Archiv für den Tag 28. Mai 2013

DW: Iran: Innenansichten eines Gottesstaates

Projekt: Innenansichten eines GottesstaatesUnterdrückte Menschenrechte

IMMER MEHR ÖFFENTLICHE VOLLSTRECKUNGEN

Irans Blogger kritisieren Schau-Exekutionen

Öffentliche Hinrichtung im Iran und Schaulustige (Foto: MEHR)

Die öffentliche Hinrichtung zweier Männer löste Diskussionen in Irans Blogosphäre aus. Kritisiert wurde die Vollstreckung in Teherans Künstlerpark, aber auch der Voyeurismus von Teilen der iranischen Gesellschaft. Lies den Rest dieses Beitrags

The Stream – Is Iran going offline?

Iranians struggle with Internet disruptions ahead of the June 14 elections.

An Iranian girl surfs the web in an internet cafe in Tehran, Iran, 28 April 2013.

On Thursday, May 23 at 19:30 GMT:

Is Iran going offline ahead of its upcoming election? Iranian web users are reporting slow Internet speeds, difficulties accessing email, and faulty Virtual Private Networks. The government confirmed slow speeds but denied it has to do with the June 14 election. Critics, however, say the Internet crackdown is all about preventing the recurrence of the 2009 protests. So, how will Internet disturbances and social media surveillance impact Iran’s election?

In this episode of The Stream, we speak to:

Gissou Nia @GissouNia
Executive Director, Iran Human Rights Documentation Center

Arash Abadpour @Kamangir
Blogger, Social Media Researcher
Mehdi Yahyanejad @balatarin
Founder, Balatarin.com
Sussan Tahmassebi @sussantweets
Iranian Women’s rights activist
Ali Bangi @alibangi
Director, ASL 19
  1. Slow internet speeds have made it difficult for many of Iran’s 45 million internet users to access e-mail, proxy servers, and other anti-filtering software. The photo below shows the screen users see when they try to access blocked sites.
    1. IRAN-VOTE-INTERNET-CENSOR Lies den Rest dieses Beitrags

GEMEINT SIND WIR ALLE! Rechte und rassistische Aktivitäten nehmen zu – Angriffe auf eine offene Gesellschaft!

In den letzten Wochen und Monaten nehmen rassistische und faschistische Angriffe in Bayern zu. Die organisierte Neonazi-Szene agiert zunehmend offen und aggressiv. In München kommt es im April und Mai zu mehreren Attacken von Neonazis. So wurden die Fenster des Wohnprojekts „Ligsalz 8“ eingeworfen, Nazi-Parolen in die Fenster eingeritzt und die gesamte Fassade mit Farbbeuteln beworfen. Die Geschäftsstelle des Bayerischen Flüchtlingsrats wurde Ziel ähnlicher Angriffe. Ebenso wurden vier Fensterscheiben des Büros des Kurt-Eisner-Vereins eingeworfen. Am EineWeltHaus konnten zweimal Vermummte vertrieben werden.
Auch bayernweit nehmen rechte Angriffe zu. Unter anderem wurde im Mai in Nürnberg die Gedenktafel für die Opfer des NSU mit rechten Aufklebern beklebt und in Bamberg eine türkische Familie angegriffen und verletzt.
Solche Angriffe treffen wenige, Einzelne. Sie sind aber Angriffe auf uns alle und auf eine offene, antirassistische Gesellschaft!


Zehn Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds – und jetzt einfach so weiter?

All das passiert vor dem Hintergrund des Prozesses gegen den NSU und seine Unterstützer_innen. Bundesweit solidarisiert sich die Neonazi-Szene offen und provokant mit den Taten des NSU. In Mainz wurde kürzlich eine künstliche Blutlache vor einer Moschee platziert, in Düren wurde der Eingang der Islamischen Gemeinde sogar mit den Worten „NSU lebt weiter und ihr werdet die nächsten Opfer sein!!!“ beschmiert. In München wurde die Kanzlei der Anwältin der Witwe eines der zehn Mordopfer mit Fäkalien attackiert.
Die Reaktion der Polizei ist fatal: „Wir nehmen nicht wahr, dass die rechte Szene insgesamt aktiver wird“ kommentiert der Pressesprecher der Münchner Polizei Wolfgang Wenger noch am 17. Mai und spricht von „Einzelfällen“. Erst nach dem neunten Angriff nennt er es eine „Häufung“ von Einzeldelikten. Die erneute Leugnung eines organisiert agierenden Neonazi-Netzwerks in München zeigt, dass die Polizei nichts aus der folgenreichen Verharmlosung rechter Strukturen der vergangenen Jahre gelernt hat. Angesichts jahrelanger Untätigkeit ist das nicht nur zynisch gegenüber den betroffenen Initiativen und Einzelpersonen der jüngsten Angriffe, sondern auch gegenüber den Opfern des NSU, deren Angehörigen und gegenüber 173 weiteren Todesopfern rechter Gewalt seit 1990.

Rassismus in der Gesellschaft – wiederholt sich die Geschichte?

Anfang der 1990er-Jahre wurden in einer offenen rassistischen Stimmung der Gesellschaft und vor dem Hintergrund rassistischer Hetze der Politik zahlreiche Anschläge auf Flüchtlingslager und Wohnhäuser von Migrant_innen verübt, bei denen auch Menschen getötet wurden. In Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen applaudierten Hunderte Anwohner_innen, während ein rechter Mob Brandsätze auf Unterkünfte von Flüchtlinge und Vertragsarbeiter_innen warf. Die Polizei blieb bei den mehrtägigen Ausschreitungen weitgehend untätig.
Aktuell erleben wir neben den offenen Attacken von Neonazis in Bayern und Deutschland auch immer mehr rassistische Stimmungsmache in Politik und Öffentlichkeit. Mit der Rede von „massenhafter Armutsmigration“, flankiert von der Mär von „integrationsunwilligen“ Migrant_innen von Sarrazin, Buschkowsky und Co, fühlt man sich schockierend an die damaligen Zustände erinnert.

Rechte Angriffe betreffen uns alle – gemeinsam gegen Einschüchterung und Bedrohung!

Solche Zustände betreffen uns alle, wir dürfen sie nicht zum Alltag werden lassen! Angriffe von Neonazis und Rassist_innen auf Migrant_innen, andere Einzelpersonen und Initiativen sind immer auch ein Angriff auf die gesamte Gesellschaft. Wir verlangen, dass Staat und Behörden ihr jahrelanges Versagen offen eingestehen, die Verharmlosung neonazistischer Aktivitäten beenden und das rechte Auge endlich öffnen!
Vor allem aber ist klar: Es liegt an uns! Wir dürfen nicht zulassen, dass die Angst vor Attacken und Angriffen wieder zur Normalität wird! 
Wir alle müssen uns aktiv und couragiert gegen Neonazis und Rassismus einsetzen! In unseren Vierteln, in der Stadt und überall.

Solidarität zeigen und aktiv werden:

  • Aufruf zeichnen: Wenn ihr als Gruppe oder Einzelperson eure Solidarität ausdrücken und den Aufruf zeichnen möchtet, schickt eine Mail an: nsuprozess@riseup.net
  • Finanzielle Unterstützung: Durch die Angriffe entstehen hohe Kosten für die betroffenen Projekte. Ihr könnt diese mit einer Spende unterstützen: Bayerischer Flüchtlingsrat, Konto-Nr: 88 32 602, BLZ: 700 205 00, Stichwort: Spende gegen Nazis
  • NSU-Prozess besuchen: Zeigt eure Solidarität mit den Angehörigen, indem ihr den NSU-Prozess als Zuschauer_in besucht und nehmt damit Nazis den Platz weg. Besonders wichtig sind dabei der Wiederbeginn des Prozesses am 04. Juni und der Jahrestag der Ermordung von Abdurrahim Özüdoğru am 13. Juni, aber auch alle weiteren Termine.

Erstunterzeichner_innen:

Bayerischer Flüchtlingsrat | Kurt-Eisner-Verein für politische Bildung e.V. | Angelika Lex, Rechtsanwältin | Ligsalz8 | Trägerkreis EineWeltHaus München e.V. | Bündnis gegen Naziterror und Rassismus 

MÜNCHEN: Arbeitskreis Panafrikanismus München | Ausländerbeirat München | antifa nt | Antikapitalistische Linke München | Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD, München | Die Grünen München | DIE LINKE im Stadtrat München | Freitagskafe im Kafe Marat | Grüne Jugend München | Hinterland Magazin | Horizonte e.V. | Initiative Zivilcourage, München |  Interkulturelles Forum e.V. | Interventionistische Linke München |  Jusos München | Karawane München | Linksjugend [’solid] München | Mesopotamischer Kulturverein München e.V. | Mittwochskafe im Kafe Marat | München ist bunt! e.V. | Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus | Münchner Flüchtlingsrat | Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit, München | Piratenpartei München | Rechtshilfe für Ausländer/innen München e.V. | REFUGIO München e.V. | Stadtimker München | SPD München | ver.di-Bezirk München & Region | ver.di München – AK Aktiv gegen Rechts | ver.di Jugend München | YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V. | …

BAYERN: [anita_f.] antifaschistische Gruppe in Regensburg | Dritte Welt Laden Erlangen e. V. | Frauenzentrum Regensburg e.V. | Freundeskreis für ausländische Flüchtlinge im Regierungsbezirk Unterfranken e.V. | Grüne Jugend Bayern | Grüne Jugend Straubing | Henastoibande e.V. | Infogruppe Rosenheim | Initiativkreis Migration Rosenheim | Isar-Allmende Haus e.V. | Jane Addams Zentrum e.V. | Café „KaffeeWerk“, Passau | Kreisjugendring Ebersberg | Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen | linksjugend [’solid] Bayern | Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, Bezirk Niederbayern/Oberpfalz | Runder Tisch gegen Rechts Passau | VVN-BdA Bayern | …

BUNDESWEIT:  AK Asyl Göttingen | Antifaschistische Initiative Höxter | Antifaschistischer Ratschlag Marburg | Antirassistisches Aktionsplenum Göttingen | Antirassistische Initiative Berlin | Antirassistische Initiative Rostock | Arbeitsgruppe Asyl Heppenheim | Band „Autonomal“, Mainz | Basisgruppe Jura Göttingen |borderline europe – Menschenrechte ohne Grenzen e.V. | Bundesweite Arbeitsgemeinschaft Psychosozialer Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer – BAfF e.V. | Arbeitskreis „Asyl und Flucht“ in der Piratenpartei Hessen | Bündnis gegen Rassismus (Berlin) | Bündnis gegen Rechts Neumünster | DFG-VK-Gruppe Essen | Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim | Band „Feine Sahne Fischfilet“ | Flüchtlingshilfe Iran e.V. 2010 | Flüchtlingsrat Baden-Württemberg | Flüchtlingsrat Berlin | Flüchtlingsrat Bremen | Flüchtlingsrat Hamburg e.V. | Flüchtlingsrat Thüringen e.V. | Flüchtlingsrat Niedersachsen | Grüne Jugend Bremen | Göttinger Linke-Ratsfraktion | Grüne Jugend Göttingen | Grüne Jugend Northeim | Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt, Berlin | Integrationshilfe Sachsen-Anhalt e.V. | Band „Irie Révoltés“ | Jenaer Aktionsnetzwerkes gegen Rechts | LOBBI e.V., Mecklenburg-Vorpommern | Band „Microphone Mafia“ | Multikultur e.V., Völklingen | Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung (kritnet) | Netzwerk Migration Aue-Schwarzenberg | Netzwerk MiRA | nichtmeinminister.de | No Border FFM | NoBorder Marburg | Opferperspektive e.V. | PRO ASYL | Rassismus tötet!, Göttingen | Referat für Menschenrechte im Studierendenrat der Friedrich-Schiller-Universität Jena | REFUGIO Bremen e.V. | Roma Center Göttingen e.V. | Roma Union Grenzland e.V. | Romano Drom e.V. | Kampagne Stop it! Rassismus bekämpfen, alle Lager abschaffen | Band „Squeezebox“ | Saarländischer Flüchtlingsrat | Café „the cup“, Passau | Thüringer Bündnisse, Initiativen und Netzwerke gegen Rechts | Vivantes Berufsfachschule im Zentrum ÜBERLEBEN | Zusammen e.V. Fankfurt | … Lies den Rest dieses Beitrags

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