derstandard| Ahmadinejad plant politisches Comeback im Iran

Ehemaliger Präsident soll zu Teilnahme an Parlamentswahl im Februar gedrängt werden

Teheran – Der ehemalige iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad will zurück auf die politische Bühne. “Es muss eine Rückkehr zu den Idealen der Revolution geben, damit diese Ideale nicht vergessen werden”, sagte Ahmadinejad in einer Rede vor ehemaligen Kabinettsmitgliedern in Teheran.

Ahmadinejad war von 2005 bis 2013 Präsident des Iran gewesen und hatte mit einer harten Haltung gegen Israel und die USA Schlagzeilen gemacht. Die Kritik richtete sich direkt gegen seinen als gemäßigt geltenden Gegenspieler, Präsident Hassan Rohani.

Noch Anfang des Monats hatte Ahmadinejad ein Comeback ausgeschlossen. Nach Angaben seines Webportals am Freitag wird er aber zu einer Teilnahme an der Parlamentswahl am 26. Februar gedrängt. Er wolle zwar nicht direkt in den Wahlkampf einsteigen, aber sich in den Provinzen zu aktuellen politischen Themen äußern.

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Mediendienst Integratiobn| GUTACHTEN: Warum unser Asylsystem zum Bearbeitungsstau führt

Der große Antragsstau in deutschen Asylbehörden ist nicht allein auf die steigenden Asylbewerberzahlen zurückzuführen. Das geht aus einem Gutachten hervor, das der Politikwissenschaftler Dietrich Thränhardt für den MEDIENDIENST verfasst hat. Während einige Nachbarländer ihre Verfahren straffen und effektiver gestalten, halte Deutschland weiter an einem ineffizienten System fest, erklärt er darin.

Der Zahl unerledigter Anträge wächst von Jahr zu Jahr. Grafik: MEDIENDIENST

Die Politik sucht nach Lösungen für die akute Überlastung von Kommunen und Aufnahmeeinrichtungen. Die zentrale Frage lautet: Wie können Asylanträge schneller bearbeitet werden? Damit sich das zuständige Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vorrangig auf die Anerkennungsverfahren konzentrieren kann, müsse das Asylverfahren reformiert werden, schreibt Migrationsforscher Dietrich Thränhardt in einem Gutachten für den MEDIENDIENST. Vor allem zwei Praktiken im Asylverfahren hält er für fragwürdig: die “Widerrufsprüfung” und der Umgang mit sogenannten Dublin-Fällen.

WIDERRUFSPRÜFUNG: Wird ein Asylantrag positiv entschieden, erhalten Asylsuchende eine Aufenthaltserlaubnis – doch die ist nur für drei Jahre gültig. Danach muss das BAMF erneut prüfen und entscheiden, ob der Asyl- oder Flüchtlingsstatus widerrufen wird. “Die sogenannte Widerrufsprüfung ist gesetzlich vorgeschrieben und erfolgt bei jedem einzelnen Fall und nicht anlassbezogen”, kritisiert Thränhardt. “Dieses Vorgehen gibt es nur in Deutschland.”

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GUTACHTEN

Deutschland| Teilnahme an Integrationskursen

In der Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2014 haben insgesamt gut 1,54 Millionen Menschen eine Teilnahmeberechtigung beziehungsweise -verpflichtung für einen Integrationskurs erhalten. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/5606) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5209) hervor. Danach haben in diesen zehn Jahren fast 1,14 Millionen Menschen einen Integrationskurs begonnen. Keine Erkenntnisse liefert das vorhandene Datenmaterial laut Bundesregierung darüber, wie viele Teilnehmer ihren Kurs nicht abgeschlossen haben.

Wie es in der Antwort weiter heißt,wurden im Jahr 2014 insgesamt 60.329 Personen und im Zeitraum der Jahre 2005 bis 2014 insgesamt 469.233 Personen von den Ausländerbehörden zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet. Die freiwillige Kursteilnahme hat sich den Angaben zufolge vom Jahr 2010 mit einem Anteil von 45,7 Prozent der gesamten Kursteilnehmer auf 61,3 Prozent im Jahr 2013 und auf 62,3 Prozent im vergangenen Jahr gesteigert.

Zur Frage nach den Gründen, aus denen Teilnahmeberechtigungen nicht wahrgenommen wurden, schreibt die Bundesregierung, dass ihr hierüber keine gesicherten Erkenntnisse vorlägen. Nach den Erfahrungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) würden “Berechtigungen zur Teilnahme an einem Integrationskurs im Wesentlichen aus folgenden Gründen nicht in Anspruch genommen: prioritäre Erwerbstätigkeit, persönliche Gründe (zum Beispiel Krankheit, Pflege, Schwangerschaft), finanzielle Eigenbeteiligung”.

Aufruf an alle “Taxi Teheran”-Zuschauer

Jafar Panahis Taxi Teheran hat sich seit seinem Kinostart am 23. Juli 2015 als großer Publikums-Hit erwiesen: Mehr als 50.000 Zuschauer wollten den diesjährigen Gewinner des “Goldenen Bären” bereits sehen. Um dem Regisseur, dem in Teheran ein 20-jähriges Berufs-, Reise- und Interviewverbot auferlegt wurde, den hiesigen Erfolg seines Werks erfahrbar zu machen, ruft der Filmverleih alle Besucher nun zu einer Mitmach-Aktion auf.

Gemeinsam mit dem Weltvertrieb ruft der Verleih “Weltkino” alleTaxi Teheran-Begeisterten dazu auf, Feedback in Wort und Bild (zum Beispiel Fotos vom Kinobesuch, Solidaritätsbekundungen oder Zeitungsausschnitte) zu schicken – via Facebook, Twitter, per E-Mail oder auf dem Postweg. Hier die Daten:
E-Mail: kguenther@weltkino.de
Postanschrift: Weltkino Filmverleih GmbH, Katharina Günther, Karl-Tauchnitz-Straße 6, 04107 Leipzig
Alles – jeder Eintrag und jede Nachricht – ist willkommen und wird an Jafar Panahi übermittelt.

Taxi Teheran entstand unter schwierigen Umständen. Wegen des Berufsverbots seiner Heimatregierung ist es dem 54-Jährigen seit 2010 offiziell untersagt, Filme zu drehen. Panahi hatte das heimlich entstandene Dashcam-Werk außer Landes schmuggeln lassen, damit es im Februar 2015 auf der Berlinale gezeigt werden konnte. In den Arthouse-Charts erklomm der Film in seiner ersten Spielwoche den ersten Platz.

tagesschau| Diskussion um Flüchtlinge: Fakten statt Vorurteile

Flüchtlinge nehmen Deutschen den Job weg. Sie bekommen viel Geld. Und sie sind ungebildet. So oder so ähnlich lauten die Vorurteile, die derzeit immer wieder laut werden. tagesschau.de hat die Fakten geprüft: Was stimmt – und was nicht?

Von Demian von Osten, WDR

Behauptung 1: Asylbewerber nehmen arbeitslosen Deutschen den Job weg.

Tatsächlich ist es für Asylbewerber nicht ganz einfach, überhaupt in Deutschland arbeiten zu dürfen. Erst nach drei Monaten können sie eine Arbeitserlaubnis bekommen. Dazu muss neben der Ausländerbehörde der jeweiligen Stadt auch die Bundesagentur für Arbeit zustimmen. Sie prüft, ob kein Deutscher, EU-Ausländer oder ein bereits anerkannter Flüchtling für den Job in Frage kommt.

Erst dann bekommt ein Asylbewerber eine Arbeitsgenehmigung. Diese Regelung verhindert, dass ein Asylbewerber einem arbeitslosen deutschen Bewerber den Job wegnimmt.

Nur bei sogenannten Mangelberufen fällt sie weg. Das sind vor allem Handwerksberufe, bei denen es grundsätzlich zu wenige Arbeitskräfte gibt, wie beispielsweise Mechatroniker oder Sanitärinstallateure.

Behauptung 2: Asylbewerber bekommen in Deutschland zu viel Geld.

Asylbewerber haben in Deutschland keinen Anspruch auf normale Sozialleistungen, wie zum Beispiel Arbeitslosengeld oder Wohngeld. Asylbewerber bekommen aber Grundleistungen bezahlt, insbesondere für Unterkunft, Kleidung und Nahrung. Zusätzlich erhalten sie pro Monat 143 Euro Taschengeld (bei Alleinstehenden), zum Beispiel für Bahnfahrten, Freizeit oder Telefonate. Zusammen addieren sich beide Beiträge auf maximal 359 Euro, das sogenannte Existenzminimum. Es liegt in etwa genauso hoch wie der Hartz IV-Satz. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2012 entschieden, dass geringere Leistungen für Asylbewerber menschenunwürdig seien. Asylbewerber bekommen also nicht mehr Geld als unterstützungsbedürftige deutsche Bürger.

Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtling (BAMF), Manfred Schmidt, sieht in dem Taschengeld ein mögliches Problem und brachte in einem Zeitungsinterview ins Gespräch, es zu kürzen. “143 EUR sind in etwa der durchschnittliche Monatsverdienst in Südserbien”, sagte er. Doch dort sei die Arbeitslosigkeit so hoch, dass sich ein Asylantrag in Deutschland lohnen könnte. Tatsächlich gelten die Durchschnittsgehälter im Kosovo und Serbien als europaweit äußerst niedrig – sie liegen landesweit bei maximal 350 bis 450 Euro.

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl findet den Vorschlag von Schmidt in der aktuellen Diskussion nicht hilfreich. “Das ist mit den Grundsätzen, die das Bundesverfassungsgericht aufgestellt hat, nicht vereinbar”, sagte Marei Pelzer, rechtspolitische Referentin bei Pro Asyl. “Solche Vorschläge heizen die Stimmung gegen Flüchtlinge nur noch an, und da sollten alle in verantwortlicher Position von Abstand nehmen.”

Behauptung 3: Asylbewerber haben eine schlechte Schulbildung.

Laut Daten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verfügen 90 Prozent der Flüchtlinge über Schulbildung, mindestens auf Grundschulniveau. 16 Prozent der Asylbewerber gingen nach eigenen Angaben auf ein Gymnasium. 15 Prozent waren auf einer Hochschule. Nur jeder zehnte Flüchtling, der in Deutschland Asyl beantragt, hat nie eine Schule besucht. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) beklagt allerdings, dass der Anteil ohne abgeschlossene Berufsausbildung sehr hoch liege.

Der Bildungsstand unterscheidet sich stark nach Herkunftsland, wie die freiwilligen Angaben der Asylbewerber beim BAMF ergeben. Besonders gut ausgebildet sind dabei die Syrer: Mehr als jeder fünfte syrische Flüchtling in Deutschland hat eine Universität oder Fachhochschule besucht, 22 Prozent waren auf einem Gymnasium. “Für eine Integration dieser Gruppe ist dies eine gute Voraussetzung”, sagte eine Sprecherin des BAMF, “gleichwohl stellen sich auch hier Schwierigkeiten wie die Anerkennung der mitgebrachten Abschlüsse oder fehlende Deutschkenntnisse.” Vor allem auf syrische Flüchtlinge trifft also die Aussage nicht zu, dass Asylbewerber eine schlechte Schulbildung hätten.

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Zahlen und Fakten zu Flüchtlingen in der EU

Karte: Die wichtigsten Routen für Migranten mit dem Ziel Europa

Die wichtigsten Routen für Migranten mit dem Ziel Europa.

Karte: Die wichtigsten Routen für Migranten mit dem Ziel Europa
Aufnahmeländer von Asylbewerbern
Aufnahmeländer von Asylbewerbern von Januar bis April 2015
Asylbewerber pro 1000 Einwohner
Asylbewerber pro 1000 Einwohner von Januar bis April 2015
Herkunftsländer von Asylbewerbern
Herkunftsländer von Asylbewerbern von Januar bis April 2015
Alter und Geschlecht von Asylbewerbern
Entscheidungen über Asylanträge
Entscheidungen über Asylanträge von Januar bis März 2015

Behauptung 4: Alle Flüchtlinge wollen nach Deutschland kommen.

Tatsächlich hat Deutschland unter den Flüchtlingen einen guten Ruf, weil sie hier oft besser behandelt werden als in vielen anderen europäischen Ländern. Deshalb wollen viele von ihnen nach Deutschland kommen, aber auch beispielsweise in skandinavische Länder.

Deutschland nahm im vergangenen Jahr 202.815 Asylbewerber auf – so viele wie kein anderes EU-Land. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger wies darauf hin, dass allein sein Bundesland mehr Flüchtlinge aufnehme als ganz Frankreich.

Allerdings leben in Deutschland auch mehr Menschen als in jedem anderen EU-Land. Und so ergibt sich bei der Betrachtung der Flüchtlinge pro Einwohner ein ganz anderes Bild: Deutschland lag im Jahr 2014 hier nur auf Platz sechs. Im Zeitraum Januar bis April 2015 rutschte Deutschland vor auf Platz vier. Die meisten Asylbewerber hatte im Jahr 2014 Schweden mit 8,4 pro 1000 Einwohnern. Tatsache ist also: Deutschland ist in Europa ein beliebtes Land für Flüchtlinge und nimmt die meisten Flüchtlinge auf. Bezogen auf die Größe der eigenen Bevölkerung haben andere Staaten in der EU aber mehr Asylbewerber.

Zudem wirkt die Zahl von insgesamt rund 200.000 Flüchtlingen in Deutschland gering im Vergleich dazu, wie viele Menschen insgesamt auf der Flucht sind. Weltweit sind es 51,3 Millionen (Stand: 2014).

Quelle: tagesschau

FR Berlin| Rechtsbruch bei der Asylaufnahme beenden – Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen und versorgen!

Offener Brief des Flüchtlingsrats Berlin an den Regierenden Bürgermeister

Berlin kommt seiner gesetzlichen Aufgabe zur Unterbringung und Versorgung neu in Berlin eintreffender Asylsuchender nicht mehr nach. Geflüchtete werden obdachlos gelassen und erhalten nicht einmal das Existenzminimum. Der Flüchtlingsrat wendet sich angesichts dieser katastrophalen Zustände in einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister von Berlin und fordert: Flüchtlinge menschenwürdig aufnehmen, behördlichen Rechtsbruch beenden (siehe Anhang).

Hintergrund:

Von derzeit 1.800 laut LAGeSo in Hostels untergebrachten Asylsuchenden haben nur 600 von der zentralen Aufnahmestelle (ZAA) auch einen real existierenden Hostelplatz nachgewiesen bekommen. Der Rest wurde und wird gnadenlos in die Obdachlosigkeit geschickt. Das ist rechtswidrig nach Polizeirecht (ASOG), rechtswidrig nach Asylverfahrensgesetz, und rechtswidrig als Verstoß gegen Artikel 1 Grundgesetz (Menschenwürde) und Artikel 20 Grundgesetz (Sozialstaatsprinzip).

Neu in Berlin eintreffende Asylsuchende werden von der Zentralen Asylaufnahmestelle aufgefordert, sich mit dem LAGeSo-Gutschein selbst ein Hostel suchen, die Behörde hilft ihnen dabei nicht. Die Hostels sind jedoch saisonbedingt voll und akzeptieren auch keine LAGeSo-Gutscheine mehr, weil sie erfahrungsgemäß sehr lange auf das Geld vom Land Berlin warten. Im vom Senat beauftragten “Wirtschaftsprüferbericht” wurde kürzlich festgestellt, dass im LAGeSo 4.000 nicht bezahlte Hostelrechnungen liegen. Selbst mit intensivster Hilfe von UnterstützerInnen und SozialarbeiterInnen finden Geflüchtete derzeit in Berlin keine aufnahmebereiten Hostels mehr.

Neu ankommende Asylsuchende z.B. aus Syrien müssen im Tiergarten oder am Hauptbahnhof schlafen. Zusätzlich kürzt das LAGeSo den obdachlos gelassenen Asylsuchenden neuerdings auch noch rechtswidrig die Sozialhilfe. Sie erhalten lediglich Blanko-Hostelgutscheine als virtuelle Unterbringung und für das Überleben auf der Straße nur einen rechtswidrig um 50 Prozent gekürzten Regelbedarfssatz von 6 Euro/Person/Tag.

MIGAZIN| Deutschlands erste Online-Jobbörse für Flüchtlinge gestartet

Ein großes Problem für Flüchtlinge ist, dass sie den ganzen Tag rumsitzen und nichts zu tun haben. Das wollen Philipp Kühn und David Jacob ändern. Sie haben eine Online-Jobbörse speziell für Flüchtlinge ins Netz gestellt. Die ersten Stellenanzeigen sind schon drin…

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Die erste Online-Jobbörse für Flüchtlinge in Deutschland ist am Montagabend gestartet. „Wir haben uns gefragt, was wir für Flüchtlinge machen können und sind auf diese Idee gekommen“, sagte einer der Initiatoren der Seite, David Jacob, demEvangelischen Pressedienst. Unter workeer.de können deutsche Arbeitgeber Jobs anbieten und Flüchtlinge ihrer Qualifikation nach geeignete Arbeiten finden und suchen. Die Jobbörse haben die Kommunikationsdesigner Philipp Kühn (25) und David Jacob (24) am Montag als Bachelorarbeit an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin eingereicht.

MIGAZIN| STÄDTETAG: Deutschland kann weiter Flüchtlinge aufnehmen

Als „Panikmache“ bezeichnet Städtetag-Geschäftsführer Articus Äußerungen, wonach Deutschalnd angesichts steigender Flüchtlingszahlen vor dem Kollaps stehe. Deutschland könne noch viel mehr Flüchtlinge aufnehmen.

Die Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge in deutschen Kommunen sind nach Einschätzung des Deutschen Städtetages noch lange nicht erschöpft. Die Aufnahme der Flüchtlinge stelle für die Städte aber eine gewaltige Herausforderung dar, sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Stephan Articus der Passauer Neuen Presse.

„Es wird vor Ort immer schwieriger, die Provisorien werden häufiger, aber einen Kollaps sehe ich nicht auf uns zukommen“, erklärte Articus. Er bezog sich damit auf Äußerungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der intern vor einem „Kollaps“ des Asylbewerber-Aufnahmesystems gewarnt haben soll. „Wir sind ein Land mit sehr viel Potenzial, auch ungewöhnliche Situationen zu meistern“, betonte Articus. Panikmache helfe dabei nicht. In Deutschland werden für dieses Jahr etwa 450.000 Asylbewerber erwartet.

Articus forderte zugleich für die Aufnahme der Flüchtlinge mehr finanzielle Hilfen vom Bund. Die Zusage des Bundes, sich ab 2016 strukturell und dauerhaft an den gesamtstaatlichen Kosten zu beteiligen, sei sehr wichtig. „Diese Unterstützung muss möglichst bald konkretisiert werden, damit die Kommunen stärker entlastet werden“, verlangte Articus. Auch die Länder sollten ihre sehr unterschiedliche Kostenerstattung gegenüber den Kommunen bundesweit vereinheitlichen. Es gebe immer noch Länder, die den Kommunen nicht einmal die Hälfte der Ausgaben ausgleichen würden.

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Eingeschränkter Zugang zu medizinischer Versorgung bei Asylsuchenden ist teurer als die Regelversorgung

Auswertung von 1994 bis 2013: Pro-Kopf-Ausgaben bei eingeschränktem Zugang zum Gesundheitssystem um circa 40 Prozent höher als bei Asylsuchenden mit medizinischer Regelversorgung / Wissenschaftler des Universitätsklinikums Heidelberg und der Universität Bielefeld veröffentlichen in der internationalen Fachzeitschrift PLOS ONE

Table 2.  Descriptive details of the study population by year and type of access.

Asylsuchende haben in Deutschland nur eingeschränkten Zugang zu medizinischer Versorgung. So ist es seit 1993 im Asylbewerberleistungsgesetz geregelt. Durch das Gesetz  sollen die Gesundheitsausgaben gering gehalten und keine Anreize zur Asylsuche in Deutschland geboten werden. Die Regelung ist ethisch umstritten. Dass sie auch wirtschaftlich keinen Sinn macht, belegt eine Studie von Wissenschaftlern der Abteilung Allgemeinmedizin und Versorgungsforschung am Universitätsklinikum Heidelberg und der Fakultät für Gesundheitswissenschaften der Universität Bielefeld. So waren die jährlichen Pro-Kopf Ausgaben für medizinische Versorgung  bei Asylsuchenden mit nur eingeschränktem Zugang zur medizinischen Versorgung in den letzten 20 Jahren (1994-2013) um circa 40 Prozent und damit 376 Euro höher, als bei Asylsuchenden, die bereits Anspruch auf die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung haben. Ihre Ergebnisse haben die Wissenschaftler jetzt in der internationalen Fachzeitschrift PLOS ONE veröffentlicht.

Fig 4.  Per capita health expenditure on AS&R by type of access and absolute difference in per capita expenditure on health between the groups with restricted and regular access (1994–2013).

Nur wenn Asylsuchende unter akuten Gesundheitsproblemen leiden, sie Schmerzen haben oder eine Behandlung unaufschiebbar ist, werden sie medizinisch behandelt. Erst nach längerem Aufenthalt in Deutschland – derzeit 15 Monate, früher länger – können sie die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung in vollem Umfang beanspruchen.

“Die Diskussion um die Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern wurde bislang rein politisch geführt”, sagt Dr. Kayvan Bozorgmehr, Autor der Publikation und wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Abteilung Allgemeinmedizin und Versorgungsforschung am Universitätsklinikum Heidelberg. “Rationale, gesundheitswissenschaftliche Erkenntnisse und ethische Grundsätze müssen dringend stärker berücksichtigt werden.” Die Wissenschaftler haben repräsentative Daten des statistischen Bundesamtes der Jahre 1994 bis 2013 ausgewertet und kommen zu dem Ergebnis: Dürfen Asylsuchende ohne bürokratische Hürden und ohne Leistungseinschränkungen Regelversorger wie Allgemein-, Haus- und Kinderärzte aufsuchen, sind die Gesundheitsausgaben niedriger. Unter den Bedingungen eines gleichen Zugangs für alle Asylsuchenden hätten die Gesamtausgaben für die medizinische Versorgung der letzten 20 Jahre um circa 22 Prozent gesenkt werden können. Unterschiede im Bedarf – gemessen an Alter, Geschlecht, Herkunftskontinent und Unterbringungsart – konnten die jährlichen Ausgabenunterschiede zum Teil jedoch nicht gänzlich erklären.

“Anbindung an die Regelversorgung so früh wie möglich sicherstellen”

“Unsere Studie belegt, dass eine bundesweite Umsetzung des Bremer Modells – bei dem seit 2005 bürokratische Hürden zur Versorgung abgebaut wurden –  nicht zwingend mit Mehrkosten verbunden sein muss”, betont Ko-Autor Professor Dr. Oliver Razum, Dekan der Fakultät für Gesundheitswissenschaften der Universität Bielefeld. In Bremen und Hamburg erhalten Asylsuchende ohne Wartezeit eine Gesundheitskarte und damit besseren Zugang zur Gesundheitsversorgung. “Es ist wichtig, so früh wie möglich eine Anbindung an die Regelversorgung und somit eine umfassende Versorgung mit primärmedizinischen Maßnahmen sicherzustellen”, sagt Dr. Kayvan Bozorgmehr. Dies sei nicht nur ethisch geboten, sondern würde auch gesundheitswissenschaftliche Erkenntnisse berücksichtigen, die mittlerweile international unumstritten seien. “Qualitativ gute, bedarfsgerechte und kostengünstige Versorgung ist vor allem durch integrierte, primärmedizinisch orientierte Systeme zu erreichen. Parallelsysteme hingegen sind teuer und ineffizient, vor allem wenn sie Teile der Bevölkerung von der Versorgung ausschließen.” Die Wissenschaftler fordern, dass Daten zur gesundheitlichen Versorgung von Asylbewerbern besser verfügbar gemacht werden, um Bedürfnisse in der gesundheitlichen Versorgung erkennen und die Versorgung evaluieren zu können.

Literatur: Bozorgmehr K, Razum O (2015) Effect of Restricting Access to Health Care on Health Expenditures  among  Asylum-Seekers and Refugees: A Quasi-Experimental Study in Germany, 1994-2013. PLoS ONE 10(7): e0131483. doi:10.1371/ journal.pone.0131483

Link zu Studienergebnissen

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Berlin| Rundschreiben I Nr. 7/2007 über Umsetzung des § 2 AsylbLG

vom 31. August 2007, zuletzt geändert mit Schreiben vom 01. Juli 2015


  1. Regelungsinhalt
  2. Grundsätzliches
    • 1. Rechtsgrundlage
    • 2. Antragsfreiheit
    • 3. Haushaltstechnische Umsetzung
  3. Personenkreis
    • 4. Erfüllung der 15-Monats-Frist
    • 5. Rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer
    • 6. Familienangehörige
  4. Leistungen
    • 7. Entsprechende Anwendung finden folgende Vorschriften des SGB XII
    • 8. Keine entsprechende Anwendung im Regelfall
    • 9. Keine entsprechende Anwendung
  5. Leistungen an Bedarfsgemeinschaften aus Personen mit Leistungsanspruch nach § 2 AsylbLG sowie Personen mit Leistungsanspruch nach anderen Vorschriften des AsylbLG
  6. Ende des Leistungsanspruchs
  7. Kostenfreiheit bei Widerspruchsverfahren zum AsylbLG
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