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Deutschland| 2016: 26.872 Iraner haben einen Asylantrag gestellt/ Mehr als 50.000 innerhalb 2 Jahren – Rekordflucht aus dem Iran

Asylgeschäftsstatistik 12/2016

Datum11.01.2017
TypStatistik

Hier erhalten Sie die Asylgeschäftsstatistik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Sie wird monatlich aktualisiert und enthält Informationen zu den gestellten Asylanträgen, den Entscheidungen sowie aktuellen Entwicklungen im Asylbereich.

BMI/BAMF|2015: Mehr Asy­lan­trä­ge in Deutsch­land als je­mals zu­vor | Dramatischer Anstieg bei Iranern (+35.000 2015)

Im Jahr 2015 wurden beim BAMF insgesamt 476.649 formelle Asylanträge gestellt. Die Zahl der tatsächlichen Einreisen ist allerdings deutlich höher.

 

Es wurden 273.515 formelle Asylanträge mehr gestellt als im Vorjahr. Dies bedeutet eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 135 Prozent.

Allein 162.510 Asylbewerber kamen aus Syrien; das waren 34 Prozent aller Asylanträge. Im Regelfall sind diese Menschen in Deutschland nach Abschluss des Asylverfahrensauch schutzberechtigt.

Unter den zehn Hauptherkunftsländern finden sich zudem vier aus der Balkanregion: Serbien, Kosovo, Mazedonien und Albanien. Zuzüglich der Asylbewerber aus Bosnien-Herzegowina und Montenegro kamen im Jahresdurchschnitt etwa 30 Prozent allerAsylbewerber aus den sechs Staaten des Westbalkans. Allerdings verringerte sich deren Anteil in der zweiten Jahreshälfte kontinuierlich und lag im Monat Dezember 2015 nur noch bei 8 Prozent von allen Asylbewerbern.

Insgesamt 137.136 Personen erhielten im Jahr 2015 die Rechtsstellung eines Flüchtlingsnach der Genfer Konvention (48,5 Prozent aller Asylbewerber). Zudem erhielten 1.707 Personen (0,6 Prozent) subsidiären Schutz nach § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes und 2.072 Personen (0,7 Prozent) Abschiebungsschutz gemäß § 60 Abs. 5 oder 7 Satz 1 desAufenthaltsgesetzes.

Die Zahl der tatsächlichen Einreisen von Asylsuchenden nach Deutschland lag allerdings deutlich höher, da die formale Asylantragstellung teilweise erst zeitlich verzögert möglich ist und etliche, die nach Deutschland eingereist und verteilt worden sind, in andere EU-Staaten weiterziehen. So sind im EASY-System im Jahr 2015 bundesweit etwa 1,1 Mio. Zugänge von Asylsuchenden registriert worden. Das EASY-System ist eineIT-Anwendung zur Erstverteilung der Asylbegehrenden auf die Bundesländer. Bei denEASY-Zahlen sind Fehl- und Doppelerfassungen wegen der zu diesem Zeitpunkt noch fehlenden erkennungsdienstlichen Behandlung und der fehlenden Erfassung der persönlichen Daten nicht ausgeschlossen.

Zu der Entwicklung der Asylbewerberzahlen erklärt Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière:

„Mit über 476.649 Asylanträgen haben wir im vergangenen Jahr die bislang höchste Zahl von Asylbewerberzugängen erreicht, die je in Deutschland verzeichnet worden ist. Die tatsächliche Zahl der zum Zwecke der Asylantragstellung eingereisten Personen liegt deutlich höher.

Dieser enorme Zustrom hat uns vor Herausforderungen gestellt, wie es sie seit der unmittelbaren Nachkriegszeit nicht mehr gegeben hat.

Mein Dank gilt den zahlreichen haupt- und ehrenamtlich Tätigen in Bund, Ländern und Gemeinden, die die Betreuung und Unterbringung einer so großen Zahl von Menschen in einer unseres Rechtsstaats würdigen Weise möglich gemacht hat. Es sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, in der Bundespolizei, in der Bundeswehr, beim Technischen Hilfswerk, in zahlreichen Landes- und Kommunalverwaltungen, die weit über das Übliche hinaus ihren Dienst verrichtet haben. Es sind die zahlreichen Helferinnen und Helfer in kirchlichen und nichtkirchlichen Organisationen, die teilweise bis zur Erschöpfung da waren, wenn ihre Hilfe gebraucht wurde. Unser Land kann stolz auf Sie sein!

Im laufenden Jahr wird der Bund mit allein 4.000 zusätzlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beim BAMF und mit massiver finanzieller Unterstützung der Länder und Kommunen in Höhe von 670 Euro pro Asylbewerber und Monat für spürbare Verbesserungen bei der Durchführung der Asylverfahren bei der Unterbringung und Versorgung der Asylsuchenden Sorge tragen. Und wir werden auf allen Politikfeldern darauf hinwirken, dass die Zahl der nach Deutschland kommenden Asylsuchenden deutlich verringert wird.“

Die Zahlen im Einzelnen:

I. Gesamtes Jahr 2015

In Jahr 2015 haben insgesamt 476.649 Personen in Deutschland Asyl beantragt, darunter 441.899 als Erstanträge und 34.750 als Folgeanträge. Gegenüber dem Vergleichszeitraum im Vorjahr (202.834 Personen) bedeutet dies eine Erhöhung um 273.815 Personen (135,0 Prozent).

Die Entwicklung differenziert nach Monaten und im Vergleich zum Vorjahr verlief wie folgt:

2014 2015
Asylanträge davon

Erstanträge

Asylanträge davon

Erstanträge

Summe nachträgliche Berichtigungen 7.985 5.648 26.857 24.069
Jahr 202.834 173.072 476.649 441.899
Januar 14.463 12.556 25.042 21.679
Februar 11.220 9.828 26.083 22.775
März 11.280 9.839 32.054 28.681
April 11.503 10.199 27.178 24.504
Mai 12.457 11.160 25.992 23.758
Juni 14.019 12.077 35.449 32.705
Juli 19.431 16.191 37.531 34.384
August 17.695 15.138 36.422 33.447
September 19.043 16.214 43.071 40.487
Oktober 21.279 18.415 54.877 52.730
November 22.075 18.748 57.816 55.950
Dezember 20.384 17.059 48.277 46.730

(Durch nachträgliche Berichtigungen weichen die Gesamt-Jahreszahlen von den Additionen der Monatszahlen ab)

Die Hauptherkunftsländer 2015 waren (mit Vergleichszahlen 2014):

 Asylanträge (Erst- und Folgeanträge) Veränderungen
2014 2015 in % absolut
Gesamt 202.834 476.649 135,0 273.815
1. Syrien 41.100 162.510 395,4 121.410
2. Albanien 8.113 54.762 575,0 46.649
3. Kosovo 8.923 37.095 315,7 28.172
4. Afghanistan 9.673 31.902 229,8 22.229
5. Irak 9.499 31.379 230,3 21.880
6. Serbien 27.148 26.945 -0,7 -203
7. Mazedonien 8.906 14.131 58,7 5.225
8. Ungeklärt 3.678 12.166 230,8 8.488
9. Eritrea 13.253 10.990 -17,1 -2.263
10. Pakistan 4.226 8.472 100,5 4.246

Die Erst- und Folgeanträge verteilten sich bei den Hauptherkunftsländern von Januar bis Dezember 2015 wie folgt:

Asylanträge Erstanträge Folgeanträge
Gesamt 476.649 441.899 34.750
davon:
Syrien 162.510 158.657 3.853
Albanien 54.762 53.805 957
Kosovo 37.095 33.427 3.668
Afghanistan 31.902 31.382 520
Irak 31.379 29.784 1.595
Serbien 26.945 16.700 10.245
Mazedonien 14.131 9.083 5.048
Ungeklärt 12.166 11.721 445
Eritrea 10.990 10.876 114
Pakistan 8.472 8.199 273

Die Zahl der Asylerstanträge im Jahr 2015 (441.899) stieg damit gegenüber dem Vorjahr (173.072) um 155,3 Prozent. Hauptherkunftsländer waren Syrien, Albanien und Kosovo. Die Zahl der Asylfolgeanträge im Jahr 2015 (34.750) stieg im Vergleich zum Vorjahr (29.762) um 16,8 Prozent. Hauptherkunftsländer waren Serbien, Mazedonien und Syrien.

Im Jahr 2015 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 282.726 Entscheidungen (Vorjahr: 128.911) getroffen. Insgesamt 137.136 Personen (48,5 Prozent) wurde die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach dem Abkommen über die Rechtsstellung derFlüchtlinge vom 28. August 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) zuerkannt. Darunter waren 2.029 Personen (0,7 Prozent), die als Asylberechtigte nach Art. 16a des Grundgesetzes anerkannt wurden, sowie 135.107 Personen (47,8 Prozent), die Flüchtlingsschutz nach § 3 des Asylgesetzes i. V. m. § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzeserhielten.

Dies ergibt bei entsprechender Aufschlüsselung nach Hauptherkunftsländern (in Prozent):

Flüchtlingsanerkennungen davon
asylberechtigt Flüchtlingsschutz
Gesamt 48,5 0,7 47,8
Syrien 95,8 1,1 94,7
Albanien 0,0 0,0 0,0
Kosovo 0,0 0,0 0,0
Afghanistan 28,6 0,8 27,8
Irak 86,4 0,9 85,5
Serbien 0,0 0,0 0,0
Mazedonien 0,3 0,0 0,3
Ungeklärt 79,7 0,8 78,9
Eritrea 88,2 0,4 87,8
Pakistan 8,0 0,2 7,8

Weitere 1.707 Personen (0,6 Prozent) erhielten subsidiären Schutz nach § 4 des Asylgesetzes im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU. Darüber hinaus hat das Bundesamt im Jahr 2015 bei 2.072 Personen (0,7 Prozent) Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes festgestellt.

Dies ergibt bei entsprechender Aufschlüsselung nach Hauptherkunftsländern (in Prozent):

subsidiärer Schutz nach § 4 AsylVfG Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oderAbs. 7 Satz 1
Gesamt 0,6 0,7
davon:
Syrien 0,1 0,2
Albanien 0,1 0,1
Kosovo 0,1 0,3
Afghanistan 5,4 13,6
Irak 1,7 0,5
Serbien 0,0 0,1
Mazedonien 0,0 0,2
Ungeklärt 0,1 0,3
Eritrea 3,4 0,4
Pakistan 0,5 1,2

Abgelehnt wurden die Anträge von 91.514 Personen (32,4 Prozent). Anderweitig erledigt (z.B. durch Dublin-Verfahren oder Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) wurden die Anträge von 50.297 Personen (17,8 Prozent).

Ende Dezember 2015 lag die Zahl der noch nicht entschiedenen Anträge bei 364.664, davon 337.331 als Erstanträge und 27.333 als Folgeanträge (zum 31. Dezember 2014: 169.166 anhängige Verfahren, davon 150.257 Erst- und 18.909 Folgeanträge).

Entwicklung der Asylbewerberzahlen der Hauptherkunftsländer:

Im Jahr 2015 stieg die Zahl der Asylanträge (Erst- und Folgeanträge) gegenüber dem Vorjahr bei acht der zehn Hauptherkunftsländer insgesamt erheblich an, und zwar zwischen 59 Prozent (Mazedonien) und 575 Prozent (Albanien).

Mit weitem Abstand stärkstes Herkunftsland im Jahr 2015 war erneut Syrien. Im Jahr 2015 wurden 162.510 Erst- und Folgeanträge von Syrern gestellt. Da fast alle syrischen Asylanträge zu einer positiven Entscheidung führten, hat Deutschland somit seit 2011 – dem Beginn des Bürgerkrieges in Syrien – allein im Rahmen des Asylverfahrens etwa 230.000 Syrern Schutz gewährt.

Auf Platz 2 der Hauptherkunftsländer im Jahr 2015 lag Albanien. Der Asylbewerberzugang stieg von 8.113 Anträgen im Jahr 2014 auf mehr als das Sechsfache (54.762) im Jahr 2015 an.

An dritter Stelle lag das Herkunftsland Kosovo mit 37.095 Asylanträgen, 316 Prozent mehr als im Vorjahr. Allein im Monat März 2015 stellten fast 12.000 Kosovaren einen Asylantrag. Seitdem jedoch geht die Zahl der Asylanträge deutlich zurück, zuletzt auf 451 Asylanträge im Dezember 2015.

Unter den zehn Hauptherkunftsländern waren im Jahr 2015 allein vier aus derBalkanregion: Serbien (-0,7 Prozent Asylanträge ggü. 2014), Kosovo (+316 Prozent), Mazedonien (+59 Prozent), und Albanien (+575 Prozent). Weitere bedeutende Herkunftsländer aus dieser Region waren Bosnien-Herzegowina (7.473 Asylanträge 2015, -12 Prozent ggü. 2014) und Montenegro (3.635 Asylanträge, +180 Prozent ggü. 2014). Mit zusammen 144.041 Asylanträgen im Jahr 2015 waren es ca. 130 Prozent mehr als im Vorjahr (2014: 62.833). Somit kamen im Jahr 2015 etwa 30 Prozent allerAsylbewerber allein aus diesen sechs Westbalkanstaaten. Allerdings verringerte sich deren Anteil im Jahresverlauf deutlich, und zwar von 62 Prozent im Monat März 2015 (absolut: 19.730) auf acht Prozent bzw. 3.983 Asylbewerbern im Monat Dezember 2015.

II. Aktueller Monat

Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge haben im Dezember 2015 48.277 Personen Asyl beantragt, davon 46.730 als Erstanträge und 1.547 als Folgeanträge. Damit ist die Zahl der Asylbewerber gegenüber dem Vorjahresmonat um 27.893 Personen (136,8 Prozent) gestiegen und gegenüber dem Vormonat um 9.539 Personen (-16,5 Prozent) gesunken.

Hauptherkunftsländer im Dezember 2015:

Zum Vergleich: Oktober 2015 November 2015 Dezember 2015
 1. Syrien 28.462 30.573 25.357
 2. Irak 4.135 4.479 4.954
 3. Afghanistan 3.794 4.976 4.237
 4. Ungeklärt 1.183 1.618 3.349
 5. Albanien 4.680 3.044 1.801
 6. Iran 565 963 914
 7. Serbien 1.423 1.362 906
 8. Eritrea 1.211 1.259 699
 9. Pakistan 1.010 1.272 688
10. Staatenlos 688 724 479

Die Erst- und Folgeanträge bei den Hauptherkunftsländern imDezember 2015:

Asylanträge Erstanträge Folgeanträge
Gesamt 48.277 46.730 1.547
davon:
Syrien 25.357 25.250 107
Irak 4.954 4.875 79
Afghanistan 4.237 4.204 33
Ungeklärt 3.349 3.338 11
Albanien 1.801 1.760 41
Iran 914 894 20
Serbien 906 380 526
Eritrea 699 689 10
Pakistan 688 673 15
Staatenlos 479 476 3

Die Zahl der Asylerstanträge im Dezember 2015 (46.730) stieg damit gegenüber dem Vorjahresmonat (17.059 Erstanträge) um 173,9 Prozent und sank gegenüber dem Vormonat (55.950 Erstanträge) um -16,5 Prozent. Hauptherkunftsländer waren Syrien, Irak und Afghanistan.

Die Zahl der Asylfolgeanträge im Dezember 2015 (1.547) sank im Vergleich zum Vorjahresmonat (3.325) um -53,5 Prozent und gegenüber dem Vormonat (1.866) um -17,1 Prozent. Hauptherkunftsländer waren Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina.

Im Dezember 2015 hat das Bundesamt über die Anträge von 43.227 Personen (Vorjahresmonat: 15.655, Vormonat: 35.422) entschieden. 30.621 Personen (70,8 Prozent) wurde die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. August 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) zuerkannt. Darunter waren 194 Personen (0,4 Prozent), die als Asylberechtigte nach Art. 16a des Grundgesetzes anerkannt wurden, sowie 30.427 Personen (70,4 Prozent), die Flüchtlingsschutz nach § 3 des Asylgesetzes i. V. m. § 60 Absatz 1 desAufenthaltsgesetzes erhielten.

Im Dezember 2015 erhielten 200 Personen (0,5 Prozent) nach § 4 des Asylgesetzes subsidiären Schutz im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU.

Darüber hinaus hat das Bundesamt im Dezember 2015 bei 191 Personen (0,4 Prozent)Abschiebungsverbote nach § 60 Absatz 5 oder Absatz 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzesfestgestellt.

Abgelehnt wurden die Anträge von 7.955 Personen (18,4 Prozent). Anderweitig erledigt (z.B. durch Dublin-Verfahren oder Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) wurden die Anträge von 4.260 Personen (9,9 Prozent).

III. Registrierte Zugänge im EASY-System

Im Monat Dezember 2015 wurden im EASY-System 127.320 Zugänge von Asylsuchenden registriert (Vormonat: 206.101).

Herkunftsländer

insgesamt 127.320 206.101
1. Syrien 44.522 97.463
2. Irak 28.319 24.678
3. Afghanistan 26.506 44.846
4. Iran 7.464 10.080
5. Marokko 2.896 2.690

Von Januar bis Dezember 2015 wurden im EASY-System 1.091.894 Zugänge von Asylsuchenden registriert.

Die Hauptherkunftsländer waren:

Jahr 2015 insgesamt 1.091.894
1 Syrien 428.468
2 Afghanistan 154.046
3 Irak 121.662
4 Albanien 69.426
5 Kosovo 33.049

Weitere Informationen finden Sie unter www.bamf.de.

 

 

Quelle: BMI

Deutschland|Bundesgesundheitsminister bagatellisiert Mängel in der Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen| „Traumatisierte Flüchtlinge in Deutschland sind nicht ausreichend versorgt“ – BAfF e.V. kritisiert die Einschätzung von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe

Die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF e.V.) kritisiert die Darstellung von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, Geflüchtete erhielten in Deutschland flächendeckend eine gute gesundheitliche Behandlung. Gröhe hatte dem Kabinett am Mittwocheine durchweg positive Gesundheitsversorgung  geschildert.

„Flüchtlinge in Deutschland erhalten nur unzureichenden Zugang zu gesundheitlicher Versorgung – insbesondere die psychosoziale Versorgung von geflüchteten Menschen ist mangelhaft“, kritisiert Elise Bittenbinder, Vorsitzende BAfF e.V. „Bereits vor dem Anstieg der Flüchtlingszahlen lag der Versorgungsbedarf traumatisierter Geflüchteter allein im Bereich der Psychotherapie um das Fünffache über den aktuell verfügbaren Versorgungskapazitäten.“

Gesundheitsminister Gröhe bezieht sich in seinen Darstellungen besonders auf Infektionskrankheiten und akute Erkrankungen – psychologische Folgen von Krieg, Verfolgung und Flucht, wie etwa Traumafolgestörungen, werden ignoriert. Besonders deutlich zeigt sich die bestehende schlechte Gesundheitsversorgung derzeit am Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) in Berlin, vor dem seit mehreren Monaten Flüchtlinge tagelang warten, um sich registrieren zu lassen. Die Berliner Ärztekammer spricht von katastrophalen Zuständen. Zudem stellten WissenschaftlerInnen aus Amsterdam fest, dass Deutschland sich im europäischen Vergleich am untersten Ende der Skala befinde, was den Zugang zum Gesundheitssystem für Flüchtlinge betreffe.

Die BAfF e.V. betont, dass die geplante Gesundheitskarte allein die Probleme in der Gesundheitsversorgung Geflüchteter nicht komplett lösen wird. Denn ein Großteil der Geflüchteten wird unter anderem aufgrund der Sprachbarrieren auch mit der Gesundheitskarte nicht in der Regelversorgung ankommen.

Die BAfF e.V. fordert eine grundsätzliche Verbesserung in der gesundheitlichen Versorgung von Geflüchteten, die nicht vom Aufenthaltsstatus abhängig ist. Als Dachverband der psychologischen Zentren setzt sich die BAfFe.V für eine faire und gute psychosoziale Behandlung von Geflüchteten in ganz Deutschland ein. „Derzeit warten betroffene Personen in einem Psychosozialen Zentrum oft ein ganzes Jahr auf einen Therapieplatz“, sagt Bittenbinder. „In fast allen Regionen ist die Nachfrage inzwischen so hoch, dass jedes Jahr bundesweit rund 5.000 Geflüchtete trotz Behandlungsbedarfs weder direkt in die Behandlungsprogramme der Zentren aufgenommen, noch auf die Warteliste gesetzt werden können. Tendenz steigend. Es muss dringend gehandelt und eine Strukturförderung der gesundheitlichen und psychosozialen Behandlung von geflüchteten Menschen geschaffen werden.“

 

Quelle:  BAfF
Die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer e.V. (BAfF) ist der Dachverband der Behandlungszentren für Folteropfer. Wir helfen Menschen, die unvorstellbares Leid erlebt haben. Zu uns kommen Folterüberlebende, Kriegsopfer und Kindersoldaten. Viele sind schwer traumatisiert und leiden unter ihren schrecklichen Erlebnissen. Derzeit sind in
der BAfF 30 psychosoziale Behandlungszentren, Initiativen und Einrichtungen für die medizinische, psychotherapeutische und psychosoziale Versorgung und Rehabilitation von Opfern von Folter und anderer schwerer Menschenrechtsverletzungen vernetzt.

Deutschland| Ho­her Asyl-Zu­gang im No­vem­ber 2015 | Fast 1.000 Iraner

Im November 2015 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge insgesamt 57.816 Asylanträge gestellt.

Dies bedeutet einen Anstieg von 161,9 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat November 2014.

Entschieden hat das Bundesamt im November 2015 über die Anträge von 35.422 Personen. Dies bedeutet einen Anstieg von 144,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat November 2014 (14.473 Entscheidungen). 24.971 Personen erhielten die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention (70,5 Prozent aller Asylentscheidungen).

Zudem erhielten 141 Personen (0,4 Prozent) subsidiären Schutz im Sinne der EU-Richtlinie 2011/95/EU. Bei 288 Personen (0,8 Prozent) wurden Abschiebungsverbotenach § 60 Absatz 5 oder Absatz 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes festgestellt.

Die Zahl der tatsächlichen Einreisen von Asylsuchenden nach Deutschland lag auch im November 2015 deutlich höher, da die formale Asylantragstellung teilweise erst zeitlich verzögert möglich ist. So sind im EASY-System im Monat November 2015 bundesweit etwa 206.000 Zugänge von Asylsuchenden registriert worden. Von Januar bis November 2015 waren es insgesamt ca. 965.000. Das EASY-System ist eine IT-Anwendung zur Erstverteilung der Asylbegehrenden auf die Bundesländer. Bei den EASY-Zahlen sind Fehl- und Doppelerfassungen wegen der zu diesem Zeitpunkt noch fehlenden erkennungsdienstlichen Behandlung und der fehlenden Erfassung der persönlichen Daten nicht ausgeschlossen.

Die Zahlen im Einzelnen:

I. Aktueller Monat

Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge haben 57.816 Personen im November 2015 einen förmlichen Asylantrag gestellt, davon 55.950 als Erstanträge und 1.866 als Folgeanträge. Damit ist die Zahl der Asylbewerber gegenüber dem Vorjahresmonat um 35.741 Personen (+161,9 Prozent) und gegenüber dem Vormonat um 2.939 Personen (+5,4 Prozent) jeweils gestiegen.

Insgesamt 6.552 Anträge wurden von Staatsangehörigen der sechs Westbalkanstaaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien gestellt; das sind 11,3 Prozent aller in Deutschland gestellten Asylanträge.

Hauptherkunftsländer im November 2015:

Zum Vergleich: September 2015 Oktober 2015 November 2015
 1. Syrien 16.838 28.462 30.573
 2. Afghanistan 2.751 3.794 4.976
 3. Irak 2.544 4.135 4.479
 4. Albanien 6.741 4.680 3.044
 5. Ungeklärt 730 1.183 1.618
 6. Serbien 1.982 1.423 1.362
 7. Pakistan 1.078 1.010 1.272
 8. Eritrea 1.122 1.211 1.259
 9. Iran 436 565 963
10. Mazedonien 1.381 1.039 835

Die Erst- und Folgeanträge bei den Hauptherkunftsländern imNovember 2015:

Asylanträge Erstanträge Folgeanträge
Gesamt 57.816 55.950 1.866
davon:
Syrien 30.573 30.398 175
Afghanistan 4.976 4.929 47
Irak 4.479 4.391 88
Albanien 3.044 2.960 84
Ungeklärt 1.618 1.601 17
Serbien 1.362 809 553
Pakistan 1.272 1.257 15
Eritrea 1.259 1.249 10
Iran 963 934 29
Mazedonien 835 609 226

Die Zahl der Asylerstanträge im November 2015 (55.950) stieg damit gegenüber dem Vorjahresmonat (18.748) um 198,4 Prozent und gegenüber dem Vormonat (52.730) um 6,1 Prozent an. Hauptherkunftsländer waren Syrien, Afghanistan und Irak.

Die Zahl der Asylfolgeanträge im November 2015 (1.866) sank im Vergleich zum Vorjahresmonat (3.327) um – 43,9 Prozent und gegenüber dem Vormonat (2.147) um -13,1 Prozent. Hauptherkunftsländer waren Serbien, Mazedonien und Bosnien – Herzegowina.

Im November 2015 hat das Bundesamt über die Anträge von 35.422 Personen (Vorjahresmonat: 14.473, Vormonat: 31.580) entschieden. 24.971 Personen (70,5 Prozent) wurde die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. November 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) zuerkannt. Darunter waren 156 Personen (0,4 Prozent), die als Asylberechtigte nach Art.16a des Grundgesetzes anerkannt wurden, sowie 24.815 Personen (70,1 Prozent), die Flüchtlingsschutz nach § 3 des Asylverfahrensgesetzes i. V. m. § 60 Absatz 1 desAufenthaltsgesetzes erhielten.

Im November 2015 erhielten 141 Personen (0,4 Prozent) nach § 4 desAsylverfahrensgesetzes subsidiären Schutz im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU.

Darüber hinaus hat das Bundesamt im November 2015 bei 288 Personen (0,8 Prozent)Abschiebungsverbote nach § 60 Absatz 5 oder Absatz 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzesfestgestellt.

Abgelehnt wurden die Anträge von 5.833 Personen (16,5 Prozent). Anderweitig erledigt (z.B. durch Dublin-Verfahren oder Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) wurden die Anträge von 4.189 Personen (11,8 Prozent).

II. Laufendes Jahr 2015

In der Zeit von Januar bis November 2015 haben insgesamt 425.035 Personen in Deutschland Asyl beantragt, davon 392.028 als Erstanträge und 33.007 als Folgeanträge. Gegenüber dem Vergleichszeitraum im Vorjahr (181.453 Personen) bedeutet dies eine Erhöhung um 134,2 Prozent.

Die Hauptherkunftsländer von Januar bis November 2015 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum:

Jan.-Nov. 2014 Jan.-Nov. 2015
1. Syrien 35.729 136.273
2. Albanien 7.172 52.859
3. Kosovo 6.980 36.551
4. Afghanistan 8.808 26.742
5. Irak 8.547 26.251
6. Serbien 23.731 25.976
7. Mazedonien 8.197 13.580
8. Eritrea 12.467 10.203
9. Ungeklärt 3.221 7.921
10. Pakistan 3.885 7.716

Verteilung der Erst- und Folgeanträge bei den Hauptherkunftsländern von Januar bis November 2015:

Asylanträge Erstanträge Folgeanträge
Gesamt 425.035 392.028 33.007
davon:
Syrien 136.273 132.564 3.709
Albanien 52.859 51.945 914
Kosovo 36.551 32.997 3.554
Serbien 26.742 26.276 466
Irak 26.251 24.743 1.508
Afghanistan 25.976 16.271 9.705
Mazedonien 13.580 8.702 4.878
Eritrea 10.203 10.102 101
Bosnien-Herzegowina 7.921 7.512 409
Pakistan 7.716 7.465 251

Die Zahl der Asylerstanträge im bisherigen Jahr 2015 (392.028) stieg damit gegenüber dem Vorjahreszeitraum (155.427) um 152,2 Prozent. Hauptherkunftsländer waren Syrien, Albanien und Kosovo.

Die Zahl der Asylfolgeanträge im bisherigen Jahr 2015 (33.007) stieg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (26.026) um 26,8 Prozent. Hauptherkunftsländer waren Serbien, Mazedonien und Syrien.

Von Januar bis November 2015 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge240.058 Entscheidungen getroffen, mehr als doppelt so viele wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres (113.636). Insgesamt 106.520 Personen (44,4 Prozent) wurde die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach dem Abkommen über die Rechtsstellung derFlüchtlinge vom 28. November 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) zuerkannt. Darunter waren 1.836 Personen (0,8 Prozent), die als Asylberechtigte nach Art. 16a des Grundgesetzes anerkannt wurden, sowie 104.684 Personen (43,6 Prozent), die Flüchtlingsschutz nach § 3 des Asylverfahrensgesetzes i. V. m. § 60 Abs. 1 desAufenthaltsgesetzes erhielten.

Weitere 1.507 Personen (0,6 Prozent) erhielten subsidiären Schutz nach § 4 desAsylverfahrensgesetzes im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU. Darüber hinaus hat das Bundesamt von Januar bis November 2015 bei 1.878 Personen (0,8 Prozent)Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzesfestgestellt.

Abgelehnt wurden die Anträge von 83.580 Personen (34,8 Prozent). Anderweitig erledigt (z.B. durch Dublin-Verfahren und Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) wurden die Anträge von 46.573 Personen (19,4 Prozent).

Ende November 2015 lag die Zahl der noch nicht entschiedenen Anträge bei 355.914, davon 328.343 als Erstanträge und 27.571 als Folgeanträge (Vormonat: 328.207 anhängige Verfahren, davon 301.092 Erst- und 27.115 Folgeanträge; zum 30. November 2014 waren 163.244 Verfahren anhängig, davon 145.528 Erst- und 17.716 Folgeanträge).

III. Registrierte Zugänge im EASY-System

Im Monat November 2015 wurden im EASY-System 206.101 Zugänge von Asylsuchenden registriert (Vormonat: 181.166).

Die Hauptherkunftsländer waren:

November 2015 Insgesamt 206.101
1 Syrien 97.463
2 Afghanistan 44.846
3 Irak 24.678
4 Iran 10.080
5 Pakistan 3.655

Von Januar bis November 2015 wurden im EASY-System 964.574 Zugänge von Asylsuchenden registriert.

Die Hauptherkunftsländer waren:

Januar bis November 2015 Insgesamt 964.574
1 Syrien 383.946
2 Afghanistan 127.540
3 Irak 93.343
4 Albanien 69.027
5 Kosovo 32.881

Weitere Informationen finden Sie unter www.bamf.de.

Flüchtlinge| Was Arbeitgeber wissen müssen

Was muss ich als Arbeitgeber beachten?

Asylsuchende und Geduldete dürfen in den ersten drei Monaten in Deutschland keine Beschäftigung aufnehmen. Ab dem vierten Monat können sie eine Beschäftigungserlaubnis für eine konkrete Beschäftigung beantragen. Anerkannte Flüchtlinge hingegen dürfen ohne Wartefrist jede Beschäftigung aufnehmen.

Die Bundesagentur für Arbeit hat die wichtigsten Informationen, was Arbeitgeber beachten müssen, wenn sie Flüchtlinge beschäftigen wollen, in der Broschüre „Potenziale nutzen – geflüchtete Menschen beschäftigen“ zusammengefasst.

WEITERFÜHRENDE LINKS

DEUTSCHLAND| REFUGEES WELCOME: TAG DES FLÜCHTLINGS 2015 – 02.OKTOBER 2015

„Refugees Welcome!“ ist das diesjährige Motto des Tag des Flüchtlings, der am 2. Oktober im Rahmen der Interkulturellen Woche stattfindet. Hoffnung macht: In Deutschland ist die Solidaritätsbewegung für Flüchtlinge so groß wie noch nie. Ehrenamtliche unterrichten Deutsch, sammeln Kleidung und organisieren Fahrdienste, Schülerinnen und Schüler verhindern Abschiebungen und Vereine organisieren Sport- und Freizeitaktivitäten. Sie wollen sich engagieren? Hier finden Sie Infos, Tipps, Kontakte.

Doch Willkommenskultur fährt gegen die Wand, wenn die politische Rückendeckung fehlt. Kommunal ist diese oft noch zu finden, doch auf Bundesebene gilt im Kern: Integration ist erst erwünscht, wenn der Aufenthalt gesichert ist. Isolation in großen Flüchtlingslagern, Hürden und Verbote beim Arbeitsmarktzugang und der fehlende Sprachkursanspruch verhindern die Integration. Gleichzeitig nehmen rechte Hetze und Gewalt gegen Flüchtlinge zu.

Zum Tag des Flüchtlings ruft PRO ASYL dazu auf, Flüchtlinge willkommen zu heißen und Integration zu ermöglichen. Unsere Botschaft: Flüchtlinge sind keine Last, sie sind eine Chance.

Heft zum Tag des Flüchtlings 2015

Unsere jährliche Übersicht aktueller flüchtlingspolitischer Themen.

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Bundesweit engagieren sich Tausende Menschen für Flüchtlinge und es werden immer mehr. Auch Sie wollen Flüchtlinge unterstützen? Das ist großartig. Auf diesen Seiten finden Sie Infos, Tipps, Kontakte und weiterführende Materialhinweise.

1. Gleichgesinnte finden

Informieren Sie sich bei den Flüchtlingsräten, welche unabhängigen Strukturen es vor Ort schon gibt: Die Flüchtlingsräte sind unsere Kooperationspartner auf Landesebene. In vielen Bundesländern vernetzen sie Initiativen und lokale Kontakte. Hier finden Sie Ihren Flüchtlingsrat – nehmen Sie Kontakt auf.

In vielen Städten und Gemeinden gibt es bereits lokale Initiativen und Projekte für Flüchtlinge. Viele von ihnen haben wir auf einer Übersichtskarte eingetragen. Darüberhinaus existieren mittlerweile mehrere regionale Übersichtseiten, die Initiativen und Projekte aus ihrer Region sammeln. Zentrale Ansprechpartner zum Thema ehrenamtliches Engagement vor Ort sind die Landesflüchtlingsräte.

[Die Vollständigkeit oder Aktualität der angegebenen Daten  können wir leider nicht garantieren. Helfen Sie mit, um dieses Informationsangebot zu verbessern: Über Korrekturen und Ergänzungen freuen wir uns. Entsprechende Hinweise bitte aninitiativen(at)proasyl.de.]


Noch nichts gefunden? Gründen Sie selbst eine Unterstützer-Gruppe!
Besuchen Sie öffentliche Veranstaltungen, Filmvorführungen, Vorträge, Seminare zu Migrations- und Flüchtlingsthemen und geben dort eine Kontaktliste zur Gründung herum. Tauschen Sie sich mit anderen Gruppen in den Nachbarstädten oder ‑kreisen aus. Vernetzen Sie sich imLandesflüchtlingsrat, ihre Gruppe kann dort zumeist auch Mitglied werden.

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DEUTSCHLAND| #HERZLOSDEUTSCHLAND – ABSCHOTTUNG, ABSCHRECKUNG UND OBDACHLOSIGKEIT WERDEN ZUM PROGRAMM

PRO ASYL zum Gesetzentwurf der Bundesregierung

Heute ist der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Flüchtlingspolitik öffentlich geworden. Auf den fast 150 Seiten werden weitreichende Einschnitte im Aufenthalts-, Asyl- und Sozialrecht vorgenommen.

Drohende Obdach- und Mittelosigkeit für Flüchtlinge

Aus der Sicht von PRO ASYL ist es empörend, dass der Entwurf zehntausende von Flüchtlingen, die über andere EU-Staaten nach Deutschland eingereist sind, in die Obdachlosigkeit schickt: Konkret sollen alle Flüchtlinge keine Bezüge aus dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, die unter die Dublin-III-Verordnung fallen und für deren Asylantrag ein anderer Mitgliedstaat zuständig ist. Nach dem Gesetzesentwurf wird ihnen nur eine Reisebeihilfe in Form von einer Fahrkarte und Reiseproviant gewährt (§ 1a Abs. 3 AsylblG-Entwurf). Anders als bisher sollen sie keine Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, beispielsweise medizinische Versorgung, Barbetrag, Anspruch auf Unterbringung etc. Diese Regelung wird auch jene Flüchtlinge treffen, die in den letzten Wochen von der Bevölkerung an den Bahnhöfen mit Hilfsgütern und Willkommensgesten empfangen wurden.

„Das Bundesinnenministerium schickt die Flüchtlinge, die die Bundesregierung zuvor nach Deutschland einreisen ließ, in die Obdachlosigkeit und in die soziale Entrechtung. Mit der Menschenwürde ist dieser Vorschlag unvereinbar. Menschen werden entwürdigt, um sie außer Landes zu treiben“, warnt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Der Gesetzesentwurf untergräbt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Das Gericht hatte 2012 in einem Urteil entschieden, dass die Menschenwürde migrationspolitisch nicht relativierbar ist (siehe Anhang). Ein Absenken der Sozialleistungen unter das soziokulturelle Existenzminimum ist mit dem Verfassungsrecht unvereinbar.

Rollback im Aufenthaltsrecht

Dank dem jahrelangen gesellschaftlichen Einsatz von Kirchen, Gewerkschaften, Verbänden, Wirtschaftsunternehmen, Flüchtlingsräten, PRO ASYL und weiten Teilen der Politik wurde eine Bleibeperspektive für langjährig Geduldete geschaffen. Die Bundesregierung erfindet jetzt die „Bescheinigung über die vollziehbare Ausreisepflicht“ im neuen § 60b AufenthG. Damit kann die Bleiberechtsregelung in der Praxis ausgehebelt werden. Wenn die Abschiebung eines Flüchtlings aus von ihm selbst vertretenen Gründen nicht vollzogen werden kann, soll er/sie Arbeitsverbote erhalten und ebenfalls aus den Sozialleistungen ausgeschlossen werden. Diese Regelung wird viele bislang geduldete Flüchtlinge treffen, da einem großen Teil von ihnen unterstellt wird, sie seien selbst dafür verantwortlich, dass sie nicht abgeschoben werden können. In der Praxis werden diese Voraussetzungen durch die Ausländerbehörden sehr unterschiedlich und zum Teil sehr weit ausgelegt.

Damit nicht genug: Im § 60a AufenthG, der die Erteilung einer Duldung regelt, wird Abs. 6 neu eingefügt. Er verbietet die Ausübung einer Erwerbstätigkeit und die Aufnahme oder Fortführung von Bildungsmaßnahmen, bei Ausländern die sich in das Inland begeben haben, um Leistungen nach dem AsylblG zu erlangen; die den Nichtvollzug von aufenthaltsbeenden Maßnahmen selbst zu vertreten haben; deren Asylantrag nach § 30 Abs. 3 und 4 AsylVfG als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde und die Staatsangehörige eines sicheren Herkunftslands sind. Alle soeben genannten Flüchtlinge, die nicht mehr der allgemeinen Schulpflicht unterliegen, sondern bspw. die Realschule, das Gymnasium oder eine Universität besuchen oder eine sonstige Ausbildung machen, müssten diese sofort beenden. Diese Regelungen verkehren die bei den letzten Gesetzesänderungen erzielten Fortschritte in ihr Gegenteil.

Bürokratieaufbau statt Bürokratieabbau

Nach Aussagen der Bundesregierung zielt der Gesetzesentwurf darauf, die Asylverfahren zu beschleunigen. Stattdessen sieht der Gesetzentwurf vor, dass Asylsuchende monatelang in unerträgliche Warteschleifen gezwängt werden können, indem die bereits vom BAMF angewandte Praxis, vor Beginn des Asylverfahrens die Asylsuchenden mit einer „Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender“ (sog. BÜMA) auszustatten, auf gesetzliche Grundlage gestellt wird. (§ 63a AsylVfG).

Der Gesetzesentwurf will zudem bei Kontrollen nach dem Schengener Grenzkodex die Prüfung, ob für einen Asylsuchenden ein anderer EU-Staat zuständig ist, auf die dafür inkompetenten Polizeibehörden verlagern (§ 18b Abs. 2 AsylVfG). PRO ASYL befürchtet Hauruckverfahren an den Grenzen mit dem Ziel, Asylsuchende schnell zu inhaftieren und abzuschieben. Auffällig ist, dass das BMI versucht, die freiheitssichernde und haftbeschränkende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auszuhebeln. Nun soll ihnen diese Kompetenz entzogen und an die Verwaltungsgerichte übertragen werden (§ 83e AsylVfG).

Der Gesetzesentwurf enthält weitere äußerst

  • Die Ausdehnung des Verbleibs in den Erstaufnahmeeinrichtungen auf sechs Monate (§ 47 Abs. 1 S. 1 AsylVfG),
  • Sachleistungen statt Bargeld in den Erstaufnahmeeinrichtungen (§ 3 AsylblG),
  • die dauerhafte Kasernierung von Asylsuchenden aus angeblich sicheren Herkunftsstaaten bis zur Abschiebung (§ 47 Abs. 1a AsylVfG),
  • eine Verschärfung des Flughafenverfahrens (§ 18a AsylVfG),
  • die Einstufung von Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten (Anlage II zu § 29a AsylVfG),
  • nach Ablauf der Frist dürfen Abschiebungen von Flüchtlingen nicht mehr angekündigt werden,
  • und die Verpflichtungserklärung soll fortbestehen, selbst wenn der Betroffene als Flüchtling oder subsidiär Schutzberechtigter anerkannt wurde (§ 68a Abs. 2 AufenthG).

Dies ist das Ergebnis einer ersten, schnellen Analyse durch PRO ASYL. Der Gesetzentwurf leistet insgesamt kaum Vorschläge für schnellere und fairere Asylverfahren. Der dringend nötige schnelle Auszug von Asylsuchenden aus den Erstaufnahmeeinrichtungen wird blockiert, nicht unterstützt.

Forderungen von PRO ASYL

PRO ASYL fordert Bund und Länder auf, das Gesetzespaket zu stoppen. Der Entwurf enthält eine Vielzahl an Verschärfungen, die in keinem Zusammenhang mit dem aktuellen Zugang von Flüchtlingen überwiegend aus Syrien, Afghanistan und Irak stehen. Die Bundesregierung agiert ideen- und konzeptlos.

PRO ASYL unterbreitet Vorschläge für faire und schnelle Asylverfahren, die die Rechtsgarantien der Asylsuchenden achten:

  • Eine Altfallregelung für Asylsuchende, die sich länger als ein Jahr in der Bundesrepublik befinden und über deren Asylantrag nicht entschieden wurde. Sie sollen eine Aufenthaltserlaubnis mit den Rechten für Resettlement-Flüchtlinge nach § 23 Abs. 4 AufenthG erhalten, damit sie in den Genuss des Familiennachzugs und des Arbeitsmarktzugangs kommen.
  • Entlastung des Bundesamts durch die Zuerkennung eines Aufenthaltsstatus für Syrer, Iraker, Eritreer, Somalier und Minderheiten aus Afghanistan durch die Prüfung nach Gruppenverfolgung.
  • Aussetzung der Dublin-III-Verordnung, die Asylverfahren unnötig verlängern und Kapazitäten beim Bundesamt binden.
  • Die Zusammenführung der Anhörung und Entscheidung beim Bundesamt in der Hand einer Person mit verbindlichen Fristen zur Entscheidung über den Asylantrag.
  • Das Regelwiderufsverfahren soll abgeschafft werden.

Die Ministerialbürokratie hat den Sommer dafür genutzt, an einem Rollback im Asyl- und Aufenthaltsrecht zu arbeiten, anstatt sich den bürokratischen Verfahrenshemmnissen in Deutschland zu widmen. PRO ASYL befürchtet, dass das Gesetzespaket beim Bund-Länder-Gipfel am 24.09. im Kanzleramt im Hauruckverfahren verhandelt wird.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012- 1 BvL 10/10 -, – 1 BvL 2/11 –

Auszüge:

„Auch eine kurze Aufenthaltsdauer oder Aufenthaltsperspektive in Deutschland rechtfertigt es im Übrigen nicht, den Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums auf die Sicherung der physischen Existenz zu beschränken. Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG verlangt, dass das Existenzminimum in jedem Fall und zu jeder Zeit sichergestellt sein muss. Art. 1 Abs. 1 GG garantiert ein menschenwürdiges Existenzminimum, das durch im Sozialstaat des Art. 20 Abs. 1 GG auszugestaltende Leistungen zu sichern ist, als einheitliches, das physische und soziokulturelle Minimum umfassendes Grundrecht. Ausländische Staatsangehörige verlieren den Geltungsanspruch als soziale Individuen nicht dadurch, dass sie ihre Heimat verlassen und sich in der Bundesrepublik Deutschland nicht auf Dauer aufhalten. Die einheitlich zu verstehende menschenwürdige Existenz muss daher ab Beginn des Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland realisiert werden.“ (Rn. 120)

„Migrationspolitische Erwägungen, die Leistungen an Asylbewerber und Flüchtlinge niedrig zu halten, um Anreize für Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden, können von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen. Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“ (Rn. 121)

Quelle: proAsyl

Amnesty| Keine Verschärfung der Asylpolitik – Gemeinsam Flüchtlinge schützen

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Die Hilfsbereitschaft der Menschen, die zurzeit Flüchtlinge an deutschen Bahnhöfen willkommen heißen, ist groß. Sie halten „Welcome“-Schilder, applaudieren und reichen den Ankömmlingen Essen, Getränke und Kleidung. Endlich haben einzelne Politiker und Politikerinnen begriffen, dass es die gesetzliche und moralische Pflicht Europas ist, Asylsuchende zu schützen. Das gibt Grund zur Hoffnung.

Dennoch bleibt Realität, dass sich viele Staaten abschotten, wenn es um Flüchtlinge und Asylsuchende geht. Die EU und ihre Mitgliedstaaten tragen die Verantwortung für eine Politik, die schutzbedürftige Menschen auflebensgefährliche Fluchtrouten zwingt, auf denen Tausende im Mittelmeer ertrinken oder Dutzende in Lastwagen ersticken. Sie sind verantwortlich, wenn Polizei- und Sicherheitskräfte gewaltsam gegen Asylsuchende vorgehen, sie ohne Prüfung der Asylgründe abschieben oder unter menschenunwürdigen Bedingungen einsperren.

Wir müssen von Politikern und Politikerinnen weiterhin einfordern, dass sie ihre Verantwortung wahrnehmen und Flüchtlingen mehr Schutz bieten!

Seien Sie in Berlin mit dabei und unterstützen Sie unsere Kundgebung für einen besseren Flüchtlingsschutz! Hier geht es zum begleitenden Facebook-Event: http://bit.ly/fluechtlingsschutz

Jetzt ist der Zeitpunkt, um aktiv zu werden: Am 14. September diskutieren die EU-Innen- und Justizminister_innen in Brüssel, wie sie auf die steigenden Flüchtlingszahlen reagieren sollen. Auch der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière nimmt an dem Treffen teil. Amnesty International begrüßt die Gespräche für eine einheitliche europäische Flüchtlingspolitik. Sie dürfen jedoch auf keinen Fall in einer Verschärfung der Asylgesetzgebung enden!

Deshalb organisiert Amnesty International am 13. September 2015 um 11.55 Uhr eine Kundgebung vor dem Bundesinnenministerium in Berlin.Wir wollen den deutschen Bundesinnenminister daran erinnern: Asyl zu suchen ist ein Menschenrecht, festgehalten in Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Es gilt für alle Menschen und unter allen Umständen.

Wir fordern: Deutschland und alle anderen EU-Mitgliedstaaten müssen mehr legale Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge schaffen! Dazu gehören die Aufstockung von Resettlement-Plätzen und humanitären Aufnahmeprogrammen für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge sowie die Erleichterung der Familienzusammenführung. Flüchtlinge müssen zudem die Möglichkeit erhalten, an den Landgrenzen der EU sicher einen Asylantrag stellen zu können.

Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten muss abgeschafft werden.Jeder und jede Asylsuchende hat ein Recht auf eine individuelle Prüfung des Asylantrags. Sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“ lassen eine solche Prüfung nicht zu. Darüber hinaus müssen Flüchtlinge in den Aufnahmeländern vor Gewalt geschützt und menschenwürdig untergebracht werden.

In Deutschland sind die Innenminister und -senatoren der Länder für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen zuständig. Deshalb richtet sich Amnesty International in einer aktuellen Petition auch an Roger Lewentz, den derzeitigen Vorsitzenden der Innenministerkonferenz der Länder.

Werden Sie aktiv! Unterzeichnen Sie unsere Online-Petition und fordern Sie sichere Zugangswege für Flüchtlinge: http://www.amnesty.de/sos-europa

Mehr legale Einreisemöglichkeiten, eine menschenwürdige Unterbringung und einen besseren Schutz vor Gewalttaten: Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten müssen und können einen größeren Beitrag bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen leisten!

Vielen Dank für Ihren Einsatz!

Mit freundlichen Grüßen

Amnesty International Deutschland

RP| Enissa Amani: Kindheit im Flüchtlingsheim / „Lange Zeit hatte ich Angst und Albträume“

 Enissa Amani über Flüchtlingsheim: "Lange Zeit hatte ich Angst und Albträume"
Enissa Amani (31) ist die Frau der Stunde in der deutschen Comedy-Szene.FOTO: Stephan Pick
Kleve. Comedy-Star Enissa Amani (31) hat am eigenen Leib erlebt, wie es sich anfühlt, in einem Flüchtlingsheim zu leben. Im Gespräch mit unserer Redaktion erzählt sie von ihren Ängsten und dem Umgang mit Vorurteilen. Von Ludwig Krause

Sie gehört zu den größten Talenten der Comedy- und Kabarettszene, ist bei der Tanzshow „Let’s Dance“ einem Millionenpublikum bekannt geworden. Enissa Amani wirkt, als würde ihr der Erfolg derzeit nur so zufliegen. Die 31-Jährige war aber nicht immer auf der Sonnenseite des Lebens, wie sie jetzt im Gespräch mit unserer Redaktion verriet.

„Jedes Mal, wenn ich das Wort Flüchtling höre, bekomme ich schon Gänsehaut. Es erinnert mich daran, dass wir im Flüchtlingsheim gelebt haben, als ich sehr klein war“, sagt Amani. Sie kam als Tochter politisch Verfolgter aus dem Iran nach Deutschland. Ihr Vater, Literat und Sozialist, die Mutter Ärztin.

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Institut mahnt zur Sachlichkeit in Asyldebatte

Das Deutsche Institut für Menschenrechte mahnt zur Sachlichkeit in der Asyldebatte. In den Diskussionen über die Flüchtlingspolitik in Deutschland sind zunehmend Äußerungen zu hören, die wie Anfang der 1990er Jahre Stigmatisierung, Rassismus und Gewalt befördern. Dazu erklärt das Institut:

„Die demokratischen Parteien in Bund, Ländern und Kommunen sollten sich dringend darauf verständigen, sachlich über Schutz suchende Menschen zu sprechen. Zur Beachtung der menschen- und flüchtlingsrechtlichen Verpflichtungen gehört es auch, Flüchtlinge nicht pauschal zu verdächtigen und zu diskriminieren. Das ist notwendig, um sich von populistisch und rassistisch agierenden Parteien und Gruppierungen wie der NPD, AfD und Pegida abzugrenzen. Diese versuchen gegenwärtig, den Diskurs auch auf der lokalen Ebene zu beeinflussen, indem sie etwa Protest gegen Unterkünfte von Asylsuchenden initiieren und Bedrohungsszenarien schüren.

Debattenbeiträge, die Menschen vom Westbalkan mit dem Schlagwort ‚Asylmissbrauch‘ in Zusammenhang bringen, missachten das individuelle Recht auf Asyl. Wesentlicher Bestandteil dieses Rechts ist, dass jeder Mensch Zugang zu einem Asylverfahren hat, in dem unvoreingenommen geprüft wird, ob die Voraussetzungen für Schutz vorliegen. Wer einen Asylantrag stellt, übt dieses Recht aus, er missbraucht es nicht.

Gruppen von Menschen aufgrund ihrer Herkunft unter den Pauschalverdacht zu stellen, sie würden Rechte missbrauchen, ist in der Rhetorik diskriminierend, populistisch und gefährlich. Auch in Ländern des Westbalkans kommt es zu schwerwiegenden Gefährdungslagen für einzelne Menschen, die ein Recht auf Schutz begründen können.

Vor gut zwanzig Jahren wurde das deutsche Asylrecht durch den sogenannten ‚Asylkompromiss‘ weitgehend eingeschränkt. In Politik und Medien war zuvor unter Schlagworten wie ‚Asylmissbrauch‘ massiv eine Einschränkung des Rechts auf Asyl gefordert worden; es kam zu einer regelrechten Stimmungsmache gegen Flüchtlinge. Es folgten unzählige Angriffe und Anschläge auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte, auf Migrantinnen und Migranten und ihre Wohnungen, bis hin zu mehrtägigen Pogromen und Mord. Die Tatorte Hoyerswerda, Hünxe, Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen sind über Deutschland hinaus bekannt geworden. Überwiegend junge Täter fühlten sich offensichtlich im Recht und meinten, Rückhalt in der Bevölkerung zu haben.

Erfahrungen wie diese sollten alle politisch Verantwortlichen lehren, heute in der öffentlichen Debatte die Menschenrechte von Flüchtlingen zu achten und zu verteidigen.“

Weitere Informationen:
Hendrik Cremer (2013): Essay „Die Aslydebatte in Deutschland: 20 Jahre nach dem Asylkompromiss“

Quelle: Logo - Deutsches Institut fuer Menschenrechte

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