DW| OPPOSITION IM IRAN: Was bleibt von der „grünen Bewegung“ im Iran?

Landesweite Massendemonstrationen forderten das iranische Herrschaftssystem 2009 heraus. Aber die „grüne Bewegung“ wurde unterdrückt, und die aktuellen Spannungen am Golf sind für ihr Wiedererstarken nicht günstig.

Vor zehn Jahren stand der Iran am „Rande des Abgrunds“, so die Worte von Chomeinis Nachfolger Ali Chamenei als geistlicher Führer. Eigentlich gemeint hatte er allerdings das 1979 von Ayatollah Chomeini installierte Klerikerregime, die Islamische Republik Iran. Grund waren die landesweiten Massenproteste gegen die von Fälschungsvorwürfen überschattete Wiederwahl des Präsidenten Mahmud Ahmadineschad Mitte Juni 2009.

Die herrschende Schicht wollte unbedingt den drohenden Sieg des Oppositionskandidaten Mir Hossein Mussawi verhindern. Ihr stand das warnende Beispiel von 1997 vor Augen: Damals hatte die Wahl des Reformers Mohammed Chatami zum Präsidenten das herrschende System herausgefordert; dies sollte nicht noch einmal geschehen. Nach der Bekanntgabe des Ergebnisses – unglaubwürdige 63 Prozent für Amtsinhaber Ahmadineschad – gingen Hunderttausende Iraner in den Großstädten auf die Straße.

Bei seiner Siegesparade am 14. Juni bezeichnete Ahmadineschad seine Gegner als „Schmutz und Abfall“. Die so Beschimpften versammelten sich schweigend zu einer Gegendemonstration am 15. Juni im Zentrum von Teheran, es sollen bis zu drei Millionen gewesen sein.

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Dawud Gholamasad| Nationalismus, Islamismus und Patriotismus der Iraner in ihrem langen Kampf seit der „konstitutionellen Revolution“

Dawud Gholamasad

Nationalismus, Islamismus und Patriotismus der Iraner in ihrem langen Kampf seit der „konstitutionellen Revolution“

„Loghmann wurde gefragt, von wem er die Anstandsregeln gelernt hätte. Von Unanständigen, sagte er“ (Saadi)

Es gibt seit der „konstitutionellen Revolution“ (1906) zwei sich gegenüberstehende Tendenzen in der iranischen Gesellschaft, die einer rechtsstaatlichen Entwicklung und damit der Nationalstaatsbildung im Wege gestanden haben. Als Träger einer technokratischen Modernisierung und einem Traditionalismus haben beide Tendenzen jeweils auf ihre eigene Weise die normative Modernisierung Irans verhindert. Der technokratische „Modernismus“ und der Traditionalismus haben als „Nationalismus“ und „Islamismus“ den Konstitutionalismus und damit den Verfassungspatriotismus praktisch ein Jahrhundert lang unterdrückt. Mit der Förderung einer Obrigkeitsmentalität haben sie praktisch die Entwicklung des iranischen Nationalstaates als einer Rechtsgemeinschaft der Bürger bzw. Staatsbürgernation unterdrückt. Was bis heute übriggeblieben ist, ist ein Territorialstaat, der als Hoheitsgebiet gekrönter oder Turban tragender Despoten dient und durch seine Untertanen gegen Angriffe verteidigt werden soll. So wird immer wieder die Verteidigung von Partikularinteressen repräsentiert durch Despoten als ein Allgemeininteresse der Iraner als Staatsbürger legitimiert. Genau darin liegt auch der ideologische Charakter der gegenwärtigen Aufforderung zur Verteidigung der „territorialen Integrität“ Irans gegen die selbst geschaffenen Feinde der „Islamischen Republik“ als eine Art Revierverhalten der Untertanen. Damit wird ein solches Territorialverhalten der Iraner als grundlegender Mechanismus eines Sozialverhaltens der Menschen verstärkt mobilisiert: ein Verhalten, das sie mit der sub-humanen Integrationsebene teilen. Als Menschen verteidigen sie dann nicht ihre nationalstaatliche Souveränität als Staatsbürger bzw. ihre Staatsbürgerschaft, die ihre besonderen Rechte als Schutz- und Abwehrrechte auch gegen den Staat begründet. Mit einer solchen Verteidigung „territorialer Integrität“ werden sie eher auf ihre animalischen Anteile zurückgeworfen.

Territorialverhalten gehört zu den grundlegenden Mechanismen des Sozialverhaltens, das Mensch und sub-humane Lebewesen teilen.

Denn Territorialverhalten oder Revierverhalten ist ein grundlegender Mechanismus des Sozialverhaltens, den Menschen mit Lebewesen einer sub-humanen Integrationsebene teilen. Das Territorialverhalten eines Tieres oder einer Gruppe von Tieren dient auch dazu, das eigene Revier gegen andere Tiere gleicher Art zu verteidigen und gegen deren Territorien abzugrenzen. Auf diese Weise werden Nahrungskonkurrenten und Sexualkonkurrenten auf Distanz gehalten. Vom eigenen Revier zu unterscheiden ist das größere Streifgebiet, in dem sich die Tiere nur zeitweise aufhalten und das sie nicht verteidigen. Die Streifgebiete mehrerer Tiere können sich somit überlappen, nicht aber deren Territorien. Man kann das Territorium daher auch als jenen Teil des Streifgebiets begreifen, der gegen Artgenossen verteidigt wird.

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Dawud Gholamasad: Warum es lohnenswert ist, sich für das Völkerrecht einzusetzen und dies der wirkungsvollste demokratische anti-imperialistische Kampf ist

Dawud Gholamasad

Warum es lohnenswert ist, sich für das Völkerrecht einzusetzen und dies der wirkungsvollste demokratische anti-imperialistische Kampf ist

„Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“ (Kant)1

In diesem Beitrag möchte ich darauf hinweisen, dass die Handlungsstrategien der üblicherweise reaktiven Opposition Irans sich ändern müssen. Ich zeige auf, wie die Opposition mit ihrer Pro-Aktivität eher emanzipativ wirken könnte, anstatt ungewollt ideologische und politische Hilfestellung für das Regime in Teheran zu bieten, wie diesem Effekt zuweilen bei Anti-Kriegsaufrufen zu begegnen ist. Das bedeutet keineswegs eine Billigung der völkerrechtlich unzulässigen Kriegsandrohungen der USA, die im Namen der regionalen Stabilität ihren eigenen globalen Hegemonialansprüchen Geltung verschaffen wollen. Die Verurteilung und Verhinderungen solcher aggressiven außenpolitischen Strategien ist nur möglich, wenn man die eigene Doppelmoral aufgibt und die völkerrechtswidrige aggressive Außenpolitik der „Islamischen Republik“ zugleich verurteilt, die die selbst beanspruchte „territoriale Integrität“ anderer Staaten nicht respektiert. Die intendierte Verhinderung der „Katastrophe für den Iran und die Welt“ wäre nur dann effektiv, wenn man sich selbst und die potentiellen Kriegsparteien aufforderte, nach Kants „kategorischem Imperativ“ zu handeln: „Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“2 Denn die potentiellen Kriegsparteien bedingen sich gegenseitig in ihrer Feindseligkeit, selbst wenn die bestehende Machtbalance zugunsten der machtstärkeren USA neigt. Gerade deswegen wäre wenigstens aus pragmatischen Gründen eine völkerrechtlich verpflichtete außenpolitische Ausrichtung der Machtschwächeren noch mehr geboten, wenn die Sicherheit ihres Landes und dessen „territoriale Integrität“ gewährleistet werden sollte. Eine solche Sicherheit erfordert aber pro-aktive – d.h. eine durch differenzierte Vorausplanung und zielgerichtetes Handeln die Entwicklung des politischen Geschehens selbst bestimmende und die Sicherheit des Landes herbeiführende – außenpolitische Bemühungen der Opposition. Diese Pro-Aktivität unterscheidet sich als initiatives Handeln von dem sonst abwartenden oder reagierenden Handeln der Opposition. Als eine Bereitschaft zum Frieden bedeutet eine pro-aktive Politik auch eine besondere Bejahung des friedenspolitischen Handelns als eine Werthaltung. Diese setzt aber nicht nur einen weltbürgerlichen Gemeinsinn, d.h. Verständnis und Einsatzbereitschaft für die Menschheit voraus; sondern auch einen Rechtssinn, d.h. einen Sinn für Recht und Unrecht auch in zwischenstaatlichen Beziehungen. Sie beide sind aber zivilisatorische Aspekte einer inner- und zwischenstaatlichen Demokratisierung, die sich manifestiert in:

  1. der Erweiterung der Reichweite der Identifizierung mit Menschen jenseits bestimmter Gruppenzugehörigkeit und
  2. der Bereitschaft zur Suspendierung von Gewalt als Regulationsprinzip der innen- und zwischenstaatlichen Beziehungen.

Die außenpolitische Orientierung der iranischen Opposition ist aber in der Regel entweder islamisch Nativistisch oder Territorialstaatlich geprägt; sie ist nicht einmal Nationalstaatlich geschweige denn Humanistisch. Diese Ausrichtungen haben erhebliche Konsequenzen. Vor allem verschaffen sie dem theokratischen Regime immer die Möglichkeit, in ihren Krisensituationen, ihre selbstverschuldete außenpolitische Bedrohung als Gefahr für die „nationale“ oder „territoriale Integrität“ hochzustilisieren. Dabei werden das Bedürfnis nach kollektiver Hervorhebung der als islamisch definierten Werte der Muslime und das kollektive Schutzbedürfnis der Iraner im Allgemeinen für die Selbstverteidigung der klerikalen Herrschaft instrumentalisiert. Dies obwohl die Islamisten nur die hypostasierte „Gemeinschaft der Muslime“ anerkennen und keinen Sinn für nationalstaatliche Integrität der Iraner haben. Ihre „Gemeinschaft der Muslime“ ist deswegen hypostasiert, weil sie eine vergegenständlichte Gestalt einer Konstruktion von etwas nicht Existierendem ist. Deswegen können die Muslime auch ihre zahlenmäßig größten Opfer auf dem Weg der Verteidigung dieser vermeintlichen Gemeinschaft sein, wie wir in der Praxis erleben. Auf der anderen Seite ist der „Nationalstaat“ bei ihnen als unislamisch verpönt, weil er ihrer konstruierten Gemeinschaft der Muslime als theokratischem Herrschaftsbereich Grenzen setzt. Deswegen war 1953 die Kooperation der Islamisten unter der Führung von Ajatollah Kaschanie mit den USA im CIA-Putsch gegen die erste und bis jetzt letzte demokratische Regierung Mossadeghs notwendig, weil sie mit der Demokratisierung eines nationalstaatlich organisierten Irans unter einem verfassungspatriotischen Ministerpräsidenten eine Gefahr für den Islamismus sahen. Für die Islamisten bedeutete die Demokratisierung des nationalstaatlich organisierten Irans und der folgende verstärkte politische Einfluss der Tudeh-Partei, drohende Gefahren, weswegen sie einen CIA-Putsch pro-aktiv begrüßten. Damit wurde die erste nationalunabhängige demokratische Regierung Irans mit Hilfe der Islamisten unter der Führung Kaschanis und Chomeinis Billigung gestürzt. Ajatollah Chomeini hat den Patrioten Mossadegh nach der Revolution sogar post festum exkommuniziert, obwohl er nicht einmal am Leben war. Es ist daher eine unverschämte Verlogenheit, wenn die Chomeinisten heute als Grund ihrer Feindseligkeit gegen den „großen Satan“ den CIA-Putsch als eine unverzeihbare US-Intervention in Iran zitieren. Dies obwohl sie ohne die Neutralisierung der iranischen Armee durch die US-Unterstützung nicht so leicht die Macht hätten ergreifen können. Was sie allerdings fürchten ist eine erneute „Verwestlichung“ des Alltagslebens Irans, die einer Öffnung folgen könnte. Dass die Verteufelung der USA eine Rationalisierung der eigenen Ängste der zutiefst unsicheren Islamisten reflektiert, verdeutlicht ein Vergleich mit Vietnam. Wenn die erlittenen Leiden ein Grund ewiger zwischenstaatlicher Feindseligkeit sein sollten, müssten die Vietnamesen mit ihren unvorstellbaren Kriegsleiden nie eine Normalisierung der Beziehungen zu ihrem Erzfeind USA anstreben wollen. Sie denken aber im Unterschied zu iranischen Islamisten nationalstaatlich. Deswegen suchen sie nach ihrer nationalen Befreiung eine Kooperation mit dem einstigen Erzfeind, von der sie eine Förderung ihres Gemeinwohls erwarten. Für die iranischen Islamisten ist aber nicht das Gemeinwohl der Iraner in der Priorität ihrer Handlungsstrategie; sondern die Expansion des islamischen Territorialstaates, für die Iran nur ein Sprungbrett ist. Deswegen betrachten sie alle extraterritoriale Gebiete als „Feindesland“, zu dessen Unterwerfung sie sich religiös verpflichtet fühlen. Lies den Rest dieses Beitrags

ÜBER EINE MILLION MENSCHEN FORDERN FREIHEIT FÜR NASRIN SOTOUDEH!

„Sterben auf dem Weg der Hoffnung“| Ökumenischer Gottesdienst im Gedenken an Menschen, die auf der Flucht gestorben sind| 16.06.19, 17 Uhr,Berlin

Kurz vor dem Weltflüchtlingstag am 20. Juni erinnert ein ökumenischer Gottesdienst am
Sonntag, 16. Juni 2019, 17.00 Uhr in der Katholischen Kirche Heilig Kreuz im Gedenken an alle Menschen, die auf der Flucht ihr Leben lassen mussten und an diejenigen, die um sie trauern.
Der Gottesdienst steht unter dem

Motto: „Sterben auf dem Weg der Hoffnung“.

Ein ökumenisches Bündnis von Akteuren in der Arbeit mit Geflüchteten lädt herzlich zum Gottesdienst und anschließender Begegnung ein.

Die Liturgie verantworten Pfarrer MichaelScheele von der gastgebenden Kirchengemeinde Maria unter dem Kreuz (Standort Heilig Kreuz)und Pfarrer Bernhard Fricke, Flüchtlingspfarrer in Potsdam und Vorstandsmitglied von Asyl in der Kirche, der sagt: „Die Kriminalisierung der Seenotrettung kostet Menschenleben. Das muss ein Ende haben. Wir brauchen einen legalen Zugang zum europäischen Asylsystem.“

Zwischen 2014 und 2018 haben nach UN-Angaben 18.819 Menschen ihr Leben auf dem
Mittelmeer verloren bei dem Versuch, nach Europa zu gelangen. Tausende weitere starben auf dem Landweg, z.B. durch die Wüste oder gelten als vermisst. Nach Angaben von UNHCR waren Mitte 2018 weltweit 70,4 Mio. Menschen auf der Flucht – ein neuer Höchststand.
Die Situation in den Flüchtlingslagern hat sich in der letzten Zeit weiter verschlimmert.
Seenotrettungsinitiativen werden kriminalisiert, ihre Schiffe beschlagnahmt, mehr Menschen sterben auf der Flucht. Im Gottesdienst wollen wir mit den Trauernden beten und einen Raumfür Solidarität bieten.

Die Veranstaltung wird unterstützt vom Erzbistum Berlin und der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO).

Termin:
Sonntag, 16. Juni 2019, 17.00 Uhr; anschließend Begegnung
Ort: Katholische Kirche Heilig Kreuz, Hildegardstraße 3, 10715 Berlin

ZDFzeit: Deutschland und die Flüchtlinge| Die große Bürgermeister-Bilanz

https://youtu.be/bFi_czItrys

ZDFzeit: Deutschland und die Flüchtlinge

Bürgermeisterinnen und Bürgermeister schildern ihre Situation vor Ort: wie klappt das mit den Flüchtlingen, die 2015 nach Deutschland kamen? Eine repräsentative, deutschlandweite Umfrage unter den Rathauschefs legt Engpässe und Chancen offen.

„ZDFzeit“ schaut dorthin, wo Migration endet und Integration beginnt: in all die kleineren und großen Gemeinden, die seit 2015 zum vorläufigen Zuhause für Flüchtlinge wurden. Ungeschönt und flächendeckend ziehen Deutschlands Bürgermeister in dieser Dokumentation Bilanz.

Hat sich der Alltag der Deutschen durch die Zuflucht suchenden Menschen aus unterschiedlichsten Ländern und Kulturen verändert? Und wie sehr haben sich ohnehin bestehende Probleme seitdem verschärft? Wohnen, Arbeit, Kriminalität – vor Ort in Städten und Gemeinden sind das keine abstrakten Themen, sondern konkrete Aufgaben. Deshalb fragt „ZDFzeit“ bei den Menschen nach, die persönlich die neuen Herausforderungen managen.

Für die Doku wurde eine Umfrage unter den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sämtlicher Städte und Gemeinden ab 10 000 Einwohnern durchgeführt, um wirklich repräsentative und differenzierte Aussagen zu erhalten. Eine Mammutaufgabe, die dafür aber auch teils überraschende Ergebnisse liefert. Manche machen Mut, andere identifizieren Missstände.

Die Doku offenbart dabei deutliche Unterschiede: Zwischen reichen und armen Städten, großen und kleinen Orten, Ost und West. In Ludwigshafen etwa, wo schon lange massiver Wohnungsmangel herrscht,  wirkt sich der Flüchtlingszuzug anders aus, als im Dorf Golzow, wo Wohnungen und Schulen vom Leerstand bedroht sind. Keine Schwarz-Weiß-Malerei, sondern ein Bild mit vielen Abstufungen. Was viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister eint, ist das Einzelkämpfer-Dasein: 70 Prozent aller Befragten sehen sich durch Bund und Länder nicht ausreichend unterstützt.

In der Doku beschreiben Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ihre Situation vor Ort: Können sie die Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt gebrauchen? Wo gibt es Engpässe bei Schulklassen und Wohnungsmarkt?

Und was sagen Menschen, die die Neubürger im täglichen persönlichen Kontakt kennenlernen: Lehrer, Arbeitgeber, Jobcenter-Mitarbeiter? Die Erfahrungen sind gemischt. Zu Wort kommen auch Wohnungssuchende, die sich von den Neuankömmlingen verdrängt fühlen, oder aufgebrachte Bürgerinnen, die trotz aller Polizeipräsenz Angst haben.

Gemeistert oder gescheitert? Die große Bürgermeister-Bilanz zeigt: Was die Städte und ihre Bewohner bewältigen müssen, sind vor allem die Probleme, die es auch schon vor der „Flüchtlingswelle“ gab.

Die Ergebnisse der Bürgermeister-Umfrage

Die dringlichsten Probleme

Die befragten Bürgermeister/-innen sehen in ihren Städten eine breite Agenda von Problemen: Auf Platz 1 das Thema Mieten und Wohnungsmarkt. Dicht gefolgt von Infrastruktur und Digitalisierung sowie Stadtentwicklung und Bildungseinrichtungen. Erst als siebtwichtigstes Problem wird bei dieser Frage, auf die maximal drei Antworten möglich waren, der Bereich Flüchtlinge, Zuwanderung und Integration genannt.

Es zeigen sich allerdings bei den genannten Problemen Unterschiede zwischen West und Ost sowie kleinen und größeren Städten und Gemeinden: Der Wohnungsmarkt wird in ostdeutschen Kommunen als unproblematischer wahrgenommen als in westdeutschen. Dafür werden von den Bürgermeister/-innen in ostdeutschen Kommunen Schwierigkeiten mit Infrastuktur und Digitalisierung als dringlicher eingestuft. Generell wird Infrastuktur und Digitalisierung umso häufiger als wichtiges Problem genannt, je kleiner die Einwohnerzahl ist.

Situation seit Aufnahme von Flüchtlingen

In den allermeisten Kommunen meinen die Bürgermeister/-innen, dass ihre Gemeinde die Flüchtlinge verkraften kann (92%). 90% der befragten Bürgermeister/-innen sagen, dass sie nie oder weniger häufig Probleme wegen der Flüchtlinge haben, die seit 2015 zu ihnen kamen. Diejenigen Bürgermeister/-innen, die Probleme wegen der Flüchtlinge sehen, benennen vor allem Unterbringung, soziale Integration und Integration auf dem Arbeitsmarkt. Auch die Konflikte innerhalb der Geflüchteten spielen eine Rolle.

Ein deutlicher Unterschied zeigt sich bei der Unterbringungs-Probematik: Dieses benennen 69% der Bürgermeister/-innen im Westen und nur 29% im Osten als schwierig.

Ein großes Problem sehen 70% der Bürgermeister/-innen in der fehlenden Unterstützung durch den Bund und die Länder. Je größer die Stadt und je schlechter die wirtschaftliche Lage, desto lauter wird diese Kritik. Die Bürgermeister/-innen von westdeutschen Städten beklagen dies häufiger als die Befragten im Osten.

Auswirkungen auf einzelne Bereiche

Der Zuzug von Flüchtlingen hat insgesamt nur für gut ein Viertel aller Bürgermeister/-innen eine starke Zunahme des Sicherheitsbedürfnisses zur Folge. Diejenigen aus Städten zwischen 50.000 und 100.000 Einwohnern und auch fast die Hälfte derjenigen aus ostdeutschen Gemeinden, nehmen den Anstieg des Sicherheitsbedürfnisses aber deutlich stärker wahr. Einen Anstieg der Kriminalität in ihrer Gemeinde durch Flüchtlinge nehmen hingegen die wenigsten Bürgermeister/-innen wahr. Für über 90 Prozent ist dies nicht oder nicht stark der Fall. Negative Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt sehen 29 Prozent der befragten Bürgermeister/-innen, davon überdurchschnittlich viele aus Städten mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern.

Sehr einhellig fällt die Einschätzung der Besetzung von Lehrstellen oder Stellen für Fachkräfte aus: Nur 7% der Bürgermeister/-innen sprechen von vielen Lehrstellen und 3% von vielen Fachkräften, bei denen dies gelungen ist.

Die Situation für Lehrer und Erzieher durch den Zuzug der Flüchtlinge seit 2015 beschreibt knapp ein Drittel der Bürgermeister-/innen als sehr problematisch. Auch hier sehen diejenigen aus Städten und Gemeinden mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern häufiger große Probleme als der Rest. Ebenfalls knapp ein Drittel sieht eine starke oder sehr starke Belastung des Haushalts ihrer Gemeinde wegen der Aufnahme von Flüchtlingen. In großen Städten aber fast doppelt so viele. Dabei wird die Situation in den neuen Bundesländern weit weniger kritisch eingeschätzt als in den alten.

Zusammenleben mit Flüchtlingen

Die wenigsten Bürgermeister/-innen sehen Probleme im Zusammenleben der Bürger ihrer Stadt mit Flüchtlingen. Im Detail zeigen sich aber Unterschiede zwischen West und Ost: 88% der Bürgermeister/-innen aus westdeutschen Kommunen geben an, dass ihre Bürger das Zusammenleben mit Flüchtlingen als weniger (76%) oder überhaupt nicht (12%) problematisch ansehen. Lediglich 66% der ostdeutschen Kommunen sehen es als wenig problematisch an – die Einschätzung „gar nicht problematisch“ kommt hier nicht vor.

Den Eindruck, dass Konflikte zwischen gesellschaftlichen Gruppen in der Stadt zugenommen haben, teilen die meisten Befragten nicht. 93% sagen, dass dies überhaupt nicht oder nicht so stark der Fall sei.

Eine große Mehrheit der Bürgermeister/-innen erlebt in ihren Gemeinden mehr Engagement für Flüchtlinge als gegen Flüchtlinge. Jeder Sechste ist der Meinung, das hält sich die Waage. Hier unterscheiden sich die Antworten zwischen Ost und West, mit deutlich weniger „Engagement für Flüchtlinge“ in den ostdeutschen Gemeinden als in westdeutschen und einem entsprechend höherem Anteil bei „hält sich die Waage“. Mehr „Engagement gegen Flüchtlinge“ nahm in den westdeutschen Gemeinden kein Stadtoberhaupt war.

Alle Ergebnisse der Studie gibt es hier als PDF-Download

#PalermoAppell|Europäischer Verteilmechanismus für Bootsflüchtlinge gefordert

Die Hilfsbereitschaft von Städten, Kommunen und Bürgern überall in Europa ist groß. Es fehlt aber an einem europaweiten Verteilmechanismus, die im Mittelmeer geretteten Bootsflüchtlinge in der EU unterzubringen. „Wir brauchen noch in diesem Sommer eine politische Notlösung“, erklären der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirchen in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, und Palermos Bürgermeister Leoluca Orlando in einer gemeinsamen Erklärung. Orlando und Bedford-Strohm weiter: Eine Gruppe von EU-Staaten müssen jetzt als „Koalition der Willigen“ handeln und „eine zukunftsfähige Migrationspolitik entwickeln“.  Bedford-Strohm hält sich derzeit auf Sizilien auf, um sich vor Ort über kirchliche und zivilgesellschaftliche Hilfsprojekte für Geflüchtete zu informieren.

Die ganze Erklärung im Wortlaut:

Palermo-Appell

Europa hat gewählt. Die Europäische Union stellt sich in den kommenden Monaten neu auf. Gerade jetzt wollen wir denen eine Stimme geben, die derzeit im Schatten der großen Politik stehen. Denn weiterhin machen sich Menschen auf den Weg über das Mittelmeer. Migrationsbewegungen sind ein historisches Phänomen, das seine Ursprünge in dem Grundrecht der Menschen auf Mobilität hat. Auf der Suche nach besseren Lebensbedingungen. Auf der Flucht vor Krieg, Armut und Klima-Katastrophen. In Hinblick auf das zu erwartende Ansteigen der Flüchtlingsströme im Laufe des Sommers ist es für die Europäische Union unabdingbar, sich auf ihre Grundwerte zu besinnen und Lösungen für die einzelnen Staaten zu finden, mit deren Hilfe neue Todesopfer im Mittelmeer verhindert und humanitäre Kanäle geschaffen werden können, und die die Rettung von Schiffbrüchigen und Menschenleben zur Priorität macht.

Das Mittelmeer ist weiterhin die tödlichste Grenze weltweit. Über 2000 Menschen sind 2018 im Mittelmeer ertrunken. Von hunderten Toten 2019 wissen wir. Viele sterben in diesen Tagen ungesehen, ohne in den Statistiken erfasst zu sein. Europa steht jetzt vor der Wahl: Wollen wir 2019 helfen oder wegschauen?

Gemeinsam mit vielen Verantwortlichen aus Kommunen, Kirchen und der Zivilgesellschaft meinen wir:

  1. 2019 darf nicht zu einem verlorenen Jahr für die Seenotrettung im Mittelmeer werden.
  2. Die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung muss ein Ende haben. Jetzt!
  3. Seenotrettung muss auch eine staatliche Aufgabe bleiben. Was ist aus der europäischen Seenotrettung geworden? Deutschland sollte hier ein Zeichen setzen und Schiffe entsenden!
  4. Wir brauchen noch in diesem Sommer eine politische Notlösung, einen vorübergehenden Verteilmechanismus für Bootsflüchtlinge. Viele Städte und Kommunen in Europa wollen „Sichere Häfen“ sein! Lassen wir das Realität werden!
  5. Wir brauchen in der EU eine „Koalition der Willigen“, die jetzt handelt. Und eine zukunftsfähige Migrationspolitik entwickelt. Denn Menschen ertrinken lassen oder in die Lager Libyens zurückschicken, kann keine Option für Europa sein.

Die Beteiligung an der Europa-Wahl war erfreulich hoch. Wir rufen auf: Macht die fünf Punkte unserer Erklärung zum Thema! Ladet eure neugewählten Europa-Abgeordneten zu euch ein – in eure Bürgerversammlungen, Kirchengemeinden, Schulen und Sportvereine! Europa: Wir müssen reden!

 

 

 

 

 

MIGAZIN| BUNDESSOZIALGERICHT: Kein Sozialhilfe-Zuschuss zu Passkosten für mittellose Ausländer

Ausländische Hartz-IV-Bezieher können vom Sozialamt keine Kostenerstattung für die Passbeschaffung verlangen. Ausweiskosten müssten aus der Regelleistung bezahlt werden. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.

Mittellosen Ausländern werden die Kosten für die Beschaffung eines Passes nicht extra vom Sozialamt bezahlt. Denn die Aufwendungen für die Beschaffung von Passpapieren sind bereits im Regelbedarf enthalten und können angespart werden, urteilte am Mittwoch das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. (AZ: B 8 SO 14/17 R und B 8 SO 8/17 R) Der für die Sozialhilfe zuständige 8. Senat folgte damit der Auffassung des früher für Hartz-IV-Fragen zuständigen 4. BSG-Senats.

Vor Gericht waren zwei Hartz-IV-Bezieher aus dem Kongo und aus Weißrussland gezogen, die vom Sozialamt die Passbeschaffungskosten von 202 Euro beziehungsweise rund 600 Euro als Zuschuss erhalten wollten. Sie meinten, dass hier eine „Hilfe in sonstigen Lebenslagen“ bestehe, für die das Sozialamt aufkommen müsse.

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OFFENER BRIEF AN DIE ABGEORDNETEN DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES ZUM „GEORDNETE-RÜCKKEHR-GESETZ“

22 Organisationen schreieben einen offenen Brief an alle Abgeordnete des Bundestages, in dem sie die drastischen Verschärfungen und auch die teilweise verfassungswidrigen Neuregelungen ablehnen. Das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ als zentrales Gesetz eines ganzen Bündels von einem Dutzend wird am Montag im Innenausschuss  beraten.

Wir schließen uns diesen Forderungen an.

OffenerBrief:

 

In Kürze wird im Bundestag über zahlreiche Gesetzentwürfe aus dem Bereich des Asyl‐ und Aufenthaltsrechts entschieden, die weitreichende Folgen für das Leben zahlreicher – auch dauerhaft – in Deutschland lebender Menschen haben werden. Insbesondere das „Geordnete‐Rückkehr‐Gesetz“ würde selbst Familien und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge dauerhaft von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgrenzen, sie unverhältnismäßigen Sanktionen und einer uferlosen Ausweitung der Haftgründe aussetzen.

Vor diesem Hintergrund wenden sich Amnesty International und andere Organisationen in einem Offenen Brief an die einschlägigen Bundestags-Ausschüsse bzw. Mitglieder des deutschen Bundestages. Sie fordern dem Geordnete‐Rückkehr‐Gesetz die Zustimmung zu verweigern und zu verhindern, dass diese oder ähnliche Regelungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren verabschiedet werden. Dabei weisen sie auf vier besonders problematische Punkte hin:

1. Kein verfassungswidriger Ausschluss von Sozialleistungen

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2012 in einem Grundsatzurteil festgestellt, dass das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum migrationspolitisch nicht zu relativieren ist. Nichtsdestotrotz plant die Bundesregierung u.a. folgende Leistungskürzungen:

  • Personen, die in einem anderen EU‐Staat bereits anerkannt wurden und nun in Deutschland einen zweiten Asylantrag stellen, erhalten maximal für zwei Wochen sogenannte „Überbrückungsleistungen“ in Form von Sachleistungen. Das geordnete Rückkehrgesetz setzt hiermit durch den Entzug von Sozialleistungen auf die Verdrängung in andere EU‐Staaten, obwohl Gerichte bis hin zum Bundesverfassungsgericht Abschiebungen in Länder wie Griechenland, Italien und Bulgarien gestoppt haben, weil dort für Asylsuchende und Flüchtlinge menschenrechtswidrige Zustände herrschen. In Griechenland beispielsweise werden aktuell Anerkannte aus ihren Wohnungen getrieben; fliehen sie nach Deutschland, werden sie durch die im Gesetz vorgesehenen Verschärfungen unter das Existenzminimum gedrückt. Das ist verfassungswidrig,
  • Personen, die einen negativen Dublin‐Bescheid erhalten und gegen diesen klagen, haben nur eingeschränkt Anspruch auf Sozialleistungen. Entgegen sonst üblicher rechtsstaatlicher Grundsätze sollen klagende Asylsuchende jetzt bereits sanktioniert werden, bevor eine letztinstanzliche Entscheidung darüber vorliegt, welches Land für die Prüfung des Asylantrags zuständig ist.

2. Keine menschenunwürdigen Regelungen zur Abschiebungshaft

Abschiebungshaft ist keine Strafhaft, sondern dient allein der Durchsetzung der Ausreisepflicht – dies sieht auch der Gerichtshof der Europäischen Union so und verweist explizit
darauf, dass zum Schutz der Menschenwürde eine Unterbringung in getrennten Einrichtungen erfolgen muss. Trotzdem beabsichtigt die Bundesregierung, Abschiebungshaft bis 2022 in regulären Gefängnissen durchzuführen. In der Folge würden die strengen Sicherheitsauflagen – z.B. im Hinblick auf die Nutzung von Handys oder Internet sowie die Bewegungsfreiheit – auch in der Abschiebungshaft gelten.

Darüber hinaus sollen die Gründe für die Abschiebungshaft durch eine neue Definition des Begriffs der „Fluchtgefahr“ so stark ausgeweitet werden, dass Abschiebungshaft nahezu jede*n treffen kann. Schon das Verlassen eines EU‐Mitgliedstaates vor Abschluss des Asylverfahrens kann ein Anhaltspunkt für Fluchtgefahr sein. Daneben würde auch bei einer lange zurückliegenden falschen Angabe bezüglich der eigenen Identität oder „der Zahlung erheblicher Geldbeträge“ zur Einreise unterstellt, dass eine Fluchtgefahr besteht. Die Regelung verkennt, dass die Zahlung von hohen Geldsummen für die meisten Geflüchteten oft den einzigen Weg darstellt, Verfolgung im Heimatland zu entkommen. Das würde sogar Menschen betreffen, die legal eingereist sind. Die Betroffenen müssten dann aufgrund einer gleichzeitig eingeführten Beweislastumkehr beweisen, dass keine Fluchtgefahr vorliegt. Das ist praktisch kaum möglich. Die Regelung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Recht auf Freiheit nach Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz.

3. Keine Einführung einer prekären „Duldung Light“

Menschen, die ihrer im Gesetzesentwurf definierten ausufernden „Passbeschaffungspflicht“ nicht nachkommen, sollen nur noch die sogenannte „

Eine Duldung ist kein Aufenthaltstitel. Sie bescheinigt lediglich, dass eine Abschiebung aus rechtlichen oder praktischen Gründen noch nicht ausgeführt werden kann. Der Betroffene bleibt formell ausreisepflichtig, darf aber bis zur Abschiebung in Deutschland bleiben. Quelle: Pro Asyl.

<br /></div><br /></div><br /></div>“>Duldung light“ bekommen. Ihnen wird damit pauschal Ausbildung und Arbeit verboten. Das gilt sogar dann wenn sie nicht abgeschoben werden können. Für Afghan*innen, die zum Beispiel, nie über eine Geburtsurkunde verfügt haben und sich zum Teil viele Jahre in Drittstaaten wie dem Iran aufgehalten haben, ist es kaum möglich, eine sogenannte Tazkira (Identitätsdokument in Afghanistan) zu beschaffen. Dies wird auch Menschen – insbesondere Kinder – treffen, denen es oft unmöglich ist, der Passbeschaffung nachzukommen: Nicht, weil sie nicht wollen, sondern weil sie es nicht können. Diese 

Eine Duldung ist kein Aufenthaltstitel. Sie bescheinigt lediglich, dass eine Abschiebung aus rechtlichen oder praktischen Gründen noch nicht ausgeführt werden kann. Der Betroffene bleibt formell ausreisepflichtig, darf aber bis zur Abschiebung in Deutschland bleiben. Quelle: Pro Asyl.

<br /></div><br /></div><br /></div>“>Duldung light hat fatale Auswirkungen auf Kinder, obgleich bei ihnen die fehlende Identitätsklärung meist nicht ursächlich für die ausbleibende Abschiebung ist: Selbst mit Pass würden sie aufgrund ihrer Minderjährigkeit in der Regel nicht abgeschoben werden. So hat die Sanktionierungsmaßnahme keinerlei Bezug zu dem erklärten Ziel der Beseitigung von „Fehlanreize(n) zum rechtswidrigen Verbleib“.

Daneben ist auch problematisch, dass die Zeit in der 

Eine Duldung ist kein Aufenthaltstitel. Sie bescheinigt lediglich, dass eine Abschiebung aus rechtlichen oder praktischen Gründen noch nicht ausgeführt werden kann. Der Betroffene bleibt formell ausreisepflichtig, darf aber bis zur Abschiebung in Deutschland bleiben. Quelle: Pro Asyl.

<br /></div><br /></div><br /></div>“>Duldung light nicht als Vorduldungszeit für die Bleiberechtsregelungen nach §§ 25a und b AufenthG angerechnet wird. Dies kann vor allem geflüchteten Kindern einen wichtigen Weg ins Bleiberecht verbauen ‐ selbst wenn sie sehr gut integriert sind. Denn für die entsprechenden Regelungen müssen sie vor dem 21.Geburtstag vier Jahre geduldet sein. Es besteht die Gefahr, dass unbegleitete Kinder und ihre Vormünder durch diese Regelung vorschnell in ein Asylverfahren gedrängt werden, ohne dass vorher das Kindeswohl in Ruhe und angemessen geprüft werden kann. Das kann grundlegende Konsequenzen für ihr Aufenthaltsrecht haben und läuft Art. 3 UN‐Kinderrechtskonvention zuwider, gemäß dem das „Wohl des Kindes“ stets handlungsleitend sein muss.

4. Keine langen Vorduldungszeiten für Ausbildungs‐ und Beschäftigungsduldung

Ziel sowohl der Ausbildungs‐ als auch der Beschäftigungsduldung ist es, gut integrierten Geduldeten eine Bleibeperspektive aufzuzeigen und Rechtssicherheit für Arbeitgeber zu schaffen. Für Arbeitgeber ist es wichtig, abschätzen zu können, ob sich die Investition in Ausbildung oder Einarbeitung lohnt. Die Anforderungen für diese beiden Formen der 

Eine Duldung ist kein Aufenthaltstitel. Sie bescheinigt lediglich, dass eine Abschiebung aus rechtlichen oder praktischen Gründen noch nicht ausgeführt werden kann. Der Betroffene bleibt formell ausreisepflichtig, darf aber bis zur Abschiebung in Deutschland bleiben. Quelle: Pro Asyl.

<br /></div><br /></div><br /></div>“>Duldung sind jedoch so hoch, dass die Regelungen ins Leere laufen werden. Soll die Ausbildung erst nach Ablehnung des Asylantrags aufgenommen werden, kann die Ausbildungsduldung nur erteilt werden, wenn der Betroffene bei Antragstellung bereits seit sechs Monaten im Besitz einer 

Eine Duldung ist kein Aufenthaltstitel. Sie bescheinigt lediglich, dass eine Abschiebung aus rechtlichen oder praktischen Gründen noch nicht ausgeführt werden kann. Der Betroffene bleibt formell ausreisepflichtig, darf aber bis zur Abschiebung in Deutschland bleiben. Quelle: Pro Asyl.

<br /></div><br /></div><br /></div>“>Duldung ist. Hierbei handelt es sich um eine erhebliche Verschlechterung zur geltenden Regelung. Diese Regelung errichtet eine zusätzliche Hürde für den Weg in die Ausbildung. Welcher Arbeitgeber stellt unter solchen Bedingungen ein?

Eine Beschäftigungsduldung soll erst nach 12‐monatiger 

Eine Duldung ist kein Aufenthaltstitel. Sie bescheinigt lediglich, dass eine Abschiebung aus rechtlichen oder praktischen Gründen noch nicht ausgeführt werden kann. Der Betroffene bleibt formell ausreisepflichtig, darf aber bis zur Abschiebung in Deutschland bleiben. Quelle: Pro Asyl.

<br /></div><br /></div><br /></div>“>Duldung und 18‐monatiger Erwerbstätigkeit mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von mindestens 35 Stunden erteilt werden können. Gemeinsam mit den Regelungen zur 

Eine Duldung ist kein Aufenthaltstitel. Sie bescheinigt lediglich, dass eine Abschiebung aus rechtlichen oder praktischen Gründen noch nicht ausgeführt werden kann. Der Betroffene bleibt formell ausreisepflichtig, darf aber bis zur Abschiebung in Deutschland bleiben. Quelle: Pro Asyl.

<br /></div><br /></div><br /></div>“>Duldung für Personen mit ungeklärter Identität und dem teilweise langen Aufenthalt in AnkER‐Zentren, bedeutet dies, dass es für die Betroffenen nahezu unmöglich sein wird, eine Beschäftigung aufzunehmen und eine Beschäftigungsduldung zu erhalten. Sollte dieses Gesetz in Kraft treten, werden Zehntausende in Deutschland permanent in Angst vor Haft und vor Abschiebung in einem Zustand der Perspektivlosigkeit leben.

 

 

Der offene Brief zum download

Offener-Brief-an-deutschen-Bundestag-zum-Geordnete-Rückkehr-Gesetz-Mai2019

Correctiv|Nein, 2017 gab es nicht 95.000 Gewalttaten durch Flüchtlinge

von Alice Echtermann

Unsere Bewertung:
Falsch. 2017 gab es nicht 95.000 Gewalttaten durch Flüchtlinge. Tatsächlich gab es 23.701 Fälle von Gewaltkriminalität, bei denen als Tatverdächtige Zuwanderer beteiligt waren.
Quelle: CORRECTIV