VG Karlsruhe
Flüchtlingsanerkennung für aktives Mitglied der Komalah-Partei. Nach derzeitiger Erkenntnislage werden auch nicht radikale Mitglieder der Komalah-Partei im Iran flüchtlingsrelevant verfolgt. Durch die gegen den Vater und die Brüder ausgeübte Gewalt wurde der Kläger in eine erpressungsähnliche Lage versetzt, der er sich nur hätte entziehen konnte, wenn den Forderungen des iranischen Staates nachgegeben hätte. Dies genügt für die Annahme einer eigenen schwerwiegenden Verletzung der grundlegenden Menschenrechte.
Vollständiger Leitsatz
Urteil vom 28.07.2011 – A 6 K 671/11
OVG NRW
Keine allgemeine Rückkehrgefährdung im Iran aufgrund Asylantragstellung in Deutschland oder illegaler Ausreise aus dem Iran.
Beschluss vom 16.06.2011 – 13 A 1188/11.A
VG Braunschweig
Flüchtlingsanerkennung eines Journalisten wegen Verfolgungsgefahr im Iran aufgrund exilpolitischer Aktivitäten (Fernsehinterview in deutschem Lokalsender, Beiträge auf Facebook).
Urteil vom 18.05.2011 – 2 A 129/10
OVG Niedersachsen
In den Iran zurückkehrenden Asylbewerbern droht weiterhin keine politische Verfolgung alleine wegen der Asylantragstellung und des Aufenthalts in Deutschland.
(Amtlicher Leitsatz)
Beschluss vom 13.05.2011 – 13 LA 176/10
Guardian: Die al-Jazeera-Journalistin Dorothy Parvaz wird seit ihrer Abschiebung aus Syrien am 1. Mai 2011 im Iran festgehalten; iranische Behörden verweigern Auskünfte
Bericht vom 12.05.2011: „Father’s concern for journalist daughter believed to be in Iranian custody“
Human Rights Watch: Provinz Khuzestan: Berichten zufolge dutzende Tote und mehrere hundert Festnahmen bei Niederschlagung von Demonstrationen seit dem 14. April 2011
Bericht vom 29.04.2011: „Investigate Reported Killings of Demonstrators“
Guardian: Nach Angaben der Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi wurden bei Demonstrationen in der arabischen Region Ahwas 12 Personen der sunnitischen Minderheit getötet und 20 weitere verletzt
Bericht vom 18.04.2011: „Iranian Sunni protesters killed in clashes with security forces“
BAMF
Asylanerkennung für Christen aus dem Iran, nachdem wegen Einreise über Griechenland das BAMF das Selbsteintrittsrecht gemäß Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO ausgeübt hat.
Bescheid vom 13.04.2011 – 5390896-439
VG Stuttgart
Iraner, die ihr Heimatland illegal verlassen haben, müssen bei einer Rückkehr aufgrund der strikten Kontrollen damit rechnen, am Flughafen verhört und einige Tage festgehalten zu werden. Die Verhörmethoden im Iran umfassen Folter und unmenschliche Behandlung; mit Bezugnahme auf EGMR, Urteil vom 9.3.2010 (- 41827/07 – R.C. v. Sweden (engl.) – (asyl.net, M16795).
Urteil vom 28.03.2011 – A 11 K 1578/10 [= ASYLMAGAZIN 2011, S. 155 f.]
Christian Solidarity Worldwide: Verurteilung von fünf Christen zu je einem Jahr Haft wegen „Verbrechen gegen die islamische Ordnung“; darüber hinaus wurden sie wegen Blasphemie angeklagt
Bericht vom 23.03.2011: „Five Christians to face trial for blasphemy in Iran“
VG Karlsruhe
Abschiebungsverbot für Straftäter (Drogen- und Gewaltkriminalität) wegen Gefahr der Doppelbestrafung sowie Folter und unmenschlicher Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK im Iran.
Urteil vom 16.03.2011 – 4 K 551/09
VG Stuttgart
1. Bei den mit einer Zwangsverheiratung einhergehenden Rechtsverletzungen, die auch die Anwendung physischer und psychischer Gewalt mit einschließen, handelt es sich um eine schwerwiegende Verletzung grundlegender Menschenrechte im Sinne des Art. 9 Abs. 1 lit. b RL 2004/83/EG.
2. Der iranische Staat ist weder in der Lage noch willens, Schutz vor Verfolgung durch Familienangehörige in Fällen von Zwangsverheiratung zu bieten.
(Amtliche Leitsätze)
Urteil vom 14.03.2011 – A 11 K 553/10
VG Meiningen
Flüchtlingsanerkennung wegen Verfolgungsgefahr im Iran nach Konversion vom Islam zum Christentum.
Urteil vom 23.02.2011 – 5 K 20109/10 Me
Minority Rights Group International: Überblick zur Lage ethnischer und religiöser Minderheiten
Bericht vom 16.02.2011: „Seeking justice and an end to neglect: Iran’s minorities today“
Radio Free Europe/Radio Liberty: Verurteilung von Navid Khanjani zu zwölf Jahren Haft; er war vermutlich wegen seiner Zugehörigkeit zur Bahai-Glaubensgemeinschaft vom Studium ausgeschlossen worden und hatte sich daraufhin dem „Komitee der Menschenrechtsreporter“ angeschlossen (engl.)
Bericht vom 03.02.2011: „Iranian Baha’i Activist Given Long Prison Term“
Radio Free Europe/Radio Liberty: Verurteilung des prominenten Rechtsanwalts Khalil Bahramian zu 18 Monaten Haft und zehn Jahren Berufsverbot u.a. wegen „Verbreitung von Propaganda gegen die Regierung“; Bahramian hatte sich gegen die Todesstrafe eingesetzt und verschiedene politische Oppositionelle verteidigt (engl.)
Bericht vom 03.02.2011: „Prominent Iranian Human Rights Lawyer Jailed“
OVG Niedersachsen
1. Kein Ausschluss von der Altfallregelung nach § 104a Abs. 1 Nr. 4 AufenthG wegen mangelnder Bemühungen um die Erlangung eines iranischen Personenstandsdokuments (Shenasnameh).
2. Nach Zurückweisung des Berufungszulassungsantrags der Ausländerbehörde ist dem Kläger nunmehr eine Aufenthaltserlaubnis nach der Anschlussregelung zur Altfallregelung des § 104a AufenthG (sog. Bleiberechtsregelung 2009 nach Erlasslage) zu erteilen. Eine rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe in originärer Anwendung des § 104a Abs. 1 AufenthG dürfte dagegen ausscheiden.
Vollständiger Leitsatz
Beschluss vom 02.02.2011 – 13 LA 104/09
Radio Free Europe/Radio Liberty: Hinrichtung der niederländischen Staatsbürgerin Zahram Bahrami, die nach ihrer Teilnahme an Protesten gegen Präsidentschaftswahlen im Jahr 2009 verhaftet worden war; Todesurteil wurde offiziellen Angaben zufolge wegen Drogenbesitzes verhängt (engl.)
Bericht vom 29.01.2011: „Report: Iran Hangs Dutch Woman Detained In Election Unrest“
Amnesty International: Hinrichtung von Jafar Kazemi und Mohammad Ali Haj Aghaei, denen Verbindung zu den Volksmudschaheddin vorgeworfen wurden, wegen „moharebeh“ („Feindschaft zu Gott“); sie waren im Jahr 2009 im Zuge der Proteste gegen das Regime festgenommen worden
Bericht vom 26.01.2011: „Weitere Informationen zur Urgent Action 102/10“
World Organisation Against Torture: Verurteilung von Shiva Nazarahari, Journalistin und Mitglied der Kampagne „Eine Million Unterschriften“ zu vier Jahren Haft und 74 Peitschenhieben wird vom Berufungsgericht bestätigt
Bericht vom 11.01.2011: „Confirmation in appeal of sentencing to prison of Ms. Shiva Nazarahari“
New York Times: Verurteilung der Rechtsanwältin Nasrin Sotoudeh zu 11 Jahren Haft und 20 Jahren Berufsverbot, u.a. wegen „Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit“
Bericht vom 10.01.2011: „Iran Sentences Human Rights Lawyer“
Amnesty International: Hinrichtung von elf Menschen wegen angeblicher Verbindungen zur Rebellenorganisation „Jondallah“ sowie zu einem Bombenanschlag in Schabahar/Belutschistan am 15. Dezember 2010
Bericht vom 21.12.2010: „11 hanged in Iran following suicide bomb attack“
Guardian: Verurteilung des Filmemachers Jafar Panahi zu sechs Jahren Haft und 20 Jahren Berufsverbot
Bericht vom 20.12.2010: „Iran jails director and stops him making films for 20 years“
Human Rights Watch: Diskriminierung von und Gewalt gegen sexuelle Minderheiten (rechtliche Situation; mögliche Todesstrafe für homosexuelle Handlungen; Schikanierung und Diskriminierung durch Familie, Schule, Gesellschaft und Regierung; Misshandlung in Haft)
Bericht vom 15.12.2010: „“We Are a Buried Generation“; Discrimination and Violence against Sexual Minorities in Iran“
VG Karlsruhe
Vorläufiger Rechtsschutz nach Ablehnung eines Asylantrags als „offensichtlich unbegründet“. Mit Blick auf das Urteil des EGMR vom 9.3.2010 – 41827/07 – R.C. v. Sweden (engl.) – (asyl.net, M16795) ist anzunehmen, dass im Iran häufig Festnahmen und Misshandlungen von Personen stattfinden, die an friedlichen Demonstrationen teilnehmen. Dies betrifft nicht nur Führer von politischen Organisationen oder exponierte Oppositionelle; vielmehr ist jeder, der demonstriert oder auf irgendeine Weise gegen das derzeitige Regime opponiert, in Gefahr, festgenommen, misshandelt oder gefoltert zu werden. Seit den Wahlen im Juni 2009 hat sich die Menschenrechtslage im Iran deutlich verschlechtert. Ein besonderes Risiko besteht für Rückkehrer, wenn sie nicht nachweisen können, den Iran legal verlassen zu haben.
Vollständiger Leitsatz
Beschluss vom 13.12.2010 – A 6 K 3225/10
BAMF
Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG hinsichtlich des Iran wegen Pflegebedürftigkeit. Im Lagebericht des Auswärtigen Amtes (AA) vom 28.7.2010 wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es wegen des Mangels an freien Plätzen schwierig sei, pflegebedürftige Menschen im Iran in staatlichen Pflegeheimen unterzubringen. In einer Auskunft des AA vom 22.12.2009 an das BAMF wird zudem darauf hingewiesen, dass die Unterbringung von pflegebedürftigen Menschen in staatlichen Alten- und Pflegeheimen im Iran von dem zuständigen Vertrauensarzt der Deutschen Botschaft nicht empfohlen werde. Die Hygiene und die Behandlungsmöglichkeiten in solchen staatlichen Pflegeheimen seien nach dessen Einschätzung sehr mangelhaft.
Vollständiger Leitsatz
Bescheid vom 13.12.2010 – 5411983-439
Human Rights Watch: Im November 2010 befanden sich 70 Studenten aufgrund ihrer politischen Aktivitäten in Haft; viele von ihnen sind Mitglieder der Studentengruppierung Tahkim-e Vahdat, die seit 2009 verboten ist; seit 2005 wurden mehr als 200 Studenten aufgrund politischer oder religiöser Überzeugungen von Universitäten ausgeschlossen, speziell Angehörige der Baha’i
Bericht vom 07.12.2010: „Escalating Repression of University Students“
BBC News: Todesurteil gegen den Webdesigner Saaed Malekpour, gebürtiger Iraner mit kanadischer Staatsbürgerschaft; ihm wurde vorgeworfen, dass er eine Webseite „für Erwachsene“ (mit pornographischen Inhalten) gestaltet haben soll
Bericht vom 06.12.2010: „Canada concern at Iran death penalty for web designer“
OVG NRW
Vorlagefragen an den EuGH zur Auslegung von Art. 10 Abs. 1 Buchstabe d Satz 2 der Qualifikationsrichtlinie (QRL) hinsichtlich einer Zumutbarkeit, Homosexualität im Verborgenen auszuleben, wenn ansonsten Verfolgungsgefahr droht (hier im Iran). Fraglich ist ferner, ob es im Sinne der früheren Rechtsprechung auf eine unentrinnbare schicksalhafte Festlegung auf homosexuelles Verhalten seit Inkrafttreten der QRL noch ankommt. Es wird auch die Frage vorgelegt, ob spezielle Verbote zum Schutz der öffentlichen Ordnung und Moral bei der Auslegung und Anwendung von Art. 10 Abs. 1 Bst. d QRL beachtlich sind oder die homosexuelle Betätigung wie bei einem heterosexuellen Menschen geschützt ist.
—
Dieser Vorlagebeschluss wurde vom OVG NRW mit Beschluss vom 15.2.11 – 13 A 1013/09.A – (asyl.net, M18348) nach Klaglosstellung des Klägers aufgehoben.
—
Vollständiger Leitsatz
Beschluss vom 23.11.2010 – 13 A 1013/09.A [= ASYLMAGAZIN 2011, S. 81 ff.]
VG Trier
Flüchtlingsanerkennung eines armenischen Christen, da er im Zusammenhang mit zum Christentum konvertierten Iranern in den Fokus der iranischen Behörden gelangte und bei Verhören bereits körperlichen Misshandlungen und Inhaftierung ausgesetzt war.
Urteil vom 18.11.2010 – 2 K 307/10.TR
VG Trier
Flüchtlingsanerkennung für armenische Christin, die im Iran wegen ihrer missionarischen Tätigkeit in das Blickfeld der iranischen Behörden geraten ist.
Urteil vom 18.11.2010 – 2 K 305/10.TR
Schweizerische Flüchtlingshilfe: Situation der Mitglieder der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran (PDKI); mögliche Gefährdung wegen illegaler Ausreise und wegen exilpolitischer Aktivitäten
Bericht vom 16.11.2010: „Anfragenbeantwortung“
OVG Bremen
Es gibt keine begründeten Anhaltspunkte, dass die Situation sich im Iran derart geändert hat, dass nunmehr auch einfache Mitglieder der kommunistischen Arbeiterpartei, die sich nicht exponiert haben, bei einer Rückkehr asylerheblich gefährdet sind.
Beschluss vom 08.11.2010 – 2 A 209/08.A
Radio Free Europe/Radio Liberty: Laut der in den USA ansässigen Menschenrechtsorganisation International Campaign for Human Rights in Iran (ICHRI) wurden in den letzten Monaten im Gefängnis von Maschhad hunderte Menschen im Geheimen hingerichtet; Angehörige und Rechtsanwälte würden nicht über bevorstehende Exekutionen informiert
Bericht vom 03.11.2010: „Rights Group Says Secret Executions In Iranian Prison Continue“
Reporters Sans Frontières: Verurteilung des Bloggers Hossein Ronaghi Maleki zu 15 Jahren Haft am 5. Oktober 2010; Festnahme des Online-Redakteurs Mehdi Khazali
Bericht vom 15.10.2010: „Persecution of bloggers continues, now with harsher sentences“
Institute for War and Peace Reporting: Verurteilung des Regimekritikers Hossein Derakhshan zu 19,5 Jahren Haft u.a. wegen „Kollaboration mit feindlichen Regierungen“; Derakhshan lebte seit 2000 in Kanada und betrieb einen einflussreichen Internetblog; trotz einer Absprache mit der iranischen Regierung, wonach er in Sicherheit in den Iran zurückkehren könne; wurde er im Oktober 2008 verhaftet, acht Monate ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten und angeklagt
Bericht vom 13.10.2010: „Iranian Blogger Sentenced to Justify Regime
VG Stuttgart
Der NWRI und der sie tragende MEK (Volksmodjahedin Iran) haben sich von Bestrebungen abgewandt, die durch Anwendung von Gewalt auswärtige Belange der BRD gefährden.
Auf diese kollektive Haltungsänderung kann sich der Kläger [Anm. der Red.: hier im Einbürgerungsverfahren] individuell berufen.
(Amtliche Leitsätze)
Urteil vom 07.10.2010 – 11 K 4710/09
International Federation for Human Rights: Zu Diskriminierung von ethnischen und religiösen Minderheiten im Iran; gesetzliche Grundlagen für Diskriminierung; Verfolgungsmaßnahmen u.a. gegen Araber, Azeris, Kurden, Baha’is, Christen
Bericht vom 30.09.2010: „The Hidden Side of Iran: Discrimination against ethnic and religious minorities“
Radio Free Europe/Radio Liberty: Verurteilung des Journalistes Isa Saharkhiz zu einer dreijährigen Haftstrafe wegen „Beleidigung des Obersten Rechtsgelehrten“ und „Verbreitung von Propaganda gegen das Regime“
Bericht vom 29.09.2010: „Prominent Iranian Journalist Jailed For Three Years“
BBC News: Verbot der Oppositionsparteien Islamic Iran Participation Front und Islamic Revolution Mujahideen Organisation; beide Parteien hatten Oppositionsführer Mir Hossein Mussawi bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2009 unterstützt
Bericht vom 27.09.2010: „Iran bans two opposition parties“
Iran Focus/AP: Laut einem iranischen Zeitungsbericht wurde der prominente Menschenrechtsaktivist Emadoddin Baghi zu sechs Jahren Haft verurteilt, u.a. wegen „Verbreitung von Propaganda gegen die Regierung“; Baghi ist seit dem Jahr 2000 beinahe ununterbrochen inhaftiert
Bericht vom 23.09.2010: „Iran sentences rights activist to 6 years in jail“
Amnesty International: Zu Festnahmen und Inhaftierungen von Studenten, darunter besonders Mitglieder der zentralen Studentenvereinigung Office for the Consolidation of Unity (OCU – Daftar-e Tahkim-e Vahdat), seit den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2009
Bericht vom 22.09.2010: „Students languish in jail as academic year starts“
World Organisation Against Torture: Verurteilung der Menschenrechtsaktivistin Shiva Nazarahari, die ein Mitglied der Kampagne „Eine Million Unterschriften“ sowie Sprecherin der „Human Rights Reporters“ ist, zu sechs Jahren Haft
Bericht vom 21.09.2010: „Sentencing of Ms. Shiva Nazarahari, a „One Million Signatures“ Campaign member“
Iran Focus: Laut oppositionellen Quellen bestätigt Oberstes Gericht das Todesurteil gegen Mohammad Ali Haj-Aqai; Verurteilung erfolgte wegen „Kriegsführung gegen Gott“ (moharabeh) und Unterstützung der Volksmudschaheddin (PMOI) vorgeworfen
Bericht vom 21.09.2010: „Iran sentences political prisoner to death“
UN General Assembly: Überblick zur Menschenrechtslage
Bericht vom 15.09.2010: „The situation of human rights in the Islamic Republic of Iran“
BBC News: Die wegen Ehebruchs zum Tode verurteilte Sakineh Mohammadi Ashtiani soll laut ihrem Sohn wegen Unanständigkeit ausgepeitscht werden, weil sie in der britischen Times ohne Kopftuch abgebildet worden sein soll; die Times hat mittlerweile mitgeteilt, dass die Frau auf dem fraglichen Bild nicht Sakineh Mohammadi Ashtiani ist
Bericht vom 05.09.2010: „Iran stoning woman ‚to be lashed over photograph'“
Schweizerische Flüchtlingshilfe: Anfragebeantwortung zur aktuellen Lage der iranischen Volksmudschahedin (PMOI)
Bericht vom 27.08.2010: „Iran: Situation actuelle de l’organisation des Moudjahidines du Peuple iranien et risques en cas de retour“
Reporters Sans Frontières: Anhaltendes Vorgehen der Regierung gegen Medien: Verurteilung von Badrolsadat Mofidi, Generalsekretär der iranischen Journalistenvereinigung, zu sechs Jahren Haft; Schließung von drei Zeitungen innerhalb weniger Tage
Bericht vom 20.08.2010: „Regime continues to close newspapers, impose jail sentences on journalists“
Australian Refugee Review Tribunal – Country Advice:Behandlung von abgelehnten Asylsuchenden bei Rückkehr
Bericht vom 19.08.2010: „Anfragenbeantwortung“
Radio Free Europe/Radio Liberty: Verurteilung von sieben seit dem Jahr 2008 inhaftierten führenden Mitgliedern der Bahai-Glaubensgemeinschaft zu je 20 Jahren Haft wegen „Spionage“, „Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit“ und „Feindschaft zu Gott“
Bericht vom 09.08.2010: „Iranian Baha’i Leaders Given Long Sentences“
Amnesty International: Rechtsanwalt Mohammad Mostafaei, der u.a. die von Steinigung bedrohte Sakineh Mohammadi Ashtiani vertreten hatte und Ende Juli nach Drohungen der Sicherheitskräfte untergetaucht war, befindet sich in Norwegen, wo er Asyl beantragen wird; seine Ende Juli im Iran verhaftete Frau wurde freigelassen
Bericht vom 09.08.2010: „Weitere Informationen zur Urgent Action 175/09“
Iran Focus: Ein im April verhängtes Todesurteil gegen Jaafar Kazemi wegen „Feindschaft zu Gott“ aufgrund seiner mutmaßlichen Unterstützung der Volksmudschahedin wurde von Berufungsgericht bestätigt
Bericht vom 30.07.2010: „Political prisoner sentenced to death in Iran“
Radio Free Europe/Radio Liberty: Verurteilung des Journalisten und Menschenrechtsaktivisten Emadedin Baghi, der eine Organisation für die Rechte Gefangener gegründet hatte, wegen „Handelns gegen nationale Sicherheit“ zu einem Jahr Haft und zu 5 Jahren Verbot, sich politisch zu betätigen
Bericht vom 29.07.2010: „Journalist, Rights Activist Given Prison Term“
BBC News: Sunnitische Rebellengruppe bekennt sich zu zweifachem Selbstmordattentat auf eine schiitische Moschee
Bericht vom 17.07.2010: „Sunni group claims Iran mosque bombin
Human Rights Watch: Zunehmende Angriffe der iranischen Armee gegen Partei für Freies Leben in Kurdistan (PJAK) auf irakischem Territorium; 500 Familien wurden durch die Kämpfe im Grenzgebiet vertrieben
Bericht vom 12.07.2010: „Iran/Iraq: Iranian Attacks Should Not Target Iraqi Civilians“
International Federation for Human Rights; Iranian League for the Defence of Human Rights; Defenders of Human Rights Committee: Gemeinsame Stellungnahme zur Lage der ethnischen und religiösen Minderheiten für den UN-Ausschuss zur Beseitigung der Rassendiskriminierung
Bericht vom 30.06.2010: „Discrimination against ethnic and religious minorities in Iran“
Radio Free Europe/Radio Liberty: Nach Augenzeugenberichten wurden in einem Dorf nordöstlich Teherans ungefähr 50 Häuser zerstört, die sich im Besitz von Angehörigen der der Bahai befanden
Bericht vom 29.06.2010: „Baha’i Houses Demolished In Iran“
Radio Free Europe/Radio Liberty: Hinrichtung von Abdulmalik Rigi, dem Anführer der sunnitischen Jundallah-Rebellen, die in der Provinz Sistani-Belutschistan gegen die Regierung kämpfen
Bericht vom 20.06.2010: „Jundallah Insurgent Leader Hanged“
Institute for War and Peace Reporting: Erneute Kampagne der Behörden zur Durchsetzung von Bekleidungsvorschriften und von Regeln keuschen Verhaltens; Geldstrafen wurden von umgerechnet 50 US-$ auf bis zu 1300 US-$ erhöht
Bericht vom 15.06.2010: „High Price of „Bad Hejab“ in Iran“
Amnesty International: Dokumentation zu politischen Gefangenen, die während der Proteste im Sommer 2009 und seitdem verhaftet und/oder verurteilt wurden (Gruppen von Häftlingen; willkürliche Verhaftungen; Verschwindenlassen; Folter; Gerichtsverfahren)
Bericht vom 09.06.2010: „From protest to prison: Iran one year after the election“
VG Hamburg
Im Iran hat keine Veränderung der Verhältnisse stattgefunden, die einen Widerruf der Flüchtlingsanerkennung erlaubt, die 1994 wegen exilpolitischen Aktivitäten erfolgt war – insofern ist lediglich eine abweichende Bewertung eingetreten, dass nur herausgehobene Aktivitäten eine Gefährdungslage begründen; damit ist § 73 Abs. 1 AsylVfG nicht erfüllt.
(Amtlicher Leitsatz)
Urteil vom 03.06.2010 – 10 A 165/09
Radio Free Europe/Radio Liberty: Gericht bestätigt Verurteilung des Journalisten und Filmemachers Mohammad Nourizad zu dreieinhalb Jahren Haft und 50 Peitschenhieben; er soll sich im Evin-Gefängnis im Hungerstreik befinden
Bericht vom 02.06.2010: „Iran Court Confirms Jail, Lashes For Filmmaker“
New York Times: Iranischen Nachrichtenagenturen sollen im Vorfeld des Jahrestags der umstrittenen Wahlen vom Juni 2009 2 Millionen Angehörige paramilitärischer Verbände nach Teheran abkommandiert werden; hochrangige Aktivisten der Opposition, denen Haftverschonung gewährt worden war, sollen erneut verhaftet worden sein
Bericht vom 31.05.2010: „Tehran Moves to Thwart Protests on Election Anniversary“
VG Hamburg
Keine Verfolgungsgefahr für Iraner, die exilpolitisch aktiv sind, ohne sich dabei besonders herauszuheben – hier Monarchisten, CPI.
(Amtlicher Leitsatz)
Urteil vom 26.05.2010 – 10 A 101/09
Institute for War and Peace Reporting: Hinrichtung von fünf Oppositionellen am 7. Mai 2010, darunter vier Kurden, führt zu eintägigem Streik in der kurdischen Region
Bericht vom 24.05.2010: „Execution of Kurds Arouses Unprecedented Sympathy“
VG Düsseldorf
Asylanerkennung wegen politischer Verfolgung im Iran nach außerehelicher Beziehung.
Urteil vom 18.05.2010 – 2 K 1802/09.A
VGH Bayern
1. Zweifel an der Sachkunde und Unparteilichkeit eines Gutachters sind substantiiert vorzutragen. Die Ablehnung des Beweisantrags durch das Verwaltungsgericht erfolgte zu Recht, auch wenn es sich nicht den Ausführungen des OVG Niedersachsen vom 24.6.2009, 4 LA 313/08 [asyl.net, M15793] betreffend die Sachkunde und Qualifikation des Sachverständigen angeschlossen hat.
2. Das Verwaltungsgericht hat die im Asylfolgeverfahren geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten ferner als untergeordnete Handlungen eingestuft, die den Kläger nicht als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner in Erscheinung treten lassen. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs.
Vollständiger Leitsatz
Beschluss vom 11.05.2010 – 14 ZB 10.30114
Radio Free Europe/Radio Liberty: Todesurteil gegen den kurdischen Aktivisten Habibollah Golparipour wegen „Feindschaft zu Gott“; nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten werden seit 2009 regelmäßig Todesurteile unter dieser Anklage verhängt, 22 kurdische Aktivisten seien zum Tode verurteilt worden, zwei wurden im November 2009 und Januar 2010 hingerichtet
Bericht vom 27.04.2010: „Iranian Kurdish Activist Faces Execution“
ACCORD: Strafrechtliche Konsequenzen bei Nichterscheinen vor Gericht
Bericht vom 23.04.2010: „Anfragenbeantwortung a-7184-1“
Radio Free Europe/Radio Liberty: Untersagung der Aktivitäten der reformerischen Fraktionen,“Organisation der Mudschahidin der Islamischen Revolution“ und „Partizipationsfront des islamischen Iran“; damit würden Reformer bei zukünftigen Wahlen über keine politische Organisation verfügen
Bericht vom 20.04.2010: „Suspensions Of Two Factions Aim To Cripple Iran Reform Drive“
BAMF
Verfolgungsgefahr im Iran wegen aktiver Mitgliedschaft im Zentralrat der Ex-Muslime.
Bescheid vom 31.03.2010 – 5382655-439
VG Darmstadt
Keine Verfolgungsgefahr wegen tätowiertem Kreuz, da dies zunächst nur Nachfragen und Untersuchungen durch die iranischen Sicherheitskräfte hinsichtlich einer Apostasie auslösen kann, für sich allein jedoch noch keine unmittelbare und erhebliche Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit begründet.
Urteil vom 19.03.2010 – 5 K 159/08.DA.A (3)
Radio Free Europe/Radio Liberty: Berufungsgericht bestätigt einjährige Haftstrafe gegen den ehemaligen Vizepräsidenten Hossein Marashi wegen Verbreitung von Propaganda gegen die islamische Republik
Bericht vom 19.03.2010: „Report: Iran Jails Reformist Former Vice President“
BAMF
Flüchtlingsanerkennung wegen Gefahr politischer Verfolgung aufgrund öffentlichkeitswirksamer Exilpolitik. Die Menschenrechtslage hat sich seit den Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 dramatisch verschlechtert. Dies ist den jüngsten Auskünften und dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 19.11.2009 eindeutig zu entnehmen.
Bescheid vom 11.03.2010 – 5391654-439
EGMR
Dem Beschwerdeführer drohen im Falle einer Abschiebung aus Schweden in den Iran Festnahme und Verletzungen im Sinne von Art. 3 EMRK.
1. Die Vorlage des ärztlichen Attests zum Nachweis der Folterspuren genügt vorliegend als prima facie-Beweis, auch wenn es nicht von einem spezialisierten Gutachter erstellt wurde. Der EGMR teilt nicht die Ansicht der schwedischen Regierung, dass der Beschwerdeführer selbst ein Expertengutachten hätte vorlegen müssen, vielmehr hätte ein solches von staatlicher Seite im Rahmen der Amtsermittlungspflicht eingeholt werden müssen.
2. Aus der Auskunftslage zur Situation im Iran ergibt sich, dass häufig Festnahmen und Misshandlungen von Personen stattfinden, die an friedlichen Demonstrationen teilnehmen. Dies betrifft nicht nur Führer von politischen Organisationen oder exponierte Oppositionelle, vielmehr ist jeder, der demonstriert oder auf irgendeine Weise gegen das derzeitige Regime opponiert, in Gefahr, festgenommen, misshandelt oder gefoltert zu werden. Seit den Wahlen im Juni 2009 hat sich die Menschenrechtslage im Iran deutlich verschlechtert.
3. Ein besonderes Risiko besteht nach Berichten unabhängiger internationaler Quellen bei einer Rückkehr für iranische Staatsangehörige, wenn sie nicht nachweisen können, dass sie den Iran legal verlassen haben.
In dem vorliegenden Fall kann der vorverfolgte Beschwerdeführer keine legale Ausreise aus dem Iran im Falle einer Rückkehr nachweisen und dadurch in den Blick der iranischen Behörden geraten, mit der Wahrscheinlichkeit, dass seine Vergangenheit aufgedeckt würde.
(Leitsätze der Redaktion)
Vollständiger Leitsatz
Urteil vom 09.03.2010 – 41827/07 – R.C. v. Sweden (engl.)
VGH Bayern
Die Frage, ob die Gefahr besteht, dass den iranischen Sicherheitsbehörden die Mitgliedschaft im Zentralrat der Ex-Muslime (ZdE) bekannt wird, inwieweit davon auszugehen ist, dass der iranische Auslandsgeheimdienst dessen Aktivitäten überwacht sowie ob bereits aufgrund der reinen Mitgliedschaft in diesem Verein eine asylrelevante Verfolgungsgefahr besteht, ist nicht entscheidungsrelevant. Voraussetzung wäre, dass die iranischen Behörden von der Mitgliedschaft des Klägers im ZdE auf einen ernsthaften Abfall vom Islam schließen würden, an dem er auch im Fall seiner Rückkehr in den Iran festhalten und den er nach außen kundtun würde. Dies ist nicht substantiiert dargelegt.
Vollständiger Leitsatz
Beschluss vom 02.03.2010 – 14 ZB 10.30050
New York Times: Schließung der Zeitungen Etemad und Iran Dokht, die zu den letzten oppositionellen Blättern zählten; zuvor waren zahlreiche Internetseiten blockiert worden
Bericht vom 02.03.2010: „Iranian Authorities Close 2 Opposition Publications“
VG Wiesbaden
Verpflichtung des BAMF zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Verfolgungsgefahr für armenische Christen im Iran. Das Gericht vermag hinsichtlich der Verfolgungsgefahr keinen Unterschied zwischen missionierenden armenischen Christen und zum Christentum konvertierten früheren Muslimen zu erkennen.
Urteil vom 01.03.2010 – 6 K 67/10.WI.A [= ASYLMAGAZIN 2010, S. 243]
VGH Hessen
Im Iran kann bereits der Abfall vom moslemischen Glauben zur Verfolgungsgefahr führen, ohne dass es auf die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Glaubensgemeinschaft ankommt (hier Zeugen Jehovas).
Beschluss vom 23.02.2010 – 6 A 1389/09.A [= ASYLMAGAZIN 2010, S. 120]
VGH Hessen
Flüchtlingsanerkennung für einen zum Christentum konvertierten ehemaligen Moslem. Die religiöse Betätigung für muslimische Konvertiten, die einer evangelikalen oder freikirchlichen Gruppierung angehören, ist im Iran selbst im häuslich-privaten oder nachbarschaftlich-kommunikativen Bereich nicht mehr gefahrlos möglich.
Beschluss vom 23.02.2010 – 6 A 2067/08.A
Radio Free Europe/Radio Liberty: Todesurteil gegen Amir-Reza Arefi wegen angeblicher Verbindungen zu einer illegalen Gruppe namens Iranischer Königlicher Gesellschaft und wegen der angeblichen Planung von Bombenattentaten; laut Menschenrechtsaktivisten könnte die „Königliche Gesellschaft“ eine Erfindung des Geheimdienstes sein
Bericht vom 18.02.2010: „Iran Sentences Man To Death For Ties To Monarchist Group“
BBC News: Verurteilung des ehemaligen Ministers Behzad Nabavi zu fünf Jahren Haft wegen seiner Rolle bei den Unruhen nach den Präsidentschaftswahlen 2009; bislang wurden über 80 Personen in diesem Zusammenhang zu Haftstrafen verurteilt, etwa 200 befinden sich in Untersuchungshaft
Bericht vom 09.02.2010: „Iran jails second protest leader“
New York Times: Hinrichtung von zwei politischen Gefangenen, die angeblich gestanden haben sollen, Attentate geplant zu haben; sie waren vor den Protesten in Folge der Präsidentschaftswahlen festgenommen worden, dennoch wird ihre Hinrichtung von Beobachtern als Versuch gewertet, die Opposition von weiteren Demonstrationen abzuhalten
Bericht vom 01.02.2010: „Iran, With Opposition Protests Continuing, Executes More Prisoners“
VG Hannover
Kein Widerruf einer Flüchtlingsanerkennung, da keine entscheidungserhebliche Veränderung der Verhältnisse für aktive Sympathisanten bzw. Mitglieder der monarchistischen Opposition im Iran gegeben ist. Der Kläger wäre im Iran nicht hinreichend sicher vor politischer Verfolgung.
Urteil vom 28.01.2010 – 6 A 386/09 [= ASYLMAGAZIN 2010, S. 120 f.]
VG Hannover
Es kann offen bleiben, ob die Trennung von dem Ehemann, dessen Aktivitäten zur Flüchtlingsanerkennung führten, vorliegend einen Widerruf begründen kann. Jedenfalls droht der Klägerin wegen Konversion vom Islam zum Christentum im Iran Verfolgung, weshalb der Widerrufsbescheid aufgehoben wird.
Urteil vom 28.01.2010 – 6 A 1397/09
VG Oldenburg
Flüchtlingsanerkennung wegen Verfolgungsgefahr im Iran (Mitgliedschaft in der PDKI). Keine anderweitige Verfolgungssicherheit während des zehnjährigen Aufenthalts im Irak und in der Türkei.
Urteil vom 26.01.2010 – 3 A 135/09 [= ASYLMAGAZIN 2010, S. 257 ff.]
VG Gießen
Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 AufenthG wegen exilpolitischer Betätigung für die Arbeiterkommunistische Partei Irans (AKPI).
Urteil vom 26.01.2010 – 3 K 1622/08.GI.A
VG Chemnitz
Flüchtlingsanerkennung wegen exilpolitischer Betätigung (massive Kritik an der iranischen Regierung und deren Vertretern im Internet).
Urteil vom 14.01.2010 – A 5 K 226/06
OVG Hamburg
Ob der Maßstab der Rechtsprechung, dass nur exponiert exilpolitisch Aktive im Iran verfolgt werden, auch für Fälle gelten darf, in denen sich Personen für die Arbeiterkommunistische Partei Iran (AKPI) und zudem in einer Weise engagieren, die den iranischen Auslandsvertretungen nicht verborgen bleibt, erscheint aus drei Gründen fraglich: Erstens ist zweifelhaft, ob das Regime im Iran bei Mitgliedern der AKPI einen besonderen Maßstab anlegt; zweitens wäre zu fragen, unter welchen Voraussetzungen die Strafbestimmungen wegen exilpolitischer Betätigung tatsächlich angewandt werden; drittens wäre zu prüfen, ob sich im Zuge der Verschärfung der innenpolitischen Situation seit den Wahlen im Sommer 2009 die Gefahr erhöht hat, allein wegen exilpolitischer Aktivitäten verfolgt zu werden. Vorliegend scheidet die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft jedoch bereits nach § 28 Abs. 2 AsylVfG wegen selbst geschaffener Nachfluchtgründe aus.
Vollständiger Leitsatz
Urteil vom 13.01.2010 – 5 Bf 393/05.A
Guardian: Untersuchungsbericht des Parlaments beschreibt Misshandlungen und Übergriffe gegen Gefangene, die nach den Demonstrationen im Juli im Kahrisak-Gefängnis inhaftiert wurden; in drei Fällen haben die Misshandlungen zum Tod der Gefangenen geführt
Bericht vom 10.01.2010: „Iran’s parliament exposes abuse of opposition prisoners at Tehran jail“
Amnesty International: Verurteilungen von drei Journalisten zu mehrjährigen Haftstrafen sowie in einem Fall zu Auspeitschung u. a. wegen „Verschwörung zur Gefährdung der nationalen Sicherheit“
Bericht vom 08.01.2010: „Weitere Informationen zur Urgent Action 171/09“
Guardian: Behördliche Anweisung untersagt Kontakt zu mehr als 60 internationalen Institutionen, darunter die BBC, Voice of America sowie US-amerikanische Universitäten und Think Tanks
Bericht vom 05.01.2010: „Iran bans contact with BBC“
Immigration and Refugee Board of Canada: Zu Studentenprotesten und zur Behandlung protestierender Studenten im Zeitraum Dezember 2007 bis Dezember 2009
Bericht vom 05.01.2010: „Anfragenbeantwortung“
Immigration and Refugee Board of Canada: Mögliche Gefährdung von Verwandten einer Person, die im Ausland Asyl beantragt hat
Bericht vom 04.01.2010: „Anfragenbeantwortung“
New York Times: Berichten zufolge 13 Tote und mehrere Verletzte bei landesweiten Zusammenstößen zwischen Oppositionsanhängern und Sicherheitskräften; mehr als 1.500 Personen sollen verhaftet worden sein, darunter mehrere Oppositionspolitiker
Bericht vom 28.12.2009: „Iran Arrests Dissidents, Sites Report“
Iran Focus: Tausende Mitglieder der paramilitärischen Basidsch-Milizen stürmen Gelände der Universität Teheran, um gegen Studenten vorzugehen; laut Berichten kam es zu massiver Gewaltanwendung seitens der Miliz
Bericht vom 09.12.2009: „Iran steps up its crackdown on student protesters“
Amnesty International: Dokumentation zu den Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 und zum gewaltsamen Vorgehen gegen die anschließenden Massenproteste (Meinungsfreiheit, willkürliche Verhaftung und Inhaftierung, unrechtmäßige Tötungen, exzessive Gewaltanwendung, Folter und Misshandlung, Straflosigkeit)
Bericht vom 07.12.2009: „Election contested, repression compounded“
New York Times: Verurteilung des Ökonomen Saeed Leylaz zu neun Jahren Haft wegen seiner Rolle bei den Protesten nach den Wahlen
Bericht vom 03.12.2009: „Iranian Given 9-Year Sentence for Protesting“
Guardian: Verurteilung des ehemaligen Vizepräsidenten Mohammad Ali Abtahi zu sechs Jahren Haft wegen Anstiftung zu Unruhen zum Sturz der Regierung; er hatte zuvor im Fernsehen ein Geständnis abgelegt, das nach Angaben seiner Familie unter Druck zustande gekommen war
Bericht vom 22.11.2009: „Iran reformer sentenced over protests“
VGH Hessen
1. Der Senat hält an der Einschätzung fest, dass muslimische Konvertiten, die einer evangelikalen oder freikirchlichen Gruppierung angehören, spätestens dann einer konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit ausgesetzt sind, wenn sie sich im Iran zu ihrem christlichen Glauben bekennen und Kontakt zu einer solchen Gruppierung aufnehmen (Fortführung der Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 28.1.2009 – 6 A 1867/07.A -).
2. Für muslimische Konvertiten, die einer evangelikalen oder freikirchlichen Gruppierung angehören, ist im Iran eine religiöse Betätigung selbst im häuslich-privaten oder nachbarschaftlich-kommunikativen Bereich nicht mehr gefahrlos möglich
(Amtliche Leitsätze)
Vollständiger Leitsatz
Urteil vom 18.11.2009 – 6 A 2105/08.A [= ASYLMAGAZIN 2010, S. 13 f].
BBC News: Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden in Folge der Demonstrationen nach den Wahlen bislang fünf Menschen zum Tode und 81 zu Haftstrafen verurteilt
Bericht vom 17.11.2009: „Five ’sentenced to death in Iran'“
BBC News: Neue Polizeieinheit zur Überwachung politischer Websites gegründet, um oppositionelle Kampagnen einzudämmen
Bericht vom 15.11.2009: „Iran forms political web monitor“
Amnesty International: Hinrichtung des Kurden Ehsan (Esma’il) Fattahian am 11. November 2009; er war wegen „Feindschaft zu Gott“, offenbar aufgrund seiner Mitgliedschaft in der kurdischen Komala-Partei, zum Tode verurteilt worden
Bericht vom 12.11.2009: „Further information on Urgent Action: 271/09 [MDE 13/121/2009“
BVerwG
1. Einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer, der nicht über gültige Reisedokumente verfügt, kann eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 5 AufenthG nur erteilt werden, wenn er ohne Erfolg alle ihm zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, ein (neues) Reisedokument zu erhalten. Verlangt die zuständige Behörde seines Heimatstaates von ihm die Erklärung, dass er bereit sei, freiwillig auszureisen, so ist ihm die Abgabe dieser Erklärung grundsätzlich zuzumuten.
2. Fordert die Ausländerbehörde einen vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer auf, eine ihm zumutbare Mitwirkungshandlung zur Beseitigung eines Ausreisehindernisses vorzunehmen, und weigert sich der Ausländer, dem nachzukommen, dann behindert er vorsätzlich behördliche Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung im Sinne von § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG.
(Amtliche Leitsätze)
Vollständiger Leitsatz
Urteil vom 10.11.2009 – 1 C 19.08 [= ASYLMAGAZIN 2010, S. 134 f.]
OVG Sachsen
Eine Verfolgung wegen exilpolitischer Betätigung für die Monarchisten erscheint als nicht sehr wahrscheinlich, es sei denn, sie findet an exponierter Stelle statt und ist mit einer ständigen auch medialen Öffentlichkeitspräsenz verbunden.
Urteil vom 10.11.2009 – A 2 A 571/08
Radio Free Europe/Radio Liberty: Laut Zeitung „Ebtekar“ soll zukünftig die Polizei Bestrafungen nach der Scharia, wie die Amputation von Händen, ausführen
Bericht vom 09.11.2009: „Report: Iranian Police Ready To Carry Out Amputations“
Reporters Sans Frontières: Anzahl der Verhaftungen von Journalisten nach den umstrittenen Wahlen im Juni erreicht 100
Bericht vom 05.11.2009: „Arrests of journalists since disputed June election now top 100“
Radio Free Europe/Radio Liberty: Mitglied der sunnitischen Rebellengruppe Jundallah hingerichtet
Bericht vom 03.11.2009: „Iran Hangs A Member Of Sunni Rebel Group“
VG Saarland
Keine Flüchtlingsanerkennung, da die innerliche Distanzierung vom islamischen Glauben im Iran nicht als Angriff auf die Staatsordnung angesehen wird.
Urteil vom 30.10.2009 – 2 K 76/09
ACCORD: Zur Strafbarkeit von Drogenabhängigkeit (Update zur Anfragebeantwortung a-6144-3 vom 18. Juni 2008)>
Bericht vom 30.10.2009: „Anfragenbeantwortung“
New York Times: Teheran: Rund 60 Verwandte von prominenten Häftlingen von Polizei verhaftet; 10 davon später freigelassen, rund ein Dutzend ins Evin-Gefängnis überstellt
Bericht vom 23.10.2009: „Iran Is Said to Arrest Wives of Many Prominent Detainees“
Radio Free Europe/Radio Liberty: Berichte über drei Todesurteile in Zusammenhang mit Protesten nach den Wahlen von der Regierung bestätigt; zwei der namentlich nicht genannten Personen sollen Verbindungen zur monarchistischen „Kingdom Assembly of Iran“ haben, einer soll Mitglied der Volksmudschaheddin sein
Bericht vom 11.10.2009: „Iran Death Sentences Seen As Move To Intimidate Opposition“
UN General Assembly: Überblick zur Menschenrechtslage
Bericht vom 23.09.2009: „Situation of human rights in the Islamic Republic of Iran [A/64/357]“
OVG Berlin-Brandenburg
1. Keine beachtliche Verfolgungsgefahr wegen außerehelicher Beziehung in Deutschland. Nach der strafrechtlichen Praxis ist im Iran der Abkauf einer nach Art. 637 des iranischen StGB verhängten Prügelstrafe zulässig. Dem Kläger ist es ferner zuzumuten, im Iran zu behaupten, er habe mit seiner (damaligen) Lebensgefährtin in Deutschland die Ehe geschlossen, auch wenn dies wahrheitswidrig ist.
2. Die exilpolitische Betätigung des Klägers ist dadurch geprägt, dass er an vielen Veranstaltungen unterschiedlicher Ausrichtung teilnimmt, ohne indes dabei hervorzutreten. Er dürfte iranischen Spitzeln aufgefallen sein. Allerdings wird man ihn nicht als gefährlichen Regimegegner einstufen.
3. Für die Beurteilung der Asyl- bzw. Abschiebungsschutzrelevanz von exilpolitischen Aktivitäten iranischer Staatsangehöriger können die von Uwe Brocks verfassten Auskünfte, Stellungnahmen und Gutachten mit herangezogen werden. Ihrer Verwertbarkeit kann nicht der Einwand fehlender Sachkunde des Herrn Brocks entgegengehalten werden.
Vollständiger Leitsatz
Urteil vom 16.09.2009 – 3 B 12.07
Amnesty International: Opfer von Vergewaltigung und Folter durch die Sicherheitskräfte sind erneut bedroht; Dokumente zu Misshandlungen beschlagnahmt
Bericht vom 10.09.2009: „Iran: Rape and other torture victims at renewed risk“
VG Düsseldorf
Flüchtlingsanerkennung für iranische Frau wegen geschlechtsspezifischer Verfolgung (sexuelle Übergriffe des Stiefvaters).
Urteil vom 25.08.2009 – 22 K 4844/08.A
Amnesty International: Lage der Sufis; mögliche Rückkehrgefährdung für Person, die sich zum Sufismus bekennt
Bericht vom 21.08.2009: „Stellungnahme vom 21.8.2009 an VG Hannover – 6 A 99/09“
OVG Sachsen-Anhalt
Im Iran sind derzeit auch zum Christentum konvertierte ehemalige Muslime gefährdet, die ihre Abkehr vom Islam lediglich dadurch nach außen sichtbar werden lassen, dass sie in Ausübung ihres neu gewonnenen Glaubens an öffentlichen Riten wie Gottesdiensten, Prozessionen u.ä. teilnehmen wollen.
Urteil vom 19.08.2009 – 3 L 566/08 [= ASYLMAGAZIN 2010, S. 14]
SG Bremen
Anspruch einer geduldeten Iranerin auf Feststellung einer Behinderung nach dem SGB IX (Schwerbehindertenausweis).
Die vom BSG in seiner Entscheidung vom 1.9.1999 aufgestellten Grundsätze, wonach das Schwerbehindertenrecht behinderte Ausländer auch dann schützt, wenn sie sich nur geduldet seit Jahren in Deutschland aufhalten, ein Ende dieses Aufenthalts nicht absehbar ist und die Ausländerbehörde gleichwohl keinen Aufenthaltstitel erteilt, bleiben auch auf der Grundlage des AufenthG gültig. Ein rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne von § 2 Abs. 2 SGB IX kann danach auch bei geduldeten Ausländern gegeben sein, wenn sie ein Abschiebungshindernis nicht zu vertreten haben (hier: Krankheit und Passlosigkeit wegen Unzumutbarkeit einer Freiwilligkeitserklärung/Iran).
Vollständiger Leitsatz
Gerichtsbescheid vom 13.08.2009 – S 19 SB 3/09 [= ASYLMAGAZIN 12/2009, S. 38 ff.]
Human Rights Watch: Zahlreiche widerrufene Geständnisse bei Verfahren gegen mehr als 100 Anhänger der Opposition und zahlreiche führende Reformisten; keine dezidierten Anklagepunkte; den Angeklagten wird ein „sanfter Coup“ vorgeworfen
Bericht vom 04.08.2009: „Iran: Show Trial Exposes Arbitrary Detention“
Flüchtlingshilfe Iran e.V. 2010 
Excellent write-up. I definitely love this site.
Continue the good work!