WIDER DIE RESIGNATION – WARUM EIN WARNSTREIK EIN ZEICHEN DER KOOPERATIONSBEREITSCHAFT IST.

Ein Gastbeitrag von Raffael Sonnenschein

Wider die  Resignation – Warum ein Warnstreik ein Zeichen der Kooperationsbereitschaft ist.

Unser Verein, Integrationshilfe LLäuft e.V., wurde von der Zivilgesellschaft im Landkreis Landsberg am Lech (Bayern) ins Leben gerufen, um die Arbeit der ehrenamtlichen, freiwilligen HelferInnen zu bündeln. Ein Netzwerk soll aufgebaut werden, das mit vielen Projekten sowohl den HelfernInnen als auch den Geflüchteten und AsylbewerberInnen bei ihrer Integration in unserem Land hilft, bis sich ein Zugehörigkeitsgefühl einstellt. Wir gehören keinem Verband an und haben keine Lobby. Unsere Zivilgesellschaft steht nun vor der großen Herausforderung: Die Integration unserer NeubürgerInnen. Wir alle wollen uns für die Völkerverständigung einsetzen und mit interkultureller Kompetenz zur „gelebten Integration“ beitragen. Unser Credo heißt „Zugehören“. „Diejenigen, die als Asylsuchende zu uns kommen oder als Kriegsflüchtlinge anerkannt werden, brauchen unsere Hilfe, damit sie sich schnell integrieren können. Sie brauchen Hilfe, um schnell Deutsch zu lernen. Sie sollen schnell eine Arbeit finden. Viele von ihnen werden Neubürger unseres Landes werden. Wir sollten aus den Erfahrungen der 60er-Jahre, als wir Gastarbeiter zu uns gerufen haben, lernen und von Anfang an der Integration allerhöchste Priorität einräumen.“ [Angela Merkel. Deutscher Bundestag. Plenarprotokoll. Stenographischer Bericht der 120. Sitzung der 18. Wahlperiode (09.09.2015), S. 11612 D]

Die einzige Priorität, die unsere Bayerische Landesregierung seit über einem Jahr an den Tag legt ist leider das Flüchtlings-Bashing. Diese unfassbare Stimmungsmache gegen die Geflüchteten, die  Diffamierung von ihnen seitens der Herren Scheuer, Söder, Seehofer sabotieren zusätzlich unsere Arbeit. Keineswegs sind das Ausrutscher, sondern eine über 50 Jahre verfestigte, verkrustete Ideologie in Bayern. Man möchte bewusst Integration verhindern, es hat System. Die Unterstützung durch die Behörden in Bayern deckt in keiner Weise auch nur annähernd die tatsächlichen Bedürfnisse unserer Schutzbefohlenen. Zahlreiche Briefe haben wir der Verwaltung und Politik geschrieben, zig Gespräche geführt und vor Fraktionen und in Gremien vorgetragen. Wir hatten mehrere landkreisweite Konferenzen und Runde Tische. Zudem  haben wir sogar einen Verein gegründet. Jedoch wurden seitens der Politik Versprechen nicht eingehalten und unsere Arbeit unnötig erschwert bzw. mit Füßen getreten. Dabei ist Integration ein Menschenrecht. Nun sehen wir uns veranlasst gegenüber der bayerischen Landesregierung und Landratsämtern unsere Solidarität gegenüber den Geflüchteten öffentlich zum Ausdruck zu bringen. Weder sind wir mit der gewählten „Retro-Rhetorik“ einverstanden noch wollen wir zu „Handlangern“ einer Verabschiedungskultur in Bayern verkümmern.

Ohne Öffentlichkeit, ohne einen öffentlichen Druck lässt sich in der gegenwärtigen Flüchtlingspolitik nichts bewegen. Es wird über Flüchtlinge und ihre Gegner sehr viel gesprochen. Nicht wenige Politiker sind dem Trend des Flüchtlings-Bashings erlegen und versuchen dabei sich gegenseitig zu überbieten. Es gibt allerdings auch einen großen Bevölkerungsanteil, der da nicht mitmacht. Woran es eben uns, den   FlüchtlingshelferInnen, mangelt, ist häufig die öffentliche Wahrnehmung. Wir schaffen es bisher nicht aus den „Unterkünften“ vor die „Unterkünfte“, um uns in der Öffentlichkeit gemeinsam Gehör zu verschaffen. Nichtsdestotrotz ist ein „Aufstehen der Anständigen“, ein „Gesicht zeigen“, ein spürbarer Protest unerlässlich.

Aus diesem Grund haben wir einen Warnstreik realisiert und so dem Integrationsnotstand Gehör verschafft. Hierzu haben wir sogar einen 5-Punkte-Sofortplan entwickelt, um zumindest einige der vielen Forderungen schnellstmöglich umzusetzen: 1.Bayerische Landesregierung stoppt das unsägliche Flüchtlings-Bashing, damit unsere Arbeit nicht weiter sabotiert wird. 2.Duldungen ein schnelleres, unbefristetes Aufenthaltsrecht aussprechen, dadurch lässt sich eine sichere Zukunft aufbauen. 3.Unverhältnismäßige BAMF-Kriterien für Anfängerkurse aussetzen, auf diese Weise stehen mehr Lehrkräfte zur Verfügung. 4.Förderung der zivilgesellschaftlicher Projekte von Initiativen und Vereinen durch Beteiligung am Integrationsfond. 5.Wir brauchen ein landesweites Integrationskonzept statt noch mehr Gesetze.

Unser 24-Stunden Warnstreik am Samstag, 1.Oktober, war ein erster Schritt hierzu. In Bayern und weit darüber hinaus hat er sich  gehörig herumgesprochen. Über 100 Helferkreise (das entspricht Tausenden FlüchtlingshelferInnen), Initiativen, Vereine aus allen Bundesländern hatten sich unserem Warnstreik angeschlossen und sich mit uns solidarisiert. Selbst aus Karamanlis, Griechenland, erhielten wir Solidaritätsbekundungen per Foto/facebook, über Livestream sahen es bis zu 18.000. Gewählte Gremien wie die Landtagsfraktionen der SPD und der Grünen sowie der Landesverband der Linken hatten sich zudem mit uns solidarisiert. Auf der Pro-Asyl-Seite wurde unsere Kampagne innerhalb von 12 Stunden über 2000 mal geliked und über 400 mal geteilt.

Der Warnstreik in Bayern ist fürs Erste beendet. Eine überwältigende Sympathiewelle hat uns in den letzten Wochen getragen. Danke für eure herzliche Anteilnahme und euren Support. Der Widerstand gegen Flüchtlings-Bashing und Integrationsverhinderung geht weiter. Wir werden weiter Solidaritätsbekundungen sammeln und sie 2017 zur richtigen Zeit am richtigen Ort positionieren. Wir fordern ein unabdingbares Vetorecht und Konsultationsrecht für FlüchtlingshelferInnen bei der Verabschiedung von neuen Gesetzen. Ein Mitspracherecht für FlüchtlingshelferInnen in allen politischen Gremien, die für eine Verabschiedungskultur und inhumane Politik verantwortlich sind, ist zudem unerlässlich. Unsere Idee ist es immer noch eine Debatte zu entfachen, die das menschenverachtende „Dublin System“ aus den Angeln hebt. Weitere Kampagnen und Protestaktionen sind hierzu „vorprogrammiert“. Ab 2017 geht die Webseite der bundesweiten Kampagne online: www.UnserVeto.de. Eingeladen werden soll zum European Summit 2017 unter dem Motto „Refugee Helpers United“.

Raffael Sonnenschein ist 47 Jahre, Bürgerrechtler, Künstler und Autor. Der gebürtige Oberschwabe hat Integrationsseminare geleitet und jahrelang Interkulturelle Kompetenz vermittelt. Während seiner Zeit beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge war er in der Außenstelle München u.a. zuständig in der Asyl-Antragsannahme, Anlegen von Geflüchteten-Akten, bei der Zustellung von Bescheiden und Erteilen von Auskünften und konnte somit auch hinter den Kulissen Erfahrung sammeln und sich zusätzliches Wissen aneignen. Als Vorstandsprecher des gemeinnützigen Vereins „Integrationshilfe LLäuft“ wirbt er für die Zugehörigkeit und Akzeptanz der Neubürger in unserer Mitte. Nun ist er unterwegs um für ein bundesweites Bündnis zu werben bzw. für ein europäisches Bündnis der Flüchtlingshelfer zu mobilisieren. Kontakt:   integrationsprojektLL@gmx.de