Archiv für den Tag 1. Oktober 2014

Der islamistische Terrorismus als eine Kompensation der Minderwertigkeit der sich als marginalisiert gefühlten Außenseiter.

Dawud Gholamasad

Der islamistische Terrorismus als eine Kompensation der Minderwertigkeit der sich als marginalisiert gefühlten Außenseiter.

Wenn die Menschen die Moral der Religion subordinieren (was auch nur beym unterdrückten Pöbel möglich und nötig ist) so werden sie dadurch feindselig heuchlerisch afterrednerisch subordinieren sie aber die Religion der Moral so sind sie gütig wohlwollend und gerecht“ (Kant)

Die blutige Erfahrung des gewalttätigen Siegeszuges der ISIS-Kämpfer und ihre Attraktion für tausende Sympathisanten in der westlichen Welt stellen erneut dringender denn je die Frage nach der Sozio- und Psychogenese solcher blutrünstigen Aggressivität von Menschen, die einen erbarmungslosen Vernichtungskampf gegen Andersdenkende im Namen des „Islams“ führen und die Errichtung eines grenzenlosen Khalifats anstreben. Diese Diagnose erlaubt eine angemessene Lösung des Problems, wenn man die militärische und die gegenwärtig anvisierten Lösungsoptionen für fragwürdig hält.

In diesem Beitrag möchte ich daher thesenartig diese islamistische Bewegung als einen aktivierten chiliastisch1 geprägten Nativismus2 der sich marginalisiert und diskriminiert fühlenden Menschen charakterisieren, die mit der Scharia ihre als eigen definierten Werte demonstrativ hervorheben und blutig mit den modernsten Waffen durchzusetzen versuchen.3

  • Zum selbstwertrelevanten Aspekt der chiliastisch geprägten nativistischen Bewegungen

Die ISIS-Kämpfer sind ein exemplarisches Beispiel einer nativistischen Bewegung der islamisch geprägten Außenseiter, die in ihrer kompensatorischen Reaktion auf ihre Diskriminierungserfahrungen die Scharia als Schema ihres Selbstwertes gegenüber den regionalen und globalen Etablierten demonstrativ hervorheben. Diese selbstwertrelevante Reaktion ist chiliastisch geprägt, weil mit der Durchsetzung der Scharia die paradiesischen Glückszustände auf Erden herzustellen geglaubt wird.

Der Selbstwert ist eine affektiv besetzte Bewertung, die man von sich selbst in der sozialen Interdependenz der Menschen als Einzelne und Gruppen hat. Er kann je nach den Machtdifferentialen genauso affektiv positiv besetzt sein wie negativ. Negativ sind sie, wenn die Machtunterschiede so groß sind, dass der Außenseiter sich mit den Etablierten als „Angreifer“ identifiziert und die etablierten Wertzuschreibungen verinnerlicht. Verschiebt sich die Machtbalance zugunsten der Außenseiter im Sinne einer funktionalen Demokratisierung4, entsteht ein heftiger Kampf um die Definitionsmacht zur Bestimmung des Schemas des Selbstwertes. Erinnert sei an den Ausruf der schwarzen Bürgerrechtsbewegung in den USA auf dem Höhepunkt ihrer Auseinandersetzung: „black is beautiful“. Die Heftigkeit der Auseinandersetzung um das Schema des Selbstwertes verweist auf die existentielle Bedeutung des Selbstwertes, weil er als Orientierungsmittel der Menschen unverzichtbar ist. Er ermöglicht den Menschen, sich zeitlich, räumlich und intersubjektiv symbolisch in ihrer fünfdimensionalen Welt zu orientieren. Er ermöglicht die Beantwortung der Fragen, was die „Objekte“ der Wahrnehmung „für mich“ bzw. „für uns“ bedeutet bzw. bedeuten. In diesem Sinne ist Orientierung eine bedeutungs- und handlungsbezogene menschliche Selbst- und Weltsicht. Da aber diese Welt eine symbolisch vermittelte Welt ist, ist sie auch nur eine erfahrene Welt wie es der Bezugsrahmen der jeweiligen Sprachen erlaubet. Denn die Sprache ist die Welt, wie sie erfahren wird. Daher ermöglicht jede Sprache nur ein gruppenspezifisches Wahrnehmungsmuster der Welt hinsichtlich der Handlungsbedingungen und Handlungsangebote, weil es sich dabei um intersubjektive Wahrnehmungen der bestehenden Verhältnisse als Handlungsangebote für die involvierten Menschen handelt.

Das dominierende Schema des Selbstwertes bzw. Muster der Selbstbewertung der Menschen als Einzelne und Gruppen bestimmt, worauf sich der Selbstwert bezieht. Da die Menschen sich selbst nicht nur als Einzelne sondern auch als Gruppen bewerten, kann sich ihr Selbstwert je nach der Ich- und Wir-Balance ihrer Identität, genauso auf die Persönlichkeit und die Fähigkeiten und Fertigkeiten der Individuen beziehen als auch auf ihre selbstwertrelevanten gruppenspezifischen Merkmale, d.h. auf national-, klassen-, schichten-, Standes-, kasten-, rassen-, Geschlechts- und altersspezifische oder ethnische, konfessionelle und moralische Zuschreibungen. Mit diesen Ingredienzen des Selbstwertes entstehen die selbstwertrelevanten nationalistischen, ständischen, rassistischen, konfessionellen, ethnischen, paternalistischen Selbstwertbeziehungen, die sich mit entsprechenden moralischen Konnotationen gemäß der gruppenspezifischen Machtbalance ergeben. Je nach der jeweiligen Definitionsmacht wird also bestimmt, auf welche erstrebenswert oder moralisch gut betrachteten Eigenschaften, Qualitäten, Objekte, Ideen, praktischen bzw. sittlichen Idealen oder Verhaltens- und Erlebensmuster und Charaktereigenschaften sich der Selbstwert bezieht. Daraus ergeben sich die jeweils entsprechend dominanten sozialen Kategorisierungen.

Mit diesen sozialen Kategorisierungen konstituieren sich aber zugleich entsprechende mehr oder weniger stabile selbstwertrelevante Gruppierungen der Menschen mit entsprechender Reichweite ihrer Identifikation, die je nach der bestehenden Machtbalance bestimmte interdependente Rechte und Pflichten definieren. Dabei kann „mehr Macht“ zu einem gefühlten „mehr Wert“ führen und aus dieser Logik der Emotionen ein Hegemonialrausch entstehen, wie er gegenwärtig bei ISIS zu beobachten ist.

In diesem Sinne begründet der Selbstwert, im Sinne einer reflexiven Selbstbewertung interdependenter Menschen als Einzelne und Gruppen, entsprechende Selbstwertbeziehungen im Sinne politisch-moralischer Kategorisierungen der Menschen und die Gewissheit, in bestimmten Situationen „im Recht“ zu sein, bzw. ein zustehendes Recht wahrzunehmen, einzufordern oder zu erstreiten. Diese Gewissheiten konstituierenden Schemata der Selbstwerte werden sozial vererbt und prägen als soziale a priorien das Verhaltens- und Erlebensmuster der nächsten Generationen.

Entlang dieses Schemas der Selbstwerte konstituieren sich auch die sozialen Hauptspannungsachsen jeder Gesellschaft mit ihrer jeweils entsprechenden Machtbalance, welche die Richtung und Richtungsbeständigkeit sozialer Auseinandersetzungen interdependenter Menschen als Etablierte und Außenseiter bestimmen. Sie konstituieren jene Zielkonflikte, wie sie sich aus ihren jeweiligen Glaubensaxiomen und Werthaltungen ergeben, und das Verhalten und Erleben der involvierten Menschen jenseits ihrer materiell begründbaren sozialen Kategorisierungen bzw. Klassifizierungen effektiv steuern.

  • Zur selbstwertrelevanten Verzerrung der Selbst- und Fremdwahrnehmung als ein Nachhinkteffekt des sozialen Habitus

Was die ISIS besonders charakterisiert ist ihre extrem geringe Reichweite der Identifikation mit Menschen jenseits ihrer Gruppenzugehörigkeit und ihre erbarmungslose Intoleranz gegenüber allen Andersgläubigen, die sie abschlachten und deren Frauen sie in der Tradition der frühislamischen Expansion versklaven.

In der Regel ist Toleranz Funktion der zunehmenden Selbstreflexionsfähigkeit der Menschen, welche ihre zunehmende Individualisierung voraussetzt. Mit der letzteren entsteht zugleich eine zunehmende emotionale Distanzierungsfähigkeit der Menschen nicht nur von sich selbst sondern auch von „Objekten“ ihrer Wahrnehmung. Mit diesem distanzierten Urteilsvermögen sind sie zunehmend befähigt zu fragen, was die „Dinge an sich“ bedeuten anstatt der Frage nach ihrer Bedeutung „für mich“ bzw. „für uns“ als Wunsch- oder Furchtobjekte. Dazu gehört auch eine zunehmend distanzierte Selbstwahrnehmung und Selbstbewertung, die eine realitätsnahe Selbsteinschätzungsfähigkeit als einen Aspekt des sozialen Habitus der Menschen ermöglicht. Eine selbstwertdienliche Verzerrung der Realität als Funktion des Engagements wäre damit ein Nachhinkteffekt des sozialen Habitus der Massenindividuen, die zunehmend durch die Desintegration ihrer tradierten Wir-Einheiten wie ethnischer und konfessioneller Gruppierungen entstehen ohne in moderne Überlebenseinheiten der Staatsgesellschaften integriert werden zu können. Als Außenseiter marginalisierte und diskriminierte Massenindividuen mit einer Ich-Wir-Balance ihrer Identität zugunsten ihrer tradierten Wir-Identität, sind sie Opfer zweier Arten der selbstwertdienlichen Verzerrung ihrer Selbstwertschemata. Eine Verzerrung, die durch die unmittelbare Involvierung in einer existentiell relevanten sozialen Auseinandersetzung noch verstärkt wird und eine distanziertere Selbstbewertung zusätzlich erschwert. Sie verstärkt die „Pars-pro-toto Verzerrung der Realität“, indem die Ingredienzen des Selbstwertschemas der wertvollsten Minderheit der eigenen Gruppe auf die gesamten eigene Gruppenmitglieder verallgemeinert werden; zugleich werden die als minderwertig betrachteten Ingredienzen der Selbstwertschema einer Minderheit der Fremdgruppen auf ihre gesamten Gruppenmitglieder verallgemeinert, die zur Verstärkung des eigenen Überlegenheitsgefühls beiträgt. Zugleich intensiviert sich die Tendenz, eigene Erfolge im Zweifelsfall eher inneren „Ursachen“ wie etwa eigene Fähigkeiten und Fertigkeiten und eigene Misserfolge eher äußeren „Ursachen“ wie ungünstige Situationen, den Zufall etc. vor allem aber den boshaften Intrigen der zu bekämpfenden feindlichen Gruppen zuzuschreiben. Mit der Verabsolutierung der letzteren selbstwertdienlichen Verzerrung der Realität wird zugleich die eigene Entschlossenheit zur endgültigen Eliminierung dieser fremden Verursacher mit allen Mitteln legitimiert.5

Wird die Hauptspannungsachse wie im Falle der ISIS konfessionalisiert, so wird die Moral der Religion subordiniert. Damit werden die involvierten Menschen feindseliger, heuchlerischer und selbstwertdienlich verleumderischer. Dabei wird „der Islam“ auf die Scharia reduziert und als göttlich ewig gültige Gebote und Verbote zum moralischen Bewertungsmaßstab der Menschen als Einzelne und Gruppen erhoben und zugleich jede soziale Abweichung davon als Frevel mit der Todesstrafe bestraft. Mit dieser Eliminierung jedes moralischen Gehalts der Religion verwandelt sich der Islam zum Islamismus als einer säkularisierten totalitären Ideologie und zum Orientierungsmittel einer totalitären sozialen Bewegung, die sich durch eine ausgeprägte Nekrophilie auszeichnet6. Ihre Liebe zum Toten7 ist die Hauptantriebskraft einer chiliastisch geprägten, nativistischen Bewegung blutrünstiger Menschen, die ihre Minderwertigkeitskomplexe barbarisch zu kompensieren versuchen. Im Gegensatz zur reaktiven Aggression im Dienste des Lebens ist die nekrophil-destruktive Aggression zutiefst irrational. Die nekrophil-destruktive Orientierung entspringt einer Leidenschaft, die permanent auf Zerstörung der Objekte der Aggression ausgerichtet ist, weil der nekrophil Handelnde durch alles, was tot, Nicht-Leben, Nicht-Wachstum ist, angezogen wird. Fehlen Aggressionsobjekte, so macht sich die nekrophile Persönlichkeit selbst zum Objekt mit dem Ergebnis des Selbstmordes.8 Der Selbstmordattentäter kombiniert beides.9

  • Zur Unangemessenheit der vorgenommenen Lösungsstrategie der Allianz unter USA-Führung

Ist also der massenhafte regionale und internationale Zulauf zur ISIS als eine selbstwertrelevante kompensierende Reaktion auf massive Erfahrungen der Marginalisierung und Diskriminierung zurückzuführen, muss jede effektive Lösungsstrategie auf ihre institutionelle Aufhebung gerichtet sein. Ist die gegenwärtige Allianz faktisch darauf aus?

Es ist tatsächlich tragisch-komisch, dass die Schöpfer der ISIS als potentielle Opfer seiner Aggressionen nun die Hauptträger der internationalen Allianz zur Gefahrenabwehr geworden sind. Dieser Bumerangeffekt zeigt aber zugleich die langfristige Unangemessenheit der Förderung der Gewalttätigkeit in der Lösung der inner- und zwischenstaatlichen Konflikte. Er zeigt aber auch die Interdependenz inner- und zwischenstaatlicher Formen der Konfliktaustragung. Erst die Suspendierung der Gewalt als Regulationsprinzip inner- und zwischenstaatlicher Beziehungen schafft die Voraussetzung der zivilisierten Formen der Konfliktaustragung. Da dies bist jetzt versäumt wurde, kommt die Allianz ohne militärischen Einsätze nicht aus, weil ihr eigenes Geschöpf sich verselbständigt hat.

Aber selbst wenn die Allianz inzwischen begriffen hätte, dass das Problem militärisch unlösbar bleibt, wenn die entsprechenden politischen Lösungsmaßnahmen ausbleiben, ist die Effektivität der eingeleiteten inklusiven politischen Maßnahmen zur politischen Integration der marginalisierten und diskriminierten Sunniten fraglich. Sogar die vorschwebende regionale Teilung des Landes entlang der ethnischen und konfessionellen Zugehörigkeit scheint keine demokratische Lösungsstrategie zu sein. Denn sie reproduziert die rudimentär bestehenden tribalen Seilschaften und verstärkt die Position der Stammesführer ohne Stämme und leistet der Reproduktion der autoritäreren Orientierung der inzwischen funktional von der Nabelschnur der Stämme entbundenen Massenindividuen Vorschub, anstatt sie demokratisch institutionell zu integrieren.

Deswegen scheint die gegenwärtig effektive Form der Überwindung der ethnischen und konfessionellen Diskriminierung durch eine Institutionalisierung der politischen Gerechtigkeit in einer föderativ organisierten demokratischen Staatsform zu bestehen. Eine föderative Staatsverfassung, deren Gebietsteilung nicht nach ethnisch-konfessionellen Grenzziehungen als vielmehr nach dem Subsidiaritätsprinzip10 vorgenommen wird, wird längerfristig die effektive Lösungsform bieten, wenn man dem zunehmenden tribalen Desintegrationsprozess angemessen Rechnung trägt. Damit wird die nationalstaatliche Integration demokratisch und gerecht gefördert und durch entsprechende Förder- und Ausgleichsmaßnahmen der Entwicklung regionaler Disparität entgegengewirkt. Denn Subsidiarität als eine politische, ökonomische und gesellschaftliche Maxime strebt die Entfaltung der individuellen Fähigkeiten, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung an. Demnach werden Aufgaben, Handlungen und Problemlösungen so weit wie möglich selbstbestimmt und eigenverantwortlich unternommen, also vom Einzelnen, vom privaten, von der kleinsten Gruppe oder der untersten Ebene einer Organisationsform, als auch in der Organisationsform eines Staates. Nur die Herstellung und der Betrieb allgemeiner Reproduktionsbedingungen der Staatsgesellschaft als einer Angriffs- und Verteidigungseinheit werden zentralstaatlich unternommen. Die föderative Organisationsform der Bundesrepublik Deutschland könnte u.a. als ein Modell dafür dienen.

Hannover 24.09.2014

http://gholamasad.jimdo.com/

1 Chiliasmus bezieht sich auf kollektive Aufbruchsbereitschaft zur Herstellung paradiesischer Glücksumstände auf Erden.

2 Nativismus bezieht sich auf demonstrative Hervorhebung der als Eigen definierten Werte.

3 Vergl. Dawud Gholamasad, Iran: Die Entstehung der „Islamischen Revolution“, Hamburg, 1985

4 Die hier verwendeten Macht- und Funktionsbergriffe sind Beziehungsbegriffe. Von gesellschaftlichen Funktionen kann man nur reden, wenn man es mit mehr oder weniger zwingenden Interdependenzen zu tun hat. Sie sind Verhalten und Erleben steuernd. Dies Reziprozität der Funktionen können genauso berufliche Natur sein wie emotional. Als Feinde haben die Menschen für einander auch Funktionen, die man kennen muss, wenn man die Handlungen und Plänen der einzelnen feindselig verwickelten Parteien verstehen will. ( Ver. Norbert Elias, Was ist Soziologie, München 1986, S. 80ff.). Die funktionale Demokratisierung bezieht sich auch die Verschiebung der Balance dieser funktionalen Interdependenzen zugunsten der mehr Abhängige, ohne dass diese sich instionalisiert hat oder emotional verankert haben muss.

5 Vergl. Dawud Gholamasad, Die Selbstmordattentate der Islamisten als Funktion der Destruktivität ihres Wir-Ideals, in STUDIA NIEMCOZNAWCZE, Warszawa 2004, tom XXVII, 91-106

6 Dawud Gholamasad, Irans neuer Umbruch, von der Liebe zum Toten zur Liebe zum Leben, Hannover, 2010

7 Auch die Fixierung auf die ewig gestrige Scharia als eine Fixierung an ewig gültige Gebote und Verbote Gottes, die keine Änderung zulässt, ist ebenso eine Manifestation der Nekrophilie, im Sinne der Liebe zum Toten.

8 Vergl. Reiner Funk, Mut zum Leben, Stuttgart, 1978, S.69

9 Vergl. Dawud Gholamasad, Einige Thesen zum Islamismus als globaler Herausforderung, in Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament, 18. Jan. 2002, S. 16- 23 & ders. Selbstbild und Weltsicht islamistischer Selbstmord-Attentäter, Berlin 2006

10 Vergl. Otfried Höffe, Demokratie im Zeitalter der Globalisierung, München 199, S. 126ff.

Mother of Rayhaneh Jabbari, Iranian woman sentenced to death makes plea for daughter’s life

Reyhaneh Jabbari

The mother of an Iranian woman sentenced to death for killing her would-be rapist made a desperate plea to the government to spare her daughter’s life in a FoxNews.com interview Tuesday, just hours after the execution was postponed.

A distraught Shole Pakravan, whose daughter, Rayhaneh Jabbari, 26, has spent seven years in prison awaiting execution, spoke to FoxNews.com via Skype and begged for her daughter’s life.

“The only thing I want … from God, from people around the world … in any way, in any form, is I just want to bring Rayhaneh back home,” Pakravan said in Farsi, which was translated by FoxNews.com. “I wish they would come tie a rope around my neck and kill me instead, but to allow Rayhaneh to come back home.”

Jabbari was convicted in the 2007 fatal stabbing of Morteza Abdolali Sarbandi, a former employee of the Iranian Intelligence Ministry. Jabbari, who worked as a decorator and was just 19 at the time, says Sarbandi drugged her and tried to rape her after the two met at a cafe and she agreed to go to his office to discuss a business deal. Jabbari allegedly stabbed Sarbandi with a pocket knife and fled as he bled to death.

Jabbari’s execution was postponed in April in the wake of pressure from the international community, including a petition with nearly 200,000 signatures. But Jabbari believes her execution is imminent, and her mother says after Jabbari called her to tell her the prison planned to carry out her sentence, she was handcuffed and taken away.

“In reality, they didn’t want her to have any contact with her family and they didn’t want her cellmates to even see,” Pakravan said. “I told her, ‘Rayhaneh, this is impossible! It’s illegal! They can’t do this! Your case is up for re-evaluation. None of this makes sense!’ … Rayhaneh replied, ‘My dearest mother, you can rationalize this however you’d like, but they are taking me to kill me.’”

Pakravan and her family have been protesting outside of Rajaiy Shahr Prison in hopes of drawing attention to Jabbari’s case.

“The only thing I want in this universe is for Rayhaneh to be released. I have done everything I can think of,” Pakravan said. “I am a mother. No mother can accept the death of her child.”

The desperate plea came as Iranian President Hassan Rouhani is in New York meeting with world leaders at the UN General Assembly, and seeking to put a moderate face on the repressive regime. Supporters of Rouhani hoped his election last year would usher in a more tolerant era than the one of his predecessor, Mahmoud Ahmadinejad, particularly regarding human rights. But advocacy groups say the number of executions and violations have increased.

The death sentence for Jabbari has gained widespread condemnation from human rights groups who say it exemplifies Iran’s backward legal and punitive system.

“This abhorrent execution must not be allowed to take place, particularly when there are serious doubts about the circumstances of the killing,” said Hassiba Hadj Sahraoui, Middle East and North Africa deputy director at Amnesty International. “Instead of continuing to execute people, authorities in Iran should reform their judicial system, which dangerously relies on processes which fail to meet international law and standards for fair trial.”

Earlier this week, Mohsen Amir Aslani, a former psychologist was executed for heresy in Iran after eight years in prison for allegedly giving religious classes where he propagated a new interpretation of the Koran. He was also accused by the authorities of insulting the Prophet Jonah.

Watch the full interview with Shole Pakravan in the video above.

FoxNews.com’s Lisa Daftari contributed to this report.

Iran’s webs of corruption prevalent, but hidden

Iran’s Vice President Mohammad Reza Rahimi speaks to Cuban officials in Havana, Sept. 7, 2011. (photo by REUTERS/Desmond Boylan)

Iran’s judiciary this month sentenced former First Vice President Mohammad Reza Rahimi to jail time for undisclosed corruption charges, the biggest scalp yet pulled from the Mahmoud Ahmadinejad cadre.

Accusations of corruption in Iran rarely result in a conviction, unless there is a political interest in making them public. In this case, Supreme Leader Ayatollah Ali Khamenei, who effectively controls the levers of justice in Iran, “has permitted Rahimi’s conviction, albeit without disclosing his crimes, to let out some steam and to try and convince the public that the system is taking corruption seriously,” a Tehran-based analyst, speaking on condition of anonymity, told Al-Monitor.

But Rahimi, a system insider, is unlikely to face serious reprimand — misuse of funds in Iran usually occurs with the help of or within powerful networks. He will likely have leverage to negotiate a lighter sentence with the judiciary.

His conviction was in part made necessary because of the narrative woven by Hassan Rouhani’s new administration that the economic ills it inherited (5.4% growth and 44% year-on-year inflation) were due to unprecedented corruption under Ahmadinejad. It’s Ahmadinejad’s people who should be blamed for the bitter medicine Iran must swallow, such as subsidy reform and austerity

“Sanctions were a grave injustice to our nation,” Rouhani said in April. “Due to this pressure and injustice, both our nation and the world sustained losses. Unfortunately, a small minority benefited from the sanctions.”

There is some truth to this narrative. After Ahmadinejad, backed by Khamenei, emerged as the winner of the 2005 presidential elections, he regularly said his was the cleanest government since the revolution.

But his critics, who make up a considerable majority of the Iranian elite, accuse his cabinet of squandering oil revenues that in cash terms is nearly equal to what Iran had earned in the century prior to 2005. Aside from tapping the central bank’s petrodollars, Ahmadinejad’s people also reportedly made hay by exploiting the sanctions through arbitrage after the 2012 currency crash and black market oil sales.

The new administration is trying to strike a balance. It wants to come clean about corruption within the Islamic Republic by encouraging litigation against individuals — and making political capital in the blame game — while still preserving the system’s integrity by keeping most of the graft hidden from the public.

Rahimi is emblematic of the corruption surrounding Ahmadinejad.

As vice president, Rahimi faced further allegations that he was the head of the “Fatemi Street Ring” accused of embezzling millions of dollars but action against him was reportedly halted by Khamenei. Although a dozen junior officials were handed long prison sentences, up to life-imprisonment.

Before this, as the ground was being prepared by the conservatives for a win by the Principlist bloc, headed by Ahmadinejad, Rahimi was tasked with heading the Majles’s Bureau of Accounts (MB). Journalists and MPs accuse Rahimi of blackmailing the board of the National State Insurance Co. with an MB report accusing the insurance giant of financial impropriety, forcing the directors to sign off millions of dollars into accounts he controlled. Because Rahimi was appointed as vice president after Ahmadinejad won, speculation abounds that he ran an illicit slush fund to help secure the president’s ascent.

Another major figure that has been arrested on graft charges is multibillionaire tycoon Babak Zanjani. Oil Minister Bizhan Namdar-Zanganeh says Zanjani owes his ministry $2.7 billion, which was lent to his First Islamic Investment Bank in Malaysia as project finance to hire developers to work in Iran’s creaking oil sector but never paid back. Zanjani is also accused of failing to return profits to the public purse from black market oil deals after being gifted millions of barrels of cut-price crude to sell after the EU imposed an oil embargo on the Islamic Republic in 2012. Zanjani has said he transferred $17 billion of the oil money back to Iran but some transactions were stuck in his foreign accounts because of the sanction regime. His few supporters call him a national hero who used his business connections to help Iran claw back the cash deprived of it from the unjust sanctions.

Iranian economists say that secret oil deals like this, which involved labelling Iranian crude as other countries’ oil or selling to Asian navies that could avoid the US-led sanctions more easily, could have cost the Iranian public $20 billion. Economists also say this pales into insignificance compared to the some $200 billion in petrodollars that Ahmedinajad’s administration allegedly tapped from the central bank for white elephant projects such as the botched Maskan-e Mehr housing project to build 600,000 low-income homes across the Islamic Republic.

Reliable data on Iranian graft are hard to come by. Iran ranked 144 out of 177 countries in Transparency International’s perceived corruption index, on par with Nigeria and the Central African Republic. According to Revenue Watch, Iran is “failing” in all of its governance indices: institutional and legal setting; reporting practices; safeguards and quality controls; and enabling environment.

“Corruption, or what in the Iranian political discourse is described as ‘political rent,’ is endemic in Iran,” Farideh Farhi, an Iran scholar at the University of Hawaii, formerly at Tehran University, told Al-Monitor. “Ahmadinejad’s presidency took it to a new level for two reasons: The folks that came to power were hungrier than the previous crowd given their newness to political power, and there was more money to play with because of unprecedented high oil prices prior to the drop in exports caused by the sanctions.” But Farhi contends that “corruption has happened during previous presidencies as well.”

Indeed, centrist and Reformists are hardly immune to corruption allegations. For example, Mehdi Hashemi Rafsanjani, son of the former president and a mentor to Rouhani, is facing a closed-door trial for undisclosed graft charges (likely alleged kickbacks from oil giants Statoil and Total when he worked for the Reformist government of former President Mohammad Khatami).

“Iran’s unique political system provides unique opportunities for corruption,” one Tehran analyst said. “With so many centers of power — supreme leader, the president, parliament, the Guardian Council, the IRGC [Islamic Revolutionary Guard Corps], the clerics in Qom, the bonyads — there are more people to extract rents from the economy.”

“Iran is an oil economy and has very little accountability and a culture of political blackmail between the elites, including the judiciary, which means the public has very little knowledge of corruption unless it serves one group’s political purposes for them to do so,” said the source.

“The public has very little opportunity to collectively challenge these elites, as political parties are banned, as are trade unions.”

The supreme leader and his appointed justice minister will act, too, as breaks on meaningful open justice for the corruption that bedevils the Islamic Republic. It makes the country look bad. Yet it appears a few expendable heads will roll —​ perhaps literally — and that Rouhani may implement some anti-graft reforms. But without systemic judicial and democratic reform, Iran will struggle under the burden of corruption for the foreseeable future.

Source: AL-Monitor

Dawud Gholamasad| Die schier unlösbare außenpolitische Probleme Irans

Dawud Gholamasad

Die schier unlösbaren außenpolitischen Probleme Irans

Ich bin ein Revolutionär und kein Diplomat“ („Der Führer der Revolution, Khamenei)“

Iran als Vaterland der „Gläubigen der Welt“ („Om ol Ghora“) und als „Nationalstaat“

Die Bedeutung der Äußerungen Khamenei – er sei ein Revolutionär und kein Diplomat – als Legitimation seiner „Unnachgiebigkeit“ in den Verhandlungen über das Nuklearprogramm Irans und seine gleichzeitige „taktische Flexibilität“ in den Verhandlungen als „heroisches Reaktionsvermögen“ angesichts der unübersehbaren Gefährdung seines Reimes aufgrund der internationalen Sanktionen, dokumentieren die Lage, in die er sich und den Iran hineinmanövriert hat. Er hat zwar mit seiner scheinbar „revolutionären“ Haltung gegenüber den „gierigen Verhandlungspartnern“, die „zu viel verlangen“, Zeit gewonnen um die wissenschaftlichen und technischen Potentiale zur Herstellung der Atombombe herbeizuschaffen. Er hat aber damit die Kosten einer friedlichen Lösung des Problems unermesslich erhöht, ohne je die Chance zu bekommen, Iran tatsächlich zu einer Atommacht zu machen. In eine Sackgasse geraten, scheint er einzusehen, dass seine Strategie der Herrschaftssicherung mittels Atombombe selbst herrschaftsgefährdend wurde. Deswegen durften die Verhandlungen erneut aufgenommen werden.

Aber selbst nach einer Verlängerung der Verhandlungsdauer bestehen immer noch ernsthafte Zweifel über eine für beide Seiten zufrieden stellende Einigung bis Nov. 2014. Dies nicht deswegen, weil unlösbare technische Probleme vorliegen, sondern weil die Zielkonflikte der Verhandlungsparteien schwer zu vereinbaren sind: Während die „internationale Gemeinschaft“ einen atomfreien Iran anstrebt, versucht Irans „Revolutionsführer“ die Chance einer atomaren Bewaffnung weiterhin offen zu halten, in dem er die Eliminierung der technischen Voraussetzungen des Baus und der Nutzung der Atombombe nicht zustimmen will. Darauf insistiert er weiterhin, obwohl ein Verpassen dieser letzten Chance einer diplomatischen Lösung des Problems erhebliche Folgen für die weitere Existenz der „Islamischen Republik“ haben könnte. Nicht nur wären mögliche militärische Interventionen zur Zerstörung des atomaren Potentials Irans nicht mehr ausgeschlossen. Auch die Fortsetzung der Wirtschaftssanktionen würde früher oder später dem Regime die materielle Existenzgrundlage entziehen, weswegen sich der Revolutionsführer widerwillig zu Verhandlungen bereit erklärte und zugleich ihre Unfruchtbarkeit betonnte. Dabei sind die wirklich Notleidenden jeder weiteren Fortsetzung der Sanktionen diejenigen Iraner, deren Mehrheit schon jetzt unter der Armutsgrenze dahin vegetiert. Aber „der Führer“ würde nur dann den Forderungen der „internationalen Gemeinschaft“ nachgeben, wenn er tatsächlich die existentielle Gefährdung des Regimes des „Führers der Gläubigen der Welt“ nicht mehr abzuwenden glaubt. Warum?

Der Grund liegt in der strukturellen Beschaffenheit der „Islamischen Republik“, weswegen für den „Revolutionsführer“ der Existenz der „totalen theokratischen Herrschaft“ absolute Priorität zukommt. Dies hat ja sogar Khomeini ausdrücklich betont und als sein Vermächtnis hinterlassen, wobei „für die Aufrechterhaltung des Systems sogar die primären Gebote des Islams suspendiert werden dürfen“.

Genau diese Systemerhaltung um jeden Preis ist – neben einer alles durchdringenden totalen Ideologie mit zentralen integrativen Feindbildern und der Schaffung eines neuen Menschentyps u.a. – eines der wesentlichen Merkmale des Totalitarismus. Nicht „die nationale Sicherheit Irans“ sondern „die Sicherung der absoluten Herrschaft des Theologen“ hat hier die absolute Priorität. Denn für die Islamisten ist nicht das iranische Volk und sein Staat die „Angriffs – und Verteidigungseinheit“ und das Objekt der Hingabe sondern die „Islamische Gemeinschaft“. Deswegen ist die „Islamische Republik“ als Staat auch nur „das Vaterland der Gläubigen“ („Om ol Ghora“), wie die Sowjetunion „das Vaterland der Werktätigen der Welt“ sein wollte. Damit verbunden ist die strategische Hoffnung auf eine Weltherrschaft „der wahren Gläubigen“

Damit verschiebt sich strukturell die Balance zwischen Verteidigungs- und Angriffscharakter des „Islamischen Staates Irans“ zugunsten seines Angriffscharakters. Äußerlich manifestiert sich dieser aggressive Charakter in der allgegenwärtigen Existenz der exterritorialen Einheiten der „Revolutionsgarde“ (Die Quds Revolutionsgarde), deren Aufgabe in der „Erweiterung der strategischen Tiefe“ der „Islamischen Republik“ bestehe. Kein Wunder, dass sich die Nachbarstaaten im Nahen und Mittleren Osten sich angesichts dieser informellen praktischen Grenzverschiebungen durch die revolutionären Stellvertreter der „Islamischen Republik“ gefährdet fühlen.

In diesem Sinne begreift sich Khamenei revolutionär als „Führer der Gläubigen der Welt“, dessen Aufgabe er in der Errichtung der Weltherrschaft der Muslime sieht. Für ihn ist deswegen die Welt eingeteilt in „das Haus des Islams“ („Dar ol Islam“) und in „Feindes Land“ (Dar ol Harb), dessen Unterwerfung die Aufgabe jedes wahren Gläubigen ist. Es ist dieses totalitäre Streben nach einer Weltherrschaft der islamistischen Schiiten mit ihren globalen und regionalen integrativen Feindbildern, die mittlerweile zur regionalen Verschärfung der Konfessionalisierung der Konflikte und damit zur Verschärfung der Stellvertreterkriege geführt hat.

Genau aus demselben totalitären Grund dürfen die Beziehungen zu Israel und den USA als „Erzfeinde“ nicht normalisiert werden. Denn eine totalitäre Herrschaft ist ohne integrative Feindbilder überhaupt nicht existenzfähig. Sie ist aber auch auf innerstaatlichen integrative Feindbilder angewiesen, die sie sich erneut schafft sobald welche eliminiert worden sind.

Aus diesem Doppelcharakter der „Islamischen Republik“ als Staat, an dessen Spitze ein „Weltrevolutionär“ steht, ergibt sich ein Spagat, der zwei Entwicklungstendenzen nahe legt. Sie manifestieren sich in zwei unterschiedliche Typen der Diktatur, autoritäre versus totalitäre, wie sie gegenwärtig Rohani und Khamenei als deren Träger repräsentieren.

Iran zwischen totalitärer und autoritärer Diktatur

Diese Entwicklungstendenzen sind das Ergebnis des Scheiterns der „Islamistischen Reformisten“ und der Wahl Rohanis als Kandidat der „Mitterechtkoalition“ der Kerngruppen der Macht in der „IR“.

Im Unterschied zum „Revolutionsführer“, strebt Rohanis „Regierung der Besinnung und Hoffnung“ außenpolitisch die „Reduzierung“ der Spannungen in den zwischenstaatlichen Beziehungen insbesondere zu den USA und Saudi-Arabien an, um so die existentielle Gefährdung der „Islamischen Republik“ zu reduzieren. Aus diesen unterschiedlichen Orientierungen ergibt sich daher eine strukturelle Verschiedenheit der Politikstile, die sich auch in unterschiedlichen innenpolitischen Handlungsstrategien manifestieren. Während der „Führer“ weiterhin eine gnadenlose Stabilisierung seiner totalitären Herrschaft mit allen Mitteln anvisiert und mit der Verschärfung der Verfolgung, der Unterdrückung Andersdenkender und der Steigerung der Anzahl der Hinrichtungen demonstrieren will, dass sich mit dem Regierungswechsel nichts verändert hat, zielt die „Mitterechtskoalition“ Rohanis auf die Abschwächung des Totalitarismus hin zu einer „autoritären Diktatur“. Damit hoffen die moderateren konservativen Islamisten, das Regime auch innenpolitisch retten zu können; sie versuchen den Druck auf die Beherrschten zu reduzieren, mit dem sie sonst durch eine verordnete Hingabe zum Regime und zu dessen ideologisch vorgegebenen Zielen ihre „praktische Loyalität“ beweisen müssten. Neben vergeblichen zaghaften „Liberalisierungsversuchen“ des Alltagslebens, um die Entfremdung und totale Abwendung weiterer Teile der Bevölkerung zu verhindern, versprach Rohanis „überfraktionelle“ Regierung ebenso erfolglos gewisse „Bürgerechte“ und „Rechtsstaatlichkeit“, um die Eliminierung weiterer Teile der Kerngruppen der Macht zu verhindern. Diesem, dem totalitären Herrschaftsgebaren des „Führers“ konträren systemimmanenten Politikstil, wird aber von den radikal-konservativen Islamisten erheblicher Widerstand entgegen gesetzt, die mit dem „Führer“ weiterhin bloß einen Schein der „Rechtstaatlichkeit“ vortäuschen wollen. Sie sind außerdem nicht gewillt, ihr Streben, ihre Intervention in alle sozialen Bereiche, mit der sie einen „Islamischen Menschentyp“ im Sinne einer fundamentalistischen Lesart des Schiismus zu formen hoffen, zu reduzieren.

Damit soll die Etablierung einer autoritären Diktatur unter der Führung einer Mitterechtskoalition der Islamisten verhindert werden, die sich durch ihre außenpolitischen Erfolge und die Aufhebung der Sanktionen erhebliche Chancen bei den nächsten Parlamentswahlen versprechen. Dies setzt natürlich voraus, dass faire Wahlen stattfinden und die Kandidaten durch den „Wächterrat“ überhaupt zur Wahl zugelassen werden. Dies ist aber höchst unwahrscheinlich, weil mit dem außenpolitischen Erfolg das „Verfallsdatum“ der konservativen Mitterechtskoalition erreicht ist. Sollten Sie aber keinen außen- und wirtschaftspolitischen Erfolg vorweisen können, verlieren sie jegliche Wahlchance.

Von daher hängt die Normalisierung der außenpolitischen Beziehungen im Allgemeinen und die Lösung des Nuklearproblems im Besonderen nicht nur von solch einer institutionellen Verschiebung der Machtbalance ab, solange die verfassungsmäßig garantierten „Imperative des Führers“ („Hokm-e Hokumati“) unangetastet bleiben.

Aus diesem Grunde ist eine konstruktive Außenpolitik, eine friedliche Koexistenz mit Nachbarn und ein produktiver Beitrag Irans zur Lösung regionaler und internationaler Probleme nur durch eine institutionelle Demokratisierung Irans, getragen von überzeugten Demokraten, und Etablierung von rechtsstaatlichen Verhältnissen möglich. Die demokratische Überwindung einer totalitären Herrschaft ist aber erfahrungsgemäß ohne internationale Unterstützung, der Förderung der Menschenrechte und freien, fairen Wahlen ein Ding der Unmöglichkeit.

28.09.2014

http://gholamasad.jimdo.com/kontakt/

 

Iranian facebook users call for mercy in appeals court

Source: ZAMANEH_UR:

The lawyer for a number of Facebook users who were arrested by Iranian authorities for their cyber activities reported on Monday September 29 that his clients have „accepted some of their mistakes and expressed remorse“ in the appeals court.


Caught redhanded!
(cartoon by Mana Neyestani, Iran Wire)

The appeals court hearing of eight Facebook users was held on Sunday September 28 in Tehran, according to IRNA. Their lawyer, Shima Ghosheh, reports that in addition to presenting their defence at the trial, the accused called for Islamic mercy.

He added that seven of the accused were present in court and only one, who has been out on bail, was not in court. Ghosheh said the hearing took four hours and, unlike the preliminary court, the accused were given a chance to speak and defend themselves.

The eight Facebook users were arrested in July and charged with „assembly and collusion against national security“, „propaganda activities against the regime“, „insulting sanctities“ and „insulting the senior government officials and other individuals.“

In the preliminary court, they were sentenced to stiff prison terms, monetary fines and lashes in the preliminary court.

Teheran| Patients in Beds, Families on the Street

The following piece was written by an Iranian citizen journalist on the ground inside the country, who writes under a pseudonym to protect his identity.

  • A patient lies in hospital. Outside, family members spend the night on the street, staying in a tent on the sidewalk or an alleyway near the hospital. For many Iranian families, forced to travel to strange, faraway cities to find medical care for their loved ones, this is a common experience.

    The uneven distribution of hospitals and medical services in Iran mean that, in many cases, people from small towns and villages must travel to big cities for medical treatment. Hospitals in cities including Tehran, Shiraz, Tabriz, Mashhad, Isfahan and Ahvaz regularly host patients from towns and villages in the surrounding vicinity. But there’s no one to host those traveling with the patients, and they cannot afford to pay for hotels, hostels or even the modest accommodation fees hospitals charge those accompanying a patient. So, until the patient is discharged, they sleep on the streets.

    A walk near public hospitals in Tehran — such as Shari’ati, Tehran Heart Center, Shahid Rajaei and Imam Khomeini — paints a clear picture. The practice has been going on for years. It has not escaped the attention of the media, though it only features in the news from time to time.

    Every now and then government officials make promises to solve the problem. In autumn 2012, Mehr news agency ran the headline “Deputy Health Minister Promises to Solve the Problem of Lodging for Patients’ Companions” after Dr. Hassan Emami, Deputy Health Minister in charge of medical services, issued a statement. “The question of patients’ companions has turned into a complicated problem at state-run hospitals,” he told the agency. “When it comes to services provided by nurses, medical assistants and paramedics, hospitals are short-staffed so they ask the help of people who accompany the patients. Of course, this disrupts the administration of the hospital.” Referring to a scheme that was originally set up in 2005 and aims to provide medical services for localities with a population of under 20,000, Emami said “with the implementation of the Family Physician Program, the number of people who come to big cities like Tehran would decrease and the question of lodgings for companions would be solved.” Dr. Emami added that “if there are enough medical assistants and paramedics in the hospitals, the number of companions who come to the hospitals would diminish.” He also mentioned that charities set up projects to achieve this goal too.

    The More it Changes

    But it has been two years since Ahmadinejad’s Deputy Health Minister made those promises. Now there is a new president and a new administration. Health Ministry officials have changed. The success of the Family Physician Program is questionable at best, and charities have done nothing noteworthy. The problem of family members forced to sleep outside hospitals is still persistent.

    I went to Shari’ati Hospital and wandered in the nearby streets to get some firsthand accounts. A few families have set up camp on the sidewalk opposite the hospital, waiting until their family members are released.

    One family is from the western province of Kurdistan that borders Iraq: a mother, two sons and a young daughter. Their father has acute pulmonary problems and has been hospitalized for a week. And for a week, they have been camping, living in  a tent and taking turns to attend their father at the hospital. They say they don’t know anybody in Tehran and they cannot afford to pay for lodging.  A little further down there is a family from the North Khorasan, which borders Afghanistan. The stories are similar. The only differences are the types of illness and the color of the chadors the women wear.

    Hospital guards do not allow families to set up tents on hospital grounds, so they turn to the sidewalk, using it as a place to sleep, rest, cook and maybe daydream occasionally.

    Earlier this year, the subject came up again. Of course, further promises were made. “By the year’s end we will take decisive action to solve the problem of people who accompany patients and have no lodgings,” promised Tehran Mayor Mohammad Bagher Ghalibaf after meeting with the health ministry and Tehran medical universities officials. “It was decided that dormitories and lodgings for patients’ companions would be placed under the care of charities. The land will be donated by the Health Ministry and the charities will build them in cooperation of the Tehran municipality.”

    But there’s less than six months before the end of the calendar year. It’s not known whether the mayor’s promise will be fulfilled. But whatever happens, in the meantime, families who bring their sick members to big cities for medical treatment have to cope with two heartbreaks: the sickness of their loved ones and being strangers in a strange place by themselves, without any shelter.

    Solmaz Mazaheri, Citizen-Journalist, Tehran

    Source: Iran Wire

    Monthly Report – A Review of the Human Rights Situation in Iran

    The following is a monthly report summarizing the human rights status in Iran in August / September (Solar calendar, month of Shahrivar), 2014. This report has been prepared by the office of Statistics and Publications of the Human Rights Activists Association of Iran. Considering the ongoing suppression and ban on independent human rights activists and organizations in Iran, this report may not be considered a comprehensive and complete reflection of the current status of human rights situation in Iran. It should be noted that the department of Statistics also publishes an annual report about the human rights conditions in Iran in the form analytical and statistical report.

    An overview of the human rights situation in Iran in August

    Human rights violations in Iran remain a major concern, especially with the dramatic growth of executions in Iran in the month of August / September 2014. The increase in the number of executions is twice the corresponding month last year. The month started with horrible news of 14 executions over a course of 4 days in Bandar Abbas, Sari, Borazjan, and Kerman, indicating the start of a terrible month for the human rights activists in Iran. The worst cases were public execution of 5 prisoners in the province of Fars, and 8 prisoners in the province of Kerman which was carried out secretly in collaboration between the justice system and the security forces.

    The UN secretary general, Ban Ki Moon, warned against the significant increase in the number of executions in Iran and accused the new president of Iran, Hasan Rouhani, to not keeping his promises on the human rights issues in Iran. As usual, the Iranian authorities reacted to these allegations by denying the violations of human rights in the country.

    One significant case of human rights violation in Iran is the case of a survivor of execution who has been sentenced to death for the second time. Other cases include four times death sentence, 20 years in prison, and 173 lashes for a prisoner nicknamed black spider; confirmation of death sentence for the Dena National Park security force for the third time; chaos in the Ghezel-Hesar prison of Karaj that led to the execution of 14 prisoners; and killing of 10 prisoners by the security forces.

    The deputy of the Social Affairs and Prevention of Crime in the Justice office in the province of Kerman clearly indicated that the individuals charged with drug trafficking  and those involved in selling Methadone can be sentenced to prison, fine and lashes or in some cases they may be sentenced to death.

    The death of a teenage boy named Ali Akbar Younesi in Hamedan, who tried to simulate hanging of prisoners was another aspect of the terrible human rights situation and conducting the death sentences in public. The authorities have always defended the executions decrees as a method to reduce the level of crime whereas according to their own reports the number of murdering has significantly increase to about 26.5, which indicates invalidity  of their claims.

    This month also continued with the continuous violations of the fundamental rights of religious and ethnic minorities. These violations included obtaining commitment from the immediate family of the dead Baha’i people in Semnan; arrest of Noush Azar Khanjani; Farhad Eghbali’s transfer to the prison; re-arrest of Saghi Fadayi; arrest and interrogation of five Baha’is in Shahin Shahr. Perhaps one of the most controversial news in this respect was the ban on higher education of Baha’I citizens of Iran despite Hasan Rouhani’s promises to stop this tyranny.

    The Iranian citizens converted to Christianity were also greatly suppressed by the security forces in Tehran and Isfahan. Reza Rabbani, Abdolreza Ali (Mthias) Haghnejad, and Behnam Irani were three Christian ministers who were sentenced to death with charges of “Moharebeh” and “Fighting against God. This news was significantly worrying for the human rights activists in Iran.

    This month was particularly difficult for the Iranian Sufis who peacefully protested against the suppression and continual pressure applied by the security forces. They gathered in front of Justice Office in Tehran; however their gathering faced brutal attack by the security forces that led to many wounded and arrested individuals. It is estimated that at least 800 people arrested in this gathering alone, which clearly indicates lack of freedom and principle rights of the people in Iran.

    With respect to Children rights, this report highlights the news of security forces putting pressure on the working kids to leave their tents as well as the recent news of many kids suffering AIDS as a consequent of rape. In the area of workers and unions, this month was very controversial in particular in view of the widespread and unprecedented strike of the workers of Bafgh which resulted in the travel of two special government representatives. The report also highlighted the news of the strike of about 150 workers at Gilana Tile Company; the gathering of the workers of a mine located in the village of Sangrood (in Gilan province) protesting against two months postponing of their salaries; and finally the news of verdict against four workers at the Razi Petrochemical Co. to six months jail and fifty lashes by the local General Court, Branch #10.

    In the area of LGBT, this report has also highlighted the arrest of two LGBT activists and another citizen in a beauty salon by security forces in the last month. This is despite the fact that the former president of Iran had publically denied the existence of gay and lesbians in Iran.

    According to the deputy president of Iran the water crisis is the most important problem in Iran, and over the last month a number of reports have been published around the water shortage, draught, fire, and destroying the natural resources

    Particular attention to the violations of human rights

    This section of report pays specific attention to the more sensitive cases of human rights violations. Obviously, this specific attention doesn’t mean that these kinds of reports reflect the severity and dimension of the human rights violations.

    Amongst these cases, the gathering of some of the Shin Abad schools girls in front of the office the president has drawn specific attention. The parents of these students expressed their frustrations with respect to the unfulfilled promises by the government and insurance companies.

    Moreover, the arrest and continuing imprisonment of Ghoncheh Ghavami, the Iranian-British citizen, as well as the appeal court for Fatemeh Hashemi, Ali Akbar Hashemi Rafsanjani’s daughter, were widely reflected in the media.

    One of the most respected reports on the violations of human rights in Iran was re-arrest of Arash Sadeqi, the former political prisoner, and his wife. Moreover, in a case referred to as “Happy”, convicting six Iranian youngsters to six months suspended jail and 91 lashes was another important case of human rights violation.

    Human rights reports in the shadow of “Little Attention”

    In contrast to the previous section of the report, many of the human rights reports faced “little attention” or even no attention by the media including social media activists. This situation could facilitate even further violations of human rights in Iran.

    One of the significant reports that did not earn lots of attention in the media was the news of existing more than 300 children without birth certificate in the city of Nimrouz. According to the head of Education office of the city of Nimrouz, these children suffer from lack of education in the absence of these identification documents. Moreover, the continuing strike of the Gonabadi Sufis, who also published an statement named “last will” was not widely respected in the media. Other cases include 56 deaths resulted from work place hazards; hand amputation of five individuals in Isfahan (that even the local justice office expressed concerns over publicizing this news in the media); dismissal of four workers of an industrial company in Saveh after attending a demonstration; and the death of a worker in an explosion and following 24 hours of obligatory work time were also amongst the reports that faced little attention.

    It is important to note that widespread violations of the Iranian Sunni minority were major cases of human rights violations. However, these reports were not significantly reflected in the media and amongst Iranian citizens as a result of ongoing political developments in the Middle East. The situation of about 34 Sunni individuals, the majority of whom are devoid of any violence, and even the possibility of execution of four Sunni activists that result in public condemnation of Amnesty International were not widely reflected in Iranian public and social media.

    The office of Statistics and Publication of Human Rights Activists Association in Iran

    Appendix: Partial List of Political Prisoners in Iran

    Source: The Campaign to Free Political Prisoners (CFPPI)

    Name Age Prison City Sentence Charges Ailment Arrest Date
    Mohammad-Reza Pourshajri 53 Central Prison Karaj 4 years Acting against national security
    Insulting Islam
    Insulting the Supreme Leader
    Diabetes, kidney stones, heart attack, enlarged prostate 2010
    Dr. Sayed Madani Central Prison Bandar Abbas 6 years Acting against national security
    Civil rights activist
    Sociology Research
    Gallbladder stones 2011
    Dr. Nader Babai Evin, ward 350 Tehran 74 lashes and 6 years suspended sentence Social and civil activist arrested during the 2009 protests for helping his student Omid Dana.
    war vet for Iran/Iraq war
    2 strokes
    internal bleeding
    seizures
    2012
    Vahid Roohbakhsh Evin, ward 350 Tehran 18 months suspended sentence he was arrested during the 2009 protests on charges of protesting/gathering and propagating propaganda against the regime due to severe beatings during torture he has lost 70% of his hearing and needs a hearing aid 2010
    Dr. Haani Yazloo 59 Evin, ward 350 Tehran 6 years propaganda against the regime
    he was previously arrested and sentenced to 1 year in prison and 15 years in exile
    He has had 2 open heart surgeries and suffers from extremely high blood pressure. 2012
    Pajman Abdodlhossein Zade Evin, ward 350 Tehran Held for 1 year Green movement activist from 2009 and arrested before and this year again Broken arm during arrest 2012
    Mehdi Khodai Evin, ward 350 Tehran 7 years human rights activist
    acting against national security
    Injured jaw and gums (due to beatings) 2012
    Zaniar Moradi Rajai Shahr Karaj Death-hanging enemy of God
    alleged killing of the son of an Imam
    Broken spine and unbearable pain as result of routine torture, paralysis 2008
    Loghman Moradi Rajai Shahr Karaj Death-hanging enemy of God
    alleged killing of the son of an Imam
    Broken spine and unbearable pain as result of routine torture 2008
    Yashar Daralshafa Evin Tehran 5.5 years acting against national security
    insulting the President
    Problems with spine and disc 2009
    Saeed MatinPour 38 Evin Tehran 8 years acting against national security
    contacting with foreigners
    Extreme back pain and numb legs 1997
    Ahmad Doneshpour Evin Tehran Death Supporter of the MEK Crohn’s and intestinal bleeding 2009
    Ayatollah Hossein Boroujerdi 54 Evin Tehran One year in Tehran and 10 years exile Accused of acting against national security, holding lectures and public incitement against the regime and Islamic Constitution Due to torture he is suffering from Parkinson’s diseases, heart disease, kidney failure, pulmonary edema, edema of the legs, diabetes, high blood pressure, 90% loss of vision in the right eye and many other ailments 2006
    Rasool Badaghi Rajai Shahr Karaj In prison 6 years Teachers Union board member Severe debilitating headaches 2009
    Reza Shahabi Evin ward 350 Tehran 4 years prison and 5 years ban on union activities, 70 million Tomans fine Union worker activist member of imprisoned workers union high blood pressure and neck and low back pain 2010
    Mohammad Jarahi Tabriz Prison Tabriz 5 years Workers Union member Thyroid gland tumor which has developed to cancer 2011
    Mohammad Ali Taheri 54 Evin ward 209 Tehran 7 years prison, 900 million Tomans fine and 64 lashes Apostasy, violating national security establishment of a spiritual center( Erfan-e Halghe) Has been on hunger strike 9 times and has serious infection of the mouth and jaw
    Hamid Navid Evin ward 350 Tehran Death Lymphatic cancer
    Ali Alaee Evin Tehran 7 years Collaboration with a hostile enemy government Heart disease and spinal cord pain/injury
    Mostafa Daneshjoo Evin — intelligence /security section Tehran in prison without sentencing part of the Dervish Gonabadi group Lung disease, difficulty breathing 2011
    Reza Entesary Evin Tehran Webmaster, blogger (blog: Majzobane Noor) Injury to left arm 2011
    Assadollah Hadi Evin Tehran 5 years Ex-political prisoner in ’80s
    acting against national security
    Severe heart disease along with problems with the meniscus of the knee 2009
    Asghar Ghattan Evin ward 350 Tehran 5.5 years Ex-political prisoner in 80’s
    connection to MEK organization
    Kidney and heart problems along with prostate issues 2010
    Mohmmad Salemi 64 Evin ward 350 Tehran 3 years Ex-political prisoner in 80’s
    connection to MEK organization
    enemy of God
    Heart disease and spinal sciatica and kidney problems 2009
    Mohammad Sadigh Kabodavand Evin Tehran 10.5 years establishing a human rights organization and acting against national security Prostate problems 1997
    Kamyar Sabeti Evin Tehran 5 years spying Heart disease
    Sina Azeemi Evin Tehran 5 years spying Problems breathing/lung issues
    Mohsen Daneshpour 67 Evin Tehran Death acting against national security
    enemy of God
    connection to MEK organization
    Heart and prostate disease 2009
    Hassan Faraji Evin ward 350 Tehran 7 years spying Heart disease, spinal cord injury, intestinal disease 2009
    Alireza Ahmadi 30 Evin ward 350 Tehran Collaborating with enemy Broken legs during interrogation as a result of being kicked 2012
    Tasavor Taghipour Evin ward 350 Tehran 7 years member of human rights organization and thus propaganda against the regime Jaw and gum problems 2012
    Mohammad Davari 41 Evin ward 350 Tehran 5 years Acting against national security Knee and lower back joint problems along with mouth and teeth injuries 2009
    Amir Khoram 51 Evin Tehran 8 years Member of the Freedom Movement – conspiring against national security Jaw and gum injuries 2009
    Amir Eslami Evin ward 350 Tehran No sentence arrested in 2011 Member of Darvish Gonabadi and webmaster, blogger (blog: Majzobane Noor) Severe heart and intestinal pain 2011
    Rahman Ghahermanpour Evin ward 350 Tehran 3.5 years spying Spinal cord pain, nose, ear and throat issues 2011
    Esmael Barzagari Evin ward 350 Tehran No sentence arrested 2011 Acting against national security Gum and jaw issues 2011
    Nader Jani Evin ward 350 Tehran 3.5 years Assembly and collusion against national security Spinal cord, heart lung problems 2012
    Saeed Mohammad Ebrahimi Evin ward 350 Tehran 5 years insulting the Supreme Leader
    Acting against national security
    involvement in a soft Coup
    Asthma and intestinal issues plus lower back Joint problem – herniated disc 2010
    Hamid Reza Moradi Evin ward 209 Tehran No sentence Member of Darvish Gonabadi
    acting against national security
    spreading lies and propaganda
    Spinal stenosis 2011
    Hossein Zarrini Evin ward 350 Tehran 4 years Assembly and collusion against national security epilepsy 2010
    Behnam Ebrahim Zade Evin ward 350 Tehran 5 years Workers Union Activist Arthritis in the neck and ear, jaw and kidney pain 2010
    Saeed Abedeeni Evin ward 350 Tehran 8 years Establishing and running a church from his home Bleeding from stomach and bladder 2012
    Farzad Rohi Evin Tehran 3.5 years Propaganda against the regime and insulting Islam Sinusitis 2010
    Assadollah Assadi Evin ward 350 Tehran 10 years Collaborating with enemy Lung problems/disease 2010
    Gholamreza Hosseini Evin ward 209 Tehran 10 years Collaborating with enemy The destruction of the hip joint, and leg – gum issues 2010
    Majid Assadi Evin ward 350 Tehran 4 years Assembly and collusion against national security Anxiety and severe headaches 2008
    Nader Karbassi 58 Evin Tehran No sentence Communicating with opposition groups Joint problem – herniated disc 2011
    Mohammad Banazade Amir-Kheezi 68 Evin ward 209 Tehran 5 years Communicating with MEK organization History of surgery and has severe bone pain 2010
    Mushallah Hatteri 61 Rajai Shahr Karaj 15 years Ex-political prisoner in the 80s
    protesting in 2009 demonstrations
    Has had heart surgery and suffers from brain hemorrhage 2009
    Riazollah Sobhani 68 Rajai Shahr Karaj 4 years Professor of online Baha’i school, member of the Baha’i faith History of heart surgery. arthritis in hands and feet 2011
    Jamal Khanjani 80 Evin Tehran 20 years Member of the Baha’i faith
    Accused of spying for Israel
    Old age 2008
    Mohammad Saifzadeh 66 Evin ward 350 Tehran 8 years Establishing human rights organization and acting against the regime Stroke, numbness of hands and feet. Severe chest pains 2011
    Farhad Sadaghi 67 Rajai Shahr Karaj 4 years Professor of online Baha’i school and member of Baha’i faith Kidney stones, gall bladder stones and cataracts 2011
    Kayvan Samimi 65 Rajai Shahr Karaj 6 years Questioning the 2009 election results and calling the results fraudulent Severe heart disease – joint problems – need for internal operations 2009
    Sharokh Tanef 64 Rajai Shahr Karaj 4 years Being a member of the Baha’i faith Joint pain 2008
    Karim Ma’rof Aziz 70 Rajai Shahr Karaj Life in prison spying Diabetes – old age 1995
    Behrooz Azizi Tavakoli 62 Rajai Shahr Karaj 20 years Member of Baha’i faith
    Spying for Israel
    Coronary Heart – Arthritis and herniated disc 1997
    Fariba Kamal Abadi (female) Evin Tehran 20 years Member of Baha’i faith
    Spying for Israel
    Osteoporosis 2007
    Mahvash Shahriyari (female) Evin Tehran 20 years Member of Baha’i faith
    Spying for Israel
    Osteoporosis and depression 2008
    Hassan Fatali Ashtiani 64 Rajai Shahr Karaj 15 years Communication with MEK organization Joint pain 2007
    Kamran Mortezai 61 Rajai Shahr Karaj 5 years Member of Baha’i faith
    Spying for Israel
    Severe back and knee pain 2011
    Amonollah Mostaghim
    Rajai Shahr Karaj 5 years Member of Baha’i faith
    And a teacher of the faith online
    Diabetic, heart disease and history of open heart surgery 2010
    Favad Moghadam 62 Rajai Shahr Karaj 5 years Member of Baha’i faith
    And a teacher of the faith online
    Swelling of the arteries and herniated disc 2011
    Adelle Naemi 61 Rajai Shahr Karaj 11 years Member of Baha’i faith
    Spying for Israel
    Heart disease, diabetic and past gall bladder and intestine surgery 2011
    Neymat Rashidi 21 Evin Tehran No sentence Member of the minority group of Kurdistan
    communications with opposition groups
    Pain from injuries caused by torture 2011
    Ali Ma’ezi 59 Central prison Karaj One year in prison – suspended Enemy of God and supporter of MEK organization bladder cancer 2011
    Reza Joshan 27 2.5 years in prison and 3 years exile Enemy of God Vision and heart problems and increased blood platelet count 2010
    Mijagh Bozdannejad 27 Rajai Shahr Karaj 13 years Communication with MEK
    And paying tribute to those executed in 1988
    depression 2007
    Mohammad Ali Mansouri 53 Rajai Shahr Karaj 18 years Communication with MEK 2007
    Saeed Maasoori 48 Gohardasht Karaj Life Communication with MEK Heart disease painful gums,, back pain 2000
    Shahram Radmehr Rajai Shahr Karaj 9 years Propaganda against the regime and insulting Islam
    Behnoud Gholizadeh Rajai Shahr Karaj 9 years Propaganda against the regime and insulting Islam
    Sedigheh Moradi 54 9 years
    Motahareh Bahrami 60 Evin Tehran 10 years Enemy of god and connection with MEK 2009
    Kobra Bannazadeh Amirkhizi 62 Evin Tehran 5 years Enemy of god and connection with MEK
    Peyman KasNezhad Evin Tehran 3 years Connection with Israel
    Davoud Asadi 78 Kianoush Sabouri
    Omid Shahmoradi Sanandaji Evin Tehran 3 years Acting against national security 2011
    Mahdi Sajedifar 35 Evin Tehran Connection with foreign government 2011
    Amir Moladoust
    Morteza Rahim Tayefeh
    Majid Mohammadi Moien Evin Tehran 4 years Connection with foreign government 2012
    Afshin Karampour
    MohammadHossein Yousefpour Evin Tehran 5.5 years Propaganda against the regime and apostasy 2009
    Abdollah Momeni 36 Evin Tehran Propaganda against the regime and apostasy 2009
    Alireza Ousivand Karimi
    Omid Kokabee 31 Evin Tehran 10 years communicating with a hostile government kidney problems some stomach issues 2011
    Zeynab Jalalian 33 Dizel-Abad Kermanshah Life enmity against God (moharebeh) losing eye sight 2007
    Hossein ronaghi 28 Evin Tehran 15 years Acting against national security Kidny disease, stomach bleeding, several hunger strikes in prison 2009
    Sakhi Rigi Karoon Ahvaz 20 years Acting against national security, Webmaster, blogger, Jondollah supporter Issue with his Thyroid gland
    Ebrahim Rigi Karoon Ahvaz 11 years Acting against national security and Jondollah supporter Bladder, Kidney and urine tract
    Esmael Vafavi Karoon Ahvaa 25 years Acting against national security and Jondollah supporter Seizures, severe headache and deformed in the region of the scalp due to lashing
    Syed Zia Navabi Karoon Ahvaa 10 years Acting against national security, Support for right of education Gum and tooth infection
    Majid Doori Karoon Ahvaa 6 years Acting against national security, Support for Right ofEducation Gum and tooth infection
    Yousef Fotuhi Karoon Ahvaa 9 years Connection with PEJAK Suspicious painful lump between his shoulder
    Kazem Khosh Namak Karoon Ahvaa 10 years Collaborating with enemy Extreme weakness of vision

    EXTREMELY URGENT! Iran Executing „Iran’s Mandela,“ Dissident Hero Ayatollah Boroujerdi

    Now that the world’s headlines are dominated by ISIS, and while Iran’s President Hassan Rouhani is at the UN, Iran is using these distractions to step up its executions, its mass-arrests of minorities, and now its execution of Ayatollah Boroujerdi — that is if Iran, by again withholding crucial medical attention, does not passively execute him first.

    Iran’s Prosecutor of the Special Clerical Court, Mohammad Mohavadi, stated that the punishment for these crimes of „anti-government views“ is execution, and said that all those who had a hand in publishing Boroujerdi’s book will also be killed. When Boroujerdi suggested an open, public debate, Mohavadi announced that his office did not participate in debates, just trials and punishments [executions]. The regime has been trying to kill Ayatollah Boroujerdi for the past 8 years of his 11-year prison sentence.

    The threat of execution comes only one day after Ayatollah Boroujerdi’s latest letter to U.N. Secretary General Ban Ki Moon.

    Days before Iran’s President Hassan Rouhani addresses United Nations General Assembly, Ayatollah Hossein Kazamani Boroujerdi, the prominent dissident clergyman was informed that he will be executed for „anti-government views“ — that is if Iran, by again withholding repeatedly-requested medical attention, does not passively execute him first.

    Ayatollah Hossein-Kazamani Boroujerdi, in better times (left) and in his prison cell (right).

    According to reliable sources inside Iran, „Ayatollah Boroujerdi’s health condition is worse than ever, and prison doctors have said that if the prisoner does not receive immediate medical attention, he will die within days or even hours….“ The authorities have been refusing medical intervention.

    Ayatollah Boroujerdi has spoken out against political Islam and been strong advocate of the separation of religion and state, for which Iran sentenced him to 11 years as an Iranian political prisoner.

    The Human Rights and Democracy in Iran Agency reported that on September 23, 2014, Mohammad Mohavadi, prosecutor of the Special Clerical Court visited Ayatollah Boroujerdi in Ward 325 of Evin prison. Mohavadi informed him that the contents of Boroujerdi’s book were „heresy“ against the leadership and insulted the Supreme Leader of Iran.

    Mohavadi continued that the punishment for these crimes is execution, and stated that all those who had a hand in publishing the book will also be killed. When Ayatollah Boroujerdi suggested an open, public debate with the Special Court regarding his views, Mohavadi announced that his office did not participate in debates, just trials and punishment [execution].

    This threat of execution comes only one day after Ayatollah Boroujerdi’s latest letter to UN Secretary General Ban Ki Moon was published, on September 22. In this letter Ayatollah Boroujerdi strongly criticizes the government of Iran for mishandling the country’s economy, through corruption and by financing causes in other Muslim countries, instead of spending money on its own citizens, addressing unemployment, rampant poverty and the desperate need for health care.

    Boroujerdi, who has an enormous number of supporters and is known worldwide as „Iran’s Mandela,“ has also implored the United Nations to help the people of Iran for the sake of history and future generations.

    The Islamic Republic of Iran has been trying to kill Ayatollah Boroujerdi for the past 8 years of his 11-year prison sentence. The authorities have done this through torture, denial of urgent medical care and even a fire in his ward on July 1, 2014. So far, possibly wary of the global outcry that would ensue both inside and outside Iran if the regime were to execute Boroujerdi, the authorities have refrained from executing him.

    However, now that the world’s headlines are dominated by the beheadings, mass-murders and lightening expansion of ISIS, Iran is using these distractions to step up its executions and mass-arrests, and to arrange the imminent murder of Ayatollah Boroujerdi.

    Source: Gatestone Institute

    Eighteen Nobel Laureates Call for Immediate Release of Iranian Physicist

    Omid Kokabee’s Health in Great Danger, Requires Immediate Medical Treatment

    (September 29, 2014) The Iranian Judiciary should immediately release the Iranian physicist and prisoner of conscience, Omid Kokabee, the International Campaign for Human Rights in Iran said today.

    Kokabee has multiple serious health problems and requires immediate medical attention. The Campaign has learned that Kokabee’s health is in great danger as he is suffering from heart, kidney, stomach, and dental illnesses.

    On September 26, 2014, in an open letter to Iran’s Leader, Ali Khamenei, eighteen physics Nobel laureates called for the “immediate and unconditional” release of Kokabee. The letter was published in the leading scientific journal Nature.

    “Omid Kokabee is an individual who has stood by his moral principles and we urge you to exhibit compassion and allow him to return to his studies in order to fulfill his promising potential,” the Nobel laureates wrote in their letter.

    Kokabee, an Iranian physicist completing his PhD at the University of Texas, Austin, is serving a ten-year sentence since his arrest in Tehran in January 2011. During his prosecution, the prosecutors charged him with “communicating with a hostile government,” and receiving “illegitimate funds” without any substantiating evidence.

    In their letter, the Nobel laureates referred to charges against Kokabee as “spurious charges related to [Kokabee’s] legitimate scholarly ties with academic institutions outside of Iran.” In an open letterfrom Evin prison, in April 2013, Kokabee wrote his imprisonment is the result of his refusal to heed pressure by Iranian intelligence agents to collaborate on a military research project.

    “Continuing Kokabee’s imprisonment cannot be justified on any grounds,” said Hadi Ghaemi, the Campaign’s Executive Director. “This is blatantly punitive behavior which the authorities in Iran must be called on.”

    According to an informed source, Kokabee’s health is suffering on multiple fronts. He is suffering from heart palpitations, shortness of breath, and chest pains on the left side of his chest. These symptoms require immediate examination by a cardiologist.

    Kokabee also has a history of kidney problems. He has passed kidney stones five times while in prison and is in severe pain, a condition that also requires immediate treatment. In addition, Kokabee has been suffering from stomach problems in prison and has been taking medication provided by the prison clinic, which has not been effective. As there is a history of stomach cancer in his family, which has led to the deaths of two immediate family members, he requires an immediate biopsy to ensure he is not suffering from stomach cancer. Kokabee also needs urgent dental treatment as he has already lost four teeth in prison and is in danger of losing another four if not treated soon.

    The international scientific community has been campaigning for Kokabee’s release. In 2013, the American Physical Society (APS), a major organization representing some 50,000 physicists worldwide, awarded him its prestigious Sakharov prize. The recent letter by the eighteen physics Nobel laureates is part of a widespread campaign by the Committee of Concerned Scientists, the Committee on the International Freedom of Scientists of the APS, and Amnesty International.

    The letter is endorsed by the following eighteen Nobel laureates in physics: Alexei Abrikosov (2003), Nicolaas Bloembergen (1981), Claude Cohen-Tannoudji (1997), Leon Cooper (1972), Andre Geim, (2010), Sheldon Glashow (1979), John Hall (2005), Anthony Hewish (1974), Wolfgang Ketterle (2001), Klaus von Klitzing (1985), Toshihide Maskawa (2008), John Mather (2006), Konstantin Novoselov (2010), Arno Penzias (1978), David Politzer (2004), Jack Steinberger (1988), Daniel Tsui(1998), and James Cronin(1980).

    Earlier this year, 126 Iranian scientists studying and teaching abroad wrote a letter to President Rouhani calling for Kokabee’s release. They ended their letter by asking Rouhani, “What message will the continued long imprisonment of an Iranian student studying abroad [Kokabee] send to the other Iranian scientists who are engaged in scientific work abroad?”

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