selbst rief zum kulturellen Dialog auf.

„Mit dem iranischen Botschafter hat die Universität den falschen Mann eingeladen“, sagte der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Berlin, Gideon Joffe, auf dem Portal „Bild.de“: „Ich meine, Herr Attar ist weniger Experte für antike persische Baukunst als für Unterdrückung von Menschenrechten und Demokratie.“

Menschenrechtsgesellschaft spricht von „Skandal“

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) bezeichnete die Einladung des Botschafters als „Skandal“. „Die Regierung, die Botschafter Ali Reza Sheikh Attar repräsentiert, bestreitet das Existenzrecht Israels, bekennt sich stolz zur Unterstützung von Terrorgruppen wie der Hamas, und hochrangige Vertreter dieses Regimes haben wiederholt den Holocaust geleugnet“, heißt es in einem offenen Brief der IGFM an Viadrina-Präsident Gunter Pleuger.

Vollständiger Artikel

 

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