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Dawud Gholamasad: Zur Notwendigkeit präventiver gewaltloser humanitärer Interventionen in Iran angesichts institutionalisierter Verletzung der Menschenrechte

Dawud Gholamasad

Zur Notwendigkeit präventiver gewaltloser humanitärer Interventionen in Iran angesichts institutionalisierter Verletzung der Menschenrechte

„Die Statthalterschaft des Faghih (Theokratie, D.G.) ist eine relative Angelegenheit, sie wird durch Ernennung übertragen, ein Akt, der vergleichbar ist mit der Ernennung eines Vormundes für Minderjährige. Vom Standpunkt der Aufgabe und der Stellung besteht kein Unterschied zwischen dem Vormund der Nation und einem Vormund für Minderjährige“ (Khomeini)1.

In diesem Beitrag möchte ich kurz die Notwendigkeit gewaltloser humanitärer Intervention in Iran angesichts institutionalisierter Verletzung der Menschenrechte begründen und zwar in Anbetracht der durch das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in Iran und der illusionären Erwartungen, die Rohanis Wahlversprechen erweckt haben. Zumal die Charmeoffensive Rohanis und die seines als versiert gehandelten Außenministers Zarif diese Illusion noch verstärkt hat. Denn es gibt unzählige Versprechen, deren systemimmanente Erfüllung beim besten Willen mit unüberwindbaren institutionalisierten Hindernissen konfrontiert ist. Ihre Erfüllung würde nicht nur die Abschaffung der verfassungsmäßig verankerten Scharia als Bezugsrahmen jeglicher Entscheidungs- und Handlungsspielräume voraussetzen2 sondern auch die „totale Herrschaft des Theokraten“, der sich als „Vormund der Nation“ begreift und eine totale „Gleichschaltung“ der Gesellschaft anstrebt.

  1. Zu illusionären Erwartungen, die Rohanis Wahlversprechen erweckt haben

Zu diesen unerfüllbaren Wahlversprechen gehören u. a. die versprochene Überwindung der Frauen- und konfessionellen Diskriminierungen3, die zuweilen mit ethnischen Diskriminierungen einhergehen. Eine Institutionalisierung der Freiheit und Gleichheit im Sinne der zunehmenden Erweiterung der Entscheidungs- und Handlungsspielräume der Menschen als Einzelne und unabhängig von ihren Gruppenzugehörigkeiten ist im Rahmen der „Islamische Republik“ ein unmögliches Unterfangen, selbst wenn Rohani ein „Charta der Freiheiten“ in Aussicht stellt. Dies hat nicht nur die bisherige Erfahrung der Menschen seit der Konstitution dieser „Republik“ bewiesen. Das dieser Staatsform zugrunde liegende Menschenbild als ewig unmündige Menschen widerspricht der individuellen Freiheit, Gleichheit und dem Ethos der Menschenrechte. Als ewig unmündige Menschen haben Menschen demnach keine Rechte sondern nur religiöse Pflichten. Dies drückt sich nicht nur in den verfassungsmäßigen Einschränkungen aller in der Verfassung verankerten bürgerlichen Rechte und Menschenrechte durch die Scharia aus, sondern auch in der Islamisierung der Menschenrechte, die anstatt den Islam zu humanisieren die Menschenrechte archaisiert, indem sie die vorislamischen archaischen Verhaltens- und Erlebensmuster der arabischen Stämme zu „Gottes Gesetz“ erklärt und diese Scharia als einzigen Bezugsrahmen aller Menschenrechte zugrunde legt.4

Hinzu kommt der Charakter der „Islamischen Republik“ als eine Quadratur des Kreises, die sich als Folge einer Veralltäglichung der charismatischen Herrschaft Khomeinis ergab. Denn die „islamische Republik“ ist Folge der „Islamisierung“ einer Revolution, die als Funktion einer wachstumsorientierten Modernisierung eine funktionelle Demokratisierung der Gesellschaft, im Sinne der Verschiebung der Machtbalance zwischen Etablierten und Außenseiter zugunsten der Letzteren, Vorschubleistete und zugleich die institutionelle Demokratisierung der Gesellschaft und des sozialen Habitus der involvierten Menschen unterband. Die Islamisierung der Revolution ist daher ein Nachhinkeffekt des sozialen Habitus der sie tragenden Menschen. Sie manifestierte sich in ihrem autoritären Charakter, der die charismatische Führungsfunktion Khomeinis hervorbrachte.

Bei dieser „Islamisierung“ der nachrevolutionären Staatsgesellschaft dominierte vor allem die Durchsetzung des dogmatischen Gehaltes einer Zwölfer schiitischen Lesart des Islams, die gegenwärtig durch Extremkonservativen „Usulgerajan“ („Prinzipienorientierte“/ „Glaubensaxiome Orientierten“) repräsentiert wird, während mit der Unterdrückung der liberalen Islamisten der ethische Gehalt der Religion zunehmend in Vergessenheit geriet. Diese Vernachlässigung des ethischen Gehaltes des Islam ergab sich aus der von Khomeini geforderten Systemerhaltung um jeden Preis, die zu einer Glorifizierung einer besonderen Lesart der versteinerten Dogmen führte. Denn für Khomeini hatte die Systemerhaltung im Sinne der machiavellistische Sicherung der „Schriftgelehrten Herrschaft“ absolute Priorität („odjeb-e vadjebat“), wofür sogar die Primärgebote des Islams zeitweise suspendiert werden dürften. Durch die Verfassungsreform unmittelbar vor dem Ableben Khomeinis wurde der totalitäre Charakter der etablierten theokratischen Herrschaft in Form der „absoluten Schriftgelehrten Herrschaft“ sogar gesteigert und als ewig unveränderbar festgeschrieben. Seitdem ist sogar jede kritische Äußerung gegen diese Herrschaftsform strafbar. Dafür werden alle mobilisierbare Machtquellen eingesetzt um diese Herrschaft auch gewaltsam aufrechtzuerhalten, weswegen man auch von einer totalitäreren Gewaltherrschaft bzw. „Polizeistaat“ sprechen kann. Nicht nur verschiedene Sicherheitsorgane des Innenministeriums und das offizielle Nachrichtendienst, das unter direkte Kommando des Führers stehen sorgen für die „Staatssicherheit“; sondern auch die allgegenwärtige „Revolutionsgarde“ mit ihrer zahlreichen „Kulturellen“, „ökonomischen“, „politischen“, „ideologischen“ u.a. „kampffronten“. Mit ihrer unter der direkten Befehlsgewalt des Führers stehenden parallelen Geheidienst mit eigenen Gefängnissen und verhörpersonal, die informell nicht nur die Anklageschriften anhand der unter Folterung erpressten Geständnisse formulieren, sondern auch die Strafmaß jeweils vorgeben. In diesem System fungieren die, das Recht beugenden, „Richter“ lediglich als juristisches Feigenblatt der Gewaltherrschaft der „Revolutionsgarde“, deren rechtswidrige Handlungen sie juristisch legitimieren. Lies den Rest dieses Beitrags

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