mdr| Asylverfahren | Bundesländer entscheiden unterschiedlich

Ob ein Asylantrag positiv oder negativ beschieden wird, darüber entscheiden die Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Die 24 Außenstellen in den Bundesländern arbeiten alle nach bundeseinheitlichen Regeln. Und dennoch stehen die Chancen für Menschen aus ein und derselben Herkunftsnation in den Bundesländern ganz verschieden.

von Elisabeth Ihme, MDR INFO

Ist es Glückssache, ob der Antrag eines Asyl-Bewerbers positiv entschieden wird? Immerhin werden die Bewerber zentral auf die Bundesländer verteilt. Und die Chancen auf einen positiven Bescheid sind von Land zu Land sehr unterschiedlich. Blicken wir exemplarisch auf die Anträge von afghanischen Asylbewerbern. Bernd Mesovic von der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl nennt Zahlen von 2014: „Das ist ja verwunderlich, weil es geht um die Interpretation von Bundesgesetzen. Wir haben etwa das Land Brandenburg in dem etwa 57 Prozent aller Verfahren von afghanischen Antragstellern negativ entschieden werden. Und auf der anderen Seite ein Bundesland wie Thüringen, in dem die Außenstellen nur in etwa 19 Prozent der entschiedenen Fälle den Asylbewerber aus Afghanistan ablehnen.“

Unterschiedliche Asylbewerber

In einem ähnlich niedrigen Bereich lag die Ablehnungsquote 2014 in Sachsen und in Sachsen-Anhalt. Hingegen in Schleswig-Holstein und Hamburg war sie mehr als doppelt so hoch. Manfred Schmidt, Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, erklärt die Unterschiede so: „Es kann sein, dass wir unterschiedliche Asylbewerber haben. Bei pakistanischen Asylbewerbern hängt es stark davon ab, ob die einer bestimmten Ethnie, einer bestimmten Religionsgemeinschaft, wie der Ahmadiyya, angehören.“ Und bei irakischen Flüchtlingen sei die Chance von Menschen aus dem umkämpften Süden größer als für solche aus dem etwas ruhigeren Norden.

Grüne fordern weniger Spielraum

Das die mehr oder weniger chancenreichen Flüchtlinge in verschiedenen Bundesländern leben, hält Luise Amtsberg, Bundestagsabgeordnete der Grünen, für abwegig: „Wir haben ja teilweise Ablehnungen von über 40 Prozent und in einem anderen Bundesland nur 20 bei bestimmten Nationalitäten. Ich glaube, dass es einen Spielraum gibt. Vielleicht müsste man darüber nachdenken im Interesse des Asylsuchenden, diesen Spielraum enger zu fassen.“ Auch Bernd Mesovic von Pro Asyl meint, die Erfolgschancen sollten eigentlich deutschlandweit einheitlich sein. Er vermutet, dass sich ein restriktiveres Vorgehen gegenüber bestimmten Nationalitäten bei Mitarbeitern des Bundesamtes einschleifen könnte.

Sind die Behörden überlastet?

Auch Überlastung könnte eine Rolle spielen. Mesovic: „Hier habe ich den Eindruck, dass durch die große Zahl von Asylanträgen, die beim Bundesamt hängen, ich glaub, der Rückstand ist inzwischen nah bei 170.000 unbearbeiteten Asylanträgen, in vieler Hinsicht mit heißer Nadel genäht wird.“ Bundesamts-Präsident Schmidt weist das von sich. Die Mitarbeiter des Bundesamtes würden regelmäßig geschult. Zudem würden ihre Entscheidungen regelmäßig überprüft: „Es ist nicht aus der Statistik einfach abzulesen, dass die Entscheidungspraxis im Bundesamt, dass es willkürliche Entschidungen sind. Weil wir werden im Falle von  ablehnenden Entscheidungen gerichtlich überprüft. Wir haben eine Quote vor den Verwaltungsgerichten, wo wir bestätigt werden bei 86 bis 90 Prozent.“

Genauere Überprüfung notwendig

Menschenrechtler Mesovic fordert, Entscheidungen über Asylanträge müssten im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge genauer überprüft werden. Am besten nach dem 4-Augen-Prinzip. Die Behörde müsse dafür sorgen, dass die Entscheidungen über Asylanträge in allen Bundesländern tatsächlich nach den gleichen Kritierien erfolgt.

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Quelle: MDR