Eigene Versicherung für ALG II-Bezieher ab 1.1.2016

Die Familienversicherung für Arbeitslosengeld II-Bezieher endet zum 31.12.2015. Der bisherige Vorrang dieser Familienversicherung entfällt. Sie müssen eigenständiges Mitglied einer Krankenkasse werden.

Durch eine Änderung im GKV-Finanzstruktur- und Qualitätsentwicklungsgesetz werden ab dem 1.1.2016 grundsätzlich alle Bezieher von Arbeitslosengeld II in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung versicherungspflichtig. Dies gilt nur dann ausnahmsweise nicht, wenn sie vorher privat kranken- und pflegeversichert waren. In diesem Fall erfolgt wiederum eine Zuordnung in das System der privaten Krankenversicherung.

Ziel der Änderung

Durch die gesetzliche Änderung sollen für alle Verfahrensbeteiligten positive Effekte entstehen. So werden sowohl für die Jobcenter als auch die Krankenkassen wesentliche bürokratische Entlastungen und hierdurch die beschleunigte und vereinfachte Verfahren für die Bezieher von Arbeitslosengeld II erwartet.

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IRAN: Mothers in Prison | Demonstration, The Hague 2015 | لاهه : پشتیبانی از مادران زندانی ایران

Perzische - Gemeenschap - Den Haag - 2015 PDN

Shirin Ebadi The Hague 2015 PDN

PDN – On Saturday, 22nd August 2015 around 100 people were gathered in front of The Hague’s Peace Palace. The main goal of the gathering was supporting the imprisoned mothers in Iran. Shirin Ebadi, noble peace prize laureate, was among the speakers. She mentioned the recent deal between Iran and the West over nulear issues and said “It is time to make a deal with the people of Iran as well and respect their demands.”

Narges Mohammadi was the main theme of the speeches. She is a well-known human rights activist who is now imprisoned in Persia. She is also the mother of two children. Taghi Rahmani, political activist, in the gathering emphasized that Narges is full of love and hope and she should not be in prison. “We should pass a difficult path to reach human rights values in our society. Imprisonment is not the proper way to response to human rights activists but dictators are  trying to tired such activists out.” Rahmani said in The Hague.

Taghi Rahmani in Holland 2015

Mansoureh Shojaei Shojaee - Den Haag 2015

Iraniers Demonstratie Nederland 2015 Perzen

شنبه، ۲۲ اوت ۲۰۱۵ حدود یکصد نفر از ایرانیان و غیر ایرانیان در برابر کاخ صلح لاهه یک گردهمایی برگزار کردند. این گردهمایی برای نشان دادن پشتیبانی از مادران زندانی در ایران سازماندهی شده بود. به گزارش «شبکه ایرانیان هلند» چهره‌هایی چون شیرین عبادی، برنده جایزه صلح نوبل، منصوره شجاعی، فعال حقوق زنان، تقی رحمانی، روزنامه نگار و عمار ملکی، پژوهشگر مسایل سیاسی، در این برنامه سخنرانی کردند.ا

 شیرین عبادی با اشاره به توافق اخیر دولت ایران بر سر مسایل هسته‌ای با غرب گفت: “زمان آن رسیده است که دولت ایران با مردم ایران هم به توافق برسد؛ به خواسته‌های مردم ایران توجه کنید و زندانیان سیاسی را آزاد کنید.”ا
نرگس محمدی موضوع اصلیی بسیاری از سخنرانی‌های شنبه در لاهه بود. تقی رحمانی، فعال سیاسی و روزنامه نگار در سخنرانی خود گفت: “فعالانی مانند نرگس محمدی برای بهتر شدن وضع حقوق بشر در ایران و صلح تلاش کرده‌اند. حق این فعالان زندان نیست. مستبدان در ایران تلاش می‌کنند این افراد را با زندانی کردن خسته کنند.”ا

ویدئوی گزیده‌‌ای از مراسم که توسط «شبکه ایرانیان هلند» تهیه شده را در زیر ببینید:ا

Source: Persian Dutch Network | شبکه ایرانیان هلند

Pressemitteilung „Moabit hilft“ LaGeSo 22.08.15

1) „Moabit hilft“ stellt mit sofortiger Wirkung alle koordinierenden Tätigkeiten ein und übergibt diese an die verantwortlichen Hauptamtlichen.

Diese setzen sich aus LaGeSo, Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, Johanniter, Caritas, der Berliner Immobilien Gesellschaft (BIM) und der Ärztekammer als temporärer Unterstützer zusammen.

Hintergrund: Am Donnerstag dem 20.08.15 traf sich um 16.00 Uhr eine Arbeitsgruppe :

Anwesende: Hr.Schauer , Hr.Thiel , Fr. Kostner <lageso, pressesprecherin=””>, Fr. Oehlert Hr. Thomes , Herr Schlüter , Fr. Kratz , Hr. Dr. Hanke <bezirksbürgermeister mitte=””> Fr. Meyer <flüchtlingskoordinierung>, Fr. Viehöfer, Hr. Korkmatz , Fr. Henniges, Fr. Beckmann <“Moabit hilft“>

Themen, die wir zur Klärung seit Wochen eingefordert hatten, standen auf der Agenda.

Hygieneverantwortlich LaGeSo/ Gegenbauer/ Berliner Immobilien Gesellschaft (BIM) „Moabit hilft“ stellt die ehrenamtliche Müllbeseitigung ein.

Es wurde klargestellt, dass die Toiletten- Hygienesituation untragbar ist. Die Firma Gegenbauer verpflichtete sich zu einer Stand-by-Reinigung der Toilettenbereiche – voraussichtlich ab Mittwoch 26.08.15 – um zukünftige Hygieneprobleme auszuschließen. Das Haus J wird durch Öffnung Geflüchteten zugänglich gemacht. Somit stehen 4 Toiletten mehr zur Verfügung.

Darüber hinaus wurde zugesagt, dass zeitnah eine klar ersichtliche und in allen Sprachen erkennbare Ausschilderung zu den öffentlichen Toiletten und dem Wickelraum in den Gebäuden angebracht wird. Die Dixietoiletten sind kurzfristig gegen eine hygienische Lösung auszutauschen, idealerweise gegen weitere Toilettencontainer. Hier ist momentan die lange Lieferzeit das Problem. Liefertermin vermutlich 01.09.2015.

Medizinische Versorgungverantwortlich LaGeSo/Johanniter/Ärztekammer :

Die desolate medizinische Versorgung der Geflüchteten soll durch einen festen MediPoint der Johanniter in Absprache mit der Ärztekammer betrieben werden. Die Finanzierung ist noch immer nicht gesichert. Ein Kostenvoranschlag hierzu liegt der Senatsverwaltung vor. Herr Dr. Hanke bestätigt, dass die Finanzen nicht das Problem darstellen und man da gesprächsbereit ist.

Um die unsäglichen Bedingungen für die vorerst immer noch ehrenamtlichen Ärzte zu verbessern, wird ein professionelles Versorgungszelt neben dem Haus A errichtet. Hier gibt es neben Feldbetten auch Trennwände. Der Rettungswagen der Johanniter wird direkt daneben zugänglich sein. Die Ärztekammer hat sich bereit erklärt, zur Hilfe auf dem Gelände aufzurufen. Die Schichtpläne hierzu werden von einer Ansprechpartnerin des LaGeSo geführt. „Moabit hilft“ unterstützt gerne weiter zusätzlich mit ehrenamtlichen Sprachmittlern bzw. bei Bedarf mit Ärzten.

Die ehrenamtlichen Ärzte, Hebammen, Pfleger*innen können durch „Moabit hilft“ motiviert, aber müssen durch die LaGeSo letztendlich akzeptiert und geduldet werden.

Darüber hinaus bietet die Caritas an, den Ärzten einen Raum im Haus C zur Verfügung zu stellen.

„Moabit hilft“ stellt sowohl die Koordinierung als auch Aufrufe zu Spenden durch Ärzte von verschreibungspflichtigen Medikamenten ein.

Die Materialien und die Koordinierung wird von den Johannitern im Laufe der 35. KW 2015 übernommen.

Hierzu gab es ein weiteres Treffen mit der Ärztekammer am Freitag dem 23.08.2015 In Anlehnung die PK vom 18.08.15 [http://www.aerztekammerberlin.de/40presse/10_Pressemitteilungen/698_Sofortmassnahmen-fuer-Fluechtlinge/index.shtml]

Zukünftig soll ein Erstcheck der neu eingetroffenen Flüchtenden eingerichtet werden. Zur Unterstützung wurde seitens der Caritas angeregt, ein mehrsprachiges Kartensystem zu verwenden, damit Basisfragen zum Wohlbefinden schnell geklärt werden können. Aufgrund rechtlicher Bedenken müssen diese Übersetzungen durch das LeGeSo beauftragte Übersetzer*innen erfolgen.

Sozialbereich – verantwortlich LaGeSo/Caritas:

Die Caritas übernimmt die Verantwortung für einen Frauen/Mutter/Kind-Bereich im Haus C. Hier wird sowohl die Betreuung von Kindern, als auch ein Ruhebereich für Schwangere zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus werden die Mitarbeiter*innen sich den Schutzbedürftigen annehmen und einerseits für ein verkürztes Anmeldeverfahren aber auch die gesicherte Unterkunft sorgen. Die Caritas wird mit mindestens 3 Mitarbeitern vor Ort sein.

Seitens Herrn Dr. Hanke wurde die Unterstützung von dem Sozial-Psychologischen-Dienst ebenso zugesagt wie von Hebammen über das Gesundheitsamt. In Aussicht stellte er ebenso die „Kiezmütter“ und/oder „Integrationslotsen“. „Moabit hilft“ hat der Caritas zugesagt bei einem Bedarf an Ehrenamtlichen weiterhin aufzurufen. Man konnte aber bereits aussagen, dass bei bereits vor Ort tätigen Ehrenamtlichen eine große Bereitschaft besteht, die Caritas zu unterstützen. Dieses gilt ebenso für Übersetzer*innen. „Moabit hilft“ stellt auch die Koordinierung im Sozialbereich ein.

Verpflegungverantwortlich LaGeSo :

„Moabit hilft“ stellt die Akquirierung, Herstellung, Verteilung von Verpflegung für die wartenden Menschen vor dem LaGeSo ein.

Die Johanniter legten ein Angebot vor, welches nicht befriedigend war. Hier konnte keine zufriedenstellende Lösung gefunden werden. Man verständigte sich darauf, dass die LaGeSo/Johanniter eine weitere Woche zur Lösungsfindung benötigen. „Moabit hilft“ hat sich bereit erklärt, den Kontakt zwischen ihrem Caterer und dem LaGeSo herzustellen, damit eine Übergangslösung für eine Woche gefunden werden kann.

Hier kann berichtet werden, dass der Truck für eine weitere Woche verbleibt und einmal zur Mittagszeit Essen für ca. 1500 Menschen gekocht wird. „Moabit hilft“ ist der Ansicht, dass eine einmalige Essensausteilung am Tag nicht ausreicht und appelliert hier an das LaGeSo, zeitnah eine Lösung zu finden.

Im Hofbereich wird an Stelle des bisherigen Wasserhahns ein Trinkbrunnen aufgebaut. Fertigstellung und Nutzbarkeit 24.08.2015.

Allgemeine Themenpunkte: *) Den Verantwortlichen ist bekannt, dass das Verteilten von Hostel/Hotelscheinen in die direkte Obdachlosigkeit führt. Hier wurde seitens der Verantwortlichen keine Lösung angeboten.

Der Forderung von „Moabit hilft“ einer Einstellung der Ausgabe dieser Scheine wird nicht entsprochen.

Den Verantwortlichen ist nach eigener Aussage klar, dass sie damit dem gesetzlichen Auftrag, flüchtende Menschen vor der Obdachlosigkeit zu bewahren, nicht nachkommen. Wir von „Moabit hilft“ verurteilen diese Handhabe aufs Schärfste und sehen neben dem LaGeSo den Senat, hier Ressort Gesundheit und Soziales, in Persona Mario Czaja als verantwortlich bzw. verursachend.

Die Erstattung einer Anzeige wird von „Moabit hilft“ erwogen.

*) Eine Schutzbedürftigkeit von Geflüchteten ist besser zu definieren. Auf Hinweis von „Moabit hilft“ wurde einstimmig festgestellt, dass Queer-Flüchtenden diese zu Teil wird.

Wie man ein Erkennen fördern kann, um zu helfen, konnte noch nicht abschließend erarbeitet werden.

Ein Vorschlag von „Moabit hilft“ ging an die Caritas, dass man im Sozialbereich Haus C die Kennzeichnung mit einem roten Kreuz , Rollstuhl-Clipart <schutzbedürftigenanlaufpunkt für=”” körperlich=”” geistig=”” eingeschränkte=”” flüchtende=””> um eine Grafik erweitert, die auf einen sicheren Anlaufpunkt für Queer-Menschen hinweist.

*) Es werden zeitnah großflächige Informationstafeln im Wartebereich aufgestellt, welche mehrsprachig in den anzutreffenden Landessprachen der Besucher die Prozedere beim LaGeSo erklärt.

*) Da die Besucher*innen des LaGeSo momentan nicht zu trennen sind in Erstvorsprache, wiederholter Termin usw. kam man überein, dass die Besucher*innen nicht zu trennen sind und eine soziale, medizinische und verpflegende Versorgung allen zukommen muss. Hier ist seitens des LaGeSos eine strukturierte und übersichtliche Lösung zu finden.

*) Es soll ein weiteres Gebäude für die LaGeSo erschlossen werden. Im Blick ist ein bereits anvisiertes Objekt mit Ziel der Verlagerung von 200 Mitarbeiter*innen zur Auslagerung von BUL oder ZLA

*) Auf dem Gelände Turmstraße 22 werden Wartebereiche in Form von 2 Zelten eingerichtet, damit Angekommene sicher vor Wettereinflüssen sind.

*) „Moabit hilft“ wird das Haus R bis Mittwoch besenrein übergeben. Die übergebenen Sachund Essensspenden werden sowohl der Caritas als auch anderen Bedarfsstellen übergeben oder für spätere Einsätze eingelagert.

FAZIT

„Moabit hilft“ ist froh, dass nach monatelangem Versagen seitens der Politik und mehr als zwei Wochen ehrenamtlicher Tätigkeit nun endlich die ersten Schritte in Richtung respektvoller Umgang mit flüchtenden Menschen erreicht sind. Diese sind aber bei weitem noch nicht die Lösungsmodelle, die zufrieden stellender Natur sind. Aus diesem Grund werden wir weiterhin wachsam sein, uns in unserer Arbeit für Geflüchtete nicht bremsen lassen und immer wieder auf Missstände hinweisen.

Wir sind weiterhin der Finger in der offenen Wunde, denn die menschliche Würde scheint wieder antastbar und das mitten in Berlin.

Abschließendes Wort:

„Es ist eine traurige Tatsache: Man muss das Menschliche und die Menschlichkeit immer gegen die Menschen verteidigen.“ Zitat: Jakob Boßhart

Iran| IRGC head warns Rouhani

Iran’s Revolutionary Guard Corps commander Mohammad Ali Jaffari speaks during a conference in Tehran, Sept. 6, 2011. (photo by REUTERS/Morteza Nikoubazl)

The front page of Iran newspaper contained a picture of a stern President Hassan Rouhani looking straight ahead with the headline, “Rouhani’s election warning.” The paper, which operates under the administration, was alluding to Rouhani’s criticism of the hard-line Guardian Council, the body that approves or disqualifies candidates from running in the elections.

With his nuclear opponents on the ropes, Rouhani is focusing on the 2016 parliamentary and Assembly of Experts elections. But his comments Aug. 19 at a meeting of his Cabinet with the governors of the provinces has drawn the ire of his critics, including the head of the Islamic Revolutionary Guard Corps (IRGC), Mohammad Ali Jaffari.

Rouhani said, “The honorable Guardian Council is a supervisor, not an administrator. The administrator of the elections is the administration. The administration is responsible for carrying out the elections and agencies have been predetermined to supervise so that violations of the law do not take place.”

He continued, “The Guardian Council is the eyes and the eyes cannot do the work of the hands; supervision and administration should not be mixed. We have to completely pay attention to the constitution and act upon it.”

While Rouhani is accurate that the elections in Iran are carried out by the administration in office, and the Interior Ministry also does have the authority to approve or disqualify candidates in the first step of registration of parliamentary elections, his comments were viewed by critics as attempting to limit the Guardian Council’s role in the elections.

Without addressing Rouhani directly, Jaffari responded Aug. 20, “This kind of language that would weaken one of the pillars of the Islamic Revolution, as in the Guardian Council, damages national unity.” He asked Iranian officials not to “question the beliefs and values of the revolution” in order to “appease the dominant powers and the Great Satan.”

Conservative Iranian MP Ahmad Tavakoli also rejected Rouhani’s comments about the Guardian Council, saying, “The first point is that the legal discretion of the Guardian Council is to determine the qualification of candidates and the second point is how the Guardian Council proceeds to determine the qualifications. It’s not clear which of these two responsibilities the president objects to; apparently, [with] the example he gave, he objects to both of them.”

Tavakoli added that he was surprised that Rouhani, a legal scholar, would not know that constitutional role of the Guardian Council.

While Rouhani appears to be focused on post-nuclear-deal Iran, there seems to be confusion domestically about who would ratify the deal. Ali Shamkhani, the secretary of Iran’s Supreme National Security Council (SNSC), said Aug. 20 that the council is in the final stages of reviewing the nuclear deal. This is while 201 members of the conservative-led parliament earlier issued a statement to Rouhani demanding that a final nuclear deal be approved by them and to set up a special committee to review the Joint Comprehensive Plan of Action. Arash Bahmani wrote in Al-Monitor about the battle between the SNSC and the conservatives in parliament over the approval of the nuclear deal.

source: 

“Schweigeminute” für Flüchtlinge stürmt die Charts

Mit 60 Sekunden Stille ein Zeichen setzen: Der österreichische Künstler Raoul Haspel veröffentlicht den Titel “Schweigeminute (Traiskirchen)” – und stürmt damit in Österreich an die Spitze der iTunes-Charts. Auch im Google Play Store ist der Titel erhältlich. Die Einnahmen sollen dem überfüllten Flüchtlingserstaufnahmezentrum Traiskirchen bei Wien zugutekommen.

Welt| GEHEIME ABSPRACHEN: Freiwillige Selbstkontrolle für Irans Atomwaffen?

Der Iran-Deal soll Atomwaffen durch Inspektionen verhindern. Nun berichten US-Medien über Geheimabsprachen: Der Iran dürfe sich selbst kontrollieren. Unter Leitung eines angeblichen Bombenbauers.

Daniel-Dylan Böhmer

Kaum eine Militärbasis wird so direkt mit dem vermuteten iranischen Atomwaffenprogramm in Verbindung gebracht. Bei keiner Anlage haben internationale Atomkontrolleure so oft und so nachdrücklich Inspektionen gefordert. Keine iranische Einrichtung ist so brisant wie der Militärstützpunkt von Parchin südlich von Teheran. Und ausgerechnet ihn sollen nach der Einigung im Atomstreit nicht unabhängige Wissenschaftler kontrollieren dürfen – sondern die eigenen Experten des Regimes. Ist der viel gerühmte Atomdeal mit dem Iran weniger ein bindendes Kontrollabkommen, sondern eher eine Art Freiwillige Selbstkontrolle? Diesen Schluss legt ein Exklusivbericht der amerikanischen Nachrichtenagentur AP nahe, über den auf drei Kontinenten heftig gestritten wird.

Seit 2002 verdächtigt die internationale Gemeinschaft das Regime in Teheran, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms heimlich an Massenvernichtungswaffen zu arbeiten. Weil sich das Land jahrelang gegen Kontrollen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) sperrte, wurde es schließlich mit schmerzhaften Wirtschaftssanktionen belegt. Im Atomabkommen vom Juli erklärte sich das Land im Gegenzug für die Aufhebung der Sanktionen bereit, sein Atomprogramm erheblich einzuschränken und für mehr als ein Jahrzehnt umfassende Inspektionen zuzulassen. Und bevor dieses Geben und Nehmen beginnt, muss der Iran laut Vereinbarung der IAEA Kontrollen ermöglichen, mit denen der Verdacht früherer Arbeiten an Atomwaffen aufgeklärt werden kann. Um diese Inspektionen geht es nun.

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RP| Enissa Amani: Kindheit im Flüchtlingsheim / “Lange Zeit hatte ich Angst und Albträume”

 Enissa Amani über Flüchtlingsheim: "Lange Zeit hatte ich Angst und Albträume"
Enissa Amani (31) ist die Frau der Stunde in der deutschen Comedy-Szene.FOTO: Stephan Pick
Kleve. Comedy-Star Enissa Amani (31) hat am eigenen Leib erlebt, wie es sich anfühlt, in einem Flüchtlingsheim zu leben. Im Gespräch mit unserer Redaktion erzählt sie von ihren Ängsten und dem Umgang mit Vorurteilen. Von Ludwig Krause

Sie gehört zu den größten Talenten der Comedy- und Kabarettszene, ist bei der Tanzshow “Let’s Dance” einem Millionenpublikum bekannt geworden. Enissa Amani wirkt, als würde ihr der Erfolg derzeit nur so zufliegen. Die 31-Jährige war aber nicht immer auf der Sonnenseite des Lebens, wie sie jetzt im Gespräch mit unserer Redaktion verriet.

“Jedes Mal, wenn ich das Wort Flüchtling höre, bekomme ich schon Gänsehaut. Es erinnert mich daran, dass wir im Flüchtlingsheim gelebt haben, als ich sehr klein war”, sagt Amani. Sie kam als Tochter politisch Verfolgter aus dem Iran nach Deutschland. Ihr Vater, Literat und Sozialist, die Mutter Ärztin.

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Institut mahnt zur Sachlichkeit in Asyldebatte

Das Deutsche Institut für Menschenrechte mahnt zur Sachlichkeit in der Asyldebatte. In den Diskussionen über die Flüchtlingspolitik in Deutschland sind zunehmend Äußerungen zu hören, die wie Anfang der 1990er Jahre Stigmatisierung, Rassismus und Gewalt befördern. Dazu erklärt das Institut:

“Die demokratischen Parteien in Bund, Ländern und Kommunen sollten sich dringend darauf verständigen, sachlich über Schutz suchende Menschen zu sprechen. Zur Beachtung der menschen- und flüchtlingsrechtlichen Verpflichtungen gehört es auch, Flüchtlinge nicht pauschal zu verdächtigen und zu diskriminieren. Das ist notwendig, um sich von populistisch und rassistisch agierenden Parteien und Gruppierungen wie der NPD, AfD und Pegida abzugrenzen. Diese versuchen gegenwärtig, den Diskurs auch auf der lokalen Ebene zu beeinflussen, indem sie etwa Protest gegen Unterkünfte von Asylsuchenden initiieren und Bedrohungsszenarien schüren.

Debattenbeiträge, die Menschen vom Westbalkan mit dem Schlagwort ‘Asylmissbrauch’ in Zusammenhang bringen, missachten das individuelle Recht auf Asyl. Wesentlicher Bestandteil dieses Rechts ist, dass jeder Mensch Zugang zu einem Asylverfahren hat, in dem unvoreingenommen geprüft wird, ob die Voraussetzungen für Schutz vorliegen. Wer einen Asylantrag stellt, übt dieses Recht aus, er missbraucht es nicht.

Gruppen von Menschen aufgrund ihrer Herkunft unter den Pauschalverdacht zu stellen, sie würden Rechte missbrauchen, ist in der Rhetorik diskriminierend, populistisch und gefährlich. Auch in Ländern des Westbalkans kommt es zu schwerwiegenden Gefährdungslagen für einzelne Menschen, die ein Recht auf Schutz begründen können.

Vor gut zwanzig Jahren wurde das deutsche Asylrecht durch den sogenannten ‘Asylkompromiss’ weitgehend eingeschränkt. In Politik und Medien war zuvor unter Schlagworten wie ‘Asylmissbrauch’ massiv eine Einschränkung des Rechts auf Asyl gefordert worden; es kam zu einer regelrechten Stimmungsmache gegen Flüchtlinge. Es folgten unzählige Angriffe und Anschläge auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte, auf Migrantinnen und Migranten und ihre Wohnungen, bis hin zu mehrtägigen Pogromen und Mord. Die Tatorte Hoyerswerda, Hünxe, Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen sind über Deutschland hinaus bekannt geworden. Überwiegend junge Täter fühlten sich offensichtlich im Recht und meinten, Rückhalt in der Bevölkerung zu haben.

Erfahrungen wie diese sollten alle politisch Verantwortlichen lehren, heute in der öffentlichen Debatte die Menschenrechte von Flüchtlingen zu achten und zu verteidigen.”

Weitere Informationen:
Hendrik Cremer (2013): Essay “Die Aslydebatte in Deutschland: 20 Jahre nach dem Asylkompromiss”

Quelle: Logo - Deutsches Institut fuer Menschenrechte

Menschenrechtsinstitut fordert Zugang zum Wohnungsmarkt für Flüchtlinge

Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert Bund, Länder und Kommunen auf, den Zugang von Flüchtlingen zum Wohnungsmarkt in Deutschland zu verbessern.

Dazu erklärt das Institut:

“Bund, Länder und Kommunen müssen dringend Restriktionen abbauen, die verhindern, dass nach Deutschland geflohene Menschen eine menschenwürdige Unterbringung finden. In vielen Teilen Deutschlands sind Flüchtlinge gezwungen, jahrelang in Gemeinschaftsunterkünften zu leben, was menschenrechtlich nicht haltbar ist.

Dieser Aspekt findet in der gegenwärtigen Debatte zur Unterbringung von Flüchtlingen und in den laufenden Gesprächen zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten der Länder zu wenig Beachtung. Die Restriktionen führen dazu, dass Menschen, die in einer Gemeinschaftsunterkunft wohnen, nicht in leerstehende Wohnungen vor Ort oder in benachbarte Gemeinden ziehen können. Auch der Umzug in ein anderes Bundesland scheitert, selbst wenn sich dort Verwandte oder Bekannte aufhalten, bei denen Wohnraum vorhanden ist. Diese Hindernisse gehen auf Regelungen in Bundesgesetzen, auf Landesgesetze oder die jeweilige kommunale Praxis zurück. Insbesondere in Bayern müssen Asylsuchende oder Menschen im Duldungsstatus regelmäßig über Jahre in Gemeinschaftsunterkünften wohnen.

Dabei gibt es auch positive Beispiele. So gibt es zahlreiche Kommunen in Deutschland, die Konzepte der dezentralen Unterbringung entwickelt haben und die Flüchtlinge vorrangig in Wohnungen unterbringen. Hinzukommen Beratungsangebote, die es den Menschen ermöglichen, kostenangemessene Wohnungen zu suchen.

Solche Maßnahmen können dazu beitragen, dass in den Gemeinschaftsunterkünften der Kommunen Kapazitäten für neu ankommende Flüchtlinge frei werden und größere Unterkünfte vermieden oder zumindest in geringer Zahl erforderlich werden. Auch Kosten können dadurch erfahrungsgemäß eingespart werden.”

Weitere Informationen:
Hendrik Cremer (2014): Policy Paper 26: Menschenrechtliche Verpflichtungen beider Unterbringung von Flüchtlingen. Empfehlungen an die Länder, Kommunen und den Bund

Quelle: Logo - Deutsches Institut fuer Menschenrechte

Fabrication in Iranian Reports on Wall Street Journal Reporter Exposed

Farnaz Fassihi

False Allegations Are Attempt to Justify Coming Verdict against Washington Post Reporter Rezaian

After a week of attacks by the hardline Iranian newspaper Kayhan against Wall Street Journal reporter Farnaz Fassihi, the American newspaper issued a statement condemning the allegations as “completely false, outlandish and irresponsible.”

On August 12, 2015, the Kayhan newspaper published a front-page report supposedly based on an article by American commentator Michael Ledeen claiming that US Senator Chuck Schumer of New York had been in contact with leaders of the Iranian Green Movement (which grew out of the disputed presidential election in Iran in 2009) through an intermediary at the Wall Street Journal.

“If we look a bit carefully,” Kayhan wrote, “we see the contact person is no one other than the reporter who in 2009 was sent on a mission to Tehran by the Wall Street Journal to cover news of the Iranian presidential elections. This reporter’s name is Farnaz Fassihi, who entered Iran two months before the election and then got busy,” Kayhan wrote.

However, Kayhan got the facts wrong. Michael Ledeen’s article in Forbes magazine referred to a “friend on Wall Street” not the Wall Street Journal. It appears Kayhan’s translators confused Manhattan’s financial district with the newspaper and then concocted a story to smear a prominent award-winning journalist.

“The account in the Forbes opinion piece that is the basis for these accusations simply never happened,” Radio Free Europe quoted Matt House, a spokesman for Senator Schumer.

The attacks against Farnaz Fassihi have coincided with the ending of the trial in Iran of Washington Post reporter Jason Rezaian, who has been imprisoned there since July 22, 2014, on trumped-up espionage charges for which the Iranian judicial authorities have failed to present any proof. A verdict is expected within days.

“The manufactured charges against a credible Iranian-American journalist by Kayhan shows how this newspaper and other like-minded outlets fear independent reporting by the international media in Iran,” said Hadi Ghaemi, executive director of the International Campaign for Human Rights in Iran.

“This fraudulent scenario is a continuation of the long-standing practice by the Iranian authorities of defaming and discrediting any independent voices, and particularly an effort to cast aspersions against Iranian-American reporters in order to justify the accusations against Jason Rezaian,” Ghaemi added. “But the amateurish hand of the writers has been exposed and their ridiculous claims have been quickly dismissed.”

Kayhan has not yet responded to the facts presented against its false allegations. Nor has it made any reference to clarifications from Michael Ledeen and the Wall Street Journal.

Kayhan’s accusations against Fassihi were reprinted by other news outlets affiliated with Iran’s Revolutionary Guards, such as the Javan newspaper and the Tasnim News Agency. Resalat newspaper also interviewed Iranian Members of Parliament to get their reaction to Kayhan’s false report.

In an article titled “The Report Card of a Woman of Iranian Descent: From Fabricating the Name of the Persian Gulf to Giving Seditious Reports,” the Tasnim News Agency repeated Kayhan’s false assumption that the supposed intermediary in Ledeen’s piece was from the Wall Street Journal.

The news agency described the Wall Street Journal’s Iranian-American reporter as a woman active in anti-Iranian affairs “who has carried out special work during the 2009 Sedition [the term hardline authorities use for the widespread peaceful protests that followed the disputed results of the presidential election in Iran that year] and compiled reports against our country. Farnaz Fassihi is someone whose scope of anti-Iranian activities is very wide and she has published hundreds of articles and reports against our country in that newspaper.”

Tasnim’s article also alleged that during the 2009 disturbances, Fassihi had described the detention and trial of reformist figures as illegal and degrading, and equated the expulsion of student activists with an act of war.

The mass detentions of peaceful protesters and the forced confessions that followed the 2009 elections were the subjects of many articles by independent reporters at the time. Fassihi was not the only reporter, domestic or foreign, who covered these subjects, as well as reporting on the plight of students prevented from continuing their studies because of their peaceful activism.

On August 16, 2015, the hardline Resalat newspaper published an interview with Member of Parliament Alaeddin Boroujerdi, head of the Parliamentary National Security and Foreign Policy Committee, where he described reporters like Farnaz Fassihi as mercenaries “if the alleged reports are based on documented facts.”

The Alef website, run by conservative Member of Parliament Ahmad Tavakoli, on August 13, 2015, published an interview with the head of the Parliament’s National Security and Foreign Policy Committee, Esmail Kowsari, who demanded “legal action” against Fassihi.

“The intelligence agencies and the Judiciary must pursue this case and take legal action against those who transfer information to the enemy,” Kowsari said.

Source: International Campaign for Human Rights in Iran

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