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MIGAZIN| BUNDESSOZIALGERICHT: Kein Sozialhilfe-Zuschuss zu Passkosten für mittellose Ausländer

Ausländische Hartz-IV-Bezieher können vom Sozialamt keine Kostenerstattung für die Passbeschaffung verlangen. Ausweiskosten müssten aus der Regelleistung bezahlt werden. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.

Mittellosen Ausländern werden die Kosten für die Beschaffung eines Passes nicht extra vom Sozialamt bezahlt. Denn die Aufwendungen für die Beschaffung von Passpapieren sind bereits im Regelbedarf enthalten und können angespart werden, urteilte am Mittwoch das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. (AZ: B 8 SO 14/17 R und B 8 SO 8/17 R) Der für die Sozialhilfe zuständige 8. Senat folgte damit der Auffassung des früher für Hartz-IV-Fragen zuständigen 4. BSG-Senats.

Vor Gericht waren zwei Hartz-IV-Bezieher aus dem Kongo und aus Weißrussland gezogen, die vom Sozialamt die Passbeschaffungskosten von 202 Euro beziehungsweise rund 600 Euro als Zuschuss erhalten wollten. Sie meinten, dass hier eine „Hilfe in sonstigen Lebenslagen“ bestehe, für die das Sozialamt aufkommen müsse.

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SBGII|Bundessozialgericht verurteilt Jobcenter zur Übernahme von Schulbüchern (und damit weiterer Schulbedarfe)

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 8. Mai die Jobcenter zur Übernahme von Kosten zur Anschaffung von Schulbüchern verurteilt. Das BSG argumentiert: weil die Schulbedarfe in den Regelleistungen evident unzureichend sind, vorliegend  für 14-18-Jährige „stolze“ 23 Cent im Monat (nicht Tag) für Bildungsbedarfe, dann bestünde ein zusätzlicher Anspruch auf Bildungsbedarfe auf Zuschussbasis.

Das deckt sich genau mit der Argumentation, auf die Tacheles in seiner „Schulbedarfskampagne“ letztes Jahr schon hingewiesen hat.

Im Klagefall ging es um Schulbücher, in der Praxis geht es aber auch um Kopierkosten, Taschenrechner, PC‘s/Laptop und Tablets und alle kostenintensiveren Bedarfe oder auch um Bildungskosten für Über-25-Jährige.

Details zum Urteil, eine Einschätzung, Musteranträge gibt es hier:   https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2426/

Dazu noch ein Bericht von Herbert Masslau, der von der Verhandlung berichtet: http://www.herbertmasslau.de/bericht-bsg-8-5-2019.html
Der DPWV hat das Urteil zutreffend als „schallende Ohrfeige“ für die Bundesregierung kommentiert: www.der-paritaetische.de/fachinfos/bundessozialgericht-paritaetischer-begruesst-schulbuecher-urteil-und-fordert-unverzuegliche-reformen-fuer/

Quelle: Thomé

Land Berlin| Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II und §§ 35 und 36 SGB XII (AV-Wohnen)

vom 16. Juni 2015, in der geänderten Fassung vom 24. November 2015 (ABl. S. 2558)

1. Grundsatz
2. Zuständigkeit
3. Kosten für Unterkunft bei Mietwohnungen

3.1 Grundsatz
3.1.1 Tatsächliche Aufwendungen
3.2 Abstrakte Angemessenheit
3.2.1 – Größe der Bedarfsgemeinschaft
3.2.2 – Besonderheiten bei der Neuanmietung von Wohnraum
3.2.3 – Mietfreiheit bei Einzug
3.2.4 – Angemessenheit bei Wohngemeinschaften und Untermietverhältnissen
3.3 Betriebskosten
3.3.1 – Allgemeines
3.3.2 – Nachzahlungen
3.3.3 – Rückzahlungen / Guthaben
3.4 Neuanmietung von Wohnraum
3.5 Konkrete Angemessenheit – Besondere Bedarfe
3.5.1 – Härtefälle
3.5.2 – Angemessenheit bei besonderen Wohnformen oder Wohnerfordernissen
3.5.3 – Angemessenheit bei Ausübung des Umgangsrechts
3.6 Sozialer Wohnungsbau – Förderungsabbau

4. Kosten für Unterkunft bei selbstgenutztem Wohneigentum

4.1 Grundsatz
4.1.1 Tatsächliche Aufwendungen
4.2 Besonderheiten bei der Angemessenheitsprüfung

5. Kosten für Heizung und Warmwasserbereitung (Mietwohnungen und selbstgenutztes Wohneigentum)

5.1 Grundsatz
5.1.1 Tatsächliche Aufwendungen (inkl. Nachzahlungen)
5.2 Angemessenheit
5.2.1 Grenzwertüberschreitungen
5.2.2 Gebäudefläche
5.2.3 Heizenergieträger – Fernwärme
5.3 Rückzahlungen / Guthaben / Nachzahlungen

6. Wirtschaftlichkeit

6.1 Grundsatz
6.1.1 Wirtschaftlichkeitsvergleich der Gesamtaufwendungen
6.1.2 Wirtschaftlichkeit bei Wohnungswechsel

7. Kostensenkungsverfahren

7.1 bei Überschreitung der individuell angemessenen Kosten für die Unterkunft
7.2 bei Überschreitung der individuell angemessenen Kosten für die Heizung

8. Wohnungswechsel

8.1 Grundsatz
8.2 Umzugskosten / Verfahren bei Umzug
8.3 Wohnungsbeschaffungskosten, Mietkaution
8.4 Sicherung der Rückzahlungsansprüche – Darlehen, Abtretung

9. Sonstige Aufwendungen für die Wohnung
10. Mietschulden

10.1 Prävention
10.2 Übernahme von Schulden zur Sicherung der Unterkunft

11. Verfahren bei zweckgebundenen Einnahmen
12. Besonderheiten für den Geltungsbereich des SGB XII
13. Controlling
14. Altfälle – Bestandsschutz
15. Fortschreibung der Angemessenheitswerte
16. Inkrafttreten

Anlage 1 – Konzept zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft (Bruttokaltmieten) gemäß Nummer 3.2
Anlage 2 – Bestimmung der angemessenen Aufwendungen für Heiz- und Warmwasserbereitungskosten (Nummer 5 AV-Wohnen)
Anlage 3 – Übersicht der Gesamtaufwendungen zum Wirtschaftlichkeitsvergleich gemäß Nummer 6.1.1

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Berlin| Ausführungsvorschriften über die Gewährung der Leistungen für Bildung und Teilhabe nach den §§ 28, 29, 30 SGB II und den §§ 34, 34a, 34b SGB XII (AV-BuT)

vom 06. Dezember 2011 (ABl. S. 3044) in der geänderten Fassung vom 23. Januar 2015 (ABl. S. )


  1. Grundsätzliches
    • 1. Zweckbestimmung, Verhältnis zu vorrangigen Leistungsansprüchen
    • 2. Leistungsumfang
    • 3. Zuständigkeit, Organisation
    • 4. Leistungsberechtigter Personenkreis
    • 5. Allgemein- und berufsbildende Schulen
    • 6. Antragsverfahren
    • 7. Feststellung der Anspruchsberechtigung
  2. Leistungserbringung durch die Leistungsstellen
    • 1. mehrtägige Klassenfahrten nach den schulrechtlichen Bestimmungen nach § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB II und § 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB XII
    • 2. mehrtägige Fahrten der Kindertageseinrichtungen oder der Kindertagespflege nach § 28 Abs. 2 Satz 2 SGB II und § 34. Abs. 2 Satz 2 SGB XII
    • 3. Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf nach § 28 Abs. 3 SGB II und § 34 Abs. 3 SGB XII
    • 4. Mehraufwendungen für die Schülerbeförderung nach § 28 Abs. 4 SGB II und § 34 Abs. 4 SGB XII
    • 5. Soziale und kulturelle Teilhabe in der Gemeinschaft nach § 28 Abs. 7 SGB II und § 34 Abs. 7 SGB XII
  3. Leistungserbringung durch die kommunalen Fachbehörden
    I. Grundsätzliches Verfahren

    • 1. Form der Leistungserbringung
    • 2. Nachweise
    • 3. Bewilligungszeiträume
    • 4. Ausgabe des „berlinpass-BuT“ als Berechtigungsnachweis

    II. Besonderheiten zu den einzelnen Leistungen

    • 5. eintägige Schul- und Kitaausflüge nach § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 SGB II und § 34 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und Satz 2 SGB XII
    • 6. ergänzende angemessene Lernförderung nach § 28 Abs. 5 SGB II und § 34 Abs. 5 SGB XII
    • 7. gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in Schulen nach § 28 Abs. 6 SGB II und § 34 Abs. 6 SGB XII
    • 8. gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege nach § 28 Abs. 6 SGB II und § 34 Abs. 6 SGB XII
  4. sonstige ergänzende Regelungen
    • 1. Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen
    • 2. Widerruf der Bewilligungsbescheide bei nicht zweckgerichteter Verwendung der Leistungen
    • 3. Erstattung nach § 50 SGB X durch die Leistungsanbieter
    • 4. Nachträgliche Erstattung der von den Leistungsberechtigten verauslagten Kosten
    • 5. Inkrafttreten
    • 6. Außerkrafttreten

Aufgrund des § 5 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch(AG-SGB II) vom 15. Dezember 2010 (GVBl. S. 557), zuletzt geändert durch Artikel IV des Gesetzes vom 13. Juli 2011 (GVBl. S 344), in Verbindung mit § 7 Absatz 2 des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (AG-SGB XII) vom 07. September 2005 (GVBl. S. 467), zuletzt geändert durch Artikel V des Gesetzes vom 13. Juli 2011 (GVBl. S. 345) wird bestimmt:

A. Grundsätzliches

1. Zweckbestimmung, Verhältnis zu vorrangigen Leistungsansprüchen

(1) Die Bedarfe für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben nach § 28 Abs. 2 bis 7 SGB II(Externer Link) und § 34 Abs. 2 bis 7 SGB XII(Externer Link) werden als Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts neben dem Regelbedarf gesondert berücksichtigt.

(2) Die Bedarfe für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben nach § 28 Abs. 2 bis 7 SGB II(Externer Link) werden nachrangig gegenüber den Leistungen nach § 6b Bundeskindergeldgesetz (BKGG)(Externer Link) und den Leistungen nach dem Vierten Kapitel SGB XII(Externer Link) geleistet (§ 19 Abs. 2 SGB II(Externer Link)).

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Recht/Soziales| Urteil: Schüler aus Familien in Hartz IV-Bezug haben Anspruch auf Kostenübernahme für Nachhilfeunterricht

Schüler aus Familien, die Hartz IV beziehen, haben Anspruch auf die Kostenübernahme für Nachhilfeunterricht. Das entschied das Sozialgericht (SG) Braunschweig (Aktenzeichen: S 17 AS 4125/12). Im konkreten Fall hatte ein Schüler geklagt, da sich das Jobcenter weigerte, über die Dauer von einem Jahr hinaus, Englischnachhilfestunden zu bezahlen, die der Junge dringend benötigt.

Nachhilfe-Kosten müssen vom Jobcenter übernommen werden, auch wenn die Versetzung nicht gefährdet ist
Der 16-Jährige, der an einer Legasthenie und ADHS leidet, hatte bereits ein Jahr lang Nachhilfestunden im Fach Englisch erhalten. Die Kosten übernahm das Jobcenter, jedoch weigerte sich die Behörde, weiterhin für den Nachhilfeunterricht des Jungen aufzukommen. Das sehe das Gesetz nicht vor. Zudem sei die Versetzung des Schülers nicht gefährdet, argumentierte das Jobcenter.

Die Richter der 17. Kammer des SG Braunschweig kamen jedoch zu einem anderen Urteil. So sei nicht nicht allein die Versetzung das wichtigste Lernziel. Es gehe auch darum, das geforderte Lernniveau zu erreichen, urteilten das Gericht. Die staatliche Grundsicherung müsse den Bedarf eines Schülers auf Lernförderung im Rahmen eines menschenwürdigen Existenzminimum abdecken. Der Nachhilfeunterricht ermögliche dem 16-Jährigen die Bildung, die er für seine berufliche Zukunft benötige, so die Richter.

Das SG sah keine andere Möglichkeit für den Schüler, den Unterrichtsstoff alleine nachzuarbeiten. Auch seine Eltern könnten ihn im Fach Englisch nicht unterstützen. Deshalb sei der Nachhilfeunterricht eine sinnvolle Ergänzung zum Angebot der Schule. Das Jobcenter legte Berufung gegen das Urteil des SG Braunschweig ein. (ag)

Quelle: gegen-hartz-de

 

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