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Deutschlandfunk| Iran – Mützenich: „Wirtschaftliche Turbulenzen hausgemacht“

18 Monate dauern die Verhandlungen über eine Atomvereinbarung mit dem Iran an, es geht für das Land vor allem um die Aufhebung der wirtschaftlichen Sanktionen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf Mützenich warnte im DLF davor, dass die Aufhebung der Sanktionen nicht unmittelbar zu wirtschaftlichen und sozialen Fortschritten führe.

Rolf Mützenich im Gespräch mit Jürgen Zurheide

Rolf Mützenich (SPD) (imago / Metodi Popow)

Rolf Mützenich (SPD) (imago / Metodi Popow)

Das Ende der Sanktionen sei aber eine wichtige Bedingung, ergänzte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. „Wir dürfen nicht vergessen: die Turbulenzen im Inneren, auch die hohe Inflationsrate, sind hausgemacht“. Eine der großen Schwierigkeiten bei den Atomgesprächen mit dem Iran sei das Misstrauen. Das könne nur in Verhandlungen abgebaut werden.

Die Verhandlungen über eine Atomvereinbarung mit dem Iran werden heute in Wien mit den Außenministern der sieben beteiligten Staaten fortgesetzt.

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Das Interview in voller Länge: 

Jürgen Zurheide: In Wien finden Verhandlungen statt, Verhandlungen, über die möglicherweise zu wenig berichtet wird angesichts der aktuellen Ereignisse in Griechenland, das Thema hatten wir vorhin schon einmal: Es finden die Atomverhandlungen mit dem Iran statt, die sogenannten 5+1-Gespräche. Und es geht um die wichtige Frage: Kommt der Iran zurück in die Weltgemeinschaft und wie geht es weiter mit dem Atomprogramm? Sie sind wieder einmal verlängert worden, eigentlich sollten sie beendet werden. Über dieses Thema wollen wir reden, und ich freue mich, dass bei mir im Studio Rolf Mützenich ist aus dem Bundestag. Erst mal guten Morgen, Herr Mützenich!

Rolf Mützenich: Guten Morgen!

Zurheide: Herr Mützenich, haben Sie mitgezählt? Das wievielte Mal ist eigentlich verlängert worden? Ich habe, glaube ich, den Überblick verloren, ich gebe es ehrlich zu.

Mützenich: Also ich muss sagen, ich habe nicht gezählt und manchmal habe ich auch gedacht: Muss es sein? Aber ich glaube, es ist notwendig. Das zeigt auch die Ernsthaftigkeit, aber auch die Schwierigkeit dieser Gespräche.

Zurheide: Ist das, helfen Sie uns ein bisschen, ist das Ritual? Muss man so was machen, um den eigenen Leuten jeweils zu zeigen: Ich habe wirklich alles versucht? Die Öffentlichkeit schaut da ja etwas irritiert hin, so ähnlich wie bei Griechenland.

Mützenich: Ja, es mag vielleicht jetzt auch ein bisschen Spekulation sein, aber ich glaube schon: Die Verhandler wissen um die innenpolitischen Widerstände, die es insbesondere im Iran und auch in den USA gibt, dort in den USA im Kongress, der jetzt auch durchaus ein Mitberatungsrecht aus diesen, wenn es zu einer Verabredung kommt, auch haben wird und natürlich auch des iranischen Parlaments. Und das sind schon wichtige Fragen, die auch die Verhandler innenpolitisch werden beantworten müssen und darauf wird wahrscheinlich auch Rücksicht genommen.

„Eine der Schwierigkeiten ist das Misstrauen“

Zurheide: Ich weiß nicht, ob ich Sie das fragen kann: Woran hakt es im Moment? Also Kerry hat die Nacht noch mal gesagt, zumindest berichten das die Agenturen: Wir haben einige offene Fragen gelöst. Gestern hieß es mal: Wenn wir nicht weiterkommen, dann reise ich ab. Das ist so die Drohkulisse. Woran hakt es, haben Sie da Informationen?

Mützenich: Ich kann das im Einzelnen so nicht sagen, aber ich glaube schon, dass eine Menge abgearbeitet worden ist, insbesondere in den technischen Details, und, glaube ich, was eine der Schwierigkeiten ist, die sich aber am Ende auch nicht durch die Gespräche werden lösen können, ist das Misstrauen. Misstrauen kann nur abgebaut werden in den Verhandlungen, das hat insbesondere auch Außenminister Kerry immer wieder angedeutet gehabt – und die Widerstände, das Misstrauen ist groß aufgrund der Geschichte. Und jetzt geht es im Grunde genommen darum, politisch verlässliche Verabredungen zu treffen, die für alle Seiten auch tragbar sind, auf der einen Seite insbesondere Sicherheitsinteresse, was beachtet werden muss, auf der anderen Seite die Aufhebung der Sanktionen, und ob dann die Verabredungen auch einlösbar sind. Und ich würde mal sagen, das sind diese Fragen. Und der zweite Aspekt ist: Es könnte sein, dass vielleicht noch die eine oder andere Frage eingebracht worden ist in einen Verhandlungsprozess, der vielleicht hätte schon abgeschlossen sein können, wenn diese Fragen nicht aufgetaucht wären.

Zurheide: Wir brauchen das Abkommen, das ist keine Frage? Wie sehen Sie das?

Mützenich: Ich denke schon. Am Ende können alle davon einen Profit erlangen, der Iran, dass er verlässlicher in der internationalen Gemeinschaft gesehen wird, dass wir Sicherheit aufbauen, dass wir die Frage des Atomwaffensperrvertrages stärken können. Ich glaube, dass verlässliche Beziehungen zu der internationalen Gemeinschaft gerade in einer Region, in der der Iran eben liegt, auch wichtig scheinen. Und ich glaube, es ist notwendig, zu zeigen, dass die Diplomatie eben doch das richtige Instrumentarium ist, um existenzielle Fragen auch der internationalen Gemeinschaft, eben der Besitz von Atomwaffen, möglicherweise auch so verlässlich zu verhandeln, dass es funktioniert.

Zurheide: Es steht ja die Grundfrage im Raum. Es gibt politische Veränderungen im Iran – oder frage ich Sie das mal: Sehen Sie diese politischen Veränderungen im Iran, gerade jetzt in der jüngeren Vergangenheit von Ahmadinedschad zu dem, was jetzt da ist? Ich formuliere das bewusst so offen.

Mützenich: Das ist richtig. Ich glaube, man muss schon feststellen, dass Rohani, die Regierung Rohani eine andere ist als die Ahmadinedschads. Aber auf der anderen Seite dürfen wir auch nicht vergessen: Dieses System ist kompliziert, man könnte auch sagen, pluralistisch. Aber auf der anderen Seite hat Rohani doch ein großes Interesse und scheint auch den religiösen Führer davon überzeugt zu haben, dass diese Verhandlungen notwendig sind, damit Iran auch eine wirtschaftliche und soziale Zukunft im Inneren hat. Und Iran hat ja auch erlebt, als Ahmadinedschad damals wiedergewählt wurde, die Proteste, die Situation im Inneren und dass es nicht einfach ist, und die Situation an den Außengrenzen des Irans bewegt natürlich noch mehr, dass im Inneren Stabilität herrscht, und das kann nur mit einer wirtschaftlichen Entwicklung auch verknüpft sein. Das wird das Interesse sein. Und auf der anderen Seite war es immer wichtig gewesen, dass die USA Türöffner für diese Gespräche sind, und das konnte erst offensichtlich die Präsidentschaft Obamas bestätigen.

Zurheide: Auf der anderen Seite stehen dann die Sicherheitsinteressen Israels, und Sie haben vorhin mal das Stichwort Misstrauen genannt, wobei ich gerne hinzufügen würde, dass es in Israel nicht nur Misstrauen ist, möglicherweise auch politisches Kalkül von Netanjahu, der diesen Feind im Inneren wiederum braucht. Richtig beobachtet?

„Ohne ein Abkommen ist die Sicherheit Israels weniger zu garantieren“

Mützenich: In der Tat. Wir haben ja eben am Anfang darüber gesprochen, dass viele innenpolitische Fragen mit diesen außenpolitischen Problemen verknüpft sind, und ich sehe das in Israel auch, wenn man die Verlautbarung der israelischen Regierung, insbesondere des Ministerpräsidenten, nimmt. Unser Ansatz ist, dass wir glauben: Ohne ein Abkommen ist die Sicherheit Israels letztlich weniger zu garantieren. Und durch Überprüfung insbesondere durch die internationale Atomenergiebehörde und sozusagen das Hineinbewegen in stabilere Situationen kann auch Israel helfen. Dass das anders gesehen wird, muss man akzeptieren. Deswegen sage ich auch: Selbst wenn wir eine Verabredung schaffen, wird es eine Menge auch in den nächsten Wochen an Konflikten, an innenpolitischen, aber auch an außenpolitischen Konflikten geben.

Zurheide: Sie haben vorhin schon mal die wirtschaftliche Lage im Iran angesprochen. Der Druck, der da ist, lautet ja eindeutig: Wenn ihr euch bei der Atomfrage bewegt, bekommt ihr wirtschaftliche Entwicklung. Das ist das Gegengeschäft. Wie schätzen Sie die Lage im Iran, die wirtschaftliche Lage ein, die dann natürlich auch immer Rückwirkungen auf die politische Lage hat? Man weiß, es ist ein Volk, wo sehr viele junge Menschen da sind, die überwiegend auch eher besser gebildet sind. Wie notwendig sind die Veränderungen im Inneren und wissen das die Führer?

Mützenich: Das glaube ich schon. Ich glaube, sie haben es mittlerweile verstanden gehabt, dass die junge Generation, eine gut ausgebildete, eine auch sehr selbstbewusste, im Land nur gehalten werden kann, wenn es wirtschaftliche Entwicklung gibt, und das heißt natürlich auch, dass das politische System nur so gehalten werden kann. Das ist die eine Sache. Ich will aber ein bisschen davor warnen, dass die Aufhebung der Sanktionen unmittelbar zu wirtschaftlichem und sozialem Fortschritt führt. Das ist eine wichtige Bedingung, aber wir dürfen nicht vergessen: Die Turbulenzen im Inneren, auch die hohe Inflationsrate, viele andere Dinge auch sind hausgemacht, insbesondere von der Regierung Ahmadinedschad, und da bedarf es durchaus eben auch andere Schritte im Inneren, einschließlich auch einer inneren Liberalisierung. Aber das wird natürlich auch wahrscheinlich von den Machthabern dort anders beantwortet werden, als ich es gerne sehen würde.

Zurheide: Zum Schluss eine kurze Frage: Wagen Sie eine Prognose? Jetzt ist, glaube ich, Montag. Unter dem Strich: Glauben Sie, es wird eher klappen oder nicht?

Mützenich: Ich hoffe, dass es klappt, weil unser Ansatz war immer gewesen: Wir brauchen dieses Abkommen, wir brauchen es für sicherheitspolitische Fragen. Aber wir haben damals auch im Rahmen damals der Irak-Intervention es versucht, mit diplomatischen Beziehungen es nicht zu weiteren Konflikten dort in der Region kommen zu lassen, und auch das war ein wichtiger Ansatz. Ich hoffe es sehr.

Zurheide: Rolf Mützenich, heute Morgen im Deutschlandfunk. Ich bedanke mich sehr für dieses Gespräch, und wir werden Sie natürlich weiter auf dem Laufenden halten.

Quelle: Deutschlandfunk

AZ| Statt Tee trinken sie Lavazza-Kaffee «Made in Iran»

Die Sittenwächter sind verschwunden, es geht lockerer zu und her – Iranerinnen in Isfahan. Michael Wrase
Die Sittenwächter sind verschwunden, es geht lockerer zu und her – Iranerinnen in Isfahan. Michael Wrase
Die Strafmassnahmen stärken ein Land, das sich in Aufbruchstimmung befindet. Ein Scheitern der Atomverhandlungen könnte im Iran jedoch alles wieder ändern.
Eine Reportage. von Michael Wrase, Isfahan

Isfahan feiert. Nach Jahren der Trockenheit führt die Lebensader der Vier-Millionen-Stadt, der Fluss Zeyanderud, wieder üppig Wasser. Bis weit nach Mitternacht sitzen die Familien am Ufer beim Picknick oder rauchen auf der Pol-e Khadjou eine Wasserpfeife. Die fast 400 Jahre alte Ziegelbrücke war lange Zeit der Treffpunkt der Isfahaner Jugend und Studenten. Heute gibt es «coolere» Plätze. Auch der Tee, das Lieblingsgetränk der Iraner, ist offenbar out.

Nicht Tee- sondern modern eingerichtete Kaffeehäuser laden, in Neu-Djolfa, dem Armenierviertel von Isfahan, zum Verweilen ein. Täuschend echt sind die Leuchtreklamen von Starbucks, Lavazza und Barista. Dennoch ist alles «Made in Iran». Die Kaffeemaschinen habe man sich in Dubai besorgt. Die Kaffeemischungen kämen regelmässig aus Beirut, erzählt Hagop stolz. Bis zur Aufhebung der Sanktionen, so der Armenier, habe er nicht warten wollen.

Dass der Kaffee wegen der Umwege genauso teuer ist wie in Paris oder Dubai, nehme seine Kundschaft in Kauf. Schliesslich biete er einen «Orginal Lavazza» an.

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Reuters| Berlin bremst Erwartung rascher Aufhebung von Iran-Sanktionen

Iran's Foreign Minister Javad Zarif addresses during a joint statement with EU foreign policy chief Federica Mogherini in Lausanne April 2, 2015. Iran and world powers reached a framework on curbing Iran's nuclear programme at marathon talks in Switzerland on Thursday that will allow further negotiations towards a final agreement. REUTERS/Ruben Sprich

Berlin (Reuters) – Die Bundesregierung bremst Forderungen der Wirtschaft und Teherans nach einer schnellen Aufhebung der westlichen Iran-Sanktionen.

Die Sanktionen würden aufgehoben, wenn der Iran die vereinbarten Auflagen umgesetzt und die Atomenergiebehörde IAEA dies bestätigt habe, sagte die stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Sawsan Chebli, am Freitag in Berlin. „An welchem Tag das ist, liegt dann in den Händen Irans.“ Sie reagierte damit auf Forderungen des religiösen Führers des Iran und des Nah- und Mittelostverein der deutschen Wirtschaft (Numov), Sanktionen sofort nach der angestrebten Unterzeichnung des Atomabkommens Ende Juni zu beenden.

Vergangene Woche hatten sich die fünf UN-Vetomächte und Deutschland mit Iran auf Grundzüge eines Atomabkommens geeinigt. Umfassende Kontrollen der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA sollen sicherstellen, dass die iranische Nutzung der Kernenergie nicht zum Bau von Atombomben in dem Land führt. Nach Abschluss des Abkommens plant der Westen eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen. Am Donnerstag hatte der oberste geistliche Führer des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, aber eine sofortige Aufhebung der Sanktionen nach Unterzeichnung des Atomabkommens gefordert.

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Ein Steilpass in die Tiefe des Sports: Volleyballkrieg

Der Iran sperrt Frauen im Sport aus und sogar ein. Sanktionen gibt es aber nur im kleinen Rahmen. Der Iran wittert eine internationale Verschwörung, kritisiert auch die kritische Haltung von Österreich.

 (Die Presse)

Der Internationale Volleyballverband (FIVB) hat in dieser Woche eine große Chance ausgelassen, hat den Ball einfach ins Netz geschlagen, statt ein noch deutlicheres Zeichen zu setzen. Der Kontrahent heißt seit Wochen Iran, im Volleyball eine große Nummer, in der Welt des Sports aber ein Problemkind. Es geht konkret um die Diskriminierung von Frauen, denn in der Islamischen Republik ist ihnen der Besuch von Fußballspielen verboten. Aber auch Volleyballspiele der Herren dürfen nicht besucht werden.

Der Versuch einer jungen Frau, Ghontscheh Ghawami, sich dem zu widersetzen, hat zur Inhaftierung geführt. Sie war in Einzelhaft, nach Angaben ihres Anwalts wurde sie inzwischen zu einer Haftstrafe von einem Jahr verurteilt. Da ihr das Urteil noch nicht zugestellt wurde, ist Ghawami in Hungerstreik getreten.

Der Internationale Volleyballverband hat dagegen lautstark protestiert, einen Brief an den iranischen Präsidenten geschrieben, Menschenrechtsorganisationen fordern ihre Freilassung. Wobei der Präsident des iranischen Volleyballverbandes, Reza Davarzani, sagt, Ghawamis Fall habe nichts mit Volleyball zu tun und es unfair sei, „eine Verbindung zwischen einer nicht sportbezogenen Aktivität und unserem Sport herzustellen“. Die offizielle Begründung lautet nun: „Sie hatte Kontakte mit iranischen Oppositionskreisen und wurde daher wegen Propaganda gegen das Establishment angeklagt.“

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Verstoß gegen Sanktionen: Iran auf atomarer Einkaufstour in Deutschland

Von J. C. Bockenheimer, S. Gennies, C. Böhme, H. Monath

Das iranische Atomkraftwerk Buschehr, aufgenommen 2010.Bild vergrößern
Das iranische Atomkraftwerk Buschehr, aufgenommen 2010. – FOTO: DPA

Zollfahnder registrieren weiterhin illegale Geschäfte – das belastet die internationalen Verhandlungen über das Nuklearprogramm.

Obwohl derzeit mit Hochdruck über ein Ende des Atomstreits mit dem Iran verhandelt wird, versucht Teheran offenbar immer noch, die Kontrollen zu umgehen. Nach Erkenntnissen des Zollkriminalamts (ZKA) deckte sich der Iran auch in den vergangenen Monaten mit Komponenten für sein Atomprogramm auf dem deutschen Markt ein. „Wir beobachten weiterhin strafbare proliferationsrelevante Beschaffungsaktivitäten“, sagte ZKA-Präsident Norbert Drude dem Tagesspiegel. Strohmänner und Tarnfirmen sollen in Dutzenden Fällen versucht haben, sanktionsbelegte Wirtschaftsgüter illegal aus Deutschland in den Iran zu schleusen – in einigen Fällen mit Erfolg.

Das Regime in Teheran ist für die Zollfahnder dabei ein alter Bekannter, wenn es um Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz geht. Von den insgesamt 264 Ermittlungsverfahren, die 2013 und 2012 von den Zollfahndern eingeleitet wurden, hätten „mehr als zwei Drittel“ den Iran betroffen, sagt Drude. „Die Anzahl der Ermittlungsverfahren für das laufende Jahr dürfte sich in ähnlicher Größenordnung der beiden Vorjahre bewegen, insofern konstatieren wir hieraus ein gleichbleibend hohes Geschäftsinteresse.“

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Österreichische Delegation besucht sanktionierte Sharif Universität in Teheran (APA)

OeAD-Geschäftsführer und Montanuni Vize-Rektor untergraben Sanktionen gegen iranisches Regime

Wien (OTS) – Das Bündnis STOP THE BOMB kritisiert den Besuch einer hochrangigen österreichischen Hochschul-Delegation beim iranischen Regime. Die Delegation, zu der u.a. der Geschäftsführer des OeAD, Hubert Dürrstein, und der Vize-Rektor der Montan-Universität Leoben, Peter Moser, gehörten, besuchte am Montag die Sharif Universität für Technologie, die von der EU wegen ihrer Rolle beim iranischen Atomwaffenprogramm sanktioniert ist. Medienberichten zufolge sollen Kooperationen mit österreichischen Universitäten geplant worden sein.

Die Sharif Universität wurde von der EU bereits 2012 auf die Sanktionsliste gesetzt und am 7. November 2014 per EU-Ministerratsbeschluss erneut gelistet. Laut EU hilft die Sharif University of Technology anderen sanktionierten Einrichtungen bei Verstößen gegen UN- und EU-Sanktionen und unterstützt die proliferationsrelevanten Nukleartätigkeiten des Iran. Sie hat eine Reihe von Kooperationsabkommen insbesondere bei der Herstellung und Beschaffung ballistischer Raketen.

Stefan Schaden, der Sprecher von STOP THE BOMB, betont, dass eine Kooperation mit dem iranischen Hochschulsystem ohnehin fragwürdig ist: „Laut Amnesty International sind Frauen von zahlreichen Studienrichtungen ausgeschlossen oder durch Quoten diskriminiert. Minderheiten oder politisch Andersdenkenden wird der Zugang zu höherer Bildung überhaupt versperrt. Das entspricht wohl kaum den Zielen des österreichischen akademischen Austauschs.“

SRF| Der tägliche Kampf ums Überleben einer iranischen Firma

Viele Firmen im Iran leiden unter den Sanktionen des Westens. Nicht wenige setzen ihre Hoffnungen deshalb auf die Regierung Rohani – so wie die Brüder Ghassaei, die bei Isfahan eine Porzellanfabrik betreiben.

Menschen in einem Souk in IsfahanBild in Lightbox öffnen.

Bildlegende:Den grössten Teil ihres Porzellans verkaufen die Brüder Ghassaei im Iran: im Bild ein Souk in Isfahan.REUTERS/SYMBOLBILD

Die iranische Wirtschaft ist in einem katastrophalen Zustand. Wegen des Atomstreits hat der Westen drastische Sanktionen gegen Teheran verhängt. Die iranischen Unternehmen bekommen dies täglich zu spüren. Viele von ihnen hoffen deshalb auf eine Einigung im Atomstreit in den nächsten Tagen: Ein solcher Schritt würde den neuen Präsidenten Hassan Rohani stärken, zudem fielen die Sanktionen weg.

Zwar gibt es Firmen im Iran, die trotz der widrigen Umstände Gewinn machen. Allerdings gelingt dies nur mit grosser Anstrengung, wie ein Besuch bei den Brüdern Ghassaei zeigt. In der Nähe von Isfahan, in der Mitte des Landes, betreiben sie die Porzellanfabrik Zarin.

Keine Entlassungen

Abbas Ali Ghassaei ist der ältere der beiden. Er freut sich darüber, dass sein Bruder und er trotz der schweren Wirtschaftskrise und der Sanktionen alle Tausend Angestellten behalten konnten. «Wir mussten niemanden entlassen und arbeiten nach wie vor mit voller Kapazität», sagt er in fliessendem Deutsch. «Die Nachfrage nach guter Qualität besteht weiterhin.» Die Sprache hat Ghassaei in Nürnberg gelernt, wo er vor Jahrzehnten studierte.

Während er spricht, zischen und rütteln in der Fabrik die Maschinen. Auf den Fliessbändern reihen sich endlos Tassen, Teller und Kannen. Die Hände flinker Mitarbeiterinnen kontrollieren jedes einzelne Stück und veredeln das Porzellangeschirr mit Goldmustern.

Porzellan-GeschirrBild in Lightbox öffnen.

Bildlegende:Teile der Porzellan-Produktion, welche die Brüder Ghassaei in ihrer Fabrik nahe Isfahan herstellen. ZVG

Schwieriger Export

Exportiert wird das Geschirr vor allem in die Golfstaaten, in die Türkei und nach Zentralasien. Der grösste Teil der 8000 Tonnen Jahresproduktion aber bleibt im Iran: Viele heimische Hotels schwören auf Zarin Porzellan.

Auch wenn die Zahlen dies nicht vermuten lassen, ist die Unternehmensrealität unter den Sanktionen teuer und kompliziert. «Wir haben grosse Schwierigkeiten mit dem Europa-Geschäft», sagt Ghassaei. Das gelte aber auch für den Osten. So kommen die Maschinen in der Fabrik teils aus Deutschland, teils aus Korea und Japan. Ersatzteile zu kaufen, sei jedoch schwierig. Dasselbe gelte für die Bezahlung: Das Banksystem funktioniert für Geschäfte mit dem Ausland nicht. Die Ghassaeis weichen auf Wechselstuben aus, doch «das dauert meist sehr lange».

Misswirtschaft unter Ahmadinejad

Aber es sind nicht nur die Sanktionen, die das Geschäft erschweren. Auch die Misswirtschaft der Regierung Ahmadinejad sei zu einem grossen Teil verantwortlich für den schlechten Zustand der iranischen Wirtschaft, sagt Unternehmer Ghassaei: «Wir hatten mit unserem letzten Präsidenten sehr viel Schwierigkeiten. Es wurden viele Fehler gemacht.»

Einige iranische Ökonomen sind der Meinung, das Land sei unter Ahmadinejad richtiggehend ausgeplündert worden. Dreistellige Milliardenbeträge seien durch Korruption verloren gegangen. Sicher ist: Der Iran ist hochverschuldet. Ohne die Öffnung des Landes ist die Sanierung der Wirtschaft nicht zu vollbringen. Diese Öffnung hängt allerdings vom Ausgang des Atomstreits ab. Wenn es dem Iran gelingt, sich mit dem Westen zu einigen, fallen die Sanktionen weg.

Ein Viertel hat keine Arbeit

In diesem Fall käme der Moment, auf den viele ausländische Investoren warten: das grosse Geschäft mit dem Iran, einem der grössten und potentiell reichsten Märkte der Region. Der Iran hungert nach Investitionen und nach Arbeit – ein Viertel der jungen Iraner hat keine Stelle.

Umso grösser ist bei Unternehmer Ghassaei die Erleichterung, dass mit Präsident Rohani eine neue Ära begonnen hat: «Der neue Präsident ist viel vernünftiger», sagt er. «Wir haben grosse Hoffnungen. Ich glaube an die neue Regierung.» Ein erstes Zeichen hat Rohani bereits gesetzt: Innerhalb von 15 Monaten ist die Inflation von 45 Prozent auf 14 gesunken. Eine erste Beruhigung ist zu spüren. Doch es ist ein langer Weg.

Quelle: SRF

US-Kongress wird Druck auf Iran erhöhen

Republikanischer Wahlsieg erleichtert neue Sanktionen.

  (Die Presse)

Washington. Die Verhandlungen der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Russlands und der EU mit dem Iran über die Beendigung seiner Atomwaffenpläne erhalten durch den Sieg der Republikaner bei den Kongresswahlen neue Dynamik. Jahrelang hat Harry Reid, der demokratische Mehrheitsführer im Senat, verhindert, dass Gesetzesvorschläge für neue Sanktionen auf dem Tisch von Präsident Barack Obama landen. Reid wird nun vom Republikaner Mitch McConnell ersetzt, den Vorsitz im außenpolitischen Ausschuss übernimmt sein Parteikollege Bob Corker.

Einen Vorgeschmack auf die auch gegenüber Obama härtere Gangart des neuen Kongresses lieferte die Weiterleitung eines vertraulichen Briefes des Präsidenten an den iranischen Führer, Ayatollah Ali Khamenei, an das „Wall Street Journal“, in dem er um Hilfe im Kampf gegen die Terroristen des Islamischen Staates bittet. Diese Indiskretion, die aus dem Kongress stammen dürfte, bringt Obama unter Druck, bis zur vorläufig auf den 24. November gelegten Frist für eine Einigung keine neuen Zugeständnisse zu machen. Ob Fortschritt möglich ist, hängt nun von einem Treffen der Außenminister der USA und des Iran, John Kerry und Javad Zarif, am Sonntag im Oman ab.

DTN| Türkei soll israelische Agenten an den Iran verraten haben

Alte Allianzen im Nahen Osten fangen an zu bröckeln. Die Beziehungen zwischen Israel und der Türkei sind besonders belastet. Nun sorgt ein angeblicher Spionage-Skandal für einen erneuten Streit zwischen den beiden US-Verbündeten.

Ankara soll zehn Informanten des israelischen Geheimdienstes (Mossad) an den Iran verraten haben. Die türkisch-israelischen Beziehungen sind damit erneut an einem Tiefpunkt.

Auch die USA müssen sich damit auseinandersetzen. Denn Israel und die Türkei sind enge Verbündete der Amerikaner.
Doch Washington schenkt den Gerüchten über einen Geheimnisverrat der Türken an die Iraner keinen Glauben. Die türkisch-amerikanischen Beziehungen seien unverändert. Das jedenfalls geht aus einer Pressekonferenz des US-Außenministeriums hervor.

„Die Türkei ist ein enger Verbündeter der USA. Wir kooperieren auf allen Ebenen. Das schließt die geheimdienstliche Zusammenarbeit ein. Es hat sich nichts verändert“, sagte die Sprecherin der US-Regierung, Jen Psaki, am Freitag. Lies den Rest dieses Beitrags

Bericht: London verkauft Militärgüter an Iran und Syrien

Parlamentsausschuss alarmiert über Rüstungsexporte

  • Israelische Soldaten an der Grenze zu Syrien (Archivbild). An beide Länder verkaufen britische Firmen Militärmaterial

    AFP – Israelische Soldaten an der Grenze zu Syrien (Archivbild). An beide Länder verkaufen britische Firmen Militärmaterial

Großbritannien verkauft laut einem neuen Parlamentsbericht Militärmaterial an praktisch sämtliche Länder auf seiner Liste repressiver Staaten, darunter Syrien und den Iran. Die britische Regierung habe 3000 Lizenzen zum Export von Militärausrüstung im Gesamtwert von 12,3 Milliarden Pfund (14,1 Milliarden Euro) vergeben oder erneuert, hieß es in dem Bericht eines Parlamentsausschusses unter Vorsitz des früheren Verteidigungsministers John Stanley.

Von den 23 Staaten auf der britischen Liste der Länder, die die Menschenrechte verletzen, hatten demnach nur Nordkorea und der Südsudan keinen Vertrag mit britischen Rüstungsfirmen. Der Iran etwa unterzeichnete 62 Verträge mit britischen Firmen, vor allem für Verschlüsselungstechnik. Russland seinerseits hatte 27 Lizenzen für biotechnologische Ausrüstung, Gewehre, Laserwaffen und Drohnen. Beide Staaten liefern Waffen an Syrien, wo seit März 2011 ein landesweiter Aufstand herrscht.

Die Regierung in Damaskus hat dem Bericht zufolge selbst drei Verträge mit Großbritannien für geländegängige Fahrzeuge und Sonartechnologie. China hat die meisten Exportlizenzen – 1163 im Wert von 1,8 Milliarden Pfund. Der größte Kunde britischer Rüstungstechnik ist aber Israel, das allein Güter im Wert von 7,7 Milliarden Pfund kauft, vor allem für Verschlüsselungstechnik. Der Parlamentsausschuss äußerte sich auch überrascht, dass Argentinien, mit dem sich Großbritannien 1982 einen Krieg um die Falklandinseln lieferte, 57 Lizenzen hat.

Stanley bezeichnete das Exportvolumen als „gigantisch“. Er habe geglaubt, jemand habe „ein paar Nullen hinzugefügt“. Nach Angaben der Regierung wird kein Material exportiert, das zur internen Unterdrückung verwendet werden oder internationale Konflikte verlängern oder verschärfen kann. Stanley forderte jedoch mehr Zurückhaltung beim Export in „autoritäre Regime“. Amnesty International kritisierte, London verstoße gegen seine Leitlinie, keine Waffen an Länder zu verkaufen, die eine Bedrohung der Menschenrechte darstellen.

 

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