tagesschau| Gespräche mit dem Iran vor Abschluss: Die deutsche Rolle im Atomstreit

In Wien soll heute eine Einigung über das Atomprogramm des Iran erzielt werden. Doch die Frist könnte erneut verlängert werden. Für Deutschland wäre ein Abschluss ein diplomatischer Erfolg. Schließlich begann Berlin vor zwölf Jahren die Gespräche.

Von Ralf Borchard, ARD-Hörfunkstudio Wien

Frank-Walter Steinmeier hat noch mehr Erfahrung mit den Atomgesprächen als sein amerikanischer Amtskollege John Kerry. Und auch im Finale der Iran-Verhandlungen sitzt er mit am Tisch. „Ich war das erste Mal vor zehn Jahren beteiligt. Selbst wenn der Weg jetzt überschaubar kurz geworden ist – ich weiß einfach, dass die letzten Schritte die schwersten sind.“

Deutschland spielt im Atomstreit mit Iran schon deshalb eine wichtige Rolle, weil der Beginn der Verhandlungen vor zwölf Jahren eine deutsche Initiative war. Als 2003 Satellitenaufnahmen und Untersuchungen der Internationalen Atomenergiebehörde auf ein heimliches iranisches Atomprogramm hinwiesen, hieß der deutsche Außenminister noch Joschka Fischer. Er gewann seine damaligen Amtskollegen aus Großbritannien und Frankreich dafür, die ersten Verhandlungen mit Teheran zum Thema Atomprogramm aufzunehmen.

Hintergrund

Die Kernpunkte des Atomabkommens

Worauf sich die „5+1“-Gruppe bisher mit dem Iran geeinigt hat. Ein Überblick. | mehr

Deutsche Motivation: Israel und die Wirtschaft

Ein Grund für Deutschlands Engagement war das Selbstverständnis als engster Partner Israels in der EU – Israel fühlte sich schon damals von der Möglichkeit einer iranischen Atombombe besonders stark bedroht. Zweiter Grund waren die traditionell engen deutsch-iranischen Handelsbeziehungen. Viele deutsche Firmen, vor allem im Maschinen- und Anlagenbau hoffen – nach einem Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Iran – an diese Tradition anknüpfen zu können.

Nachdem sich ab 2006 neben den Europäern auch die USA und die Vereinten Nationen zunehmend als Akteure in den Verhandlungsprozess mit dem Iran einschalteten, entstand das heutige Verhandlungsformat: Das sogenannte „5+1“, also mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland.

Steinmeier: „Noch nicht am Ziel“

Bis zuletzt spielte dabei die frühere EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton eine wichtige Rolle. Sie koordinierte das Vorgehen des Westens, vermittelte zwischen dem Iran und den USA.

Haben sich angenähert: US-Außenminister Kerry und sein iranischer Amtskollege Sarif.

Solange, bis die Außenminister Mohammed Dschawad Sarif und Kerry selbst mehr und mehr einen Draht zueinander fanden: „Um zu einem ‚Ja‘ zu kommen, ist der Mut zu Kompromissen erforderlich“, sagte Sarif zuletzt in Wien. „Wir waren noch nie näher an einem Deal“, sagte Kerry. Dazwischen mahnte Steinmeier: „Wir sind noch nicht am Ziel. Es gibt kleinere und größere Hindernisse, an deren Beseitigung wir arbeiten.“

Keine deutsche Hauptrolle mehr

Die Hauptrolle spielt Deutschland sicher nicht im Finale dieser komplizierten Verhandlungen – die spielen Iran und USA. Doch als Brückenbauer zwischen den Hauptkontrahenten und beim Bemühen, Russland und China im Boot zu halten, kann Deutschland durchaus Impulse setzen. Ganz abgesehen von der grundsätzlich anerkannten Führungsrolle Deutschlands in der EU, die auch beim Thema Iran eine Rolle spielt, weil die USA im Nahen und Mittleren Osten nicht mehr als alleinige Führungsmacht agieren wollen und nach Entlastung suchen.

Gelingt in Wien die Einigung mit Iran? Oder scheitert alles noch? „Es ist eine einmalige Chance“, sagt Steinmeier zu diesem Verhandlungsendspurt. Doch nach wie vor gilt auch sein Satz: „Das Bemühen aller Parteien ist ernsthaft. Ob der Wille und der Mut am Ende ausreicht, das ist die offene Frage, die ich ihnen noch nicht beantworten kann.“

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Die Rolle Deutschlands im Atomstreit mit dem Iran
R. Borchard, ARD Wien
07.07.2015 01:17 Uhr

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Quelle: tagesschau

Mixed signals from Tehran

Negotiating with Tehran is never an easy job due to the deluge of mixed signals of good will, promises, threats, evasions, insults etc… from all the leader/players (moderates and hardliners) as well as from each leader.

This is crucial and best exemplified in the person of Iran’s Supreme leader, Ayatollah Ali Khamenei – not only is he the final decision maker for life, he is also a master at sending mixed messages regarding his intentions on, well, pretty much everything.

Does Khamenei Want a Nuclear Deal?

Take the most burning issue concerning Iran right now, the nuclear talks: earlier this week, Reuters published a news piece saying that“Khamenei hints he’s ready to accept fair nuclear deal”, while on the same day, the BBC ran its own interpretation to the supreme leader’s  speech, choosing to headline their article with “Ayatollah Khamenei says ‘no deal better than bad deal‘. Same speech, different meanings.

Here’s a snippet of his speech that shows just how hard it is to read Khamenei:

• “I would go along with any agreement that could be made” – YES.
• “Of course, I am not for a bad deal” – MAYBE.
• “No agreement is better than an agreement which runs contrary to our nation’s interests” – MAYBE NOT.
• “The Iranian nation will not accept any excessive demands and illogical behavior” –NO.

Khamenei’s “nuclear fatwa” is a great example of his communicated ambivalence: The nuclear fatwa categorally denies the development and use of a nuclear arsenal (YES) but the fatwa is not written nor is it approved by parliament (MAYBE NOT).

Khamenei promises the world that Iran is peaceful by nature (YES) while at the same time he takes care to mention in nearly every speech his hatred for Israel and his plans to destroy it (NO).

So, he supports a nuclear deal (YES) but is ready to blow up negotiations (NO). He supports Rouhani (YES) but supports hardliners (no) as well. He can be optimistic (YES) and pessimistic  (NO) in the same sentence.

 

Freestyle Interpretations of Khamenei

Not only are the P5+1 leaders and negotiators baffled by Khamenei’s double talk: his leaders at home scramble constantly to interpret his intentions. Following his last speech on the issue of a nuclear deal, the Kayhan newspapers, which is traditionally viewed as Khamenei’s mouth piece supported by hardliners, ran an article that highlighted Khamenei’s comment regarding the wish for a “one-time comprehensive deal” while omitting his further comments regarding Iran’s current concessions following the interim deal. Khamenei did not shed any light on the newspapers’ interpretation.

The Iran newspaper, run by Rouhani’s administration ran  an article that not only focused on Khamenei’s support for a nuclear deal but also criticized the articles backed by the hardliner media stating “their economic and political interests are not [aligned] with the negotiations and an agreement” – and once again, Khamenei remains silent.

In the end of the day, despite the fact that he will retain his position for life, Khamenei is the ultimate politician who is acutely aware of his base of power. Every word is calculated so he can retain his political power with hardliners (his traditional base of power) as well as with the people of Iran by backing Rouhani’s (his ever-changing base of power) plans for change.

Source: Iran2407

SWP| Atomverhandlungen mit Iran: Zeit für eine europäische Initiative

von Oliver Meier

Die letzte Runde der Atomverhandlungen mit Iran ist in erster Linie an den innenpolitischen Blockaden in Iran und den USA gescheitert. Oliver Meier erläutert, wie eine von den Europäern geführte Vermittlungsmission doch noch zu einem Durchbruch führen könnte.

Am 24. November scheiterte die letzte Runde in den Verhandlungen der E3+3 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien + China, Russland, USA) mit Iran über ein Abkommen zur Beilegung des Konflikts über das iranische Atomprogramm. Die Verhandlungsteilnehmer konnten sich in Wien erneut nur auf eine Verlängerung der Gespräche verständigen. Einige der Teilnehmer verwiesen auf neue Ideen und Kompromissvorschläge, die in der Schlussphase präsentiert worden seien. Diese sollen in den nächsten sieben Monaten diskutiert werden, bis Anfang Juli 2015 die nächste Frist abläuft. Allerdings steht zu befürchten, dass die bisher erzielten Fortschritte schnell wieder in Frage gestellt werden, da es nicht gelungen ist, Eckpunkte für ein künftiges Abkommen festzuschreiben.

Tatsächlich lag es weniger an einem Mangel an Ideen, als vor allem an den innenpolitischen Hürden in Iran und den USA, dass es bei den Wiener Verhandlungen erneut keine Einigung gegeben hat. Gerade in den letzten Wochen hatten sowohl der US-Kongress als auch Revolutionsführer Chamenei die Delegationen an die kurze Leine genommen und klare Bedingungen für einen Verhandlungserfolg benannt. Die amerikanischen und iranischen Diplomaten trauten sich offenbar nicht, diese roten Linien zu überschreiten.

Schon vor elf Jahren hatte ein Vorstoß der Europäer zum Erfolg geführt

Da die Kompromissbereitschaft in den nächsten Monaten eher ab- denn zunehmen wird, wäre es nun an der Zeit, dass die europäischen Verhandlungsteilnehmer das Heft des Handels in die Hand nehmen, so wie sie es vor elf Jahren schon einmal taten. Als der damalige Außenminister Joschka Fischer und seine Amtskollegen aus Großbritannien und Frankreich, Jack Straw und Dominique de Villepin, im Oktober 2003 zu Atomgesprächen nach Teheran fuhren, gingen sie ein hohes politisches Risiko ein. Sie ignorierten heftige Widerstände der damaligen US-Regierung gegen den Vorstoß und konnten sich eines Verhandlungserfolges keineswegs sicher sein. Im Rückblick war die Unterzeichnung des Teheraner Abkommens eine Erfolgsgeschichte europäischer Diplomatie. Die Reise der drei Minister trug maßgeblich dazu bei, dass die militärische Karte in dem Konflikt mit Iran nie wirklich auf dem Tisch lag und Iran heute bereit ist, an einer friedlichen Lösung mitzuwirken.

Derzeit liegt die Gefahr für die Gespräche vor allem im drohenden Verlust des politischen Momentums. Eine hochrangige Vermittlungsmission der EU könnte den Verhandlungen den dringend benötigten Anschub geben. Sie sollte versuchen, bei den drei strittigsten Themen – Umfang der iranischen Anreicherungskapazitäten, Aufhebung der Sanktionen und Aufklärung der iranischen Atomwaffenforschung – neue Impulse zu setzen und vorhandene Interessengegensätze zu überbrücken.

Mehr Inspektionen statt weniger Zentrifugen

Der bisherige Fokus der Verhandlungen auf eine Begrenzung der iranischen Anreicherungskapazitäten ist nach Ansicht vieler Beobachter vor allem auf die Einflussnahme innenpolitischer Akteure in Washington und Teheran zurückzuführen. Der US-Kongress verlangt einen Rückbau der insgesamt rund 10.000 funktionierenden Zentrifugen. Chamenei hat genau dies ausgeschlossen und erklärt, Iran wolle seine Urananreicherungskapazitäten künftig noch erheblich ausbauen.

Die Europäer könnten nun den Iranern in der Frage der Reduktion von Zentrifugen entgegenkommen, wenn Iran verbindlich zusagt, das eigene Atomprogramm umfassender und länger kontrollieren zu lassen. Im Sinne der Atomwaffenkontrolle wäre dies sinnvoll, denn die Gefahr des militärischen Missbrauchs von Atomtechnologie geht eher davon aus, dass Iran im Geheimen an der Atomwaffe baut, als dass es vorhandene Anlagen dafür verwendet. Entsprechend braucht es mehr Inspektionen, nicht weniger Zentrifugen.

Europäer können glaubwürdiger Aufhebung von Sanktionen anbieten

Anders als Obama können die Europäer verlässliche Zusagen zur Aufhebung von Sanktionen machen und haben damit mehr Verhandlungsmasse. Denn der amerikanische Präsident kann von dem republikanisch dominierten Kongress wenig Zustimmung für seine Iran-Politik erwarten; einige US-Abgeordnete drohen schon jetzt mit neuen Sanktionen.

Insofern könnten die Europäer glaubwürdiger fordern, dass Iran im Gegenzug für die Aufhebung von Sanktionen offenlegt, in welchem Umfang es in der Vergangenheit an der Entwicklung von Atomwaffen geforscht hat. Eine Aufarbeitung dieser verbotenen Aktivitäten muss nicht unbedingt öffentlich erfolgen. Sie ist aber für eine Lösung des Konflikts unabdingbar, weil sie das Vertrauen in die friedlichen Absichten Irans stärken würde. Darüber hinaus sollte von Iran verlangt werden, seine bereits gegebene Zusage, auf die Gewinnung von waffenfähigem Plutonium zu verzichten, rechtsverbindlich zu machen. Erfolge in diesen Punkten würden vielen Kritikern eines Abkommens den Wind aus den Segeln nehmen, gerade in Washington.

Eine europäische Vermittlungsmission könnte von Catherine Ashton geleitet werden. Durch ihre Verhandlungsführung hat Lady Ashton in den letzten Jahren den Respekt aller Teilnehmer erlangt. Erst kürzlich wurde sie im Amt der EU-Außenbeauftragten durch Federica Mogherini abgelöst und hat dadurch mehr Handlungsfreiheit erhalten.

Aus europäischer Sicht gibt es wenig zu verlieren und viel zu gewinnen. Schlimmstenfalls holen sich die Europäer diplomatisch eine blutige Nase und handeln sich den Ärger der USA ein. Das Risiko langsam vor sich hinsiechender Gespräche aber wiegt schwerer. Bei einem Erfolg könnten die Europäer stolz darauf verweisen, dass sie nun zu Ende gebracht haben, was der britische, der deutsche und der französische Außenminister im Oktober 2003 in Teheran begannen. Es wäre eine Sternstunde europäischer Abrüstungspolitik.

Quelle: SWP – Stiftung Wissenschaft und Politik

Analyse: Die Angst der Saudis vor einem Erstarken des Iran

Bild: (c) REUTERS (POOL) 

Die Golfstaaten plagt die Horrorvision einer iranischen A-Bombe. Doch auch ein Frieden Teherans mit den USA ist nicht in ihrem Interesse.

24.11.2014 | 18:10 |  VON WIELAND SCHNEIDER  (Die Presse)

Mit Argusaugen verfolgte man in den arabischen Golfstaaten die Verhandlungen in Wien. Der saudiarabische Außenminister, Prinz Saud al-Faisal, reiste extra an, um auf dem Flughafen Schwechat direkt von US-Außenminister John Kerry über den Fortgang der Atomgespräche mit dem Iran unterrichtet zu werden. Und Kerry hielt auch die anderen Außenminister der Golfmonarchien auf dem Laufenden. Die Strategen am Golf plagt nämlich eine Horrorvision, die sie mit Israel teilen: Der Iran könnte zu einer nuklear bewaffneten Regionalmacht aufsteigen.

Laut geheimen Dokumenten, die die Online-Aufdeckerplattform WikiLeaks veröffentlicht hat, soll das saudische Königshaus schon vor Jahren die USA zu Luftschlägen gegen das iranische Atomprogramm gedrängt haben. Denn die Golfmonarchien, allen voran Saudiarabien, Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate, sehen im Nachbarn Iran den großen Konkurrenten im Spiel um Einfluss in der Region. Sie haben nicht nur Angst vor einer iranischen Atombombe. Ihnen ist alles, was Teherans Position stärken könnte, ein Dorn im Auge.

Ärger über Atomgespräche

So stellte etwa der kuwaitische Stratege und Regierungsberater Sami al-Faraj in einem „Presse“-Interview unumwunden klar, jedes Abkommen abzulehnen, das dem Iran die Weiterführung eines Atomprogramms erlaubt: „Heute gibt es noch eine Balance der Kräfte zwischen Teheran und den arabischen Golfstaaten: Der Iran hat eine große Zahl an Menschen, wir haben die bessere Technologie“, meinte al-Faraj. Sollte aber der Iran – zusätzlich zu seiner größeren Bevölkerungszahl – auch moderne Atomtechnologie in die Hände bekommen, würde das eine drastische Verschiebung der Kräfteverhältnisse bedeuten. „Das bedroht die Balance am Golf, das ist inakzeptabel.“ Die Golfmonarchien zeigten sich erbost darüber, dass, ohne auf ihre Interessen Rücksicht zu nehmen – wie al-Faraj sagte – , überhaupt die jüngsten Nukleargespräche mit Teheran begonnen worden waren.

Dabei geht es um mehr als die Sorge, ein „schlechter Deal“ könnte dem Iran zu große Freiheiten in der Atomfrage zugestehen. Die Golfmonarchien fürchten auch, eine Annäherung Washingtons an Teheran würde ihre privilegierte Stellung als US-Verbündete in der Region unterminieren. Dann könnte der Westen nämlich auch auf die Ölreserven des Iran zurückgreifen. Und Teheran könnte als Partner in den Kampf gegen die Extremisten des Islamischen Staats (IS) und bei einer Lösung des Syrien-Konflikts miteinbezogen werden. Das widerspricht den strategischen Interessen der Saudis und Kuwaitis.

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Elf Jahre Anlaufzeit hätten für einen Iran-Atomdeal reichen müssen

Besser gar kein Abkommen als ein schlechtes, besser weiterverhandeln als eine Krise: So reden sich Zarif, Kerry und Co. ihren Wiener Atomflop schön.

von CHRISTIAN ULTSCH  (Die Presse)

Die Bühne war vorbereitet, die vom elfjährigen Gefeilsche schon etwas ermattete Weltöffentlichkeit sehnte nur noch den letzten Akt und den erlösenden Schlussvorhang herbei: Alle Außenminister der fünf UN-Vetomächte waren nach Wien gepilgert, 500 internationale Journalisten warteten vor dem Palais Coburg auf die frohe Botschaft. Doch aus dem erhofften historischen Durchbruch wurde wieder nichts. Die Unterhändler der ständigen Sicherheitsratsmitglieder (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien) und Deutschlands, im Diplomatenjargon P5+1 genannt, brachten neuerlich kein umfassendes Atomabkommen mit dem Iran zustande.

Und so verlängerten sie die Frist, die sie bereits im Sommer bis 24.November gestreckt hatten, abermals, diesmal bis zum 1.Juli des kommenden Jahres. Der Iran und die Weltgemeinschaft prolongierten ihr Provisorium, ihr Zwischenabkommen, das sie vor genau einem Jahr in Genf geschlossen hatten. Das erschien allen Beteiligten noch als die sinnvollste gesichtswahrende Variante nach all den mühseligen Verhandlungen. Denn was wäre die Alternative gewesen? Ein Abbruch der Gespräche hätte die Tür für eine Krise geöffnet, deren Dynamik dann möglicherweise nicht mehr zu beherrschen gewesen wäre. Und mit einem halb garen Kompromiss wollte sich auch keiner zufriedengeben. Besser vorläufig gar kein Abkommen als ein schlechtes. Das war am Ende der Konsens.

Die Frage ist nur, warum in sieben Monaten gelingen soll, was jetzt nicht zu schaffen war: Im sogenannten Atomstreit liegen seit Jahren alle Karten auf dem Tisch; sie müssten nur endlich in der richtigen Reihenfolge abgelegt werden, damit das Patience-Spiel endlich aufgeht. An der Abfolge dürfte es auch diesmal gehakt haben: Die Iraner wollten in Wien eine möglichst rasche Aufhebung der Sanktionen erzielen und machten davon alle Zugeständnisse bei der Anzahl der Zentrifugen und der Anreicherung von Uran abhängig; die westlichen Staaten gestanden lediglich eine Suspendierung für die kommenden acht bis zehn Jahre zu, um die Strafmaßnahmen jederzeit wieder in Kraft setzen zu können, falls der Iran sich nicht an Abmachungen hält. Es ist nach wie vor der Mangel an Vertrauen, der den Iran und die P5+1 davon abhält, den Atomkonflikt zu lösen. Wundern muss das keinen: Der Iran hat die Welt mit seinem Atomprogramm in der Vergangenheit mehrmals und systematisch hinters Licht geführt.

Die Konstellation für einen Deal war diesmal so günstig wie nie zuvor. Warum die Iraner nicht zugegriffen haben, weiß vermutlich nur der Oberste Führer in Teheran. Vielleicht hoffen sie auf ein noch billigeres Angebot, vielleicht geht ihre Hinhaltetaktik auf, vielleicht haben sie aber auch einfach nur eine gute Gelegenheit verpasst. Die iranische Führung wird jedenfalls ihrer Bevölkerung erklären müssen, weshalb die drückenden Wirtschaftssanktionen auch noch in den kommenden sieben Monaten aufrecht sein werden. Und zwar wegen eines Atomprogramms, das die Welt den Iranern auf kontrollierter Flamme und unter bestimmten Auflagen mittlerweile ohnedies erlauben würde.

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Polenz| „Die Sanktionen sind nicht vom Himmel gefallen“

ATOMGESPRÄCHE MIT IRAN„Die Sanktionen sind nicht vom Himmel gefallen“ (Beitrag hören)

Ruprecht Polenz im Gespräch mit Friedbert Meurer

Ruprecht Polenz, der ehemalige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages. (picture alliance / dpa / Fredrik von Erichsen)

Das Gefährliche am iranischen Nuklearprogramm sei das Risiko eines nuklearen Rüstungswettlaufs im Nahen Osten, sagte der CDU-Politiker Ruprecht Polenz im DLF. Auf dieser Sorge basierten auch die Sanktionen gegen den Iran. Das angestrebte Atomabkommen hänge von der künftigen Transparenz der iranischen Nuklearaktivitäten ab.

Friedbert Meurer: Der Westen, Russland und die Internationale Atomenergie-Behörde glauben, dass der Iran sein Atomprogramm nicht nur zu zivilen Zwecken nutzen will. Um Teheran zum Einlenken zu zwingen, sind Sanktionen verhängt worden. Jetzt könnte die Lage für eine Lösung eigentlich recht günstig sein: In Teheran regiert ein neuer Präsident, der anders als Mahmud Ahmadinedschad nicht als Hardliner gilt, und mit der Terrormiliz Islamischer Staat ist ein neuer sozusagen gemeinsamer sunnitischer Feind aufgetaucht. Da könnte man sich doch vielleicht einigen; so sieht es aber nicht aus.

Ruprecht Polenz war Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag für die CDU, hat sich vielfach auseinandergesetzt mit dem Iran und mit dem iranischen Atomprogramm. Guten Tag, Herr Polenz.

Ruprecht Polenz: Guten Tag, Herr Meurer.

Meurer: Um mit Russland zu beginnen: Glauben Sie, dass Wladimir Putin eher Rohani auffordert, auf die anderen zuzugehen?

Polenz: Russland und China haben ein eigenes Interesse daran, dass es keine neuen Staaten auf der Welt gibt, die über Atomwaffen verfügen. Und deshalb verhandeln sie – da bin ich etwas anderer Meinung als gerade der Korrespondent – nicht nur am Rande mit, sondern sie haben an den Gesprächen teilgenommen. Und die Angebote, die Russland gemacht hat, auch zur Lösung beizutragen, deuten ja auch darauf hin, dass es hier ein starkes eigenes russisches Interesse gibt: keine neuen, nuklear bewaffneten Staaten auf der Welt.

Meurer: Was heißt das? Haben die Russen genauso Angst vor dem Schreckensbild, dass internationale Terroristen oder ein internationales Terror-Regime in den Besitz atomarer Waffen gelangen könnten?

Polenz: Nein. Ich glaube, dass die Russen und die Chinesen auch die Analyse teilen, dass das Gefährliche am iranischen Nuklearprogramm das Risiko eines nuklearen Rüstungswettlaufs im Nahen Osten ist. Denn die Staaten der Region sind ja auch äußerst besorgt und Länder wie Saudi-Arabien oder Ägypten können möglicherweise in die Versuchung kommen, wenn sie befürchten, der Iran wird irgendwann über Atomwaffen verfügen, selbst sich in Besitz der gleichen Waffe zu bringen.

Rohani hat sich an die Zwischenabkommen gehalten

Meurer: Im Iran gibt es einen neuen Präsidenten Rohani, wohl ein ganz anderer Typ als der Hardliner Mahmud Ahmadinedschad. Haben Sie Informationen, dass der Iran seine Politik etwas geöffnet hat bei den Atomverhandlungen?

Polenz: Er hat sich an die Zwischenabkommen gehalten. Er hat hoch angereichertes Uran, also auf 20 Prozent angereichertes Uran in Brennelemente konvertiert. Damit kann dieses Uran nicht mehr noch höher angereichert werden und für Waffenzwecke gebraucht werden. Das war ein wichtiger Punkt. Er hat auch in anderen Fragen besser kooperiert. Allerdings sind die jüngsten Berichte so, dass je enger es an die eigentlich kritischen Fragen möglichen militärischen Nutzens gerät, der Iran wieder zugeknöpfter agiert. Und die ganze Frage, ob man ein Abkommen unterschreiben kann, steht und fällt mit künftig kompletter Transparenz der iranischen Nuklearaktivitäten.

Meurer: Aber diese Transparenz sehen Sie im Moment noch nicht? Sie würden also auch jetzt sagen, noch keine Einigung?

Polenz: Ob ich sie sehe, ist vielleicht nicht so wichtig, aber offensichtlich sehen sie die Verhandlungspartner, die EU3 + 3, nicht. Sonst könnte man wahrscheinlich unterschreiben. Es gibt natürlich auch noch ein paar technische Dinge, die zu klären sind. Beispielsweise braucht man zur Stromerzeugung keinen Schwerwasser-Reaktor. Der wirft aber Plutonium für Waffenerzeugung ab und deshalb geht es auch darum, dass etwa der Reaktor in Arak, der jetzt noch ein Schwerwasser-Reaktor werden soll, in einen Leichtwasser-Reaktor umgewandelt wird. Das scheint technisch möglich zu sein. Aber da gibt es noch eine Reihe von Punkten, über die auch gesprochen wird. Aber im Kern geht es darum: Wird in Zukunft die Internationale Atomenergie-Behörde unangemeldet jeder Zeit alles im Iran kontrollieren können – ja oder nein. Und natürlich geht es auch um die Frage: Kann es eine Ausbruchsfähigkeit des Iran geben, dadurch, dass er mittelangereichertes Uran hortet und dann schnell umwandeln könnte. Das sind die Hauptpunkte, um die es noch geht.

Meurer: Das klingt jetzt auch so, Herr Polenz, dass Sie fordern, erst muss der Iran wasserdicht alles ausschließen, was es ermöglichen könnte, dass er doch noch einen Atomkurs fährt, und es gibt vorher keine Gegenleistung des Westens?

Polenz: Es ist ja so: Herr Lüders hat – Sie haben das noch mal zitiert – ein bisschen Ursache und Wirkung verkehrt. Die Sanktionen sind ja nicht vom Himmel gefallen, sondern aus der Sorge geboren, die ich vorhin beschrieben habe: Iran kommt sehr nahe an die Atombombe und die Länder der Region wollen gleichziehen und wir haben einen nuklearen Rüstungswettlauf in einer Region, die uns ja nun wirklich genügend Schreckensnachrichten bereits jetzt liefert.

Meurer: Aber man könnte Rohani unterstützen, indem man sagt, ein paar Sanktionen lassen wir jetzt weg.

Polenz: Ja, das kann man tun. Das ist sicherlich auch mit in den Überlegungen dabei. Man darf aber nicht vergessen, dass im Iran nicht der Präsident das letzte Wort gerade in der Nuklearfrage hat, sondern der geistige Führer, und der ist nach wie vor Khamenei.

„Hier muss der Iran zunächst einmal leisten“

Meurer: Um auf die USA zu schauen und die These, dass es die Hardliner im Senat jetzt sind, nach der gewonnenen Zwischenwahl, die dafür sorgen, dass Obama die Hände gebunden werden sollen: Gibt es diese Strömung in den USA, auf keinen Fall sich mit dem Iran zu einigen, auch alleine schon deswegen nicht, um den Iran nicht stark werden zu lassen?

Polenz: Es gibt sicherlich in den USA viele, die aufgrund der Entwicklung, seitdem der Iran amerikanische Diplomaten zur Geisel genommen hat nach der islamischen Revolution, diese Frontstellung und Feindschaft sehr stark im Kopf haben. Aber der Präsident kann Sanktionen jetzt auch im Rahmen seiner Direktivkompetenzen aufheben. Da braucht er das Parlament nicht dazu. Wenn sich der Iran bewegen will, dann kann er das tun, auch mit der Gegenleistung, Sanktionen werden gelockert oder aufgehoben. Auf die Dauer, denke ich, braucht es sicherlich eine Entwicklung in diese Richtung, damit auch die Hardliner in den USA überzeugt werden, man hat es dann mit einem anderen Iran zu tun. Aber hier muss der Iran zunächst einmal leisten, und das hat er bisher nicht zureichend getan.

TA| Sie verspielen eine historische Chance

Heute gehen die Atomverhandlungen zwischen den USA und dem Iran in die letzte Runde. Scheitern sie, liegt das auch an Teherans Neinsagern, die in einem antiamerikanischen Reflex gefangen sind.

Die breite Front von Neinsagern bringt eine Einigung im Atomstreit in Gefahr: US-Aussenminister John Kerry (rechts) begrüsst den iranischen Aussenminister Javad Zarif zu Beginn der Verhandlungen in Muscat. Dahinter EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton sowie der omanische Aussenminster Yussef bin Alawi. (9. November 2014) Bild: Nicholas Kamm/Reuters

Wenn heute in Wien die vielleicht letzte Verhandlungsrunde zur Beilegung des Atomstreits mit dem Iran beginnt, steht mehr auf dem Spiel als nur die Zahl iranischer Zentrifugen oder die Menge des vom Iran angereicherten Urans. Es besteht die Möglichkeit, Teherans internationale Isolierung zu beenden und 35 Jahre Feindschaft mit den Vereinigten Staaten zu überwinden.

Die Chancen hierfür stehen freilich nicht allzu gut. Denn es scheint, als hätten nur Barack Obama und der iranische Präsident Hassan Rohani wirklich ein Interesse an einer Lösung zu beiderseits akzeptablen Bedingungen. Ansonsten lehnt eine breite Front von Neinsagern ein Abkommen ab oder versteift sich auf Maximalforderungen, die nicht durchsetzbar sind. Zum Beispiel Benjamin Netanyahu: Am Sonntag warnte der israelische Premierminister im amerikanischen Fernsehen erneut vor einer Abmachung, die seinen Vorstellungen nicht entspricht.

«Iran ist kein amerikanischer Alliierter, Iran ist nicht euer Freund, Iran ist euer Feind», erklärte Netanyahu. Notfalls setzt er auf die israelischen Verbündeten im Washingtoner Kongress: Sie sollen es richten und einen Vertrag blockieren. Die israelischen Bedenken sind teils verständlich, entlädt sich in Teheran doch in beklemmender Regelmässigkeit Hass auf Israel.

Die letzte Gelegenheit

Überhaupt ist es ein Kreuz mit den Hardlinern wie dem obersten iranischen Religionsführer Ali Khamenei. Unfähig, über ihre Schatten zu springen, erkennen sie nicht, dass die Präsidentschaft Barack Obamas auf längere Zeit die wahrscheinlich letzte Gelegenheit zu einem Rapprochment mit Washington bietet. Sie sind Gefangene der hässlichen Geschichte der amerikanisch-iranischen Beziehungen seit dem CIA-Putsch gegen den Nationalisten Mossadegh 1953.

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Reuters| Insider – Wohl keine endgültige Einigung bei Iran-Atomgesprächen

New York/Ankara (Reuters) – Die Atomgespräche mit dem Iran werden nach Angaben von Insidern voraussichtlich nicht zu einer endgültigen Einigung vor Ablauf der Frist am 24. November führen.

Westliche und iranische Regierungsmitarbeiter erklärten der Nachrichtenagentur Reuters, beide Seiten würden sich wahrscheinlich auf ein weiteres Zwischenabkommen einigen, das auf die vor einem Jahr vereinbarte begrenzte Aufhebung von Sanktionen aufbaut. „Die Umrisse einer endgültigen Einigung könnten bis zum 24. November Gestalt annehmen, aber nicht die Einigung selbst“, erklärte ein westlicher Regierungsmitarbeiter.

Offiziell beharren alle Verhandlungsparteien derzeit noch darauf, dass eine fristgerechte Einigung möglich ist, bei der alle Sanktionen im Gegenzug für eine Begrenzung des iranischen Atomprogramms abgeschafft werden sollen. Hinter den Kulissen sind die Erwartungen jedoch deutlich gedämpfter. Der Westen wirft dem Iran vor, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms nach Atomwaffen zu streben. Der Iran bestreitet dies jedoch.

Quelle: Reuters Deutschland

Reuters| Berlin lockt Iran mit Sanktionsabbau bei Atomstreit-Lösung

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Berlin/Wien (Reuters) – Bei einer Einigung im Atomstreit könnte Iran nach Angaben der Bundesregierung mit einem schrittweisen Abbau der Wirtschaftssanktionen rechnen.

„Sollte es gelingen, tatsächlich um den 24. November herum eine Einigung mit Iran zu finden, so würde dies in der Tat dazu führen, dass das Sanktionsregime Schritt für Schritt abgebaut wird“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, am Freitag in Berlin. Dies bedeute für Iran und die deutsche Wirtschaft mehr Potenzial für Wachstum und Handel. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) erklärte allerdings, Iran habe in wichtigen Punkten noch keine Zugeständnisse gemacht.

Bis zum 24. November wollen Iran und die sogenannte Sechser-Gruppe, zu der neben den fünf UN-Vetomächten auch Deutschland gehört, eine Einigung im Atomstreit versuchen. Der Westen verdächtigt den Iran, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms Kernwaffen zu entwickeln und hatte deshalb Sanktionen verhängt, die Anfang 2014 etwas gelockert wurden.

In einem vertraulichen Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde heißt es, Iran habe seit Ende August nicht die nötigen Informationen über vermeintliche Testversuche geliefert. Die iranischen Bestände an niedrig angereichertem Urangas seien seit Anfang September um acht Prozent auf 8390 Kilo gewachsen. Iran habe zudem viermal einem IAEA-Inspektor ein Visum für die Einreise verweigert. Es sei wichtig, dass die Regierung in Teheran den IAEA-Inspektoren einen Zugang auch zu den militärischen Einrichtungen in Parchin erlaube.

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Going against Netanyahu, 84 percent of US Jews favor Iran nuclear deal

Strong Jewish support for an Iran nuclear deal was a surprise finding of a poll of American Jews who voted Tuesday. Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu has warned against any deal that leaves Iran with an enrichment program.

By Howard LaFranchi

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  Jacquelyn Martin/AP

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WASHINGTON — As President Obama presses to reach an accord with Iranon its nuclear program by the end of the month, he can count on strong support from what might seem like an unlikely segment of the population: American Jews.

Jewish backing of the administration’s efforts to strike a deal suggests that American Jews aren’t heeding the alarms being sounded in Israel by Prime Minister Benjamin Netanyahu. He warns that any deal that leaves Iran with an enrichment program constitutes a mortal danger to Israel.

Strong Jewish support for a nuclear deal that limits, but doesn’t completely stop, Iran’s uranium enrichment abilities was a surprise finding of a telephone poll of Jewish voters who took part in Tuesday’s midterm elections. The poll, commissioned by J Street – the self-described “pro-Israel, pro-peace” Washington lobbying organization – also found strong support for an active US role in efforts to forge Arab-Israeli peace. At the same time, the survey found strong support for Israel’s handling of Operation Protective Edge, this summer’s military operation against Hamas in Gaza that resulted in strong international criticism of Israel over the heavy civilian toll.

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But it was the findings on Iran and the implication that American Jews would be comfortable with Iran retaining a nuclear program that stood out.

The survey found that 84 percent of American Jews would favor either strongly or somewhat a deal with Iran that would alleviate tough sanctions on the Iranian economy in exchange for Iran’s agreement to limit its nuclear program to civilian purposes and accept inspectors at its nuclear facilities.

The United States and five other world powers face a Nov. 24 deadline for reaching a deal with Iran. Mr. Obama said Wednesday that the nations in talks with Iran have presented Tehran with a “framework” that would “allow them to meet their peaceful energy needs,” but he said he wasn’t sure if a deal could be reached by the approaching deadline.

The strong Jewish backing for a deal actually mirrors the level of support for a diplomatic solution with Iran among Americans in general, say political analysts at J Street.

“The American public generally is supportive of giving diplomacy time to work,” says Dylan Williams, J Street director of government affairs. “I don’t think Jewish Americans are different from where the general American population is on this.”

American Jews “have accepted that some level of uranium enrichment will be part of a viable deal,” Mr. Williams says. Now, he adds, the key to acceptance of a deal – by Jews and the general public alike – will be “a robust verification and monitoring regime” that blocks Iran’s path to a nuclear weapon.

The survey registered a strong sense of connection to Mr. Netanyahu among American Jews, even though its results suggest they don’t support his policies. Asked to gauge on a scale of 1 to 100 their feelings of warmth toward various leaders and personalities, respondents gave Netanyahu a 61 – higher than Obama (49) and Hillary Rodham Clinton (57).

“The prime minister is personally popular with American Jews,” says Jessica Rosenblum, J Street communications director. “The difference here is that they have deep concerns about the policies he’s pursuing.”

The survey also found that American Jews continue to support by a wide margin Democrats over Republicans. This is despite repeated predictions over recent years from conservative Jewish pundits that US Jews – because of Obama’s push for an Israeli-Palestinian two-state settlement, his overtures to Iran, and his frosty relations with Netanyahu – are on the verge of a wholesale shift to the Republican column.

“It’s comical how every two years the small segment of our community that leans conservative says, ‘This is the year that Jewish-Americans will vote for more hawkish politicians and policies,’ and it never happens,” Williams says.

In Tuesday’s elections, American Jews voted for Democrats over Republicans by a decisive margin of 69 to 28 percent.

And on that “feelings of warmth” gauge, they gave the Democratic Party a 51. The Republican Party got a 28.

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