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Tom Koenigs: Iranischer Menschenrechtsverteidiger Abdolfattah Soltani im Hungerstreik

„Ich bin tief besorgt um die Gesundheit von Abdolfattah Soltani, der sich angesichts der Haftbedingungen im berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran zum Hungerstreik gezwungen sieht. Als Menschenrechtsverteidiger leistet Soltani einen unschätzbaren Beitrag für Menschenrechte im Iran. Dafür erhielt er 2009 den Nürnberger Menschenrechtspreis, 2012 wurde er wegen seines Engagements zu 13 Jahren Haft verurteilt.

Die gesamte iranische Regierung, allen voran Justizminister Mostafa Pour-Mohammadi, muss endlich für menschenwürdige Haftbedingungen in den Iranischen Gefängnissen sorgen – für alle Gefangenen. Ein Staat, der stolz darauf ist, dass er die Würde des Menschen hoch hält und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte unterzeichnet und ratifiziert hat, darf so nicht mit seinen Bürgern umgehen! Dies ist nicht nur eine internationale Verpflichtung, sondern eine Frage der Menschlichkeit.“

 

Koenigs: Solidarität mit den politischen Gefangenen im Iran

Anlässlich des Internationalen Tages zur Unterstützung politischer Gefangener im Iran, erklärt Tom Koenigs, Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

 

„Der 20. Juni 2009 ist ein schwarzer Tag in der Geschichte Irans. Im Zuge der Proteste um die Präsidentschaftswahlen 2009 kamen insgesamt mindestens 40 Menschen ums Leben. Mindestens 5.000 Demonstranten wurden nach der Wahl festgenommen.

Die Meinungsfreiheit ist der erste Indikator jeder freien, pluralistischen und demokratischen Gesellschaft. Im Iran jedoch ist das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit drastisch eingeschränkt. Zahlreiche Regimekritiker, Journalisten, Studenten, Menschenrechtsverteidiger und Frauenrechtsaktivisten befinden sich in Haft. Sie verdienen unsere Solidarität und Unterstützung. Denn „der schlimmste Alptraum eines Gefangenen ist der Gedanke, vergessen worden zu sein.“ (Maziar Bahari, iranisch-kanadischer Journalist).

Mit der Verletzung der Meinungsfreiheit gehen andere Menschenrechtsverletzungen einher. Im Iran wurden letztes Jahr mindestens 360 Personen hingerichtet, 50 davon öffentlich. Das Recht auf Leben ist das fundamentalste Menschenrecht. Es ist eine Vorbedingung, um alle anderen Menschenrechte genießen zu können. Hinrichtungen sind archaische, vormoderne und anti-aufklärerische Methoden des Strafvollzugs. Dabei muss sich gerade der Staat zum Leben seiner Bürger bekennen.

Der Iran rühmt sich damit, die Würde des Menschen hochzuhalten. Die iranische Regierung ist aufgefordert die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit zu schließen: Gerade an einem Tag wie diesem muss man den Ruf nach Freiheit für politische Gefangene und Abschaffung der Todesstrafe wiederholen.“

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