Berliner Rundfunk 91.4|Team Berlin sagt Danke: Farin aus Charlottenburg

Ein kleines DANKE an Farin Fakhari für ihre wundervolle Hilfe und selbstlosen Einsatz für die Flüchtlinge in unserem Land. Das ist #DEUTSCHLAND!

WIDER DIE RESIGNATION – WARUM EIN WARNSTREIK EIN ZEICHEN DER KOOPERATIONSBEREITSCHAFT IST.

Ein Gastbeitrag von Raffael Sonnenschein

Wider die  ResignationWarum ein Warnstreik ein Zeichen der Kooperationsbereitschaft ist.

Unser Verein, Integrationshilfe LLäuft e.V., wurde von der Zivilgesellschaft im Landkreis Landsberg am Lech (Bayern) ins Leben gerufen, um die Arbeit der ehrenamtlichen, freiwilligen HelferInnen zu bündeln. Ein Netzwerk soll aufgebaut werden, das mit vielen Projekten sowohl den HelfernInnen als auch den Geflüchteten und AsylbewerberInnen bei ihrer Integration in unserem Land hilft, bis sich ein Zugehörigkeitsgefühl einstellt. Wir gehören keinem Verband an und haben keine Lobby. Unsere Zivilgesellschaft steht nun vor der großen Herausforderung: Die Integration unserer NeubürgerInnen. Wir alle wollen uns für die Völkerverständigung einsetzen und mit interkultureller Kompetenz zur „gelebten Integration“ beitragen. Unser Credo heißt „Zugehören“. „Diejenigen, die als Asylsuchende zu uns kommen oder als Kriegsflüchtlinge anerkannt werden, brauchen unsere Hilfe, damit sie sich schnell integrieren können. Sie brauchen Hilfe, um schnell Deutsch zu lernen. Sie sollen schnell eine Arbeit finden. Viele von ihnen werden Neubürger unseres Landes werden. Wir sollten aus den Erfahrungen der 60er-Jahre, als wir Gastarbeiter zu uns gerufen haben, lernen und von Anfang an der Integration allerhöchste Priorität einräumen.“ [Angela Merkel. Deutscher Bundestag. Plenarprotokoll. Stenographischer Bericht der 120. Sitzung der 18. Wahlperiode (09.09.2015), S. 11612 D]

3.Foto Hans Röder - Warnstreikbanner komprimiert.jpg wird angezeigt.

Die einzige Priorität, die unsere Bayerische Landesregierung seit über einem Jahr an den Tag legt ist leider das Flüchtlings-Bashing. Diese unfassbare Stimmungsmache gegen die Geflüchteten, die  Diffamierung von ihnen seitens der Herren Scheuer, Söder, Seehofer sabotieren zusätzlich unsere Arbeit. Keineswegs sind das Ausrutscher, sondern eine über 50 Jahre verfestigte, verkrustete Ideologie in Bayern. Man möchte bewusst Integration verhindern, es hat System. Die Unterstützung durch die Behörden in Bayern deckt in keiner Weise auch nur annähernd die tatsächlichen Bedürfnisse unserer Schutzbefohlenen. Zahlreiche Briefe haben wir der Verwaltung und Politik geschrieben, zig Gespräche geführt und vor Fraktionen und in Gremien vorgetragen. Wir hatten mehrere landkreisweite Konferenzen und Runde Tische. Zudem  haben wir sogar einen Verein gegründet. Jedoch wurden seitens der Politik Versprechen nicht eingehalten und unsere Arbeit unnötig erschwert bzw. mit Füßen getreten. Dabei ist Integration ein Menschenrecht. Nun sehen wir uns veranlasst gegenüber der bayerischen Landesregierung und Landratsämtern unsere Solidarität gegenüber den Geflüchteten öffentlich zum Ausdruck zu bringen. Weder sind wir mit der gewählten „Retro-Rhetorik“ einverstanden noch wollen wir zu „Handlangern“ einer Verabschiedungskultur in Bayern verkümmern.

Ohne Öffentlichkeit, ohne einen öffentlichen Druck lässt sich in der gegenwärtigen Flüchtlingspolitik nichts bewegen. Es wird über Flüchtlinge und ihre Gegner sehr viel gesprochen. Nicht wenige Politiker sind dem Trend des Flüchtlings-Bashings erlegen und versuchen dabei sich gegenseitig zu überbieten. Es gibt allerdings auch einen großen Bevölkerungsanteil, der da nicht mitmacht. Woran es eben uns, den   FlüchtlingshelferInnen, mangelt, ist häufig die öffentliche Wahrnehmung. Wir schaffen es bisher nicht aus den „Unterkünften“ vor die „Unterkünfte“, um uns in der Öffentlichkeit gemeinsam Gehör zu verschaffen. Nichtsdestotrotz ist ein „Aufstehen der Anständigen“, ein „Gesicht zeigen“, ein spürbarer Protest unerlässlich.

2.Foto Peter Blaha - Cello Andacht - komprimiert.jpg wird angezeigt.

Aus diesem Grund haben wir einen Warnstreik realisiert und so dem Integrationsnotstand Gehör verschafft. Hierzu haben wir sogar einen 5-Punkte-Sofortplan entwickelt, um zumindest einige der vielen Forderungen schnellstmöglich umzusetzen: 1.Bayerische Landesregierung stoppt das unsägliche Flüchtlings-Bashing, damit unsere Arbeit nicht weiter sabotiert wird. 2.Duldungen ein schnelleres, unbefristetes Aufenthaltsrecht aussprechen, dadurch lässt sich eine sichere Zukunft aufbauen. 3.Unverhältnismäßige BAMF-Kriterien für Anfängerkurse aussetzen, auf diese Weise stehen mehr Lehrkräfte zur Verfügung. 4.Förderung der zivilgesellschaftlicher Projekte von Initiativen und Vereinen durch Beteiligung am Integrationsfond. 5.Wir brauchen ein landesweites Integrationskonzept statt noch mehr Gesetze.

Unser 24-Stunden Warnstreik am Samstag, 1.Oktober, war ein erster Schritt hierzu. In Bayern und weit darüber hinaus hat er sich  gehörig herumgesprochen. Über 100 Helferkreise (das entspricht Tausenden FlüchtlingshelferInnen), Initiativen, Vereine aus allen Bundesländern hatten sich unserem Warnstreik angeschlossen und sich mit uns solidarisiert. Selbst aus Karamanlis, Griechenland, erhielten wir Solidaritätsbekundungen per Foto/facebook, über Livestream sahen es bis zu 18.000. Gewählte Gremien wie die Landtagsfraktionen der SPD und der Grünen sowie der Landesverband der Linken hatten sich zudem mit uns solidarisiert. Auf der Pro-Asyl-Seite wurde unsere Kampagne innerhalb von 12 Stunden über 2000 mal geliked und über 400 mal geteilt.

1.Foto Hans Röder - Safe Passage komprimiert.jpg wird angezeigt.

Der Warnstreik in Bayern ist fürs Erste beendet. Eine überwältigende Sympathiewelle hat uns in den letzten Wochen getragen. Danke für eure herzliche Anteilnahme und euren Support. Der Widerstand gegen Flüchtlings-Bashing und Integrationsverhinderung geht weiter. Wir werden weiter Solidaritätsbekundungen sammeln und sie 2017 zur richtigen Zeit am richtigen Ort positionieren. Wir fordern ein unabdingbares Vetorecht und Konsultationsrecht für FlüchtlingshelferInnen bei der Verabschiedung von neuen Gesetzen. Ein Mitspracherecht für FlüchtlingshelferInnen in allen politischen Gremien, die für eine Verabschiedungskultur und inhumane Politik verantwortlich sind, ist zudem unerlässlich. Unsere Idee ist es immer noch eine Debatte zu entfachen, die das menschenverachtende „Dublin System“ aus den Angeln hebt. Weitere Kampagnen und Protestaktionen sind hierzu „vorprogrammiert“. Ab 2017 geht die Webseite der bundesweiten Kampagne online: www.UnserVeto.de. Eingeladen werden soll zum European Summit 2017 unter dem Motto „Refugee Helpers United“.

4.Foto Peter Blaha - Menschenkette Brücke der Integration komprimiert.jpg wird angezeigt.

Raffael Sonnenschein ist 47 Jahre, Bürgerrechtler, Künstler und Autor. Der gebürtige Oberschwabe hat Integrationsseminare geleitet und jahrelang Interkulturelle Kompetenz vermittelt. Während seiner Zeit beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge war er in der Außenstelle München u.a. zuständig in der Asyl-Antragsannahme, Anlegen von Geflüchteten-Akten, bei der Zustellung von Bescheiden und Erteilen von Auskünften und konnte somit auch hinter den Kulissen Erfahrung sammeln und sich zusätzliches Wissen aneignen. Als Vorstandsprecher des gemeinnützigen Vereins „Integrationshilfe LLäuft“ wirbt er für die Zugehörigkeit und Akzeptanz der Neubürger in unserer Mitte. Nun ist er unterwegs um für ein bundesweites Bündnis zu werben bzw. für ein europäisches Bündnis der Flüchtlingshelfer zu mobilisieren. Kontakt:   integrationsprojektLL@gmx.de

Deutschland| Dramaitischer Anstieg von Flüchtlingen aus dem Iran/ bis April 6.555

Auch in den ersten vier Monaten des Jahres 2016 hält die Flüchtlinmgszahlen aus dem Iran an. Bis Ende April 2016 kamen in die Bundesrepublik Deutschland 6.555 Flüchtlinge. Trotz Ende der sogenannten Eiszeit zwischen der freien Welt und dem Iran, kommen immer noch Tausende hier her.

Nachfolgend die Asylstatisktik für April 2016

60.943 Asy­lan­trä­ge im April 2016

Ein Anstieg um 124.2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat April 2015

Entschieden hat das Bundesamt im April 2016 über die Anträge von 44.395 Personen. Dies bedeutet einen Anstieg von 131,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat April 2015 (19.199 Entscheidungen). 21.557 Personen erhielten die Rechtsstellung einesFlüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention (48,6 Prozent aller Asylentscheidungen).

Zudem erhielten 4.116 Personen (9,3 Prozent) subsidiären Schutz im Sinne der EU-Richtlinie 2011/95/EU. Bei 276 Personen (0,6 Prozent) wurden Abschiebungsverbotenach § 60 Absatz 5 oder Absatz 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes festgestellt.

Im EASY-System wurden im Monat April 2016 bundesweit 15.941 Zugänge von Asylsuchenden registriert. Das EASY-System ist eine IT-Anwendung zur Erstverteilung der Asylbegehrenden auf die Bundesländer. Bei den EASY-Zahlen sind Fehl- und Mehrfacherfassungen nicht ausgeschlossen.

Die Zahlen im Einzelnen:

I. Aktueller Monat

Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge haben 60.943 Personen im April 2016 einen förmlichen Asylantrag gestellt, davon 59.680 als Erstanträge und 1.263 als Folgeanträge. Damit ist die Zahl der Asylbewerber gegenüber dem Vorjahresmonat um 33.765 Personen (+124,2 Prozent) und gegenüber dem Vormonat um 968 Personen (+1,6 Prozent) jeweils gestiegen.

 

Neue Monatsstatistik: Im April 2016 wurden 60.943 Anträge auf#Asyl in #Deutschland gestellt. #Flüchtlinge

Insgesamt 3.347 (Vormonat: 2.949) Anträge wurden von Staatsangehörigen der sechs Westbalkanstaaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien gestellt; das sind 5,5 Prozent aller in Deutschland gestellten Asylanträge.

Hauptherkunftsländer im April 2016:

Zum Vergleich: Februar 2016 März 2016 April 2016
 1. Syrien 33.679 28.068 25.891
 2. Irak 10.075 9.053 9.569
 3. Afghanistan 7.298 7.597 8.483
 4. Iran 1.644 1.715 2.001
 5. Albanien 1.318 976 1.328
 6. Ungeklärt 3.397 1.884 1.319
 7. Eritrea 936 842 1.165
 8. Pakistan 939 1.197 1.061
 9. Russ. Föderation 450 498 908
10. Nigeria 303 461 814

Die Erst- und Folgeanträge bei den Hauptherkunftsländern im April 2016:

Asylanträge Erstanträge Folgeanträge
Gesamt 60.943 59.680 1.263
davon:
Syrien 25.891 25.791 100
Irak 9.569 9.505 64
Afghanistan 8.483 8.458 25
Iran 2.001 1.981 20
Albanien 1.328 1.188 140
Ungeklärt 1.319 1.299 20
Eritrea 1.165 1.152 13
Pakistan 1.061 1.038 23
Russ. Föderation 908 850 58
Nigeria 814 806 8

Die Zahl der Asylerstanträge im April 2016 (59.680) stieg damit gegenüber dem Vorjahresmonat (24.504) um 143,6 Prozent und gegenüber dem Vormonat (58.315) um 2,3 Prozent an. Hauptherkunftsländer waren Syrien, Irak und Afghanistan.

Die Zahl der Asylfolgeanträge im April 2016 (1.263) sank im Vergleich zum Vorjahresmonat (2.674) um -52,8 Prozent und gegenüber dem Vormonat (1.660) um -23,9 Prozent. Hauptherkunftsländer waren Serbien, Albanien und Kosovo.

Im April 2016 hat das Bundesamt über die Anträge von 44.395 Personen (Vorjahresmonat: 19.199, Vormonat: 49.303) entschieden. 21.557 Personen (48,6 Prozent) wurde die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Februar 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) zuerkannt. Darunter waren 121 Personen (0,3 Prozent), die als Asylberechtigte nach Art.16a des Grundgesetzes anerkannt wurden, sowie 21.436 Personen (48,3 Prozent), die Flüchtlingsschutz nach § 3 des Asylverfahrensgesetzes i. V. m. § 60 Absatz 1 desAufenthaltsgesetzes erhielten.

Im April 2016 erhielten 4.116 Personen (9,3 Prozent) nach § 4 desAsylverfahrensgesetzes subsidiären Schutz im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU (darunter 3.440 syrische Staatsangehörige).

Darüber hinaus hat das Bundesamt im April 2016 bei 276 Personen (0,6 Prozent)Abschiebungsverbote nach § 60 Absatz 5 oder Absatz 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzesfestgestellt.

Abgelehnt wurden die Anträge von 10.589 Personen (23,8 Prozent). Anderweitig erledigt (z.B. durch Dublin-Verfahren oder Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) wurden die Anträge von 7.857 Personen (17,7 Prozent).

Ende April 2016 lag die Zahl der noch nicht entschiedenen Anträge bei 431.993, davon 411.337 als Erstanträge und 20.656 als Folgeanträge (Vormonat 409.113 anhängige Verfahren; zum 30. April 2015: 209.700 anhängige Verfahren).

II. Januar bis April 2016

In der Zeit von Januar bis April 2016 haben insgesamt 246.393 Personen in Deutschland Asyl beantragt, davon 240.126 als Erstanträge und 6.267 als Folgeanträge. Gegenüber dem Vergleichszeitraum im Vorjahr (114.125 Perso-nen) bedeutet dies eine Erhöhung um 115,9 Prozent.

Hauptherkunftsländer von Januar bis März 2016 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum:

Zum Vergleich: Jan. – Apr. 2015 Jan. – Apr. 2016
 1. Syrien 20.498 116.826
 2. Irak 5.198 35.879
 3. Afghanistan 4.513 29.765
 4. Ungeklärt 1.547 9.905
 5. Iran 1.216 6.555
 6. Albanien 11.292 5.131
 7. Pakistan 1.530 4.035
 8. Eritrea 1.817 3.734
 9. Serbien 11.416 3.420
10. Russ. Föderation 1.721 2.213

Die Erst- und Folgeanträge bei den Hauptherkunftsländern vonJanuar – April 2016:

Asylanträge Erstanträge Folgeanträge
Gesamt 246.393 240.126 6.267
davon:
Syrien 116.826 116.190 636
Irak 35.879 35.591 288
Afghanistan 29.765 29.641 124
Ungeklärt 9.905 9.797 108
Iran 6.555 6.465 90
Albanien 5.131 4.615 516
Pakistan 4.035 3.948 87
Serbien 3.734 3.679 55
Eritrea 3.420 2.025 1.395
Staatenlos 2.213 1.923 290

Die Zahl der Asylerstanträge im bisherigen Jahr 2016 (240.126) stieg damit gegenüber dem Vorjahreszeitraum (100.755) um 138.3 Prozent. Haupther-kunftsländer waren Syrien, Irak und Afghanistan.

Die Zahl der Asylfolgeanträge im bisherigen Jahr 2016 (6.267) sank im Ver-gleich zum Vorjahreszeitraum (13.370) um -53,1 Prozent. Hauptherkunftsländer waren Serbien, Syrien und Mazedonien.

In den ersten vier Monaten 2016 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 194.532 Entscheidungen getroffen. Dies ist ein Anstieg um 152,2 Prozent gegenüber dem Zeitraum Januar bis April 2015 (77.146 Entscheidungen).

Insgesamt 114.138 Personen (58,7 Prozent) wurde die Rechtsstellung eines Flüchtlingsnach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Februar 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) zuerkannt. Darunter waren 608 Personen (0,3 Prozent), die als Asylberechtigte nach Art. 16a des Grundgesetzes anerkannt wurden, sowie 113.530 Personen (58,4 Prozent), die Flüchtlingsschutz nach § 3 desAsylverfahrensgesetzes i. V. m. § 60 Abs. 1 des Auf-enthaltsgesetzes erhielten.

Weitere 5.455 Personen (2,8 Prozent) erhielten subsidiären Schutz nach § 4 desAsylverfahrensgesetzes im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU. Darüber hinaus hat das Bundesamt in den ersten vier Monaten 2016 bei 1.146 Personen (0,6 Prozent)Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzesfestgestellt.

Abgelehnt wurden die Anträge von 49.298 Personen (25,3 Prozent). Anderwei-tig erledigt (z.B. durch Dublin-Verfahren und Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) wurden die Anträge von 24.495 Personen (12,6 Prozent).

III. Registrierte Zugänge im EASY-System

Im Monat April 2016 wurden im EASY-System 15.941 Zugänge von Asylsuchenden registriert (März: 20.608, Februar 2016: 61.428, Januar 2016: 91.671). Die Hauptherkunftsländer waren:

April 2016 Insgesamt 15.941
1. Syrien 2.724
2. Afghanistan 2.063
3. Irak 1.853
4. Iran 1.016
5. Russ. Föderation 915

Von Januar bis April 2016 wurden im EASY-System 189.648 Zugänge von Asylsuchenden registriert. Die Hauptherkunftsländer waren:

Januar bis April 2016 Insgesamt 189.648
1. Syrien 69.211
2. Irak 35.397
3. Afghanistan 34.350
4. Iran 8.030
5. Russ. Föderation 2.911

Weitere Informationen finden Sie unter www.bamf.de.

Spiegel| Fotoreportage über Kinder in Iran: „Ich bin glücklich, wenn ich etwas lerne“

Von

70 Prozent der Iraner sind jünger als 35, viele Kinder müssen die Schule abbrechen, um zu arbeiten. Der Fotograf Kilian Foerster hat einige von ihnen porträtiert und erzählt ihre Schicksale.

Sie können oft nicht richtig lesen oder schreiben, weil sie schon früh arbeiten müssen – auf dem Feld, beim Schuster, als Straßenverkäufer. Der Fotograf Kilian Foerster hat Kinder und Jugendliche in Irans Hauptstadt Teheran porträtiert. „Eine Kindheit, wie man sie in Westeuropa gewöhnt ist, kennen viele aus der sozialen Unterschicht von ihnen nicht“, sagt er. „Die Kinder fangen früh an zu arbeiten, und um zu überleben und sich durchzusetzen, entwickeln sie ein Selbstbewusstsein, das Kinder bei uns in der Regel nicht haben.“

Die Bilder aus Iran sind Teil der Reihe „Kindergeschichten“. Für sie hat Foerster bereits Flüchtlingskinder aus Kriegsgebieten im Irak und in der Ukraine fotografiert und interviewt. Die ehrliche, unverblümte und direkte Sprache der Kinder mache die Brutalität eines Krieges und seine Folgen besonders deutlich, sagt Foerster. „Wenn man ihnen aber mit Respekt und auf Augenhöhe begegnet, ist diese Form für mich die ehrlichste Art und Weise über Kinder in Extremsituationen zu berichten.“

Zur Person
Kilian Foerster, Jahrgang 1970, Fotograf aus Hamburg, hat gemerkt, dass ihn die typischen Frontbilder der Kriegsfotografie nur noch selten berühren. Deshalb fotografiert er lieber in der zweiten Reihe: Seine „Kindergeschichten aus dem Irak und aus Syrien“ sind auch auf seiner Homepage www.kilianfoerster.de zu finden.

BMI/BAMF|2015: Mehr Asy­lan­trä­ge in Deutsch­land als je­mals zu­vor | Dramatischer Anstieg bei Iranern (+35.000 2015)

Im Jahr 2015 wurden beim BAMF insgesamt 476.649 formelle Asylanträge gestellt. Die Zahl der tatsächlichen Einreisen ist allerdings deutlich höher.

 

Es wurden 273.515 formelle Asylanträge mehr gestellt als im Vorjahr. Dies bedeutet eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 135 Prozent.

Allein 162.510 Asylbewerber kamen aus Syrien; das waren 34 Prozent aller Asylanträge. Im Regelfall sind diese Menschen in Deutschland nach Abschluss des Asylverfahrensauch schutzberechtigt.

Unter den zehn Hauptherkunftsländern finden sich zudem vier aus der Balkanregion: Serbien, Kosovo, Mazedonien und Albanien. Zuzüglich der Asylbewerber aus Bosnien-Herzegowina und Montenegro kamen im Jahresdurchschnitt etwa 30 Prozent allerAsylbewerber aus den sechs Staaten des Westbalkans. Allerdings verringerte sich deren Anteil in der zweiten Jahreshälfte kontinuierlich und lag im Monat Dezember 2015 nur noch bei 8 Prozent von allen Asylbewerbern.

Insgesamt 137.136 Personen erhielten im Jahr 2015 die Rechtsstellung eines Flüchtlingsnach der Genfer Konvention (48,5 Prozent aller Asylbewerber). Zudem erhielten 1.707 Personen (0,6 Prozent) subsidiären Schutz nach § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes und 2.072 Personen (0,7 Prozent) Abschiebungsschutz gemäß § 60 Abs. 5 oder 7 Satz 1 desAufenthaltsgesetzes.

Die Zahl der tatsächlichen Einreisen von Asylsuchenden nach Deutschland lag allerdings deutlich höher, da die formale Asylantragstellung teilweise erst zeitlich verzögert möglich ist und etliche, die nach Deutschland eingereist und verteilt worden sind, in andere EU-Staaten weiterziehen. So sind im EASY-System im Jahr 2015 bundesweit etwa 1,1 Mio. Zugänge von Asylsuchenden registriert worden. Das EASY-System ist eineIT-Anwendung zur Erstverteilung der Asylbegehrenden auf die Bundesländer. Bei denEASY-Zahlen sind Fehl- und Doppelerfassungen wegen der zu diesem Zeitpunkt noch fehlenden erkennungsdienstlichen Behandlung und der fehlenden Erfassung der persönlichen Daten nicht ausgeschlossen.

Zu der Entwicklung der Asylbewerberzahlen erklärt Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière:

„Mit über 476.649 Asylanträgen haben wir im vergangenen Jahr die bislang höchste Zahl von Asylbewerberzugängen erreicht, die je in Deutschland verzeichnet worden ist. Die tatsächliche Zahl der zum Zwecke der Asylantragstellung eingereisten Personen liegt deutlich höher.

Dieser enorme Zustrom hat uns vor Herausforderungen gestellt, wie es sie seit der unmittelbaren Nachkriegszeit nicht mehr gegeben hat.

Mein Dank gilt den zahlreichen haupt- und ehrenamtlich Tätigen in Bund, Ländern und Gemeinden, die die Betreuung und Unterbringung einer so großen Zahl von Menschen in einer unseres Rechtsstaats würdigen Weise möglich gemacht hat. Es sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, in der Bundespolizei, in der Bundeswehr, beim Technischen Hilfswerk, in zahlreichen Landes- und Kommunalverwaltungen, die weit über das Übliche hinaus ihren Dienst verrichtet haben. Es sind die zahlreichen Helferinnen und Helfer in kirchlichen und nichtkirchlichen Organisationen, die teilweise bis zur Erschöpfung da waren, wenn ihre Hilfe gebraucht wurde. Unser Land kann stolz auf Sie sein!

Im laufenden Jahr wird der Bund mit allein 4.000 zusätzlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beim BAMF und mit massiver finanzieller Unterstützung der Länder und Kommunen in Höhe von 670 Euro pro Asylbewerber und Monat für spürbare Verbesserungen bei der Durchführung der Asylverfahren bei der Unterbringung und Versorgung der Asylsuchenden Sorge tragen. Und wir werden auf allen Politikfeldern darauf hinwirken, dass die Zahl der nach Deutschland kommenden Asylsuchenden deutlich verringert wird.“

Die Zahlen im Einzelnen:

I. Gesamtes Jahr 2015

In Jahr 2015 haben insgesamt 476.649 Personen in Deutschland Asyl beantragt, darunter 441.899 als Erstanträge und 34.750 als Folgeanträge. Gegenüber dem Vergleichszeitraum im Vorjahr (202.834 Personen) bedeutet dies eine Erhöhung um 273.815 Personen (135,0 Prozent).

Die Entwicklung differenziert nach Monaten und im Vergleich zum Vorjahr verlief wie folgt:

2014 2015
Asylanträge davon

Erstanträge

Asylanträge davon

Erstanträge

Summe nachträgliche Berichtigungen 7.985 5.648 26.857 24.069
Jahr 202.834 173.072 476.649 441.899
Januar 14.463 12.556 25.042 21.679
Februar 11.220 9.828 26.083 22.775
März 11.280 9.839 32.054 28.681
April 11.503 10.199 27.178 24.504
Mai 12.457 11.160 25.992 23.758
Juni 14.019 12.077 35.449 32.705
Juli 19.431 16.191 37.531 34.384
August 17.695 15.138 36.422 33.447
September 19.043 16.214 43.071 40.487
Oktober 21.279 18.415 54.877 52.730
November 22.075 18.748 57.816 55.950
Dezember 20.384 17.059 48.277 46.730

(Durch nachträgliche Berichtigungen weichen die Gesamt-Jahreszahlen von den Additionen der Monatszahlen ab)

Die Hauptherkunftsländer 2015 waren (mit Vergleichszahlen 2014):

 Asylanträge (Erst- und Folgeanträge) Veränderungen
2014 2015 in % absolut
Gesamt 202.834 476.649 135,0 273.815
1. Syrien 41.100 162.510 395,4 121.410
2. Albanien 8.113 54.762 575,0 46.649
3. Kosovo 8.923 37.095 315,7 28.172
4. Afghanistan 9.673 31.902 229,8 22.229
5. Irak 9.499 31.379 230,3 21.880
6. Serbien 27.148 26.945 -0,7 -203
7. Mazedonien 8.906 14.131 58,7 5.225
8. Ungeklärt 3.678 12.166 230,8 8.488
9. Eritrea 13.253 10.990 -17,1 -2.263
10. Pakistan 4.226 8.472 100,5 4.246

Die Erst- und Folgeanträge verteilten sich bei den Hauptherkunftsländern von Januar bis Dezember 2015 wie folgt:

Asylanträge Erstanträge Folgeanträge
Gesamt 476.649 441.899 34.750
davon:
Syrien 162.510 158.657 3.853
Albanien 54.762 53.805 957
Kosovo 37.095 33.427 3.668
Afghanistan 31.902 31.382 520
Irak 31.379 29.784 1.595
Serbien 26.945 16.700 10.245
Mazedonien 14.131 9.083 5.048
Ungeklärt 12.166 11.721 445
Eritrea 10.990 10.876 114
Pakistan 8.472 8.199 273

Die Zahl der Asylerstanträge im Jahr 2015 (441.899) stieg damit gegenüber dem Vorjahr (173.072) um 155,3 Prozent. Hauptherkunftsländer waren Syrien, Albanien und Kosovo. Die Zahl der Asylfolgeanträge im Jahr 2015 (34.750) stieg im Vergleich zum Vorjahr (29.762) um 16,8 Prozent. Hauptherkunftsländer waren Serbien, Mazedonien und Syrien.

Im Jahr 2015 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 282.726 Entscheidungen (Vorjahr: 128.911) getroffen. Insgesamt 137.136 Personen (48,5 Prozent) wurde die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach dem Abkommen über die Rechtsstellung derFlüchtlinge vom 28. August 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) zuerkannt. Darunter waren 2.029 Personen (0,7 Prozent), die als Asylberechtigte nach Art. 16a des Grundgesetzes anerkannt wurden, sowie 135.107 Personen (47,8 Prozent), die Flüchtlingsschutz nach § 3 des Asylgesetzes i. V. m. § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzeserhielten.

Dies ergibt bei entsprechender Aufschlüsselung nach Hauptherkunftsländern (in Prozent):

Flüchtlingsanerkennungen davon
asylberechtigt Flüchtlingsschutz
Gesamt 48,5 0,7 47,8
Syrien 95,8 1,1 94,7
Albanien 0,0 0,0 0,0
Kosovo 0,0 0,0 0,0
Afghanistan 28,6 0,8 27,8
Irak 86,4 0,9 85,5
Serbien 0,0 0,0 0,0
Mazedonien 0,3 0,0 0,3
Ungeklärt 79,7 0,8 78,9
Eritrea 88,2 0,4 87,8
Pakistan 8,0 0,2 7,8

Weitere 1.707 Personen (0,6 Prozent) erhielten subsidiären Schutz nach § 4 des Asylgesetzes im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU. Darüber hinaus hat das Bundesamt im Jahr 2015 bei 2.072 Personen (0,7 Prozent) Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes festgestellt.

Dies ergibt bei entsprechender Aufschlüsselung nach Hauptherkunftsländern (in Prozent):

subsidiärer Schutz nach § 4 AsylVfG Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oderAbs. 7 Satz 1
Gesamt 0,6 0,7
davon:
Syrien 0,1 0,2
Albanien 0,1 0,1
Kosovo 0,1 0,3
Afghanistan 5,4 13,6
Irak 1,7 0,5
Serbien 0,0 0,1
Mazedonien 0,0 0,2
Ungeklärt 0,1 0,3
Eritrea 3,4 0,4
Pakistan 0,5 1,2

Abgelehnt wurden die Anträge von 91.514 Personen (32,4 Prozent). Anderweitig erledigt (z.B. durch Dublin-Verfahren oder Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) wurden die Anträge von 50.297 Personen (17,8 Prozent).

Ende Dezember 2015 lag die Zahl der noch nicht entschiedenen Anträge bei 364.664, davon 337.331 als Erstanträge und 27.333 als Folgeanträge (zum 31. Dezember 2014: 169.166 anhängige Verfahren, davon 150.257 Erst- und 18.909 Folgeanträge).

Entwicklung der Asylbewerberzahlen der Hauptherkunftsländer:

Im Jahr 2015 stieg die Zahl der Asylanträge (Erst- und Folgeanträge) gegenüber dem Vorjahr bei acht der zehn Hauptherkunftsländer insgesamt erheblich an, und zwar zwischen 59 Prozent (Mazedonien) und 575 Prozent (Albanien).

Mit weitem Abstand stärkstes Herkunftsland im Jahr 2015 war erneut Syrien. Im Jahr 2015 wurden 162.510 Erst- und Folgeanträge von Syrern gestellt. Da fast alle syrischen Asylanträge zu einer positiven Entscheidung führten, hat Deutschland somit seit 2011 – dem Beginn des Bürgerkrieges in Syrien – allein im Rahmen des Asylverfahrens etwa 230.000 Syrern Schutz gewährt.

Auf Platz 2 der Hauptherkunftsländer im Jahr 2015 lag Albanien. Der Asylbewerberzugang stieg von 8.113 Anträgen im Jahr 2014 auf mehr als das Sechsfache (54.762) im Jahr 2015 an.

An dritter Stelle lag das Herkunftsland Kosovo mit 37.095 Asylanträgen, 316 Prozent mehr als im Vorjahr. Allein im Monat März 2015 stellten fast 12.000 Kosovaren einen Asylantrag. Seitdem jedoch geht die Zahl der Asylanträge deutlich zurück, zuletzt auf 451 Asylanträge im Dezember 2015.

Unter den zehn Hauptherkunftsländern waren im Jahr 2015 allein vier aus derBalkanregion: Serbien (-0,7 Prozent Asylanträge ggü. 2014), Kosovo (+316 Prozent), Mazedonien (+59 Prozent), und Albanien (+575 Prozent). Weitere bedeutende Herkunftsländer aus dieser Region waren Bosnien-Herzegowina (7.473 Asylanträge 2015, -12 Prozent ggü. 2014) und Montenegro (3.635 Asylanträge, +180 Prozent ggü. 2014). Mit zusammen 144.041 Asylanträgen im Jahr 2015 waren es ca. 130 Prozent mehr als im Vorjahr (2014: 62.833). Somit kamen im Jahr 2015 etwa 30 Prozent allerAsylbewerber allein aus diesen sechs Westbalkanstaaten. Allerdings verringerte sich deren Anteil im Jahresverlauf deutlich, und zwar von 62 Prozent im Monat März 2015 (absolut: 19.730) auf acht Prozent bzw. 3.983 Asylbewerbern im Monat Dezember 2015.

II. Aktueller Monat

Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge haben im Dezember 2015 48.277 Personen Asyl beantragt, davon 46.730 als Erstanträge und 1.547 als Folgeanträge. Damit ist die Zahl der Asylbewerber gegenüber dem Vorjahresmonat um 27.893 Personen (136,8 Prozent) gestiegen und gegenüber dem Vormonat um 9.539 Personen (-16,5 Prozent) gesunken.

Hauptherkunftsländer im Dezember 2015:

Zum Vergleich: Oktober 2015 November 2015 Dezember 2015
 1. Syrien 28.462 30.573 25.357
 2. Irak 4.135 4.479 4.954
 3. Afghanistan 3.794 4.976 4.237
 4. Ungeklärt 1.183 1.618 3.349
 5. Albanien 4.680 3.044 1.801
 6. Iran 565 963 914
 7. Serbien 1.423 1.362 906
 8. Eritrea 1.211 1.259 699
 9. Pakistan 1.010 1.272 688
10. Staatenlos 688 724 479

Die Erst- und Folgeanträge bei den Hauptherkunftsländern imDezember 2015:

Asylanträge Erstanträge Folgeanträge
Gesamt 48.277 46.730 1.547
davon:
Syrien 25.357 25.250 107
Irak 4.954 4.875 79
Afghanistan 4.237 4.204 33
Ungeklärt 3.349 3.338 11
Albanien 1.801 1.760 41
Iran 914 894 20
Serbien 906 380 526
Eritrea 699 689 10
Pakistan 688 673 15
Staatenlos 479 476 3

Die Zahl der Asylerstanträge im Dezember 2015 (46.730) stieg damit gegenüber dem Vorjahresmonat (17.059 Erstanträge) um 173,9 Prozent und sank gegenüber dem Vormonat (55.950 Erstanträge) um -16,5 Prozent. Hauptherkunftsländer waren Syrien, Irak und Afghanistan.

Die Zahl der Asylfolgeanträge im Dezember 2015 (1.547) sank im Vergleich zum Vorjahresmonat (3.325) um -53,5 Prozent und gegenüber dem Vormonat (1.866) um -17,1 Prozent. Hauptherkunftsländer waren Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina.

Im Dezember 2015 hat das Bundesamt über die Anträge von 43.227 Personen (Vorjahresmonat: 15.655, Vormonat: 35.422) entschieden. 30.621 Personen (70,8 Prozent) wurde die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. August 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) zuerkannt. Darunter waren 194 Personen (0,4 Prozent), die als Asylberechtigte nach Art. 16a des Grundgesetzes anerkannt wurden, sowie 30.427 Personen (70,4 Prozent), die Flüchtlingsschutz nach § 3 des Asylgesetzes i. V. m. § 60 Absatz 1 desAufenthaltsgesetzes erhielten.

Im Dezember 2015 erhielten 200 Personen (0,5 Prozent) nach § 4 des Asylgesetzes subsidiären Schutz im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU.

Darüber hinaus hat das Bundesamt im Dezember 2015 bei 191 Personen (0,4 Prozent)Abschiebungsverbote nach § 60 Absatz 5 oder Absatz 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzesfestgestellt.

Abgelehnt wurden die Anträge von 7.955 Personen (18,4 Prozent). Anderweitig erledigt (z.B. durch Dublin-Verfahren oder Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) wurden die Anträge von 4.260 Personen (9,9 Prozent).

III. Registrierte Zugänge im EASY-System

Im Monat Dezember 2015 wurden im EASY-System 127.320 Zugänge von Asylsuchenden registriert (Vormonat: 206.101).

Herkunftsländer

insgesamt 127.320 206.101
1. Syrien 44.522 97.463
2. Irak 28.319 24.678
3. Afghanistan 26.506 44.846
4. Iran 7.464 10.080
5. Marokko 2.896 2.690

Von Januar bis Dezember 2015 wurden im EASY-System 1.091.894 Zugänge von Asylsuchenden registriert.

Die Hauptherkunftsländer waren:

Jahr 2015 insgesamt 1.091.894
1 Syrien 428.468
2 Afghanistan 154.046
3 Irak 121.662
4 Albanien 69.426
5 Kosovo 33.049

Weitere Informationen finden Sie unter www.bamf.de.

 

 

Quelle: BMI

2015 geht, 2016 kommt – Zeit zu gehen

ZEIT ZU GEHEN (Unheilig)

So viele Worte sind geschrieben
So viele Träume sind gelebt
Ihr habt uns mit Applaus getragen
Wir durften auf dem Gipfel stehen

Doch nichts im Leben ist unendlich
Der Abgrund folgt nach dem Zenit
Jede Erinnerung ist zu wertvoll
Um nur aus Stolz kein Ende zu sehen
Es ist Zeit zu gehen
Wir danken Euch für all die Jahre
Auch wenn es weh tut
Ist es Zeit für uns zu gehen
Wenn es am schönsten ist

(Es ist Zeit zu gehen)

Es ist Zeit zu gehen
Wir werden Euch im Herzen tragen
Auch wenn es weh tut
Ist es Zeit für uns zu gehen
Wenn es am Schönsten ist

Es ist Zeit zu gehen
Wir danken Euch für all die Jahre
Auch wenn es weh tut
Ist es Zeit für uns zu gehen
Wenn es am schönsten ist

Kein Augenblick ist je verloren
Wenn er im Herzen weiterlebt
Das Leben wird jetzt anders sein
Doch die Erinnerung bleibt ewig bestehen

Wir werden Euch niemals vergessen
Jeder von uns geht seinen Weg
Unsere Fortuna trägt Euren Namen
Ihr habt gezeigt, das alles möglich ist

Es ist Zeit zu gehen
Wir danken Euch für all die Jahre
Auch wenn es weh tut
Ist es Zeit für uns zu gehen
Wenn es am schönsten ist

Es ist Zeit zu gehen

Keine Träne soll uns begleiten
Egal wohin die Reise geht
All die schönen Bilder bleiben
Wenn unsere Zeit gekommen ist

Einmal noch wollen wir Eure Stimmen hören
Einmal noch Eure Hände sehen
Lasst uns zusammen Abschied feiern
Und im Herzen für alle Zeit zusammen stehen

Es ist Zeit zu gehen
Wir danken Euch für all die Jahre
Auch wenn es weh tut
Ist es Zeit für uns zu gehen
Wenn es am schönsten ist

Es ist Zeit zu gehen
Es ist Zeit zu gehen

Unter dem Motto:

„EIN LICHT ZEIGT HOFFNUNG. TAUSEND LICHTER ZEIGEN GESICHT.“

kamen in Berlin am 25. Juni 2009 mehr als 3.500 Menschen zusammen, um ihre Solidarität mit den Menschen im Iran zum Ausdruck zu bringen. Neben Berlin gab es in Hamburg, München, Frankfurt,London, Kopenhagen, Paris und Rom und einigen anderen Städten diese Lichterkette.

Es war der 25.Juni 2009, der Tag an dem alles anfing.

Seit diesem Tag  sind Farin Fakhari und ich, Lutz Bucklitsch, fast täglich in Sachen Menschenrechte im Iran tätig. Im Jahre 2010 wurde dafür dieser Verein, die Flüchtlingshilfe Iran e.V. 2010 gegründet. Wir waren spezialisiert auf die Aufnahme auf Grundlage der § 22.2 und 23.2 AufenthG. Aber auch zahlreiche Flüchtlinge, die auf Basis eines Asylantrages Unterstützung und Hilfe benötigten, durften wir begleiten und unterstützen.

Seit Juni 2009 haben wir drei Jahre lang die „Iran-Mahnwache“ hier in Berlin organisiert und durchgeführt. Es war die längste Dauer-Protest-Mahnwache in Sachen Menschenrechte im Iran in Deutschland.

Mitten im Herzen der Hauptstadt, dem Pariser Platz, direkt am Scheitelpunkt zwischen Brandenburger Tor und dem Reichstag haben wir über Jahre die Menschen über die gravierenden Verletzungen der Menschenrechte, dem Wahlbetrug durch Ahmadinejad und den unendlich vielen Hinrichtungen informiert.

Seit 2010 haben wir weit mehr als 400 iranischen Flüchtlingen und seit 2013 auch afghanischen Flüchtlingen, den sog.  „afghanischen Ortskräften“ geholfen. Hier in Berlin, aber auch im gesamten Bundesgebiet. Häufig im europäischen Umland oder gar in der Türkei, Griechenland, Malaysia und anderen Ländern.

Weit mehr als 60 Wohnungen für Flüchtlinge angemietet, renoviert und eingerichtet. Sie an den Flughäfen abgeholt,  die ersten Schlafplätze besorgt, neben den ersten Behördengängen,  all die ganzen Fragen und Probleme einer Integration geklärt. Alle sind hier angekommen. Entweder studieren sie, gehen noch zur Schule, stehen im Berufsleben, in der Ausbildung oder sind in den notwendigen Sprachkursen.

Es war unser Beruf, sieben Tage die Woche durch, an 365 Tagen immer erreichbar und ansprechbar, die Fragen, Probleme zu lösen, die im Laufe der Jahre anfielen.

Jetzt, im Jahre 2015, geht es für Farin Fakhari und mich zu Ende, mit der Arbeit in der Flüchtlingshilfe Iran e.V. 2010.

Farin ist seit ein paar Wochen in anderer Funktion in der Flüchtlingsarbeit tätig, ich scheide heute aus dieser Tätigkeit hier im Verein aus. Natürlich werden wir uns weiterhin für die Menschenrechte im Iran engagieren, hier im Verein, aber auch anderswo.

Doch unsere berufliche Zukunft führt uns auf andere, neue Wege.

Wir möchten uns bei allen Menschen, die uns bei dieser schweren Aufgabe geholfen haben, herzlich bedanken. Ohne EURE/IHRE Hilfe, Unterstützung wäre das alles nicht möglich gewesen.

Auch bei allen staatlichen Einrichtungen sagen wir vom Herzen DANKE! Auch ohne diese Unterstützung wären all diese Flüchtlinge nicht hier in der Bundesrepublik Deutschland.

Und natürlich bei allen Flüchtlingen, denen wir helfen durften, die wir begleiten durften bei ihrer erfolgreichen Integration in diesem Land, DANKE – Merci.

Bei unseren Partnern, wie den Kollegen von Amnesty, den Freunden von Reportern ohne Grenzen – RoG, den wunderbaren Menschen im Auswärtigen Amt und im BAMF sagen wir DANKESCHÖN!

Wir nehmen heute Abschied mit den Worten von Unheilig….

Es ist Zeit zu gehen
Wir danken Euch für all die Jahre
Auch wenn es weh tut
Ist es Zeit für uns zu gehen
Wenn es am schönsten ist

Es ist Zeit zu gehen
Es ist Zeit zu gehen

Herzlichst

Farin Fakhari und  Lutz Bucklitsch

 

Deutschland|Bundesgesundheitsminister bagatellisiert Mängel in der Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen| „Traumatisierte Flüchtlinge in Deutschland sind nicht ausreichend versorgt“ – BAfF e.V. kritisiert die Einschätzung von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe

Die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF e.V.) kritisiert die Darstellung von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, Geflüchtete erhielten in Deutschland flächendeckend eine gute gesundheitliche Behandlung. Gröhe hatte dem Kabinett am Mittwocheine durchweg positive Gesundheitsversorgung  geschildert.

„Flüchtlinge in Deutschland erhalten nur unzureichenden Zugang zu gesundheitlicher Versorgung – insbesondere die psychosoziale Versorgung von geflüchteten Menschen ist mangelhaft“, kritisiert Elise Bittenbinder, Vorsitzende BAfF e.V. „Bereits vor dem Anstieg der Flüchtlingszahlen lag der Versorgungsbedarf traumatisierter Geflüchteter allein im Bereich der Psychotherapie um das Fünffache über den aktuell verfügbaren Versorgungskapazitäten.“

Gesundheitsminister Gröhe bezieht sich in seinen Darstellungen besonders auf Infektionskrankheiten und akute Erkrankungen – psychologische Folgen von Krieg, Verfolgung und Flucht, wie etwa Traumafolgestörungen, werden ignoriert. Besonders deutlich zeigt sich die bestehende schlechte Gesundheitsversorgung derzeit am Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) in Berlin, vor dem seit mehreren Monaten Flüchtlinge tagelang warten, um sich registrieren zu lassen. Die Berliner Ärztekammer spricht von katastrophalen Zuständen. Zudem stellten WissenschaftlerInnen aus Amsterdam fest, dass Deutschland sich im europäischen Vergleich am untersten Ende der Skala befinde, was den Zugang zum Gesundheitssystem für Flüchtlinge betreffe.

Die BAfF e.V. betont, dass die geplante Gesundheitskarte allein die Probleme in der Gesundheitsversorgung Geflüchteter nicht komplett lösen wird. Denn ein Großteil der Geflüchteten wird unter anderem aufgrund der Sprachbarrieren auch mit der Gesundheitskarte nicht in der Regelversorgung ankommen.

Die BAfF e.V. fordert eine grundsätzliche Verbesserung in der gesundheitlichen Versorgung von Geflüchteten, die nicht vom Aufenthaltsstatus abhängig ist. Als Dachverband der psychologischen Zentren setzt sich die BAfFe.V für eine faire und gute psychosoziale Behandlung von Geflüchteten in ganz Deutschland ein. „Derzeit warten betroffene Personen in einem Psychosozialen Zentrum oft ein ganzes Jahr auf einen Therapieplatz“, sagt Bittenbinder. „In fast allen Regionen ist die Nachfrage inzwischen so hoch, dass jedes Jahr bundesweit rund 5.000 Geflüchtete trotz Behandlungsbedarfs weder direkt in die Behandlungsprogramme der Zentren aufgenommen, noch auf die Warteliste gesetzt werden können. Tendenz steigend. Es muss dringend gehandelt und eine Strukturförderung der gesundheitlichen und psychosozialen Behandlung von geflüchteten Menschen geschaffen werden.“

 

Quelle:  BAfF
Die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer e.V. (BAfF) ist der Dachverband der Behandlungszentren für Folteropfer. Wir helfen Menschen, die unvorstellbares Leid erlebt haben. Zu uns kommen Folterüberlebende, Kriegsopfer und Kindersoldaten. Viele sind schwer traumatisiert und leiden unter ihren schrecklichen Erlebnissen. Derzeit sind in
der BAfF 30 psychosoziale Behandlungszentren, Initiativen und Einrichtungen für die medizinische, psychotherapeutische und psychosoziale Versorgung und Rehabilitation von Opfern von Folter und anderer schwerer Menschenrechtsverletzungen vernetzt.

Berlin| Umsetzung des Asylbewerberleistungsgesetzes in der Fassung des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes

vom 09. Dezember 2015


1. Allgemeine Informationen zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz

1.1 Asylgesetz – sichere Herkunftsstaaten; Zuständigkeit für abgelehnte Asylbewerber
1.2 Aufenthaltsgesetz

2. Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes

2.1 – § 1 Abs. 3 AsylbLG
2.2 – § 1a AsylbLG
2.2.1 – § 1a Abs. 1 AsylbLG
2.2.2 – § 1a Abs. 2 AsylbLG
2.2.3 – § 1a Abs. 3 AsylbLG
2.2.4 – § 1a Abs. 4 AsylbLG
2.3.1 – § 3 Abs. 1 AsylbLG
2.3.1.1 – Personenkreise im laufenden Asylverfahren und unmittelbar im Anschluss daran
2.3.1.2 – Personenkreis der Staatsangehörigen sicherer Herkunftsstaaten, deren Asylanträge in der Vergangenheit als offensichtlich unbegründet oder unzulässig abgelehnt worden sind
2.3.2 – § 3 Abs. 2 AsylbLG
2.3.3 – § 3 Abs. 6 AsylbLG
2.4 – § 10 a AsylbLG
2.5 – § 11 Abs. 2 AsylbLG

Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3
Anlage 4


1. Allgemeine Informationen zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz

Das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20.10.2015 (BGBl. I S. 1722) ist mit wenigen Ausnahmen am 24.10.2015 in Kraft getreten.

Das Artikelgesetz ändert insbesondere das Asylverfahrensgesetz, das nunmehr die Bezeichnung Asylgesetz trägt, das Asylbewerberleistungsgesetz, das Aufenthaltsgesetz, das Dritte Buch Sozialgesetzbuch sowie das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch.

Die von den Änderungen des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes betroffenen Ausführungsvorschriften und Rundschreiben werden sukzessive an die neue Rechtslage angepasst. Zum Thema Statuswechsel nach Stattgabe des Asylantrages folgt eine gesonderte Information.

In der Zwischenzeit gelten die nachfolgenden Hinweise zur Umsetzung.

Lies den Rest dieses Beitrags

Deutschland| Ho­her Asyl-Zu­gang im No­vem­ber 2015 | Fast 1.000 Iraner

Im November 2015 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge insgesamt 57.816 Asylanträge gestellt.

Dies bedeutet einen Anstieg von 161,9 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat November 2014.

Entschieden hat das Bundesamt im November 2015 über die Anträge von 35.422 Personen. Dies bedeutet einen Anstieg von 144,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat November 2014 (14.473 Entscheidungen). 24.971 Personen erhielten die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention (70,5 Prozent aller Asylentscheidungen).

Zudem erhielten 141 Personen (0,4 Prozent) subsidiären Schutz im Sinne der EU-Richtlinie 2011/95/EU. Bei 288 Personen (0,8 Prozent) wurden Abschiebungsverbotenach § 60 Absatz 5 oder Absatz 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes festgestellt.

Die Zahl der tatsächlichen Einreisen von Asylsuchenden nach Deutschland lag auch im November 2015 deutlich höher, da die formale Asylantragstellung teilweise erst zeitlich verzögert möglich ist. So sind im EASY-System im Monat November 2015 bundesweit etwa 206.000 Zugänge von Asylsuchenden registriert worden. Von Januar bis November 2015 waren es insgesamt ca. 965.000. Das EASY-System ist eine IT-Anwendung zur Erstverteilung der Asylbegehrenden auf die Bundesländer. Bei den EASY-Zahlen sind Fehl- und Doppelerfassungen wegen der zu diesem Zeitpunkt noch fehlenden erkennungsdienstlichen Behandlung und der fehlenden Erfassung der persönlichen Daten nicht ausgeschlossen.

Die Zahlen im Einzelnen:

I. Aktueller Monat

Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge haben 57.816 Personen im November 2015 einen förmlichen Asylantrag gestellt, davon 55.950 als Erstanträge und 1.866 als Folgeanträge. Damit ist die Zahl der Asylbewerber gegenüber dem Vorjahresmonat um 35.741 Personen (+161,9 Prozent) und gegenüber dem Vormonat um 2.939 Personen (+5,4 Prozent) jeweils gestiegen.

Insgesamt 6.552 Anträge wurden von Staatsangehörigen der sechs Westbalkanstaaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien gestellt; das sind 11,3 Prozent aller in Deutschland gestellten Asylanträge.

Hauptherkunftsländer im November 2015:

Zum Vergleich: September 2015 Oktober 2015 November 2015
 1. Syrien 16.838 28.462 30.573
 2. Afghanistan 2.751 3.794 4.976
 3. Irak 2.544 4.135 4.479
 4. Albanien 6.741 4.680 3.044
 5. Ungeklärt 730 1.183 1.618
 6. Serbien 1.982 1.423 1.362
 7. Pakistan 1.078 1.010 1.272
 8. Eritrea 1.122 1.211 1.259
 9. Iran 436 565 963
10. Mazedonien 1.381 1.039 835

Die Erst- und Folgeanträge bei den Hauptherkunftsländern imNovember 2015:

Asylanträge Erstanträge Folgeanträge
Gesamt 57.816 55.950 1.866
davon:
Syrien 30.573 30.398 175
Afghanistan 4.976 4.929 47
Irak 4.479 4.391 88
Albanien 3.044 2.960 84
Ungeklärt 1.618 1.601 17
Serbien 1.362 809 553
Pakistan 1.272 1.257 15
Eritrea 1.259 1.249 10
Iran 963 934 29
Mazedonien 835 609 226

Die Zahl der Asylerstanträge im November 2015 (55.950) stieg damit gegenüber dem Vorjahresmonat (18.748) um 198,4 Prozent und gegenüber dem Vormonat (52.730) um 6,1 Prozent an. Hauptherkunftsländer waren Syrien, Afghanistan und Irak.

Die Zahl der Asylfolgeanträge im November 2015 (1.866) sank im Vergleich zum Vorjahresmonat (3.327) um – 43,9 Prozent und gegenüber dem Vormonat (2.147) um -13,1 Prozent. Hauptherkunftsländer waren Serbien, Mazedonien und Bosnien – Herzegowina.

Im November 2015 hat das Bundesamt über die Anträge von 35.422 Personen (Vorjahresmonat: 14.473, Vormonat: 31.580) entschieden. 24.971 Personen (70,5 Prozent) wurde die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. November 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) zuerkannt. Darunter waren 156 Personen (0,4 Prozent), die als Asylberechtigte nach Art.16a des Grundgesetzes anerkannt wurden, sowie 24.815 Personen (70,1 Prozent), die Flüchtlingsschutz nach § 3 des Asylverfahrensgesetzes i. V. m. § 60 Absatz 1 desAufenthaltsgesetzes erhielten.

Im November 2015 erhielten 141 Personen (0,4 Prozent) nach § 4 desAsylverfahrensgesetzes subsidiären Schutz im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU.

Darüber hinaus hat das Bundesamt im November 2015 bei 288 Personen (0,8 Prozent)Abschiebungsverbote nach § 60 Absatz 5 oder Absatz 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzesfestgestellt.

Abgelehnt wurden die Anträge von 5.833 Personen (16,5 Prozent). Anderweitig erledigt (z.B. durch Dublin-Verfahren oder Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) wurden die Anträge von 4.189 Personen (11,8 Prozent).

II. Laufendes Jahr 2015

In der Zeit von Januar bis November 2015 haben insgesamt 425.035 Personen in Deutschland Asyl beantragt, davon 392.028 als Erstanträge und 33.007 als Folgeanträge. Gegenüber dem Vergleichszeitraum im Vorjahr (181.453 Personen) bedeutet dies eine Erhöhung um 134,2 Prozent.

Die Hauptherkunftsländer von Januar bis November 2015 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum:

Jan.-Nov. 2014 Jan.-Nov. 2015
1. Syrien 35.729 136.273
2. Albanien 7.172 52.859
3. Kosovo 6.980 36.551
4. Afghanistan 8.808 26.742
5. Irak 8.547 26.251
6. Serbien 23.731 25.976
7. Mazedonien 8.197 13.580
8. Eritrea 12.467 10.203
9. Ungeklärt 3.221 7.921
10. Pakistan 3.885 7.716

Verteilung der Erst- und Folgeanträge bei den Hauptherkunftsländern von Januar bis November 2015:

Asylanträge Erstanträge Folgeanträge
Gesamt 425.035 392.028 33.007
davon:
Syrien 136.273 132.564 3.709
Albanien 52.859 51.945 914
Kosovo 36.551 32.997 3.554
Serbien 26.742 26.276 466
Irak 26.251 24.743 1.508
Afghanistan 25.976 16.271 9.705
Mazedonien 13.580 8.702 4.878
Eritrea 10.203 10.102 101
Bosnien-Herzegowina 7.921 7.512 409
Pakistan 7.716 7.465 251

Die Zahl der Asylerstanträge im bisherigen Jahr 2015 (392.028) stieg damit gegenüber dem Vorjahreszeitraum (155.427) um 152,2 Prozent. Hauptherkunftsländer waren Syrien, Albanien und Kosovo.

Die Zahl der Asylfolgeanträge im bisherigen Jahr 2015 (33.007) stieg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (26.026) um 26,8 Prozent. Hauptherkunftsländer waren Serbien, Mazedonien und Syrien.

Von Januar bis November 2015 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge240.058 Entscheidungen getroffen, mehr als doppelt so viele wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres (113.636). Insgesamt 106.520 Personen (44,4 Prozent) wurde die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach dem Abkommen über die Rechtsstellung derFlüchtlinge vom 28. November 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) zuerkannt. Darunter waren 1.836 Personen (0,8 Prozent), die als Asylberechtigte nach Art. 16a des Grundgesetzes anerkannt wurden, sowie 104.684 Personen (43,6 Prozent), die Flüchtlingsschutz nach § 3 des Asylverfahrensgesetzes i. V. m. § 60 Abs. 1 desAufenthaltsgesetzes erhielten.

Weitere 1.507 Personen (0,6 Prozent) erhielten subsidiären Schutz nach § 4 desAsylverfahrensgesetzes im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU. Darüber hinaus hat das Bundesamt von Januar bis November 2015 bei 1.878 Personen (0,8 Prozent)Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzesfestgestellt.

Abgelehnt wurden die Anträge von 83.580 Personen (34,8 Prozent). Anderweitig erledigt (z.B. durch Dublin-Verfahren und Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) wurden die Anträge von 46.573 Personen (19,4 Prozent).

Ende November 2015 lag die Zahl der noch nicht entschiedenen Anträge bei 355.914, davon 328.343 als Erstanträge und 27.571 als Folgeanträge (Vormonat: 328.207 anhängige Verfahren, davon 301.092 Erst- und 27.115 Folgeanträge; zum 30. November 2014 waren 163.244 Verfahren anhängig, davon 145.528 Erst- und 17.716 Folgeanträge).

III. Registrierte Zugänge im EASY-System

Im Monat November 2015 wurden im EASY-System 206.101 Zugänge von Asylsuchenden registriert (Vormonat: 181.166).

Die Hauptherkunftsländer waren:

November 2015 Insgesamt 206.101
1 Syrien 97.463
2 Afghanistan 44.846
3 Irak 24.678
4 Iran 10.080
5 Pakistan 3.655

Von Januar bis November 2015 wurden im EASY-System 964.574 Zugänge von Asylsuchenden registriert.

Die Hauptherkunftsländer waren:

Januar bis November 2015 Insgesamt 964.574
1 Syrien 383.946
2 Afghanistan 127.540
3 Irak 93.343
4 Albanien 69.027
5 Kosovo 32.881

Weitere Informationen finden Sie unter www.bamf.de.

Netzwerk „Berlin hilft“| Wir verschenken unsere Chancen! Ein Appell

 

Berlin im Dezember 2015 – eine Stadt auf dem Weg, sich zu verlieren.

Der Zustrom von Menschen seit Anfang September, als die Bundeskanzlerin Menschen von Ungarn nach Deutschland kommen ließ, ist ungebrochen stark. 600 bis 700 Menschen kommen jeden Tag. Und ja – das ist eine gewaltige Herausforderung und hart an manchem Limit. Es ist aber auch eine gewaltige Chance! Für die Menschen, die herkommen und uns, die hier schon leben. Wie wir hier damit allerdings inzwischen umgehen, wirkt teilweise beschämend.

Die Berliner Politik ist während einer der größten Herausforderungen ihrer Geschichte inzwischen komplett im Wahlkampf angekommen und vergisst dabei das, was um sie herum geschieht. Ein Koalitionspartner schafft es, während einer Regierungserklärung des eigenen Bürgermeisters nicht mal zu verhaltenem Beifall. Die andere schickt einen Mitschreiber zu Auftritten eines Senators und berichtet sensationell über einen gedeckten Schlips.

Wir hören etwas von Begrenzung der Flüchtlinge von der einen Partei, mehr Abschiebungen, und erleben einen zunächst mutigen Auftritt des Reg. Bürgermeisters im Parlament, dem aber nur Wenige folgen. Die Opposition glänzt mit Forderungen oder Anprangerungen, aber auch nicht mit Lösungen. Bezirke bocken gegen den Senat bei Turnhallen zur Unterbringung, mauern aber andererseits, wenn es um größere Immobilien geht, die das zumindest teilweise verhindern würden. In fast jeder Pressemitteilung steht, daß der Bezirk sich gewehrt hätte und Turnhallen keine Lösung seien. In keiner las man von den alternativ vorhandenen 200 Plätzen für den gleichen Abend, sondern höchstens man hätte ja was anderes angeboten.

Und alle kloppen sich um das Tempelhofer Feld, wenn es um die zeitweise Nutzung für drei Jahre am Rand für Unterkünfte geht, als ginge es um die nächste Olympiabewerbung oder Hochhäuser statt Drachen steigen lassen und nicht um die Unterbringung von Menschen. Auf einmal fühlt sich die damalige Initiative auch wieder zuständig, obwohl sie sich die ganze Zeit für nicht zuständig erklärte. Und am Ende kippt der ursprüngliche Vorschlag binnen 10 Tagen.

Wir haben keine Zeit für richtig oder falsch – verschiebt die Wahlen



Um es kurz zu machen – es geht hier nicht um die Argumente des einen oder der anderen. Es geht hier nicht um das Abwägen, wer mehr recht hat. Es geht auch nicht darum, einzelne Argumente zu entkräften oder zu bewerten. Manches ist hier richtig, anderes dort, selten läßt sich das wirklich konsequent einer Partei zuordnen.

Es geht darum, daß die Politik dieser Stadt es scheinbar zunehmend vergisst, die Situation anzunehmen und mit ihr gestaltend umzugehen. Niemand sieht das große Ganze, vielmehr ist billiges politisches Kalkül an der Tagesordnung. Und wenn wir alle Pech haben, haben wir nun noch 10 Monate davon vor uns. Das Ergebnis würde dann das sein, was alle ja verhindern wollen: Die Extremen werden sich verstärken, die Stadt noch mehr zerrissen und unfähig, die gewaltige Aufgabe zu lösen und ebenso ihre Chancen zu nutzen.

Das Beste wäre, wenn die Wahlen verschoben würden. Zwei Jahre vielleicht. Und wenn man sich zu einer Art All-Parteien-Koalition verständigen würde. Die Zivilgesellschaft hat es vorgemacht: Der konservativ-bürgerliche Rentner steht neben der linken Aktivistin, die Arbeitslose neben dem Manager, der Linke neben der CDU-Wählerin (ohne Anspruch auf Vollständigkeit). Sie alle verband am Anfang ein humanitärer Gedanke des Helfens. Dieses Ziel eint diese Menschen über alle Unterschiede und gedanklichen Grenzen hinweg.

Es ist unwahrscheinlich, daß sich diese in Herkunft, Wohlstand, Alter, Interessen und politischer Orientierung so unterschiedlichen Menschen bei irgend einem anderen Thema so zusammengefunden und verbündet hätten. Sie eint einfach eine gemeinsame Aufgabe und Herausforderung, die sie ohne große Vorbehalte angegangen sind. Sicher haben sie unterschiedliche Auffassungen und Ansichten zu manchem Teil-Problem, aber das spaltet sie dabei nicht.

Längst ist bei vielen etwas anderes hinzugekommen: Sie sehen und begreifen die Chance, nicht nur etwas für die hierher geflohenen Menschen, sondern ebenso für sich selbst, uns alle und unsere Stadt zu tun. Sie versuchen zu gestalten und auch zu managen, wo es Verwaltung und Politik oft nicht schaffen und (zumindest teilweise) auch nicht schaffen können. Je mehr man sich mit dem Thema der neuen Menschen hier beschäftigt, desto mehr Chancen kann man erkennen.

Daneben werden andere Menschen wieder lauter, die die Risiken sehen. Manche artikulieren dies auch vernünftig und haben einfach Ängste. Andere bringen die immer wieder gleichen platten und nutzlosen Argumente, selbst, wenn Berlin bisher weitgehend von brennenden Unterkünften und ewig gestrigen Parolen verschont blieb.

Schlimmer sind die, die es nicht artikulieren, sondern sich still die Meinung bilden. Dort spielt die Zerrissenheit der politischen Kräfte nur dem Misstrauen in die Hände. Das Gegenteil wäre vonnöten, das Beschreiben von Chancen und Positivem, selbst wenn man die Probleme beim Namen nennt. Noch hat die Politik das nicht erkannt, weil sie sich zu sehr mit sich selbst beschäftigt. Die Stadt und ihre Menschen scheinen dabei manchmal aus dem Blick zu geraten.

Statt diese Herausforderung wirklich anzunehmen, anzugehen und wirklich gestalterisch zu begreifen, hören wir auch hier nur Blaupausen bayerischer Södernis und Seehoferei, die nicht weiterhelfen: Menschen sind hier und werden auch noch kommen. Ob uns das gefällt, man es begrüßt oder harsch ablehnt – es ist einfach so. Damit müssen wir umgehen und für alle das Beste daraus machen.

Herausforderungen und Chancen



Jeden Monat müssen derzeit ca. 15.000 Menschen untergebracht werden. Stimmen die Schätzungen geht das so bis Mitte 2016 so weiter. Über das warum oder warum so viele können wir ja später mal, in ein paar Jahren vielleicht, lamentieren. Diese Menschen kommen dennoch. Das liegt nicht mal groß im Ermessen der Berliner Politk. Wir haben nur die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, mit mit diesen Menschen vernünftig umzugehen.

Dafür brauchen wir zunächst Unterkünfte. Jeden Tag neue, nicht in zwei Wochen mal eine, sondern jeden Tag! Turnhallen sind dabei die schlechteste Lösung, weil die Unterbringung auf das Nötigste reduziert ist und andere, Sportler und in Kürze Schüler, darunter leiden. Dazu bringen genau diese Hallen Teile der Bevölkerung dazu, sich eher am rechten Rand umzusehen, sich als inzwischen dann Betroffene mit Ablehnung zu solidarisieren.

Wenn nun Einige glauben, diese Art der Unterbringung sei ein gewieftes politisches Kalkül, um die Menschen davon abzuhalten, hierherzukommen, der sollte sich an den Eingang dieser Worte erinnern – es ist Wahlkampf. Und keine Partei hat die Absicht, sich die eigenen Wähler zu vergraulen. Und dennoch sind es unverändert rechnerisch 2 Turnhallen am Tag, die benötigt werden. 

Wir hängen nur fest in einem „das geht nicht, das kann nicht, das sollte nicht sein“.

Wir sind dabei die Stimmung in der Stadt aus dem Sommer zu verspielen. Das Glas wird weiter halbleer gequatscht, obwohl es immer noch halbvoll ist. Die Politik trägt dazu mächtig bei, wenn sie gerade – es ist immer noch Wahlkampf – auf Polarisierung setzt statt auf gemeinsames Lösen eines großen Herausforderung. Es ist eine Herausforderung, aber noch mehr eine Chance! Und wem es nicht paßt, daß es eine Chance ist für die Menschen, die hierher flohen, der sollte wenigstens über die eigenen Chancen nachdenken, die die Situation bietet.

Kaum ein Euro, der bisher direkt oder indirekt an geflüchtete Menschen ausgezahlt oder im Umfeld ausgegeben wurde, verlässt Deutschland, vermutlich sogar selten Berlin. Es kommen Bürger der Stadt zu Jobs, es werden hier Caterer, Lieferanten, Sicherheitsdienste, Handwerker und Arbeitgeber bezahlt. Statt sich über ein unerwartetes Konjunkturprogramm die Hände zu reiben, wird lamentiert. Es ginge sogar ganz aktuell einer ganzen Reihe von Menschen ohne Flüchtlinge eher schlechter als mit ihnen. Deutschlandweit spricht man von 0,2% mehr Wachstum hierdurch, also rd. 15% mehr Wachstum als ohne Flucht nach Deutschland.


Ergreift die Möglichkeiten!

Statt uns angucken zu müssen, wie in der Politik Konturen gefeilt, immer gleich klingende Forderungen und Vorbehalte gepflegt und zunehmend die Messer gewetzt werden, gäbe es endlich die Möglichkeit und auch Notwendigkeit, Bürokratie zu durchforsten, abzubauen, Vorschriften und Verordnungen mal auf ihre Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit zu durchleuchten. Wir hätten ohne diesen zunächst äußeren Anlass niemals diese Möglichkeit erhalten. Davon können und werden alle profitieren.

Endlich werden behördliche Abläufe verschlankt werden müssen, wird es auch zu Lösungen kommen, die allen weiterhelfen. Wir werden über Bauvorschriften nachdenken müssen, IT-Probleme, neue Ideen, unkonventionelles Handeln quer über alle Tische und Bänke der bisherigen Strukturen, Zuständigkeiten und provinziellen Befindlichkeiten.

Wir können Zahl, Wege, Laich- und Brutverhalten von Kröten und Vögeln analysieren und für deren Sicherheit sorgen, wenn irgendwo etwas gebaut werden soll. Gut so. Aber wir schaffen es nicht, Wohnungen für Menschen schnell und vernünftig zu bauen, sondern verstricken uns im nächsten halben Meter Dämmung auf der Fassade, der zwar wieder ein Schnapsglas Öl spart, aber dann Mieten von € 12,— plus x benötigt, um sich überhaupt zu amortisieren?

Wir präsentieren Berlin als fortschrittliche und zukunftsträchtige Stadt und haben so oder so schon 40.000 Menschen, die jedes Jahr herziehen wollen – trotz all der Defizite, die es tatsächlich gib oder die wir meinen zu sehen. Nun sind es ein paar mehr. Na und? Die Stadt wird sich noch viel mehr bewegen müssen als sie es an vielen Stellen tut. Die Politik muß nur gerade jetzt ihre Eigeninteressen reduzieren, die sich ohnehin mehr an „Eigen“ denn an Interessen der Stadt und Menschen orientieren.


Wir brauchen einen neuen Plan!



Wir brauchen endlich einen Plan und ein Konzept für diese Stadt und den Umgang mit den neuen Menschen. Wir brauchen ihn so schnell es geht und parallel zur Bewältigung des Alltages.

Das nächste Jahr wird eine noch viel größere Herausforderung werden als es 2015 schon war, weil es nicht mehr „nur“ um Unterkunft und Registrierung gehen wird:

Wir werden nicht nur fortlaufend weitere Notunterkünfte suchen und eröffnen, sondern auch Kitaplätze, Schulen, Lehrer, Betreuer, Integrationskonzepte aufsetzen. Die Wirtschaft muß sich viel mehr auch zu gesellschaftlicher Verantwortung bekennen und diese wahrnehmen als sie es oft nur dann tut, wenn es um Quartale und Aktionäre geht.

Wir müssen günstigen Wohnraum schaffen, und das so schnell wie möglich. Das ist ohnehin schon dringend nötig und wird es nun noch mehr. Die letzten 15 Jahre der weitgehenden Ignoranz und sogar in größeren Teilen des gezielten Beschädigens des sozialen Wohnungsbaus und der Wohnungspolitik dieser Stadt hat so oder so schon große Löcher zur Folge gehabt.

Die Herausforderungen werden nur größer, weil sie mehr Ressourcen, Personal, Geld und Engagement kosten werden. Und zudem werden sie aufwendiger: 1.000 Flaschen Wasser erfordern ein paar Euro und etwas Logistik, aber dann ist das Problem gelöst. Einer hilft 1.000. Integration ist ein viel härteres „Geschäft“, bei dem es nicht um Masse geht, sondern um Empathie, Geduld und viel mehr Ressourcen. Und dabei müssen wir uns über eines keine Gedanken machen: Es sind keine theoretischen Werte, keine Prognosen, es ist blanke Realität. Das verschafft zwar Planungssicherheit, aber noch mehr Druck.

Ein Appell von ganzem Herzen

Jetzt wird es ganz andere Lösungen brauchen als die, die man sich noch vor 2 Jahren vorstellte. Das einzig gute daran ist, daß es jetzt eben auch die Chance zur Veränderung gibt! Die einzige Voraussetzung ist dabei jedoch eine, die für alle in der Stadt gilt:

Liebe Politik: Hört auf mit den gegenseitigen ständig gleich klingenden Plattitüden! Setzt euch konsequent an einen Tisch, vergesst diese üblichen politischen Rituale! Macht den Job an den Stellen, an denen er eigentlich einfach ist: Sorgt für Strukturen, schnellere Zahlung derjenigen, die ihr zur Problemlösung zwingend braucht und schafft schnell die Voraussetzungen für Lösungen. Nehmt Euch auf allen Ebenen des Regierens und auch Verwaltens die große und ungewöhnliche Koalition der helfenden Menschen als Vorbild! Besinnt Euch auf das, was die Aufgabe ist: Das Beste für die Stadt und ihre Menschen zu tun, nicht für politische Befindlichkeiten!

Hoch verehrte große Koalition der Freiwilligen: Bei allem Respekt vor Euch vielen Engagierten, die Ihr auch seit Monaten über Eure Grenzen geht: Verlangt das nicht nur ebenso von den Regierenden, sondern bringt ihnen auch Offenheit entgegen! Prangert unhaltbare Zustände weiter an, aber arbeitet dabei auch mit an Lösungen. Wir haben bereits eine große Koalition. Wenn, dann ist diese schuld und nicht immer nur die Czajas und Müllers dieser kleinen Berliner Welt. Es ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, weshalb sich da niemand ausnehmen kann und ausgenommen werden sollte.

Verwaltung arbeitet naturgemäß langsamer und komplizierter als man es sich von ihr wünschen mag. Das kann man kaum komplett ändern. Das soll nicht das Versagen an einigen Stellen entschuldigen, aber manch scheinbar Langsames erklären. Nur: Auch dort sitzen Menschen. Manche sind engagiert und umtriebig, andere etwas weniger. Das ist auch dort halt wie im richtigen Leben. Der überwiegende Teil ist jedoch bemüht, etwas besser zu machen und auch zu helfen. Das wird von manchem gerne vergessen, obwohl sie es selbst besser wissen müßten, denn auch unter den Freiwilligen sind viele, die sonst in der Verwaltung arbeiten. Es gibt auch dort keine Grenze zwischen den Menschen.

Alle Freiwilligen arbeiten ja selbst irgendwie und irgendwo und haben sich auch dort mit Bürokratie rumgeschlagen. „Hey Chef, wir brauchen hier mal schnell ein neue Büroräume für morgen mit 20 neuen Schreibtischen, Stühlen, Regalen und PCs“. Soweit bekannt, bleibt Chef oder Unternehmer dann gepflegt sitzen und wiegelt ab. Er springt nicht lächelnd und begeistert in seinen Sprinter und holt das mal schnell in zwei Stunden. Er ruft auch nicht bei der Konkurrenz an, die das für ihn gerne erledigt. Und kein Freiwilliger würde es von seinem Chef auch erwarten.

Freiwillige organisieren dies jedoch in gewisser Weise. Sie leisten Unglaubliches und sind eine tragende Säule in diesem Teil des Lebens geworden. Sie scheren sich nicht um ein „da müßte, könnte, sollte man aber“. Sie machen. Sie können dies aber auch im Gegensatz zur Verwaltung ohne Limitierungen und ohne Rücksicht auf Gesetze und Vorschriften. Sie machen so viel, so konsequent und auch so gut, daß sich die Verwaltung inzwischen darauf auch verläßt. Das kann sie im Prinzip auch, wenn sie denn selbst immer auch an das große Ganze glauben würde, danach handelte und vor allem das freiwillige Engagement nicht als Ersatz für staatliches Handeln billigend in Kauf nehmen würde.

Wir haben gerade Schlägereien größeren Ausmaßes in Unterkünften erlebt. Mindestens die in Tempelhof wird nun von allen möglichen – nicht nur rechten – Seiten dazu missbraucht werden, was an Flüchtlingspolitik generell oder den Plänen in Tempelhof im besonderen falsch ist.

Fakt ist: Wir brauchen jeden Tag weitere Unterkünfte. Wir brauchen wohl auch Tempelhof, wenn auch nicht im derzeitigen Zustand. Was wir aber viel mehr brauchen, ist der Mut der Politik, den Menschen zu sagen, was sie vorhaben und wie die Situation ist. Auch einfach mal nur zu gestehen, daß etwas eben gerade vielleicht nicht geregelt ist. Wir brauchen den Mut, im Denken und Handeln über Grenzen der bisherigen Weltanschauung zu gehen.

Deshalb ein Vorschlag: Macht Brainstorming und eine Konferenz



Macht eine Landes-Flüchtlings-Konferenz. Keine Vorträge, sondern konkrete Pläne zur Umsetzung. Mit allen Parteien, Organisationen, Kirchen, Wohlfahrtsorganisationen und vor allem den Freiwilligen! Nehmt die Menschen mit, die zu vorerst dabei sind. Verzichtet nicht auf deren Rat und inzwischen ungemein große Erfahrung. Holt Fachleute aller Richtungen von Stadtplanung über UN-Einrichtungen, Beispiele gelungener Integration, Soziologen, die Wirtschaft, Künstler und Philosophen an einen Tisch.

Bildet Thinktanks, kreative Strukturen. Nutzt die Energie und das Engagement all dieser Menschen, die sich so oder so Gedanken machen. Lasst Euch und uns alle inspirieren und öffnen. 

Intensive Vorbereitung, dann eine Woche einschließen. Und am Ende ist dann kein Papst gewählt, aber eine Lösung gefunden. Was sollte denn noch passieren, um eine gesellschaftliche Aufgabe auch mit der Gesellschaft insgesamt zu lösen?

Versteckt endlich Eure Denkverbote! Haut diese ewig gleiche Partei-und Politik-Schablone in die Tonne! Und dies auf beiden Seiten – auf der Seite der Regierenden wie auch der nicht Regierenden, sei es in Parlamenten oder auch außerparlamentarisch.

Es ist keine Zeit und auch kein Platz für kleine Lösungen, sonst überrollt uns die Realität, wie sie es in gewissen Teilen immer wieder mal kurz tut. Wir haben gemeinsam eine Stadt zu entwickeln, sie besser zu machen als sie ist und ihr die Chancen zu lassen und zu geben, statt sie ihr zu nehmen.

Achtet auf uns alle, lasst es nicht zu, daß es zunehmend Spaltungen gibt. Wir sind alle gemeinsam an bestimmte Grenzen gekommen. Nicht Grenzen des Aufnehmens, aber Grenzen der emotionalen Belastbarkeit und vor allem Grenzen der Spaltung, die es vor kurzem so noch nicht gab.

Habt doch endlich einmal wirklich Mut! Und habt auch einen Arsch in der Hose. Den braucht Ihr nämlich zum darauf sitzen beim Nachdenken und Lösungen suchen. Und beim Verkünden erst recht.

Quelle: Netzwerk „Berlin hilft“

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