Berlin| Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II und §§ 35 und 36 SGB XII (AV-Wohnen)

vom 01.07.2015
1. Grundsatz
2. Zuständigkeit
3. Kosten für Unterkunft bei Mietwohnungen

3.1 Grundsatz
3.1.1 Tatsächliche Aufwendungen
3.2 Abstrakte Angemessenheit
3.2.1 – Größe der Bedarfsgemeinschaft
3.2.2 – Besonderheiten bei der Neuanmietung von Wohnraum
3.2.3 – Mietfreiheit bei Einzug
3.2.4 – Angemessenheit bei Wohngemeinschaften und Untermietverhältnissen
3.3 Betriebskosten
3.3.1 – Allgemeines
3.3.2 – Nachzahlungen
3.3.3 – Rückzahlungen / Guthaben
3.4 Konkrete Angemessenheit – Besondere Bedarfe
3.4.1 – Härtefälle
3.4.2 – Angemessenheit bei besonderen Wohnformen oder Wohnerfordernissen
3.4.3 – Angemessenheit bei Ausübung des Umgangsrechts
3.5 Sozialer Wohnungsbau – Förderungsabbau

4. Kosten für Unterkunft bei selbstgenutztem Wohneigentum

4.1 Grundsatz
4.1.1 Tatsächliche Aufwendungen
4.2 Besonderheiten bei der Angemessenheitsprüfung

5. Kosten für Heizung und Warmwasserbereitung (Mietwohnungen und selbstgenutztes Wohneigentum)

5.1 Grundsatz
5.1.1 Tatsächliche Aufwendungen (inkl. Nachzahlungen)
5.2 Angemessenheit
5.2.1 Grenzwertüberschreitungen
5.2.2 Gebäudefläche
5.2.3 Heizenergieträger – Fernwärme
5.3 Rückzahlungen / Guthaben / Nachzahlungen

6. Wirtschaftlichkeit

6.1 Grundsatz
6.1.1 Wirtschaftlichkeitsvergleich der Gesamtaufwendungen
6.1.2 Wirtschaftlichkeit bei Wohnungswechsel

7. Kostensenkungsverfahren

7.1 bei Überschreitung der individuell angemessenen Kosten für die Unterkunft
7.2 bei Überschreitung der individuell angemessenen Kosten für die Heizung

8. Wohnungswechsel

8.1 Grundsatz
8.2 Umzugskosten / Verfahren bei Umzug
8.3 Wohnungsbeschaffungskosten, Mietkaution
8.4 Sicherung der Rückzahlungsansprüche – Darlehen, Abtretung

9. Sonstige Aufwendungen für die Wohnung
10. Mietschulden

10.1 Prävention
10.2 Übernahme von Schulden zur Sicherung der Unterkunft

11. Verfahren bei zweckgebundenen Einnahmen
12. Besonderheiten für den Geltungsbereich des SGB XII
13. Controlling
14. Altfälle – Bestandsschutz
15. Fortschreibung der Angemessenheitswerte
16. Inkrafttreten

Anlage 1 – Konzept zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft (Bruttokaltmieten) gemäß Nummer 3.2
Anlage 2 – Bestimmung der angemessenen Aufwendungen für Heiz- und Warmwasserbereitungskosten (Nummer 5 AV-Wohnen)
Anlage 3 – Übersicht der Gesamtaufwendungen zum Wirtschaftlichkeitsvergleich gemäß Nummer 6.1.1

Lies den Rest dieses Beitrags

Botschaftstermine gegen Bares – Geschäftemacherei mit Flüchtlingen | Monitor | Das Erste | WDR

Zehntausende anerkannte Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien leben in Deutschland. Auf dem Papier haben sie das Recht, ihre nächsten Angehörigen aus dem Kriegsgebiet hierher zu holen. In der Praxis stoßen die Betroffenen jedoch immer wieder auf bürokratische Hürden: Bis zu einem Jahr müssen sie auf offiziellem Weg warten, bis sie den für die Ausreise zwingenden Termin in einer deutschen Botschaft bekommen. Schneller geht es offenbar mit privaten Terminhändlern. Gegen Bares besorgen sie zeitnahe Termine bei den Botschaften. MONITOR-Recherchen über ein dubioses Geschäftsmodell, das auf dem Leid der Bürgerkriegsflüchtlinge fußt und eine Bundesregierung, die das zu dulden scheint.

Monitor| Flüchtlinge klagen an: schnelle Ausreise nach Deutschland häufig nur gegen Cash | Pro Asyl: Geschäftemacherei muss unterbunden werden

Nach Recherchen des ARD-Magazins MONITOR (heute 21:45, ARD) bezahlen viele Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien und dem Nord-Irak zum Teil hohe Summen, um einen Termin an einer Deutschen Botschaft zu bekommen. Konkret geht es um Termine an den Deutschen Botschaften in Beirut (Libanon) und Ankara (Türkei), um ein Visum für Familiennachzug zu erhalten. Nach MONITOR-Informationen sollen auch Botschaftsmitarbeiter an den Deals beteiligt sein.

Symbolfoto Schild Deutsche Botschaft

Terminkäufe an Deutschen Botschaften

Nach Aussagen der Flüchtlinge werden dafür in einigen Fällen sogar mehr als 1000 Euro an dubiose Händler für einen einzelnen Termin bezahlt. Ohne einen solchen Termin haben Familienangehörige von anerkannten syrischen Flüchtlingen keine Möglichkeit legal in die Bundesrepublik einzureisen.

Mit den offiziellen Terminvergabesystemen der Botschaft sei es so gut wie unmöglich, zeitnah einen Termin zu bekommen, berichten zahlreiche Flüchtlinge. Die Wartezeit müssen viele ihrer engen Verwandten im Kriegsgebiet oder in Flüchtlingslagern verbringen.

Einer der Flüchtlinge berichtet MONITOR, er habe mehrfach versucht, auf offiziellem Weg einen Termin mit der Botschaft zu vereinbaren. „Das war unmöglich“, beklagt er. Erfolg habe er erst über einen Terminhändler gehabt. Das Geld sollte er „zur Hälfte in Berlin bezahlen und meine Frau die andere Hälfte in Beirut“, so seine Schilderung. Die Zahlung ging laut Aussage seiner Frau an einen Mann, „der in der Botschaft gearbeitet“ habe.

Auch an der deutschen Botschaft in Ankara kommt es nach MONITOR-Recherchen immer wieder zu sogenannten Terminkäufen. So berichtet etwa ein syrischer Flüchtling gegenüber MONITOR, dass seine Frau einen Termin gekauft habe: „Der Händler sagte, er kenne Leute in der Deutschen Botschaft. Nachdem sie ihm das Geld gegeben hatte, dauerte es zwölf oder dreizehn Tage bis zu dem Termin.“

Rechtsanwälte, die Flüchtlinge in Deutschland vertreten, bestätigen den regen Handel mit Botschaftsterminen. So erklärte etwa die auf Asylrecht spezialisierte Anwältin Kareba Hagemann, allein sie habe „circa zehn Mandanten, die mir berichtet haben, dass sie Geld gezahlt hätten, um an einen früheren Termin zu kommen, wo das reguläre Verfahren ihnen zu lange gedauert hat.“

Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkardt, fordert vor dem Hintergrund der MONITOR-Recherchen, die „Geschäftemacherei mit Terminen auf Kosten von verzweifelten Flüchtlingen zu unterbinden und die langen Wartezeiten endlich zu beenden“. Visumsanträge für Familienzusammenführung sollten künftig „vollständig in Deutschland bearbeitet werden“.

Das Auswärtige Amt erklärte auf Anfrage, jedem Verdacht auf Unregelmäßigkeiten werde nachgegangen. „Bisher konnten in keinem Fall die Vorwürfe erhärtet werden“.

DOSSIER

Das Geschäft mit Hoffnung und Verzweiflung

Die Schlepper bieten an, Grenzen auf dem Weg nach Europa zu überwinden – meist für sehr viel Geld. Ihr Geschäft machen viele von ihnen mit der Hoffnung und Verzweiflung der Flüchtlinge. Unsere Korrespondenten haben Flüchtlinge und Schlepper, Helfer und Entscheider getroffen.

Grafik: Fluchtwege nach Europa

Verdacht gegen deutsche Botschaften

Stand: 02.07.2015 12:14 Uhr

Der Vorwurf ist hart: Mitarbeiter an deutschen Botschaften sollen nach Monitor-Informationen daran beteiligt sein, dass Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak nur gegen viel Geld einen Termin bekommen. Den brauchen sie, wenn sie Familienmitgliedern hinterherziehen wollen.

Nach Recherchen des ARD-Magazins Monitor bezahlen viele Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien und dem Nord-Irak zum Teil hohe Summen, um einen Termin an einer Deutschen Botschaft zu bekommen. Konkret geht es um Termine an den Deutschen Botschaften in Beirut (Libanon) und Ankara (Türkei), um ein Visum für Familiennachzug zu erhalten. Nach Monitor-Informationen sollen auch Botschaftsmitarbeiter an den Deals beteiligt sein.

Nach Aussagen der Flüchtlinge werden dafür in einigen Fällen sogar mehr als 1000 Euro an dubiose Händler für einen einzelnen Termin bezahlt. Ohne einen solchen Termin haben Familienangehörige von anerkannten syrischen Flüchtlingen keine Möglichkeit, legal in die Bundesrepublik einzureisen.

Mit den offiziellen Terminvergabesystemen der Botschaft sei es so gut wie unmöglich, zeitnah einen Termin zu bekommen, berichten zahlreiche Flüchtlinge. Die Wartezeit müssen viele ihrer engen Verwandten im Kriegsgebiet oder in Flüchtlingslagern verbringen.

Flüchtlingslager in Darzanoun im Libanon | Bildquelle: AP

Hoffen auf Weiterreise: Syrische Flüchtlinge leben in diesem Lager in Darzanoun im Libanon.

Zeitnaher Termin “unmöglich”

Einer der Flüchtlinge berichtet Monitor, er habe mehrfach versucht, auf offiziellem Weg einen Termin mit der Botschaft zu vereinbaren. “Das war unmöglich”, beklagt er. Erfolg habe er erst über einen Terminhändler gehabt. Das Geld sollte er “zur Hälfte in Berlin bezahlen und meine Frau die andere Hälfte in Beirut”, so seine Schilderung. Die Zahlung ging laut Aussage seiner Frau an einen Mann, “der in der Botschaft gearbeitet” habe.

Auch an der deutschen Botschaft in Ankara kommt es nach Monitor-Recherchen immer wieder zu sogenannten Terminkäufen. So berichtet etwa ein syrischer Flüchtling, dass seine Frau einen Termin gekauft habe: “Der Händler sagte, er kenne Leute in der Deutschen Botschaft. Nachdem sie ihm das Geld gegeben hatte, dauerte es zwölf oder dreizehn Tage bis zu dem Termin.”

Anwälte: Reger Handel mit Botschaftsterminen

Rechtsanwälte, die Flüchtlinge in Deutschland vertreten, bestätigen den regen Handel mit Botschaftsterminen. So erklärte etwa die auf Asylrecht spezialisierte Anwältin Kareba Hagemann, allein sie habe “circa zehn Mandanten, die mir berichtet haben, dass sie Geld gezahlt hätten, um an einen früheren Termin zu kommen, wo das reguläre Verfahren ihnen zu lange gedauert hat.”

Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkardt, fordert vor dem Hintergrund der Monitor-Recherchen, die “Geschäftemacherei mit Terminen auf Kosten von verzweifelten Flüchtlingen zu unterbinden und die langen Wartezeiten endlich zu beenden”. Visumsanträge für Familienzusammenführung sollten künftig “vollständig in Deutschland bearbeitet werden”.

Das Auswärtige Amt erklärte auf Anfrage, jedem Verdacht auf Unregelmäßigkeiten werde nachgegangen: “Bisher konnten in keinem Fall die Vorwürfe erhärtet werden.”

Quelle: ARD / tagesschau / Monitor

Willkommenspostkarten & Briefe für Freital – Facebook-Aktion

Die Flüchtlingsunterkunft im Hotel Leonardo in Freital wird derzeit von rechtem Pöbel und sogenannten “besorgten Bürgern” geradezu belagert. Die Menschen in der Unterkunft haben aus Angst, Verfolgung oder die Hoffnung auf ein würdiges Leben alles in ihrer Heimat hinter sich gelassen, um in Deutschland ein neues und glückliches Leben zu beginnen.

Wir möchten zusätzlich zu dem Engagement unser Unterstützer vor Ort, den Menschen mit einer kleinen und lieben Geste zeigen das WIR, die Mehrheit der Bevölkerung diese Menschen Willkommen heißen und Ihnen Mut zu sprechen.

Gerade in der jetzigen Situation ist es wichtig den Menschen unsere Solidarität und Mitgefühl zu zeigen. Es darf nicht wieder passieren, das Menschen anderer Herkunft oder anderen Glaubens auf deutschen Strassen verfolgt werden und Angst haben das Haus zu verlassen!

Lasst uns gemeinsam ein Zeichen setzen für Toleranz und Empathie. Wir dürfen nicht zulassen das sich Rostock Lichtenhagen 92′ wiederholt!

Und so geht’s:

1. Eine schöne Postkarte suchen oder noch besser selbst gestalten

2. Einen freundlichen Willkommensgruß niederschreiben

3. Postkarte ausreichend frankieren und an folgende Adresse senden:

Flüchtlingsunterkunft “Hotel Leonardo”
Am langen Rain 15-17
01705 Freital

Auch die Unterkünfte in Niesby und Düsseldorf freuen sich über hüsche Karten:
https://www.facebook.com/events/1858280454397116/permalink/1859331367625358/?ref=1&action_history=null
https://www.facebook.com/events/1858280454397116/permalink/1859359030955925/?ref=1&action_history=null

Für Sachspenden haltet Euch bitte an die Bedarfslisten:
https://www.facebook.com/notes/willkommensgrüße-ツ/bedarfslisten/1448882068748224

In Freital freut man sich weiterhin über Gutscheinkarten für Supermärkte(Edeka, Lidl, Netto und Penny), diese können gerne nach Desden geschickt werden, wo sie bei “großen” Zulauf auch an Familien in anderen Heimen verteilt werden.
Netzwerk Dresden für alle
c/o Ökumenisches Informationszentrum
Kreuzstraße 7
01067 Dresden

Ladet jetzt eure Freunde ein um ein gemeinsames Zeichen zu setzen!
https://www.facebook.com/events/1858280454397116/1858448767713618/

Quelle: Gleichnamige Facebook-Gruppe

MIGAZIN| SACHSEN 31 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte im laufenden Jahr

Von Januar bis Mai 2015 wurden in Sachsen 31 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte registriert. Kritik muss die CDU-geführte Landesregierung von der Opposition einstecken. Sie ernte die faulen Früchte ihrer Toleranz gegenüber Pegida & Co.

Brandstiftung © 96dpi auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Brandstiftung © 96dpi auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
In Sachsen wurden in den ersten fünf Monaten des laufenden Jahres 31 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte registriert. Darunter sind Delikte wie Volksverhetzung, Körperverletzung sowie Band- und Sprengstoffanschläge. Das teilt die sächsische Landesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion mit.

NRW| Erteilung und Verlängerung von Duldungen für die Dauer einer Berufsausbildung

Geltende Erlasse (SMBl. NRW.)  mit Stand vom 29.6.2015

Erteilung und Verlängerung von Duldungen für die Dauer einer Berufsausbildung RdErl. des Ministeriums für Inneres und Kommunales – 122-39.06.13-2-15-074(2602) vom 25.6.2015
Fundstelle

Erteilung und Verlängerung von Duldungen für die Dauer einer Berufsausbildung RdErl. des Ministeriums für Inneres und Kommunales – 122-39.06.13-2-15-074(2602) vom 25.6.2015

Erteilung und Verlängerung von Duldungen für die Dauer einer Berufsausbildung

RdErl. des Ministeriums für Inneres und Kommunales – 122-39.06.13-2-15-074(2602)
vom 25.6.2015

Anlässlich des in Kürze beginnenden neuen Ausbildungsjahres wird auf Folgendes hingewiesen:

Der Bundesrat hat im Gesetzgebungsverfahren „Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ (BR-Drs. 18/4097) vorgeschlagen, dass für Geduldete, die einen Ausbildungsplatz gefunden haben, ein neuer Aufenthaltstitel „Aufenthaltsgewährung für die Dauer einer Berufsausbildung“ in Anlehnung an den neuen § 25b AufenthG geschaffen werden soll.

Die Bundesregierung  hat in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates (BT-Drs 18/4199) darauf hingewiesen, dass es bereits nach geltender Rechtslage möglich ist, eine Duldung aus dringenden persönlichen Gründen zu erteilen (§ 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG). Hierunter fällt, wie die Bundesregierung ausdrücklich klargestellt hat, auch die Aufnahme einer Berufsausbildung.

Insofern bestehen gegen die Erteilung und Verlängerung von Duldungen für die Aufnahme einer Berufsausbildung keine Bedenken. Die Duldung kann im begründeten Einzelfall auch für die Dauer der Berufsausbildung erteilt werden.

Quelle: Ministerium für Inneres und Kommunales Nordrhein-Westfalen

Landtag NRW| Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge – Kleine Anfrage

Vorbemerkung der Kleinen Anfrage

Mit Blick auf die wachsende Problematik des Fachkräftemangels wurde in der Öffentlichkeit vermehrt die Forderung aufgestellt, Flüchtlingen, die nach Deutschland einreisen und bestimmte, gesuchte Kriterien erfüllen, eine Perspektive auf dem deutschen Arbeitsmarkt zu geben. In den Medien wurde bereits über gute Beispiele berichtet, in denen Flüchtlinge eine Ausbildung beginnen konnten oder eine feste Anstellung erhielten, da sich keine anderen geeigneten Bewerber finden ließen. Dies sind jedoch scheinbar nur Einzelfälle, da der Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge reglementiert ist. Es besteht zudem für potentielle Arbeitgeber eine gewisse Unsicherheit, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Flüchtling beziehungsweise Asylbewerber in Deutschland arbeiten darf. Auch ist unklar, ob ein Flüchtling seine Ausbildung auch beenden darf, wenn er beispielsweise eine Ausbildung über drei Jahren beginnen will.

vollständige Fassung:

Drucksache
16/9100
Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge
Urheber: Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales
Seiten: 4

Did Khamenei blur his own red lines on sanctions?

Iranian Foreign Minister Mohammad Javad Zarif (R) meets with US Secretary of State John Kerry (L) at a hotel in Vienna, to discuss the nuclear deal, June 27, 2015.  (photo by REUTERS/Carlos Barria)

Iran’s supreme leader, Ayatollah Ali Khamenei, told a meeting of government officials June 23 that “economic, financial and banking sanctions — whether those imposed by the United Nations Security Council, those imposed by the U.S. Congress or those imposed by the U.S. administration — should immediately be lifted at the time of signing the agreement, and any remaining sanctions at reasonable intervals.”

The timing and pace of the lifting of sanctions remains one of the most vexing issues as negotiators meeting in Vienna aim to conclude an agreement by the June 30 deadline. While US officials took note of Khamenei’s remarks, a US official said, “What always matters most to us is what happens inside the negotiating room and if Iran upholds its commitments … as it has,” as reported by Laura Rozen, who is covering the nuclear talks from Vienna.

Mohammad Ali Shabani writes that unless Khamenei’s remarks, which appeared to draw even stricter red lines for a deal, are put in context, “It’s easy to misread what was said. In the same vein as his comments on Western penalties, Khamenei asserted that ‘the lifting of sanctions has different phases of implementation and we accept this,’ adding that ‘implementation of the lifting of sanctions should be in line with the implementation of Iran’s agreed commitments.’”

Shabani also wrote, “Oddly, in this case, Khamenei’s own media office seems to have abetted the mainstream reading of his remarks. Khamenei has two websites: Leader.ir and Khamenei.ir. His crucial comment that ‘the lifting of sanctions has different phases of implementation and we accept this’ is omitted in both the English- and Persian-language transcripts of the speech on Leader.ir, while it’s only available in Persian on Khamenei.ir. Al-Monitor was able to confirm this key remark after reviewing Persian-language video of the speech disseminated by Khamenei.ir.”

Shabani clarifies what may be Iran’s interpretation of a “start date” for an agreement: “Speaking to Al-Monitor on condition of anonymity, Iranian sources said nothing will be signed in Vienna, even if a deal is reached. They noted that the United States has its own domestic process for ratifying the deal, and that if it does, the P5+1 (the five permanent members of the UN Security Council plus Germany) and Iran can start implementing commitments. According to the sources, this process will take time. The reduction of the number of centrifuges, for example, can’t be done in a matter of days. Moreover, as both sides begin taking measures, there will be a mechanism to ensure that on an agreed date, when the deal will be considered implemented, both sides will have lived up to their commitments. The Iranian sources said that Khamenei was referring to the date of implementation in his speech. They added that Iran still seeks UN Security Council issuing of a resolution endorsing the agreement.”

Khamenei made clear in his remarks his full support for those in the Iranian negotiating team, referring to them as “friends” and counseling critics within Iran that while the negotiators are not “infallible … we believe in their trustworthiness, their piety, their zeal and their courage.” Khamenei added, “If you were aware of the content and details of the negotiations and what happens there, then you would surely confirm part of what I am saying.”

Assad chooses his battles in Aleppo

Mohammed al-Khatieb reports this week from Aleppo that the Syrian government may be seeking to break rebel strongholds in northern Syria by leveraging Islamic State (IS) operations against Syrian rebel forces in those areas.

Khatieb observes that recent Syrian government airstrikes in the region have focused on territory controlled by Syrian opposition forces backed by the United States and its allies, while sparing those areas controlled by IS. There has at times been a muddled or confused understanding of the alleged relationship between Syrian President Bashar al-Assad and IS. In November 2014, US Secretary of State John Kerry had said, “The Assad regime and [IS] are actually dependent on one another. That’s why Assad has relentlessly bombed areas held by the moderate opposition while doing almost nothing to hinder [IS’] march.”

Khatieb’s analysis clarifies the alleged Assad-IS “dependency”: “Despite the fact that IS must be benefiting from these strikes, it cannot be said that Assad and IS are allies. The regime has fought IS before, incurring heavy losses in materiel and troops in August and September of 2014, when IS attacked the Tabaqa military airport and the Shaer oil field. What then drives Assad to help IS on the battlefield?

“There are two main reasons. The first is the region’s importance to the rebel forces. Aleppo’s northern countryside is considered to be one of the largest rebel strongholds with access to Turkey, as well as the rebels’ only gateway to the city of Aleppo,” Khatieb writes.

Khatieb continues that international support for armed Syrian opposition groups also weighs in Assad’s calculations: “The second reason for the recent strikes against rebel areas is that the Assad regime faces two main foes in Syria: IS, against which the United States is leading an international coalition, and rebels backed by a variety of regional powers, most notably Turkey, Qatar and Saudi Arabia. In that context, it is only logical that the regime would prefer eliminating an enemy that receives backing, weapons and funds from regional sources, and leave the task of weakening its primary enemy, IS, to the international coalition. Consequently, the regime’s presumed elimination of Syrian rebels would force the international community and the factions that back those rebels into allying themselves with Assad to finish off IS.”

Whbee: Israel “next target” for terrorists

On June 22, a mob near the Druze village of Majd al-Shams attacked an ambulance carrying two wounded Syrian rebel fighters to an Israeli hospital, killing one, and further escalating questions about Israel’s role in Syria.

Ben Caspit writes that since the incident “Israel has intensified its information campaign among the Druze in an effort to convince them that Israel is neither collaborating with nor aiding Jabhat al-Nusra fighters. Nevertheless, many members of the Druze community are convinced that most of the wounded Syrians taken for treatment in Israel are actually members of Jabhat al-Nusra. On June 11, that same group allegedly committed a massacre of Druze in northern Syria, where the community lives along the border with Turkey.”

Former Israeli Deputy Foreign Minister Majallie Whbee, an Israeli Druze, told Mazal Mualem that while he believed that those Druze involved in the attack near Majd al-Shams had “some ties or other to the Syrian government,” Israel needs to be more alert to the threat from terrorist groups such as Jabhat al-Nusra and IS gaining ground in Syria.

“Israel’s leadership took time to wake up to the threat,” Whbee said. “At first, they were excited to see the Assad regime collapsing. They didn’t realize what would come to replace it. It is clear to me that Israel is the next target after Syria. Given that, what happened to the Yazidis and the Christians must not be allowed to happen to the Druze. Some people claim that the civil war in Syria will last years. In that case, Israel must take a deep breath and have its forces on the alert. If Bashar al-Assad falls in the near future, the IDF [Israel Defense Forces] must be ready for much more extensive defensive measures along the border.”

Egypt charts new course on Syria

Ayah Aman reports, “Despite Turkey’s new alliance with Saudi Arabia on Syria, with both supporting jihadist movements there, Cairo’s diplomatic efforts appear geared toward countering or lessening Turkey’s active role in the conflict. At the same time, Egypt is taking steps toward rapprochement with Russia and is beginning to view Assad’s regime as part of a potential solution.

“The opposition conference in Cairo — which hosted new factions and excluded the Ankara-backed National Coalition for Syrian Revolution and Opposition Forces — announced a new road map to resolve the crisis. The plan does not abolish Assad’s government, but stipulates that the only way to save Syria is through a negotiated political solution between opposition delegations and the regime under the auspices of the United Nations.”

Source: 

MIGAZIN| VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNG: Staat muss für Flüchtling aufkommen sobald Asyl anerkannt wird

Wer eine Verpflichtungserklärung zugunsten eines Flüchtlings abgibt, muss für ihn nicht mehr aufkommen, sobald sein Antrag auf Asyl positiv beschieden wird. Das hat das Sozialgericht Detmold entschieden.

Justizia, Justiz, Recht, Rechtspechung, Urteil, Beschluss, Entscheidung,

Die Justizia © Markus Daams @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Eine evangelische Kirchengemeinde muss nach einem Gerichtsbeschluss nicht für anerkannte Flüchtlinge aus Syrien aufkommen, obwohl sie sich zuvor für deren Unterhalt verpflichtet hatte. Nach der Entscheidung des Sozialgerichts Detmold muss der Staat für das bedürftige Ehepaar zahlen, auch wenn die Kirchengemeinde Gütersloh zuvor eine Zahlungsverpflichtung eingegangen sei. Da die Antragsteller als Asylberechtigte anerkannt seien, dürften ihnen staatliche Leistungen nicht verweigert werden, heißt es in dem am Donnerstag bekanntgegebenen Urteil vom 2. April. Die Kirchengemeinde begrüßte die Entscheidung. (Az: S 2 SO 102/15 ER)

MIGAZIN| Zur Karriere und Funktion abschätziger Begriffe in der deutschen Asylpolitik

In der politischen Polemik gegen „Asylmissbrauch“ haben gefährliche Kampfbegriffe Karriere gemacht: von der Prägung in denunziatorischer Absicht über den Alltagsgebrauch bis zur Bestätigung durch lexikalische Festschreibungen. Von Prof. Klaus J. Bade

Bade, Klaus J. Bade, Prof. Bade, Klaus Bade

Prof. Dr. Klaus J. Bade, ehemaliger Vorsitzender des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration © David Ausserhofer, MiG
Artikel 16, Absatz 2, Satz 2 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland von 1949 umfasste bewusst nur vier Worte: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“. Das war die generöse Antwort auf die Erfahrung der Aufnahme, aber auch Nichtaufnahme (z.B. in der Schweiz) der von den Nationalsozialisten Verfolgten. Das Grundrecht war bewusst so umfassend und ohne jede Einschränkung formuliert worden, trotz aller Bedenken in der intensiven Diskussion im Parlamentarischen Rat im Winter 1948/49.1 Hermann von Mangoldt (CDU) betonte ausdrücklich, „wenn wir irgend eine Einschränkung aufnehmen würden, wenn wir irgendetwas aufnehmen würden, um die Voraussetzungen für die Gewährung des Asylrechts festzulegen, dann müsste an der Grenze eine Prüfung durch die Grenzorgane vorgenommen werden. Dadurch würde die ganze Vorschrift völlig wertlos.“2
%d Bloggern gefällt das: