Deutschland ist kein Flüchtlingsmagnet

Die europäische Anti-Schleuser-Operation “Mos Maiorum” hat 2014 untersucht, woher irreguläre Einwanderer kommen und wohin sie wollen. Die Ergebnisse widersprechen der These, das großzügige deutsche Asylsystem lade Menschen dazu ein, ihre Heimat für ein besseres Leben in Deutschland zu verlassen. Der Bericht zeigt: Die überwiegende Mehrheit der Menschen hat kein bestimmtes Ziel innerhalb von Europa. Die meisten wollen menschenunwürdigen Lebensbedingungen entfliehen.

In der politischen Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen hatte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) vor Kurzem erklärt, die Bundesrepublik könne nicht “das Sozialamt der Welt” sein. Dahinter steckt die weit verbreitete Vermutung, dass viele Asylbewerber ihr Land mit dem Ziel verlassen, vom deutschen Sozialsystem zu profitieren. Die implizite Folgerung: Wäre die Bundesrepublik nicht so großzügig gegenüber Flüchtlingen, würden sie nicht kommen.

Es ist sehr schwierig, die genauen Hintergründe zu erforschen, warum Menschen ihre Heimat verlassen. Sozialwissenschaftler sprechen in diesem Zusammenhang von sogenannten Push- und Pull-Faktoren – also Umständen, die dazu führen, dass Menschen aus einem bestimmten Land ausreisen beziehungsweise in ein bestimmtes Land einwandern wollen. Der kürzlich veröffentlichte EU-Bericht der europäischen Polizei-Operation “Mos Maiorum” (zu Deutsch: Sitte der Vorfahren) bietet dennoch einige Einblicke in die Reisepläne von Migranten, die in die EU einwandern.

weiterlesen

HNA| Nach Scheidung: Ehefrau will “Morgengabe” von 300.000 Euro

Bad Hersfeld. Um die islamische Tradition der „Morgengabe“ geht es bei einem Prozess vor dem Familiengericht des Amtsgerichts Bad Hersfeld:

814 Goldmünzen im Wert von etwas mehr als 300.000 Euro fordert die geschiedene iranische Ehefrau des Bad Hersfelder Geschäftsmannes Ramin R. (49). Das Geld soll der seit elf Jahren wieder in ihrer Heimat lebenden Frau als Altersvorsorge und Entschädigung dienen.

Die 38-Jährige beruft sich dabei auf eine in der Heirats- wie auch in der Scheidungsurkunde verankerte Vereinbarung, die den Ehemann zur Zahlung der Münzen verpflichtet.

weiterlesen

Bundestag| Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Bleiberechts sowie des Ausweisungs- und Abschiebungsrechts (18/4097) vorgelegt. Ziel ist es der Vorlage zufolge, einerseits die Rechtsstellung von Ausländern zu stärken, die auch ohne einen rechtmäßigen Aufenthalt „anerkennenswerte Integrationsleistungen erbracht haben“ oder schutzbedürftig sind. Andererseits zielt der Gesetzentwurf darauf ab, „verstärkt den Aufenthalt von Personen, denen unter keinem Gesichtspunkt ein Aufenthaltsrecht“ in Deutschland zusteht, zu beenden und ihre Ausreisepflicht gegebenenfalls auch zwangsweise durchzusetzen.

So soll eine alters- und stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung geschaffen werden, um durch die Erteilung eines gesicherten Aufenthaltsstatus „nachhaltige Integrationsleistungen“ zu honorieren, die ein geduldeter Ausländer auch ohne rechtmäßigen Aufenthalt erbracht hat. Auch soll die Möglichkeit erleichtert werden, gut integrierten jugendlichen oder heranwachsenden Geduldeten legalen Aufenthalt zu gewähren.

Ferner soll für das deutsche „Resettlement-Programm“ zur Neuansiedlung von Schutzsuchenden nach dem Abschluss seiner Pilotphase eine eigenständige Rechtsgrundlage geschaffen werden. Schutzbedürftigen Resettlement-Flüchtlingen werde damit in Deutschland eine dauerhafte Lebensperspektive geboten, heißt es in der Vorlage. Zudem werde im Bereich des humanitären Aufenthaltsrechts „eine deutliche Verbesserung des Aufenthaltsrechts für die Opfer von Menschenhandel realisiert“. Darüber hinaus werde die Rechtsstellung von subsidiär Geschützten und Resettlement-Flüchtlingen weiter an die von Asylberechtigten und anerkannten Flüchtlingen angeglichen.

„Grundlegend neu geordnet“ werden soll mit dem Gesetzentwurf das Ausweisungsrecht. An die Stelle des bisherigen dreistufigen Ausweisungsrechts soll die Ausweisung „als Ergebnis einer unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles durchgeführten Abwägung von Bleibe- und Ausweisungsinteressen“ treten. Die „Abwägung auf Tatbestandsseite“ sei gerichtlich voll überprüfbar und führe mithin schneller zu Rechtssicherheit. Innerhalb des Ausweisungsinteresses bringt der Gesetzentwurf den Angaben zufolge „stärker als bisher zum Ausdruck, dass die Bekämpfung von extremistischen und terrorismusrelevanten Strömungen auch mit den Mitteln des Ausländerrechts erfolgen kann“.

Verschiedene Rechtsänderungen sollen daneben den „Vollzug aufenthaltsrechtlicher Entscheidungen bei Ausländern“ verbessern, „denen unter keinem Gesichtspunkt ein Aufenthaltsrecht zusteht“. Dazu gehört eine Anpassung der Regelung zur Identitätsklärung an die technischen Entwicklungen, indem „unter engen Voraussetzungen die Möglichkeit geschaffen wird, Datenträger eines Ausländers auszulesen“. In diesem Zusammenhang soll auch eine Rechtsgrundlage für die Abfrage von notwendigen Zugangsdaten bei Telekommunikationsdienstleister im Gesetz verankert werden. Vorgesehen ist laut Vorlage zudem die Neuregelung eines sogenannten Ausreisegewahrsams von wenigen Tagen anstelle der „Kleinen Sicherungshaft“, wenn der Termin der Abschiebung konkret bevorsteht. Schließlich soll klargestellt werden, „dass die Haftanordnung auch bei einem Scheitern der Abschiebung bis zum Ablauf der Anordnungsfrist unberührt bleibt, sofern die Voraussetzungen für die Anordnung weiterhin vorliegen“.

Der Bundesrat begrüßt in seiner Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf die Regierungsvorlage. Zugleich fordert er unter anderem im weiteren Gesetzgebungsverfahren “das Erfordernis des vorherigen Sprachnachweises beim Ehegattennachzug im Aufenthaltsgesetz zu streichen”.

Quelle: Deutscher Bundestag

Iran analyst: no accountability makes Ahmadinejad return likely

Iran’s President Mahmoud Ahmadinejad (C) waves near the shrine (L) of Prophet Muhammad’s grandson Hussein ibn Ali at the Al-Hussein Mosque, named after the grandson, in the old part of Cairo, Feb. 5, 2013. (photo by REUTERS/Amr Abdallah Dalsh)

At the funeral ceremony of Mahmoud Ahmadinejad’s mother in the city of Qom on Feb. 22, supporters of the former Iranian president chanted, “On the life of any real man, Ahmadinejad will return.” The return of Ahmadinejad, whether in the 2016 parliamentary elections or back in the president’s seat in 2017, is always a hot topic in Iranian media and leads to wild speculation and analysis.

Sadegh Zibakalam, an outspoken Tehran University professor who is a supporter of President Hassan Rouhani’s negotiations with the West and a target of Iran’s hard-liners, wrote an interesting column in Shargh daily about the likelihood of Ahmadinejad’s return to politics. Rather than focusing on whether or not Ahmadinejad has the political clout or the blessing of the supreme leader to return to politics, he focused on some of the institutional problems within the Iranian executive branch.

Zibakalam wrote that anyone who chants “on the life of any real man, Ahmadinejad will return” has “an incorrect understanding of the world of politics in Iran” because there is no need for such chants. He explained, “Our executive system has two characteristics that make the return of Ahmadinejad likely; first, accountability is not taken very seriously in our executive system.”

Because of the lack of accountability in the executive office, according to Zibakalam, the view of Ahmadinejad’s supporters is that whatever the former president did during his eight years in office was “right and necessary,” and whatever was not done was “also right and necessary.” Given this criteria, no one should expect that Ahmadinejad and his followers would not want his return.

The second characteristic of Iran’s executive system that makes Ahmadinejad’s return likely, according to Zibakalam, is “the element of looking to the future, or to be more correct, the lack of it.” He wrote that the managers within the executive system “primarily live in the moment and from day to day. What results or consequences their policies today will have in 10 years or even five years is not much of an issue.”

As an example of this lack of planning and foresight, Zibakalam referenced Ahmadinejad’s subsidy policy in which he decided to give Iran’s population of roughly 79 million a specific monthly payment without considering “where this money will be attained, and more important, in the long term what damages this will cause for the development of the country … was not important.”

Iran’s economy relies in large part on the government and the policies adopted and administered by the executive branch. Whether during the presidency of Reformist Mohammad Khatami or the hard-liner Ahmadinejad, many groups and institutions see their fortunes rise and fall with the change of the administration. While Rouhani has attempted to eliminate some of the subsidy policies and seek private investment, it is too early to tell if he will avoid the same temptations of his predecessors.

As for Ahmadinejad, he has been unusually taciturn since leaving office in August 2013 and has only made a handful of appearances. Before his mother’s funeral, Ahmadinejad’s last public appearance was Feb. 8 at the Almahdi Mosque in Iran’s old city of Shahre-Rey for the 36th anniversary of the Islamic Revolution.

In his short speech, Ahmadinejad said, “For now I do not have an intention to speak or give speeches but I see the invitation of the Friday prayer leader of Almahdi Mosque as an obligation to accept.” According to reporters, when Ahmadinejad was asked about his return to politics, he only smiled.

Source: AI-Monitor

Activists Ask FIFA to Intervene to End Iran’s Ban on Women in Stadiums

n00043995-r-b-000

In a letter addressed to the Fédération Internationale de Football Association (FIFA), the Swiss-based organization responsible for administering the World Cup soccer competitions, 190 Iranian activists have asked FIFA to suspend Iran’s membership in FIFA, in response to the Iranian government’s ban on the presence of Iranian women in soccer stadiums.

The letter, addressed to FIFA chief, Sepp Blatter, and signed by prominent Iranian activists such as Nasrin Sotoudeh, Parastou Forouhar, Mohammad Maleki, and Nobel laureate Shirin Ebadi, states that “The Islamic Republic of Iran’s refusal to allow Iranian women into stadiums to watch soccer matches, a practice started in 1982, has moved us to seek your assistance as the highest official of FIFA, towards removal of this unfair ban.”

The signatories to the letter wrote, “We ask FIFA to suspend the membership of the Islamic Republic of Iran based on Article 3 of its Articles of Association, or at least, to follow the commended 2014 action of the Federation Internationale de Volleyball (FIVB) to ban Iran from hosting any competitions, and to prevent the Islamic Republic of Iran from holding any FIFA-organized sports events in Iran.”

“The Islamic Republic of Iran’s policy to deprive women from attending soccer games is known to the world. No one should be banned from attending soccer or volleyball games in sports stadiums based on gender. No one should be detained on the charge of wanting to watch a soccer or a volleyball game at a stadium, or be beaten for it,” added the activists in the letter.

This reference in the letter was to the imprisonment of Ghoncheh Ghavami in June 2014 for five months, much of this time in solitary confinement, after she attempted to enter a Tehran sports stadium to attend a match, until she was released on bail on November 22, 2014, and to the physical assault and arrests of women by security guards on June 20, 2014 after they had tried to enter the stadium to watch the World League volleyball match between Iran and Italy.

“Employing such policies against women is morally wrong, discriminatory, and against the spirit and Articles of Association of FIFA, and is not consistent with the spirit of the laws governing Switzerland and international laws. FIFA has a duty to oppose all types of discrimination and bias, including banning women from watching soccer matches in stadiums,” stated the letter.

Referring to the UN Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women, approved in 1997, the signatories added, “Any type of deprivation of fundamental rights or restricting such rights based on gender, aimed to or resulting in reduced access of women to sports” is prohibited.

Source: Inline image 1

Spiegel| Eine Milliarde Dollar: Kuriere schmuggeln Koffer voller Geld nach Iran

Irans Hauptstadt Teheran: Mit Geldkoffern gegen SanktionenZur Großansicht

REUTERS

Irans Hauptstadt Teheran: Mit Geldkoffern gegen Sanktionen

Sanktionen wegen des Atomstreits umgeht Iran offenbar erfolgreicher als gedacht: Laut einem Bericht schmuggeln Kuriere aus der Türkei und Dubai Koffer voller Bargeld ins Land – in den vergangenen Monaten mindestens eine Milliarde Dollar.

London/Ankara – Iran ist einem Medienbericht zufolge äußerst einfallsreich, wenn es darum geht, die internationalen Sanktionen im Atomstreit zu unterlaufen. Darunter zählt unter anderem das Verbot, Waren gegen Devisen zu verkaufen oder Devisen ins Land einzuführen. Doch allein in den vergangenen Monaten sei mindestens eine Milliarde Dollar in bar in die islamische Republik geschmuggelt worden, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf iranische Regierungskreise und westliche Diplomaten.

Demnach fliegen Kuriere aus Dubai und der Türkei Business- oder Erster Klasse ins Land und tragen dabei Koffer voller Geldscheine mit sich. Zum Teil werde das Geld auch über die irakische Grenze gebracht. Treibende Kraft hinter den Aktionen sei die iranische Zentralbank, welche die Geschäfte mit einem System von Tarnfirmen verstecke.

weiterlesen

Flüchtlingsrat Berlin| Flüchtlinge in Berlin menschenwürdig unterbringen und versorgen!

Spätestens seit November 2014 befinden sich die Standards der Unterbringung und Versorgung Asylsuchender in Berlin im freien Sinkflug: Container, Tragluft- und Turnhallen, und gänzlich obdachlos gelassene Asylsuchende. Der Flüchtlingsrat hat in den letzten Wochen die neuen Notunterkünfte besucht und mit zahlreichen Asylsuchenden, Beratungsstellen und Initiativen gesprochen. Wir ziehen Bilanz:

Unterbringung

Aktuell werden in Berlin von 62 Unterkünften für Asylsuchende 22 als “Notunterkünfte” deklariert und unter Nichteinhaltung der geltenden Mindeststandards belegt, darunter Schulen, Bürogebäude, zwei Traglufthallen und sieben Turnhallen.

In den Hallen fehlt es am Allernötigsten. Bis zu 200 Menschen sind gemeinsam in einem Raum untergebracht, in manchen Hallen stehen Feldbetten ohne jeden Sichtschutz dicht an dicht. Privatsphäre und Rückzugsmöglichkeiten gibt es nicht. Es fehlen Möglichkeiten Wäsche zu waschen und zu trocknen, es gibt oft keine Waschmaschinen. Schränke zur Aufbewahrung von Wertgegenständen, Kleidung und anderen persönlichen Gegenständen fehlen. Nur in den Traglufthallen und in einer Turnhalle wurden Schließfächer aufgestellt. Die Menschen sind in den Hallen anders als von Sozialsenator Czaja angekündigt nicht nur für wenige Tage, sondern häufig bereits seit Eröffnung der Notunterkunft, oft über Wochen und Monate untergebracht.

Bei seinen Besuchen in den Notunterkünften hat der Flüchtlingsrat festgestellt, dass auch besonders schutzbedürftige Asylsuchende unterschiedslos in Turnhallen eingewiesen werden. Darunter auf den ersten Blick erkennbar Schutzbedürftige wie Hochschwangere, Erwachsene mit Rollator, Familien mit Säuglingen, sowie Asylsuchende mit Attest wie z.B. Traumatisierte, ein epilepsiekrankes Kind oder eine Frau mit Multipler Sklerose. Auch sie müssen über Wochen in den Turnhallen leben und wurden teils aus dem Krankenhaus wieder in die Turnhalle entlassen. Versuche, die Verlegung besonders Schutzbedürftiger in geeignetere Wohnheime zu erwirken, gestalten sich als überaus schwierig.

Das Betreuungspersonal in den Turnhallen ist nach dem Eindruck des Flüchtlingsrats zwar bemüht, die Versorgung sicherzustellen, kann jedoch an den grundsätzlichen Problemen in den Hallen wenig ändern. Anders als in regulären Unterkünften wird in den meisten Notunterkünften lediglich sprachkundiges, aber kein fachlich qualifizierte Personal (ErzieherInnen, SozialarbeiterInnen mit Kenntnissen im Sozial- und Asylrecht) eingestellt. Zudem fehlt es meist an Arbeitsplätzen für die BetreuerInnen, es gibt in vielen Notunterkünften keine Beratungsräume, keine Computerarbeitsplätze, kein Internet.

Nach Ansicht des Flüchtlingsrats sind die Turnhallen für die Unterbringung Asylsuchender völlig ungeeignet. Durch die dichte Belegung ohne jede Privatsphäre, werden die Persönlichkeitsrechte der dort untergebrachten Menschen verletzt. Das wochenlange Schafen auf Feldbetten ohne Matratze gefährdet zudem die Gesundheit.

>    Wir fordern den Senat auf, sicherzustellen, dass niemand mehr als eine Nacht in den Hallen verbringen muss.

>    Alle Notunterkünfte müssen ausgestattet werden mit Waschmaschinen und Trocknern, Betten mit Matratzen, abschließbaren Schränken, Trennwänden, Internet und Beratungsräumen sowie PC-Arbeitsplätzen und Teeküchen für BetreuerInnen und BewohnerInnen.

>    Wir fordern die privaten und gemeinnützigen Betreiber der Notunterkünfte auf, sich gegenüber dem LAGeSo für die Einhaltung menschenwürdiger Standards einzusetzen und für den Betrieb von Unterkünften, in denen nicht ein Mindestmaß an Ausstattung und Privatsphäre gewährleistet ist, nicht zur Verfügung zu stehen. Die Zustände in den Turnhallen sind mit dem Selbstverständnis gemeinnütziger Betreiber nicht vereinbar.

>    Wir fordern den Senat auf, statt Turnhallen Ferienwohnungen und die laut Berliner Zeitung 7.000 leerstehenden Sozialwohnungen anzumieten oder zu beschlagnahmen, und auch leer stehende Bundesimmobilien zu beschlagnahmen und ggf. instand zu setzen, z.B. Kasernen, leerstehende Wohnhäuser in der Beermannstr. an der Autobahntrasse in Treptow usw.

Fehlende Versorgung und Nichteinleitung des Asylverfahrens beim LAGeSO

Aufgrund fehlender Personalausstattung der Zentralen Aufnahmestelle für Asylsuchende ZAA beim LAGeSo Berlin erhalten viele neu ankommende Asylsuchende derzeit nicht die ihnen gesetzlich zustehende Versorgung mit Krankenscheinen, Bargeld für den persönlichen Bedarf und den BerlinPass für ein vergünstigtes BVG-Ticket. Auch das Asylverfahren wird häufig entgegen bundesgesetzlicher Vorgaben nicht umgehend eingeleitet.

Asylsuchenden wird bei der ersten Vorsprache – so sie denn überhaupt vorgelassen werden – oft nur die Kostenübernahme für einen Platz in einer Traglufthalle oder Turnhalle ausgehändigt mit der Aufforderung, in einer Woche oder 10 Tagen erneut vorzusprechen.

In der Zwischenzeit ist die medizinische Versorgung nicht sichergestellt. Wohnheimpersonal und Ehrenamtliche improvisieren. In Dahlem hat die Kirche gespendetes Geld bei der Apotheke zur Versorgung mit Medikamenten hinterlegt, Anwohner haben die aus gegebenem Anlass erforderlich gewordene Impfung gegen Masern organisiert.

>    Wir fordern den Senat auf, die Einleitung der Asylverfahren nicht zu verzögern und die sofortige Registrierung Asylsuchender bei ihrer Erstvorsprache bei der ZAA und ihre unverzügliche Weiterleitung zur förmlichen Asylantragstellung an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BAMF sicherzustellen.

>    Wir fordern den Senat auf, entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen bei der Erstvorsprache diematerielle Existenzsicherung der Asylsuchenden sicherzustellen (Barbetrag nach § 3 AsylbLG, Kleidung, Krankenscheine, Berlinpass, Unterkunft).

>   Wir fordern den Senat auf, seinen Verpflichtungen aus den einschlägigen gesetzlichen Maßgaben (AsylVfG; AsylbLG, IfSG, GDG Berlin)[1] nachzukommen und eine unverzügliche Gesundheitsuntersuchungund erforderliche Impfungen der Asylsuchenden auch im Hinblick auf deren Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften – ggf. auch durch Beauftragung niedergelassener ÄrztInnen – sicherzustellen.

>    Das LAGeSo ist räumlich und personell entsprechend arbeitsfähig auszustatten.

Unzumutbare Zustände bei der Asylaufnahme- und Leistungsstelle ZAA und ZLA

Um bei der Zentralen Asylaufnahmestelle ZAA (neu ankommende Asylsuchende) oder der der Zentralen Leistungsstelle ZLA (bereits registrierte Asylsuchende) des LAGeSo vorzusprechen, müssen die Geflüchteten über viele Stunden hinweg warten. Erst im Freien um beim Sicherheitsdienst eine Wartenummer zu erhalten, dann im Wartebereich bis sie aufgerufen werden.

Viele Menschen stellen sich nachts an und warten im Freien ohne Sitzgelegenheit und Wetterschutz, um noch eine Wartenummer zu erhalten. Berichten zufolge weigerte sich der Wachschutz, schwerbehinderte Menschen an Krücken auch nur zu einer Sitzgelegenheit vorzulassen.

Als Wartebereich für die ZAA wurde auf dem Gelände des LAGeSo ein Zelt aufgestellt. Das Zelt steht auf bloßer Erde, die eingeleitete Heizluft wirbelt den Bodenstaub auf, so dass viele Wartenden sich einen Mundschutz vorhalten. Es fehlen Sitzgelegenheiten und eine Abfallentsorgung. Unvorstellbar, dass es sich bei diesem überfüllten, überheizten, vermüllten und staubgeladenen Zelt ohne Fußboden um den Wartebereich einer deutschen Behörde handelt.

Der Flüchtlingsrat hat mit vielen Menschen gesprochen, die in dem Zelt bis zu 10 Stunden warten mussten, ohne schließlich bei der ZAA vorsprechen zu können. Wir sprachen mit zwei Irakern, die aus Mangel an Alternativen in dem Zelt übernachtet haben. Ein Asylsuchender aus Pakistan, der trotz stundenlangen Wartens nicht bedient wurde, berichtete uns, dass er im nahegelegenen Hauptbahnhof übernachtet hat.

Begleitpersonen der Asylsuchenden werden vom Wachschutz des LAGeSo neuerdings abgewiesen. Es gäbe eine Anweisung “von ganz oben”, Begleitpersonen nicht mehr in die Behörde zu lassen – ein klarer Verstoß gegen das in § 14 Abs. 4  Verwaltungsverfahrensgesetz VwVerfG gesetzlich verbriefte Recht, jederzeit einen Beistand zu allen Behördenterminen und -vorsprachen mitzubringen. Auch MitarbeiterInnen des Flüchtlingsrats, die Asylsuchende begleiteten, wurden nicht in die Behörde gelassen.

>    Der Flüchtlingsrat fordert den Senat auf, unverzüglich für würdige Wartebedingungen beim LAGeSo zu sorgen, und dabei auch die besonderen Bedürfnisse und bevorzugte Abfertigung besonders vulnerabler Flüchtlinge zu berücksichtigen (u.a. Behinderte, Menschen mit Mobilitätseinschränkung, Schwangere, Kranke, Alte, Menschen mit Säuglingen und Kleinkindern).

>    Wir fordern den Senat auf, LAGeSo-Präsident Allert anzuweisen, seine rechtswidrige Weisung an das Sicherheitspersonal, Begleitpersonen den Zutritt zu seiner Behörde zu verwehren, sofort zurückzunehmen.

>    Wir fordern den Senat auf, durch ausreichend Personaleinsatz im LAGeSo sicherzustellen, dassWartezeiten auf ein zumutbares Maß beschränkt werden.

Fehlende Unterstützung bei der Wohnungssuche

Asylsuchende, geduldete und anerkannte Flüchtlinge verbleiben oft monate- und jahrelang in den Sammelunterkünften, weil sie keine Mietwohnung finden. Sozialsenator Czaja hat im Abgeordnetenhaus berichtet, dass  derzeit über 2000 anerkannte Flüchtlinge in Not- und Gemeinschaftsunterkünften des LAGeSo leben, für die leistungsrechtlich die Jobcenter zuständig sind, und die trotz ihres gesicherten Aufenthaltsstatus keine Mietwohnung finden.

VermieterInnen (besonders die städtischen Wohnungsbaugenossenschaften) setzen häufig für einen Mietabschluss einen mindestens noch ein Jahr gültigen Aufenthaltstitel voraus und weigern sich generell an Asylsuchende zu vermieten.

Die Britzer Flüchtlingsinitiative teilt in einer Pressemitteilung vom 24. Februar 2015 mit, dassWohnungsbaugesellschaften geflüchtete Menschen mit fadenscheinigen Argumenten ablehnen, zum Beispiel weil sie mangels Sprachkenntnissen die Hausordnung nicht lesen könnten.

Städtische Wohnungsgesellschaften nehmen regelmäßig keine Bewerbungen von asylsuchenden, anerkannten und geduldeten Flüchtlingen entgegen unter dem Verweis auf das mit dem LAGeSo vereinbarte jährliche Kontingent von 275 Wohnungen für Asylsuchende.

Dieses Kontingent ist angesichts steigender Flüchtlingszahlen viel zu gering. Zudem steht es ausschließlich für Asylsuchende zur Verfügung, nicht aber für anerkannte oder geduldete Flüchtlinge.

Eine Gruppe von Kontingentflüchtlingen aus Syrien beklagt in einem offenen Brief vom 6. Januar 2015 dieses Problem. Sie bemängeln fehlende professionelle Unterstützung bei der Wohnungssuche und weisen auf dieviel zu niedrigen, realitätsfernen sozialrechtlichen Mietobergrenzen hin.

Mietübernahmescheine von Amts wegen ausstellen

Mietkostenübernahmescheine zur Vorlage bei Vermietern sind notwendig, um die eigenständigen Wohnungssuche zu ermöglichen. Sie sollten Angaben enthalten zu den einschlägigen sozialrechtlichen Konditionen (zulässige Mietobergrenze, ggf. Mietwuchergrenze, Zustand der Wohnung, Kautionsübernahme, Maßgaben zu möbliertem Wohnraum, Untermiete, befristeten Verträgen etc.).

ZLA, bezirklichen Sozialämter und die Jobcenter sollten an alle in Not- oder Gemeinschaftsunterkünftenuntergebrachte Asylsuchende, Geduldete und anerkannte Flüchtlinge von Amts wegen auszustellen.

Mietübernahmescheine rechtsverbindlich und verständlich formulieren

Die Mietübernahmescheine der ZLA sind in vielen Punkten verbesserungsbedürftig:

>    Der verwirrende, für Flüchtlinge und Vermieter unverständliche Vorbehalt zum Kostenvergleich mit Gemeinschaftsunterkünften muss entfallen, da diese auch für Alleinstehende immer teurer als die sozialrechtlichen Mietobergrenzen sind.

>   Der Hinweis, dass Kautionen im Einzelfall geprüft werden, muss geändert werden, dass Kautionen, Genossenschaftsanteile und Maklerkosten im nach BGB zulässigen Rahmen übernommen werden.

>   Um die eigenständige Suche und Anmietung von Wohnraum zu ermöglichen, muss der Mietübernahmeschein eine rechtsverbindliche Kostenübernahme beinhalten, adressiert an den Vermieter nach Wahl.

>    Die Mietobergrenzen-Tabelle sollte nur die auf die konkrete Personenzahl zutreffenden Werte beinhalten, dann ist sie weniger verwirrend.

LAGeSo-Bürokratie verprellt Wohnungsanbieter

Bei der ZLA erfolgt inzwischen meist eine Sofortprüfung und Zustimmung zur Mietübernahme für von Asylsuchendengefundene Mietwohnungen.

Die Genehmigung wird jedoch nur unter der Voraussetzung eines mindestens drei oder vier Wochen in der Zukunft liegenden Mietvertragsbeginns erteilt. Die ZLA begründet dies damit, dass erst drei oder vier Wochen später ein Termin möglich sei, um die Kautionsübernahme, Erstausstattung der Wohnung usw. mit dem Asylsuchenden zu klären.

Solange müsse der Vermieter die Wohnung unvermietet lassen und der Asylsuchende in der Gemeinschaftsunterkunft verbleiben. Viele Wohnungsangebote erledigen sich dadurch. Dringend benötigte Plätze in Gemeinschaftsunterkünften werden blockiert. Dabei führt die Verlängerung der Gemeinschaftsunterbringung zu erheblichen Mehrkosten für das Land.

Die ZLA verweigert die Kostenübernahme auch, wenn die Aufenthaltsgestattung nur noch zwei Monate oder weniger gültig ist. Dabei werden Aufenthaltsgestattungen regelmäßig nur für 6 Monate ausgestellt und verlängert. Die Restlaufzeit lässt daher keinerlei Rückschlüsse auf die Bleibeprognose zu.

Die Kampagne der Berliner Integrationsbeauftragten, Wohnungen an Flüchtlinge zu vermieten wird durch das Verhalten der ZLA konterkariert.

Wohnberechtigungsscheine auch für AsylbLG-Berechtigte

In Auslegung des § 27 Abs. 2 Wohnraumförderungsgesetz muss der Senat die Wohnungsämter anweisen, Wohnberechtigungsscheine auch an AsylbLG-Berechtigte auszugeben, wie dies auch bereits in Bremen, Köln und Potsdam der Fall ist.

Unterstützung der Wohnungssuche für alle Flüchtlingsgruppen

Der Flüchtlingsrat fordert der Unterbringung von asylsuchenden, geduldeten und anerkannten Flüchtlingen in private Mietwohnungen höchste Priorität einzuräumen und mit gezielten Maßnahmen zu fördern, u.a. durch

>    Öffentlicher Appell des Regierenden Bürgermeisters, Mietwohnungen an Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen, und nachvollziehbare Veröffentlichung der hierfür maßgeblichen Konditionen.

>    Einrichtung von SozialarbeiterInnen-Stellen zur professionellen Unterstützung bei der Wohnungssuche für alle Gruppen von Flüchtlingen, auch für Geduldete, für anerkannte Flüchtlinge und für aufgenommene Kontigentflüchtlinge. Die auf Initiative des LAGeSo eingerichtete Beratungsstelle des Evangelischen Jugend-und Fürsorgewerks EJF in der Turmstr. in Moabit berät bisher ausschließlich Asylsuchende.

>    Erhebliche quantitative Ausweitung des Kontingents bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften, Ausweitung des bisher auf Asylsuchende beschränkten Kontingents auf alle Flüchtlingsgruppen, Einbeziehung weiterer Wohnungsgesellschaften.

Viele der Probleme bei der Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden sind hausgemacht u.a. durch zu späte Reaktion des Senats auf die steigenden Flüchtlingszahlen, durch wenig vorausschauende Planung, durch mangelnden Personaleinsatz und Festhalten an bürokratischen Vorgehensweisen, und Ignoranz gegenüber den mehrfach vom Flüchtlingsrat und anderen Organisationen/Initiativen vorgetragenen Vorschlägen zur Erleichterung der Wohnungssuche und besseren medizinischen Versorgung.

 

Einführung einer Gesundheitskarte

Die Einführung einer Gesundheitskarte für Asylsuchende nach Bremer und Hamburger Vorbild könnte wesentlich zurEntlastung der Leistungsstelle und des medizinischen Dienstes beim LAGeSo beitragen.

Zahlreiche Dienstleistungen, die in Berlin bisher das LAGeSo und die Bezirkssozialämter im Zusammenhang mit der medizinischen Versorgung, der Ausgabe von Papierkrankenscheinen und der Prüfung von Krankenhausbehandlungen, ärztlichen Verordnungen usw. nach dem AsylbLG erbringen, könnten durch die Einführung einer Gesundheitskarte entfallen bzw. an die nach § 264 Abs. 1 SGB V beauftragte Krankenkasse übertragen werden.

Wie die in Hamburg vorgenommene Evaluation zeigt, würde eine solche Vereinbarung dazu beitragen,Personalkosten bei der Sozialverwaltung einzusparen, die Abrechnung durch EDV-basierte Verfahren für die Leistungserbringer zu vereinfachen, bestehende Unklarheiten beim Leistungsspektrum nach §§ 4 und 6 AsylbLG zu beseitigen, für die Asylsuchenden den Zugang zu Behandlung zu erleichtern und ohne Mehrkosten den Leistungsumfang weitgehend an das Niveau der Gesetzlichen Krankenversicherung anzugleichen.

>    Wir fordern den Berliner Senat auf, unverzüglich nach Bremer und Hamburger Vorbild mit der AOK oder einer anderen Krankenkasse eine Vereinbarung über die Einführung einer Krankenversichertenkarte nach AsylbLG abzuschließen.

 

Weitere Infos können Sie der Pressemappe zu unserem Pressegespräch vom 25. Februar 2015 entnehmen:
www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/PM_Notunterkunft.pdf

[1] § 36 Abs. 4 IfSG www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__36.html, 62 AsylVfG www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__62.html, § 4 Abs. 3 AsylbLG www.gesetze-im-internet.de/asylblg/__4.html, §§ 8 Abs. 1 und 9 Abs. 1 und 2 Gesundheitsdienst-Gesetz Berlin GDG http://beck-online.beck.de/?vpath=bibdata%2Fges%2FBlnGDG%2Fcont%2FBlnGDG.inh.htm.

Deutschland| Flüchtlinge sollen Konto eröffnen

Alle Fraktionen sind sich einig, dass Flüchtlinge und Asylbewerber die Möglichkeit haben sollen, ein Bankkonto zu eröffnen. Dies wurde in der Sitzung des Finanzausschusses am Mittwoch bei der Beratung des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/905) mit dem Titel „Kontoeröffnungen für Flüchtlinge ermöglichen“ deutlich.

Ein Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verwies darauf, dass ausländische Staatsangehörige, deren Aufenthalt in Deutschland geduldet sei, kein Konto eröffnen könnten, da sie meist nur im Besitz einer Duldungsbescheinigung seien. Die wenigsten Geduldeten könnten ihre Identität durch einen gültigen amtlichen Ausweis mit Lichtbild belegen, wie es das Geldwäschegesetz (GWG) verlange. Daher müssten Anträge auf Kontoeröffnungen von den Banken abgelehnt werden. In dem Antrag heißt es: „Die Folgen eines Lebens ohne Konto sind dramatisch, denn für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ist die Existenz eines Kontos notwendig.“ Die Fraktion verlangt den Erlass einer Rechtsverordnung, dass Duldungsbescheinigungen „geeignete Dokumente zur Überprüfung der Identität im Sinne des GWG sind“.

Die Fraktion Die Linke begrüßte den Antrag und wies darauf hin, dass es bereits eine EU-Richtlinie gebe, die den Forderungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen entspreche. Diese Richtlinie müsse in nationales Recht umgesetzt werden. Ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion erklärte: „Das Schicksal der Flüchtlinge berührt uns alle.“ Er kündigte eine zeitnahe Lösung an, so dass die Betroffenen ein „Jedermann-Konto“ bei der Bank bekommen könnten. Das Thema liege der CDU/CSU-Fraktion am Herzen. Die SPD-Fraktion sprach sich ebenfalls für Änderungen aus. Ein Konto sei für die Menschen von grundlegender Bedeutung. Die rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten müssten geschaffen werden. Der Sprecher der SPD-Fraktion wies jedoch darauf hin, dass der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagene Lösungsweg aus rechtlichen Gründen nicht funktioniere. Daher werde man den Antrag ablehnen. Neben Bündnis 90/Die Grünen votierte auch die Linksfraktion für den Antrag, der mit Koalitionsmehrheit abgelehnt wurde.

Ein Vertreter der Bundesregierung erläuterte, dass ein Referentenentwurf für ein Zahlungskontengesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie vor der Sommerpause vorgelegt werden solle. Der Kabinettsbeschluss sei für September vorgesehen. Für die Umsetzung der Richtlinie sei bis Herbst 2016 Zeit. Für die Betroffenen seien inzwischen unbürokratische Lösungen in Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und dem deutschen Sparkassen- und Giroverband entwickelt worden. Die Oppositionsfraktionen regten eine Beschleunigung des Gesetzgebungsverfahrens an.

Deutschland| Fast 11.000 Abschiebungen in 2014

Im vergangenen Jahr ist es zu insgesamt 10.884 Abschiebungen von Ausländern aus Deutschland gekommen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/4025) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3896) hervor. Danach wurden 8.557 der Abschiebungen auf dem Luftweg vollzogen, davon 3.062 in EU- beziehungsweise Schengen-Staaten. Ausnahmslos in EU- beziehungsweise Schengen-Staaten erfolgten den Angaben zufolge 2.301 Abschiebungen auf den Landweg und 26 auf dem Seeweg.

Wie aus der Vorlage weiter hervorgeht, kam es im Jahr 2014 zu 4.772 Überstellungen in andere EU- beziehungsweise Schengen-Staaten im Rahmen der Dublin-Verordnung. Zurückgewiesen wurden den Angaben zufolge auf dem Luftweg 3.609 Menschen und drei auf dem Seeweg. Zu so genannten Zurückschiebungen kam es im Jahr 2014 laut Antwort auf dem Landweg in 2.764 Fällen, auf dem Luftweg in 196 Fällen und auf dem Seeweg in sieben Fällen.

Insgesamt 141 Abschiebungen auf dem Luftweg scheiterten laut Regierung im vergangenen Jahr aufgrund von Widerstandshandlungen und 63 aus medizinischen Gründen. 74 Abschiebungen auf dem Luftweg scheiterten der Vorlage zufolge an der Weigerung der Fluggesellschaft beziehungsweise des Piloten, die betreffende Person zu transportieren. Acht Abschiebungen scheiterten an der Weigerung der Zielstaaten, Abzuschiebende aufzunehmen, wie die Regierung weiter schreibt.

Insgesamt wurden 5 Iraner direkt – Luftweg – in den Iran abgeschoben.

Quelle: Bundestag

Six Hanged in Orumiyeh Central Prison for Drug Trafficking

Orumiyed-Azarbaijan1

Six prisoners on death row for drug trafficking were hanged on February 15, 2015 inside Orumiyeh Central Prison, according to a local source. The names of the six men are Saeed Bakhshali, Ebrahim Reyhani, Adel Kouhi, Khosrow Modiri, Rahim Soleimani, and Rasoul Ghadamyari.

The United Nations holds that drug-related crimes do not qualify as the “most serious” crimes for which capital punishment may be applied.

More than 100 other prisoners sentenced to death on drug-related charges remain inside the Orumiyeh facility, where death row inmates are routinely hanged in groups, according to the source.

The Orumiyeh Central Prison has been very active in carrying out execution sentences. Eleven executions were carried out at this facility between November 29 and December 29, 2014, the International Campaign for Human Rights in Iran reported on December 29, 2014. Earlier, twelve prisoners were hanged inside the Orumiyeh Central Prison between October 18 and October 29, 2014, nine of these for drug trafficking crimes, the Campaign reported in November.

%d Bloggern gefällt das: