Stand der P5+1-Verhandlungen mit Iran Erklärung des US-Außenministers

Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von US-Außenminister John Kerry zum aktuellen Stand der P5+1-Verhandlungen mit dem Iran vom 12. Januar 2013.

Wir haben einen entscheidenden ersten Schritt in Richtung einer belastbaren Lösung gefunden, im Rahmen derer verhindert wird, dass Iran in den Besitz von Kernwaffen gelangt.

In nur wenigen Tagen, am 20. Januar, werden wir mit der Umsetzung des gemeinsamen Aktionsplans beginnen, auf den wir uns in Genf mit unseren Partnern geeinigt hatten.

Zum ersten Mal seit zehn Jahren steht von diesem Tag an das iranische Atomprogramm still und wird teilweise sogar zurückgesetzt. Zeitgleich beginnen wir über ein umfassendes Abkommen zu verhandeln, das die Bedenken der internationalen Gemeinschaft bezüglich des iranischen Programms berücksichtigt.

Dank der entschlossenen und konzentrierten Arbeit unserer Diplomaten und technischen Experten verfügen wir jetzt über die technischen Kenntnisse darüber, wie die Parteien ihren am Verhandlungstisch gemachten Versprechen nachkommen werden. Somit ist dargelegt, wie und nach welchem Zeitplan die Bestimmungen des Interimsabkommen umgesetzt und überprüft werden.

Iran wird bis zum 20. Januar freiwillig sofortige und wichtige Maßnahmen ergreifen, damit das Atomprogramm nicht weitergeführt wird. Außerdem wird Iran in den sechs Monaten Schritte unternehmen, um seinen Verpflichtungen nachzukommen. Dazu zählt beispielsweise, den gesamten Vorrat an 20 Prozent angereichertem Uran für weitere Anreicherung unbrauchbar zu machen. Nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden wir unter Leitung der Internationalen Atomenergie-Organisation unsere Überprüfung und Überwachung der Maßnahmen Irans außergewöhnlich wachsam durchführen.

Wenn Iran seinen Verpflichtungen nachkommt, werden die Vereinigten Staaten mit ihren Partnern in der P5+1-Gruppe auch Schritte als Reaktion darauf unternehmen und begrenzt und gezielt Restriktionen lockern. Die 4,2 Milliarden US-Dollar an nur bedingt verwendbaren iranischen Geldern, zu denen Iran im Rahmen des Abkommens Zugang erhält, werden über sechs Monate in regelmäßigen Teilbeträgen freigegeben. Der letzte Teilbetrag wird Iran erst am letzten Tag zur Verfügung gestellt.

Die Umsetzung ist ein sehr wichtiger Schritt, aber die nächste Phase stellt eine noch größere Herausforderung dar: die Verhandlungen über ein umfassendes Abkommen, das die noch bestehenden Bedenken bezüglich der friedlichen Nutzung des iranischen Atomprogramms ausräumt.

Die Vereinigten Staaten haben bereits mehrmals deutlich gemacht, dass die oberste Priorität darin besteht zu verhindern, dass Iran in den Besitz von Atomwaffen gelangt. Wir haben deutlich gesagt, dass die Diplomatie unsere bevorzugte Vorgehensweise ist, da andere Optionen sehr viel mehr Kosten und Risiken bergen, und die Wahrscheinlichkeit einer dauerhaften Lösung wesentlich geringer ist.

Wir sind jetzt in der Pflicht, unseren Diplomaten und Experten jede Chance zu geben, diese schwierigen Verhandlungen zum Erfolg zu führen. Ich bin mir sehr wohl der entscheidenden Rolle des Kongresses dabei bewusst, Iran mit Sanktionen an den Verhandlungstisch zu bringen, aber ebenso sehr bin ich davon überzeugt, dass jetzt nicht die Zeit für weitere Sanktionen ist, die den gesamten Verhandlungsprozess gefährden könnten. Jetzt ist keine Zeit für politische Spielchen. Jetzt ist die Zeit für Staatskunst, zum Wohle unseres Landes, der Region und der Welt.

Wir wissen um die noch größeren Herausforderungen, die mit den Verhandlungen über ein umfassendes Abkommen einhergehen. Diese Verhandlungen werden sehr schwierig werden, aber sie bieten die größte Chance auf eine friedliche und dauerhafte Lösung für dieses entscheidende Belange unserer nationalen Sicherheit.

History of Modern Iran: A Nuclear Islamic Republic | BBC Documentary

Iran and the West is the name of a three part British documentary series shown in February 2009 on BBC Two to mark the 30th anniversary of the 1979 Iranian Revolution. The documentary looks at the relationship between Iran and the countries of the west and features interviews with politicians who have played significant roles in events involving Iran, Europe and the United States since 1979. The series is produced by Norma Percy, whose previous series include The Death of Yugoslavia and Israel and the Arabs: Elusive Peace.

Militant Islam enjoyed its first modern triumph with the arrival in power of Ayatollah Khomeini in Iran in 1979. In this series of three programmes, key figures tell the inside story.

Former US president Jimmy Carter talks on television for the first time about the episode that, more than any other, led American voters to eject him from the presidency. Iran’s seizure of the US embassy in Tehran and the holding of its staff for 444 days took more and more of Carter’s time and energy. His final days in office were dominated by desperate attempts to secure the release of the embassy hostages. Those who sat in the White House with him, planning how to rescue the hostages, how to negotiate their release and, finally, wondering whether anything could be rescued from the disaster, all tell their part in the story.

Other contributors include former vice president Walter Mondale, ex-deputy secretary of state Warren Christopher and former national security adviser Zbigniew Brzezinski. The other side of the story is told by top Iranians: Ayatollah Khomeini’s close adviser, Grand Ayatollah Montazeri; his first foreign minister, Ebrahim Yazdi; his negotiator with the US, Sadeq Tabatabai; and the founder of Iran’s Revolutionary Guard, Mohsen Rafiqdoust

Second episode in the documentary series marking the 30th anniversary of the Iranian Revolution. Inside stories are told by two ex-presidents of Iran, Hashemi Rafsanjani and Mohammad Khatami, by two founders of Iran’s Revolutionary Guard, and by leading westerners including Secretaries of State George Shultz, Warren Christopher and Madeleine Albright.

In part three of this landmark series from Norma Percy and the team that made the multi-award winning documentaries The Death of Yugoslavia and Elusive Peace: Israel and the Arabs, contributors including Iran’s President Khatami tell the inside story of the West’s continuing nuclear confrontation with Iran. The film also shows a rare moment when they worked together.

US State Department insiders tell how, after 9/11, Iran played a key role in helping America to topple the Taliban in Afghanistan – only for President Bush to put Iran into his ‚axis of evil‘ immediately afterwards. Jack Straw, then foreign secretary, and President Khatami describe how Iran offered to help the US and its allies in their war against Saddam Hussein – help that, given Iran’s powerful contacts in Iraq and the West’s subsequent difficulties there, might have made a crucial difference.

Jack Straw, his successor Margaret Beckett, and Joschka Fischer of Germany describe how they struggled to find a compromise between Iran and President Bush’s hardliners over Iran’s nuclear programme. John Sawers at the UN reveals an extraordinary secret deal that Iran proposed a few years later.

 

Iran: Die goldene Chance

Foto: David Stanley (CC BY 2.0)

von Katajun Amirpur

Die Einschätzungen über den neuen iranischen Präsidenten Hassan Rohani gehen weit auseinander: Während er vielerorts als Hoffnungsträger für ein Ende des Atomkonflikts zwischen dem Iran und der Weltgemeinschaft angesehen wird, kann die israelische Regierung nur taktische Manöver erkennen und bleibt skeptisch.

Mit seiner ersten Rede vor der UN-Vollversammlung setzte Hassan Rohani Ende September einen deutlichen Kontrapunkt zu seinem Vorgänger Ahmadinedschad und betonte sein Bemühen um Entspannung. Er sagte dort ausdrücklich, dass „Atomwaffen und andere Massenvernichtungswaffen […] keinen Platz in Irans Sicherheits- und Verteidigungsprogramm“ hätten. Stattdessen verfolge der Iran mit seinem Atomprogramm ausschließlich friedliche Zwecke.

Für den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist Rohani dennoch ein Wolf im Schafspelz. Er bezeichnete dessen Rede als zynisch und heuchlerisch: „Ich wünschte, ich könnte Rohani glauben, aber ich tue es nicht“, sagte Netanjahu vor der UN-Vollversammung. „Der Iran will sich in die Lage bringen, schnell Atombomben zu bauen, bevor die internationale Gemeinschaft es merken oder gar verhindern kann.“

In den Vereinigten Staaten hingegen wurden Rohanis Worte vielfach begrüßt. Bereits vor der Rede hatte Barack Obama neue Verhandlungen über das iranische Atomprogramm angekündigt. Und auch viele Iraner sehen in dem neuen Präsidenten eine große Chance auf politischen Wandel. Nur wenige Tage nach Rohanis Rede unterzeichneten 511 iranische Intellektuelle, unter ihnen 88 ehemalige und selbst gegenwärtige politische Gefangene, einen offenen Brief an Barack Obama. „Nun sind Sie an der Reihe, Präsident Obama“, schreiben der bekannte Filmregisseur Asghar Farhadi und die Menschenrechtsaktivistin Nazanin Khosravani.[1]

Sie heben hervor, was Rohani seit seinem Amtsantritt bereits erreicht hat: Die Atmosphäre in der iranischen Politik und Gesellschaft sei offener, zahlreiche politische Gefangene sind freigelassen worden. All dies bereite den Boden dafür, den gordischen Knoten der amerikanisch-iranischen Entfremdung zu durchschlagen.

Vollständiger Artikel

 

The P5+1’s First Step Agreement With Iran on its Nuclear Program

John Kerry
Secretary of State

Opening Remarks Before the House Foreign Affairs Committee

Washington, DC

December 10, 2013

 

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SECRETARY KERRY: Well, Mr. Chairman, thank you very, very much. Ranking Member Engel, Members of the Committee, thanks very much for welcoming me back, and I am happy to be back here. There’s no more important issue in American foreign policy than the question of the one we’re focused on here today.

And obviously, from the Chairman’s introduction, you know that I come here with an enormous amount of respect for your prerogatives on the House Foreign Affairs Committee, as we did in the Senate. And it’s entirely appropriate that we’re here to satisfy your questions, hopefully allay your concerns and fears, because I believe the agreement that we have ought to do that and I think the path that we’re on should do that. And as I describe it to you, I hope you’ll leave here today with a sense of confidence that we know what we’re doing, our eyes are open, we have no illusions. It’s a tough road. I don’t come here with any guarantees whatsoever. And I think none of what we’ve done in this agreement begs that notion. In other words, everything is either verifiable or clear, and there are a set of requirements ahead of us which will even grow more so in the course of a comprehensive agreement. And we can talk about that – I’m sure we will – in the course of the day.

Let me just begin by saying that President Obama and I have both been very clear, as every member of this committee has been, that Iran must not acquire a nuclear weapon. And it is the President’s centerpiece of his foreign policy: Iran will not acquire a nuclear weapon. This imperative is at the top of our national security agenda, and I know it’s at the top of yours as well. So I really do welcome the opportunity to have a discussion not only about what the first-step agreement does, but also to clarify – I hope significantly – what it doesn’t do, because there’s a certain, as there is in any of these kinds of things, a certain mythology that sometimes grows up around them.

Auswärtiges Amt: Konflikt um iranisches Atomprogramm – Übersicht

Seit 2002 bestehen massive Fragen und Zweifel am Charakter des iranischen Nuklearprogramms. Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO), der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und die E3+3-Staaten haben Iran wiederholt zu Kooperation und Transparenz aufgefordert. Deutschland wirbt für eine politische Lösung im Streit um das Nuklearprogramm.

Nukleargespräche mit Iran in Almaty (Archiv) © picture-alliance/Photoshot

Iran ist bislang den Auflagen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (VN) und der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) nicht nachgekommen, sein Nuklearprogramm zu suspendieren und umfassend mit der IAEO zusammenzuarbeiten, um Fragen zur möglichen militärischen Dimension des Programms zu klären.

Deutschland bemüht sich weiterhin gemeinsam mit den USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien – die auch als „E3+3“ bezeichnet werden – um eine diplomatische Lösung im iranischen Atomkonflikt. Die im April 2012 wiederaufgenommenen E3+3-Gespräche sind trotz mehrerer Verhandlungsrunden bisher ohne Ergebnis geblieben. Die jüngste Gesprächsrunde fand am 05./06. April 2013 im kasachischen Almaty statt und blieb bislang ohne Ergebnis. Zuletzt kam am 23. September 2013 die EU Außenbeauftragte Ashton mit dem neuen iranischen Außenminister Zarif zusammen, um über das Nukleardossier zu sprechen.

Um Iran zu einer diplomatischen Lösung zu bewegen, haben sowohl die USA als auch die EU ihre Sanktionen gegenüber Iran erheblich verschärft, insbesondere in den Bereichen Finanzen, Handel, Energie und Transport.

Political Cartoons Reflect US-Iran Gap

The new diplomatic initiative between Iran and the world’s six major powers has inspired cynical political cartoonists on all sides. But the sharpest cartoons have run in the Iranian and American press. They reflect longstanding suspicions between the two nations, which have not had relations for 34 years, about whether the talks in Geneva will produce a deal resolving the controversy over Iran’s nuclear program— and ensuring that Iran can have nuclear energy without a capability to produce a bomb. The following are a selection of cartoons reflecting the skepticism about each other’s true intentions.

From the Iranian Press

 

            “From now on, heavy work, like talks with America and the European Union, is forbidden. You can only do light work…“

            Zarif attended the first round of talks in a wheelchair due to intense back pain. He attributed the muscle spasms to stress from hardliner criticism of his meeting with Secretary of State John Kerry in September in New York. Zarif lay on a bed during his flight to Iran.

             In Tehran, the failure of the second round of talks were widely blamed on France’s last minute stipulations.

From the American Press

 

 

 

Hanif Z. Kashani, a consultant for the Woodrow Wilson International Center for Scholars Middle East Program, contributed to this roundup.

Source: USIP

US Polls on Iran Nuclear Deal

Nearly two-thirds of Americans support an agreement with Iran that would lift sanctions in return for Tehran restricting its nuclear program, according to a new Washington Post-ABC News poll. Some 72 percent of Democrats surveyed support such a deal compared with 57 percent of Republicans. But only 36 percent of all participants are confident that such a deal would prevent Iran from attaining nuclear weapons. The poll was conducted between November 14 and 17 on the eve of new talks between Iran and the world’s six major powers.
A CNN/ORC International poll also found that 56 percent of Americans support an interim deal. The results also indicated a partisan divide, with about two-thirds of Democrats supporting a deal. Only about 45 percent of Republicans were in favor of one. The following are excerpts from both surveys. 

The Washington Post/ABC News

Question: Thinking now about the situation with Iran, would you support or oppose an agreement in which the United States and other countries would lift some of their economic sanctions against Iran, in exchange for Iran restricting its nuclear program in a way that makes it harder for it to produce nuclear weapons?

 

Opposition to a Deal – The Gulf / Israel / Congress

Robin Wright and Garrett Nada

            The new diplomacy between Iran and the world’s six major powers faces growing opposition from key players in the Middle East, including the oil-rich and influential Gulf states. The Sunni sheikhdoms are nervous the Shiite theocracy will do a deal on its nuclear program that leaves Tehran with a residual capability to eventually build a bomb, either by retaining basic knowledge of a weapons program or controlling the pivotal fuel production for a weapon.

            More broadly, however, Saudi Arabia and the smaller monarchies fear that a diplomatic deal will allow rival Iran to shed its pariah status and reemerge as the Gulf powerhouse—to their disadvantage. Iran’s split with the West after the 1979 revolution had increased the influence of Saudi Arabia particularly as an alternative pillar of U.S. policy. A deal on Iran’s nuclear program could in turn lead to rapprochement with Washington that would diminish Gulf leverage.

            Tensions between Iran and its Gulf neighbors have not eased despite new President Hassan Rouhani’s call for improving relations between Tehran and Riyadh. “We are not only neighbors, we are brothers,” he said shortly after his election in June. “We have had very close relations, culturally, historically and regionally.” He emphasized this point in a tweet following his October 15 call with Qatar’s emir, Sheikh Tamim bin Hamad al Thani.

            But suspicions remain deep. After the Iranian and Saudi foreign ministers met this fall, Prince Saud al Faisal was openly skeptical. “What we want now is to see that desire materialize on the ground,” he said. “They preach what they do not practice, and practice what they do not say.”

New video documents Iranian government’s sponsored violence against its own Baha’is citizens

Parva Rahmanian and her family used to run a flower shop in Iran – until the government revoked their business license.

The reason given was simple: as Baha’is, they were „unclean“ – and so were their floral designs. The uncleanliness of the Baha’is was, to the world’s great shock and outrage, the subject of a recent fatwa by the Supreme Leader Ali Khamenei.

„We received a letter from the Justice Bureau saying that as a florist one’s hands get wet while decorating flowers, and given that Baha’is are considered unclean by the high-ranking clerics…, the work permit was revoked,“ says Ms. Rahmanian in a new video released today by the Baha’i International Community.

Ms. Rahmanian’s story is one of many personal accounts of persecution faced by Iranian Baha’is featured in the 17-minute video, which is titled „Violence with Impunity“ and is available on the BIC’s YouTube channel.

The new production, which is available in English and Persian, is based in part on a recent report of the BIC with the same title, which was released in March. However, the video also features numerous new interviews done over the last six months in the United States and Europe.

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• Parva Rahmanian, one of the people interviewed in the video.

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„This new video takes the dramatic statistics documented in our earlier report and illustrates them with personal accounts of what it means to live in a country where the very authorities that are supposed to protect your rights are the ones behind your oppression,“ said Diane Ala’i, a representative of the Baha’i International Community to the United Nations in Geneva.

Naim Sobhani, for example, describes what it was like as a child growing up in Iran and having to face vilification from teachers.

“ ‚These Bahai’s are dirty, they are unethical, they are unclean non-believers, do not dine with them, do not socialize with them, do not befriend them,'“ he recounts his teachers as saying. „As a child in the elementary school, hearing the teacher saying this sort of things in a classroom to your classmates in the class,“ said Mr. Sobhani, who now lives in the United States.

Also featured are several human rights activists.

Mahnaz Parakand, an attorney who defended Baha’is before having to flee Iran herself, talks about how the government uses false charges of espionage to prosecute and imprison Baha’is.

„The only reason they cite for espionage on the part of the Baha’is is that the shrines of the great figures of the Baha’i Faith are located in Israel, which are considered sites of pilgrimage for the Baha’is,“ said Ms. Parakand.

„As a Muslim, when I go to Saudi Arabia for pilgrimage, does the mere fact that the House of God, the Kaaba, is located in Saudi Arabia mean all Muslims in the world could be spying for Saudi Arabia in their native countries?“ she said.

Karim Lahidji, president of the International Federation for Human Rights (FIDH), says Iran’s policy has been „to increase the pressure on the Bahai community so that in the best case scenario they would relinquish their beliefs.“

The original report documents a rising tide of violence directed against the Iranian Baha’i community – and the degree to which attackers enjoy complete impunity from prosecution or punishment.

From 2005 through 2012, for example, there were 52 cases where Baha’is have been held in solitary confinement, and another 52 incidents where Baha’is have been physically assaulted. Some 49 incidents of arson against Baha’i homes and shops, more than 30 cases of vandalism, and at least 42 incidents of cemetery desecration were also documented.

Quelle: BAHAI

Dawud Gholamasad: Zur Notwendigkeit präventiver gewaltloser humanitärer Interventionen in Iran angesichts institutionalisierter Verletzung der Menschenrechte

Dawud Gholamasad

Zur Notwendigkeit präventiver gewaltloser humanitärer Interventionen in Iran angesichts institutionalisierter Verletzung der Menschenrechte

„Die Statthalterschaft des Faghih (Theokratie, D.G.) ist eine relative Angelegenheit, sie wird durch Ernennung übertragen, ein Akt, der vergleichbar ist mit der Ernennung eines Vormundes für Minderjährige. Vom Standpunkt der Aufgabe und der Stellung besteht kein Unterschied zwischen dem Vormund der Nation und einem Vormund für Minderjährige“ (Khomeini)¹.

In diesem Beitrag möchte ich kurz die Notwendigkeit gewaltloser humanitärer Intervention in Iran angesichts institutionalisierter Verletzung der Menschenrechte begründen und zwar in Anbetracht der durch das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in Iran und der illusionären Erwartungen, die Rohanis Wahlversprechen erweckt haben. Zumal die Charmeoffensive Rohanis und die seines als versiert gehandelten Außenministers Zarif diese Illusion noch verstärkt hat. Denn es gibt unzählige Versprechen, deren systemimmanente Erfüllung beim besten Willen mit unüberwindbaren institutionalisierten Hindernissen konfrontiert ist. Ihre Erfüllung würde nicht nur die Abschaffung der verfassungsmäßig verankerten Scharia als Bezugsrahmen jeglicher Entscheidungs- und Handlungsspielräume voraussetzen² sondern auch die „totale Herrschaft des Theokraten“, der sich als „Vormund der Nation“ begreift und eine totale „Gleichschaltung“ der Gesellschaft anstrebt.

1. Zu illusionären Erwartungen, die Rohanis Wahlversprechen erweckt haben

Zu diesen unerfüllbaren Wahlversprechen gehören u. a. die versprochene Überwindung der Frauen- und konfessionellen Diskriminierungen³, die zuweilen mit ethnischen Diskriminierungen einhergehen. Eine Institutionalisierung der Freiheit und Gleichheit im Sinne der zunehmenden Erweiterung der Entscheidungs- und Handlungsspielräume der Menschen als Einzelne und unabhängig von ihren Gruppenzugehörigkeiten ist im Rahmen der „Islamische Republik“ ein unmögliches Unterfangen, selbst wenn Rohani ein „Charta der Freiheiten“ in Aussicht stellt. Dies hat nicht nur die bisherige Erfahrung der Menschen seit der Konstitution dieser „Republik“ bewiesen. Das dieser Staatsform zugrunde liegende Menschenbild als ewig unmündige Menschen widerspricht der individuellen Freiheit, Gleichheit und dem Ethos der Menschenrechte. Als ewig unmündige Menschen haben Menschen demnach keine Rechte sondern nur religiöse Pflichten. Dies drückt sich nicht nur in den verfassungsmäßigen Einschränkungen aller in der Verfassung verankerten bürgerlichen Rechte und Menschenrechte durch die Scharia aus, sondern auch in der Islamisierung der Menschenrechte, die anstatt den Islam zu humanisieren die Menschenrechte archaisiert, indem sie die vorislamischen archaischen Verhaltens- und Erlebensmuster der arabischen Stämme zu „Gottes Gesetz“ erklärt und diese Scharia als einzigen Bezugsrahmen aller Menschenrechte zugrunde legt.⁴

Hinzu kommt der Charakter der „Islamischen Republik“ als eine Quadratur des Kreises, die sich als Folge einer Veralltäglichung der charismatischen Herrschaft Khomeinis ergab. Denn die „islamische Republik“ ist Folge der „Islamisierung“ einer Revolution, die als Funktion einer wachstumsorientierten Modernisierung eine funktionelle Demokratisierung der Gesellschaft, im Sinne der Verschiebung der Machtbalance zwischen Etablierten und Außenseiter zugunsten der Letzteren, Vorschubleistete und zugleich die institutionelle Demokratisierung der Gesellschaft und des sozialen Habitus der involvierten Menschen unterband. Die Islamisierung der Revolution ist daher ein Nachhinkeffekt des sozialen Habitus der sie tragenden Menschen. Sie manifestierte sich in ihrem autoritären Charakter, der die charismatische Führungsfunktion Khomeinis hervorbrachte.

Bei dieser „Islamisierung“ der nachrevolutionären Staatsgesellschaft dominierte vor allem die Durchsetzung des dogmatischen Gehaltes einer Zwölfer schiitischen Lesart des Islams, die gegenwärtig durch Extremkonservativen „Usulgerajan“ („Prinzipienorientierte“/ „Glaubensaxiome Orientierten“) repräsentiert wird, während mit der Unterdrückung der liberalen Islamisten der ethische Gehalt der Religion zunehmend in Vergessenheit geriet. Diese Vernachlässigung des ethischen Gehaltes des Islam ergab sich aus der von Khomeini geforderten Systemerhaltung um jeden Preis, die zu einer Glorifizierung einer besonderen Lesart der versteinerten Dogmen führte. Denn für Khomeini hatte die Systemerhaltung im Sinne der machiavellistische Sicherung der „Schriftgelehrten Herrschaft“ absolute Priorität („odjeb-e vadjebat“), wofür sogar die Primärgebote des Islams zeitweise suspendiert werden dürften. Durch die Verfassungsreform unmittelbar vor dem Ableben Khomeinis wurde der totalitäre Charakter der etablierten theokratischen Herrschaft in Form der „absoluten Schriftgelehrten Herrschaft“ sogar gesteigert und als ewig unveränderbar festgeschrieben. Seitdem ist sogar jede kritische Äußerung gegen diese Herrschaftsform strafbar. Dafür werden alle mobilisierbare Machtquellen eingesetzt um diese Herrschaft auch gewaltsam aufrechtzuerhalten, weswegen man auch von einer totalitäreren Gewaltherrschaft bzw. „Polizeistaat“ sprechen kann. Nicht nur verschiedene Sicherheitsorgane des Innenministeriums und das offizielle Nachrichtendienst, das unter direkte Kommando des Führers stehen sorgen für die „Staatssicherheit“; sondern auch die allgegenwärtige „Revolutionsgarde“ mit ihrer zahlreichen „Kulturellen“, „ökonomischen“, „politischen“, „ideologischen“ u.a. „kampffronten“. Mit ihrer unter der direkten Befehlsgewalt des Führers stehenden parallelen Geheidienst mit eigenen Gefängnissen und verhörpersonal, die informell nicht nur die Anklageschriften anhand der unter Folterung erpressten Geständnisse formulieren, sondern auch die Strafmaß jeweils vorgeben. In diesem System fungieren die, das Recht beugenden, „Richter“ lediglich als juristisches Feigenblatt der Gewaltherrschaft der „Revolutionsgarde“, deren rechtswidrige Handlungen sie juristisch legitimieren.