Berichte

Bitte um Unterstützung für aus dem Iran geflohene Menschenrechtsaktivisten

Wir, der Verein Flüchtlingshilfe Iran e.V. 2010, wenden uns heute an Sie. Nach den Informationen des UNHCR (des UN-Flüchtlingshilfwerks; engl.: United Nations High Commissioner for Refugees) und unseren eigenen Ermittlungen während eines Türkeibesuches befinden sich momentan mindestens 4000 iranische Flüchtlinge in der Türkei. Mehr als 2000 von ihnen sind seit den gefälschten Wahlen im Juni 2009 ins Land gekommen.

Durch unsere Kontakte mit Menschenrechtsaktivisten und iranischen Flüchtlingen in der Türkei und ihrer Betreuung bei der Einreise nach Deutschland wissen wir von ihrer miserablen Lage. Die fast täglichen Kontakte zeigen uns, dass ihnen das Nötigste zum Überleben fehlt.

Nehmen wir den Fall von Omid. Er teilt sich mit einer weiteren Person ein Zimmer. Er muss für Heizungsmaterial in dem Bergort sorgen, selbst für die Kosten notwendiger medizinischer Versorgung aufkommen und einfachste Nahrungsmittel kaufen. Er braucht dazu als Minimum 300€. Gelingt es ihm nicht, diese Geldsumme über Spenden aufzutreiben, muss er hungern.

Nehmen wir den Fall von Mehrdad (Name vom Autor geändert). Mehrdad studierte an der Amir Kabir Universität und kann auf eine Geschichte als Dissident zurückblicken. Das erste Mal wurde er im Jahre 2006 verhaftet als er an Studentenprotesten gegen das iranische Regime teilnahm. Vor den Präsidentschaftswahlen 2009 war er an der Verteilung von Aufklärungsmaterial beteiligt und informierte im Ausland ansässige politische Gruppierungen über das politische Klima vor der Wahl. Mehrdad war an der Organisation mehrer Demonstrationen nach der Präsidenschaftswahl beteiligt und musste mit ansehen wie mehrere seiner Freunde auf diesen verhaftet wurden. Nachdem sein Haus von iranischen Sicherheitsbeamten gestürmt und sein Computer wie auch andere Unterlagen beschlagnahmt wurden, floh er aus dem Iran in die Türkei. Mehrdad hat beim UNHCR Asyl beantragt und hofft nun auf seine Umsiedlung in ein westliches Land.

Als ausländische Flüchtlinge in der Türkei befinden sich iranische Familien und Einzelpersonen in einer schwierigen rechtlichen Situation. Die Türkei hat die Genfer Flüchtlingskonvention bisher nur mit einem geografischen Vorbehalt unterschrieben. Die Genfer Flüchtlingskonvention wird danach nur für Flüchtlinge angewandt, die aus europäischen Ländern geflohen sind – wozu in der Türkei aus vorwiegend außenpolitischen Gründen auch die Staaten des Kaukasus gerechnet werden. Auf Flüchtlinge aus asiatischen und afrikanischen Ländern wendet die Türkei die Genfer Flüchtlingskonvention nicht an. Überschreitet ein Flüchtling die türkische Grenze, muss er sich innerhalb von 10 Tagen, nach dem sein Touristenvisum abgelaufen ist, bei der türkischen Polizei sowie beim UNHCR vorstellig werden. Dem UNHCR wird gestattet ein Asylverfahren durchzuführen, das unter Umständen mehrere Jahre in Anspruch nehmen kann. Wird die Person als Flüchtling anerkannt, wird sie bis auf weiteres geduldet bis ein aufnahmebereites Land gefunden wird. Bis dies vollzogen wird, können nochmals Monate oder sogar Jahre vergehen. Während der Dauer des Asylverfahrens ist es den Flüchtlingen nicht erlaubt bezahlter Arbeit nachzugehen; zudem müssen sie sich mehrmals in der Woche bei der Polizei melden und in Form eines „Bleibegeld“ für ihren Aufenthaltsstatus bezahlen. Die nur geringe Aussicht auf Aufnahme – nur 20% aller Flüchtlinge werden in ein Drittland aufgenommen – und die Unsicherheit und Kosten des Asylverfahrens schreckt viele Flüchtlinge davon ab, sich registrieren zu lassen.

Viele Flüchtlinge mussten in Folge der Repressionswelle den Iran überstürzt verlassen. Schlecht ausgerüstet für einen längeren Aufenthalt in der Türkei insbesondere während eines harten Winters, stehen ihnen nun äußerst schwierige Monate bevor. Die über die Grenze gebrachten Ersparnisse gehen zu Ende, häufig haben die im Iran gebliebenen Familien nicht die Möglichkeit, den Flüchtlingen in der Türkei Unterstützung zukommen zu lassen. Daher sind diese, ohne das Recht auf Arbeit und häufig auch ohne Gelegenheit zur (Schwarz)Arbeit, auf Unterstützung durch den UNHCR, durch die türkische Regierung sowie türkische und internationale NGOs angewiesen.

Die meisten Flüchtlinge fristen ihr Leben in überfüllten Häusern und Wohnungen in den ihnen zugewiesenen Städten. Viele von ihnen leiden aufgrund dauerhaftem Stress, schlechter Ernährung und der durch die Kohleheizung mit Russpartikeln verunreinigten Wohnungsluft an Immunschwäche und Atemwegsinfektionen – von Folterverletzungen oder Verletzungen, die sie sich auf der Flucht zugezogen haben, ganz zu schweigen. Obwohl also ein hohes Maß an medizinischer Betreuung nötig ist, haben die Flüchtlinge nur begrenzten Zugang zu Ärzten und Krankenhäusern und müssen zudem (häufig) für die Kosten der benötigten Medikamente selbst aufkommen.

Um ihre Sicherheit ist es ebenfalls nicht zum Besten bestellt: Es bestehen verlässliche Indizien dafür, dass der iranische Geheimdienst Dissidenten nachsetzt und sie terrorisiert. Manchmal wird davon berichtet, dass Menschen spurlos verschwinden. Besonders Flüchtlinge, die an den nahe an der iranischen Grenze liegenden Städte Agri und Van angesiedelt wurden, leben in Furcht vor den Agenten des iranischen Regimes. Auf die türkische Polizei als Schutzmacht kann, laut Aussage vieler Flüchtlinge, vielfach nicht vertraut werden. Es gibt auch Berichte über eine erniedrigende Behandlung durch Teile der türkischen Polizei.

Wie Sie wissen mögen, ist es auf das Drängen vieler Einzelpersonen und Organisationen und auch unser Drängen hin, gelungen, die Bundesregierung und die Regierungen der Länder dazu zu bewegen, 50 dieser – allesamt gefährdeten und traumatisierten Menschenrechtsaktivisten – eine Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. Auch ihnen stehen wir zur Seite auf ihrem Weg nach Deutschland und in der auch finanziellen Organisierung ihres Alltags in Berlin, Hamburg oder in anderen westdeutschen Städten.

Wir haben es uns jetzt als Aufgabe gesetzt, denjenigen Flüchtlingen, die wir als besonders schwere Fälle kennen – vor allem im Gefängnis in Iran gefolterte – mit den geringen Mitteln, über die wir verfügen, direkt zu helfen. Das gilt vor allem für die, die in der Türkei bleiben müssen, weil kein anderes Land sie aufzunehmen bereit ist. Zudem bemühen wir uns darum, dass Deutschland und andere europäische Länder weitere iranische Flüchtlinge, vor allem politische Aktivisten, Journalisten, Wissenschaftler und oppositionelle Studenten aufnehmen und damit ein Zeichen der Solidarität und der Menschlichkeit setzen.

Als eingetragener Verein sind wir gegenüber dem Finanzamt und unseren Vereinsmitgliedern rechenschaftspflichtig und werden ihre Verwendung ordnungsgemäß belegen. Sie können also sicher sein, dass Ihre Spende die bedürftigen Flüchtlinge vor allem in der Osttürkei erreicht.

Wir bitten Sie daher, uns in unserer Arbeit zu unterstützen und das Ihnen Mögliche zu spenden. Sie helfen damit Menschen, die es verdient haben, dass wir sie nicht vergessen.

Iranhilfe e.V. 2010

Für den Vorstand
Prof. Dr. Hajo Funke


Flüchtlingshilfe Iran eV – 2010

Bericht des Vereins Flüchtlingshilfe Iran eV/Vorsitzender

Zu den Schwerpunkten der Arbeit des Vereins gehört die Hilfe für einreisende und eingereiste Flüchtlinge aus dem Iran.

Einzelne von haben uns seit etwa August 2009 Anfang und verstärkt seit Januar 2010 mit Hinweisen an das auswärtige Amt und an andere Institutionen von Bund und Ländern gewandt, die die prekäre gefährliche Lage von Menschenrechts Aktivisten und Opfern von Menschenrechtsverletzungen betrafen. Es kam zu einem informellen Akzeptieren unserer begrenzten Rolle: Die Vertreter der zuständigen Institutionen nahmen Texte, Hinweise und erste Vorschläge gern entgegen. Damit war von Anfang an höchste Geheimhaltung verbunden: dies aus dem Persönlichkeitsschutz der betroffenen Flüchtlinge, und aus Achtung ihrer Menschenrechte: Sie waren und sind in der Türkei gefährdet und auch in Deutschland gibt es iranische Geheimdienste, die aktiv sind und die Szenen beobachten. Je genauer, detaillierter und belegter die informell erfahrenen Informationen über einzelne Personen wurden, desto glaubwürdiger wurden sie – und umso strikter galt und gilt die Geheimhaltung. Dies schließt eine Operation über größere Gruppen aus. Sie ist angewiesen auf einen hohen Vertrauensschutz und eine hohe Vertrauensstellung der kooperierenden Personen. Sie kann nur aus wenigen Personen bestehen. An diese Geheimhaltungsvorgaben, die auch von den entsprechenden zuständigen Institutionen vorausgesetzt wurde, haben wir uns strikt gehalten. Das macht den relativen Erfolg einer Reihe unserer Vorschläge für Personen aus. Aber es heißt überhaupt nicht, dass nach diesen Vorschlägen verfahren wurde. In die Vorschläge gingen verschiedenste Überlegungen von zivilgesellschaftlichen Institutionen, vor allem aber den Botschaften und dem auswärtigen Amt sowie den Bundes- und Landesministerien ein. Wir kennen daher die endgültigen Entscheidungen und auch Entscheidungsprozeduren der zuständigen nicht. Auch für gegebenenfalls weitere Einreisevorschläge in Einzelfällen (so verlangt es das Aufenthaltsgesetz) gilt die strikte Geheimhaltung.

Die Recherchen über die Lage von Flüchtlingen in der Türkei und in anderen Nachbarländern des Iran, umso Hintergrundinformationen für den größten Bedarf an jeglicher Form von Unterstützung zu haben und schwerwiegende Fälle von Menschenrechtsverletzungen (Folter) sowie besonders gefährdete schnell und unbürokratisch auszumachen und auf sehr informellem Wege den zuständigen mitzuteilen. Hier haben weiterhin einzelne eine besondere Kompetenz durch die Arbeit des in den letzten 15 Monaten entwickelte Vertrauen von Flüchtlingen in einzelne Personen. (Schon vor Gründung des Vereins waren u.a. eine berliner rechtsanwalt, die Menschenrechtsaktivistin Farin Fakhari und Hajo Funke zusammen mit vor allem amerikanischen Menschenrechtlern und Anwälten Ende März 2010 auf einer fact-finding-mission in der Türkei) Dieser Hintergrund hat die Kompetenz (nicht zuletzt gegenüber den zuständigen Institutionen) enorm gestärkt. Solche Informationen über einzelne gefährdete Personen unter strikter Geheimhaltung an die zuständigen Institutionen von Land und Bund zu übermitteln. Dies verbindet sich nun mit der erneuten Hoffnung und Aufforderung, weitere gefährdete Flüchtlinge und Menschenrechts Aktivisten und Menschenrechts Fälle nach dem bisherigen erfolgreichen Verlauf unbürokratisch nach Deutschland einzuladen – ebenso wie die Aufforderung naturgemäß auch an die Länder der EU geht, in dieser Frage aktiver zu sein.

Dank der v.a seit Anfang 2010 betriebenen Anstrengungen und öffentlichen Appelle haben sich nach einigen Zögern Das auswärtige Amt, das Bundesinnenministerium und Landesinnenminister Mitte April 2010 darauf geeinigt, 50 besonders gefährdete, besonders traumatisierte Flüchtlinge und Menschenrechts-Aktivisten, nach Deutschland einreisen zu lassen. Inzwischen ist auch danke der Anstrengungen der genannten die Einreise von 50 iranischen Flüchtlingen in ersten entscheidenden Schritten umgesetzt: weit über 20 sind inzwischen in Deutschland oder auf dem Wege hierher. 9 von ihnen sind in Berlin eingetroffen, einige in Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, Potsdam (und demnächst auch in Bayern).

Die Einreise nach Aufenthaltsgesetz Art. 23, Satz 2 erleichtert die schleunige Integration in die Bundesrepublik Deutschland. Gleichwohl sind auf der Ebene der Länder erhebliche Integrationsleistungen nötig. Hierbei haben besonders die Vereinsmitglieder Lutz Bucklitsch, Farin Fakhari, Azar Kerami und Roshanak Tabari unter Zuhilfenahme eines ganzen Netzwerkes von engagierten (vor allem um die Initiatoren der Iran-Mahnwache ) großartiges geleistet. Und leisten dies weiterhin. Das reicht vom Abholen von Flüchtlingen vom Flugplatz, ersten Einweisungen, Hilfen für die Zeit im Übergangswohnheim, Gänge zu Jobagenturen und anderen Institutionen, und die energische Suche für private Unterkünfte in den verschiedenen Stadtteilen und den dortigen jeweiligen Jobagenturen und anderen Institutionen. Dies waren de facto 140 bis 60 Stunden Woche für einzelne Vorstandsmitglieder. Jede der nach Berlin eingereisten Flüchtlinge hatte innerhalb weniger Tage einen Krankenversicherungsschutz und innerhalb weniger Wochen eine eigenständig geführte Wohnung. Größter Dank an die, die sich darum bemüht haben (Siehe auch die Berichte auf der Website).

Vor allem enthielt dies auch eine ganz persönliche Betreuung, die die persische Sprache erforderte, um den Weg zu Ärzten und dem Behandlungszentrum für Folteropfer vorzubereiten und bei mehreren Flüchtlingen die schwierige Lage durch Betreuung zu verbessern.

Man kann zurecht und selbstbewusst – trotz aller Verzögerungen und bürokratischer Unnötigkeiten im einzelnen – die bisherigen Anstrengungen der Aufnahme und Integration iranischer Flüchtlinge als großen Erfolg aller beteiligten ansehen. Die Flüchtlinge, die bereit sind sich öffentlich zu äußern, belegen dies mit ihrer großen Dankbarkeit. Es ist daher unseres Erachtens an der Zeit, dass sich Bundes- und Landesregierung erklären, erneut Flüchtlinge aus dem Iran die Einreise zu gewähren.

Ein Schwerpunkt besteht folgerichtig in der Einwerbung von Geldern für Flüchtlinge, um vor allem vor Ort – etwa in den Orten in der Osttürkei, in der iranische Flüchtlinge gestrandet sind, mit für das nötigste zu sorgen. Die Lage dort ist für viele unerträglich.

In den letzten Monaten, seit Vereinsgründung, sind zwei Großspenden in einer jeweiligen Höhe von 1.000,00 € eingegangen. Ansonsten spenden die meisten über die Webseite des Vereins, wo wir ein entsprechendes Modul eingebaut haben. In den vergangenen Monaten haben wir einige Zahlungen in die Türkei vorgenommen, an bedürftige Iraner dort. für fast alle nach Berlin und Brandenburg gekommenen Flüchtlinge mussten wir die ersten Tagen die finanzielle Erstversorgung übernehmen, weil das ja das Land Berlin nicht vorgesehen hatte. Zusätzlich für Fahrkarten und für manche eine Handykarte, damit sie für uns erreichbar waren. Die seit der Gründung des Vereins eingegangenen Spenden erstrecken sich vorwiegend auf Kleinspenden zwischen 20 und 50 EUR.

Ein Schwerpunkt bestand und besteht in dem Aufbau der Website und der Öffentlichkeitsarbeit. Die Website wird laufend ergänzt und gehört zu den umfassendsten über iranische Flüchtlinge. Sie wird professionell geführt und aktualisiert – durch Lutz Bucklitsch. Die Öffentlichkeitsarbeit geschieht durch die Website, durch Nachfragen verschiedenster Medien, informeller Kontakte zu in diesen Fragen und dem Iran wichtigen Persönlichkeiten des öffentlichen und politischen Lebens in allen demokratischen Parteien. Der Integrationsbeauftragte des Landes Berlin plant in diesem Zusammenhang in den nächsten vier bis sechs Wochen eine Pressekonferenz, um eine Zwischenbilanz der bisherigen Arbeit und den Folgerungen für die Einreise weiterer Flüchtlinge in der Öffentlichkeit vorzulegen. –

Dank

Diese Anstrengungen sind – was den Verein anlangt – nicht denkbar gewesen ohne eine Vielzahl an informeller Zuarbeit, die einem Netzwerk gleicht und viele aus der Mahnwache einbezogen hat – ebenso die, die sich im Verein dazu bereit erklärt haben. Vielleicht gelingt es ja, das eine oder andere an Aktivitäten noch weiter zu verteilen, ohne dass die bisher gezeigte Professionalität darunter leidet.

Als Vorsitzender, der gern noch mehr innerhalb der letzten 15 Monate gemacht hätte, danke ich den Vorstandsmitgliedern, den Vereinsmitgliedern und dem beschriebenen Netzwerk, die eine unglaubliche Leistung und einen großartigen Erfolg erreicht haben – eine solche Intensität habe ich in meinen nunmehr 40 Jahren Vereinserfahrungen noch nicht erlebt.

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