Spiegel| Fotoreportage über Kinder in Iran: „Ich bin glücklich, wenn ich etwas lerne“

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70 Prozent der Iraner sind jünger als 35, viele Kinder müssen die Schule abbrechen, um zu arbeiten. Der Fotograf Kilian Foerster hat einige von ihnen porträtiert und erzählt ihre Schicksale.

Sie können oft nicht richtig lesen oder schreiben, weil sie schon früh arbeiten müssen – auf dem Feld, beim Schuster, als Straßenverkäufer. Der Fotograf Kilian Foerster hat Kinder und Jugendliche in Irans Hauptstadt Teheran porträtiert. „Eine Kindheit, wie man sie in Westeuropa gewöhnt ist, kennen viele aus der sozialen Unterschicht von ihnen nicht“, sagt er. „Die Kinder fangen früh an zu arbeiten, und um zu überleben und sich durchzusetzen, entwickeln sie ein Selbstbewusstsein, das Kinder bei uns in der Regel nicht haben.“

Die Bilder aus Iran sind Teil der Reihe „Kindergeschichten“. Für sie hat Foerster bereits Flüchtlingskinder aus Kriegsgebieten im Irak und in der Ukraine fotografiert und interviewt. Die ehrliche, unverblümte und direkte Sprache der Kinder mache die Brutalität eines Krieges und seine Folgen besonders deutlich, sagt Foerster. „Wenn man ihnen aber mit Respekt und auf Augenhöhe begegnet, ist diese Form für mich die ehrlichste Art und Weise über Kinder in Extremsituationen zu berichten.“

Zur Person
Kilian Foerster, Jahrgang 1970, Fotograf aus Hamburg, hat gemerkt, dass ihn die typischen Frontbilder der Kriegsfotografie nur noch selten berühren. Deshalb fotografiert er lieber in der zweiten Reihe: Seine „Kindergeschichten aus dem Irak und aus Syrien“ sind auch auf seiner Homepage www.kilianfoerster.de zu finden.

BMI/BAMF|2015: Mehr Asy­lan­trä­ge in Deutsch­land als je­mals zu­vor | Dramatischer Anstieg bei Iranern (+35.000 2015)

Im Jahr 2015 wurden beim BAMF insgesamt 476.649 formelle Asylanträge gestellt. Die Zahl der tatsächlichen Einreisen ist allerdings deutlich höher.

 

Es wurden 273.515 formelle Asylanträge mehr gestellt als im Vorjahr. Dies bedeutet eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 135 Prozent.

Allein 162.510 Asylbewerber kamen aus Syrien; das waren 34 Prozent aller Asylanträge. Im Regelfall sind diese Menschen in Deutschland nach Abschluss des Asylverfahrensauch schutzberechtigt.

Unter den zehn Hauptherkunftsländern finden sich zudem vier aus der Balkanregion: Serbien, Kosovo, Mazedonien und Albanien. Zuzüglich der Asylbewerber aus Bosnien-Herzegowina und Montenegro kamen im Jahresdurchschnitt etwa 30 Prozent allerAsylbewerber aus den sechs Staaten des Westbalkans. Allerdings verringerte sich deren Anteil in der zweiten Jahreshälfte kontinuierlich und lag im Monat Dezember 2015 nur noch bei 8 Prozent von allen Asylbewerbern.

Insgesamt 137.136 Personen erhielten im Jahr 2015 die Rechtsstellung eines Flüchtlingsnach der Genfer Konvention (48,5 Prozent aller Asylbewerber). Zudem erhielten 1.707 Personen (0,6 Prozent) subsidiären Schutz nach § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes und 2.072 Personen (0,7 Prozent) Abschiebungsschutz gemäß § 60 Abs. 5 oder 7 Satz 1 desAufenthaltsgesetzes.

Die Zahl der tatsächlichen Einreisen von Asylsuchenden nach Deutschland lag allerdings deutlich höher, da die formale Asylantragstellung teilweise erst zeitlich verzögert möglich ist und etliche, die nach Deutschland eingereist und verteilt worden sind, in andere EU-Staaten weiterziehen. So sind im EASY-System im Jahr 2015 bundesweit etwa 1,1 Mio. Zugänge von Asylsuchenden registriert worden. Das EASY-System ist eineIT-Anwendung zur Erstverteilung der Asylbegehrenden auf die Bundesländer. Bei denEASY-Zahlen sind Fehl- und Doppelerfassungen wegen der zu diesem Zeitpunkt noch fehlenden erkennungsdienstlichen Behandlung und der fehlenden Erfassung der persönlichen Daten nicht ausgeschlossen.

Zu der Entwicklung der Asylbewerberzahlen erklärt Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière:

„Mit über 476.649 Asylanträgen haben wir im vergangenen Jahr die bislang höchste Zahl von Asylbewerberzugängen erreicht, die je in Deutschland verzeichnet worden ist. Die tatsächliche Zahl der zum Zwecke der Asylantragstellung eingereisten Personen liegt deutlich höher.

Dieser enorme Zustrom hat uns vor Herausforderungen gestellt, wie es sie seit der unmittelbaren Nachkriegszeit nicht mehr gegeben hat.

Mein Dank gilt den zahlreichen haupt- und ehrenamtlich Tätigen in Bund, Ländern und Gemeinden, die die Betreuung und Unterbringung einer so großen Zahl von Menschen in einer unseres Rechtsstaats würdigen Weise möglich gemacht hat. Es sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, in der Bundespolizei, in der Bundeswehr, beim Technischen Hilfswerk, in zahlreichen Landes- und Kommunalverwaltungen, die weit über das Übliche hinaus ihren Dienst verrichtet haben. Es sind die zahlreichen Helferinnen und Helfer in kirchlichen und nichtkirchlichen Organisationen, die teilweise bis zur Erschöpfung da waren, wenn ihre Hilfe gebraucht wurde. Unser Land kann stolz auf Sie sein!

Im laufenden Jahr wird der Bund mit allein 4.000 zusätzlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beim BAMF und mit massiver finanzieller Unterstützung der Länder und Kommunen in Höhe von 670 Euro pro Asylbewerber und Monat für spürbare Verbesserungen bei der Durchführung der Asylverfahren bei der Unterbringung und Versorgung der Asylsuchenden Sorge tragen. Und wir werden auf allen Politikfeldern darauf hinwirken, dass die Zahl der nach Deutschland kommenden Asylsuchenden deutlich verringert wird.“

Die Zahlen im Einzelnen:

I. Gesamtes Jahr 2015

In Jahr 2015 haben insgesamt 476.649 Personen in Deutschland Asyl beantragt, darunter 441.899 als Erstanträge und 34.750 als Folgeanträge. Gegenüber dem Vergleichszeitraum im Vorjahr (202.834 Personen) bedeutet dies eine Erhöhung um 273.815 Personen (135,0 Prozent).

Die Entwicklung differenziert nach Monaten und im Vergleich zum Vorjahr verlief wie folgt:

2014 2015
Asylanträge davon

Erstanträge

Asylanträge davon

Erstanträge

Summe nachträgliche Berichtigungen 7.985 5.648 26.857 24.069
Jahr 202.834 173.072 476.649 441.899
Januar 14.463 12.556 25.042 21.679
Februar 11.220 9.828 26.083 22.775
März 11.280 9.839 32.054 28.681
April 11.503 10.199 27.178 24.504
Mai 12.457 11.160 25.992 23.758
Juni 14.019 12.077 35.449 32.705
Juli 19.431 16.191 37.531 34.384
August 17.695 15.138 36.422 33.447
September 19.043 16.214 43.071 40.487
Oktober 21.279 18.415 54.877 52.730
November 22.075 18.748 57.816 55.950
Dezember 20.384 17.059 48.277 46.730

(Durch nachträgliche Berichtigungen weichen die Gesamt-Jahreszahlen von den Additionen der Monatszahlen ab)

Die Hauptherkunftsländer 2015 waren (mit Vergleichszahlen 2014):

 Asylanträge (Erst- und Folgeanträge) Veränderungen
2014 2015 in % absolut
Gesamt 202.834 476.649 135,0 273.815
1. Syrien 41.100 162.510 395,4 121.410
2. Albanien 8.113 54.762 575,0 46.649
3. Kosovo 8.923 37.095 315,7 28.172
4. Afghanistan 9.673 31.902 229,8 22.229
5. Irak 9.499 31.379 230,3 21.880
6. Serbien 27.148 26.945 -0,7 -203
7. Mazedonien 8.906 14.131 58,7 5.225
8. Ungeklärt 3.678 12.166 230,8 8.488
9. Eritrea 13.253 10.990 -17,1 -2.263
10. Pakistan 4.226 8.472 100,5 4.246

Die Erst- und Folgeanträge verteilten sich bei den Hauptherkunftsländern von Januar bis Dezember 2015 wie folgt:

Asylanträge Erstanträge Folgeanträge
Gesamt 476.649 441.899 34.750
davon:
Syrien 162.510 158.657 3.853
Albanien 54.762 53.805 957
Kosovo 37.095 33.427 3.668
Afghanistan 31.902 31.382 520
Irak 31.379 29.784 1.595
Serbien 26.945 16.700 10.245
Mazedonien 14.131 9.083 5.048
Ungeklärt 12.166 11.721 445
Eritrea 10.990 10.876 114
Pakistan 8.472 8.199 273

Die Zahl der Asylerstanträge im Jahr 2015 (441.899) stieg damit gegenüber dem Vorjahr (173.072) um 155,3 Prozent. Hauptherkunftsländer waren Syrien, Albanien und Kosovo. Die Zahl der Asylfolgeanträge im Jahr 2015 (34.750) stieg im Vergleich zum Vorjahr (29.762) um 16,8 Prozent. Hauptherkunftsländer waren Serbien, Mazedonien und Syrien.

Im Jahr 2015 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 282.726 Entscheidungen (Vorjahr: 128.911) getroffen. Insgesamt 137.136 Personen (48,5 Prozent) wurde die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach dem Abkommen über die Rechtsstellung derFlüchtlinge vom 28. August 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) zuerkannt. Darunter waren 2.029 Personen (0,7 Prozent), die als Asylberechtigte nach Art. 16a des Grundgesetzes anerkannt wurden, sowie 135.107 Personen (47,8 Prozent), die Flüchtlingsschutz nach § 3 des Asylgesetzes i. V. m. § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzeserhielten.

Dies ergibt bei entsprechender Aufschlüsselung nach Hauptherkunftsländern (in Prozent):

Flüchtlingsanerkennungen davon
asylberechtigt Flüchtlingsschutz
Gesamt 48,5 0,7 47,8
Syrien 95,8 1,1 94,7
Albanien 0,0 0,0 0,0
Kosovo 0,0 0,0 0,0
Afghanistan 28,6 0,8 27,8
Irak 86,4 0,9 85,5
Serbien 0,0 0,0 0,0
Mazedonien 0,3 0,0 0,3
Ungeklärt 79,7 0,8 78,9
Eritrea 88,2 0,4 87,8
Pakistan 8,0 0,2 7,8

Weitere 1.707 Personen (0,6 Prozent) erhielten subsidiären Schutz nach § 4 des Asylgesetzes im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU. Darüber hinaus hat das Bundesamt im Jahr 2015 bei 2.072 Personen (0,7 Prozent) Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes festgestellt.

Dies ergibt bei entsprechender Aufschlüsselung nach Hauptherkunftsländern (in Prozent):

subsidiärer Schutz nach § 4 AsylVfG Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oderAbs. 7 Satz 1
Gesamt 0,6 0,7
davon:
Syrien 0,1 0,2
Albanien 0,1 0,1
Kosovo 0,1 0,3
Afghanistan 5,4 13,6
Irak 1,7 0,5
Serbien 0,0 0,1
Mazedonien 0,0 0,2
Ungeklärt 0,1 0,3
Eritrea 3,4 0,4
Pakistan 0,5 1,2

Abgelehnt wurden die Anträge von 91.514 Personen (32,4 Prozent). Anderweitig erledigt (z.B. durch Dublin-Verfahren oder Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) wurden die Anträge von 50.297 Personen (17,8 Prozent).

Ende Dezember 2015 lag die Zahl der noch nicht entschiedenen Anträge bei 364.664, davon 337.331 als Erstanträge und 27.333 als Folgeanträge (zum 31. Dezember 2014: 169.166 anhängige Verfahren, davon 150.257 Erst- und 18.909 Folgeanträge).

Entwicklung der Asylbewerberzahlen der Hauptherkunftsländer:

Im Jahr 2015 stieg die Zahl der Asylanträge (Erst- und Folgeanträge) gegenüber dem Vorjahr bei acht der zehn Hauptherkunftsländer insgesamt erheblich an, und zwar zwischen 59 Prozent (Mazedonien) und 575 Prozent (Albanien).

Mit weitem Abstand stärkstes Herkunftsland im Jahr 2015 war erneut Syrien. Im Jahr 2015 wurden 162.510 Erst- und Folgeanträge von Syrern gestellt. Da fast alle syrischen Asylanträge zu einer positiven Entscheidung führten, hat Deutschland somit seit 2011 – dem Beginn des Bürgerkrieges in Syrien – allein im Rahmen des Asylverfahrens etwa 230.000 Syrern Schutz gewährt.

Auf Platz 2 der Hauptherkunftsländer im Jahr 2015 lag Albanien. Der Asylbewerberzugang stieg von 8.113 Anträgen im Jahr 2014 auf mehr als das Sechsfache (54.762) im Jahr 2015 an.

An dritter Stelle lag das Herkunftsland Kosovo mit 37.095 Asylanträgen, 316 Prozent mehr als im Vorjahr. Allein im Monat März 2015 stellten fast 12.000 Kosovaren einen Asylantrag. Seitdem jedoch geht die Zahl der Asylanträge deutlich zurück, zuletzt auf 451 Asylanträge im Dezember 2015.

Unter den zehn Hauptherkunftsländern waren im Jahr 2015 allein vier aus derBalkanregion: Serbien (-0,7 Prozent Asylanträge ggü. 2014), Kosovo (+316 Prozent), Mazedonien (+59 Prozent), und Albanien (+575 Prozent). Weitere bedeutende Herkunftsländer aus dieser Region waren Bosnien-Herzegowina (7.473 Asylanträge 2015, -12 Prozent ggü. 2014) und Montenegro (3.635 Asylanträge, +180 Prozent ggü. 2014). Mit zusammen 144.041 Asylanträgen im Jahr 2015 waren es ca. 130 Prozent mehr als im Vorjahr (2014: 62.833). Somit kamen im Jahr 2015 etwa 30 Prozent allerAsylbewerber allein aus diesen sechs Westbalkanstaaten. Allerdings verringerte sich deren Anteil im Jahresverlauf deutlich, und zwar von 62 Prozent im Monat März 2015 (absolut: 19.730) auf acht Prozent bzw. 3.983 Asylbewerbern im Monat Dezember 2015.

II. Aktueller Monat

Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge haben im Dezember 2015 48.277 Personen Asyl beantragt, davon 46.730 als Erstanträge und 1.547 als Folgeanträge. Damit ist die Zahl der Asylbewerber gegenüber dem Vorjahresmonat um 27.893 Personen (136,8 Prozent) gestiegen und gegenüber dem Vormonat um 9.539 Personen (-16,5 Prozent) gesunken.

Hauptherkunftsländer im Dezember 2015:

Zum Vergleich: Oktober 2015 November 2015 Dezember 2015
 1. Syrien 28.462 30.573 25.357
 2. Irak 4.135 4.479 4.954
 3. Afghanistan 3.794 4.976 4.237
 4. Ungeklärt 1.183 1.618 3.349
 5. Albanien 4.680 3.044 1.801
 6. Iran 565 963 914
 7. Serbien 1.423 1.362 906
 8. Eritrea 1.211 1.259 699
 9. Pakistan 1.010 1.272 688
10. Staatenlos 688 724 479

Die Erst- und Folgeanträge bei den Hauptherkunftsländern imDezember 2015:

Asylanträge Erstanträge Folgeanträge
Gesamt 48.277 46.730 1.547
davon:
Syrien 25.357 25.250 107
Irak 4.954 4.875 79
Afghanistan 4.237 4.204 33
Ungeklärt 3.349 3.338 11
Albanien 1.801 1.760 41
Iran 914 894 20
Serbien 906 380 526
Eritrea 699 689 10
Pakistan 688 673 15
Staatenlos 479 476 3

Die Zahl der Asylerstanträge im Dezember 2015 (46.730) stieg damit gegenüber dem Vorjahresmonat (17.059 Erstanträge) um 173,9 Prozent und sank gegenüber dem Vormonat (55.950 Erstanträge) um -16,5 Prozent. Hauptherkunftsländer waren Syrien, Irak und Afghanistan.

Die Zahl der Asylfolgeanträge im Dezember 2015 (1.547) sank im Vergleich zum Vorjahresmonat (3.325) um -53,5 Prozent und gegenüber dem Vormonat (1.866) um -17,1 Prozent. Hauptherkunftsländer waren Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina.

Im Dezember 2015 hat das Bundesamt über die Anträge von 43.227 Personen (Vorjahresmonat: 15.655, Vormonat: 35.422) entschieden. 30.621 Personen (70,8 Prozent) wurde die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. August 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) zuerkannt. Darunter waren 194 Personen (0,4 Prozent), die als Asylberechtigte nach Art. 16a des Grundgesetzes anerkannt wurden, sowie 30.427 Personen (70,4 Prozent), die Flüchtlingsschutz nach § 3 des Asylgesetzes i. V. m. § 60 Absatz 1 desAufenthaltsgesetzes erhielten.

Im Dezember 2015 erhielten 200 Personen (0,5 Prozent) nach § 4 des Asylgesetzes subsidiären Schutz im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU.

Darüber hinaus hat das Bundesamt im Dezember 2015 bei 191 Personen (0,4 Prozent)Abschiebungsverbote nach § 60 Absatz 5 oder Absatz 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzesfestgestellt.

Abgelehnt wurden die Anträge von 7.955 Personen (18,4 Prozent). Anderweitig erledigt (z.B. durch Dublin-Verfahren oder Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) wurden die Anträge von 4.260 Personen (9,9 Prozent).

III. Registrierte Zugänge im EASY-System

Im Monat Dezember 2015 wurden im EASY-System 127.320 Zugänge von Asylsuchenden registriert (Vormonat: 206.101).

Herkunftsländer

insgesamt 127.320 206.101
1. Syrien 44.522 97.463
2. Irak 28.319 24.678
3. Afghanistan 26.506 44.846
4. Iran 7.464 10.080
5. Marokko 2.896 2.690

Von Januar bis Dezember 2015 wurden im EASY-System 1.091.894 Zugänge von Asylsuchenden registriert.

Die Hauptherkunftsländer waren:

Jahr 2015 insgesamt 1.091.894
1 Syrien 428.468
2 Afghanistan 154.046
3 Irak 121.662
4 Albanien 69.426
5 Kosovo 33.049

Weitere Informationen finden Sie unter www.bamf.de.

 

 

Quelle: BMI

2015 geht, 2016 kommt – Zeit zu gehen

ZEIT ZU GEHEN (Unheilig)

So viele Worte sind geschrieben
So viele Träume sind gelebt
Ihr habt uns mit Applaus getragen
Wir durften auf dem Gipfel stehen

Doch nichts im Leben ist unendlich
Der Abgrund folgt nach dem Zenit
Jede Erinnerung ist zu wertvoll
Um nur aus Stolz kein Ende zu sehen
Es ist Zeit zu gehen
Wir danken Euch für all die Jahre
Auch wenn es weh tut
Ist es Zeit für uns zu gehen
Wenn es am schönsten ist

(Es ist Zeit zu gehen)

Es ist Zeit zu gehen
Wir werden Euch im Herzen tragen
Auch wenn es weh tut
Ist es Zeit für uns zu gehen
Wenn es am Schönsten ist

Es ist Zeit zu gehen
Wir danken Euch für all die Jahre
Auch wenn es weh tut
Ist es Zeit für uns zu gehen
Wenn es am schönsten ist

Kein Augenblick ist je verloren
Wenn er im Herzen weiterlebt
Das Leben wird jetzt anders sein
Doch die Erinnerung bleibt ewig bestehen

Wir werden Euch niemals vergessen
Jeder von uns geht seinen Weg
Unsere Fortuna trägt Euren Namen
Ihr habt gezeigt, das alles möglich ist

Es ist Zeit zu gehen
Wir danken Euch für all die Jahre
Auch wenn es weh tut
Ist es Zeit für uns zu gehen
Wenn es am schönsten ist

Es ist Zeit zu gehen

Keine Träne soll uns begleiten
Egal wohin die Reise geht
All die schönen Bilder bleiben
Wenn unsere Zeit gekommen ist

Einmal noch wollen wir Eure Stimmen hören
Einmal noch Eure Hände sehen
Lasst uns zusammen Abschied feiern
Und im Herzen für alle Zeit zusammen stehen

Es ist Zeit zu gehen
Wir danken Euch für all die Jahre
Auch wenn es weh tut
Ist es Zeit für uns zu gehen
Wenn es am schönsten ist

Es ist Zeit zu gehen
Es ist Zeit zu gehen

Unter dem Motto:

„EIN LICHT ZEIGT HOFFNUNG. TAUSEND LICHTER ZEIGEN GESICHT.“

kamen in Berlin am 25. Juni 2009 mehr als 3.500 Menschen zusammen, um ihre Solidarität mit den Menschen im Iran zum Ausdruck zu bringen. Neben Berlin gab es in Hamburg, München, Frankfurt,London, Kopenhagen, Paris und Rom und einigen anderen Städten diese Lichterkette.

Es war der 25.Juni 2009, der Tag an dem alles anfing.

Seit diesem Tag  sind Farin Fakhari und ich, Lutz Bucklitsch, fast täglich in Sachen Menschenrechte im Iran tätig. Im Jahre 2010 wurde dafür dieser Verein, die Flüchtlingshilfe Iran e.V. 2010 gegründet. Wir waren spezialisiert auf die Aufnahme auf Grundlage der § 22.2 und 23.2 AufenthG. Aber auch zahlreiche Flüchtlinge, die auf Basis eines Asylantrages Unterstützung und Hilfe benötigten, durften wir begleiten und unterstützen.

Seit Juni 2009 haben wir drei Jahre lang die „Iran-Mahnwache“ hier in Berlin organisiert und durchgeführt. Es war die längste Dauer-Protest-Mahnwache in Sachen Menschenrechte im Iran in Deutschland.

Mitten im Herzen der Hauptstadt, dem Pariser Platz, direkt am Scheitelpunkt zwischen Brandenburger Tor und dem Reichstag haben wir über Jahre die Menschen über die gravierenden Verletzungen der Menschenrechte, dem Wahlbetrug durch Ahmadinejad und den unendlich vielen Hinrichtungen informiert.

Seit 2010 haben wir weit mehr als 400 iranischen Flüchtlingen und seit 2013 auch afghanischen Flüchtlingen, den sog.  „afghanischen Ortskräften“ geholfen. Hier in Berlin, aber auch im gesamten Bundesgebiet. Häufig im europäischen Umland oder gar in der Türkei, Griechenland, Malaysia und anderen Ländern.

Weit mehr als 60 Wohnungen für Flüchtlinge angemietet, renoviert und eingerichtet. Sie an den Flughäfen abgeholt,  die ersten Schlafplätze besorgt, neben den ersten Behördengängen,  all die ganzen Fragen und Probleme einer Integration geklärt. Alle sind hier angekommen. Entweder studieren sie, gehen noch zur Schule, stehen im Berufsleben, in der Ausbildung oder sind in den notwendigen Sprachkursen.

Es war unser Beruf, sieben Tage die Woche durch, an 365 Tagen immer erreichbar und ansprechbar, die Fragen, Probleme zu lösen, die im Laufe der Jahre anfielen.

Jetzt, im Jahre 2015, geht es für Farin Fakhari und mich zu Ende, mit der Arbeit in der Flüchtlingshilfe Iran e.V. 2010.

Farin ist seit ein paar Wochen in anderer Funktion in der Flüchtlingsarbeit tätig, ich scheide heute aus dieser Tätigkeit hier im Verein aus. Natürlich werden wir uns weiterhin für die Menschenrechte im Iran engagieren, hier im Verein, aber auch anderswo.

Doch unsere berufliche Zukunft führt uns auf andere, neue Wege.

Wir möchten uns bei allen Menschen, die uns bei dieser schweren Aufgabe geholfen haben, herzlich bedanken. Ohne EURE/IHRE Hilfe, Unterstützung wäre das alles nicht möglich gewesen.

Auch bei allen staatlichen Einrichtungen sagen wir vom Herzen DANKE! Auch ohne diese Unterstützung wären all diese Flüchtlinge nicht hier in der Bundesrepublik Deutschland.

Und natürlich bei allen Flüchtlingen, denen wir helfen durften, die wir begleiten durften bei ihrer erfolgreichen Integration in diesem Land, DANKE – Merci.

Bei unseren Partnern, wie den Kollegen von Amnesty, den Freunden von Reportern ohne Grenzen – RoG, den wunderbaren Menschen im Auswärtigen Amt und im BAMF sagen wir DANKESCHÖN!

Wir nehmen heute Abschied mit den Worten von Unheilig….

Es ist Zeit zu gehen
Wir danken Euch für all die Jahre
Auch wenn es weh tut
Ist es Zeit für uns zu gehen
Wenn es am schönsten ist

Es ist Zeit zu gehen
Es ist Zeit zu gehen

Herzlichst

Farin Fakhari und  Lutz Bucklitsch

 

Deutschland|Bundesgesundheitsminister bagatellisiert Mängel in der Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen| „Traumatisierte Flüchtlinge in Deutschland sind nicht ausreichend versorgt“ – BAfF e.V. kritisiert die Einschätzung von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe

Die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF e.V.) kritisiert die Darstellung von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, Geflüchtete erhielten in Deutschland flächendeckend eine gute gesundheitliche Behandlung. Gröhe hatte dem Kabinett am Mittwocheine durchweg positive Gesundheitsversorgung  geschildert.

„Flüchtlinge in Deutschland erhalten nur unzureichenden Zugang zu gesundheitlicher Versorgung – insbesondere die psychosoziale Versorgung von geflüchteten Menschen ist mangelhaft“, kritisiert Elise Bittenbinder, Vorsitzende BAfF e.V. „Bereits vor dem Anstieg der Flüchtlingszahlen lag der Versorgungsbedarf traumatisierter Geflüchteter allein im Bereich der Psychotherapie um das Fünffache über den aktuell verfügbaren Versorgungskapazitäten.“

Gesundheitsminister Gröhe bezieht sich in seinen Darstellungen besonders auf Infektionskrankheiten und akute Erkrankungen – psychologische Folgen von Krieg, Verfolgung und Flucht, wie etwa Traumafolgestörungen, werden ignoriert. Besonders deutlich zeigt sich die bestehende schlechte Gesundheitsversorgung derzeit am Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) in Berlin, vor dem seit mehreren Monaten Flüchtlinge tagelang warten, um sich registrieren zu lassen. Die Berliner Ärztekammer spricht von katastrophalen Zuständen. Zudem stellten WissenschaftlerInnen aus Amsterdam fest, dass Deutschland sich im europäischen Vergleich am untersten Ende der Skala befinde, was den Zugang zum Gesundheitssystem für Flüchtlinge betreffe.

Die BAfF e.V. betont, dass die geplante Gesundheitskarte allein die Probleme in der Gesundheitsversorgung Geflüchteter nicht komplett lösen wird. Denn ein Großteil der Geflüchteten wird unter anderem aufgrund der Sprachbarrieren auch mit der Gesundheitskarte nicht in der Regelversorgung ankommen.

Die BAfF e.V. fordert eine grundsätzliche Verbesserung in der gesundheitlichen Versorgung von Geflüchteten, die nicht vom Aufenthaltsstatus abhängig ist. Als Dachverband der psychologischen Zentren setzt sich die BAfFe.V für eine faire und gute psychosoziale Behandlung von Geflüchteten in ganz Deutschland ein. „Derzeit warten betroffene Personen in einem Psychosozialen Zentrum oft ein ganzes Jahr auf einen Therapieplatz“, sagt Bittenbinder. „In fast allen Regionen ist die Nachfrage inzwischen so hoch, dass jedes Jahr bundesweit rund 5.000 Geflüchtete trotz Behandlungsbedarfs weder direkt in die Behandlungsprogramme der Zentren aufgenommen, noch auf die Warteliste gesetzt werden können. Tendenz steigend. Es muss dringend gehandelt und eine Strukturförderung der gesundheitlichen und psychosozialen Behandlung von geflüchteten Menschen geschaffen werden.“

 

Quelle:  BAfF
Die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer e.V. (BAfF) ist der Dachverband der Behandlungszentren für Folteropfer. Wir helfen Menschen, die unvorstellbares Leid erlebt haben. Zu uns kommen Folterüberlebende, Kriegsopfer und Kindersoldaten. Viele sind schwer traumatisiert und leiden unter ihren schrecklichen Erlebnissen. Derzeit sind in
der BAfF 30 psychosoziale Behandlungszentren, Initiativen und Einrichtungen für die medizinische, psychotherapeutische und psychosoziale Versorgung und Rehabilitation von Opfern von Folter und anderer schwerer Menschenrechtsverletzungen vernetzt.

Berlin| Umsetzung des Asylbewerberleistungsgesetzes in der Fassung des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes

vom 09. Dezember 2015


1. Allgemeine Informationen zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz

1.1 Asylgesetz – sichere Herkunftsstaaten; Zuständigkeit für abgelehnte Asylbewerber
1.2 Aufenthaltsgesetz

2. Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes

2.1 – § 1 Abs. 3 AsylbLG
2.2 – § 1a AsylbLG
2.2.1 – § 1a Abs. 1 AsylbLG
2.2.2 – § 1a Abs. 2 AsylbLG
2.2.3 – § 1a Abs. 3 AsylbLG
2.2.4 – § 1a Abs. 4 AsylbLG
2.3.1 – § 3 Abs. 1 AsylbLG
2.3.1.1 – Personenkreise im laufenden Asylverfahren und unmittelbar im Anschluss daran
2.3.1.2 – Personenkreis der Staatsangehörigen sicherer Herkunftsstaaten, deren Asylanträge in der Vergangenheit als offensichtlich unbegründet oder unzulässig abgelehnt worden sind
2.3.2 – § 3 Abs. 2 AsylbLG
2.3.3 – § 3 Abs. 6 AsylbLG
2.4 – § 10 a AsylbLG
2.5 – § 11 Abs. 2 AsylbLG

Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3
Anlage 4


1. Allgemeine Informationen zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz

Das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20.10.2015 (BGBl. I S. 1722) ist mit wenigen Ausnahmen am 24.10.2015 in Kraft getreten.

Das Artikelgesetz ändert insbesondere das Asylverfahrensgesetz, das nunmehr die Bezeichnung Asylgesetz trägt, das Asylbewerberleistungsgesetz, das Aufenthaltsgesetz, das Dritte Buch Sozialgesetzbuch sowie das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch.

Die von den Änderungen des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes betroffenen Ausführungsvorschriften und Rundschreiben werden sukzessive an die neue Rechtslage angepasst. Zum Thema Statuswechsel nach Stattgabe des Asylantrages folgt eine gesonderte Information.

In der Zwischenzeit gelten die nachfolgenden Hinweise zur Umsetzung.

Lies den Rest dieses Beitrags

Deutschland| Ho­her Asyl-Zu­gang im No­vem­ber 2015 | Fast 1.000 Iraner

Im November 2015 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge insgesamt 57.816 Asylanträge gestellt.

Dies bedeutet einen Anstieg von 161,9 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat November 2014.

Entschieden hat das Bundesamt im November 2015 über die Anträge von 35.422 Personen. Dies bedeutet einen Anstieg von 144,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat November 2014 (14.473 Entscheidungen). 24.971 Personen erhielten die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention (70,5 Prozent aller Asylentscheidungen).

Zudem erhielten 141 Personen (0,4 Prozent) subsidiären Schutz im Sinne der EU-Richtlinie 2011/95/EU. Bei 288 Personen (0,8 Prozent) wurden Abschiebungsverbotenach § 60 Absatz 5 oder Absatz 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes festgestellt.

Die Zahl der tatsächlichen Einreisen von Asylsuchenden nach Deutschland lag auch im November 2015 deutlich höher, da die formale Asylantragstellung teilweise erst zeitlich verzögert möglich ist. So sind im EASY-System im Monat November 2015 bundesweit etwa 206.000 Zugänge von Asylsuchenden registriert worden. Von Januar bis November 2015 waren es insgesamt ca. 965.000. Das EASY-System ist eine IT-Anwendung zur Erstverteilung der Asylbegehrenden auf die Bundesländer. Bei den EASY-Zahlen sind Fehl- und Doppelerfassungen wegen der zu diesem Zeitpunkt noch fehlenden erkennungsdienstlichen Behandlung und der fehlenden Erfassung der persönlichen Daten nicht ausgeschlossen.

Die Zahlen im Einzelnen:

I. Aktueller Monat

Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge haben 57.816 Personen im November 2015 einen förmlichen Asylantrag gestellt, davon 55.950 als Erstanträge und 1.866 als Folgeanträge. Damit ist die Zahl der Asylbewerber gegenüber dem Vorjahresmonat um 35.741 Personen (+161,9 Prozent) und gegenüber dem Vormonat um 2.939 Personen (+5,4 Prozent) jeweils gestiegen.

Insgesamt 6.552 Anträge wurden von Staatsangehörigen der sechs Westbalkanstaaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien gestellt; das sind 11,3 Prozent aller in Deutschland gestellten Asylanträge.

Hauptherkunftsländer im November 2015:

Zum Vergleich: September 2015 Oktober 2015 November 2015
 1. Syrien 16.838 28.462 30.573
 2. Afghanistan 2.751 3.794 4.976
 3. Irak 2.544 4.135 4.479
 4. Albanien 6.741 4.680 3.044
 5. Ungeklärt 730 1.183 1.618
 6. Serbien 1.982 1.423 1.362
 7. Pakistan 1.078 1.010 1.272
 8. Eritrea 1.122 1.211 1.259
 9. Iran 436 565 963
10. Mazedonien 1.381 1.039 835

Die Erst- und Folgeanträge bei den Hauptherkunftsländern imNovember 2015:

Asylanträge Erstanträge Folgeanträge
Gesamt 57.816 55.950 1.866
davon:
Syrien 30.573 30.398 175
Afghanistan 4.976 4.929 47
Irak 4.479 4.391 88
Albanien 3.044 2.960 84
Ungeklärt 1.618 1.601 17
Serbien 1.362 809 553
Pakistan 1.272 1.257 15
Eritrea 1.259 1.249 10
Iran 963 934 29
Mazedonien 835 609 226

Die Zahl der Asylerstanträge im November 2015 (55.950) stieg damit gegenüber dem Vorjahresmonat (18.748) um 198,4 Prozent und gegenüber dem Vormonat (52.730) um 6,1 Prozent an. Hauptherkunftsländer waren Syrien, Afghanistan und Irak.

Die Zahl der Asylfolgeanträge im November 2015 (1.866) sank im Vergleich zum Vorjahresmonat (3.327) um – 43,9 Prozent und gegenüber dem Vormonat (2.147) um -13,1 Prozent. Hauptherkunftsländer waren Serbien, Mazedonien und Bosnien – Herzegowina.

Im November 2015 hat das Bundesamt über die Anträge von 35.422 Personen (Vorjahresmonat: 14.473, Vormonat: 31.580) entschieden. 24.971 Personen (70,5 Prozent) wurde die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. November 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) zuerkannt. Darunter waren 156 Personen (0,4 Prozent), die als Asylberechtigte nach Art.16a des Grundgesetzes anerkannt wurden, sowie 24.815 Personen (70,1 Prozent), die Flüchtlingsschutz nach § 3 des Asylverfahrensgesetzes i. V. m. § 60 Absatz 1 desAufenthaltsgesetzes erhielten.

Im November 2015 erhielten 141 Personen (0,4 Prozent) nach § 4 desAsylverfahrensgesetzes subsidiären Schutz im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU.

Darüber hinaus hat das Bundesamt im November 2015 bei 288 Personen (0,8 Prozent)Abschiebungsverbote nach § 60 Absatz 5 oder Absatz 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzesfestgestellt.

Abgelehnt wurden die Anträge von 5.833 Personen (16,5 Prozent). Anderweitig erledigt (z.B. durch Dublin-Verfahren oder Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) wurden die Anträge von 4.189 Personen (11,8 Prozent).

II. Laufendes Jahr 2015

In der Zeit von Januar bis November 2015 haben insgesamt 425.035 Personen in Deutschland Asyl beantragt, davon 392.028 als Erstanträge und 33.007 als Folgeanträge. Gegenüber dem Vergleichszeitraum im Vorjahr (181.453 Personen) bedeutet dies eine Erhöhung um 134,2 Prozent.

Die Hauptherkunftsländer von Januar bis November 2015 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum:

Jan.-Nov. 2014 Jan.-Nov. 2015
1. Syrien 35.729 136.273
2. Albanien 7.172 52.859
3. Kosovo 6.980 36.551
4. Afghanistan 8.808 26.742
5. Irak 8.547 26.251
6. Serbien 23.731 25.976
7. Mazedonien 8.197 13.580
8. Eritrea 12.467 10.203
9. Ungeklärt 3.221 7.921
10. Pakistan 3.885 7.716

Verteilung der Erst- und Folgeanträge bei den Hauptherkunftsländern von Januar bis November 2015:

Asylanträge Erstanträge Folgeanträge
Gesamt 425.035 392.028 33.007
davon:
Syrien 136.273 132.564 3.709
Albanien 52.859 51.945 914
Kosovo 36.551 32.997 3.554
Serbien 26.742 26.276 466
Irak 26.251 24.743 1.508
Afghanistan 25.976 16.271 9.705
Mazedonien 13.580 8.702 4.878
Eritrea 10.203 10.102 101
Bosnien-Herzegowina 7.921 7.512 409
Pakistan 7.716 7.465 251

Die Zahl der Asylerstanträge im bisherigen Jahr 2015 (392.028) stieg damit gegenüber dem Vorjahreszeitraum (155.427) um 152,2 Prozent. Hauptherkunftsländer waren Syrien, Albanien und Kosovo.

Die Zahl der Asylfolgeanträge im bisherigen Jahr 2015 (33.007) stieg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (26.026) um 26,8 Prozent. Hauptherkunftsländer waren Serbien, Mazedonien und Syrien.

Von Januar bis November 2015 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge240.058 Entscheidungen getroffen, mehr als doppelt so viele wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres (113.636). Insgesamt 106.520 Personen (44,4 Prozent) wurde die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach dem Abkommen über die Rechtsstellung derFlüchtlinge vom 28. November 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) zuerkannt. Darunter waren 1.836 Personen (0,8 Prozent), die als Asylberechtigte nach Art. 16a des Grundgesetzes anerkannt wurden, sowie 104.684 Personen (43,6 Prozent), die Flüchtlingsschutz nach § 3 des Asylverfahrensgesetzes i. V. m. § 60 Abs. 1 desAufenthaltsgesetzes erhielten.

Weitere 1.507 Personen (0,6 Prozent) erhielten subsidiären Schutz nach § 4 desAsylverfahrensgesetzes im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU. Darüber hinaus hat das Bundesamt von Januar bis November 2015 bei 1.878 Personen (0,8 Prozent)Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzesfestgestellt.

Abgelehnt wurden die Anträge von 83.580 Personen (34,8 Prozent). Anderweitig erledigt (z.B. durch Dublin-Verfahren und Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) wurden die Anträge von 46.573 Personen (19,4 Prozent).

Ende November 2015 lag die Zahl der noch nicht entschiedenen Anträge bei 355.914, davon 328.343 als Erstanträge und 27.571 als Folgeanträge (Vormonat: 328.207 anhängige Verfahren, davon 301.092 Erst- und 27.115 Folgeanträge; zum 30. November 2014 waren 163.244 Verfahren anhängig, davon 145.528 Erst- und 17.716 Folgeanträge).

III. Registrierte Zugänge im EASY-System

Im Monat November 2015 wurden im EASY-System 206.101 Zugänge von Asylsuchenden registriert (Vormonat: 181.166).

Die Hauptherkunftsländer waren:

November 2015 Insgesamt 206.101
1 Syrien 97.463
2 Afghanistan 44.846
3 Irak 24.678
4 Iran 10.080
5 Pakistan 3.655

Von Januar bis November 2015 wurden im EASY-System 964.574 Zugänge von Asylsuchenden registriert.

Die Hauptherkunftsländer waren:

Januar bis November 2015 Insgesamt 964.574
1 Syrien 383.946
2 Afghanistan 127.540
3 Irak 93.343
4 Albanien 69.027
5 Kosovo 32.881

Weitere Informationen finden Sie unter www.bamf.de.

Netzwerk „Berlin hilft“| Wir verschenken unsere Chancen! Ein Appell

 

Berlin im Dezember 2015 – eine Stadt auf dem Weg, sich zu verlieren.

Der Zustrom von Menschen seit Anfang September, als die Bundeskanzlerin Menschen von Ungarn nach Deutschland kommen ließ, ist ungebrochen stark. 600 bis 700 Menschen kommen jeden Tag. Und ja – das ist eine gewaltige Herausforderung und hart an manchem Limit. Es ist aber auch eine gewaltige Chance! Für die Menschen, die herkommen und uns, die hier schon leben. Wie wir hier damit allerdings inzwischen umgehen, wirkt teilweise beschämend.

Die Berliner Politik ist während einer der größten Herausforderungen ihrer Geschichte inzwischen komplett im Wahlkampf angekommen und vergisst dabei das, was um sie herum geschieht. Ein Koalitionspartner schafft es, während einer Regierungserklärung des eigenen Bürgermeisters nicht mal zu verhaltenem Beifall. Die andere schickt einen Mitschreiber zu Auftritten eines Senators und berichtet sensationell über einen gedeckten Schlips.

Wir hören etwas von Begrenzung der Flüchtlinge von der einen Partei, mehr Abschiebungen, und erleben einen zunächst mutigen Auftritt des Reg. Bürgermeisters im Parlament, dem aber nur Wenige folgen. Die Opposition glänzt mit Forderungen oder Anprangerungen, aber auch nicht mit Lösungen. Bezirke bocken gegen den Senat bei Turnhallen zur Unterbringung, mauern aber andererseits, wenn es um größere Immobilien geht, die das zumindest teilweise verhindern würden. In fast jeder Pressemitteilung steht, daß der Bezirk sich gewehrt hätte und Turnhallen keine Lösung seien. In keiner las man von den alternativ vorhandenen 200 Plätzen für den gleichen Abend, sondern höchstens man hätte ja was anderes angeboten.

Und alle kloppen sich um das Tempelhofer Feld, wenn es um die zeitweise Nutzung für drei Jahre am Rand für Unterkünfte geht, als ginge es um die nächste Olympiabewerbung oder Hochhäuser statt Drachen steigen lassen und nicht um die Unterbringung von Menschen. Auf einmal fühlt sich die damalige Initiative auch wieder zuständig, obwohl sie sich die ganze Zeit für nicht zuständig erklärte. Und am Ende kippt der ursprüngliche Vorschlag binnen 10 Tagen.

Wir haben keine Zeit für richtig oder falsch – verschiebt die Wahlen



Um es kurz zu machen – es geht hier nicht um die Argumente des einen oder der anderen. Es geht hier nicht um das Abwägen, wer mehr recht hat. Es geht auch nicht darum, einzelne Argumente zu entkräften oder zu bewerten. Manches ist hier richtig, anderes dort, selten läßt sich das wirklich konsequent einer Partei zuordnen.

Es geht darum, daß die Politik dieser Stadt es scheinbar zunehmend vergisst, die Situation anzunehmen und mit ihr gestaltend umzugehen. Niemand sieht das große Ganze, vielmehr ist billiges politisches Kalkül an der Tagesordnung. Und wenn wir alle Pech haben, haben wir nun noch 10 Monate davon vor uns. Das Ergebnis würde dann das sein, was alle ja verhindern wollen: Die Extremen werden sich verstärken, die Stadt noch mehr zerrissen und unfähig, die gewaltige Aufgabe zu lösen und ebenso ihre Chancen zu nutzen.

Das Beste wäre, wenn die Wahlen verschoben würden. Zwei Jahre vielleicht. Und wenn man sich zu einer Art All-Parteien-Koalition verständigen würde. Die Zivilgesellschaft hat es vorgemacht: Der konservativ-bürgerliche Rentner steht neben der linken Aktivistin, die Arbeitslose neben dem Manager, der Linke neben der CDU-Wählerin (ohne Anspruch auf Vollständigkeit). Sie alle verband am Anfang ein humanitärer Gedanke des Helfens. Dieses Ziel eint diese Menschen über alle Unterschiede und gedanklichen Grenzen hinweg.

Es ist unwahrscheinlich, daß sich diese in Herkunft, Wohlstand, Alter, Interessen und politischer Orientierung so unterschiedlichen Menschen bei irgend einem anderen Thema so zusammengefunden und verbündet hätten. Sie eint einfach eine gemeinsame Aufgabe und Herausforderung, die sie ohne große Vorbehalte angegangen sind. Sicher haben sie unterschiedliche Auffassungen und Ansichten zu manchem Teil-Problem, aber das spaltet sie dabei nicht.

Längst ist bei vielen etwas anderes hinzugekommen: Sie sehen und begreifen die Chance, nicht nur etwas für die hierher geflohenen Menschen, sondern ebenso für sich selbst, uns alle und unsere Stadt zu tun. Sie versuchen zu gestalten und auch zu managen, wo es Verwaltung und Politik oft nicht schaffen und (zumindest teilweise) auch nicht schaffen können. Je mehr man sich mit dem Thema der neuen Menschen hier beschäftigt, desto mehr Chancen kann man erkennen.

Daneben werden andere Menschen wieder lauter, die die Risiken sehen. Manche artikulieren dies auch vernünftig und haben einfach Ängste. Andere bringen die immer wieder gleichen platten und nutzlosen Argumente, selbst, wenn Berlin bisher weitgehend von brennenden Unterkünften und ewig gestrigen Parolen verschont blieb.

Schlimmer sind die, die es nicht artikulieren, sondern sich still die Meinung bilden. Dort spielt die Zerrissenheit der politischen Kräfte nur dem Misstrauen in die Hände. Das Gegenteil wäre vonnöten, das Beschreiben von Chancen und Positivem, selbst wenn man die Probleme beim Namen nennt. Noch hat die Politik das nicht erkannt, weil sie sich zu sehr mit sich selbst beschäftigt. Die Stadt und ihre Menschen scheinen dabei manchmal aus dem Blick zu geraten.

Statt diese Herausforderung wirklich anzunehmen, anzugehen und wirklich gestalterisch zu begreifen, hören wir auch hier nur Blaupausen bayerischer Södernis und Seehoferei, die nicht weiterhelfen: Menschen sind hier und werden auch noch kommen. Ob uns das gefällt, man es begrüßt oder harsch ablehnt – es ist einfach so. Damit müssen wir umgehen und für alle das Beste daraus machen.

Herausforderungen und Chancen



Jeden Monat müssen derzeit ca. 15.000 Menschen untergebracht werden. Stimmen die Schätzungen geht das so bis Mitte 2016 so weiter. Über das warum oder warum so viele können wir ja später mal, in ein paar Jahren vielleicht, lamentieren. Diese Menschen kommen dennoch. Das liegt nicht mal groß im Ermessen der Berliner Politk. Wir haben nur die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, mit mit diesen Menschen vernünftig umzugehen.

Dafür brauchen wir zunächst Unterkünfte. Jeden Tag neue, nicht in zwei Wochen mal eine, sondern jeden Tag! Turnhallen sind dabei die schlechteste Lösung, weil die Unterbringung auf das Nötigste reduziert ist und andere, Sportler und in Kürze Schüler, darunter leiden. Dazu bringen genau diese Hallen Teile der Bevölkerung dazu, sich eher am rechten Rand umzusehen, sich als inzwischen dann Betroffene mit Ablehnung zu solidarisieren.

Wenn nun Einige glauben, diese Art der Unterbringung sei ein gewieftes politisches Kalkül, um die Menschen davon abzuhalten, hierherzukommen, der sollte sich an den Eingang dieser Worte erinnern – es ist Wahlkampf. Und keine Partei hat die Absicht, sich die eigenen Wähler zu vergraulen. Und dennoch sind es unverändert rechnerisch 2 Turnhallen am Tag, die benötigt werden. 

Wir hängen nur fest in einem „das geht nicht, das kann nicht, das sollte nicht sein“.

Wir sind dabei die Stimmung in der Stadt aus dem Sommer zu verspielen. Das Glas wird weiter halbleer gequatscht, obwohl es immer noch halbvoll ist. Die Politik trägt dazu mächtig bei, wenn sie gerade – es ist immer noch Wahlkampf – auf Polarisierung setzt statt auf gemeinsames Lösen eines großen Herausforderung. Es ist eine Herausforderung, aber noch mehr eine Chance! Und wem es nicht paßt, daß es eine Chance ist für die Menschen, die hierher flohen, der sollte wenigstens über die eigenen Chancen nachdenken, die die Situation bietet.

Kaum ein Euro, der bisher direkt oder indirekt an geflüchtete Menschen ausgezahlt oder im Umfeld ausgegeben wurde, verlässt Deutschland, vermutlich sogar selten Berlin. Es kommen Bürger der Stadt zu Jobs, es werden hier Caterer, Lieferanten, Sicherheitsdienste, Handwerker und Arbeitgeber bezahlt. Statt sich über ein unerwartetes Konjunkturprogramm die Hände zu reiben, wird lamentiert. Es ginge sogar ganz aktuell einer ganzen Reihe von Menschen ohne Flüchtlinge eher schlechter als mit ihnen. Deutschlandweit spricht man von 0,2% mehr Wachstum hierdurch, also rd. 15% mehr Wachstum als ohne Flucht nach Deutschland.


Ergreift die Möglichkeiten!

Statt uns angucken zu müssen, wie in der Politik Konturen gefeilt, immer gleich klingende Forderungen und Vorbehalte gepflegt und zunehmend die Messer gewetzt werden, gäbe es endlich die Möglichkeit und auch Notwendigkeit, Bürokratie zu durchforsten, abzubauen, Vorschriften und Verordnungen mal auf ihre Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit zu durchleuchten. Wir hätten ohne diesen zunächst äußeren Anlass niemals diese Möglichkeit erhalten. Davon können und werden alle profitieren.

Endlich werden behördliche Abläufe verschlankt werden müssen, wird es auch zu Lösungen kommen, die allen weiterhelfen. Wir werden über Bauvorschriften nachdenken müssen, IT-Probleme, neue Ideen, unkonventionelles Handeln quer über alle Tische und Bänke der bisherigen Strukturen, Zuständigkeiten und provinziellen Befindlichkeiten.

Wir können Zahl, Wege, Laich- und Brutverhalten von Kröten und Vögeln analysieren und für deren Sicherheit sorgen, wenn irgendwo etwas gebaut werden soll. Gut so. Aber wir schaffen es nicht, Wohnungen für Menschen schnell und vernünftig zu bauen, sondern verstricken uns im nächsten halben Meter Dämmung auf der Fassade, der zwar wieder ein Schnapsglas Öl spart, aber dann Mieten von € 12,— plus x benötigt, um sich überhaupt zu amortisieren?

Wir präsentieren Berlin als fortschrittliche und zukunftsträchtige Stadt und haben so oder so schon 40.000 Menschen, die jedes Jahr herziehen wollen – trotz all der Defizite, die es tatsächlich gib oder die wir meinen zu sehen. Nun sind es ein paar mehr. Na und? Die Stadt wird sich noch viel mehr bewegen müssen als sie es an vielen Stellen tut. Die Politik muß nur gerade jetzt ihre Eigeninteressen reduzieren, die sich ohnehin mehr an „Eigen“ denn an Interessen der Stadt und Menschen orientieren.


Wir brauchen einen neuen Plan!



Wir brauchen endlich einen Plan und ein Konzept für diese Stadt und den Umgang mit den neuen Menschen. Wir brauchen ihn so schnell es geht und parallel zur Bewältigung des Alltages.

Das nächste Jahr wird eine noch viel größere Herausforderung werden als es 2015 schon war, weil es nicht mehr „nur“ um Unterkunft und Registrierung gehen wird:

Wir werden nicht nur fortlaufend weitere Notunterkünfte suchen und eröffnen, sondern auch Kitaplätze, Schulen, Lehrer, Betreuer, Integrationskonzepte aufsetzen. Die Wirtschaft muß sich viel mehr auch zu gesellschaftlicher Verantwortung bekennen und diese wahrnehmen als sie es oft nur dann tut, wenn es um Quartale und Aktionäre geht.

Wir müssen günstigen Wohnraum schaffen, und das so schnell wie möglich. Das ist ohnehin schon dringend nötig und wird es nun noch mehr. Die letzten 15 Jahre der weitgehenden Ignoranz und sogar in größeren Teilen des gezielten Beschädigens des sozialen Wohnungsbaus und der Wohnungspolitik dieser Stadt hat so oder so schon große Löcher zur Folge gehabt.

Die Herausforderungen werden nur größer, weil sie mehr Ressourcen, Personal, Geld und Engagement kosten werden. Und zudem werden sie aufwendiger: 1.000 Flaschen Wasser erfordern ein paar Euro und etwas Logistik, aber dann ist das Problem gelöst. Einer hilft 1.000. Integration ist ein viel härteres „Geschäft“, bei dem es nicht um Masse geht, sondern um Empathie, Geduld und viel mehr Ressourcen. Und dabei müssen wir uns über eines keine Gedanken machen: Es sind keine theoretischen Werte, keine Prognosen, es ist blanke Realität. Das verschafft zwar Planungssicherheit, aber noch mehr Druck.

Ein Appell von ganzem Herzen

Jetzt wird es ganz andere Lösungen brauchen als die, die man sich noch vor 2 Jahren vorstellte. Das einzig gute daran ist, daß es jetzt eben auch die Chance zur Veränderung gibt! Die einzige Voraussetzung ist dabei jedoch eine, die für alle in der Stadt gilt:

Liebe Politik: Hört auf mit den gegenseitigen ständig gleich klingenden Plattitüden! Setzt euch konsequent an einen Tisch, vergesst diese üblichen politischen Rituale! Macht den Job an den Stellen, an denen er eigentlich einfach ist: Sorgt für Strukturen, schnellere Zahlung derjenigen, die ihr zur Problemlösung zwingend braucht und schafft schnell die Voraussetzungen für Lösungen. Nehmt Euch auf allen Ebenen des Regierens und auch Verwaltens die große und ungewöhnliche Koalition der helfenden Menschen als Vorbild! Besinnt Euch auf das, was die Aufgabe ist: Das Beste für die Stadt und ihre Menschen zu tun, nicht für politische Befindlichkeiten!

Hoch verehrte große Koalition der Freiwilligen: Bei allem Respekt vor Euch vielen Engagierten, die Ihr auch seit Monaten über Eure Grenzen geht: Verlangt das nicht nur ebenso von den Regierenden, sondern bringt ihnen auch Offenheit entgegen! Prangert unhaltbare Zustände weiter an, aber arbeitet dabei auch mit an Lösungen. Wir haben bereits eine große Koalition. Wenn, dann ist diese schuld und nicht immer nur die Czajas und Müllers dieser kleinen Berliner Welt. Es ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, weshalb sich da niemand ausnehmen kann und ausgenommen werden sollte.

Verwaltung arbeitet naturgemäß langsamer und komplizierter als man es sich von ihr wünschen mag. Das kann man kaum komplett ändern. Das soll nicht das Versagen an einigen Stellen entschuldigen, aber manch scheinbar Langsames erklären. Nur: Auch dort sitzen Menschen. Manche sind engagiert und umtriebig, andere etwas weniger. Das ist auch dort halt wie im richtigen Leben. Der überwiegende Teil ist jedoch bemüht, etwas besser zu machen und auch zu helfen. Das wird von manchem gerne vergessen, obwohl sie es selbst besser wissen müßten, denn auch unter den Freiwilligen sind viele, die sonst in der Verwaltung arbeiten. Es gibt auch dort keine Grenze zwischen den Menschen.

Alle Freiwilligen arbeiten ja selbst irgendwie und irgendwo und haben sich auch dort mit Bürokratie rumgeschlagen. „Hey Chef, wir brauchen hier mal schnell ein neue Büroräume für morgen mit 20 neuen Schreibtischen, Stühlen, Regalen und PCs“. Soweit bekannt, bleibt Chef oder Unternehmer dann gepflegt sitzen und wiegelt ab. Er springt nicht lächelnd und begeistert in seinen Sprinter und holt das mal schnell in zwei Stunden. Er ruft auch nicht bei der Konkurrenz an, die das für ihn gerne erledigt. Und kein Freiwilliger würde es von seinem Chef auch erwarten.

Freiwillige organisieren dies jedoch in gewisser Weise. Sie leisten Unglaubliches und sind eine tragende Säule in diesem Teil des Lebens geworden. Sie scheren sich nicht um ein „da müßte, könnte, sollte man aber“. Sie machen. Sie können dies aber auch im Gegensatz zur Verwaltung ohne Limitierungen und ohne Rücksicht auf Gesetze und Vorschriften. Sie machen so viel, so konsequent und auch so gut, daß sich die Verwaltung inzwischen darauf auch verläßt. Das kann sie im Prinzip auch, wenn sie denn selbst immer auch an das große Ganze glauben würde, danach handelte und vor allem das freiwillige Engagement nicht als Ersatz für staatliches Handeln billigend in Kauf nehmen würde.

Wir haben gerade Schlägereien größeren Ausmaßes in Unterkünften erlebt. Mindestens die in Tempelhof wird nun von allen möglichen – nicht nur rechten – Seiten dazu missbraucht werden, was an Flüchtlingspolitik generell oder den Plänen in Tempelhof im besonderen falsch ist.

Fakt ist: Wir brauchen jeden Tag weitere Unterkünfte. Wir brauchen wohl auch Tempelhof, wenn auch nicht im derzeitigen Zustand. Was wir aber viel mehr brauchen, ist der Mut der Politik, den Menschen zu sagen, was sie vorhaben und wie die Situation ist. Auch einfach mal nur zu gestehen, daß etwas eben gerade vielleicht nicht geregelt ist. Wir brauchen den Mut, im Denken und Handeln über Grenzen der bisherigen Weltanschauung zu gehen.

Deshalb ein Vorschlag: Macht Brainstorming und eine Konferenz



Macht eine Landes-Flüchtlings-Konferenz. Keine Vorträge, sondern konkrete Pläne zur Umsetzung. Mit allen Parteien, Organisationen, Kirchen, Wohlfahrtsorganisationen und vor allem den Freiwilligen! Nehmt die Menschen mit, die zu vorerst dabei sind. Verzichtet nicht auf deren Rat und inzwischen ungemein große Erfahrung. Holt Fachleute aller Richtungen von Stadtplanung über UN-Einrichtungen, Beispiele gelungener Integration, Soziologen, die Wirtschaft, Künstler und Philosophen an einen Tisch.

Bildet Thinktanks, kreative Strukturen. Nutzt die Energie und das Engagement all dieser Menschen, die sich so oder so Gedanken machen. Lasst Euch und uns alle inspirieren und öffnen. 

Intensive Vorbereitung, dann eine Woche einschließen. Und am Ende ist dann kein Papst gewählt, aber eine Lösung gefunden. Was sollte denn noch passieren, um eine gesellschaftliche Aufgabe auch mit der Gesellschaft insgesamt zu lösen?

Versteckt endlich Eure Denkverbote! Haut diese ewig gleiche Partei-und Politik-Schablone in die Tonne! Und dies auf beiden Seiten – auf der Seite der Regierenden wie auch der nicht Regierenden, sei es in Parlamenten oder auch außerparlamentarisch.

Es ist keine Zeit und auch kein Platz für kleine Lösungen, sonst überrollt uns die Realität, wie sie es in gewissen Teilen immer wieder mal kurz tut. Wir haben gemeinsam eine Stadt zu entwickeln, sie besser zu machen als sie ist und ihr die Chancen zu lassen und zu geben, statt sie ihr zu nehmen.

Achtet auf uns alle, lasst es nicht zu, daß es zunehmend Spaltungen gibt. Wir sind alle gemeinsam an bestimmte Grenzen gekommen. Nicht Grenzen des Aufnehmens, aber Grenzen der emotionalen Belastbarkeit und vor allem Grenzen der Spaltung, die es vor kurzem so noch nicht gab.

Habt doch endlich einmal wirklich Mut! Und habt auch einen Arsch in der Hose. Den braucht Ihr nämlich zum darauf sitzen beim Nachdenken und Lösungen suchen. Und beim Verkünden erst recht.

Quelle: Netzwerk „Berlin hilft“

UN| Situation of human rights in the Islamic Republic of Iran

Promotion and protection of human rights: human rights situations and reports of special rapporteurs and representatives

Andorra, Australia, Austria, Belgium, Bulgaria, Canada, Croatia, Cyprus, Czech Republic, Denmark, Estonia, Finland, France, Germany, Greece, Honduras, Hungary, Iceland, Ireland, Israel, Italy, Latvia, Liechtenstein, Lithuania, Luxembourg, Malta, Micronesia (Federated States of), Monaco, Netherlands, Norway, Poland, Portugal, Republic of Moldova, Romania, San Marino, Slovakia, Slovenia, Spain, Sweden, the former Yugoslav Republic of Macedonia, United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland and United States of America: draft resolution

Situation of human rights in the Islamic Republic of Iran

The General Assembly, Guided by the Charter of the United Nations, as well as the Universal Declaration of Human Rights,1 the International Covenants on Human Rights 2 and other international human rights instruments,

Recalling its previous resolutions on the situation of human rights in the Islamic Republic of Iran, the most recent of which is resolution 69/190 of 18 December 2014,

1. Takes note of the report of the Secretary-General of 31 August 2015 submitted pursuant to resolution 69/1903 and the report of the Special Rapporteur of the Human Rights Council of 6 October 2015, 4 submitted pursuant to Council resolution 28/21 of 27 March 2015,5 both on the situation of human rights in the Islamic Republic of Iran;

2. Continues to welcome the pledges made by the President of the Islamic Republic of Iran with regard to some important human rights issues, particularly on eliminating discrimination against women and members of ethnic minorities, and on greater space for freedom of expression and opinion;

3. Acknowledges proposals for legislative and administrative changes in the Islamic Republic of Iran, which, if properly implemented, would address some human rights concerns, including portions of the new Code of Criminal Procedure;

4. Welcomes recent announcements by the Government of the Islamic Republic of Iran of increased services for victims of domestic violence, as well as draft legislation that may increase penalties for perpetrators of violence against women;

5. Also welcomes steps taken to improve access to education for persons belonging to some ethnic minorities in their native languages;

6. Acknowledges the participation of the Government of the Islamic Republic of Iran in its second universal periodic review, and welcomes its acceptance of 130 recommendations, as well as its recent engagement with human rights treaty bodies through the submission of periodic national reports, while remaining concerned about the Government’s implementation record in respect of the recommendations that it accepted during its first universal periodic review;

7. Expresses serious concern at the alarming high frequency of and increase in the carrying-out of the death penalty, in disregard of internationally recognized safeguards, including executions undertaken without notification to the prisoner’s family members or legal counsel, and at the continuing imposition and carrying -out of the death penalty against minors and persons who at the time of their offence were under the age of 18, in violation of the obligations of the Islamic Republic of Iran under both the Convention on the Rights of the Child6 and the International Covenant on Civil and Political Rights, 2 and for crimes that do not qualify as the most serious crimes, and calls upon the Government of the Islamic Republic of Iran to abolish, in law and in practice, public executions, which are contrary to the 2008 prohibition of this practice by the former head of the judiciary, and executions carried out in violation of its international obligations or in the absence of respect for internationally recognized safeguards;

8. Calls upon the Government of the Islamic Republic of Iran to ensure, in law and in practice, that no one is subjected to torture or other cruel, inhuman or degrading treatment or punishment, which may include sexual violence, in conformity with the constitutional guarantees of the Islamic Republic of Iran and international obligations;

9. Urges the Government of the Islamic Republic of Iran to uphold, in law and in practice, procedural guarantees to ensure fair trial standards of law, including timely access to legal representation of one’s choice, the right not to be subjected to torture, cruel and inhuman or degrading treatment or punishment and consideration of bail and other reasonable terms for release from custody pending trial, and urges the Government to cease enforced disappearances and the widespread and systematic use of arbitrary detention;

10. Calls upon the Government of the Islamic Republic of Iran to address the poor conditions of prisons, to eliminate the denial of access to adequate medical treatment and the consequent risk of death faced by prisoners and to put an end to the continued and sustained house arrest of leading opposition figures from the 2009 presidential elections despite serious concerns about their health, as well as the pressure exerted upon their relatives and dependants, including through arrest;

11. Also calls upon the Government of the Islamic Republic of Iran, including the judicial and security branches, to end widespread and serious restrictions, in law and in practice, on the right to freedom of expression, opinion, association and peaceful assembly, including through the ongoing harassment, intimidation, arbitrary detention and prosecution of, as well as the denial of access to higher education for, political opponents, human rights defenders, women’s and minority rights activists, labour leaders, students’ rights activists, academics, filmmakers, journalists, bloggers, social media users, religious leaders, artists, lawyers, recognized and unrecognized religious minorities and their families, and urges the Government to release persons arbitrarily detained for the legitimate exercise of these rights, to consider rescinding unduly harsh sentences, including the death penalty and long-term exile, for exercising such fundamental freedoms and to end reprisals against individuals cooperating with the United Nations human rights mechanisms;

12. Strongly urges the Government of the Islamic Republic of Iran to eliminate, in law and in practice, all forms of discrimination and other human rights violations against women and girls, to take measures to ensure protection for women and girls against violence, to address the alarming incidence of child, early and forced marriage, to promote women’s participation in decision-making processes and, while recognizing the high enrolment of women in all levels of education in the Islamic Republic of Iran, to lift restrictions on women’s equal access to all aspects of education and women’s equal participation in the labour market and in all aspects of economic, cultural, social and political life;

13. Calls upon the Government of the Islamic Republic of Iran to eliminate, in law and in practice, all forms of discrimination and other human rights violations against persons belonging to ethnic, linguistic or other minorities, including but not limited to Arabs, Azeris, Balochis and Kurds and their defenders;

14. Expresses serious concern about ongoing severe limitations and restrictions on the right to freedom of thought, conscience, religion or beli ef and restrictions on the establishment of places of worship, as well as attacks against places of worship and burial, as well as other human rights violations, including but not limited to harassment, persecution and incitement to hatred that lead to vio lence against persons belonging to recognized and unrecognized religious minorities, including Christians, Jews, Sufi Muslims, Sunni Muslims, Zoroastrians and members of the Baha’i faith and their defenders, and calls on the Government of the Islamic Republic of Iran to release the seven Baha’i leaders declared by the Working Group on Arbitrary Detention to have been arbitrarily detained since 2008, and to eliminate, in law and in practice, all forms of discrimination, including the closure of businesses, and other human rights violations against persons belonging to recognized and unrecognized religious minorities;

15. Urges the Government of the Islamic Republic of Iran to launch a comprehensive accountability process in response to cases of serious human rights violations, including those involving the Iranian judiciary and security agencies and those following the 2009 presidential elections, and calls on the Government to end impunity for such violations;

16. Strongly urges the Government of the Islamic Republic of Iran to ensure credible, transparent and inclusive parliamentary elections in 2016, and to allow all candidates to stand in a manner consistent with the Universal Declaration of Human Rights1 and the International Covenant on Civil and Political Rights2 in order to guarantee the free expression of the will of the Iranian people, and to that end calls upon the Government to allow independent national and international observation;

17. Calls upon the Government of the Islamic Republic of Iran to implement its obligations under those human rights treaties to which it is already a party, to withdraw any reservations that it has made where such reservations are overly general, imprecise or could be considered incompatible with the object and purpos e of the treaty, to consider acting upon the concluding observations concerning the Islamic Republic of Iran adopted by the bodies of the international human rights treaties to which it is a party and to consider ratifying or acceding to the international human rights treaties to which it is not already a party;

18. Also calls upon the Government of the Islamic Republic of Iran to engage with international human rights mechanisms by:

(a) Cooperating fully with the Special Rapporteur on the situation of human rights in the Islamic Republic of Iran, including by accepting the repeated requests made by the Special Rapporteur to visit the country in order to carry out his mandate;

(b) Cooperating with other special mechanisms, including by facilitating long-standing requests for access to the country from thematic special procedures mandate holders, whose access to its territory has been restricted or denied, despite the standing invitation issued by the Islamic Republic of Iran, without imposing undue conditions upon those visits;

(c) Implementing all accepted universal periodic review recommendations from its first cycle, in 2010, and its second cycle, in 2014, with the full and genuine participation of independent civil society and other stakeholders in the implementation process;

(d) Building upon the engagement of the Islamic Republic of Iran with the universal periodic review process by continuing to explore cooperation on human rights and justice reform with the United Nations, including the Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights;

(e) Following through on its commitment to establish an independent national human rights institution, made in the context of its first universal periodic review by the Human Rights Council, with due regard for the recommendation of the Committee on Economic, Social and Cultural Rights;

19. Further calls upon the Government of the Islamic Republic of Iran to translate the pledges made by the President of the Islamic Republic of Iran with respect to human rights concerns into concrete action that results in demonstrable improvements as soon as possible and to ensure that its national laws are consistent with its obligations under international human rights law and that they are implemented in accordance with its international obligations;

20. Calls upon the Government of the Islamic Republic of Iran to address the substantive concerns highlighted in the reports of the Secretary-General and the Special Rapporteur on the situation of human rights in the Islamic Republic of Iran, as well as the specific calls to action found in previous resolutions of the General Assembly, and to respect fully its human rights obligations in law and in practice;

21. Strongly encourages the relevant thematic special procedures mandate holders to pay particular attention to, with a view to investigating and reporting on, the human rights situation in the Islamic Republic of Iran;

22. Requests the Secretary-General to report to the General Assembly at its seventy-first session on the progress made in the implementation of the present resolution, including options and recommendations to improve its implementation, and to submit an interim report to the Human Rights Council at its thirty-first session;

23. Decides to continue its examination of the situation of human rights in the Islamic Republic of Iran at its seventy-first session under the item entitled “Promotion and protection of human rights”.

Original document

Millionen Afghanen verzweifeln im Iran: Europa vor dem nächsten Flüchtlingsstrom | report München

Von: Natalie Amiri

Stand: 01.12.2015

Millionen Afghanen verzweifeln im IranEuropa vor dem nächsten Flüchtlingsstrom

Was kaum bekannt ist: Der Iran bietet seit Jahren Unterschlupf für knapp vier Millionen Flüchtlinge aus dem Nachbarstaat Afghanistan. Viele Afghanen leben bereits in dritter Flüchtlingsgeneration im Iran – und meist als Bürger zweiter Klasse. Die Flüchtlingsbewegungen nach Deutschland im Sommer haben ihnen Hoffnung auf eine bessere Zukunft gemacht. Mit Kampagnen will sie die deutsche Botschaft in Kabul nun von der Flucht nach Europa abhalten. Doch lassen sich die Afghanen davon beeindrucken?

Wir sind an der Grenze zwischen Afghanistan und dem Iran. Um nach Europa zu gelangen, müssen Afghanen die streng bewachte iranische Grenze passieren – sie tun es legal und illegal.

Aus deutschen Sicherheitskreisen heißt es im Oktober, dass monatlich über 100.000 Afghanen ihre Heimat verlassen. Sie wollen über den Iran nach Europa.

Das bekommen wir sogar von offizieller iranischer Seite bestätigt.

Mohammad Ajami, Leiter der Ausländer Behörde, Khorasan Razavi: „Vor ca. fünf Monaten hat dieser neue große Schwung der Flüchtlinge begonnen. Einige hatten vor im Iran zu bleiben, aber die meisten wollten über die Türkei nach Europa.“  

Doch es sind nicht nur die Afghanen aus Afghanistan die jetzt nach Europa wollen, auch viele der vier Millionen afghanischen Flüchtlinge im Iran planen ihre Flucht. Denn im Iran sind sie unerwünscht.

Guest City – Stadt der Gäste. Klingt nach Willkommenskultur. Ist es aber nicht. Hier in diesem Camp leben seit Generationen Afghanen, geduldet von der iranischen Regierung. Ausgegrenzt von der iranischen Gesellschaft. Sie sind Bürger zweiter Klasse. Diese afghanischen Kinder hier sind bereits die dritte Generation. Sie kommen als Flüchtling auf die Welt – und bleiben es. Für sie gibt es keine Perspektive im Iran.

Mohammad Khavari ist auch in dritter Generation afghanischer Flüchtling im Iran. Jeden Tag erzählt man sich hier neue Erfolgsgeschichten von Freunden und Familie, die in den letzten Wochen in Europa angekommen sind.

Mohammad Khavari, Student: „Die junge Generation der Flüchtlinge hier hat gehofft, dass die neue Regierung unseren Zustand verbessert – aber leider ist die Situation schlimmer geworden. Sowohl die Sicherheit, als auch die wirtschaftliche Lage. Die jungen Afghanen haben hier keine Motivation mehr zu bleiben.“

Soghrah will nicht gezeigt werden. Denn auch sie hat vor zu fliehen; dorthin wo es anscheinend paradiesisch sein soll.

Soghrah: „Meine Freunde – die in Europa angekommen sind – erzählen, dass man sie dort freundlich aufnimmt und sich um sie kümmert, besonders in Deutschland. Dort gibt es bessere Arbeitsbedingungen. Die meisten die gegangen sind, waren junge Männer. Wenn die ihr Gehalt zu ihren Familien hier im Iran schicken, dann ist es natürlich sehr viel mehr, als sie hier je verdienen könnten.“

Die meisten Afghanen im Iran leben wie diese hier nicht in einem Camp, sie bewegen sich illegal im Land, verdienen ihr Brot als Tagelöhner. Laut der UN-Flüchtlingsorganisation gib es zwischen 1,5 bis 3 Millionen illegale Afghanen im Land – ohne Recht und Sicherheit. Hoffnung sehen fast alle nur in Europa. Antifluchtkampagnen der Europäer in dieser Region sollen sie jetzt vor einer Flucht ins Abendland abhalten.

Wir fragen nach, was sie über diese Kampagne in Afghanistan denken?

Tagelöhner: „Wir haben davon gehört – im Fernsehen. Ich habe gehört, man sagt uns: Flieht nicht. Aber wer akzeptiert das? Diejenigen, die fliehen wollen, haben alles verkauft. Und dann sagt man ihnen, sie sollen nicht gehen?“

Wir blicken nach Afghanistan. In Kabul hängen seit ein paar Tagen riesige Plakate in den großen Straßen der Hauptstadt. Poster, auf denen steht: „Afghanistan verlassen? Sind Sie sich sicher?“ Oder: „Afghanistan verlassen? Gründlich darüber nachgedacht?“

Hinter dieser Kampagne steckt:  die Bundesrepublik Deutschland.

Auch über die sozialen Medien unter dem Hashtag #rumoursaboutgermany will man mit Gerüchten aufräumen, dass eine Flucht nach Deutschland leicht, der Asylantrag akzeptiert werden wird.

Kann diese Kampagne überhaupt etwas bewirken?

Wir drehen heimlich in der Passbehörde in Kabul. Über 2.500 Pässe werden pro Tag beantragt für die Ausreise. Offiziell erfahren wir vom Leiter der Passbehörde:

Sayed Omar Saboor: „Für diese Massen haben wir nicht genug Beamte und technische Möglichkeiten, um dem Andrang gerecht zu werden.“

Auch Auftritte des deutschen Botschafters in Kabul im afghanischen Fernsehen gehören zu der Kampagne. Botschafter Markus Potzel erklärt auf die Nachfrage des Moderators im afghanischen Programm der deutschen Welle das Ziel der Kampagne:

Markus Potzel: „Wir wollten mit Aufhängen der Poster in den großen Städten Afghanistans eine große Menge an Personen auf die Gefahren der Flucht aufmerksam machen.“

Doch was halten die Afghanen vor Ort davon?

Abdul Raheem: „Es bringt überhaupt nichts. Es hat überhaupt keinen Sinn. Ich bin Taxifahrer. Jetzt ist es Nachmittag und ich habe noch nichts verdient. Wie kann so ein Poster uns von einer Flucht abhalten, wenn es überhaupt keine Arbeit in diesem Land gibt?  Keine Sicherheit.“

Auch im Iran will die UN-Flüchtlingsorganisation mit Aufklärung die Afghanen hier im Land vor einer Flucht nach Europa warnen.

Sograh, die Bürgerin zweiter Klasse im Iran – wie sie sich selbst nennt – erzählt uns, dass sie sich von nichts abhalten lassen wird. Von ihrem Ziel, etwas aus ihrem Leben zu machen.

Soghrah: „Ja, sie warnen uns über die Medien, dass wir eventuell aus Deutschland deportiert werden, wenn wir dort ankommen. Aber noch kein einziger der angekommen ist, hat uns das bestätigen können. Das Risiko ist es wert.“

Eine internationale Hilfsorganisation für Afghanen im Iran, die nicht genannt werden möchte, erzählt uns, dass nach den  Willkommensworten von Bundeskanzlerin Merkel im Sommer, ein Drittel der bei ihnen 1.300 registrierten afghanischen Flüchtlinge, noch in der Nacht aufgebrochen seien Richtung Deutschland.

250.000 Afghanen hat der Iran im vergangenen Jahr an der Ausreise Richtung Europa gehindert und in ihr Heimatland Afghanistan abgeschoben.

Doch wie lange wird der Iran die vielen afghanischen Flüchtlinge noch zurückhalten?

Die UN-Flüchtlingsorganisation in Teheran mahnt, dass der Sommer nur ein Warnsignal war.

Sivanka Dhanapala, Leiter UNHCR Iran: „I think there is a need, now more than ever for the international community to really invest in countries like Afghanistan and to also ensure, that they assist the countries that are hosting refugees in the immediate regions. I think this is urgently required, not only for the Syrian crisis but also for the Afghan crisis.“
Übersetzung: „Ich denke es muss jetzt – mehr denn je – von der internationalen Gemeinschaft in Länder wie Afghanistan investiert werden. Und man muss auch gewährleisten, dass die angrenzenden Länder, die die Flüchtlinge aufnehmen, Unterstützung bekommen. Ich denke, dies ist nicht nur für die syrische Krise wichtig, sondern auch für die afghanische.“

Die vielen Krisen in Afghanistan, sie haben Millionen Flüchtlinge hervorgebracht. Hunderttausende wollen nach Europa, sobald das Wetter besser wird.

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Land Berlin| Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II und §§ 35 und 36 SGB XII (AV-Wohnen)

vom 16. Juni 2015, in der geänderten Fassung vom 24. November 2015 (ABl. S. 2558)

1. Grundsatz
2. Zuständigkeit
3. Kosten für Unterkunft bei Mietwohnungen

3.1 Grundsatz
3.1.1 Tatsächliche Aufwendungen
3.2 Abstrakte Angemessenheit
3.2.1 – Größe der Bedarfsgemeinschaft
3.2.2 – Besonderheiten bei der Neuanmietung von Wohnraum
3.2.3 – Mietfreiheit bei Einzug
3.2.4 – Angemessenheit bei Wohngemeinschaften und Untermietverhältnissen
3.3 Betriebskosten
3.3.1 – Allgemeines
3.3.2 – Nachzahlungen
3.3.3 – Rückzahlungen / Guthaben
3.4 Neuanmietung von Wohnraum
3.5 Konkrete Angemessenheit – Besondere Bedarfe
3.5.1 – Härtefälle
3.5.2 – Angemessenheit bei besonderen Wohnformen oder Wohnerfordernissen
3.5.3 – Angemessenheit bei Ausübung des Umgangsrechts
3.6 Sozialer Wohnungsbau – Förderungsabbau

4. Kosten für Unterkunft bei selbstgenutztem Wohneigentum

4.1 Grundsatz
4.1.1 Tatsächliche Aufwendungen
4.2 Besonderheiten bei der Angemessenheitsprüfung

5. Kosten für Heizung und Warmwasserbereitung (Mietwohnungen und selbstgenutztes Wohneigentum)

5.1 Grundsatz
5.1.1 Tatsächliche Aufwendungen (inkl. Nachzahlungen)
5.2 Angemessenheit
5.2.1 Grenzwertüberschreitungen
5.2.2 Gebäudefläche
5.2.3 Heizenergieträger – Fernwärme
5.3 Rückzahlungen / Guthaben / Nachzahlungen

6. Wirtschaftlichkeit

6.1 Grundsatz
6.1.1 Wirtschaftlichkeitsvergleich der Gesamtaufwendungen
6.1.2 Wirtschaftlichkeit bei Wohnungswechsel

7. Kostensenkungsverfahren

7.1 bei Überschreitung der individuell angemessenen Kosten für die Unterkunft
7.2 bei Überschreitung der individuell angemessenen Kosten für die Heizung

8. Wohnungswechsel

8.1 Grundsatz
8.2 Umzugskosten / Verfahren bei Umzug
8.3 Wohnungsbeschaffungskosten, Mietkaution
8.4 Sicherung der Rückzahlungsansprüche – Darlehen, Abtretung

9. Sonstige Aufwendungen für die Wohnung
10. Mietschulden

10.1 Prävention
10.2 Übernahme von Schulden zur Sicherung der Unterkunft

11. Verfahren bei zweckgebundenen Einnahmen
12. Besonderheiten für den Geltungsbereich des SGB XII
13. Controlling
14. Altfälle – Bestandsschutz
15. Fortschreibung der Angemessenheitswerte
16. Inkrafttreten

Anlage 1 – Konzept zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft (Bruttokaltmieten) gemäß Nummer 3.2
Anlage 2 – Bestimmung der angemessenen Aufwendungen für Heiz- und Warmwasserbereitungskosten (Nummer 5 AV-Wohnen)
Anlage 3 – Übersicht der Gesamtaufwendungen zum Wirtschaftlichkeitsvergleich gemäß Nummer 6.1.1

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