DW: Iran: Innenansichten eines Gottesstaates

IMMER MEHR ÖFFENTLICHE VOLLSTRECKUNGEN

Irans Blogger kritisieren Schau-Exekutionen

Die öffentliche Hinrichtung zweier Männer löste Diskussionen in Irans Blogosphäre aus. Kritisiert wurde die Vollstreckung in Teherans Künstlerpark, aber auch der Voyeurismus von Teilen der iranischen Gesellschaft.

The Stream – Is Iran going offline?

Iranians struggle with Internet disruptions ahead of the June 14 elections.

An Iranian girl surfs the web in an internet cafe in Tehran, Iran, 28 April 2013.

On Thursday, May 23 at 19:30 GMT:

Is Iran going offline ahead of its upcoming election? Iranian web users are reporting slow Internet speeds, difficulties accessing email, and faulty Virtual Private Networks. The government confirmed slow speeds but denied it has to do with the June 14 election. Critics, however, say the Internet crackdown is all about preventing the recurrence of the 2009 protests. So, how will Internet disturbances and social media surveillance impact Iran’s election?

In this episode of The Stream, we speak to:

Gissou Nia @GissouNia
Executive Director, Iran Human Rights Documentation Center

Arash Abadpour @Kamangir

Blogger, Social Media Researcher

Mehdi Yahyanejad @balatarin

Founder, Balatarin.com

Sussan Tahmassebi @sussantweets

Iranian Women’s rights activist

Ali Bangi @alibangi

Director, ASL 19

1. Slow internet speeds have made it difficult for many of Iran’s 45 million internet users to access e-mail, proxy servers, and other anti-filtering software. The photo below shows the screen users see when they try to access blocked sites.
   1. 

      IRAN-VOTE-INTERNET-CENSOR

GEMEINT SIND WIR ALLE! Rechte und rassistische Aktivitäten nehmen zu – Angriffe auf eine offene Gesellschaft!

In den letzten Wochen und Monaten nehmen rassistische und faschistische Angriffe in Bayern zu. Die organisierte Neonazi-Szene agiert zunehmend offen und aggressiv. In München kommt es im April und Mai zu mehreren Attacken von Neonazis. So wurden die Fenster des Wohnprojekts „Ligsalz 8“ eingeworfen, Nazi-Parolen in die Fenster eingeritzt und die gesamte Fassade mit Farbbeuteln beworfen. Die Geschäftsstelle des Bayerischen Flüchtlingsrats wurde Ziel ähnlicher Angriffe. Ebenso wurden vier Fensterscheiben des Büros des Kurt-Eisner-Vereins eingeworfen. Am EineWeltHaus konnten zweimal Vermummte vertrieben werden.
Auch bayernweit nehmen rechte Angriffe zu. Unter anderem wurde im Mai in Nürnberg die Gedenktafel für die Opfer des NSU mit rechten Aufklebern beklebt und in Bamberg eine türkische Familie angegriffen und verletzt.
Solche Angriffe treffen wenige, Einzelne. Sie sind aber Angriffe auf uns alle und auf eine offene, antirassistische Gesellschaft!

Zehn Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds – und jetzt einfach so weiter?

All das passiert vor dem Hintergrund des Prozesses gegen den NSU und seine Unterstützer_innen. Bundesweit solidarisiert sich die Neonazi-Szene offen und provokant mit den Taten des NSU. In Mainz wurde kürzlich eine künstliche Blutlache vor einer Moschee platziert, in Düren wurde der Eingang der Islamischen Gemeinde sogar mit den Worten „NSU lebt weiter und ihr werdet die nächsten Opfer sein!!!“ beschmiert. In München wurde die Kanzlei der Anwältin der Witwe eines der zehn Mordopfer mit Fäkalien attackiert.
Die Reaktion der Polizei ist fatal: „Wir nehmen nicht wahr, dass die rechte Szene insgesamt aktiver wird“ kommentiert der Pressesprecher der Münchner Polizei Wolfgang Wenger noch am 17. Mai und spricht von „Einzelfällen“. Erst nach dem neunten Angriff nennt er es eine „Häufung“ von Einzeldelikten. Die erneute Leugnung eines organisiert agierenden Neonazi-Netzwerks in München zeigt, dass die Polizei nichts aus der folgenreichen Verharmlosung rechter Strukturen der vergangenen Jahre gelernt hat. Angesichts jahrelanger Untätigkeit ist das nicht nur zynisch gegenüber den betroffenen Initiativen und Einzelpersonen der jüngsten Angriffe, sondern auch gegenüber den Opfern des NSU, deren Angehörigen und gegenüber 173 weiteren Todesopfern rechter Gewalt seit 1990.

Rassismus in der Gesellschaft – wiederholt sich die Geschichte?

Anfang der 1990er-Jahre wurden in einer offenen rassistischen Stimmung der Gesellschaft und vor dem Hintergrund rassistischer Hetze der Politik zahlreiche Anschläge auf Flüchtlingslager und Wohnhäuser von Migrant_innen verübt, bei denen auch Menschen getötet wurden. In Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen applaudierten Hunderte Anwohner_innen, während ein rechter Mob Brandsätze auf Unterkünfte von Flüchtlinge und Vertragsarbeiter_innen warf. Die Polizei blieb bei den mehrtägigen Ausschreitungen weitgehend untätig.
Aktuell erleben wir neben den offenen Attacken von Neonazis in Bayern und Deutschland auch immer mehr rassistische Stimmungsmache in Politik und Öffentlichkeit. Mit der Rede von „massenhafter Armutsmigration“, flankiert von der Mär von „integrationsunwilligen“ Migrant_innen von Sarrazin, Buschkowsky und Co, fühlt man sich schockierend an die damaligen Zustände erinnert.

Rechte Angriffe betreffen uns alle – gemeinsam gegen Einschüchterung und Bedrohung!

Solche Zustände betreffen uns alle, wir dürfen sie nicht zum Alltag werden lassen! Angriffe von Neonazis und Rassist_innen auf Migrant_innen, andere Einzelpersonen und Initiativen sind immer auch ein Angriff auf die gesamte Gesellschaft. Wir verlangen, dass Staat und Behörden ihr jahrelanges Versagen offen eingestehen, die Verharmlosung neonazistischer Aktivitäten beenden und das rechte Auge endlich öffnen!
Vor allem aber ist klar: Es liegt an uns! Wir dürfen nicht zulassen, dass die Angst vor Attacken und Angriffen wieder zur Normalität wird! 
Wir alle müssen uns aktiv und couragiert gegen Neonazis und Rassismus einsetzen! In unseren Vierteln, in der Stadt und überall.

—

Solidarität zeigen und aktiv werden:

• Aufruf zeichnen: Wenn ihr als Gruppe oder Einzelperson eure Solidarität ausdrücken und den Aufruf zeichnen möchtet, schickt eine Mail an: nsuprozess@riseup.net
• Finanzielle Unterstützung: Durch die Angriffe entstehen hohe Kosten für die betroffenen Projekte. Ihr könnt diese mit einer Spende unterstützen: Bayerischer Flüchtlingsrat, Konto-Nr: 88 32 602, BLZ: 700 205 00, Stichwort: Spende gegen Nazis
• NSU-Prozess besuchen: Zeigt eure Solidarität mit den Angehörigen, indem ihr den NSU-Prozess als Zuschauer_in besucht und nehmt damit Nazis den Platz weg. Besonders wichtig sind dabei der Wiederbeginn des Prozesses am 04. Juni und der Jahrestag der Ermordung von Abdurrahim Özüdoğru am 13. Juni, aber auch alle weiteren Termine.

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Erstunterzeichner_innen:

Bayerischer Flüchtlingsrat | Kurt-Eisner-Verein für politische Bildung e.V. | Angelika Lex, Rechtsanwältin | Ligsalz8 | Trägerkreis EineWeltHaus München e.V. | Bündnis gegen Naziterror und Rassismus 

MÜNCHEN: Arbeitskreis Panafrikanismus München | Ausländerbeirat München | antifa nt | Antikapitalistische Linke München | Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD, München | Die Grünen München | DIE LINKE im Stadtrat München | Freitagskafe im Kafe Marat | Grüne Jugend München | Hinterland Magazin | Horizonte e.V. | Initiative Zivilcourage, München |  Interkulturelles Forum e.V. | Interventionistische Linke München |  Jusos München | Karawane München | Linksjugend [’solid] München | Mesopotamischer Kulturverein München e.V. | Mittwochskafe im Kafe Marat | München ist bunt! e.V. | Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus | Münchner Flüchtlingsrat | Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit, München | Piratenpartei München | Rechtshilfe für Ausländer/innen München e.V. | REFUGIO München e.V. | Stadtimker München | SPD München | ver.di-Bezirk München & Region | ver.di München – AK Aktiv gegen Rechts | ver.di Jugend München | YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V. | …

BAYERN: [anita_f.] antifaschistische Gruppe in Regensburg | Dritte Welt Laden Erlangen e. V. | Frauenzentrum Regensburg e.V. | Freundeskreis für ausländische Flüchtlinge im Regierungsbezirk Unterfranken e.V. | Grüne Jugend Bayern | Grüne Jugend Straubing | Henastoibande e.V. | Infogruppe Rosenheim | Initiativkreis Migration Rosenheim | Isar-Allmende Haus e.V. | Jane Addams Zentrum e.V. | Café „KaffeeWerk“, Passau | Kreisjugendring Ebersberg | Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen | linksjugend [’solid] Bayern | Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, Bezirk Niederbayern/Oberpfalz | Runder Tisch gegen Rechts Passau | VVN-BdA Bayern | …

BUNDESWEIT:  AK Asyl Göttingen | Antifaschistische Initiative Höxter | Antifaschistischer Ratschlag Marburg | Antirassistisches Aktionsplenum Göttingen | Antirassistische Initiative Berlin | Antirassistische Initiative Rostock | Arbeitsgruppe Asyl Heppenheim | Band „Autonomal“, Mainz | Basisgruppe Jura Göttingen |borderline europe – Menschenrechte ohne Grenzen e.V. | Bundesweite Arbeitsgemeinschaft Psychosozialer Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer – BAfF e.V. | Arbeitskreis „Asyl und Flucht“ in der Piratenpartei Hessen | Bündnis gegen Rassismus (Berlin) | Bündnis gegen Rechts Neumünster | DFG-VK-Gruppe Essen | Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim | Band „Feine Sahne Fischfilet“ | Flüchtlingshilfe Iran e.V. 2010 | Flüchtlingsrat Baden-Württemberg | Flüchtlingsrat Berlin | Flüchtlingsrat Bremen | Flüchtlingsrat Hamburg e.V. | Flüchtlingsrat Thüringen e.V. | Flüchtlingsrat Niedersachsen | Grüne Jugend Bremen | Göttinger Linke-Ratsfraktion | Grüne Jugend Göttingen | Grüne Jugend Northeim | Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt, Berlin | Integrationshilfe Sachsen-Anhalt e.V. | Band „Irie Révoltés“ | Jenaer Aktionsnetzwerkes gegen Rechts | LOBBI e.V., Mecklenburg-Vorpommern | Band „Microphone Mafia“ | Multikultur e.V., Völklingen | Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung (kritnet) | Netzwerk Migration Aue-Schwarzenberg | Netzwerk MiRA | nichtmeinminister.de | No Border FFM | NoBorder Marburg | Opferperspektive e.V. | PRO ASYL | Rassismus tötet!, Göttingen | Referat für Menschenrechte im Studierendenrat der Friedrich-Schiller-Universität Jena | REFUGIO Bremen e.V. | Roma Center Göttingen e.V. | Roma Union Grenzland e.V. | Romano Drom e.V. | Kampagne Stop it! Rassismus bekämpfen, alle Lager abschaffen | Band „Squeezebox“ | Saarländischer Flüchtlingsrat | Café „the cup“, Passau | Thüringer Bündnisse, Initiativen und Netzwerke gegen Rechts | Vivantes Berufsfachschule im Zentrum ÜBERLEBEN | Zusammen e.V. Fankfurt | …

UN Rights Committee: Iran must end discrimination against sexual, ethnic and religious minorities

The United Nations Committee on Economic, Social and Cultural Rights has released its Concluding Observations on Iran’s implementation of the International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights.  The Committee expresses serious concern about a wide range of pressing substantive human rights abuses faced by women, children, Baha’is, workers and trade unionists, members of ethnic minorities, including the Kurds, Ahwazi Arabs, Azeris, and Baluch, Afghan refugees and migrants, and members of the lesbian, gay, bisexual and transgender community.
Justice for Iran had provided the Committee with an alternative report in advance of the review. We welcome the fact that the Committee’s observations reflect our main areas of concern, including inter alia the following recommendations:

Lesbian, Gay, Bisexual and Transgender Persons

– Repeal all legislation that results in discrimination, prosecution and punishment of people because of their sexual orientation or gender identity

– Combat and prevent discrimination and societal stigma against members of the lesbian, gay, bisexual, and transgender community, and ensure their enjoyment of all the rights enshrined in the Covenant, including unhindered access to employment, social services, health care, and education

Women

-Lift all restrictions on access to university education, including bans on female and male enrollment, limited quotas for women in certain fields, as well as gender segregation in classrooms and facilities

– Criminalize domestic violence, including marital rape

– Address the declining participation of women in the labor force- Remove the power of a spouse to prohibit the other spouse from entering employment

Children

-Raise the minimum age of marriage to 18 years for both boys and girls

-Address the high drop-out rate of girls in rural areas as well as of Ahwazi Arab children

Afghan Refugees and Migrants

– Ensure that refugee children have access to free primary education, regardless of whether their parents have registered with the authorities

Ethnic Minorities

-Take immediate steps, inter alia by increasing budgetary allocations, to improve housing and living conditions in regions traditionally inhabited by ethnic minorities, including access to safe drinking water, adequate sanitation, electricity, transportation facilities, schools and healthcare centres

– Ensure that ethnic minorities have the opportunity to receive education in their mother tongue, in addition to Farsi.

– Ensure the full and unrestricted enjoyment by ethnic minorities, including the Kurds, Arabs, Azeris, and Baluch, to their right to take part in cultural life, including through the protection of publications and newspapers in minority language from imposed closure.

The Committee has put more than 30 recommendations in front of the Iranian government. “These observations and recommendations point to serious gaps in people’s enjoyment of economic, social and cultural rights in Iran. The gaps result, to a large degree, from pervasive and legally entrenched discrimination on grounds of sex, religion, ethnicity, language, sexual orientation and gender identity,” Shadi Sadr, the Executive Director of JFI, explains.

This was the Committee’s first review of Iran’s record since 1993 due to a delay on the part of the Islamic Republic in submitting its periodic state report. Sadr notes, ‘a comparison of today’s concluding observations with those from 1993 regrettably reveals that Iran’s human rights violations have not only persisted but also significantly worsened over the years.’

The complete text of the Concluding Observations can be access through this link:http://www2.ohchr.org/english/bodies/cescr/docs/co/E-C-12-IRN-CO-2.doc

Source: Justice for Iran