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Iran Headlines: Kerry Leaves Vienna, Oil Exports, and Chinese Investment

U.S. Secretary of State John Kerry arrives at Geneva International airport.

NUCLEAR NEGOTIATIONS

ISNA reported that before leaving the Austrian capital of Vienna today, United States Secretary of State John Kerry told reporters that the United States took the fatwa against nuclear weapons issued by Iran’s Supreme Leader Ayatollah Ali Khamenei, “very seriously,” and that “both sides have agreed on key issues, but significant gaps still remain.”

Khabar Online quoted Iran’s Speaker of Parliament Ali Larijani as saying, “In order to reach a final nuclear agreement, it would be helpful if the West drops its excessive demands for a more realistic approach towards the negotiations.”

According to Mehr News Agency, after meeting with U.S. Secretary of State John Kerry, Iranian Foreign Minister Mohammed Javad Zarif told reporters, “Iran’s nuclear program is entirely peaceful and we are ready and willing to resolve their concerns of the P5+1.” Zarif added, “We have reached a point in the drafting of the text where a solution is possible…the text of the nuclear agreement will be finalized in a few days.”

Fars News Agency reported that Hussein Fereydoon, the brother of President Hassan Rouhani has left Vienna to return to Tehran today. Fereydoon, a special adviser to President Rouhani, traveled to Vienna “to be informed on the latest developments in the nuclear negotiations and to prepare a detailed report for President Rouhani.”

Citing sources, Alef News wrote that Hussein Fereydoon, the brother of President Hassan Rouhani was in Vienna because “he was carrying a message that contained instructions on how to resolve (the remaining) issues in the nuclear talks.”

An editorial in hard line Javon Online wrote, “Iran’s negotiators need to maintain the stance that if the demands of the West continue to be excessive, it will be the West that will be blamed for failing to reach an agreement,” and that “if the negotiations fail, Iran should be ready to accelerate its nuclear program.”

POLITICS

Mehr News Agency reported that the spokesperson for Iran’s Judiciary announced that Iran’s oil ministry has agreed to accept property as a form of payment regarding the massive debt that billionaire sanctions buster Babak Zanjani owes the oil ministry.

According to Khabar Online, President Hassan Rouhani met with senior Iranian military officials and said, “The administration will do everything it can in order to strengthen its solidarity with Iran’s armed forces, and given the current circumstances, our armed forces, hand in hand with the administration, want to help solve the problems of the people.”

ECONOMY AND ENERGY

Entekhab News reported that Iran’s Statistical Center announced, “Iran’s population has reached 78 million.”

In an interview with ISNA, Head of Iran’s Aviation Organization Alireza Jahangiri said, “Spare airplane parts (purchased under the Geneva interim agreement) have entered the country, and additional parts will be arriving soon; this trend will continue.”

According to Donya-e Eghtesad, Mohsen Ghamsari, the National Iranian Oil Company’s (NIOC) director of international affairs has denied that Iran’s oil exports have decreased in the month of June, as was reported in a recent report published by the International Energy Agency (IEA). “If anything, technical issues might have reduced output at a refinery but overall we have met our monthly average,” said Ghamsari. The article also claimed, “Iran’s oil and natural gas exports seem be around 1.5 million barrels per day (bpd).”

According to Mehr News Agency, “Despite China’s Central Bank being thoroughly prepared, citing vague and unspecified reasons,Iran’s Central Bank has suspended an investment deal worth $66 billion dollars in which Chinese companies would finance projects inside Iran.”

PHOTOS

Hard line students protest in front of the United Nations sub-office in Mashaad in support of Hizballah and Palestinians in Gaza.

President Hassan Rouhani meets with senior military commanders of Iran’s Armed Forces.

Masoumeh Ebtekar, the head of Iran’s Environmental Protection Organization participates in an environmental awareness ceremony.

Authors

  • Hanif Zarrabi-Kashani

Source: Iran at Saban.

TT| Anschlagsopfer erhalten in den USA geparkte Milliarden des Iran

Die Hinterbliebenen von Anschlagsopfern bekommen Zugriff auf Gelder der iranischen Zentralbank, die auf einem Konto in den USA liegen. Ein New Yorker Berufungsgericht entschied, dass 1,75 Milliarden Dollar (1,29 Mrd. Euro) an die Familien von US-Soldaten ausgezahlt werden sollen, die 1983 bei einem Bombenanschlag auf eine Kaserne in der libanesischen Hauptstadt Beirut getötet wurden.

Die Angehörigen machen den Iran für den Anschlag verantwortlich und setzten sich mit dieser Sichtweise vor einem US-Gericht durch. Es verurteilte die Islamische Republik zur Zahlung von 2,65 Milliarden Dollar an die Hinterbliebenen. Die Auszahlung ist einer der seltenen Fälle, in dem die Familien von Anschlagsopfern tatsächlich Geld von einem anderen Staat erhalten. Meist gelingt es nicht, dieses Geld einzutreiben.

Dass es in diesem Fall anders läuft, liegt daran, dass die iranischen Gelder auf einem amerikanischen Konto der Citibank liegen, die als Depotbank der Deutschen-Börse -Tochter Clearstream fungiert. Clearstream verwaltet Wertpapiere und Sicherheiten für Banken und andere Investoren und hat sich lange geweigert, die Gelder freizugeben – schließlich zählt es zu ihrer Aufgabe, die Vermögenswerte ihrer Kunden zu schützen. 2012 verschärften die USA jedoch einige Gesetze, was eine Auszahlung erleichterte. Im Herbst 2013 stimmte Deutschlands größter Börsenbetreiber deshalb der Freigabe der Gelder zu.

Die Auszahlung wollte die iranischen Zentralbank (Bank Markazi) in den USA gerichtlich noch verhindern und argumentierte, sie verstoße gegen ein Abkommen zwischen den USA und China. Das New Yorker Berufungsbericht wies diesen Einwand am Mittwochabend jedoch einstimmig zurück. Die iranische Zentralbank, die für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen war, kann dagegen jedoch erneut Berufung einlegen.

In einem anderen Verfahren hat die US-Exportkontrollbehörde OFAC die Deutsche Börse im Rahmen eines Vergleichs zu einer Strafe von 152 Millionen Dollar verdonnert. Sie ist der Ansicht, dass die Tochter Clearstream bei der Schließung iranischer Konten Ende 2007 und Anfang 2008 gegen US-Handelssanktionen gegen den Iran verstoßen hat. Im April hat der Staatsanwalt des Southern District von New York in der gleichen Sache ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Clearstream eingeleitet. Dieses befindet sich noch in einem frühen Stadium, erkläre ein Clearstream-Sprecher, das Unternehmen arbeite mit den Behörden zusammen.

Quelle: Tiroler Tageszeitung

Pendeln zwischen Frust und Hoffnung auf ein besseres Leben

Junge Iraner haben trotz guter Ausbildung in der Heimat oftmals schlechte Jobchancen / Die Flucht ins Ausland garantiert ihnen nicht immer ein besseres Leben

Iranische Jugendliche feiern nach der Stimmabgabe bei der Präsidentschaftswahl im Juni 2013. Sie erhofften sich durch Ruhani, der Ahmadinedschad als Präsident ablöste, bessere Chancen – vergeblich.

Keine Arbeit, politische Zwänge, kaum Perspektiven: Viele Jugendliche aus dem Iran verlassen ihre Heimat – und kommen unter anderem nach Deutschland. Azadeh Oveis Gharani lebt seit vier Jahren in Worms.

Nomen est omen, besagt eine lateinische Redensart. Sie bedeutet: Der Name ist ein Zeichen. Bei der Iranerin Azadeh Oveis Gharani trifft das wohl zu: Ihr persischer Vorname „Azadeh“ bedeutet so viel wie „Freidenker“. „Meine Eltern haben für mich den passenden Namen gewählt“, bestätigt Gharani und lächelt. Die 29-Jährige hat ihre Heimat hinter sich gelassen, um sich von den politischen und wirtschaftlichen Zwängen zu befreien. Außerdem war sie neugierig auf das Leben in Europa.

Seit vier Jahren lebt die Studentin in Worms, rund 4700 Kilometer von ihrer Familie entfernt. „Ich war im Iran unzufrieden“, sagt sie. Es sei schwer, dort Arbeit zu finden. Vor allem für Frauen sei die Situation im Iran nicht gerecht. Wenn ein Arbeitgeber die Wahl zwischen einem Mann und einer Frau habe, falle die Entscheidung meist zugunsten des männlichen Bewerbers. Personaler seien davon überzeugt, dass bei weiblichen Bewerbern die Prioritäten häufig bei der Familie lägen. „Viele Frauen denken auch: ,Es ist okay, wenn ich schlechter bezahlt werde‘.“ Das sei nicht fair.

Viele studieren im Ausland

Oveis Gharani ist nur eine von vielen jungen Iranern, die ihr Glück fern von der Heimat suchen. „Ich habe Freunde, die im Ausland studiert und dort geheiratet haben oder ausgewandert sind“, sagt sie. „Es gibt aber viele, die im Iran geblieben sind. Sie sind inzwischen verheiratet und haben Kinder.“

Azadeh Oveis Gharani dagegen ist noch ungebunden. Sie wurde von ihren Eltern dazu erzogen, finanziell unabhängig zu sein und ihr eigenes Geld zu verdienen, erzählt sie. Nach dem Abitur beginnt sie ein Studium der Politikwissenschaften in Teheran. „Ich war in der Politik aktiv“, erzählt sie. So nimmt sie etwa 2009 an einer Demonstration teil, als die Menschen auf die Straße gehen, um gegen die manipulierte Präsidentschaftswahl zu protestieren. Nach eineinhalb Jahren legt sie ihr Politikstudium auf Eis – und kehrt nie wieder an die Universität dort zurück. „Es gibt viele politische Gegner im Gefängnis. Zum Teil ist es gefährlich, seine Meinung zu sagen“, erzählt sie. „Das war auch einer der Gründe, warum ich mein Politikstudium nicht beendet habe.“

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HUFF| Atomverhandlungen: Iran setzt auf Spiel mit der Zeit

Die Atomverhandlungen mit der Teheraner Führung, die derzeit im Rahmen eines Übergangsabkommens zwischen den P5+1 und dem iranischen Regime geführt werden, sind ein Dauerbrenner. Nicht erst seit dem vor fünf Monaten ausgehandeltem Deal zwischen den westlichen Großmächten und dem Iran sitzt man an den Verhandlungstischen. Die schier endlos scheinende Bedrohung der Welt durch einen Staat islamistischer Extremisten mit Atombomben geht nun schon seit über einem Jahrzehnt und seit der Zeit des iranischen Präsidenten Chatami. Der damalige Chefunterhändler des Iran ist heute mittlerweile iranischer Präsident. Hassan Rohani leitete bereits 2003 eine Verhandlungsrunde zwischen Frankreich, Großbritannien und Deutschland mit dem Iran, die damals schon als großer Durchbruch im Westen gefeiert wurde.

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Kerry warnt Iran vor der unnachgiebigen Haltung (EPA)

Seitdem gibt es nur zwei wirkliche Ergebnisse zu vermelden. Das erste Ergebnis ist, dass der Iran heute näher am Bau von Kernwaffen denn je ist, dass er mit Rußland und China, Pakistan und Nordkorea potente Lieferanten von Kernwaffentechnologie gefunden hat und dass alle Länder kaum noch auf Linie des Westens zu bringen sind, wie die letzte Sanktionsrunde gegen den Iran zeigte, die überhaupt nur mit Mühe auf die Beine gestellt und nun kaum noch zu halten ist.

Das zweite Ergebnis ist, dass das Leiden des iranischen Volkes um weitere 10 Jahre verlängert wurde. Die dauerhafte Legitimierung der Mullahs, das Abducken vor seinen Drohgebährden und vor allem äußerst fragwürdige Deals haben nicht nur den Iran an seinem Weg in die Freiheit gehindert. Zu den schmutzigen Deals gehörten unter anderem die Terrorlistung der gut organisierten iranischen oppositionellen Volksmodjahedin (MEK), und ein verordnetes Schweigen, dass immer größer wurde, je näher die Konflikte in den Dunstkreis der Mullahs rückten. Dies sah man mehr als deutlich bei den iranischen Volksaufständen 2009, wo sich zwar die Welt empörte, aber unisono westliche Regierungen entweder schwiegen oder lapidare Worte für eine der größten Aufstände des Mittleren Ostens und eines unbändigen Mutes abließen und es endete mit dem Schweigen gegenüber den Menschenrechtsverletzungen, die danach stattfanden und die bis heute an vielen Stellen noch anhalten. Unter Hassan Rohani wurden mindestens 800 Menschen hingerichtet, so viele Menschen hingerichtet, wie seit 20 Jahren nicht mehr, aber der Westen schweigt, weil es die Atomverhandlungen – wie immer – nicht gefährden will.

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Bericht zu Sanktionen gegen den Iran

 Congressional Research Service  Quellenbeschreibung anzeigen

Iran

Bericht zu Sanktionen gegen den Iran (und archivierte Versionen von 2014) [ID 268941]

Version vom 15. Jänner 2014
Version vom 18. März 2014
Version vom 7. Mai 2014

Deutschlandfunk| Die klugen Köpfe verlassen den Iran

BRAINDRAIN

Die klugen Köpfe verlassen den Iran (Beitrag hören)

Von Reinhard Baumgarten

Die IAEA in der iranischen Atomanlage Isfahan (Archivfoto von 2007)

Fachkräfte verlassen den Iran – dabei werden sie gebraucht, zum Beispiel in der iranischen Atomanlage Isfahan. (dpa / picture-alliance / Abedin Taherkenareh)

Viele gut ausgebildete junge Menschen verlassen den Iran, um im Ausland freier zu leben. Konservative Politiker sehen darin noch kein Problem – Unternehmer aber klagen über die wegziehenden Fachkräfte.

Gerade habe sein Werkdirektor den Iran Richtung Amerika verlassen, sagt Farhad Behnia, Chef des Verbandes iranischer Autozulieferer. „Mein Produktionsmanager ist leider mit seiner Frau nach Kanada ausgewandert. Er gehörte zu meinem Schatz und war einer der besten technischen Manager im ganzen Land.“

Die Regierung Rohani hat erkannt, dass der anhaltende Wissensabfluss dem Land nachhaltige Probleme bescheren wird. Reza Faraji Dana, Minister für Forschung und Technologie, sprach kürzlich von 150.000 gut ausgebildeten jungen Iranern, die jährlich das Land verlassen.

Die 30-jährige Mona ging für ein Aufbaustudium nach Österreich: „Man wird in zwei Teile gerissen. Ich habe Kunstgeschichte studiert, aber ich finde im Iran kein Auskommen. Es gibt hier auch keine Redefreiheit. Ich finde keine Arbeit und als junge Frau kann ich ohne Unterstützung meiner Eltern kein eigenes Leben führen, zum Beispiel ein eigenes Zimmer mieten oder so was.“

Wer sein Studium im Ausland fortsetzt, das belegen Statistiken, kommt in der Regel nicht zurück in den Iran. Ob Mona zurückkommt, weiß sie noch nicht. „Wenn ich gekonnt hätte, dann hätte ich meine Freunde mitgenommen. Sie möchten alle raus, aber nur ich habe die Mittel und die Möglichkeit, ins Ausland zu gehen.“ Lies den Rest dieses Beitrags

Iran drafts new proposals for reviving Lake Urmia

By Sara Rajabova

A working group on Lake Urmia’s revival has prepared a new package of proposals to save Lake Urmia, which is experiencing its worst drought condition for many years.

The package of proposals will be submitted to the Iranian administration by early June.

Over 70 percent of Lake Urmia’s water has dried up. The level of the water has been declining since 1995.

Issa Kalantari, the secretary of the working group tasked with Lake Urmia’s revival, said 19 solutions had been proposed earlier to save the lake, but they proved to be impractical, Iran’s ISNA news agency reported.

So, the new package of proposals, which is science-based and practical, will be submitted to the administration, Kalantari added.

He noted however, some 12 years will take to restore the lake.

Officials said earlier if the current restoration efforts are not effective, the lake will be turned into a swamp within four years. Previous reports read that Lake Urmia needs 3.1 billion cubic meters of water per year to survive.

The shoaling problem of Lake Urmia is a matter of concern not only to the Iranian government, but also to the other countries and international organizations of the world.

UN Resident Coordinator Gary Lewis in October 2013 proposed ways to prevent the death of the world’s largest saltwater lake, the Lake Urmia.

Lewis warned in his report that the slow death of the Lake Urmia signals a warning for the future.

Iran has allocated 220 billion rials (about $8.9 million) to the revival of Lake Urmia in the next Iranian calendar year, which starts on March 21, the Mehr News Agency quoted head of Iran’s Environmental Protection Organization, Masoumeh Ebtekar as saying on February 6.

She added that a final approach to save the lake will be declared by the end of spring. The organization will then start its action plans regarding the revival of the lake.

The area of Lake Urmia is the third largest salt water lake on earth, which has 6,000 square kilometers surface. During the migrations of birds the lake becomes their temporary home. The lake’s drying up has an impact on the flora and fauna of the region. Experts on environmental issues say that the measures taken by the Iranian government are not enough to save the lake.

The project on directing 600 million cubic meters of water from Araz River into Lake Urmia was launched during a visit by former Iranian President Mahmoud Ahmadinejad and government officials to Tabriz in 2010. Some $1.2 billion is to be allocated to implement the project.

The Iranian government allocated $900 million to prevent Lake Urmia’s drying up in September 2011.

Also, the United Nations Environment Program (UNEP) has allocated $135 million to Iran to resolve environmental problems with shoaling of the lake.

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Bundestag| EU-Sanktionen gegen den Iran

Nach der rechtlichen Situation der Sanktionen gegen den Iran erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/1063). Die Bundesregierung soll mitteilen, „welche konkreten politischen Forderungen“ die EU und Deutschland an die iranische Führung als Voraussetzung „für eine Lockerung beziehungsweise Aufhebung des Ölembargos und der anderen Sanktionen“ richtet. Die Abgeordneten fragen unter anderem auch nach den Auswirkungen der Sanktionen auf das Bruttoinlandsprodukt, den Staatshaushalt, die Inflationsrate, die Gesundheitsversorgung und die Preise für Grundnahrungsmittel im Iran.

Weitere Fragen beziehen sich auf solche Sanktionen, die keinen Bezug zum iranischen Atomprogramm haben sowie auf Gerichtsurteile und Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit iranischen Unternehmen, die unter anderem vor dem Europäischen Gerichtshof und vor dem Handelsgericht in London gegen die Blockade ihrer Aktivitäten geklagt haben.

Quelle: Bundestag

Iranians avoid bad luck with outdoor festival

— Iranians flocked to parks rich with the smell of grilled kebabs on Wednesday to toss around Frisbees, bat badminton birdies and battle one another in chess and backgammon — all to avoid being caught inside on the unlucky 13th day of the Persian New Year.

The annual public picnic day, called Sizdeh Bedar, which comes from the Farsi words for „thirteen“ and „day out,“ is a legacy from Iran’s pre-Islamic past that hard-liners in the Islamic Republic never managed to erase from calendars.

Many say it’s bad luck to stay indoors for the holiday.

„I know a family who stayed in and later in the day the leg of their young boy was broken when he fell down the stairs.“ said Tehran resident Fatemeh Moshiri, 48.

Iranian hard-liners have tried unsuccessfully for decades to stamp out the festival and other pre-Islamic events, which are seen as closer to Zoroastrianism, the predominant faith of Iranians before Islam.

They have had little success.

„When we go out on Sizdeh Bedar, we take ill-omens out with us,“ Tehran resident Marzieh Rahimim, 64, said. „Otherwise a quarrel may happen or an invaluable dish may be broken.“

Last week, Ayatollah Ahmad Khatami, a Friday prayer leader, reiterated a common clerics‘ admonition that it is „superstitious“ to believe that the 13th day of the new year is unlucky or to think that the popular practice of tying blades of grass together on the day will bring good fortune.

Enjoying nature is commendable, Khatami acknowledged, but he said people should nonetheless keep Islamic values in mind because the festival comes a day before Muslims remember the anniversary of the death of the daughter of Prophet Muhammad.

Islam has been dominant for centuries in Iran, but the country’s Zoroastrian past has left its mark through festivals and traditions still celebrated to this day. The number of practicing Zoroastrians is a tiny minority in today’s Iran, however — around 60,000 people out of a population of more than 76 million.

State media and calendar makers choose to call the festival „Nature Day“ instead of Sizdeh Bedar, given the bad-luck associations with the number 13.

Families across the country spread rugs and set up small tents in outdoor areas to mark the holiday, sometimes just a few inches from their neighbors. They have lunch, sip cups of tea and munch on pistachios, fruit and candy.

Iranians also throw trays of sprouted seeds that have been sitting on their new year tables into running water to mark the occasion.

 

Focus| Verstoß gegen Waffen-EmbargoIran kauft über Tarnfirmen Rüstungsgüter in Deutschland

Zollfahnder, Embargo, Deutschland, Hassan Rohani, Rüstungsgüter, Iran

dpa/Abedin TaherkenarehDer iranische Präsident Hassan Ruhani schlägt in der Öffentlichkeit gerne versöhnliche Töne an

Trotz der Friedenssignale von Präsident Hassan Rohani beschafft sich der Iran weiterhin illegal Rüstungsgüter aus Deutschland. 70 Prozent der Verfahren des Zollkriminalamts betreffen Lieferungen in den Iran, der mit Tarnfirmen internationale Embargos umgeht.

Der Iran versucht FOCUS-Informationen zufolge, sich über ein komplexes Netz aus Tarnfirmen weiterhin illegal Rüstungsgüter aus Deutschland zu beschaffen. „Mehr als 70 Prozent unserer Verfahren betreffen geplante oder durchgeführte Lieferungen in den Iran“, sagte der Chef des Zollkriminalamts Norbert Drude gegenüber FOCUS. Insgesamt führten Zollfahnder nach internen Statistiken im vergangenen Jahr 128 Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz, acht Fälle weniger als im Rekordjahr 2012.

Der Iran umgeht das Embargo der westlichen Welt über ein komplexes Tarnfirmennetz. So ermittle der Zoll in Hamburg gegen deutsche Unternehmen, die über Banken in Hongkong, China, Südkorea und den Vereinigten Arabischen Emiraten den Transfer von 14 Millionen Euro an eine iranische Schiffsfirma zu verschleiern suchten. Der Empfänger stehe auf der Embargoliste.

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