Blog-Archive

Bochumer Menschenrechtspreis 2013

Iran-Freedom – Gemeinschaft für Menschenrechte, Freiheit und Demokratie – Deutschland e.V.

Sonntag, 8. Dezember 2013, von 16:30 Uhr bis 19:30 Uhr (MEZ), Bochum, Deutschland

دعوت به مراسم اهدای سومین جایزه حقوق بشر شهر بوخوم
به مناسبت
١٠ دسامبر روز جهانی حقوق بشر
امسال در حالی به استقبال روز جهانی حقوق بشر می­رویم که هم چنان تعداد زیادی از تلاشگران احقاق حقوق زنان، کارگران، داشجویان، کوشندگان حقوق سیاسی و مدنی و… در زندان ها بسر می­برند و مورد شکنجه قرار می­گیرند. برخی از این تلاشگران زندانی برای احقاق حقوق اولیه خود ( ابلاغ حکم، داشتن حق وکیل، ملاقات و……) در زندان­ها هفته­هاست که در اعتصاب غذا بسر می­برند و از امکانات درمانی محروم هستند.
کانون حقوق بشر ایران ـ آزاد نمی تواند نسبت به نقض حقوق بشر و جنایت علیه بشریت در ایران بی تفاوت بماند، از این رو امسال نیز مانند سال های گذشته مراسم اهدای جایزه ای سمبولیک به یکی از کوشندگان حقوق بشر در شهر بوخوم برگزار می شود. ما از همه هموطنان عزیزی که وضعیت حقوق بشر در ایران دغدغه خاطر آنان نیز می­باشد دعوت می­کنیم تا با شرکت در این مراسم ما را یاری کنند تا صدای انسان­هایی باشیم که حقوق­شان در ایران نقض می شود.
با شرکت و حمایت
دکتر شیرین عبادی
خدیجه مقدم، برنده جایزه 2011 حقوق بشر شهر بوخوم
پرستو فروهر
اولیور هندریش سخن گوی هیات رئیسه بخش آلمان سازمان عفو بین الملل
آسترید پلاتزمن شولتن شهردار بوخوم
محمد رضا مرتضوی، هنرمند و موسیقیدان
و با پشتیبانی
یاسمین طباطبایی و
هادی خرسندی
زمان: 8 دسامبر 2013 ساعت 16:30 تا 19:30
مکان: کلیسای کریستوس در مرکز شهر بوخوم
برای رزرو جا می توانید به لینک زیر مراجعه نمایید.

 

Körber Stiftung| Teheran – Berlin: Ein Journalist im Exil (Audio) – Ehsan Mehrabi

https://i0.wp.com/www.koerber-stiftung.de/typo3temp/pics/iran_9b5b32176b.jpg

Wolfgang Krach, Süddeutsche Zeitung, im Gespräch mit Ehsan Mehrabi

Foto: Körber-Stiftung / Claudia Höhne

Zusammenfassung

Immer wieder müssen Journalisten nach Schikanen, Übergriffen oder Todesdrohungen ihre Heimatländer verlassen. Doch selbst hinter den Staatsgrenzen endet die Verfolgung oft nicht – Drohungen und Einschüchterungsversuche begleiten viele der Flüchtlinge bis in ihre Exilländer. Hinzu kommen die Probleme nach der Ankunft im fremden Land: bürokratische Hürden, Sprachschwierigkeiten und fehlende berufliche Perspektiven. Allein aus dem Iran mussten Dutzende Journalisten fliehen, seit das dortige Regime massiv gegen jede kritische Berichterstattung über die umstrittene Wiederwahl des damaligen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad 2009 und die darauf folgenden Proteste vorging. Viele von ihnen fanden im Rahmen eines humanitären Aufnahmeprogramms Zuflucht in Deutschland. Heute machen sie die größte Gruppe derjenigen Journalisten im Exil aus, die Reporter ohne Grenzen als Teil seiner Nothilfearbeit betreut. Der langjährige Teheraner Parlamentskorrespondenten Ehsan Mehrabi berichtet am 6. November im KörberForum im Gespräch mit Wolfgang Krach, Süddeutsche Zeitung, über die Gründe für seine Flucht aus dem Iran sowie über seine Erfahrungen als Flüchtling und im Exil. In Kooperation mit der Weichmann-Stiftung, der Süddeutschen Zeitung und Reporter ohne Grenzen.

Datum: 06.11.2013
Ort: Hamburg
Personen: Ehsan Mehrabi, Wolfgang Krach
Quelle: KÖRBER STIFTUNG, Hamburg

Dawud Gholamasad| Woran leidet die demokratische Opposition Irans und wie ist ein realistischer Einigungsprozess möglich?

Dawud Gholamasad

Woran leidet die demokratische Opposition Irans und wie ist ein realistischer Einigungsprozess möglich?

Der Citoyen ist ein höchst politisches Wesen, das nicht sein individuelles Interesse, sondern das gemeinsame Interesse ausdrückt. Dieses gemeinsame Interesse beschränkt sich nicht auf die Summe der einzelnen Willensäußerungen, sondern geht über sie hinaus.“  (Jean-Jacques Rousseau)

Es gibt keine Demokratie ohne Demokraten, wohl aber viele Demokraten ohne Demokratie. Sie zu vereinigen, ist die gegenwärtige Hauptaufgabe der demokratischen Oppositionellen. Denn jeder, der wissen will, weiß inzwischen, dass die weitere Existenz des theokratischen Totalitarismus im Iran auf fehlende politische Alternative zurückzuführen ist. Denn das Regime hat dermaßen abgewirtschaftet, so dass es sich angesichts des zunehmenden Legitimationsverlusts nur gewaltsam aufrechterhalten kann. Die Erfahrungen der blutigen Unterdrückung der „grünen Bewegung“ manifestieren deshalb nicht nur die Unbeugsamkeit der Obrigkeit im Iran vor demokratischen Forderungen. Sie bestätigen auch den geringen Organisationsgrad der Oppositionellen als Bedingung der Möglichkeit des Überlebens des Regimes trotz seines erheblichen Legitimationsverlustes wie sie sich in der „Grünen Bewegung“ manifestierte. Dieses Nachhinken der Selbstorganisation der demokratischen Opposition Irans ist nicht nur auf die brutale Unterdrückung jeglicher oppositioneller Regung im Iran zurückzuführen. Immerhin sind ja die Iraner im Exil dieser Gefahr nicht unmittelbar lebensgefährdend ausgesetzt.

Da der unterschiedliche Grad der Organisation zuungunsten der Opposition die bestehende Machtbalance zugunsten des Regimes als Garant seines Überlebens manifestiert, stellt sich die Frage nach den sozio- und psychogenetischen Aspekten der Organisationsprobleme der demokratischen Opposition. Denn eine effektive Organisation der Opposition ist eine unverzichtbare Machtquelle, wenn der Wille zur Gestaltungsmacht der Demokraten weiterhin besteht. Eine angemessene Diagnose dieses Problems könnte der erste Schritt zur Überwindung der bestehenden Zersplitterung der demokratischen Opposition sein. In diesem Beitrag möchte ich daher kurz erklären, warum diese Zersplitterung und Zerstrittenheit der demokratischen Oppositionellen als Folge ihrer mangelnden Konsensfähigkeit ein Nachhinkeffekt der Demokratisierung des sozialen Habitus der Opposition ist. Die Überwindung dieses Habitusproblems1 ist daher eine unabdingbare Voraussetzung der effektiven Organisation der Opposition.

Die Zersplitterung und mangelnde Konsensfähigkeit als Nachhinkeffekt der Demokratisierung des sozialen Habitus.

Dazu bedarf es einer kritischen Selbstdistanzierungsfähigkeit, die bewusst gefördert werden muss.Denn einDefizit, das allen iranischen Oppositionsgruppen gemeinsam ist, ist ihre mehr oder weniger mangelnde selbstkritische Distanzierungsfähigkeit, die eine Einsicht in den Eigenanteil bei der Entstehung der bestehenden Misere erschwert. Sie führt, mit anderen Worten, zu einem mangelnden Verantwortungsbewusstsein für ihren jeweils eigenen Beitrag zur Entstehung und Erhaltung der bestehenden politischen Verhältnisse im Iran. Deswegegen wird verdrängt, dass die Entstehung der „Islamischen Republik“ auch ein Nachhinkeffekt der Demokratisierung ihres eigenen sozialen Habitus ist. Sie vergessen, dass nicht nur ihre schreckliche Toleranz gegenüber den nachrevolutionären Hinrichtungen sondern auch die Verteufelungen jeglicher demokratischer Forderungen als „Verwestlichung“ und „Liberalismus“ zur Etablierung des theokratischen Totalitarismus im Iran als eine institutionelle Ent-Demokratisierung beigetragen haben. Denn ein Vergleich der vor- und nachrevolutionären Verfassungen bezeugt diese institutionelle Ent-Demokratisierung und die sie begleitende De-Zivilisierung2 der iranischen Staatsgesellschaft. Damit wurden die Jahrzehnte lange Bemühungen der iranischen „Konstitutionalisten“ seit der „konstitutionellen Revolution“ zur Einführung und Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit leichtsinnig einem scheinbaren „Anti-Imperialismus“ des Khomeinismus geopfert, was zur sukzessiven Eliminierung aller oppositionellen Kräfte und Gleichschaltungsversuche des Alltagslabens im Iran führte. Dabei wurde diese sukzessive Unterdrückung generell toleriert und von Manchen sogar aktiv unterstützt. Wie sind aber diese institutionelle Reversion und die schreckliche Toleranz gegenüber der institutionalisierten Menschenrechtsverletzungen zu erklären?

Diese soziale Umkehrung unterstreicht die Reversibilität sozialer Prozesse, die jeden Determinismus und jede teleologische Geschichtsauffassung empirisch widerlegt. Sie war nur möglich, weil die Mehrheit der Iraner – und vor allem der Opposition – gegen das Schahregime die vor der Revolution eingeklagten Menschen- und Grundrechte für ihre politischen Zwecke bloß instrumentalisierten. Sie waren noch nicht verinnerlicht bzw. zu ihrer „zweiten Natur“, d.h. zu ihrem unveräußerlichen „sozialen Habitus“3 und als solches Verhalten steuernd geworden. Aus diesem Grunde ist die „Islamische Republik“ ein Nachhinkeffekt der Demokratisierung des sozialen Habitus der Iraner in ihrem Transformationsprozess von ehemaligen „Untertanen“ zum Staatsbürger, angesichts zunehmender „funktionaler Demokratisierung“ im Sinne einer effektiven Verschiebung der Machtbalance zwischen den Regierenden und Regierten zugunsten der Letzteren als Bedingung der Möglichkeit eines revolutionären Umsturzes des Schahregimes. Denn die Einführung der „Konstitution“ als „institutionelle Demokratisierung“, die der „konstitutionellen Revolution“ folgte, bedeutete keineswegs eine „Institutionalisierung der Demokratie“ und eine zunehmende Zivilisierung des sozialen Habitus der Regierenden und Regierten vor allem im Sinne der Verschiebung der Balance zwischen der Fremd- und Selbstzwänge zugunsten der letzteren – weil Institutionen erst dann zu zeitlich, sachlich und sozial generalisierte Verhaltenserwartung werden und als solche die normative Struktur einer Gesellschaft bilden, wenn sie die Persönlichkeitsstruktur der involvierten Menschen geprägt haben. In diesem Falle hätten die eingeklagten Menschen- und Grundrechte als ein „komplex faktischer Verhaltenserwartungen, die im Zusammenhang einer sozialen Rolle aktuell werden und durchweg auf sozialen Konsens rechnen können“ keinen instrumentellen Charakter für die Opposition gegen das Schahregime gehabt, wenn sie zur Grundhaltung der Mehrheit der Iraner geworden wäre.4 Die verfassungsmäßig verankerten Grundrechte seit der „konstitutionellen Revolution“ wären nur dann „subjektive Rechte“, wenn sie emotional verankerte Rechte und durch Habitualisierung zum sozialen Gepräge der Mehrheit der Iraner geworden wären. Dann wäre die „Demokratie“ nicht nur eine Herrschaftsform sondern auch eine Lebensform,denn im Demokratisierungsprozess verändern sich allmählich die gemeinsame gesellschaftliche Ausprägung des individuellen Verhaltens, der Sprache und Denkweise, der Gefühlslage und vor allem der Gewissens- und Idealbildung der involvierten Menschen. Aus diesem Grunde ist die Entstehung der nachrevolutionären theokratisch-totalitären Herrschaft, die einen Untertanengeist voraussetzt, ein Nachhinkeffekt der Demokratisierung des sozialen Habitus der Mehrheit der Iraner – einschließlich der sich demokratisch begreifenden und selbst ernannten oppositionellen Führer und Aktivisten.

Eine institutionelle Demokratisierung der iranischen Staatsgesellschaft wäre demnach ein Nachholeffekt des sozialen Habitus der Mehrheit der Iraner, wie sie sich ansatzweise massenhaft in der „Grünen Bewegung“ manifestierte. Sie signalisierte die Transformation der Untertanen in mehr oder weniger rechtsbewusste Staatsbürger, die auf ihr Stimmrecht insistierten. Denn genauso wie ein Tagelöhner zu einem Lohnarbeiter wird, wenn er nicht nur formell sondern reell unter das Kapital untergeordnet ist, d.h. wenn er Normen abstrakter Arbeit verinnerlicht hat; verwandelt sich ein formeller „Bürger“ in einen reellen rechtsbewussten Staatsbürger, wenn er gewisse „Bürgertugenden“ verinnerlicht hat. In diesem Sinne verwandeln sich die Rechtsnormen als Fremdzwänge mehr oder weniger in Selbstzwänge, wenn sie zur „zweiten Natur“, zum Persönlichkeitsmerkmal der Menschen geworden sind. Nur so verwandeln sich die Menschen- und Grundrechte als Institutionen in generalisierte Verhaltenserwartungen, für deren Respektierung sich Menschen einzusetzen bereit sind. So etablieren sie sich als Ethos der Menschen- und Grundrechte.

Aus diesem Grunde scheint mir die Zersplitterung der demokratischen Oppositionellen und ihr mangelnde Konsensfähigkeit auf ihre mangelhaften „Bürgertugenden“ zurückzufuhren sein. Die Demokratisierung ihrer gemeinsamen Orientierung im Sinne der Demokratisierung ihrer Glaubensaxiome und Werthaltungen, die sich in ihrer entsprechender effektiver Vereinigung manifestieren würde, wäre ein Nachholeffekt ihres Bürgersinns, ihres Rechtssinns und Zivilcourage, sowie ihres Gerechtigkeitssinns und ihrer Urteilskraft und nicht zuletzt ihres Gemeinsinns und ihrer demokratischen Integrität.5 Diese Grundhaltungen, die den für sein Gemeinwesen engagierten, guten, vielleicht sogar vortrefflichen Bürger auszeichnen, sind für die demokratischen Organisationen der Opposition unverzichtbare demokratischen Tugenden und bei Erweiterung der Demokratie um eine reich entwickelte Zivilgesellschaft auch republikanische Tagende.

Zu mangelnden politischen Ethik in der Tradition der iranischen Opposition als Habitus-Problem.

Handle nach einer Maxime der Zwecke, die zu haben für jedermann ein allgemeines Gesetz sein kann.“ (Kant)

Das Ethos der Menschenrechte als rechtsmoralische Grundlage jeglicher demokratischen Organisationsform der Gesellschaft und Opposition setzt aber eine „politische Ethik“ zumindest bei den Oppositionsführern voraus. Die Voraussetzung der Einsicht in der Notwendigkeit einer „politischen Ethik“, die die Politik unter normativen Gesichtspunkten, insbesondere moralischen Gesichtspunkte untersucht und bestimmt, ist aber die Unterscheidung zwischen Staatsbürger (Citoyen) und Wirtschaftsbürger (Bourgeoise). Diese Unterscheidungsvermögen setzt die Einsicht voraus, dass eine Staatsgesellschaft neben sonstigen unmittelbaren und symbolisch vermittelten Bindungen der Menschen miteinander nicht nur aus „beruflichen Bindungen“ besteht, sondern auch aus „staatlich-politischen Bindungen“ mit ihrer jeweils relativen Autonomie. Soziologisch betrachtet6 sind die Entwicklung der staatlich-politischen Organisation der Gesellschaft und die der beruflichen Positionen komplementäre Aspekte der Entwicklung von ein und derselben Funktionszusammenhänge. Sie sind die Differenzierung- und die Integrierungsaspekte der Entwicklung des gleichen Interdependenzgeflechtes, die reversibel sind und zuweilen ungleichzeitig verlaufen können. Gerade dieser Integrierungsaspekt der Entwicklung manifestiert sich in jene Schutz- und Trutzeinheit, die als Staat zur legitimen Organisationsform der Gesellschaft und Objekt gemeinsamer affektiver Bindungen der „Bürger“ (Citoyen) wird, für deren Verteidigung sie sogar ihr Leben zu opfern bereit sind. Zugleich ist aber der Staat als eine politische Einheit, eine Herrschaftsform, die sich aus den Machtkämpfen auf allen Integrationsebenen der vielstöckigen Staatsgesellschaft ergeben. Sie auf die Verteilung der „ökonomischen“ Chancen, d.h. auf „Klassenkämpfe“ zu reduzieren, übersieht nicht nur alle anderen Hautspannungsachsen der Gesellschaft, wie die Konflikte zwischen Regierenden und Regierten, die Geschlechterkonflikte, Generationenkonflikte, ethnische und konfessionelle Konflikte sowie Konflikt zwischen wissenschaftliche und vorwissenschaftliche Orientierungen und nicht zuletzt die zwischenstaatlichen Konflikte; sie übersieht auch die Notwendigkeit der effektiven zusammenfassenden Organisationen auf höheren Integrationsebenen der Gesellschaft, der nationalen oder Parteiorganisationen für die Konkurrenz- und Ausscheidungskämpfe um die staatlichen Machtmonopole, deren Kontrolle die Rahmenbedingungen aller anderen Konfliktsaustragung bestimmen.

Die Einsicht in diesem Zusammenhang setzt aber die Überwindung der durch die Tudeh-Partei im Iran geprägten Vorstellung voraus, man könne die Machtmittel und die Funktion des Staates als Derivat der Machtmittel und der Funktionen der bürgerlichen Unternehmergruppe erklären, also als Derivat des Klasseninteresses jener Berufsgruppen, denen der Begriff Wirtschaft und des Wirtschaftlichen seine spezifische Bedeutung verdankt. Denn daraus ergab eine Reduktion der „marxistische Ethik“ auf „Klassenethik“, mit dem hegemonialen Anspruch der „Arbeiterklasse unter der Führung der Partei“, mit den verehrenden Folgen im „real existierenden Sozialismus“. Ohne die Korrektur dieser Reduktion aller gesellschaftlichen und politischen Tätigkeiten auf bestimmte Formen der Interdependenzen, die mit den spezialisierten beruflichen Tätigkeiten von Unternehmerschichten aufs engste verbunden sind und eine Eigengesetzlichkeit und eine gewisse Autonomie gegenüber allen anderen gesellschaftlichen Tätigkeiten besitzen, bleib der Stellenwert der emotionalen Bindungen der Menschen an die staatlich-politische Organisation der Gesellschaft als Objekt ihrer gemeinsamen Identifizierung folgenträchtig unterschätzt; damit auch der Stellenwert des „Bürgersinns“ als Inbegriff verschiedener Bürgertugenden und als Antriebskraft der politischen Institutionen, wie der politischen Organisationen.

Die Vernachlässigung einer realitätsangemessenen politischen Ethik, als Mittel der Begründung der Politik unter normativen, insbesondere moralischen Gesichtspunkte, war deshalb eine der Gründe der verheerenden politischen Orientierungen zugunsten des Khomeinismus, die zur Entstehung und Erhaltung des Totalitarismus im nachrevolutionären Iran führte; sie war ebenso der Grund für die schreckliche Toleranz gegenüber den nachrevolutionären Hinrichtungen, bis man selbst den Säuberungen zum Opfer fiel. Ohne dieses Habitus-Problem wäre die schreckliche Toleranz gegenüber der sukzessiven und zuweilen blutigen Eliminierung der zu „Feinde der Revolution“ erklärten Andersdenkenden, Andersglaubenden, Anderslebenden und Oppositionellen undenkbar gewesen. Auch die gegenwärtige Zersplitterung der Opposition ist u. a. auf die mehr oder weniger mangelnde Fähigkeit zur moralischen Begründung ihrer jeweiligen Opposition gegen das Regime und ihrer jeweiligen politischen Orientierung zurückzuführen. Ohne eine politische Selbstbildung der Oppositionellen im Sinne einer ethischen Umorientierung und des damit zusammenhängenden Bewusstseins des Stellewertes des „Bürgersinnes“ bei den politischen Auseinandersetzungen, ist daher eine politische Bildung im Sinne einer effektiven Organisation der demokratischen Opposition unmöglich. Ohne einen expliziten Rückgriff auf politische Tugenden einer demokratischen Organisation, ohne ein begründetes rechtsmoralisches Orientierungsmittel, fehlt der Opposition auch jegliche moralische Legitimationsgrundlage. Erst wenn die demokratische Opposition in der Lage ist alternative Moralprinzipien zu gegenwärtig herrschender „theologischer Ethik“ anzubieten, kann sie sich legitimer Weise als eine Alternative gegenüber dem theokratischen Totalitarismus behaupten. Ohne alternative Moralprinzipien als oberstes Kriterium, als letzter Maßstab praktischen Argumentierens, das implizit oder explizit in jeder Begründung singulärer oder genereller moralischer Urteile in Anspruch genommen wird, leidet die sich demokratisch begreifende Opposition unter einer Orientierungslosigkeit. Als systemstiftendes Begründungsprinzip eines Normengefüges ist ein Moralprinzip die unabdingbare Voraussetzung jeder politischen Organisation, „weil die Sitten selber allerlei Verderbnis unterworfen bleiben, so lange jener Leitfaden und oberste Norm ihrer richtigen Beurteilung fehlt“7. Der „kategorische Imperativ“8 Kants könnte daher, als oberstes Kriterium der moralischen Beurteilung menschlicher Willensbestimmung, dem oppositionellen „Wille zur Macht“ eine Orientierungshilfe bieten. Damit entsteht für die Opposition eine moralische Grundlage, die ihnen erlaubt, jenseits ihrer ideologischen Orientierungen, gemeinsam nach diskursiv konsensfähigen Interessen zu handeln. Sie ist deshalb die unabdingbare Voraussetzung der gemeinsamen politischen Organisation der oppositionellen Strömungen.

Damit würde eine der Haupthindernisse der Zersplitterung der demokratischen Opposition überwindbarer werden, die in ihrem gegenseitigen Misstrauen besteh. Sie ist auf ihre gemeinsame Erfahrung der allgemein herrschenden moralischen Prinzipienlosigkeit der politisch Handelnden zurückzuführen; eine Prinzipienlosigkeit, die einer auf bloßen Machterwerb und Machterhalt orientierten Politik zugrunde liegt.9 Zwar ist „Politik“ immer „Streben nach Machtanteil oder nach Beeinflussung der Machtverteilung“10; sie muss aber begleitet sein durch eine Moralkritik, welche die herrschende Moral auf ihren verborgenen Zweck hinterfragt und so die Unmittelbarkeit ihrer Geltung erschüttert. Im Sinne einer selbstkritischen Vergangenheitsbewältigung ist eine solche Moralkritik eine der ersten Schritte zur Herausbildung eines gemeinsam geteilten Kanons moralischer Prinzipien, die als politische Tugenden das gemeinsame Orientierungsmittel der demokratischen Opposition bilden kann. Dazu gehört unverzichtbar der Staatsbürgersinn, als personale Aspekt der Demokratisierung der Staatsgesellschaft, dessen Förderung das Ziel der gemeinsamen Anstrengungen der demokratischen Opposition sein sollte.

Hannover, den 21. 10.2013, http://gholamasad.jimdo.com/kontakt/

1 Zu Demokratisierungsprobleme der weniger entwickelten / islamisch geprägten Gesellschaften vergl. meine diversen Beiträge in: http://gholamasad.jimdo.com/kontakt/

 

2 Zivilisation im soziologischen Sinne teilt nicht die übliche Funktion des Begriffes als Ausdruck des Selbstbewusstseins der okzidentalen Gesellschaften. Um Zivilisation im soziologischen Sinne zu verstehen, muss man sich von den alltäglichen Wertungen des Begriffes distanzieren. Als ein mehrere Generationen umfassender Prozess weist der Begriff auf eine strukturierte Veränderung des menschlichen Verhaltens und Empfindens in eine ganz spezifische Richtung hin. Dieser Prozess ist immer begleitet von Gegenschüben. Er vollzieht sich als Ganzes ungeplant; aber er vollzieht sich nicht ohne eine eigentümliche Ordnung. Als eine gerichtete Veränderung des sozialen Habitus der Menschen zeigt Norbert Elias in seiner Untersuchung „über den Prozess der Zivilisation“, wie etwa von verschiedensten Seiten her Fremdzwänge sich in Selbstzwänge verwandeln, wie in immer differenzierterer Form menschliche Verrichtungen hinter die Kulisse des gesellschaftlichen Lebens verdrängt und mit Schamgefühlen belegt werden, wie die Regelungen des gesamten Trieb- und Affektlebens durch eine beständige Selbstkontrolle immer allseitiger, gleichmäßiger und stabiler wird. Wie jeder soziale Prozess ist auch Zivilisierungsprozess reversibel. Diese Umkehrbarkeit manifestiert sich in entsprechende De-Zivilisierung des Verhaltens und Erlebens der Menschen, wie wir sie im nachrevolutionären Iran erlebt haben.

 

3 Der Begriff „sozialer Habitus“ bezieht sich, wie der verwandte Begriff der sozialen Persönlichkeitsstruktur, auf ein spezifisches und mehr oder weniger individualisiertes Gepräge, das jeder einzelne Mensch- trotz seiner Verschiedenartigkeit- mit anderen Angehörigen seiner Gesellschaft teilt. Dieses gemeinsam geteilte Gepräge der interdependenten Einzelnen bildet gewissermaßen den Mutterboden, aus dem diejenigen Merkmale entstehen, durch die sich ein einzelner Mensch von anderen Menschen unterscheidet, mit denen er eine Gesellschaft bildet. Doch dieses Gepräge ist ein Wandlungskontinuum, wie es sich aus der Prozessnatur der einzelnen Menschen und ihrer Interdependenzen ergibt. Um sich ein Bild von diesem individualisierbarem sozialen Gepräge zu machen, wäre es sinnvoll die gemeinsame Sprache als Kommunikationsmittel und die jeweiligen individuellen Sprachstiele in Erinnerung zu rufen.

 

4 Diesen Zusammenhang übersieht auch Niklas Luhmann, (Grundrechte als Institution; ein Beitrag zur politischen Soziologie, Berlin 1974, S.12f.)weil er auch nicht zwischen Institutionalisierung der Grundrechte und Grundrechte als Institutionen unterscheidet; er setzt sie sogar gleich.

 

5 Vergl. Otfried Höffe, Demokratie im Zeitalter der Globalisierung, München 1999, S. 190ff. & ders. Wirtschaftsbürger, Staatsbürger, Weltbürger, München 2004, S.82ff.

 

6 Vergl. Norbert Elias, Was ist Soziologie, München 1986, S. 151ff.

 

7 Immanuel Kant, Grundlegung zur Metaphysik der Sitten, in Kant Werke in zwölf Bänden , Insel Verlag Wissbaden 1956, Bd. VII,S. 14 (BA X)

 

8 Also „handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde“ (Kant, a.a.O., S. 66 (BA, 52)

 

9 „Handle so, dass du die Menschheit, sowohl in deiner Person, als in der Person eines jeden anderen, jederzeit zugleich als Zweck, niemals bloß als Mittel brauchst“, Kant, a.a.O., S. 60 (BA 66)

 

10 Max Weber, Staatssoziologie, Berlin 1956, S. 27

 

Gefährliche Geschäfte – Deutsche Deals mit dem Iran (ARD)

Unterlaufen deutsche Firmen heimlich die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran? Seit Jahren hält das Mullah-Regime mit seinem Atomprogramm die ganze Welt in Atem und verweigert sich jeder Kontrolle. Ein nuklear bewaffneter Gottesstaat würdezur Bedrohung weit über die Region hinaus. Darum gelten für den Iranhandel so scharfe Beschränkungen wie für kaum ein anderes Land der Welt.

Hamburger Hafen (Bild: HR) Deutschland ist für den Iran der größte westliche Technologielieferant.
Dennoch entfaltet sich ein reges Wirtschaftsleben und Deutschland ist nach wie vor der wichtigste westliche Handelspartner des Iran. 2012 haben deutsche Firmen Waren im Wert von 2,5 Milliarden Euro an den Iran geliefert. Doch es scheint weit mehr zu sein. Denn dies sei nur der direkte Handel, erklärt die deutsch-iranische Handelskammer in Teheran — die vom Bundeswirtschaftsministerium finanziert wird — in einer internen Broschüre.

Offiziell halten sich natürlich alle Unternehmen an die Sanktionsbestimmungen, doch so einfach will man den lukrativen Markt nicht aufgeben. Immer offener machen deutsche Firmen Front gegen die Sanktionen. Und ganz diskret wählen sie zunehmend „alternative Handelsrouten“.

Ein wahrer Wirtschaftskrimi

Die Reportage folgt den verschlungenen Pfaden, auf denen deutsche Technologie allen Sanktionen zum Trotz in den Iran gelangt. Peter Gerhardt und Ahmed Senyurt haben sich auf die Suche gemacht nach den Akteuren dieser gefährlichen Deals und kommen einem wahren Wirtschaftskrimi auf die Spur.

Die Recherche führte sie auch in die Türkei, die dabei eine Hauptrolle spielt und sich als Transitland anbietet. Hier sind die Kontrollen lasch und die Grenzen offen.

Ein Flächenbrand scheint abzusehen

Der amerikanische Präsident hat jüngst erklärt, dass die USA eine iranische Atombombe nicht tolerieren werden. Gleichzeitig droht Israel mit militärischen Gegenschlägen. Ein militärischer Flächenbrand im Nahen Osten scheint nur noch eine Frage der Zeit.

Vor diesem Hintergrund deckt die Reportage zahlreiche legale und halblegale Lücken an der Embargofront auf, die am Ende dem Iran genauso nützen wie der deutschen Wirtschaft.

Ein Film von Peter Gerhardt und und Ahmet Senyurt

 

WDR5| Sanktionen und Wirtschaftsmisere

Morgenecho-Serie: Wahlen im Iran – Wer kommt nach Ahmadinedschad?

Selten war die Islamische Republik so isoliert wie heute. Wirtschaftlich geht es dem Iran aufgrund harter Sanktionen und eklatanter Managementfehler zunehmend schlecht. Der 56-jährige Mahmoud Ahmadinedschad hat als Präsident die Geschicke Irans gelenkt. Atomprogramm, Holocaustleugnung, umstrittene Wiederwahl – wie kein iranischer Präsident vor ihm hat Ahmadinedschad nach außen und innen polarisiert.

Von Reinhard Baumgarten

Bild: Die internationalen Sanktionen zeigen im Land deutliche Wirkung. Überall steigen die Preise drastisch; Rechte: picture alliance / dpa
Steigende Preise durch Sanktionen

Die internationalen Sanktionen, der EU-Ölboykott und die Einschränkung des Geld­ver­kehrs tun weh, sagt der Politikwissenschaftler Prof. Sadegh Z. von der Uni Te­he­ran. „Ich fürchte, was auch immer die Intensionen gewesen sein mögen: die Menschen im Iran leiden, nicht das islamische Regime. Die Menschen haben keine Medizin, sie müssen das Zwei- und Dreifache dessen zahlen, was Deutsche, Ame­ri­kaner oder Afghanen zahlen. Und das ist wegen der Sanktionen“, so der Politikwissenschaftler.

„Wir haben nur noch Arme und Reiche“

Irans Ölexporte sind auf den niedrigsten Stand seit 1986 gefallen – das Land führt nur noch rund eine Million Fass pro Tag aus. Die Deviseneinnahmen des Landes sind um die Hälfte zu­rück­gegangen. Die Wirtschaft steckt IWF-Daten zufolge in einer Rezes­sion. Der Händler Ali im Bazar von Teheran spürt die Folgen am eigenen Leib. „Die Geschäfte laufen sehr mies“, sagt Ali. Der Bazar befinde sich im Dämmerzustand. „Wir können nicht gut absetzen, die Leute kaufen einfach nicht.“ Lies den Rest dieses Beitrags

SRF| Iran-Wahl: Reformer Ruhani klar in Führung

Die Präsidentenwahl im Iran könnte womöglich schon im ersten Durchgang einen klaren Sieger finden: Der von Moderaten und Reformern unterstützte Kleriker Hassan Ruhani liegt nach Auszählung der in zehn Prozent aller Wahlbüros abgegebenen Stimmen weit in Führung und nahe der absoluten Mehrheit.

RuhaniBild in Lightbox öffnen.Bildlegende:Könnte die Wahl bereits im ersten Durchgang für sich entschieden haben: Kandidat Ruhani, hier bei der Stimmabgabe in… REUTERS

Auf Ruhani rund 49,87 Prozent der bis zum Samstagmorgen ausgezählten 2,92 gültigen Millionen Stimmen, wie das Innenministerium mitteilte. Lies den Rest dieses Beitrags

Mir Hossein Mousavi and Zahra Rahnavard’s Position on the Upcoming Presidential Elections as Described by their Daughter Zahra

 

by banooyesabz

June 10th, 2013 – [Kaleme – Haniyeh Rezaii] In an interview with Kaleme opposition leader Mir Hossein Mousavi’s daughter Zahra Mousavi denounces the continued pressure and restrictions imposed upon her family, discusses Mir Hossein Mousavi and Zahra Rahnavard’s position on the upcoming presidential elections, while once again expressing concern regarding the physical well being of her parents.

The full content of Zahra Mousavi’s interview with Kaleme is as follows:

When was the last time you heard from your parents? Do you have any update on their current condition?

One of my sisters was recently allowed a very short visit with our parents. If we take this past visit into account, in the past 7 months two of us have been allowed one visitation and the third sister two visitations with our parents.  As you can see our visitation rights continue to be restricted and we continue to grapple with the pressure imposed upon us by the security apparatus in Iran.  We are also deprived of all phone calls. They won’t even grant us the basic rights afforded to all prisoners under the law.  On the rare occasion that we have been granted visitation, it has been impossible to visit with our parents in a peaceful environment given the commotion associated with the unannounced and unexpected visitations, the extreme psychological pressure exerted on us and on our parents, the heavy presence of security officers and the watchful eyes of the security cameras.  Given the restricted nature of the visitations we generally have little time for extensive conversations, other than greetings and a brief dialogue about our lives. As a result we don’t have detailed information on their condition and well being. It is difficult to have a real conversation both for them and for us.

In your opinion, how are your parents enduring their house arrest?

Our parents are political figures. Their life together has always been a combination of a normal and loving existence intertwined with their political activities.  The ramifications of having a politically active life in countries with similar condition such as ours are apparent to all.  As a result, despite the fact that the level of corruption and injustice far exceeds what they could have imagined, our parents were nevertheless always mentally prepared for the potential consequences of their political activism.  Though they have always been in great spirits and their faith has only strengthened as a result of the difficulties over the years, their physical condition has however seriously deteriorated and this is one of our greatest concerns. We have endured the pain and anxiety of separation, the lack of news regarding our parents and the complex and cruel nature of the interactions with the security apparatus, but their physical condition is concerning to say the least.

Can you please expand upon this last point? What exact physical ailments are your parents suffering from?

My mother’s blood sugar has increased and the arthritis in her hands and shoulders is much more prominent. She is in pain and yet nothing has been done regarding her medical condition. My father was also supposed to go for a check up with the doctors who preformed his cardiac stent operation in May, but the security agents announced that they will take him to a hospital of their choice.  When my father went for his first check up and stress test to this hospital affiliated with the security apparatus, as a result of an apparent collusion between the security agents and the physicians, they did not shut off the stress test machine despite the fact that my father was not feeling well and the stress test was positive.  Given the circumstances of his last visit, my father did not feel comfortable putting his life in the hands of the aforementioned physicians and facility and did not agree to continue treatment there. As a result, he has been unable to complete his medical treatment. They are however providing him with the medicine that was prescribed by his former physician.  Despite our continued insistence to review his medical files we continue to be deprived of access to his files. Lies den Rest dieses Beitrags

What the world will learn from Iran’s election

By Robin Wright

The field of candidates may be limited, but the outside world can still learn a lot from Iran’s 2013 presidential poll. The election will provide three pivotal metrics about the Islamic republic now that the Ahmadinejad era is ending.

      First, the (real) turnout at the polls will indicate how many Iranians still have an interest in the world’s only modern theocracy. The government is quite obsessed with the number of people who vote to prove it still has a public mandate. Voting has become almost an existential issue for the ruling clerics.
      “A vote for any of these eight candidates is a vote for the Islamic Republic and a vote of confidence in the system and our electoral process,” Supreme Leader Ayatollah Ali Khamenei said in a public appeal on June 4. He charged that the outside world was plotting to ensure a low turnout. Leaders clearly hope at least 60 percent of the estimated 50 million voters will turn out.
            Second, reaction to the results will signal whether the public deems the election process itself legitimate. It’s no small issue. Many Iranians believed the 2009 presidential poll was fraught with fraud—and that Ahmadinejad was not really reelected. The reaction sparked the greatest challenge to the Iranian regime since the 1979 revolution. It gave birth to a new opposition movement.
            Over the next eight months, millions turned out in cities across Iran to challenge the results—and to demand “Where is my vote?” The regime used brutal force, arrested thousands, and held Stalinesque trials to quash the new Green Movement opposition.
            In 2013, the regime has already witnessed signs of discontent even before the vote. On June 4, thousands reportedly turned the funeral for Ayatollah Jalaluddin Taheri into an anti-government demonstration in Isfahan. Taheri had been the Friday Prayer Leader in Isfahan. He had earlier criticized the regime for corruption, eventually resigning from the post. He also called the 2009 election “invalid.”
            At his funeral, supporters chanted “death to the dictator,” a reference to the supreme leader and a rallying cry from 2009. Others shouted “Free Mousavi and Karroubi,” the two reformist presidential candidates in 2009 and co-leaders of the Green Movement. They have been under house arrest for more than two years. Lies den Rest dieses Beitrags

What the world will learn from Iran’s election

By Robin Wright

The field of candidates may be limited, but the outside world can still learn a lot from Iran’s 2013 presidential poll. The election will provide three pivotal metrics about the Islamic republic now that the Ahmadinejad era is ending.

      First, the (real) turnout at the polls will indicate how many Iranians still have an interest in the world’s only modern theocracy. The government is quite obsessed with the number of people who vote to prove it still has a public mandate. Voting has become almost an existential issue for the ruling clerics.
      “A vote for any of these eight candidates is a vote for the Islamic Republic and a vote of confidence in the system and our electoral process,” Supreme Leader Ayatollah Ali Khamenei said in a public appeal on June 4. He charged that the outside world was plotting to ensure a low turnout. Leaders clearly hope at least 60 percent of the estimated 50 million voters will turn out.
            Second, reaction to the results will signal whether the public deems the election process itself legitimate. It’s no small issue. Many Iranians believed the 2009 presidential poll was fraught with fraud—and that Ahmadinejad was not really reelected. The reaction sparked the greatest challenge to the Iranian regime since the 1979 revolution. It gave birth to a new opposition movement. Lies den Rest dieses Beitrags

DW: Iran: Innenansichten eines Gottesstaates

Projekt: Innenansichten eines GottesstaatesUnterdrückte Menschenrechte

IMMER MEHR ÖFFENTLICHE VOLLSTRECKUNGEN

Irans Blogger kritisieren Schau-Exekutionen

Öffentliche Hinrichtung im Iran und Schaulustige (Foto: MEHR)

Die öffentliche Hinrichtung zweier Männer löste Diskussionen in Irans Blogosphäre aus. Kritisiert wurde die Vollstreckung in Teherans Künstlerpark, aber auch der Voyeurismus von Teilen der iranischen Gesellschaft. Lies den Rest dieses Beitrags

%d Bloggern gefällt das: