Archiv für den Tag 22. Juni 2015
Iran Features Heavily in the Latest WikiLeaks From Saudi Arabia
The new trove of WikiLeaks covering documents from Saudi Arabia’s Ministry of Foreign Affairs speak to a preoccupation with their regional rival Iran.
So far, 23 documents from the cache are daily briefs from the ministry on Iran.
Most fascinating find of #SaudiCables so far are the 23 Iran Daily Briefs (‘تقرير ايران اليومي’) from ’06, ’10, ’11 https://t.co/T3DRHhL3X0
— Mahsa Alimardani (@maasalan) June 20, 2015
Social media users have also noted the focus on Iran in the cables. Of the 60,000 documents leaked so far, around 1,500 reference Iran or Iranian in English and Arabic. As more analysis of the documents emerge, the Foreign Ministry’s specific concerns in relation to Iran become apparent.
This leaked document shows #Saudi concern over a homegrown Iranian jet fighter #SaudiCables #Iran pic.twitter.com/y73oVm4A6W — Darius Caspian (@DariusCaspian) June 20, 2015
#KSA was suspicious of #Iran #Egypt relationship during #Morsi presidency#SaudiCables #Saudileaks pic.twitter.com/CjYzaQBZQL
— Hassan Ridha (@sayed_ridha) June 20, 2015
#SaudiCables show overwhelming obsession of #SaudiArabia with regards to #Iran and Shiism. https://t.co/9gHrITV3HQ — Victor J. Willi (@victorjwilli) June 20, 2015
Real nugget from #SaudiCables: panic abt #Iran amid Arab Spring on full display, signed by then FM Faisal. https://t.co/DsKJNujyQq — Mohammad Ali Shabani (@mashabani) June 20, 2015
Leaked Saudi Foreign Ministry documents include cables on interference with the broadcast of IRIB’s @alalam_news. https://t.co/vG853TJyKC — Collin Anderson (@CDA) June 19, 2015
This leaked document shows #Saudi concern over a homegrown Iranian jet fighter #SaudiCables #Iran pic.twitter.com/y73oVm4A6W
— Darius Caspian (@DariusCaspian) June 20, 2015
Some Saudi Arabian social media users have claimed the leaks as an Iranian hack; however, others have been quick to pour cold water on these claims.
In case you missed it, #Iran hacked into #Saudi government computers and forwarded tons of documents to wikileaks, which posted them online
— Hussain AbdulHussain (@hahussain) June 19, 2015
Arab liberal going nuts over #SaudiCables. No comment on the Saudi regime’s destructive policies. Just Iran Iran Iranpic.twitter.com/37SqOie8Ip
— كريم (@ArabSecularist) June 20, 2015
Source: 
Friedensforscher fordern: Deutschland muss mehr Verantwortung für den Frieden übernehmen – jenseits militärischen Engagements
Bonn International Center for Conversion (BICC) – Pressemitteilung – 9. Juni 2015 – Im „Friedensgutachten 2015“, das am 9. Juni 2015 in Berlin vorgestellt wird, appellieren Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen von fünf deutschen Friedens- und Konfliktforschungsinstituten an die Bundesregierung, mehr Verantwortung für den Frieden zu übernehmen. Sie sprechen sich für eine präventive Außenpolitik und gegen eine vorrangig militärische Konfliktbearbeitung aus.
Im Nahen und Mittleren Osten sollten sich Deutschland und EU als Vermittler einsetzen. Terrorismusbekämpfung dürfe keine vorschnelle Begründung für Waffenlieferungen und die „Ertüchtigung“ von Autokratien sein. Sie fordern, auf kommerzielle Rüstungsexporte an Staaten außerhalb von EU und NATO ebenso zu verzichten wie auf Kampfdrohnen. Angesichts der Ukrainekrise empfehlen sie die Verstärkung der diplomatischen Bemühungen und warnen vor den Folgen militärischer Aufrüstung. Von der EU verlangen die Herausgeber der Studie, mit einer menschenwürdigen Flüchtlingspolitik Verantwortung an ihren Außengrenzen zu übernehmen.
Verantwortungsvolle Außenpolitik muss präventiv sein
Will Deutschland mehr Verantwortung übernehmen, muss es auf eine präventive Außenpolitik setzen. Der Königsweg hierfür: eine Stärkung der Bereiche Zivile Krisenprävention, externe Demokratieförderung und Entwicklungszusammenarbeit. Hier bestehe allerdings erheblicher Nachbesserungsbedarf, so die Wissenschaftler. Demokratie lasse sich nicht von außen verordnen. Deshalb empfehle es sich, offene und inklusive Reformprozesse, die aus den Gesellschaften selbst kommen, zu unterstützen. Dafür müsse der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Gruppen in den Ländern verstärkt werden. Eine verantwortungsvolle Politik muss aber auch den Handlungsspielraum für demokratische und soziale Reformen in Ländern des globalen Südens vergrößern, mahnt das Friedensgutachten:
„Deutschland und Europa sollten ihre Außenhandelspolitiken verändern, die unmittelbar negative soziale und politische Folgen für den globalen Süden haben, und darauf drängen, dass die Finanzmärkte und internationalen Kapitalströme stärker reguliert werden“.
Verantwortung für gemeinsame Sicherheit in Europa
Angesichts der angespannten Beziehungen zwischen Russland und EU/NATO warnen die Forscher ausdrücklich vor einer Aufrüstung auf westlicher Seite. Dies könne die Situation eskalieren lassen. Vielmehr fordern sie ein Umdenken: gemeinsame Sicherheit müsse angestrebt und hierfür verstärkt auf Kooperation und Diplomatie gesetzt werden. „Wir schlagen eine friedenspolitische Neuorientierung der EU gegenüber ihren östlichen Nachbarn einschließlich Russlands vor, die einerseits auf kooperative Strukturen setzt, zugleich aber auch die russische Annexion der Krim als klare Verletzung internationaler Verträge erachtet.“ Die Wissenschaftler appellieren an die Bundesregierung, den NATO-Russland-Rat wiederzubeleben. Weiterhin müsse ein neues Abkommen zur konventionellen Rüstungskontrolle in Angriff genommen werden. Der Verzicht auf die Stationierung einer NATO-Raketenabwehr in Tschechien und Polen sende ein wichtiges Signal an Russland. Der Abbau von Sanktionen könne als positiver Anreiz in Aussicht gestellt werden, wenn Russland sich in entsprechendem Maße für die Deeskalation in der Ukraine einsetze.
Verantwortung heißt, humanitäre Hilfe leisten
Waffenlieferungen an die Ukraine halten die Gutachter für nicht zielführend. Verantwortung übernehmen müsse die EU mit dringend notwendiger Wirtschaftshilfe für das krisengeschüttelte Land und einer sofortigen Aufstockung humanitärer Hilfe für die notleidende Zivilbevölkerung. Auch im Nahen und Mittleren Osten gelte es, Verantwortung für Menschenleben zu übernehmen. Der Islamische Staat lasse sich von außen nicht ohne hohen militärischen Einsatz unter Einschluss von Bodentruppen einhegen, konstatiert das Gutachten. Den Grausamkeiten des IS dürfe dennoch nicht tatenlos zugesehen werden. Zum Schutz von Zivilisten könnte die Einrichtung von Schutzonen im Rahmen einer humanitären Intervention nach den Grundsätzen der Schutzverantwortung erwogen werden. Dies sei aber in umkämpften Gebieten riskant und böte nur zeitweise Sicherheit. Die Wissenschaftler plädieren für die Möglichkeit, Zufluchtsuchende in akuter Notlage per Luftbrücke zu evakuieren.
Verantwortung an Europas Grenzen übernehmen
Klare Worte finden sich im Gutachten für den Umgang mit Geflüchteten an den EU-Außengrenzen: Dort lassen die europäischen Staaten Schutzsuchende faktisch ertrinken. Es müssen legale und sichere Reisewege für Geflüchtete geschaffen werden, anstatt die Infrastruktur der Schlepper mit militärischer Gewalt zu bekämpfen. Die Wissenschaftler fordern die Abschaffung der Dublin-III-Regelung, wonach jenes EU-Land, das ein Flüchtling als erstes betreten hat, für das Asylverfahren zuständig ist. „Gelänge es der Bundesregierung, auf eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik an Europas Außengrenzen hinzuwirken und für bessere Aufnahmebedingungen im eigenen Land zu sorgen, hätte sie außenpolitische Verantwortung tatsächlich ernst genommen.“
Verantwortung als Vermittler übernehmen
Im Nahen und Mittleren Ostens sollte sich der Westen mit Einmischungen und Parteinahme generell stärker zurückhalten als bislang, empfiehlt das Friedensgutachten. Es verweist auf die instabilen Nachkriegsordnungen, die westliche Interventionen in der Region hinterlassen haben. Die militärische Unterstützung der kurdischen Milizen halten die Friedensforscher für fragwürdig. Sie sei zwar nachvollziehbar, insofern sie das Leben unmittelbar bedrohter Zivilisten zu retten versuche. Der Preis dafür sei aber das Risiko einer unkontrollierten Weiterverbreitung der gelieferten Waffen. Auch Waffenlieferungen an vermeintliche „Stabilitätsanker“ wie zum Beispiel Saudi-Arabien lehnen sie ab. Ein Treibsatz der bewaffneten Konflikte in der Region sei die politische Praxis, den „Feind meines Feindes“ zu unterstützen – mit der Folge von Stellvertreterkriegen. „Die Bundesregierung sollte deutsche Rüstungsexporte an diese autoritären Staaten unverzüglich und ausnahmslos einstellen. Eine gute, an der Entschärfung der saudisch-iranischen Rivalität orientierte Begründung für derartige[nbsp]Waffengeschäfte gibt es nicht“, mahnen sie. Außenpolitische Initiativen des Westens sollten sich auf diplomatische Vermittlungsbemühungen zwischen den regionalen Kontrahenten beschränken. Im israelisch-palästinensischen Konflikt empfiehlt das Friedensgutachten der Bundesregierung, ihre Unterstützung der Zweistaatenlösung zu bekräftigen, indem sie dem Beispiel Schwedens folgt und Palästina bilateral als Staat anerkennt.
Das Friedensgutachten 2015 ist ein Gemeinschaftsprodukt der fünf führenden deutschen Institute für Friedens- und Konfliktforschung. Die Herausgeberinnen und Herausgeber
Dr. Janet Kursawe vom Institut für Entwicklung und Frieden (dieses Jahr federführend),
Dr. Margret Johannsen vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg,
Dr. Claudia Baumgart-Ochse von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung,
Dr. Marc von Boemcken vom Bonn International Center for Conversion und
PD Dr. Ines-Jacqueline Werkner von der Forschungsstätte der ev. Studiengemeinschaft
umreißen in ihrer „Stellungnahme“ die wichtigsten sicherheits- und friedenspolitischen Fragen. Der diesjährige Schwerpunkt lautet„Verantwortung für den Frieden“. Weitere Einzelanalysen beschäftigen sich mit Friedensprozessen und aktuellen Brennpunkten.
Das Friedensgutachten 2015 erscheint im LitVerlag Berlin, br., 240 S., 12.90 EUR, ISBN 978-3-643-13038-9
AI| EU kann und muss mehr Flüchtlinge aufnehmen
Amnesty International – Pressemitteilung – 18.06.2015 – Anlässlich des Weltflüchtlingstags (20.6.) fordert Selmin Çalışkan, die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Konsequenzen aus den weltweit ansteigenden Flüchtlingszahlen zu ziehen und deutlich mehr Flüchtlinge aufzunehmen, statt weiter auf Abschottung zu setzen.
„Die aktuellen Zahlen zu Flüchtlingen weltweit dürfen die Staats- und Regierungschefs nicht nur erschüttern und betroffen machen: Europa muss sich endlich zum Flüchtlingsschutz bekennen und aktiv deutlich mehr Menschen aufnehmen“, sagt Çalışkan. Knapp 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, davon etwa ein Drittel außerhalb des eigenen Landes. Dies ist die höchste Zahl, die der UNHCR seit dem 2. Weltkrieg registriert hat. „Es nützt nichts, in dieser Situation den Kopf in den Sand zu stecken. Europa darf die Augen nicht vor der Realität verschließen: Angesichts von Verfolgung, Krisen und zunehmenden bewaffneten Konflikten werden auch nach Europa mehr Flüchtlinge kommen. Die Nachbarländer allein können den Schutz der Menschen nicht leisten. Das gegenwärtige Gezerre um die Aufnahme von Flüchtlingen innerhalb der EU ist eines Friedensnobelpreisträgers unwürdig. Statt Aufregung brauchen wir echte Solidarität in Europa. Statt der tödlichen Abschottungspolitik brauchen wir endlich mehr legale und sichere Zugangswege für Flüchtlinge nach Europa.“
Als eine Maßnahme fordert Amnesty von der EU, deutlich mehr Flüchtlinge in sogenannten Resettlement-Programmen aufzunehmen. „Wenn einer von 122 Menschen weltweit vertrieben oder auf der Flucht ist, dann ist es an der Zeit, Resettlement- und humanitäre Aufnahmeprogramme für Flüchtlinge erheblich auszubauen, den Familiennachzug zu hier lebenden Flüchtlingen zu erleichtern und die Visapolitik zu liberalisieren. Fast eine Million Resettlement-Plätze und humanitäre Aufnahmemöglichkeiten sind nach UN-Angaben derzeit für die Aufnahme von Flüchtlingen erforderlich, und diese Zahl wird jedes Jahr weiter steigen. Europa bietet derzeit nur etwa 5.000 Resettlement-Plätze an und auch mit gerade einmal einer halben Million Asylanträge im vergangenen Jahr bleibt Europa weit hinter seinen Möglichkeiten und Verpflichtungen zurück. Die europäische Untätigkeit angesichts der weltweiten Flüchtlingskrise ist tödlich. Diese Krise ist eine der wichtigsten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, aber die Europäische Union hat bislang kläglich versagt.“
Amnesty fordert auch in einer Petition an die Bundeskanzlerin mehr sichere und legale Zugangswege nach Europa.
Das Thema „Zugang nach Europa – Aufnahme in Deutschland“ behandelt Amnesty zusammen mit anderen Organisationen am 22. und 23.9. auf dem 15. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz. Den jüngsten Amnestybericht zur globalen Flüchtlingskrise ist hier zu finden.
Quelle:
VORURTEILE| ECHTE FLÜCHTLINGE LESEN ECHTE TWEETS.
Als Asylbewerber mit iPhone gratis im Vier-Sterne-Hotel leben? Nie arbeiten, da die Existenz in Deutschland ohnehin gesichert ist? Kostenlose Kleidung, Essen…? Die Wahrheit sieht anders aus. Vorurteile helfen nicht. Wir schon. Mach mit. http://www.katholisch.de/fluechtlinge
Die Realität
Die Schicksale
Die Standorte
Quelle: Katholisch.de ist das Internetportal der katholischen Kirche in Deutschland
Flüchtlingsrat Berlin| LAGeSo-Affäre: Umstrukturierung der Unterbringungsleitstelle reicht nicht.
Versorgung und Unterbringung der Asylsuchenden müssen auch real gesichert werden!
Anlässlich der vernichtenden Ergebnisse des Prüfberichts zum LAGeSo[1] hat Sozialsenator Czaja eine Umstrukturierung angekündigt. Die Unterbringungsleitstelle BUL soll fachlich der Senatssozialverwaltung zugeordnet werden.
Der Flüchtlingsrat befürchtet, dass das die Situation für Asylsuchende in Berlin kaum verbessert. Weder garantiert die Anbindung an die Sozialverwaltung bessere Unterbringungsstandards, noch werden die Missstände bei der beim LAGeSo angesiedelten Zentralen Leistungsstelle und Aufnahmestelle für Asylsuchende (ZLA und ZAA) angegangen.
Der Flüchtlingsrat fordert die Unterbringung in Mietwohnungen als oberste Priorität. Für Gemeinschaftsunterkünfte sind bessere Standards nötig, insbesondere abgeschlossene Wohneinheiten mit Küche und Bad. Wie die BUL müssen auch ZLA und ZAA aufgestockt und in die Lage versetzt werden, die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen menschenwürdig und rechtskonform umzusetzen.
Massenunterbringung in Containern als neuer Standard?
Die bessere personelle Ausstattung der BUL ist zu begrüßen. Die Einhaltung von Personal- und Qualitätsstandards in den Wohnheimen muss regelmäßig kontrolliert und per Ausschreibung geeignete Betreiber gefunden werden. Es ist jedoch zu befürchten, dass größtmögliche Wirtschaftlichkeit zur obersten Leitlinie wird – auf Kosten der geflüchteten Menschen.
Die im September 2014 installierte, direkt bei der Sozialverwaltung angebundene „Task-Force Notunterbringung“ ist durch abgesenkte Standards, die Auswahl schlechtmöglichster Standorte und Mängel bei der öffentlichen Kommunikation aufgefallen. Czajas Containerlager wurden zur Steilvorlage für rechtsradikale Kräfte.
Container signalisieren nach innen und außen, dass Flüchtlinge angeblich nicht zu uns gehören. Die jetzt geplanten „Modulbauten“ dürften kaum besser sein – reguläre Wohnstandards mit Küche und Bad scheinen auch dort nicht vorgesehen. Der Berliner Senat plant statt neuer Wohnungen ein gigantisches System neuer Notunterkünfte für Wohnungslose.
Katastrophale Missstände bei der Aufnahme und Versorgung Asylsuchender in Berlin
Der Prüfbericht bestätigt in erschreckender Deutlichkeit die Kritik des Flüchtlingsrates an der Bevorzugung der Betreiber Gierso und PeWoBe durch das LAGeSo und am von der Behörde hingenommenen „Personalcloning“ bei der Sozialbetreuung der Flüchtlinge.[2]
Nicht befasst haben die Prüfer sich mit den katastrophalen Zuständen bei der für die Versorgung der geflüchteten Menschen zuständigen Asylaufnahme- und Sozialleistungsstelle des LAGeSo (ZAA und ZLA).
Nicht nur die BUL, auch ZAA und ZLA arbeiten wegen Überlastung nicht mehr gesetzeskonform. Hier bleibt Amtsleiter Franz Allert zuständig. Sozialsenator Czaja hat keine Maßnahmen angekündigt, um die Aufnahme der Flüchtlinge in Berlin zu verbessern.
Seit über einem Jahr werden Asylsuchende in Berlin nicht mehr ordnungsgemäß aufgenommen und versorgt. Immer wieder werden sie einfach obdachlos gelassen. Die Annahme von Asylgesuchen wird bei der ZAA verzögert, die Menschen nicht wie vorgeschrieben unverzüglich an das zuständige Bundesamt weitergeleitet. Häufig müssen sie mehrfach morgens ab 5 Uhr bis zu 12 Stunden warten, um vorgelassen zu werden. Wachschützer weisen Antragsteller teils mit Gewalt zurück.[3]
Verweigerte medizinische Versorgung
Kranken Flüchtlingen werden Behandlungsscheine verweigert, weil die ZLA überlastet ist oder die Formulare ausgegangen seien. Auch bei unaufschiebbaren Behandlungen kommt es zu gefährlichen Verzögerungen. Betroffene erleiden unnötige Schmerzen, Krankheiten werden verschleppt, Rettungsstellen und Notärzte mangels Krankenschein vermehrt in Anspruch genommen. Selbst schwerstbehinderten Flüchtlingskindern wird die notwendige Versorgung verweigert.[4]
Bremen (2005) und Hamburg (2012) haben die Gesundheitsversorgung AsylbLG-Berechtigter auf Krankenversichertenkarten umgestellt und derAOK übertragen. Berlin als Stadtstaat kann das Hamburger/Bremer Modell sofort übernehmen, die AOK Nordost ist dazu bereit. Durch die Ausgabe von Versichertenkarten und die Übertragung der Administration an die AOK würde sich die medizinische Versorgung verbessern. Dringend nötige Personalressourcen beim LAGeSo würden zur Betreuung der Asylsuchenden frei. Leider fehlt der politische Wille bei Sozialsenator Czaja, diese für alle Beteiligten vorteilhafte Lösung umzusetzen.
Virtuelle Hostelunterbringung
Seit April 2015 nutzt das LAGeSo keine Turnhallen mehr zur Unterbringung Asylsuchender. Stattdessen wird zunehmend auf Hostels verwiesen.[5]Asylsuchende erhalten von der ZLA einen Gutschein über 50 Euro/Person/Nacht, mit dem sie selbst ein Hostel suchen sollen. Weil sie kein Hostel finden, bleiben viele Asylsuchende obdachlos. Immer mehr Hostels lehnen die Aufnahme Asylsuchender ab, weil das LAGeSo nicht zahlt. Der Prüfbericht bestätigt das Problem. Es gebe „immense Rückstände bei der Prüfung der Hostel-Rechnungen, ca. 4.000 unbearbeitete Hostel-Rechnungen zum Stand Mai 2015″.
Flüchtlingsratssprecher Georg Classen: „Die Hostelgutscheine des LAGeSo sind ein Muster ohne Wert. Asylsuchende werden oft nur noch auf dem Papier versorgt, tatsächlich aber von der ZAA/ZLA rechtswidrig obdachlos ausgesetzt. Dabei ist die Sozialbehörde nach dem Asylrecht, aber auch nach Polizeirecht zwingend verpflichtet, einen konkreten freien Platz in einer Unterkunft nachzuweisen. Eine rein virtuelle Unterbringung nur auf dem Papier ist klar rechtswidrig.“
Vermieter werden verprellt – LAGeSo behindert Anmietung von Wohnungen
Asylsuchende, die eine freie Mietwohnung finden, berichten dem Flüchtlingsrat, dass die Prüfung des Mietangebots durch die einzigen beiden zuständigen Sachbearbeiter der ZLA derzeit vier bis sechs Wochen dauert. Bis dahin soll der Asylsuchende in der Sammelunterkunft bleiben und der Vermieter die Wohnung ohne Miete frei halten. Es ist davon auszugehen, dass wegen der Unterbesetzung und restriktiven Terminpraxis der ZLA monatlich etwa 50 den sozialhilferechtlichen Maßgaben entsprechende Wohnungsangebote verloren gehen.
Bei einem Durchschnitt von zwei Personen pro Haushalt entspricht dies der Unterbringung von 1.200 Asylsuchenden/Jahr. Dabei sind Wohnungen nicht nur menschenwürdiger als Sammellager und erleichtern die Integration in Arbeit und Gesellschaft, sie sind bei Tagessätzen von derzeit ca. 20 Euro /Person/Nacht für eine Sammelunterkunft (ohne Verpflegung) auch wesentlich kostengünstiger.[6]
Statt sich mit der Umstrukturierung der BUL als „Macher“ zu inszenieren und von seiner Verantwortung für das Versagen des LAGeSo abzulenken, fordern wir Sozialsenator Czaja auf, menschenwürdige Standards bei der Aufnahme, Versorgung und Unterbringung Asylsuchender in Berlin sicherzustellen.
Forderungen:
- Ausreichende Ausstattung der Zentralen Asylaufnahmestelle ZAA und Zentralen Leistungsstelle für Asylsuchende ZLA beim LAGeSo mitRäumen und Personal entsprechend der Zahl an Vorsprachen
- Einführung von Krankenversichertenkarten für EmpfängerInnen von Asylbewerberleistungen nach dem Vorbild Hamburgs und Bremens
- Bestmögliche Unterstützung bei der Wohnungssuche und Anmietung von Wohnungen statt Einweisung in Notunterkünfte und Sammellager und virtueller Hostelunterbringung[7]
- Schaffung von langfristig nutzbarem Wohnraum für Alle statt ständig neuer Notunterkünfte, mit abgeschlossenen Wohneinheiten mit Küche und Bad. Berlin muss den Sozialen Wohnungsbau wieder einführen.
[1] Bericht der externen Wirtschaftsprüfer MAZARS über das Verwaltungshandeln des Landesamtes für Gesundheit und Soziales LAGeSo bei der Auftragsvergabe an Betreiber von Flüchtlingsunterkünften, veröffentlicht am 18.06.2015, vgl.www.berlin.de/sen/gessoz/presse/pressemitteilungen/2015/pressemitteilung.331385.php. Der Flüchtlingsrat konnte die 53-seitige Pressefassung einsehen. Der eigentliche Bericht mit 200 Seiten wird vom Senat geheim gehalten.
[2] Der Bericht kommt zu einem vernichtenden Urteil über Aktenführung und Auftragsvergabe beim LAGeSo. Die Aktenführung derBUL ist laut Wirtschaftsprüferbericht unsystematisch, lückenhaft, und intransparent. Es fehlen durchweg Rechnungen und Zahlungsnachweise zu Errichtung und Betrieb der Unterkünfte. In keinem Fall gab es eine Ausschreibung für die Unterkunft oder deren bauliche Herrichtung.
[3] Vgl. Flüchtlingsrat 25.02.15: Flüchtlinge in Berlin menschenwürdig unterbringen und versorgen! www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_neue_meldungen2.php?post_id=710
[4] Stellungnahme Flüchtlingsrat Okt. 2014 für AS-Ausschuss des Bundestags, S. 39 bis 54, www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/asylblg/Classen_AsylbLG_2014_AS-Ausschuss.pdf; Lebenshilfe Berlin, Flüchtlingskinder mit Behinderungen – Menschenrechtsverletzungen in Berlin www.lebenshilfe-berlin.de/fileadmin/user_upload/Downloads/03_Aktuelles/Pressemitteilungen/HVD_Menschenkind_Fluechtlingskinder.pdf;
Flüchtlingsrat 04.03.2015, GKV-Karte für Berlin , www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Argumente_GKV_Karte_Berlin.pdf
[5] Laut Statistik der BUL sind von 15.000 Flüchtlingen aktuell 1.500 in Hostels untergebracht www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/16Juni2015_Unterbringung_BUL_Bezirke.pdf. Die Hostelunterbringung ist auch deshalb problematisch, weil Kochmöglichkeiten und Sozialbetreuung fehlen und in den Hostels keine Anmeldung des Wohnsitzes möglich ist.
[6] Die sozialrechtliche Mietobergrenze für einen Zwei-Personenhaushalt beträgt in Berlin maximal 522 Euro (bruttowarm). Für zwei Personen im Sammellager bezahlt das LAGeSo 2 x 20 x 30 = 1.200 Euro/Monat.
[7] Vgl Flüchtlingsrat Berlin, 21.Mai 2015 „Sofortmaßnahmen Wohnungen für Flüchtlinge“ www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Sofortmassnahmen_Wohnungen_fuer_Fluechtlinge.pdf
Quelle: Flüchtlingsrat Berlin e.V.
High Hopes, Tempered Expectations: Views from Iran on the Nuclear Negotiations
Campaign Releases New Study on the Views of Civil Society in Iran
June 22, 2015—Civil society in Iran remains steadfast and unequivocal in its support for the nuclear negotiations, and its members hope for an agreement that will end years of sanctions and isolation, according to a new study by the International Campaign for Human Rights in Iran.
Expectations of the benefits of an accord to Iran’s economy and for political and cultural freedoms in the country, however, are more measured, reflecting uncertainties regarding the Rouhani administration’s ability to translate the lifting of sanctions into gains for ordinary Iranians.
In the study, High Hopes, Tempered Expectations: Views from Iran on the Nuclear Negotiations, released today by the Campaign, the views of a cross-section of Iranian civil society on the effects of the outcome of the P5+1 negotiations, set to conclude on June 30, 2015, are presented.
“Iranian civil society has spoken, and they want peace and re-engagement with the world,” said Hadi Ghaemi, Executive Director of the Campaign. “If an accord is reached, the world must stand by the people of Iran in their next endeavor: the realization of their basic rights and freedoms.”
Among the key findings in the 34-page study:
- The respondents were unanimous in their support for an accord and in the belief that failure to reach an agreement would result in economic disaster, increased political and cultural repression, and possibly war.
- Seventy-one percent of respondents expect economic benefits from an accord, but one-fifth of those fear these benefits could be lost to ordinary Iranians due to governmental mismanagement.
- Twenty-five percent of all respondents expect any economic benefits to reach only the wealthy and connected, due to entrenched corruption.
- Sixty-one percent believe a deal would enable political and cultural reforms, as a politically strengthened Rouhani administration could now turn its focus to such issues.
- Thirty-six percent expected no improvement in political or cultural freedoms, citing either Rouhani’s lack of authority or his willingness given his meager record over the past two years.
“Evident throughout these interviews is a nation longing for a relief from the threat of war and thirsty for reform,” said Ghaemi, “Hope of achieving this has seemed to bring the first cracks of light into a collective consciousness in Iran that has been remarkably black for years.”
For the study, the Campaign conducted in-depth interviews with 28 prominent members of civil society, including former members of Parliament, journalists, academics, lawyers, economists, filmmakers, writers, publishers, actresses, playwrights, activists, and family members of political prisoners. All of the interviews took between May 13, 2015 and June 2, 2015, and were conducted in Persian.
The study’s findings contrasted with the Campaign’s July 2014 study of Iranian civil society’s views on the talks, indicating that since that time, for many, there is a growing gulf between what they hope for and what they expect.
A significant portion of the respondents questioned the Rouhani’s administration’s ability to shepherd the country back to economic health even if an accord is reached, questioning either its managerial competency or its ability to confront rampant corruption and powerful vested interests committed to maintaining the current economic structure.
Others questioned Rouhani’s willingness to enact economic, political, or cultural reforms, noting with dismay his lack of authority in the country and his meager record over the last two years even in areas under his direct control.
Despite these fears—and the fact that this is a nation scarred by eight years of mismanagement, corruption, and repression under the former Ahmadinejad administration, the toughest sanctions regime that the international community as imposed on a country to date, and two years of little change under a president who was elected on a platform of reform—there was palpable sense of hope ran through the interviews.
“We are a society that wants to live with the rest of the world. We want to be connected to the entire world. These conditions of isolation from the rest of the world are intolerable,” said the Novelist Aboutorab Khosravi.
Reflecting a sentiment held strongly by every respondent, the lawyer Nemat Ahmadi put it most succinctly: “People hope that when they wake up on the morning of July 1, they would hear that an agreement has been reached.”
Source: 
Flüchtlingshilfe Iran e.V. 2010 