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Welt| GEHEIME ABSPRACHEN: Freiwillige Selbstkontrolle für Irans Atomwaffen?

Der Iran-Deal soll Atomwaffen durch Inspektionen verhindern. Nun berichten US-Medien über Geheimabsprachen: Der Iran dürfe sich selbst kontrollieren. Unter Leitung eines angeblichen Bombenbauers.

Daniel-Dylan Böhmer

Kaum eine Militärbasis wird so direkt mit dem vermuteten iranischen Atomwaffenprogramm in Verbindung gebracht. Bei keiner Anlage haben internationale Atomkontrolleure so oft und so nachdrücklich Inspektionen gefordert. Keine iranische Einrichtung ist so brisant wie der Militärstützpunkt von Parchin südlich von Teheran. Und ausgerechnet ihn sollen nach der Einigung im Atomstreit nicht unabhängige Wissenschaftler kontrollieren dürfen – sondern die eigenen Experten des Regimes. Ist der viel gerühmte Atomdeal mit dem Iran weniger ein bindendes Kontrollabkommen, sondern eher eine Art Freiwillige Selbstkontrolle? Diesen Schluss legt ein Exklusivbericht der amerikanischen Nachrichtenagentur AP nahe, über den auf drei Kontinenten heftig gestritten wird.

Seit 2002 verdächtigt die internationale Gemeinschaft das Regime in Teheran, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms heimlich an Massenvernichtungswaffen zu arbeiten. Weil sich das Land jahrelang gegen Kontrollen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) sperrte, wurde es schließlich mit schmerzhaften Wirtschaftssanktionen belegt. Im Atomabkommen vom Juli erklärte sich das Land im Gegenzug für die Aufhebung der Sanktionen bereit, sein Atomprogramm erheblich einzuschränken und für mehr als ein Jahrzehnt umfassende Inspektionen zuzulassen. Und bevor dieses Geben und Nehmen beginnt, muss der Iran laut Vereinbarung der IAEA Kontrollen ermöglichen, mit denen der Verdacht früherer Arbeiten an Atomwaffen aufgeklärt werden kann. Um diese Inspektionen geht es nun.

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Obama| Atomabkommen mit Iran

Rede des Präsidenten

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von US-Präsident Barack Obama, die er am 5. August 2015 zum Atomabkommen mit Iran an der American University gehalten hat.

 

Danke. Vielen herzlichen Dank. Nehmen Sie bitte Platz. Vielen herzlichen Dank. Ich möchte mich für die leichte Verspätung entschuldigen. Auch Präsidenten haben Probleme mit Druckerpatronen.

Es ist mir eine große Ehre, wieder an der American University zu sein, die Generationen von jungen Menschen auf ihre Arbeit im Dienste der Öffentlichkeit vorbereitet. Ich möchte Präsident Kerwin und der American University danken, dass sie heute zu dieser Veranstaltung geladen haben.

Vor 52 Jahren hat Präsident Kennedy auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges hier an dieser Universität ebenfalls eine Rede über den Frieden gehalten. Die Berliner Mauer war gerade erst errichtet worden. Die Sowjetunion hatte die stärksten Waffen getestet, die je entwickelt wurden. China stand kurz davor, in den Besitz einer Atomwaffe zu gelangen. Weniger als 20 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs war die Möglichkeit eines Atomkriegs nur allzu real. Bei all den Bedrohungen, denen wir uns heute gegenübersehen, ist es schwer, ein Gefühl dafür zu entwickeln, wie viel gefährlicher die Welt damals war.

Angesichts dieser wachsenden Bedrohungen führten eine Reihe von Strategen hier in den Vereinigten Staaten Argumente dafür an, dass wir militärische Maßnahmen gegen die Sowjetunion ergreifen müssten, um die in ihren Augen unvermeidliche Konfrontation schnellstmöglich herbeizuführen. Aber der junge Präsident hatte eine andere Vorstellung. Zu Stärke gehörten seiner Meinung nach starke Streitkräfte und die Bereitschaft, sich auf der ganzen Welt für seine Werte einzusetzen. Aber er wies die vorherrschende Meinung einiger außenpolitischer Experten zurück, für die Sicherheit ständige Kriegsbereitschaft bedeutete. Stattdessen versprach er prinzipientreue amerikanische Führungsstärke im Sinne eines, wie er sagte, „praktischen“ und „erreichbaren Friedens“, der „nicht auf einer plötzlichen Revolution der menschlichen Natur, sondern auf einer allmählichen Evolution der menschlichen Institutionen basiert – auf einer Reihe konkreter Maßnahmen und effektiver Abkommen.”

Diese Weisheit hat uns geholfen, unser Staatsschiff durch einige der gefährlichsten Zeiten der Menschheitsgeschichte zu navigieren. Mit Kennedy am Steuer wurde die Kubakrise friedlich beigelegt. Unter demokratischen und republikanischen Präsidenten wurden neue Abkommen geschlossen – ein Nichtverbreitungsvertrag, der Staaten den Erwerb von Atomwaffen verbietet, gleichzeitig aber die friedliche Nutzung von Atomkraft ermöglicht, die SALT- und START-Verträge, die die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion dazu anhielten, bei der Abrüstung zusammenzuarbeiten. Nicht jeder Konflikt wurde verhindert, aber die Welt hat eine Nuklearkatastrophe abgewendet, und wir haben die Zeit und den Raum gewonnen, um den Kalten Krieg zu gewinnen, ohne einen Schuss auf die Sowjets abzugeben.

Das Abkommen, das jetzt zwischen der internationalen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Iran ausgehandelt wurde, baut auf dieser Tradition starker, prinzipientreuer Diplomatie auf. Nach zwei Jahren Verhandlungen haben wir eine detaillierte Vereinbarung getroffen, die Iran dauerhaft davon abhalten wird, in den Besitz einer Atomwaffe zu gelangen. Damit wird Iran jeder Weg zu einer Atombombe abgeschnitten. Das Abkommen beinhaltet das umfassendste Inspektions- und Überprüfungssystem, das je zur Überwachung eines Nuklearprogramms ausgehandelt wurde. Wie vorherige Abkommen löst auch dieser Vertrag nicht alle Probleme, und er löst ganz sicher nicht alle unsere Probleme mit Iran. Er garantiert nicht, dass unsere beiden Länder sich füreinander erwärmen werden. Aber mit dem Abkommen erreichen wir eines unserer entscheidendsten Sicherheitsziele. Das macht es zu einem sehr guten Abkommen.

Ich möchte heute mit Ihnen über dieses Abkommen und die folgenreichste außenpolitische Debatte sprechen, die unser Land seit der Invasion des Irak geführt hat. Der Kongress muss jetzt entscheiden, ob er diesen historischen diplomatischen Durchbruch unterstützen oder ihn gegen den Widerstand der großen Mehrheit auf der Welt blockieren wird. Bis zur Abstimmung des Kongresses im September werden Sie viele Argumente gegen dieses Abkommen hören, die von zweistelligen Millionenbeträgen durch Werbung finanziert werden. Wenn Ihnen die Rhetorik in diesen Anzeigen und der dazugehörige Kommentar bekannt vorkommen, dann ist das ganz richtig, denn viele, die für den Krieg im Irak waren, bringen jetzt die gleichen Argumente gegen das Atomabkommen mit Iran vor.

Als ich mich vor acht Jahren als Kandidat, der gegen den Irakkrieg war, um das Präsidentschaftsamt beworben habe, habe ich gesagt, dass die Vereinigten Staaten diesen Krieg nicht nur beenden, sondern auch die Denkweise ändern müssten, die uns überhaupt erst so weit gebracht hatte. Diese Denkweise war durch eine Bevorzugung militärischer Gewalt gegenüber Diplomatie geprägt, sie legte größeren Wert auf unilaterale Maßnahmen der Vereinigten Staaten als die mühsame Arbeit zum Aufbau eines internationalen Konsenses, sie bauschte Bedrohungen über das Maß hinaus auf, das von nachrichtendienstlichen Erkenntnissen gestützt wurde. Die führenden Politiker haben den Amerikanerinnen und Amerikanern die Kosten eines Krieges nicht ehrlich dargelegt und beharrlich behauptet, es wäre ein Leichtes, einem Teil der Welt mit einer grundsätzlich anderen Kultur und Geschichte ihren Willen aufzuzwingen. Und natürlich bezeichneten sich diejenigen, die zum Krieg aufriefen, als stark und entscheidungsfreudig, während sie Andersdenkende als schwach und sogar als Beschwichtiger eines bösartigen Gegners abtaten.

Mehr als zehn Jahre danach leben wir immer noch mit den Folgen dieser Entscheidung zur Invasion des Irak. Unsere Soldaten haben jede Aufgabe erfüllt, die ihnen zugwiesen wurde. Aber Tausende starben und Zehntausende wurden verwundet. Und das berücksichtigt nicht die Zahl der Toten unter den Irakern. Fast eine Billion US-Dollar wurden ausgegeben. Heute wird der Irak immer noch von religiös motivierten Konflikten heimgesucht, und Al Kaida, die aus dem Irak hervorging, hat sich jetzt zur IS-Terrormiliz entwickelt. Ironischerweise war die Islamischen Republik Iran das Land, das am meisten von diesem Krieg in der Region profitiert hat. Durch die Beseitigung seines langjährigen Feindes, Saddam Hussein, wurde die strategische Position des Landes gestärkt.

Ich erwähne diese jüngere Geschichte, weil wir jetzt mehr denn je Klarheit in unserer Außenpolitik brauchen. Ich erwähne diese jüngere Geschichte aber auch, weil sie bei unserer Reaktion auf das iranische Atomprogramm unmittelbar zum Tragen kommt.

Dieses Atomprogramm besteht seit Jahrzehnten. Es geht auf die Bemühungen des Schahs in den Sechziger- und Siebzigerjahren zurück, der – mit Unterstützung der Vereinigten Staaten – die Atomkraft voranbringen wollte. Nach dem Ersten Golfkrieg in den Achtzigerjahren beschleunigte die Theokratie, die den Schah stürzte, das Programm. In diesem Krieg setzte Saddam Hussein mit brutaler Wirkung chemische Waffen ein und das Atomprogramm Irans wurde trotz unilateraler amerikanischer Sanktionen auch in den Neunzigerjahren stetig vorangetrieben. Als die Regierung Bush ins Amt kam, besaß Iran keine Zentrifugen, die für die Herstellung von atomwaffenfähigem Material benötigt werden und durch ihre Rotation Uran anreichern. Aber trotz wiederholter Warnungen der US-Regierung hatte Iran zur Zeit meines Amtsantritts mehrere Tausend Zentrifugen aufgebaut und war wenig geneigt, sein Programm zu verlangsamen und noch weniger, es zu beenden.

In der US-Regierung bestand immer Einigkeit über die Gefahr, die von einer iranischen Atomwaffe ausgehen würde. Demokraten und Republikaner sind gleichermaßen der Auffassung, dass diese in der instabilsten Region der Welt ein Wettrüsten auslösen und aus jeder Krise ein nukleares Kräftemessen machen würde. Sie würde Terrorgruppen wie die Hisbollah stärken und ein inakzeptables Risiko für Israel darstellen, mit dessen Zerstörung iranische Regierungen immer wieder gedroht haben. Darüber hinaus könnte eine solche Waffe die globalen Bemühungen zur Nichtverbreitung untergraben, die die Welt mit so viel Einsatz verteidigt hat.

Die Frage ist dann nicht, ob Iran an der Beschaffung einer Atomwaffe gehindert werden kann, sondern wie. Schon bevor ich Präsident wurde, habe ich deutlich gemacht, dass ich es Iran als US-Präsident nicht gestatten würde, in den Besitz einer Atomwaffe zu gelangen und während meiner gesamten Präsidentschaft wollte ich alle Optionen offenhalten, um dieses Ziel zu erreichen – auch mögliche militärische Optionen. Aber ich habe auch sehr deutlich gemacht, dass ich eine friedliche, diplomatische Lösung dieses Problems anstrebe – nicht nur wegen der Kosten eines Krieges sondern auch, weil ein Abkommen eine effektivere, überprüfbarere und dauerhaftere Lösung darstellt.

Deshalb haben wir den Iranern 2009 mitgeteilt, dass ihnen der diplomatische Weg offensteht. Iran ist diesen Weg nicht gegangen, und unsere Nachrichtendienste entdeckten die geheime Atomanlage in Fordow.

Manche sagten, die Unnachgiebigkeit Irans belege die Sinnlosigkeit dieser Verhandlungen. Tatsächlich war es der Verhandlungswille, der den Vereinigten Staaten geholfen hat, die ganze Welt für ihr Vorhaben zu gewinnen und der die internationale Unterstützung der beispiellosen wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen sicherte. Bedenken Sie, dass die Vereinigten Staaten Iran seit Jahrzehnten unilaterale Sanktionen auferlegt hatten, mit denen wir es aber nicht vermochten, Iran an den Verhandlungstisch zu bringen. Unsere neue Herangehensweise war effektiver, weil wir auf neuen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats aufbauen konnten. Diese verbanden eine strenge Durchsetzung mit freiwilligen Zusagen von Ländern wie China, Indien, Japan und Südkorea, weniger iranisches Öl zu kaufen, sowie der Zusage unserer europäischen Bündnispartner zu einem vollständigen Ölembargo.

Ich weiß, dass es nicht leicht war, sich global zu einigen. Ich war dabei. In einigen Fällen haben unsere Partner viele Milliarden US-Dollar an Handelseinnahmen eingebüßt, weil sie sich uns anschlossen. Aber wir konnten sie davon überzeugen, dass es ohne eine diplomatische Lösung zu einem Krieg kommen könnte, der die Weltwirtschaft stark belasten und zu noch mehr Instabilität im Nahen Osten führen könnte. Mit anderen Worten es war Diplomatie – schwierige, mühsame Diplomatie – und nicht das Säbelrasseln, nicht harte Worte, die den Druck auf Iran erhöhten.

Heute steht die Welt geeint an unserer Seite und die Volkswirtschaft Irans ist stark geschrumpft, sie ist heute um 20 Prozent kleiner als sie ansonsten hätte sein können. Das spielte bei den Wahlen im Jahr 2013 sicher eine Rolle, als das iranische Volk eine neue Regierung wählte, die versprochen hatte, sich der Welt zu öffnen und so die wirtschaftliche Situation zu verbessern. Ein Fenster hatte sich einen Spalt breit geöffnet. Iran kehrte an den Verhandlungstisch zurück. Und nach einer Reihe von Gesprächen einigte sich Iran mit der internationalen Gemeinschaft auf ein Übergangsabkommen – ein Abkommen, das Irans Vorräte an fast auf 20 Prozent angereichertes Uran reduzierte und keinen weiteren Fortschritt des Programms zuließ, sodass die P5+1 – die Vereinigten Staaten, China, Russland, Großbritannien, Deutschland, Frankreich – und die Europäische Union ein umfassendes Abkommen aushandeln konnten, ohne befürchten zu müssen, dass Iran nur auf Zeit spielt.

An dieser Stelle möchte ich Sie daran erinnern, dass Kritiker – die gleichen Kritiker, die sich auch jetzt äußern – dieses Übergangsabkommen bei seiner Bekanntgabe als „historischen Fehler“ bezeichneten. Sie beharrten darauf, dass Iran die Auflagen ignorieren würde. Sie warnten davor, dass die Sanktionen aufgeweicht werden könnten. Sie warnten davor, dass das ein unerwartetes Geschenk für Iran wäre, um so Terrorismus zu finanzieren.

Die Kritiker haben sich geirrt. Das Fortschreiten des iranischen Atomprogramms wurde zum ersten Mal in zehn Jahren aufgehalten. Der Bestand an gefährlichen Materialien wurde verringert. Der Einsatz moderner Zentrifugen wurde gestoppt. Die Zahl der Inspektionen wurde erhöht. Es gab keine Finanzströme nach Iran und die Architektur der internationalen Sanktionen blieb bestehen. Tatsächlich funktionierte das Übergangsabkommen so gut, dass diejenigen, die es so scharf kritisierten, es jetzt als Grund dafür anführen, das umfassendere Abkommen nicht zu unterstützen. Stellen Sie sich das einmal vor. Was einst als historischer Fehler galt, wird jetzt als Erfolg angesehen und als Grund dafür, das umfassende Abkommen nicht zu unterzeichnen. Vergessen Sie das nicht, wenn Sie die Glaubwürdigkeit aktueller Argumente gegen die Diplomatie bewerten.

Trotz der Kritik haben wir weiterhin ein dauerhafteres und umfassenderes Abkommen ausgehandelt. Unter der Führung von US-Außenminister John Kerry hielten unsere Diplomaten die Koalition zusammen. Unsere Atomexperten – darunter einer der besten der Welt, US-Energieminister Ernie Moniz – arbeiteten unermüdlich an den technischen Details. Im Juli erreichten wir einen umfassenden Aktionsplan, der unseren Zielen entsprach. Darin ist festgehalten, dass Iran niemals eine Atomwaffe bauen darf. Und während Iran, wie alle Unterzeichner des Nichtverbreitungsvertrags von Kernwaffen, Atomkraft für zivile Zwecke nutzen darf, definiert das Abkommen ganz genau, in welcher Form das Atomprogramm fortgesetzt werden kann, um alle Wege zu einer Atomwaffe zu verbauen.

Das funktioniert wie folgt. Im Rahmen dieses Abkommens kann Iran kein Plutonium erwerben, das für eine Bombe benötigt wird. Der Kern des Schwerwasserreaktors in Arak wird entfernt, mit Beton ausgegossen und durch einen Kern ersetzt, der kein Plutonium für eine Kernwaffe liefern kann. Die abgebrannten Brennelemente dieses Reaktors werden außer Landes gebracht und Iran wird für mindestens 15 Jahre keine neuen Schwerwasserreaktoren bauen.

Iran wird ebenfalls kein angereichertes Uran erwerben können, das für eine Bombe verwendet werden könnte. Sobald dieses Abkommen umgesetzt ist, wird Iran zwei Drittel seiner Zentrifugen abbauen. In den kommenden zehn Jahren wird Iran mithilfe seiner moderneren Zentrifugen kein Uran anreichern. In der zuvor geheimen Atomanlage in Fordow, die tief unter der Erde liegt, wird Iran ebenfalls für mindestens 15 Jahre kein Uran anreichern. Iran wird seine Vorräte von angereichertem Uran – zurzeit genug für bis zu zehn Atombomben – für die kommenden 15 Jahre um 98 Prozent reduzieren. Auch nach Ablauf dieser 15 Jahre wird Iran niemals ein Recht darauf haben, eine Bombe unter dem Deckmantel eines zivilen Programms zu bauen.

Das Abkommen schließt geheime Wege, die Iran in der Vergangenheit genutzt hat, aus. Die wichtigsten Atomanlagen Irans werden rund um die Uhr überwacht werden. Über Jahrzehnte werden die Inspektoren Zugang zur gesamten nuklearen Produktionskette Irans haben – von seinen Uranminen und -mühlen, die den Rohstoff liefern, bis zu seinen Produktionsstätten für Zentrifugen, wo die Maschinen für die Anreicherung hergestellt werden. Sie müssen verstehen, warum dies so wichtig ist. Wenn sich Iran über das Abkommen hinwegsetzen wollte, müsste es viel mehr tun als ein Gebäude oder eine geheime Anlage wie Fordow zu bauen. Für jeden einzelnen Aspekt seines Atomprogramms bräuchte Iran geheime Quellen. Kein Land hat das unter solch strengen Inspektionen je geschafft. Und im Rahmen des Abkommens werden Inspektoren jederzeit jedwede verdächtige Anlage in Iran besuchen können.

Und schließlich bestehen starke Anreize für Iran, das Abkommen einzuhalten. Bevor die Sanktionen aufgehoben werden, muss Iran bedeutende, konkrete Schritte unternehmen, wie beispielsweise die Verringerung der Anzahl der Zentrifugen und der Bestände. Sollte Iran das Abkommen in den kommenden zehn Jahren verletzen, können diese Sanktionen sofort wieder in Kraft treten. Dazu würden wir die Unterstützung der anderen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates nicht brauchen. Die Vereinigten Staaten könnten die Sanktionen allein wieder in Kraft setzen. Wenn sich Iran aber an das Abkommen hält und sich seine Volkswirtschaft wieder in die Weltwirtschaft integriert, wird der Anreiz, einen Rückschritt zu den alten Sanktionen zu vermeiden, immer größer.

Dieses Abkommen ist also nicht nur die beste Alternative – es ist das stärkste Nichtverbreitungsabkommen, das je ausgehandelt wurde. Und weil es so stark ist, haben mit Ausnahme Israels alle Länder der Welt, die sich öffentlich dazu geäußert haben, ihre Unterstützung für das Abkommen ausgedrückt. Der UN-Sicherheitsrat hat es einstimmig unterstützt. Die Mehrheit der Experten für Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung unterstützen es. Mehr als 100 ehemalige Botschafter, die unter republikanischen und demokratischen Präsidenten gedient haben, unterstützen es. Als Präsident musste ich einige schwierige Entscheidungen treffen, aber die Frage, ob dieses Abkommen gut oder schlecht für die Sicherheit der Vereinigten Staaten ist, gehörte nicht dazu. Nicht einmal annähernd.

Leider leben wir in einer Zeit der amerikanischen Politik, in der jede außenpolitische Entscheidung durch das Prisma der Parteien gesehen und nach schlagzeilenträchtigen Worthülsen bewertet wird. Bevor also die Tinte unter diesem Abkommen getrocknet war – bevor der Kongress es überhaupt gelesen hatte –, erklärte die Mehrheit der Republikaner bereits ihre absolute Ablehnung. Aus Lobbyisten und TV-Schwätzern wurden plötzlich selbsternannte Atomwissenschaftler, die Expertenmeinungen wie die von Minister Moniz bestritten und seine Forschungsergebnisse anfochten. Dabei boten sie mehrere – teilweise gegensätzliche – Argumente dafür, warum der Kongress das Abkommen ablehnen sollte. Aber, wenn man diese Argumente oft genug wiederholt, entwickeln sie eine gewisse Zugkraft. Lassen Sie mich also einige dieser Argumente aufgreifen, die gegen das Abkommen vorgebracht werden.

Erstens gibt es da diejenigen, die meinen, die Inspektionen seien nicht strikt genug, weil die Inspektoren in Iran nicht jederzeit überall ohne Vorwarnung auftauchen können.

Die Wahrheit lautet: Die Inspektoren werden täglich Zugang zu den wichtigsten Atomanlagen Irans haben. Wenn es einen Grund gibt, eine verdächtige undeklarierte Anlage irgendwo in Iran zu kontrollieren, werden die Inspektoren auch gegen den Widerspruch Irans Zugang erhalten. Der Zugang kann mit nur 24-stündiger Vorankündigung gewährt werden. Das Verfahren zur Beilegung einer Kontroverse über den Zugang kann zwar bis zu 24 Stunden in Anspruch nehmen, aber sobald eine verdächtige Anlage entdeckt wird, werden wir sie bis zum Eintreffen der Inspektoren unter ständige Beobachtung stellen. Im Übrigen kann man Nuklearmaterial nicht einfach im Schrank verstecken. Noch Jahre später können Spuren vorhanden sein. Was ich damit sagen will: Wenn die Iraner schummeln, können und werden wir sie erwischen.

Zweitens gibt es diejenigen, die argumentieren, das Abkommen sei nicht belastbar genug, weil einige der Einschränkungen bezüglich des zivilen Atomprogramms Irans in 15 Jahren auslaufen. Ich möchte es noch einmal wiederholen: Das Verbot einer Kernwaffe für den Iran gilt dauerhaft. Das Verbot von Rüstungsforschung gilt dauerhaft. Die Inspektionen sind auf Dauer angelegt. Es stimmt, dass einige der Beschränkungen des friedlichen Programms nur 15 Jahre gelten. So funktionieren Rüstungskontrollabkommen nun mal. Das erste SALT-Abkommen mit der Sowjetunion war auf fünf Jahre angelegt. Der erste START-Vertrag auf 15 Jahre. Wenn wir von unserer aktuellen Lage ausgehen und Iran in 15 bis 20 Jahren versucht, eine Kernwaffe zu bauen, dann haben die Vereinigten Staaten mit diesem Abkommen bessere Möglichkeiten, das zu erkennen, eine stärkere völkerrechtliche Grundlage, um zu reagieren, und die gleichen Optionen, einem Waffenprogramm Einhalt zu gebieten, die sie auch heute haben, einschließlich, falls erforderlich, militärischer Optionen.

Andererseits könnten die Szenarien, die den Kritikern zufolge in 15 Jahren möglich wären, ohne dieses Abkommen schon in sechs Monaten eintreten. Wenn der Kongress gegen dieses Abkommen stimmt, ebnet er damit Iran nicht nur den Weg zu einer Atomwaffe, sondern beschleunigt ihn sogar noch.

Drittens behaupten einige Kritiker, das Abkommen sei es nicht wert, weil Iran durch den Wegfall der Sanktionen um Milliarden US-Dollar entlastet werde. Klar ist: Die internationalen Sanktionen wurden genau deshalb auferlegt – damit Iran den Zwängen des Programms zustimmt. Das ist der Sinn von Sanktionen. Jedes Abkommen, das mit Iran ausgehandelt würde, würde die Aufhebung der Sanktionen beinhalten. Jedes Argument gegen die Aufhebung von Sanktionen wäre im Endeffekt also ein Argument gegen eine diplomatische Lösung dieses Konflikts.

Es stimmt, wenn Iran seinen Verpflichtungen nachkommt, wird es Zugang zu fast 56 Milliarden US-Dollar seines eigenen Vermögens erhalten, das im Ausland von anderen Ländern eingefroren worden war. Aber die Vorstellung, die Karten würden damit völlig neu gemischt und Iran würde das ganze Geld in seine schändlichen Aktivitäten stecken, verkennt die aktuelle Situation Irans. Die iranische Regierung muss, zum Teil aufgrund unserer Sanktionen, über eine halbe Billion US-Dollar für dringend erforderliche Ausgaben aufwenden, von der Finanzierung von Renten und Löhnen bis hin zu Ausgaben für die marode Infrastruktur. Die iranische Führung hat die Erwartungen ihrer Bevölkerung geschürt, dass die Aufhebung der Sanktionen eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen mit sich bringen würde. Auch ein repressives Regime wie das iranische kann diese Erwartungen nicht vollständig ignorieren. Deshalb gehen unsere besten Analysten davon aus, dass der Großteil dieser Einnahmen in die Stärkung der Volkswirtschaft gesteckt und dazu verwendet werden wird, das Leben der Iranerinnen und Iraner zu verbessern.

Damit will ich nicht sagen, dass die Aufhebung der Sanktionen nicht auch von Vorteil für die iranischen Streitkräfte sein könnte. Gehen wir einmal davon aus, dass ein Teil des Geldes in Aktivitäten fließt, die wir nicht gutheißen. Wir geben uns, was die iranische Regierung, die Bedeutung der Revolutionsgarde und der Al-Kuds-Einheit angeht, keinen Illusionen hin. Iran unterstützt terroristische Organisationen wie die Hisbollah. Das Land unterstützt Stellvertretergruppen, die unsere und die Interessen unserer Verbündeten bedrohen, darunter auch Gruppen, die unsere Soldaten im Irak getötet haben. Iran versucht, unsere Partner in der Golfregion zu destabilisieren. Aber diese Aktivitäten Irans gibt es schon seit Jahrzehnten. Diese Aktivitäten fanden vor und während der Sanktionen statt. Sogar während des Ersten Golfkriegs gab es diese Aktivitäten, obwohl fast eine Million Iraner bei diesem Krieg ums Leben kamen und er Milliarden von Dollar kostete.

Iran hat immer Möglichkeiten gefunden, diese Bestrebungen zu finanzieren, und die Vorteile, die Iran aus der Aufhebung der Sanktionen ziehen könnte, verblassen im Vergleich zu der Gefahr, die eine Kernwaffe in den Händen Irans darstellen würde.

Im Übrigen gibt es kein Szenario, in dem Iran durch die Aufhebung der Sanktionen zur dominanten Macht in der Region wird. Der Verteidigungshaushalt Irans beträgt lediglich ein Achtel des Haushalts aller unserer Verbündeten in der Golfregion. Die konventionellen Fähigkeiten Irans werden nie an die Israels heranreichen, und unsere Verpflichtung, Israel den qualitativen militärischen Vorteil zu gewährleisten, garantiert das. In den letzten Jahren musste Iran Milliarden von US-Dollar für die Unterstützung seines einzigen Verbündeten in der arabischen Welt ausgeben – Baschar al-Assad – auch als er die Kontrolle über ganze Teile seines Landes verlor. Die Hisbollah hat auf dem gleichen Schlachtfeld wesentliche Verluste erlitten. Und Iran sieht sich wie die ganze Region gezwungen, auf die Bedrohung durch die IS-Terrormiliz im Irak zu reagieren.

Im Gegensatz zu den Panikmachern, die behaupten, Iran sei dabei, den Nahen Osten oder gar die ganze Welt zu übernehmen, wird Iran eine regionale Macht mit ihren eigenen Herausforderungen bleiben. Das herrschende Regime ist gefährlich und unterdrückt die Menschen. Wir werden aufgrund der Unterstützung Irans für Terrorismus und seiner Verletzung der Menschenrechte weiter Sanktionen aufrechterhalten. Wir werden weiter auf der Freilassung von ungerechtfertigt inhaftierten Amerikanerinnen und Amerikanern bestehen. Wir werden viele Unstimmigkeiten mit dem iranischen Regime haben.

Aber wenn wir uns den destabilisierenden Aktivitäten Irans ernsthaft entgegenstellen wollen, dann kann man sich schwer eine schlechtere Vorgehensweise vorstellen als die Blockade dieses Abkommens. Stattdessen sollten wir das Verhalten, das aus unserer Sicht problematisch ist, direkt kontrollieren: indem wir unseren Verbündeten in der Region helfen, ihre eigenen Fähigkeiten auszubauen, einen Cyber-Angriff oder einen ballistischen Flugkörper abzuwehren, indem wir das Abfangen von Waffenlieferungen an Gruppen wie die Hisbollah verbessern, indem wir die Sondereinsatzkräfte unserer Verbündeten ausbilden, damit sie effektiver auf Situationen wie die im Jemen reagieren können. Alle diese Fähigkeiten werden etwas bewirken. Mit diesem Abkommen sind wir besser in der Lage, sie umzusetzen. Im Übrigen hilft uns eine solche Strategie auch dabei, uns gegen die unmittelbare und tödliche Bedrohung durch die IS-Terrormiliz zu wehren.

Der letzte Kritikpunkt – dieses Totschlagargument, das Sie hören werden – ist die Vorstellung, dass man ein besseres Abkommen hätte aushandeln können. „Wir sollten ein besseres Abkommen aushandeln“, wird immer und immer wieder wiederholt. „Es ist ein schlechtes Abkommen, wir brauchen ein besseres“ – ein Abkommen, das sich auf vage Versprechen der Härte verlässt, und vor kurzem kam das Argument hinzu, wir könnten eine unendliche Reihe umfassenderer Sanktionen verhängen, um mehr Druck auf das iranische Regime auszuüben.

Wer so argumentiert, kennt sich entweder nicht in der iranischen Gesellschaft aus oder ist einfach nicht ehrlich gegenüber den Amerikanerinnen und Amerikanern. Sanktionen alleine werden Iran nicht dazu zwingen, sämtliche verbleibenden Bestandteile seiner nuklearen Infrastruktur, einschließlich der Komponenten zur friedlichen Nutzung, vollständig abzubauen. Das wäre das, was die Kritiker häufig als „besseres Abkommen“ bezeichnen. Weder die iranische Regierung, noch die Opposition, noch die Iranerinnen und Iraner würden etwas zustimmen, das sie als vollständige Aufgabe ihrer Souveränität sehen würden.

Zudem wären unsere engsten Verbündeten in Europa oder Asien, geschweige denn China oder Russland, sicherlich nicht damit einverstanden, die bestehenden Sanktionen nach Maßgabe des US-Kongresses noch weitere 5, 10 oder 15 Jahre durchzusetzen. Ihre Bereitschaft, Sanktionen zu unterstützen, gründete ja eben darauf, dass Iran sein Streben nach Kernwaffen aufgibt. Sie gründete nicht auf der Annahme, Iran dürfe Atomkraft nicht friedlich nutzen oder auf dem Wunsch nach einem Regimewechsel in Iran.

Folglich leben diejenigen, die behaupten, wir könnten dieses Abkommen einfach platzen lassen und die Sanktionen aufrechterhalten, in einer Fantasiewelt. Die Ablehnung des Kongresses würde unsere Position nicht stärken, wie einige behaupten, sondern wahrscheinlich das multilaterale Sanktionsregime vielmehr zum Einsturz bringen. Wenn wir versuchten, was ebenfalls vorgeschlagen wurde, die Sanktionen unilateral aufrecht zu erhalten und zu verstärken, stünden wir alleine da. Wir können nicht jedem starken Land auf der Welt seine Außen-, Wirtschafts- und Energiepolitik diktieren.

Wenn wir auch nur versuchen wollten, das zu tun, müssten wir beispielsweise einige der größten Banken auf der Welt mit Sanktionen belegen. Wir müssten Länder wie China vom amerikanischen Finanzsystem abschneiden. Und da sie maßgebliche Käufer unserer Schulden sind, könnten derartige Maßnahmen ernste Störungen in unserer eigenen Volkswirtschaft hervorrufen und international auch Fragen über die Rolle des US-Dollars als weltweite Leitwährung aufwerfen.

Deshalb wurden viele vorherige unilaterale Sanktionen ausgesetzt. Wenn der Kongress dieses Abkommen ablehnt, wäre es wahrscheinlicher, dass Iran auf irgendeine Art Entlastung von den Sanktionen erfährt, ohne sich überhaupt auf Zwänge oder Inspektionen, wie sie im Abkommen festgelegt sind, einlassen zu müssen. In diesem Sinne haben die Kritiker also recht: Wenn wir das Abkommen ablehnen, bekommen wir ein besseres – besser für Iran.

Weil mehr Sanktionen also nicht zu den Ergebnissen führen werden, die die Kritiker wollen, müssen wir ehrlich sein: Die Ablehnung des Abkommens durch den Kongress ließe jeder US-Regierung, die absolut dazu entschlossen ist zu verhindern, dass Iran in den Besitz einer Kernwaffe gelangt, nur eine Option: einen weiteren Krieg im Nahen Osten.

Ich will damit nicht provozieren. Ich nenne die Dinge beim Namen. Ohne dieses Abkommen wird Iran – unabhängig davon, wie scharf unser Ton ist – in der Lage sein, seine Fähigkeiten stetig auszuweiten. Die breakout time [die Zeit, die zwischen dem Entschluss, Kernwaffen zu bauen, und ihrer Einsatzfähigkeit, vergeht] ist bereits jetzt sehr gering und könnte auf fast null sinken. Hat auch nur irgendjemand den geringsten Zweifel daran, dass genau diejenigen, die sich jetzt gegen das Abkommen aussprechen, denjenigen, der dann Präsident ist, dazu aufrufen werden, diese Atomanlagen zu bombardieren?

Da ich der festen Überzeugung bin, dass Iran nicht in den Besitz einer Kernwaffe gelangen darf, und mich seit Beginn meiner Präsidentschaft mit dem Thema befasst habe, kann ich Ihnen sagen, dass die Alternativen zu einem militärischen Einsatz dann erschöpft sein werden, sobald wir diese schwer errungene diplomatische Lösung, die die Welt einstimmig unterstützt, ablehnen.

Also nehmen wir kein Blatt vor den Mund. Wir haben letztendlich nur die Wahl zwischen Diplomatie und irgendeiner Form des Krieges – vielleicht nicht morgen, vielleicht nicht in drei Monaten, aber bald. Und hierin liegt die Ironie. Wie ich zuvor bereits gesagt habe, wären militärische Maßnahmen wesentlich weniger effektiv als dieses Abkommen, wenn es darum geht, Iran davon abzuhalten, in den Besitz einer Atomwaffe zu gelangen. Das ist nicht nur meine Ansicht. Alle Vorhersagen, auch die der israelischen Analysten, legen nahe, dass militärische Maßnahmen das iranische Programm bestenfalls um einige Jahre zurückwerfen würden, was nur ein Bruchteil dessen ist, was in diesem Abkommen festgelegt wurde. Wahrscheinlich würden dann auch die Inspektoren aus dem Land geworfen. Wahrscheinlich würde das iranische Programm dadurch verstärkt im Geheimen durchgeführt. Derartige Maßnahmen würden mit Sicherheit auch die internationale Einigung zerstören, die wir über so viele Jahre aufgebaut haben.

Es gibt nun aber einige Gegner dieses Abkommens – das muss man anerkennen –, die die Entscheidung für einen Krieg akzeptieren würden. Sie argumentieren sogar, dass chirurgische Schläge gegen Einrichtungen in Iran schnell und schmerzlos ablaufen würden. Wenn wir aber eines aus dem vergangenen Jahrzehnt gelernt haben, dann doch wohl, dass Kriege im Allgemeinen und Kriege im Nahen Osten im Speziellen alles andere als einfach sind. Die einzigen Gewissheiten in einem Krieg sind menschliches Leid, unvorhersehbare Kosten und unerwünschte Konsequenzen. Darüber hinaus können wir sicher sein, dass diejenigen Amerikanerinnen und Amerikaner, die die größte Last tragen, unsere herausragenden Frauen und Männer in Uniform sind, die weniger als ein Prozent der Bevölkerung ausmachen, und nicht diejenigen unter uns, die sie in den Krieg schicken.

Als Oberbefehlshaber über die Streitkräfte habe ich nicht davor zurückgeschreckt, Gewalt anzuwenden, wenn dies erforderlich war. Ich habe Zehntausende junger Amerikaner in den Kampf geschickt. Ich habe manches Mal an ihrem Bett gewacht, als sie nach Hause kamen. Ich habe in sieben Ländern militärische Maßnahmen angeordnet. Es gibt Zeiten, in denen Gewalt erforderlich ist, und wenn Iran das Abkommen nicht einhält, kann es sein, dass wir keine Alternative haben.

Aber wie können wir guten Gewissens einen Krieg rechtfertigen, bevor wir nicht ausprobiert haben, ob uns eine diplomatische Vereinbarung nicht auch ans Ziel bringt, eine Vereinbarung, der Iran zugestimmt hat, die von der übrigen Welt unterstützt wird und die alle Optionen offenlässt, sollte gegen das Abkommen verstoßen werden. Wie könnten wir das gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten rechtfertigen? Wie könnten wir das gegenüber der übrigen Welt oder zukünftigen Generationen rechtfertigen?

Das sollte zumindest die Lektion sein, die wir aus über einem Jahrzehnt des Krieges gelernt haben. Zunächst einmal sollte man kritische Fragen stellen. Die eigenen Annahmen sollten aufgrund von Beweisen und Analysen hinterfragt werden. Man muss der gängigen Meinung und dem Kriegsgedröhn widerstehen. Man sollte sich weniger darüber Sorgen machen, als schwach abgestempelt zu werden, als darüber, das Richtige zu tun.

Ich weiß, dass der Einsatz von Gewalt angesichts des Verhaltens und der Rhetorik von Teilen Irans verlockend sein kann. Sie ist widerwärtig. Sie ist aufhetzend. Wir nehmen sie ernst. Aber eine Supermacht sollte nicht impulsiv auf Spott oder gar Provokationen reagieren, die ohne einen Krieg geklärt werden können. Nur weil iranische Hardliner „Tod den Vereinigten Staaten“ skandieren, heißt das nicht, dass alle Iranerinnen und Iraner dieser Auffassung sind.

Es ist in der Tat sogar so, dass den Hardlinern der Status quo am ehesten entgegenkommt. Es sind ebendiese Hardliner, die „Tod den Vereinigten Staaten“ rufen, die sich am stärksten gegen dieses Abkommen sträuben. Sie machen gemeinsame Sache mit den Republikanern.

Für die Mehrheit der Iranerinnen und Iraner ist der Anreiz, ihre Regierung zum Umschwenken in eine andere, weniger provokative Richtung zu drängen, sehr groß. Dieser Anreiz wird durch dieses Abkommen noch verstärkt werden. Wir sollten ihnen diese Chance geben. Wir sollten ihnen diese Gelegenheit geben. Es gibt keine Erfolgsgarantie. Aber wenn die Menschen sie ergreifen, wäre das gut für Iran, es wäre auch gut für die Vereinigten Staaten. Es wäre gut für eine Region, die zu viele Konflikte erlebt hat. Es wäre gut für die gesamte Welt.

Wenn sich Iran nicht in diese Richtung bewegt, wenn Iran gegen das Abkommen verstößt, werden wir vielfältige Möglichkeiten haben, darauf zu reagieren. Die Abkommen, die Kennedy und Reagan mit der Sowjetunion erzielt haben, beinhalteten, dass die Vereinigten Staaten erhebliche Einschränkungen ihres Arsenals akzeptieren mussten. Als solche bargen sie mehr Risiken. Dieses Abkommen beinhaltet keine derartigen Beschränkungen. Der Verteidigungshaushalt der Vereinigten Staaten liegt bei über 600 Milliarden US-Dollar. Um es noch einmal zu wiederholen, der Verteidigungshaushalt Irans beträgt 15 Milliarden US-Dollar. Unser Militär bleibt der ultimative Kugelfang für jedes Sicherheitsabkommen, das wir eingehen. Ich habe gesagt, dass Iran niemals die Erlaubnis erhalten wird, in den Besitz einer Atomwaffe zu gelangen. Ich habe alles Erforderliche getan, um zu gewährleisten, dass unsere militärischen Optionen erhalten bleiben. Ich habe keinen Zweifel daran, dass jeder mir nachfolgende Präsident die gleiche Haltung einnehmen wird.

Lassen Sie mich also an dieser Stelle zusammenfassen: Wenn wir die Argumente gegen dieses Abkommen sorgsam betrachten, kann keines einer genauen Prüfung standhalten. Das ist vielleicht auch der Grund für die lautstarke Rhetorik der anderen Seite. Ich nehme an, dass einiges davon der reflexartigen parteipolitischen Rhetorik zugeschrieben werden kann, die uns nur allzu vertraut geworden ist, eine Rhetorik, die jede Entscheidung zu einer Katastrophe, ja einer Kapitulation erklärt – „Sie helfen Terroristen. Sie gefährden die Freiheit“.

Auf der anderen Seite bin ich davon überzeugt, dass es wichtig ist, eine andere, eine verständlichere Motivation hinter der Opposition oder zumindest hinter der Skepsis gegenüber diesem Abkommen zu erkennen, und das ist die starke Affinität zu unserem Freund und Verbündeten Israel – eine Affinität, die ich, als jemand, der im Laufe seiner Karriere immer ein treuer Freund Israels war und ist, von Grund auf teile.

Wenn die israelische Regierung ihre Ablehnung zu etwas äußert, registrieren dies die Menschen in den Vereinigten Staaten. Und das sollten sie auch. Niemand kann es den Israelis vorwerfen, dass sie eine tief empfundene Skepsis gegenüber jeglichen Vereinbarungen mit einer Regierung wie der iranischen haben, zu der führende Politiker zählen, die den Holocaust geleugnet haben, die eine antisemitische Ideologie verfolgen und die die Positionierung von Raketen an Israels Grenzen fördern, die auf Tel Aviv gerichtet sind. In so einem gefährlichen Umfeld muss Israel wachsam sein. Das Land besteht daher zu Recht darauf, dass es sich hinsichtlich seiner eigenen Sicherheit von keinem anderen Land abhängig machen kann, das schließt sogar seinen großen Freund, die Vereinigten Staaten, mit ein. Daher müssen wir die Bedenken in Israel ernst nehmen.

Dennoch ist es eine Tatsache, dass sich Israel, auch aufgrund von militärischer und nachrichtendienstlicher Unterstützung durch die Vereinigten Staaten, die meine Regierung in beispiellosem Ausmaß geleistet hat, gegen jede konventionelle Bedrohung verteidigen kann, unabhängig davon, ob sie nun unmittelbar von Iran ausgeht oder von einem seiner Stellvertreter. Auf der anderen Seite würde ein atomar bewaffneter Iran diese Gleichung verändern.

Das ist der Grund dafür, dass dieses Abkommen letztlich danach beurteilt werden muss, was es mit Blick auf das wichtigste Ziel erreicht, nämlich zu verhindern, dass Iran in den Besitz einer Atomwaffe kommt. Und genau das ist es, was wir mit diesem Abkommen erreichen. Ich sage das als ein Präsident, der mehr als jeder andere Präsident getan hat, um die Sicherheit Israels zu stärken. Ich habe der israelischen Regierung deutlich gesagt, dass wir bereit sind, darüber zu sprechen, wie wir die Zusammenarbeit sogar noch weiter vertiefen können. Wir führen bereits Gespräche mit Israel über einen weiteren 10-Jahres-Plan über US-Unterstützung für die Sicherheit Israels. Wir können die Unterstützung in Bereichen wie Raketenabwehr, Informationsaustausch, Abfangen [von Waffenlieferungen] verbessern – all dies, um dem Sicherheitsbedürfnis Israels Rechnung zu tragen und, um allen weiteren Aktivitäten vorzubeugen, denen Iran als Konsequenz aus der Aufhebung von Sanktionen vielleicht nachgehen will.

Ich habe aber auch dem sicherheitspolitischen Establishment Israels zugehört, das vor der Gefahr gewarnt hat, die ein atomar bewaffneter Iran über Jahrzehnte darstellen würde. Tatsächlich hat dieses Establishment dabei geholfen, viele Ideen zu formulieren, die letztlich zu diesem Abkommen geführt haben.

Den Freunden Israels und der israelischen Bevölkerung möchte ich Folgendes sagen: Ein atomar bewaffneter Iran ist weitaus gefährlicher für Israel, die Vereinigten Staaten und die übrige Welt als ein Iran, der von der Aufhebung von Sanktionen profitiert.

Ich bin mir bewusst, dass Ministerpräsident Netanjahu dem nicht zustimmt, dies sogar vehement ablehnt. Ich zweifele auch nicht an seiner Ernsthaftigkeit. Aber ich bin davon überzeugt, dass er sich täuscht. Ich denke, die Tatsachen sprechen für dieses Abkommen. Ich denke, es ist im Interesse der Vereinigten Staaten und im Interesse Israels. Als Präsident der Vereinigten Staaten würde ich die verfassungsmäßigen Pflichten meines Amtes verletzen, wenn ich entgegen bestem Wissen und Gewissen handeln würde, nur, um vorübergehende Spannungen mit einem engen Freund und Verbündeten zu vermeiden. Ich denke, es wäre nicht richtig, wenn die Vereinigten Staaten so handelten. Ich denke, es wäre nicht richtig, wenn Israel so handelte.

In den vergangenen Wochen habe ich wiederholt jeden, der gegen dieses Abkommen ist, dazu aufgefordert, eine bessere, vernünftigere Alternative vorzubringen. Noch warte ich auf den ersten Vorschlag. Was ich stattdessen gehört habe, waren die gleichen Argumente, die wir im Vorfeld des Irakkriegs gehört haben: Iran könne man nicht mit Diplomatie beikommen; wir könnten Militärschläge ohne wesentliche Konsequenzen durchführen; wir sollten uns keine Gedanken darüber machen, was die übrige Welt denkt, denn sobald wir handelten, würden sich alle hinter uns stellen; drastischere Worte und die verstärkte Androhung militärischer Gewalt würden Iran schon zum Einlenken bewegen und wir würden ein besseres Abkommen erzielen.

Ich weiß, dass es leicht ist, mit den Ängsten der Menschen zu spielen, Bedrohungen als größer darzustellen und jeglichen diplomatischen Versuch mit München zu vergleichen. Aber keines dieser Argumente hält stand. Das gilt für 2002 und 2003 und das gilt auch für heute. Die gleiche Denkweise, die häufig von den gleichen Personen ausgeht, die anscheinend keine Gewissensbisse haben, obwohl sie sich wiederholt geirrt haben, hat zu einem Krieg geführt, der Iran viel mehr gestärkt und die Vereinigten Staaten viel mehr isoliert hat, als alles, was wir in den Jahrzehnten davor und danach getan haben. Es ist eine Denkweise, die nicht den Traditionen der Außenpolitik der Vereinigten Staaten entspricht, gemäß derer wir zunächst alle diplomatischen Mittel ausschöpfen, bevor wir einen Krieg führen, und Fragen von Krieg und Frieden im nüchternen Licht der Wahrheit erörtern.

„Frieden bedeutet nicht die Abwesenheit von Konflikten“, wie Präsident Reagan einmal sagte. Es ist vielmehr „die Fähigkeit, Konflikte auf friedliche Weise zu lösen“. Präsident Kennedy warnte die Amerikanerinnen und Amerikaner davor, „Konflikte nicht als unvermeidlich, eine Einigung als unmöglich und Kommunikation als nichts weiter als den Austausch von Drohungen zu betrachten“. Es ist an der Zeit, diese Weisheit auch umzusetzen. Dieses Abkommen setzt nicht darauf, dass sich Iran ändert. Es erfordert kein Vertrauen. Durch das Abkommen wird vielmehr gefordert und überprüft, dass Iran nicht mehr nach dem Besitz einer Atomwaffe strebt, so wie wir auch schon ein Abkommen mit der Sowjetunion geschlossen haben, als diese unsere Verbündeten bedrohte, Stellvertreter gegen uns aufrüstete und erklärte, sie würde unseren Lebensstil vernichten wollen und Atomwaffen auf all unsere großen Städte gerichtet hatte – eine wirklich existenzielle Bedrohung.

Wir leben in einer komplexen Welt, einer Welt, in der die Kräfte, die durch menschliche Innovationen freigesetzt werden, Chancen für unsere Kinder schaffen, die in der Menschheitsgeschichte zum großen Teil unvorstellbar waren. Es ist aber auch eine Welt anhaltender Bedrohungen, eine Welt, in der massenhafte Gewalt und Grausamkeit nur zu gut bekannt sind und in der die Innovationen der Menschen alles zu zerstören drohen, was uns lieb und teuer ist. In dieser Welt bleiben die Vereinigten Staaten weiterhin die stärkste Macht auf diesem Planeten, und ich glaube, dass wir das auch über Jahrzehnte bleiben werden. Wir sind aber nur eine Nation unter vielen.

Was uns von den alten Weltreichen unterscheidet, was uns außergewöhnlich macht, ist nicht einfach unsere militärische Stärke. Seit dem Zweiten Weltkrieg, dem tödlichsten Krieg in der Menschheitsgeschichte, haben wir unsere Macht eingesetzt, um Nationen in einem völkerrechtlichen Rahmen zusammenzubringen. Wir haben die Institutionen der Menschen weiterentwickelt, von denen Präsident Kennedy sprach, um die Weiterverbreitung tödlicher Waffen zu verhindern, Frieden und Sicherheit aufrechtzuerhalten und den menschlichen Fortschritt zu fördern.

Wir haben nun die Gelegenheit, auf diesem Fortschritt aufzubauen. Wir haben ein Bündnis geschaffen und es während der Sanktionen und der Verhandlungen zusammengehalten, und nun haben wir eine Lösung erzielt, die Iran davon abhält, in den Besitz einer Atomwaffe zu gelangen, ohne dafür einen Krieg zu führen. Als Amerikaner sollten wir stolz auf diese Leistung sein. Während die Kongressabgeordneten über die bevorstehende Entscheidung nachdenken, fordere ich sie auf, politische Bedenken beiseite zu lassen, das Rauschen zu ignorieren und darüber nachzudenken, was auf dem Spiel steht, wenn sie ihre Stimme abgeben.

Wenn der Kongress gegen dieses Abkommen stimmt, werden wir mehr verlieren als nur die Beschränkung des iranischen Atomprogramms oder die Sanktionen, die wir mit so großem Aufwand eingeführt haben. Wir werden etwas viel wertvolleres verloren haben: Die Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten als ein Vorreiter der Diplomatie, die Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten als Anker des internationalen Systems.

John F. Kennedy hat vor mehr als 50 Jahren an dieser Universität davor gewarnt, dass „das Streben nach Frieden weniger dramatisch ist als das Streben nach Krieg“. Aber genau das ist so wichtig. Es ist mit Sicherheit das Bemühen um Frieden, das in einer Welt voller Konflikte am dringendsten benötigt wird.

Meine lieben Landsleute, kontaktieren Sie Ihre Kongressabgeordnete oder Ihren Kongressabgeordneten. Erinnern Sie sie daran, wer wir sind. Erinnern Sie sie daran, was das Beste in uns ist und wofür wir stehen, damit wir unseren Kindern eine Welt hinterlassen können, die sicherer und friedlicher ist.

Vielen herzlichen Dank.

Originaltext: Remarks by the President on the Iran Nuclear Deal

Herausgeber:
US-Botschaft Berlin, Abteilung für öffentliche Angelegenheiten

Based on breakout timelines, the world is better off with the Iran nuclear deal than without it

Maximizing Iran’s time to „breakout“— defined as the amount of time that it would take Iran to produce sufficient weapons-grade uranium or plutonium for one nuclear weapon— was one of the most important criteria for the nuclear deal. Reasonable people could disagree about whether this is a realistic risk upon which to balance a policy, but nonetheless, this became a measure of merit. Insofar as the final text is concerned, it is now one of the most compelling arguments in support ofthe Iran nuclear deal.

The deal negotiated by the P5+1 will create a one year or longer breakout timeline for Iran’s declared nuclear program for the first ten years of the implementation phase of the deal. And, that’s just for uranium; for plutonium, the breakout timeline is far longer, potentially measurable in decades. Why?

With respect to uranium, the deal restricts Iran’s installed centrifuges to just over 6,000 IR-1 type machines for 10 years. Iran will be able to do some small-scale enrichment using advanced machines during this time, but in numbers far too modest to contribute to breakout. Iran will also be limited to solely 300 kilograms of 3.67 percent U-235 in any form. This restriction alone would hold Iran back from quick breakout because 60-70 percent of the work required for a bomb is in the initial period of enrichment from natural levels to approximately 4 percent. But, combined with the centrifuge limits, Iran will be a year away for at least 10 years:until 2025.

After that, Iran will be progressively permitted to install and operate advanced machines, but the uranium stockpile will be restricted for 15 years: until 2030.

Beyond 2030, breakout probably will narrow— but only with respect to the declared uranium path. For plutonium, the breakout timeline is multiple years long and will not shrink for a considerable length of time. The Arak reactor’s modification will render it incapable of producing such plutonium, essentially permanently because of difficulty of modifying the reactor core of a once-operated reactor. Iran’s agreement to not engage in reprocessing research and development, to construct a reprocessing facility, or to construct a reactor capable of producing weapons-grade plutonium in useful quantities will last until 2030.

But the impact of this decision will go farther: having been stymied in this work for so long, it is unreasonable to expect a rapid improvement in Iran’s capabilities or physical capacity. Iran has been building the Arak reactor since 2007); by this measure, it is reasonable to argue that it would be 2035 at least before Iran could have another such reactor, let alone spent fuel reprocessing capabilities.

Breakout is not the sole measure of a deal. But, compared to the status quo— 2-3 months to breakout for uranium, with 1-2 weapons worth of plutonium being produced per year at Arak— we are far better off with the deal than without it.

  • Richard Nephew, Nonresident Senior Fellow, Center for 21st Century Security and Intelligence, Foreign Policy

    Richard Nephew is a nonresident senior fellow in the Foreign Policy Program and affiliated with the Arms Control and Non-Proliferation Initiative housed within the Center for 21st Century Security and Intelligence. He is also a research scholar and program director at the Center on Global Energy Policy at Columbia University. During his career, Nephew served as the principal deputy coordinator for sanctions policy at the U.S. State Department and director for Iran at the National Security Council. Nephew also served as the lead sanctions expert for the U.S. team negotiating with Iran.

EU+3 – Iran: complete documents

All documents between EU+3 and Iran:

EU+3 – Iran Abkommen – 14.07.2015

EU+3 – Iran Abkommen – 14.07.2015

Iran-deal-text (pdf)

IAEA Director General’s Statement and Road-map for the Clarification of Past & Present Outstanding Issues regarding Iran’s Nuclear Program

IAEA Director General Yukiya Amano and Vice President of the Islamic Republic of Iran Ali Akhbar Salehi signing a roadmap for the clarification of past and present issues regarding Iran’s nuclear program in Vienna. (Photo: D.Calma/IAEA)

IAEA Director General’s Statement:

“I have just signed the Road-map between the Islamic Republic of Iran and the IAEA for the clarification of past and present outstanding issues regarding Iran’s nuclear programme. “The text has been signed on behalf of Iran by the country’s Vice-President, and President of the Atomic Energy Organization of Iran, Mr Ali Akbar Salehi. “This is a significant step forward towards clarifying outstanding issues regarding Iran’s nuclear programme.

“The Road-map sets out a process, under the November 2013 Framework for Cooperation, to enable the Agency, with the cooperation of Iran, to make an assessment of issues relating to possible military dimensions to Iran’s nuclear programme by the end of 2015.

“It sets out a clear sequence of activities over the coming months, including the provision by Iran of explanations regarding outstanding issues. It provides for technical expert meetings, technical measures and discussions, as well as a separate arrangement regarding the issue of Parchin.

“This should enable me to issue a report setting out the Agency’s final assessment of possible military dimensions to Iran’s nuclear programme, for the action of the IAEA Board of Governors, by 15 December 2015. “I will keep the Board regularly updated on the implementation of the Road-map.

“Implementation of this Road-map will provide an important opportunity to resolve the outstanding issues related to Iran’s nuclear programme.”

Road-map for the Clarification of Past and Present Outstanding Issues regarding Iran’s Nuclear Program:

1. On 14 July 2015, the Director General Yukiya Amano and the Vice-President of the Islamic Republic of Iran, President of the Atomic Energy Organization of Iran, Ali Akbar Salehi signed in Vienna a “Road-map for the clarification of past and present outstanding issues regarding Iran’s nuclear program”. The IAEA and Iran agreed, in continuation of their cooperation under the Framework for Cooperation, to accelerate and strengthen their cooperation and dialogue aimed at the resolution, by the end of 2015, of all past and present outstanding issues that have not already been resolved by the IAEA and Iran.

2. The “Road-map for the clarification of past and present outstanding issues regarding Iran’s nuclear program” is herewith attached for the information of the Board of Governors.

Joint Statement

by the IAEA Director General Yukiya Amano and the Vice-President of the Islamic Republic of Iran, President of the Atomic Energy Organization of Iran, Ali Akbar Salehi

IAEA Director General Yukiya Amano and the Vice-President of the Islamic Republic of Iran, President of the Atomic Energy Organization of Iran, Ali Akbar Salehi agreed on 14 July 2015 the following

Road-map for the clarification of past and present outstanding issues regarding Iran’s nuclear program

The International Atomic Energy Agency (IAEA) and the Islamic Republic of Iran (Iran) agree, in continuation of their cooperation under the Framework for Cooperation, to accelerate and strengthen their cooperation and dialogue aimed at the resolution, by the end of 2015, of all past and present outstanding issues that have not already been resolved by the IAEA and Iran.

In this context, Iran and the Agency agreed on the following:

1. The IAEA and Iran agreed on a separate arrangement that would allow them to address the remaining outstanding issues, as set out in the annex of the 2011 Director’s General report (GOV/2011/65). Activities undertaken and the outcomes achieved to date by Iran and the IAEA regarding some of the issues will be reflected in the process.

2. Iran will provide, by 15 August 2015, its explanations in writing and related documents to the IAEA, on issues contained in the separate arrangement mentioned in paragraph 1.

3. After receiving Iran’s written explanations and related documents, the IAEA will review this information by 15 September 2015, and will submit to Iran questions on any possible ambiguities regarding such information.

4. After the IAEA has submitted to Iran questions on any possible ambiguities regarding such information, technical-expert meetings, technical measures, as agreed in a separate arrangement, and discussions will be organized in Tehran to remove such ambiguities.

5. Iran and the IAEA agreed on another separate arrangement regarding the issue of Parchin.

6. All activities, as set out above, will be completed by 15 October 2015, aimed at resolving all past and present outstanding issues, as set out in the annex of the 2011 Director General’s report (GOV/2011/65).

7. The Director General will provide regular updates to the Board of Governors on the implementation of this Road-map.

8. By 15 December 2015, the Director General will provide, for action by the Board of Governors, the final assessment on the resolution of all past and present outstanding issues, as set out in the annex of the 2011 Director General’s report (GOV/2011/65). A wrap up technical meeting between Iran and the Agency will be organized before the issuance of the report.

9. Iran stated that it will present, in writing, its comprehensive assessment to the IAEA on the report by the Director General.

10. In accordance with the Framework for Cooperation, the Agency will continue to take into account Iran’s security concerns.

For the International Atomic Energy Agency:

(signed)

Yukiya Amano

Director General

For the Islamic Republic of Iran:

(signed)

Ali Akbar Salehi

Vice-President of the Islamic Republic of Iran

President of the Atomic Energy Organization of Iran

Place: Vienna

Date: 14 July 2015

fidh| Iran: Absence of human rights from the negotiating table is a political mistake

In light of the expected nuclear deal between the P5+1 and Iran, FIDH remains deeply troubled that the negotiations have failed to include any mention of human rights.

Iran: Absence of human rights from the negotiating table is a political mistake

This is despite numerous demands over the past year by the EU, FIDH and previous UN High Commissioner for Human Rights, Navi Pillay, among others, who have called on the international community to include human rights issues in all of its dealings with Iran.

Rapprochement between Iran and the West is in some respects a good thing, especially if it leads to an end to the sanctions. But the failure to include human rights in the negotiations is a missed opportunity and a political mistake that will have a palpable effect on the Iranian people, declared Karim Lahidji, FIDH President.

These nuclear negotiations and apparent political rapprochement with the West have resulted in Iran’s President Rouhani being hailed by some as a reformist. In reality, the human rights situation in Iran since Rouhani’s election in 2013 has not improved. Indeed, in an op-ed published in June 2014, FIDH’s President Karim Lahdiji denounced the lack of progress on human rights under Rouhani’s administration. In the year since, the human rights situation in Iran has only deteriorated, the repression of basic freedoms continues and grave human rights violations persist. Everyday, women as well as ethnic and religious minorities suffer from discrimination. Due process is still denied to prisoners, particularly prisoners of conscience. [1]

Of particular concern is the ongoing harassment, targeting, and arbitrary arrest of human rights defenders in Iran, including three FIDH members: Abdolfattah Soltani, Mohammad Seifzadeh, and Nargess Mohammadi.

To learn more about the experience of human rights defenders in Iran today, and how they have persevered, visit our #ForFreedom campaign website or read our recent profile of the Iranian human right lawyer Nasrin Sotoudeh.

Source: fidh

tagesschau| Gespräche mit dem Iran vor Abschluss: Die deutsche Rolle im Atomstreit

In Wien soll heute eine Einigung über das Atomprogramm des Iran erzielt werden. Doch die Frist könnte erneut verlängert werden. Für Deutschland wäre ein Abschluss ein diplomatischer Erfolg. Schließlich begann Berlin vor zwölf Jahren die Gespräche.

Von Ralf Borchard, ARD-Hörfunkstudio Wien

Frank-Walter Steinmeier hat noch mehr Erfahrung mit den Atomgesprächen als sein amerikanischer Amtskollege John Kerry. Und auch im Finale der Iran-Verhandlungen sitzt er mit am Tisch. „Ich war das erste Mal vor zehn Jahren beteiligt. Selbst wenn der Weg jetzt überschaubar kurz geworden ist – ich weiß einfach, dass die letzten Schritte die schwersten sind.“

Deutschland spielt im Atomstreit mit Iran schon deshalb eine wichtige Rolle, weil der Beginn der Verhandlungen vor zwölf Jahren eine deutsche Initiative war. Als 2003 Satellitenaufnahmen und Untersuchungen der Internationalen Atomenergiebehörde auf ein heimliches iranisches Atomprogramm hinwiesen, hieß der deutsche Außenminister noch Joschka Fischer. Er gewann seine damaligen Amtskollegen aus Großbritannien und Frankreich dafür, die ersten Verhandlungen mit Teheran zum Thema Atomprogramm aufzunehmen.

Deutsche Motivation: Israel und die Wirtschaft

Ein Grund für Deutschlands Engagement war das Selbstverständnis als engster Partner Israels in der EU – Israel fühlte sich schon damals von der Möglichkeit einer iranischen Atombombe besonders stark bedroht. Zweiter Grund waren die traditionell engen deutsch-iranischen Handelsbeziehungen. Viele deutsche Firmen, vor allem im Maschinen- und Anlagenbau hoffen – nach einem Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Iran – an diese Tradition anknüpfen zu können.

Nachdem sich ab 2006 neben den Europäern auch die USA und die Vereinten Nationen zunehmend als Akteure in den Verhandlungsprozess mit dem Iran einschalteten, entstand das heutige Verhandlungsformat: Das sogenannte „5+1“, also mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland.

Steinmeier: „Noch nicht am Ziel“

Bis zuletzt spielte dabei die frühere EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton eine wichtige Rolle. Sie koordinierte das Vorgehen des Westens, vermittelte zwischen dem Iran und den USA.

John Kerry und Mohammed Dschawad Sarif | Bildquelle: REUTERS

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Haben sich angenähert: US-Außenminister Kerry und sein iranischer Amtskollege Sarif.

Solange, bis die Außenminister Mohammed Dschawad Sarif und Kerry selbst mehr und mehr einen Draht zueinander fanden: „Um zu einem ‚Ja‘ zu kommen, ist der Mut zu Kompromissen erforderlich“, sagte Sarif zuletzt in Wien. „Wir waren noch nie näher an einem Deal“, sagte Kerry. Dazwischen mahnte Steinmeier: „Wir sind noch nicht am Ziel. Es gibt kleinere und größere Hindernisse, an deren Beseitigung wir arbeiten.“

Keine deutsche Hauptrolle mehr

Die Hauptrolle spielt Deutschland sicher nicht im Finale dieser komplizierten Verhandlungen – die spielen Iran und USA. Doch als Brückenbauer zwischen den Hauptkontrahenten und beim Bemühen, Russland und China im Boot zu halten, kann Deutschland durchaus Impulse setzen. Ganz abgesehen von der grundsätzlich anerkannten Führungsrolle Deutschlands in der EU, die auch beim Thema Iran eine Rolle spielt, weil die USA im Nahen und Mittleren Osten nicht mehr als alleinige Führungsmacht agieren wollen und nach Entlastung suchen.

Gelingt in Wien die Einigung mit Iran? Oder scheitert alles noch? „Es ist eine einmalige Chance“, sagt Steinmeier zu diesem Verhandlungsendspurt. Doch nach wie vor gilt auch sein Satz: „Das Bemühen aller Parteien ist ernsthaft. Ob der Wille und der Mut am Ende ausreicht, das ist die offene Frage, die ich ihnen noch nicht beantworten kann.“

https://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio-17711~player.html

Die Rolle Deutschlands im Atomstreit mit dem Iran
R. Borchard, ARD Wien
07.07.2015 01:17 Uhr

Did Khamenei blur his own red lines on sanctions?

Iranian Foreign Minister Mohammad Javad Zarif (R) meets with US Secretary of State John Kerry (L) at a hotel in Vienna, to discuss the nuclear deal, June 27, 2015.  (photo by REUTERS/Carlos Barria)

Iran’s supreme leader, Ayatollah Ali Khamenei, told a meeting of government officials June 23 that “economic, financial and banking sanctions — whether those imposed by the United Nations Security Council, those imposed by the U.S. Congress or those imposed by the U.S. administration — should immediately be lifted at the time of signing the agreement, and any remaining sanctions at reasonable intervals.”

The timing and pace of the lifting of sanctions remains one of the most vexing issues as negotiators meeting in Vienna aim to conclude an agreement by the June 30 deadline. While US officials took note of Khamenei’s remarks, a US official said, “What always matters most to us is what happens inside the negotiating room and if Iran upholds its commitments … as it has,” as reported by Laura Rozen, who is covering the nuclear talks from Vienna.

Mohammad Ali Shabani writes that unless Khamenei’s remarks, which appeared to draw even stricter red lines for a deal, are put in context, “It’s easy to misread what was said. In the same vein as his comments on Western penalties, Khamenei asserted that ‘the lifting of sanctions has different phases of implementation and we accept this,’ adding that ‚implementation of the lifting of sanctions should be in line with the implementation of Iran’s agreed commitments.’”

Shabani also wrote, “Oddly, in this case, Khamenei’s own media office seems to have abetted the mainstream reading of his remarks. Khamenei has two websites: Leader.ir and Khamenei.ir. His crucial comment that ‘the lifting of sanctions has different phases of implementation and we accept this’ is omitted in both the English- and Persian-language transcripts of the speech on Leader.ir, while it’s only available in Persian on Khamenei.ir. Al-Monitor was able to confirm this key remark after reviewing Persian-language video of the speech disseminated by Khamenei.ir.”

Shabani clarifies what may be Iran’s interpretation of a “start date” for an agreement: “Speaking to Al-Monitor on condition of anonymity, Iranian sources said nothing will be signed in Vienna, even if a deal is reached. They noted that the United States has its own domestic process for ratifying the deal, and that if it does, the P5+1 (the five permanent members of the UN Security Council plus Germany) and Iran can start implementing commitments. According to the sources, this process will take time. The reduction of the number of centrifuges, for example, can’t be done in a matter of days. Moreover, as both sides begin taking measures, there will be a mechanism to ensure that on an agreed date, when the deal will be considered implemented, both sides will have lived up to their commitments. The Iranian sources said that Khamenei was referring to the date of implementation in his speech. They added that Iran still seeks UN Security Council issuing of a resolution endorsing the agreement.”

Khamenei made clear in his remarks his full support for those in the Iranian negotiating team, referring to them as “friends” and counseling critics within Iran that while the negotiators are not “infallible … we believe in their trustworthiness, their piety, their zeal and their courage.” Khamenei added, “If you were aware of the content and details of the negotiations and what happens there, then you would surely confirm part of what I am saying.”

Assad chooses his battles in Aleppo

Mohammed al-Khatieb reports this week from Aleppo that the Syrian government may be seeking to break rebel strongholds in northern Syria by leveraging Islamic State (IS) operations against Syrian rebel forces in those areas.

Khatieb observes that recent Syrian government airstrikes in the region have focused on territory controlled by Syrian opposition forces backed by the United States and its allies, while sparing those areas controlled by IS. There has at times been a muddled or confused understanding of the alleged relationship between Syrian President Bashar al-Assad and IS. In November 2014, US Secretary of State John Kerry had said, “The Assad regime and [IS] are actually dependent on one another. That’s why Assad has relentlessly bombed areas held by the moderate opposition while doing almost nothing to hinder [IS‘] march.”

Khatieb’s analysis clarifies the alleged Assad-IS “dependency”: “Despite the fact that IS must be benefiting from these strikes, it cannot be said that Assad and IS are allies. The regime has fought IS before, incurring heavy losses in materiel and troops in August and September of 2014, when IS attacked the Tabaqa military airport and the Shaer oil field. What then drives Assad to help IS on the battlefield?

“There are two main reasons. The first is the region’s importance to the rebel forces. Aleppo’s northern countryside is considered to be one of the largest rebel strongholds with access to Turkey, as well as the rebels‘ only gateway to the city of Aleppo,” Khatieb writes.

Khatieb continues that international support for armed Syrian opposition groups also weighs in Assad’s calculations: “The second reason for the recent strikes against rebel areas is that the Assad regime faces two main foes in Syria: IS, against which the United States is leading an international coalition, and rebels backed by a variety of regional powers, most notably Turkey, Qatar and Saudi Arabia. In that context, it is only logical that the regime would prefer eliminating an enemy that receives backing, weapons and funds from regional sources, and leave the task of weakening its primary enemy, IS, to the international coalition. Consequently, the regime’s presumed elimination of Syrian rebels would force the international community and the factions that back those rebels into allying themselves with Assad to finish off IS.”

Whbee: Israel “next target” for terrorists

On June 22, a mob near the Druze village of Majd al-Shams attacked an ambulance carrying two wounded Syrian rebel fighters to an Israeli hospital, killing one, and further escalating questions about Israel’s role in Syria.

Ben Caspit writes that since the incident “Israel has intensified its information campaign among the Druze in an effort to convince them that Israel is neither collaborating with nor aiding Jabhat al-Nusra fighters. Nevertheless, many members of the Druze community are convinced that most of the wounded Syrians taken for treatment in Israel are actually members of Jabhat al-Nusra. On June 11, that same group allegedly committed a massacre of Druze in northern Syria, where the community lives along the border with Turkey.”

Former Israeli Deputy Foreign Minister Majallie Whbee, an Israeli Druze, told Mazal Mualem that while he believed that those Druze involved in the attack near Majd al-Shams had “some ties or other to the Syrian government,” Israel needs to be more alert to the threat from terrorist groups such as Jabhat al-Nusra and IS gaining ground in Syria.

“Israel’s leadership took time to wake up to the threat,” Whbee said. “At first, they were excited to see the Assad regime collapsing. They didn’t realize what would come to replace it. It is clear to me that Israel is the next target after Syria. Given that, what happened to the Yazidis and the Christians must not be allowed to happen to the Druze. Some people claim that the civil war in Syria will last years. In that case, Israel must take a deep breath and have its forces on the alert. If Bashar al-Assad falls in the near future, the IDF [Israel Defense Forces] must be ready for much more extensive defensive measures along the border.”

Egypt charts new course on Syria

Ayah Aman reports, “Despite Turkey’s new alliance with Saudi Arabia on Syria, with both supporting jihadist movements there, Cairo’s diplomatic efforts appear geared toward countering or lessening Turkey’s active role in the conflict. At the same time, Egypt is taking steps toward rapprochement with Russia and is beginning to view Assad’s regime as part of a potential solution.

“The opposition conference in Cairo — which hosted new factions and excluded the Ankara-backed National Coalition for Syrian Revolution and Opposition Forces — announced a new road map to resolve the crisis. The plan does not abolish Assad’s government, but stipulates that the only way to save Syria is through a negotiated political solution between opposition delegations and the regime under the auspices of the United Nations.”

Source: 

High Hopes, Tempered Expectations: Views from Iran on the Nuclear Negotiations

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Campaign Releases New Study on the Views of Civil Society in Iran

June 22, 2015—Civil society in Iran remains steadfast and unequivocal in its support for the nuclear negotiations, and its members hope for an agreement that will end years of sanctions and isolation, according to a new study by the International Campaign for Human Rights in Iran.

Expectations of the benefits of an accord to Iran’s economy and for political and cultural freedoms in the country, however, are more measured, reflecting uncertainties regarding the Rouhani administration’s ability to translate the lifting of sanctions into gains for ordinary Iranians.

In the study, High Hopes, Tempered Expectations: Views from Iran on the Nuclear Negotiations, released today by the Campaign, the views of a cross-section of Iranian civil society on the effects of the outcome of the P5+1 negotiations, set to conclude on June 30, 2015, are presented.

“Iranian civil society has spoken, and they want peace and re-engagement with the world,” said Hadi Ghaemi, Executive Director of the Campaign. “If an accord is reached, the world must stand by the people of Iran in their next endeavor: the realization of their basic rights and freedoms.”

Among the key findings in the 34-page study:

  • The respondents were unanimous in their support for an accord and in the belief that failure to reach an agreement would result in economic disaster, increased political and cultural repression, and possibly war.
  • Seventy-one percent of respondents expect economic benefits from an accord, but one-fifth of those fear these benefits could be lost to ordinary Iranians due to governmental mismanagement.
  • Twenty-five percent of all respondents expect any economic benefits to reach only the wealthy and connected, due to entrenched corruption.
  • Sixty-one percent believe a deal would enable political and cultural reforms, as a politically strengthened Rouhani administration could now turn its focus to such issues.
  • Thirty-six percent expected no improvement in political or cultural freedoms, citing either Rouhani’s lack of authority or his willingness given his meager record over the past two years.

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“Evident throughout these interviews is a nation longing for a relief from the threat of war and thirsty for reform,” said Ghaemi, “Hope of achieving this has seemed to bring the first cracks of light into a collective consciousness in Iran that has been remarkably black for years.”

For the study, the Campaign conducted in-depth interviews with 28 prominent members of civil society, including former members of Parliament, journalists, academics, lawyers, economists, filmmakers, writers, publishers, actresses, playwrights, activists, and family members of political prisoners. All of the interviews took between May 13, 2015 and June 2, 2015, and were conducted in Persian.

The study’s findings contrasted with the Campaign’s July 2014 study of Iranian civil society’s views on the talks, indicating that since that time, for many, there is a growing gulf between what they hope for and what they expect.

A significant portion of the respondents questioned the Rouhani’s administration’s ability to shepherd the country back to economic health even if an accord is reached, questioning either its managerial competency or its ability to confront rampant corruption and powerful vested interests committed to maintaining the current economic structure.

Others questioned Rouhani’s willingness to enact economic, political, or cultural reforms, noting with dismay his lack of authority in the country and his meager record over the last two years even in areas under his direct control.

Despite these fears—and the fact that this is a nation scarred by eight years of mismanagement, corruption, and repression under the former Ahmadinejad administration, the toughest sanctions regime that the international community as imposed on a country to date, and two years of little change under a president who was elected on a platform of reform—there was palpable sense of hope ran through the interviews.

“We are a society that wants to live with the rest of the world. We want to be connected to the entire world. These conditions of isolation from the rest of the world are intolerable,” said the Novelist Aboutorab Khosravi.

Reflecting a sentiment held strongly by every respondent, the lawyer Nemat Ahmadi put it most succinctly: “People hope that when they wake up on the morning of July 1, they would hear that an agreement has been reached.”

Source: International Campaign for Human Rights in Iran

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